START FÜR DIE COVID 19-IMPFUNG Was Betriebsräte wissen müssen - BR-NEWS
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digitale BR-NEWS AK/ÖGB Magazin für burgenländische Betriebsräte S T A R T U N G I E C O V I D 1 9 - I M P F FÜR D t e w i s s e n m ü s s e n Was Be t r i e b s r ä
2 BR News Oktober 2020 BR News Jänner 2021 3 Kann ein Arbeitnehmer bei Ablehnung der Impfung ver- Bedarf es für die Impfung die setzt werden? Einwilligung des Arbeitneh- mers? Wenn Beschäftigte die Impfung In Bereichen, in denen keine Ja. Ohne persönliche Einwil- ablehnen oder sich weigern, besondere Schutzpflicht des ligung gibt es keine Impfung. den Impfstatus bekannt zu Arbeitgebers besteht, kann der Eine Impfung bedarf immer geben und es dem Unterneh- Arbeitnehmer nur unter den all- der Einwilligung des Betroffe- men damit unmöglich machen, gemein gültigen Voraussetzun- nen. seinen Schutzpflichten gegen- gen (z.B. Regelung im Arbeits- über Dritten nachzukommen, vertrag) versetzt werden. wird der Arbeitgeber das Recht Achtung: Eine dauerhafte ver- haben - unabhängig vom Be- schlechternde Versetzung be- stehen einer Impfpflicht -, den darf der Zustimmung des Be- betreffenden Arbeitnehmer zu triebsrates. versetzen. Covid 19-Impfung: Rechte & Pflichten Auch im neuen Jahr hält uns das Coronavirus in Geiselhaft. Noch Kann der Arbeitgeber eine Muss ein Arbeitnehmer bei Wenn der Arbeitnehmer die Impfung ablehnt. Wie sieht es immer gilt der Lockdown und die Schulen sind zu, doch die Covid- Impfpflicht im Betrieb der Bewerbung angeben, ob mit den Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers aus? Müssen Impfung sorgt für Licht am Ende des Tunnels und scheint die wir- durchsetzen? er geimpft ist? diese aufrecht bleiben? kungsvollste Maßnahme, um die Pandemie zu bekämpfen. Gerade jetzt, da die ersten Immunisierungen starten, ergeben sich viele Arbeitgeber können weder im Bei einem Bewerbungsge- Der Arbeitgeber hat grundsätz- se Schutzmaßnahmen zu tref- Fragen – gerade für Arbeitnehmer und Konsumenten. Während die Alleingang noch mit Zustim- spräch besteht grundsätzlich lich aufgrund seiner Fürsorge- fen. einen eine Impfpflicht fürchten, hoffen andere auf Impfprivilegien. mung des Betriebsrates eine keine Verpflichtung, Angaben pflicht immer für den Gesund- An dieser Verpflichtung ändert Impfpflicht im Betrieb festlegen. über den Impfstatus zu machen. heitsschutz seiner Mitarbeiter sich auch durch die Impfung Müssen sich Arbeitnehmer Scheint die Impfung im elek- Aber: Eine Pflicht zur Offenle- Sorge zu tragen. Zur Eindäm- nichts. Insbesondere für Arbeit- impfen lassen? tronischen Impfpass auf? Müssen sich Arbeitnehmer gung des Impfstatus ist dann mung des SARS-COV-2-Virus nehmer, die sich nicht impfen in einem Gesundheitsberuf anzunehmen, wenn von einer sind über die allgemeinen Be- lassen wollen oder können, be- Nein. Es gibt keinen Impf- Ja. Die Impfung wird in den elek- Gefahr für das Leben und die impfen lassen? stimmungen hinaus besonder- steht diese Verpflichtung weiter. zwang, es gibt nicht mal eine tronischen Impfpass, der bei Gesundheit von Personen, ge- Impfpflicht. ELGA angelegt wird, eingetragen. Aufgrund einer gesetzlichen Be- genüber denen der Arbeitge- Wie sieht es mit der Impfpflicht bei Fluglinien oder Fitnessstu- stimmung im Epidemiegesetz ber zum Schutz verpflichtet ist, dios etc. aus? Können private Unternehmen eine Impfung als könnten Arbeitnehmergruppen auszugehen ist. Verweigern Be- Was passiert, wenn der Arbeitnehmer eine Impfung ablehnt? Bedingung für den Vertragsabschluss verlangen? insbesondere im Gesundheits- werber die Auskunft, so haben Darf er gekündigt werden? bereich zur Impfung verpflichtet die potentiellen Arbeitgeber das Ja. Private Unternehmen kön- Unternehmen können selbst Grundsätzlich besteht die senzdiener etc.. Darüber hi- werden. Recht, die Bewerbung nicht zu nen aufgrund eines privatrecht- entscheiden, mit wem sie Ver- Möglichkeit, ein Dienstverhält- naus kann jede Kündigung Die Bioethikkommission emp- berücksichtigen. lichen Vertragsverhältnisses träge eingehen und mit wem nis immer ohne Angabe von wegem verbotenten Motiv, we- fiehlt, dringend diese Personen- Falsche Aussagen können zu einen Vertragsabschluss an nicht. Damit könnten Flugrei- Gründen zu beenden. Ausnah- gen sozialer Härte oder wegen gruppe impfen zu lassen. Daher einer Entlassung berechtigen. eine erfolgte Impfung knüpfen. sen mit bestimmten Airlines, ein men bestehen für bestimm- Diskriminierung angefochten sollten auch Mitarbeitern in den Hier gilt bei Vertragsabschlüs- Fitnessstudiobesuch oder ein te Personengruppen mit be- werden. Krankenhäusern, Pflegeheimen, sen grundsätzlich die Privat- Konzertbesuch nur für geimpfte Wie verhält es sich in auf- sonderem Kündigungsschutz Achtung! Der Betriebsrat ist Ordinationen etc. - wie vorgese- autonomie. Das heißt, private Personen möglich sein. rechten Dienstverhältnissen? wie Schwangere, Lehrlinge, von einer beabsichtigten Kün- hen - Priorität im bestehenden Betriebsräte, Arbeitnehmer digung zu verständigen und Impfplan eingeräumt werden Es gelten im Wesentlichen diesel- Bei diesen Fragen handelt es sich um einen Auszug aus der Beratung. in Elternkarenz, Elternteilzeit, hat die Möglichkeit einen Wi- und sollten diese schnellstmög- ben Regelungen wie im Zusam- Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte begünstigte Behinderte, Prä- derspruch abzugeben. lich geimpft werden. menhang mit der Bewerbung. an die Fachgewerkschaft oder an die Experten der AK Burgenland.
4 BR News Jänner 2021 BR News Jänner 2021 5 AK-Präsident Gerhard Michalitsch Alle Infos zu den Coronatests Antworten auf rechtliche Fragen zu den Sars-Cov-2-Testungen , , Bis zu einer ausreichenden Durch- Welche Rechte und Pflichten Welche Entlastungen gibt es für impfungsrate, werden die Bur- haben Arbeitnehmer bei Selbst- Arbeitnehmer, die ständig eine genländer die Tests weiterhin be- tests? Maske tragen müssen? gleiten, aber auch da gibt es viele Fragen zu klären. Mit den Antigentests zur Eigenan- Arbeitnehmern, die bei der Aus- Corona hat wendung geht auch Eigenverant- übung der beruflichen Tätigkeit Wie oft müssen Mitarbeiter in wortung einher. Sollte dieser positiv aufgrund von Gesetzen oder Ver- vieles verändert den Gesundheitsberufen getestet ausfallen, ist eine sofortige Heim- ordnungen im Zusammenhang mit werden? quarantäne anzutreten und 1450 Sars-Cov-2 zum Tragen einer Mas- Liebe Kollegin! anzurufen bzw. binnen 48 Stunden ke verpflichtet sind, ist durch geeig- Lieber Kollege! Arbeitnehmer in Alten- Pflege- und Be- ein erneuter Test bei einer dafür be- nete arbeitsorganisatorische Maß- hindertenheimen müssen 2x pro Wo- fugten Stelle zu veranlassen oder nahmen, jedenfalls nach 3 Stunden che testen, Arbeitnehmer in Kranken- anzufordern. Maskentragen, ein Abnehmen der Vielen Dank für eure Arbeit als häusern 1x pro Woche. Die Entgeltfortzahlung des Dienst- Maske für mindestens 10 Minuten Betriebsrätinnen und Betriebsräte gebers gemäß § 32 Abs 3 Epide- zu ermöglichen. in einer wirklich schwierigen Zeit! Welche Regeln gelten in Sachen miegesetz kommt auch hier zur Ich denke, in dieser langen Krise FFP2-Maskenpflicht bzw. Berufs- Anwendung. Dh. die Zeit der Abson- ist es sehr wichtig, dass die Ar- derung stellt einen Dienstverhinde- Können/Müssen schwangere Arbeitnehmer in körpernahen Dienst- Müssen auch Schwangere FFP2- gruppentestungen Arbeitsplatz? beitnehmerinnen und Arbeitneh- rungsgrund dar und damit muss der leistungen frühzeitig freigestellt werden? Masken am Arbeitsplatz tragen? mer aktive Betriebsräte an ihrer Folgende Berufsgruppen müssen al- Arbeitgeber das Entgelt weiterzah- Seite haben. ternativ alle sieben Tage auf Corona len. Schwangere in körpernahen Dienst- beitsbedingungen nicht so verändert Schwangere sind in der VO von der getestet werden, um den Arbeitsort leistungen wie Friseur,- Massa- werden können, damit kein Körper- allgemeinen Pflicht, eine FFP2-Mas- Gleichzeitig bitte ich euch, auf die betreten zu können, oder bei Kon- ge- und Kosmetikbetrieben oder in kontakt mehr besteht oder die Tätig- ke zu tragen, ausgenommen. Statt- Umsetzung des neuen General- takt mit Kunden/Kindern eine FFP2- Kinderbetreuungseinrichtungen dür- keit im Homeoffice erbracht werden dessen sollten Schwangere einen Gilt das Testen für Arbeitnehmer, Mund- Nasen-Schutz tragen. Kollektivvertrags zu achten. Die Maske tragen: fen ab Beginn der 14. Schwanger- kann, müssen Schwangere bis zum die einen negativen Coronatest Sozialpartner, allen voran der ■ Arbeitnehmer elementarer Bil- schaftswoche nicht zu Tätigkeiten Beginn des Mutterschutzes bei vollen vorweisen müssen, als Arbeits- ÖGB, sorgen mit dem General-KV dungseinrichtungen, die im Rahmen herangezogen werden, in denen ein Bezügen freigestellt werden. Der Ar- zeit? für wesentliche Verbesserungen der Betreuung und Förderung in physischer Körperkontakt zu anderen beitgeber bekommt die Kosten dieser in der Arbeitswelt während der unmittelbarem Kontakt mit Kindern Arbeitgeber sind verpflichtet, den Ar- Menschen besteht. Sollten die Ar- Freistellung vom Bund ersetzt. Pandemie: wenn Testpflicht dann stehen, beitnehmer während der für die Teil- in der Arbeitszeit, keine Benach- ■ Lehrer, die in unmittelbarem Kon- nahme an einem Test erforderlichen teiligung durch Tests und eine takt mit Schülern stehen, Zeit unter Fortzahlung des Entgelts 10-minütige Maskenpause alle ■ Arbeitnehmer in Bereichen der von der Arbeit freizustellen. Dies gilt drei Stunden. Das ist natürlich ein Kompromiss, aber auch ein großer Fortschritt. Lagerlogistik, in denen der Mindest- abstand von zwei Metern regelmä- ßig nicht eingehalten werden kann, auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test. Sofern WIR BRAUCHEN DEINE HILFE der Test nicht im Betrieb durchge- Jetzt gilt es, diese Vereinbarung ■ Arbeitnehmer mit unmittelbarem führt wird, ist der Test auf dem Weg Liebe Kollegin, lieber Kollege! zu leben! Kundenkontakt, von zuhause zur Arbeitsstätte oder ■ Personen, die im Parteienverkehr von der Arbeitsstätte nachhause zu in Verwaltungsbehörden und Ver- Um schnelle und effiziente Information zu gewährleisten, ist es notwendig Informationen digital zu versenden. Aus Nach 10 Monaten Krise verspricht absolvieren. Der Anspruch auf Frei- nun die Impfung einen Schutz waltungsgerichten tätig sind stellung gilt nicht für Arbeitnehmer in diesem Grund müssen wir unseren Mailverteiler aktualisieren und bitten Dich - falls du es noch nicht gemacht hast - unserer Gesundheit und der Ar- Kurzarbeit. uns Deine Kontaktdaten, insbesondere deine aktuelle Mailadresse bekanntzugeben. beitsplätze. Aber nur, wenn sich Wer darf in den Gesundheitsbe- Besteht für den Arbeitnehmer kei- möglichst viele impfen lassen. rufen Tests durchführen? ne Pflicht ist der Test außerhalb der Einfach das Formular online auszufüllen Arbeitszeit zu absolvieren. Ist dies (QR-Code scannen oder auf bgld.arbeiterkammer.at/zustimmung) Wenn die Impfung wirkt, wird es Angehörige der Gesundheitsberufe, nicht möglich, ist der Arbeitgeber auch darum gehen, wer die Rech- Hebammen, Kardiotechniker, MDT`s, maximal einmal wöchentlich zur nung für die Krise übernimmt. Wir Medizinische Masseure und Heil- Freistellung verpflichtet. werden gemeinsam darauf ach- masseure, Zahnärzte, Angehörige ten, dass diese Last nicht den Ar- der Sozialbetreuungsberufe unter beitnehmerinnen und Arbeitneh- ärztlicher Aufsicht, unter ärztlicher mer umgehängt wird. Anordnung und mit dementsprechen- Solltest Du weitere Informationen brauchen, melde dich bitte bei uns unter 02682 740-3144. der Einschulung.
6 BR News Jänner 2021 BR News Jänner 2021 7 Lohnsteueraktion: Hol dir dein Geld zurück Weil jeder Euro zählt! Ein Team Mehrere hundert Millionen Euro schen- beiterkammer Burgenland ein umfang- von Lohnsteuerexperten berät ken die Arbeitnehmer jedes Jahr dem reiches Servicepaket geschnürt, mit im März AK-Mitglieder bei der Ar- Finanzamt, weil sie die Arbeitnehmer- Broschüren, Internet-Tipps und Bera- beitnehmerveranlagung - sowohl veranlagung nicht machen. Für den tungstagen in allen AK-Bezirksstellen. telefonisch, per E-Mail, als auch Einzelnen geht es dabei um viel Geld: „Arbeitnehmer sollten keinen Cent ver- persönlich - eine Terminverein- Im Durchschnitt gibt´s für jeden, der schenken“, betont AK-Präsident Ger- barung per Telefon oder Email die Arbeitnehmerveranlagung macht, hard Michalitsch. ist notwendig. Natürlich werden 350 Euro zurück. In vielen Fällen, das „Wir wissen, dass jährlich um die 200 bei den persönlichen Beratungen zeigt die AK-Lohnsteuerberatung, ist Millionen Euro am Finanzamt liegen alle notwendigen Hygiene- und aber auch weit mehr drinnen. Um den bleiben. Deshalb steht unsere Lohn- Sicherheitsmaßnahmen eingehal- Arbeitnehmern ihr „Geld-zurück-vom- steueraktion auch wieder unter dem ten. Finanzamt“ zu erleichtern, hat die Ar- Titel „Hol dir dein Geld zurück!“ – bei Unsere Steuertipps zum Thema Home-Office der wir Arbeitnehmer gezielt zur Durch- führung der Arbeitnehmerveranlagung raten Steuerexperten der AK alle Mit- glieder, wie sie sich über die Arbeitneh- nahmen eingehalten. beraten. Und es zahlt sich aus!“, so merveranlagung Geld vom Finanzamt Antrag einreichen Gerade in der Corona-Pandemie wirft Laptop, Drucker, Druckerpapier und -pa- unter „Werbungskosten“ bei „Arbeitsmittel“ AK-Präsident Gerhard Michalitsch. zurückholen können. Die Aktion findet Auch heuer wird wieder direkt bei der das Thema Home-Office nicht nur in trone, neuer Maus, externer Festplatte bzw. „Sonstige Werbungskosten“. Im Schnitt erhalten burgenländische heuer zwischen 1. März bis 31. März Beratung in der AK oder im Betrieb der arbeitsrechtlicher Hinsicht viele Fra- oder Office-Software können diese als Arbeitnehmer rund 350 Euro zurück. 2021 statt. In diesem Zeitraum stehen Antrag gemeinsam mit den Mitgliedern gen auf, sondern ist auch steuerrecht- Werbungskosten geltend gemacht wer- ■ Sachbezug für den Dienst-Pkw trotz AK-Experten in allen AK-Bezirksstellen gestellt - entweder auf Papier oder on- lich relevant. Die Steuer-Profis der den. Wenn die Anschaffungskosten nicht Corona Beratungsschwerpunkt sowie in der AK-Zentrale für Beratung line! Voraussetzung dafür sind aber AK sagen deshalb, worauf zu achten höher als 800 Euro (ab 2020, in früheren Ja, der Sachbezug wird angesetzt, da Mit der Arbeitnehmerveranlagung – zur Arbeitnehmerveranlagung telefo- die Zugangsdaten zu Finanz-Online. ist und was geltend gemacht werden Jahren: 400 Euro) betragen, kann man man den Dienst-Pkw weiterhin privat nut- dem früheren Lohnsteuerausgleich – nisch, per E-Mail, aber auch persön- Diese sind ebenso zum Termin mit- kann. die 60 Prozent sofort im Jahr des Kaufes zen kann. Für den Fall, dass das Dienst- können Arbeitnehmer selbst aktiv wer- lich zur Verfügung - eine Terminver- zubringen, wie Belege für geltend zu abschreiben, wenn der Preis teurer war, Kfz für einen ganzen Kalendermonat beim den. Die Durchführung ist nicht allzu einbarung per Telefon oder Email ist machende Ausgaben wie z.B. Bestä- ■ Neu eingerichtetes Homeoffice muss man die Kosten auf die Nutzungs- Dienstgeber zurückgestellt wird, wird kein schwierig, zumal die AK ihre Mitglieder notwendig. Natürlich werden bei den tigung bei Ausgaben für Versicherun- Wenn jemand aufgrund der Corona- Kri- dauer (in der Regel 3 Jahre) verteilen Sachbezug angesetzt. Bei untermonati- dabei unterstützt. persönlichen Beratungen alle notwen- gen, Belege für Aus- und Weiterbil- se vorübergehend zu Hause im Home- gem Zurückstellen wird nicht der aliquote, Im Zuge der AK-Lohnsteueraktion be- digen Hygiene- und Sicherheitsmaß- dung, etc. Office arbeiten muss, sind die Kosten für ■ Telefonkosten sondern der volle Sachbezug zum Ansatz das häusliche Arbeitszimmer, wie etwa Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das gebracht. anteilige Miete, Betriebskosten, höhere Telefon für die berufliche Nutzung zur Arbeitsmarkt. Im Burgenland haben der- Vorgangsweisen und die nötige Infra- Heizkosten oder Möbel steuerlich nicht Verfügung stellen. Wenn ich von meinem ■ Höhe der Rückerstattung zeit 11.000 Menschen keinen Job, 5.400 struktur direkt in den Unternehmen. An- absetzbar. Auch die Kosten der Anschaf- Privattelefon berufliche Gespräche führe, Von den geltend gemachten Werbungs- Burgenländerinnen und Burgenländer sind statt Massentests zu veranstalten wäre es fung eines Schreibtisches, eines Büro- kann ich diesen Teil der Telefonkosten kosten bekommt man immer nur einen in Kurzarbeit. Sie alle haben mit finanzi- sinnvoller, den Beschäftigten regelmäßig sessels oder eines Aktenschrankes zur (wie auch der Internetgebühren) in mei- Teil vom Finanzamt zurück, wieviel ge- ellen Einbußen zu kämpfen. Jeder weitere eine Testmöglichkeit in den Betrieben zu Ablage der Arbeitsunterlagen kann man ner Steuererklärung absetzen. Ich muss nau, hängt von der Höhe des Einkom- Lockdown kostet uns Arbeitsplätze. Daher ermöglichen. Die Tests müssen natürlich steuerlich nicht nutzen. hierfür den prozentuellen beruflichen An- mens ab. Wenn man in einer höheren ÖGB-Vorsitzender müssen wir alles tun, um die Wirtschaft kostenlos sein und während der Arbeits- teil der Nutzung entweder genau nach- Steuerprogression liegt und mehr Steu- Erich wieder anzukurbeln. zeit stattfinden. ■ Arbeitszimmer weisen oder durch Schätzung festlegen. ern bezahlt hat, bekommt man auch mehr Mauersics Leider glänzt die türkis-grüne Bundesre- Als Alternative zum Test bleibt das Tragen Das Absetzen des Arbeitszimmers ist nur zurück. Die Rückerstattung erfolgt gemäß gierung nach wie vor mit Ankündigungs- von FFP2 Masken. Hier gilt: Nachdem möglich, wenn es entweder außerhalb ■ Pendlerpauschale folgenden Steuerstufen (Bruttomonats- Pressekonferenzen. Was wir aber noch man drei Stunden Masken getragen hat, des Wohnungsverbandes liegt, z. B. ext- Für die Zeit der Corona-Krise gilt bis auf einkommen): Liebe Kollegin! Lieber Kollege! immer vermissen, sind genaue Teststrate- steht einem eine 10-minütige Pause zu. ra angemietet worden ist, oder wenn sich weiteres, dass das Pendlerpauschale bei bis brutto 1.300 Euro: keine Rückerstat- gien und eine Impflogistik. Das und die Testmöglichkeiten für Arbeit- die gesamte berufliche Tätigkeit (auch vor Home-Office weiterhin zusteht, sofern vor tung aufgrund von Werbungskosten (nur Die Corona-Krise hat unser Leben ver- Für uns als GewerkschafterInnen ist klar, nehmerInnen regelt der von uns mit der Corona) nur im Arbeitszimmer abspielt. der Krise ebenfalls das Pendlerpauschale Negativsteuer) ändert. Menschen haben ihre Arbeit, ihre dass Impfungen einen überaus wichtigen Wirtschaftskammer und der Industriellen- für die Strecke von zu Hause bis hin zum bis brutto 1.790 Euro: 20 % der Wer- sozialen Kontakte, ihr gesellschaftliches Schritt in die Normalität bedeuten. Impfen vereinigung ausverhandelte General-Kol- ■ Computer und IT Arbeitsplatz zugestanden ist. bungskosten als Steuergutschrift Leben, manche sogar Angehörige oder muss aber immer freiwillig bleiben. Es gibt lektivvertrag. Die Kosten der beruflichen Nutzung von bis brutto 3.150 Euro: 35 % der Wer- Freunde, die den Virus nicht überstanden nämlich auch Alternativen zur Impfung, die Zusammengefasst muss das Ziel aller Computer & Co sind – unabhängig vom ■ Geltendmachung bungskosten als Steuergutschrift haben, verloren. helfen, das Virus einzudämmen. Und die sein, den Menschen Klarheit und Sicher- Arbeitszimmer – jedenfalls steuerlich ab- Dies geschieht mittels Steuererklärung, bis brutto 5.970 Euro: 42 % der Wer- Die Folgen, die diese Virus-Erkrankung werden wir auch brauchen, bis es genug heit zu geben, um einen weiteren Lock- setzbar. Standardmäßig wird eine berufli- also Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteu- bungskosten als Steuergutschrift für uns Burgenländerinnen und Burgen- Impfstoff gibt, um alle zu impfen, die das down zu verhindern. Sei es durch eine che Nutzung im Ausmaß von 60 Prozent erausgleich) oder Einkommensteuererklä- bis brutto 8.470 Euro: 48 % der Wer- länder haben wird, sind heute in keinster wollen. freiwillige Impfung, einer guten Teststra- angenommen, das heißt nach Abzug von rung, entweder per Formular oder über fi- bungskosten als Steuergutschrift Weise vorherzusehen. Was wir bereits Einerseits sind das regelmäßige Test- tegie, das Tragen von Masken oder auch 40 Prozent Privatanteil bei Computer, nanzOnline. Einzutragen sind die Beträge darüber 50 % wissen, sind die Auswirkungen auf den möglichkeiten. Dazu braucht es klare Eintrittstests bei Veranstaltungen.
HOL DIR DEIN GELD ZURÜ CK! 1. bis 31. März 2021 AK-Lohnsteuerberatung in allen AK-Bezirksstellen (tel. Terminvereinbarung notwendig) 02682 740 bgld.arbeiterkammer.at
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