2022 ein teures Jahr für Mieterinnen und Mieter
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KÖLN //
2022 – ein teures Jahr für Mieterinnen und Mieter
Vorstandsvorsitzender Franz-Xaver Corneth schildert, was ihn 2022 erfreut hat und was sich 2023 ändern muss
sekretärin im Bundesbauministerium.
Wir haben mit anderen zu einer Kund-
gebung auf dem Ottoplatz in Köln-Deutz
aufgerufen und einen sozial ausgewoge-
nen Energiepreisdeckel gefordert und
einen Schutzschirm für Mieterinnen
und Mieter.
Mit Dr. Konrad Adenauer, dem Vorsit-
zenden des Kölner Haus- und Grund
besitzervereins u.a., habe ich vor den
sogenannten „Russenhäusern“ demons-
triert, in denen seit Jahren 80 Wohnun-
gen der Russischen Föderation leer ste-
hen. Wohnungen, die Köln dringend
Nachrichten aus dem Mieterverein Köln
benötigt.
Köln ist keine Insel, es ist Teil des Rhein-
lands. Es kann sich nur entwickeln und
gedeihen, wenn das auch im Umland
geschieht. Daher beteiligen wir uns an
Mietervereinsvorsitzender Franz-Xaver Corneth der Aktion „Transformation. Jetzt!“, die
die Nachhaltigkeit der Entwicklung im
Liebe Mitglieder, Köln ist ungebrochen. Wir feierten das Blick hat und eine Balance zwischen
hoffen wir, dass 2022 das letzte Jahr war, dritte Rekordjahr in Folge! Ende 2022 Klimaschutz, Klimawandel und Woh-
in dem Corona große Auswirkungen auf zählten wir 68.554 Mitglieder. Für das nungsbau gewährleisten will.
unser Leben und unsere Arbeit hatte. Vertrauen möchte ich mich, auch im Einfluss nehmen kann man nur, wenn
Beim Mieterverein Köln haben wir ver- Namen sämtlicher Mitarbeitender des man Menschen sensibilisiert. Nichts
sucht, aus dieser Not eine Tugend zu Vereins herzlich bedanken. Gemeinsam lohnt sich deshalb mehr als das persön-
machen. Unsere Arbeitsweise, die Be- sind wir stark und je mehr wir sind, des- liche Gespräch. Wir haben es 2022 ver-
arbeitung Ihrer juristischen Probleme, to stärker sind wir. mehrt gesucht, auch mit unserer Lan-
haben wir einer Veränderung unterzo- Dem Rekordergebnis haben wir da- desbauministerin Ina Scharrenbach.
gen. Waren in der Vergangenheit unsere durch Rechnung getragen, dass es Auf Einladung von Jochen Ott nahm zu-
Mitglieder darauf angewiesen, zwecks besonders in der Rechtsabteilung zu dem unsere Geschäftsführerin Sarah
Rechtsberatung in einer unserer sieben Neueinstellungen gekommen ist. Primus an einem Rundgang mit Bun-
Geschäftsstellen persönlich zu erschei- 22 Volljuristinnen und -juristen sind in desbauministerin Klara Geywitz durch
nen, gehört dies nun der Vergangenheit sieben Geschäftsstellen tätig. So viele den Kölner Stadtteil Chorweiler teil, bei
an. Aber zum Höhepunkt von Corona wie noch nie. Aber die brauchen wir, die dem sich die Ministerin vor Ort ein Bild
blieb ohnehin keine andere Möglich- brauchen Sie, denn mietrechtliche Pro- von den Problemen machen konnte.
keit, als telefonisch oder schriftlich per bleme sind zahlreich wie nie. Hans Jörg Depel, unser anderer Ge-
Mail zu beraten. Nun haben wir ein fle- Abseits unseres Tagesgeschäfts haben schäftsführer, lernte Florian Schuster
xibles System geschaffen, das persönli- wir Einfluss genommen und uns an Ak- kennen und führte mit ihm über Insta-
che Beratungen ermöglicht, aber auch tionen und Veranstaltungen beteiligt, live ein fast einstündiges Gespräch über
ausführliche telefonische. um die Interessen der Mieterinnen und den Kölner Wohnungsmarkt und dessen
Zudem haben wir für unsere Rechtsbe- Mieter stärker in den Fokus zu rücken. Probleme, Monate, bevor er zu einem
raterinnen und -berater die Bearbei- Selbstverständlich unterstützen wir der zwei Vorsitzenden der Kölner SPD
tungszeit bei schriftlichen Anfragen weiter die Aktion Mietenstopp, die sich gewählt wurde.
und Mails ausgeweitet. Die elektroni- dafür einsetzt, dass Mieterhöhungen ei- Die genannten Treffen sind nur exemp-
sche Akte hilft, das System in Zukunft ner wirksamen Begrenzung unterzogen larisch, jedenfalls zeigen sie, dass der
noch flexibler und dynamischer zu ge- werden. Mit dem DGB haben wir zur Mieterverein Köln ein gefragter An-
stalten. Podiumsdiskussion „Wohnen ist ein sprechpartner von Politik und Verwal-
Die Umgestaltung war nötig, denn die Menschenrecht“ geladen mit Cansel tung ist wie auch der Medien. Kaum ein
Inanspruchnahme des Mietervereins Kiziltepe, der Parlamentarischen Staats- Tag vergeht, ohne dass es zumindest zu
MIETERZEITUNG 01 // 2023 // 15
// KÖLN
einer Presseanfrage kommt. Wobei fest- chen, die für Bebauung vorgesehen war. dem Geld, und zwar reichlich. In Köln
zustellen ist, dass diese Anfragen längst Wenn Köln aber eins braucht, dann sind wären es wohl ca. 400.000 Euro. Bis vor
nicht mehr nur aus Köln und seinem es (bezahlbare) Wohnungen. Danach zu kurzem kam niemand auf die Idee, für
Umland kommen. Bundesweite Tages- suchen ähnelt einer Lotterie mit gerin- Köln einen qualifizierten Mietspiegel
zeitungen und Magazine, TV- und Ra- gen Gewinnchancen. Nur mit Nachver- zu fordern, bis Die Grünen, CDU und
diosender, die weit über die Grenzen dichtung ist es nicht getan. Abseits da- VOLT es in ihren Koalitionsvertrag auf-
des Rheinlands ihre Beiträge senden, von, dass die Reduzierung auch zu nahmen. Dies wohl in der Hoffnung,
finden sich ebenfalls in dieser Liste. einem weiteren Anstieg der Mieten füh- ein qualifizierter Mietspiegel würde
Dass sogar das renommierte US-ameri- ren würde, wäre Verdrängung die Folge. preishemmende Wirkung entfalten.
kanische Wall Street Journal das Ge- Was das heißt, sieht man jetzt schon. Beispiele aus anderen Städten zeigen
spräch mit uns gesucht hat, hat mich Der Speckgürtel stellt keine preiswerte aber genau das Gegenteil. Es wäre auch
dann aber doch überrascht und noch Alternative mehr dar. Dort haben die schön gewesen, wenn sie zuvor mit den
mehr gefreut. Mieten fast Kölner Niveau erreicht! bisher daran Beteiligten gesprochen
Dem Klimaschutz tut man damit auch hätten, aber sie hatten es nicht einmal
6.000 Wohnungen illusorisch keinen Gefallen. Die Menschen pendeln danach vor.
Was mich nicht gefreut hat, ist die Ent- umso mehr. To cut a long story short: Es bedurfte ge-
wicklung in Köln und Umland: Die waltiger Anstrengung, bis es den bisher
Mietspiegeldiskussion
Nachrichten aus dem Mieterverein Köln
Energiekrise und dadurch explodieren- Beteiligten gelang, dass, bevor über die-
de Kosten machen sich für Mieterinnen Eine andere Debatte, wie seltsam in se Frage endgültig abgestimmt wird,
und Mieter bemerkbar. Insbesondere Köln Politik gemacht wird, entbrennt ein Fachsymposium unter Hinzuzie-
die Heizkosten wurden oft drastisch gerade um den Mietspiegel. Köln hatte hung externer Experten darüber berat-
erhöht. Wenn man bedenkt, dass schon den ersten, er existiert seit fast 50 Jah- schlagen sollte. Hierfür wurde als Ter-
vor der Energiekrise ein Großteil der ren und wird alle zwei Jahre aktuali- min der 18. November vereinbart – und
Mieterinnen und Mieter mehr als siert. Neben der Stadt, dem Haus- und wenige Tage vorher abgesagt, weil die
30 Prozent ihres Einkommens für die Grundbesitzerverein und anderen ist Experten noch nicht gefunden seien
Miete aufwenden musste, weiß man, auch der Mieterverein Köln an der Er- und zugesagt hätten. So stimmt dies je-
wie dramatisch die Lage ist. Durch die stellung beteiligt. Der Mietspiegel wird doch nicht! Die vorgesehenen Experten
drastische Erhöhung der Energiekosten nicht „ausgeklüngelt“. Er basiert auf hatten zugestimmt.
müssen viele nun sogar mehr als 40 Pro- fast 37.000 Daten! Keine andere Kom- Und nun? Still ruht der See. Ein neuer
zent ihres Einkommens für die Miete mune in Deutschland greift auf ein der- Termin mit neuen Experten soll es rich-
verwenden. art großes Datenmaterial zurück. War- ten … Wann? Immer noch unklar … Da-
Geärgert hat mich auch, dass in Köln um? Weil die Beteiligten gemeinsam mit wir uns nicht falsch verstehen: Der
Niederlagen teils als Siege verkauft wer- arbeiten und aktiv werden, weil profes- Mieterverein Köln steht einem qualifi-
den. Anders kann ich mir diese Lässig- sionelle Strukturen geschaffen wurden zierten Mietspiegel nicht per se skep-
keit, sogar Nachlässigkeit, nicht erklä- im Laufe der Jahrzehnte. tisch gegenüber, aber er möchte mit Ar-
ren, dass man immer nur schöne Worte Es stimmt, es handelt sich um einen so- gumenten überzeugt werden. Wir
darüber findet, obwohl man die eigenen genannten einfachen Mietspiegel. Der möchten die Diskussion, wir wollen
Richtzahlen nicht erreicht. Beispiel ge- Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit Transparenz. Haltung und Meinung al-
fällig? 6.000 neue Wohnungen für Köln vor. Er sieht auch die Möglichkeit eines lein reichen nicht aus.
jedes Jahr, davon 1.000 mit öffentlichen qualifizierten Mietspiegels vor, von Die Beispiele Regionalplan und Miet-
Mitteln. Immer wieder wurde das als dem viele Großstädte Gebrauch ma- spiegeldiskussion zeigen, wo Diskussi-
Ziel gesetzt. Wann wurde es je erreicht? chen. Aber nur, weil deren einfache on, Austausch und Transparenz unzu-
Nie! Zuletzt schaffte die Stadt 2.500 Woh- Mietspiegel nicht so gut wie in Köln reichend erfolgten und durch Haltung
nungen. funktionierten. Weil sie nicht unser Da- und Meinung ersetzt wurden. Haltung
Um die Misere noch zu verstärken, soll tenmaterial hatten, weil sie es nicht reicht aber nicht aus, um den Heraus-
nun sogar gemäß Regionalplan die zum schafften, professionelle Strukturen bei forderungen auf dem Kölner Woh-
Bauen vorgesehene Fläche reduziert der Erstellung zu schaffen. Wenn sie nungsmarkt gerecht zu werden.
werden. Damit tut sich keiner einen aber einen qualifizierten Mietspiegel Ich hoffe, dass Köln zu einem anderen
Gefallen. Bei der Aufstellung des Re haben, muss er sich an wissenschaftli- Stil zurückfindet, zu einem professio-
gionalplans handelt es sich um die chen Maßstäben messen lassen, sonst nelleren, der der Stadt Köln gerecht
Anmeldung potenzieller Flächen, die könnte er für unwirksam erklärt wer- wird.
Kommunen für Wohnungsbau oder In- den, wie es in München und Berlin pas-
dustrie und Gewerbe nutzen möchten. sierte. Herzlichst Ihr Franz-Xaver Corneth
Nunmehr wurde aber Fläche gestri- Ein qualifizierter Mietspiegel kostet zu- Vorsitzender ■
16 // 01 // 2023 MIETERZEITUNGKÖLN //
Auch in dieser Straße in Köln-Immendorf gab es Mieterhöhungen
7.000 Mieterhöhungen
Als die GAG, Kölns größte Vermieterin, im Oktober 7.000 Mieterhöhungen versandte,
gab es zu Recht einen Aufschrei
Der Zeitpunkt hätte kaum ungünstiger gegangen sein muss. terschiedlichen Zeiten bezugsfertig
sein können: Fast gleichzeitig erhielten Mieterhöhungen, die vor Gericht ent- wurden, über unterschiedliche Ausstat-
Kölnerinnen und Kölner Erhöhungen schieden werden, bedürfen oft eines tung verfügen, in manchen wurden Mo-
Nachrichten aus dem Mieterverein Köln
der Energiekosten, auch sonst steigen Sachverständigengutachtens. Lage, dernisierungsmaßnahmen vorgenom-
die Preise. Der Mieterverein Köln war Ausstattung, Jahr der Bezugsfertigkeit men. Deshalb kann keine generelle
daher gefragter Ansprechpartner der und Modernisierungsmaßnahmen wer- Aussage über die rechtliche Wirksam-
Medien. Hier brachte er zum Ausdruck, den berücksichtigt. Solch ein Gutachten keit der Erhöhungen erfolgen.
dass man die GAG als faire Vermieterin hat oft einen Umfang von ca. 30 Seiten. Der Mieterverein Köln hat jedoch hun-
kannte, deren Grundmieten sich meist Es macht einen Prozess auch teuer: Der derte Schreiben zur Überprüfung vorge-
am Mittelwert der mittleren Wohnlage Streitwert, an dem sich Gebühren für legt bekommen. Ein Großteil scheint
orientierten. Davon nahm die GAG nun Rechtsanwälte und Gericht orientieren, überhöht, die Zustimmung wurde ver-
Abstand: Die 15-prozentige Kappungs- ist verhältnismäßig gering, aber ein weigert bzw. nur zu einem Teil vorge-
grenze, die in Köln gilt, wurde vielfach Gutachten kostet oft 2.000 Euro. Wer nommen. Die GAG hat hierzu Stellung
ausgereizt, geforderte Mieten orientier- verliert, muss für diese Kosten aufkom- bezogen und die Erhöhungen mit be-
ten sich an der Obergrenze der ange- men. triebswirtschaftlichen Gründen ge-
setzten Wohnlage und Baugruppe. Kommen das Gutachten und das Ge- rechtfertigt. Grund seien hohe Energie-
Köln besitzt einen einfachen Mietspie- richt zum Ergebnis, dass der Mieterhö- und Baukosten sowie gestiegene Zinsen.
gel, der eine Spannbreite vorgibt. Dann hung zwar nicht in Gänze, aber zumin- Dies wurde im Gespräch zwischen dem
beginnt die Detailarbeit: Der überwie- dest zu einem Teil zugestimmt werden GAG-Vorstand und dem Mieterverein
gende Teil des Stadtgebiets liegt in mitt- muss, werden die Kosten des Verfah- bestätigt.
lerer Wohnlage, die Wohnungen ver rens und damit auch die des Gutachtens Es mag das Motiv sein, aber nur darum
fügen zum Großteil nur über anteilig gequotelt, wenn der Prozess per müssen Erhöhungen nicht gerechtfer-
Standardausstattung, d.h. Bad und zen- Urteil entschieden wird. tigt sein. Der entsprechende Paragraf
trale Heizungsanlage. Sich mit der Gieß- Wohl dem also, wer eine Rechtschutz- im BGB besagt nur, dass die geforderte
kanne dem obersten Wert anzunähern versicherung besitzt, wie sie in der Mit- Miete der ortsüblichen entsprechen
scheint unangebracht. gliedschaft des Mietervereins Köln ent- muss. Sie ermittelt sich durch Vertrags-
Eins muss jedoch klar sein: Jede Miet- halten ist. Sie greift ein, wenn die abschlüsse und Erhöhungen der Grund-
erhöhung bedarf der individuellen Prü- Mitgliedschaft und damit der Abschluss miete, die in den letzten sechs Jahren
fung. Ob die zum Ergebnis kommt, dass der Rechtschutzversicherung drei Mo- vorgenommen wurden.
der angesetzte Mietwert so hoch sein nate vor dem Versand der Mieterhö- Daher wird die Rechtmäßigkeit vieler
darf, darf bezweifelt werden. Wird der hung erfolgten, eine vorprozessuale Un- Mieterhöhungen vom Mieterverein be-
Mieterhöhung nicht in Gänze zuge- terredung in der Angelegenheit mit zweifelt, es scheinen viele angesetzte
stimmt, muss die GAG auf Zustimmung dem Mieterverein erfolgt ist und dieser Werte zu hoch, weil sie nicht der ortsüb-
klagen – binnen drei Monaten nach versucht hat, die Angelegenheit außer- lichen Vergleichsmiete entsprechen.
Ende der gesetzlichen Zustimmungs- gerichtlich zu erledigen und wenn Er- Ob die GAG – und wenn ja in welchen
frist. Auf die aktuellen Erhöhungen an- folgsaussicht besteht. Fällen – tatsächlich klagt, bleibt abzu-
gewandt, für die eine Zustimmung bis Die Mieterhöhungen der GAG betreffen warten. Zusätzliche Brisanz erhält die
31. Dezember 2022 gefordert wurde, be- verschiedene Stadtteile Kölns. Es han- Angelegenheit dadurch, dass die GAG
deutet das, dass die Klage bis 31. März delt sich um Wohnungen in Veedeln, die zwar eine AG ist, Haupteignerin ist mit
2023 beim zuständigen Amtsgericht ein- über das Stadtgebiet verteilt sind, zu un- ca. 88 Prozent aber die Stadt Köln. ■
MIETERZEITUNG 01 // 2023 // 17// KÖLN
Einladung
zu den Bezirksmitgliederversammlungen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Wann und wo?
entsprechend der Regelung in Paragraf 14 unserer Satzung Die Versammlungen finden statt:
finden dieses Jahr turnusmäßig unsere Bezirksmitgliederver-
sammlungen statt. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein. Bezirke 1 (Innenstadt/Deutz) Bezirke 4 (Ehrenfeld) und
und 2 (Rodenkirchen) 5/6 (Nippes/Chorweiler)
Tagesordnung:
Montag, 17. April 2023 Dienstag, 18. April 2023
1. Begrüßung
Mieterverein Köln im SCHLÜTERs in
2. Bericht der Bezirksleitung
Mühlenbach 49 Weidenpesch
3. Wahl der Bezirksleitung (Paragraf 13 Absatz 2 der Satzung)
50676 Köln Neusser Str. 494
4. Wahl der Delegierten für die Generalversammlung am 13. Juni
Beginn 18.00 Uhr 50737 Köln
2023 (Paragraf 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Satzung)
Beginn 18.00 Uhr
5. Referate mit anschließender Diskussion
a. Heizkostenabrechnung
Bezirk 3 (Lindenthal) Bezirk 7 (Porz)
b. Indexmiete
Dienstag, 23. Mai 2023 Donnerstag, 27. April 2023
6. Allgemeine Mietfragen
„Tersteegenhaus“ Bezirksrathaus Porz,
Nachrichten aus dem Mieterverein Köln
Zu den Bezirksmitgliederversammlungen sind nur Mitglieder Emmastraße 6 Friedrich-Ebert-Ufer 64–70
und deren Familienangehörige zugelassen. Bitte bringen Sie da- 50939 Köln-Klettenberg 51143 Köln-Porz
her in jedem Fall Ihre Mitgliedskarte mit. Ohne diesen Nachweis Beginn 18.00 Uhr Beginn 18.00 Uhr
ist ein Zutritt zu den Versammlungen leider nicht möglich.
Wir würden uns sehr freuen, recht viele Mitglieder auf unseren Bezirke 8 (Kalk) und
Versammlungen begrüßen zu können. Stärken Sie mit Ihrem Be- 9 (Mülheim)
such unseren Einsatz für Ihre Mieterinteressen und nutzen Sie Montag, 8. Mai 2023
Mieterverein Köln e.V., Mühlenbach 49, 50676 Köln, Tel. 0221/20 23 70, Fax 0221/24 04 62 0. Verantwortlich für den Inhalt der Seite(n): Hans Jörg Depel, Köln
gleichzeitig die Gelegenheit, sich über unsere Arbeit und interes- „Zock Catering“
sante Fragen zum Mietrecht und zur aktuellen Wohnungs- und Wiener Platz 2a
Mietenpolitik zu informieren. 51065 Köln
Beginn 18.00 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bezirksleitung Zu Beginn sämtlicher in Köln stattfindenden Bezirksver-
sammlungen wird ein Energiereferent und -berater der
Michael Hammerschlag (Stadtbezirk 1, Innenstadt/Deutz) RheinEnergie nützliche Tipps geben, wie man Energie in der
Birgitt Geßner (Stadtbezirk 2, Rodenkirchen) Wohnung sparen kann.
Jessica Jonas (Stadtbezirk 3, Lindenthal)
Jürgen Kircher (Stadtbezirk 4, Ehrenfeld) Bezirk 11 (Brühl/Erftstadt) Bezirk 13 (Düren)
Heinrich Hammerschlag (Stadtbezirk 5/6, Nippes/Chorweiler) Dienstag, 9. Mai 2023 Montag, 20. März 2023
Dr. Hendrik Over (Stadtbezirk 7, Porz) Verbraucherzentrale NRW Stiftung Fabrik für Kultur
Stephan Gatter (Stadtbezirk 8, Kalk) Beratungsstelle Brühl und Stadtbild
Helmut Wülfrath (Stadtbezirk 9, Mülheim) Carl-Schurz-Straße 1 Binsfelder Straße 77
Lothar Kauffels (Bezirk 11, Brühl/Erftstadt) 50321 Brühl 52351 Düren
Petra Kissmer-Karisch (Bezirk 12, Bergisch Gladbach) Beginn 18.00 Uhr Beginn 18.00 Uhr
Ralf Sommer (Bezirk 13, Düren)
Dietrich Schneider (Bezirk 14, Bergheim) Bezirk 12 (Bergisch Gladbach) Bezirk 14 (Bergheim)
Mittwoch, 24. April 2023 Mittwoch, 19. April 2023
Mieterverein Brauhaus „Zur Krone“
Geschäftsstelle Bergisch Hauptstraße 78
Gladbach, Paffrather Str. 30 50126 Bergheim
51465 Bergisch Gladbach Beginn 18.00 Uhr
Beginn 18.00 Uhr
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