Komba rundschau - Schleswig-Holstein
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komba rundschau
schleswig-holstein
Einigung in der Tarifrunde 2020
Die Auseinandersetzung
über die Anpassung der
Entgelte der Beschä igten
des Bundes und der Kom-
munen war geprägt durch
die Corona-Pandemie. So
wollte die Arbeitgeberseite
möglichst wenig anbieten
und die Gewerkscha en
konnten nur sehr begrenzt
Warnstreik-Ak onen zur
Durchsetzung ihrer Forde-
rungen durchführen.
Auch die dbb Spitze mit dem Bundesvorsitzenden und
Kombaner Ulrich Silberbach nahm an Warnstreik-Ak onen teil.
„Auch wenn viele Forde-
rungen offen geblieben
sind, beinhaltet das un-
ter den derzei gen Be-
dingungen erzielte Ver-
handlungsergebnis eine
wich ge Aufwertung des
Gesundheitsbereichs und
einen fairen Kompromiss
für alle.“, so die Wertung
unseres komba Landes-
vorsitzender Chris an Dir-
schauer.
Die Beschä igten im Gesundheits- und Pflegebereich freuen
sich über die nun auch finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit.
He 5/2020 Fachgewerkschaft im
Oktober/November
1
Als neuen Service bieten wir Ihnen an, dass wir die komba rundschau an Stelle der Papierversion als pdf-Do-
kument versenden. Wer also zukün ig die komba rundschau nicht mehr in gedruckter Version in den Händen
halten möchte, kann sich gerne an die Geschä sstelle wenden und seine E-Mail-Adresse angeben.
IMPRESSUM:
Herausgeber:
Inhalt
komba gewerkscha
schleswig-holstein Aus den Regionalverbänden
- Kommunalgewerkscha für
Beamte und Arbeitnehmer - 4 Manfred Purwin †
Hopfenstraße 47, 24103 Kiel 4 Kreisverband Kiel
Telefon 0431 535579-0
Telefax 0431 535579-20
E-Mail: info@komba-sh.de Informa onen von der Landes- und Bundesebene
Internet: www.komba-sh.de
EINKOMMENSRUNDE 2020
Verantwortliche Redak on:
Chris an Dirschauer (CD) 5 Nachbesserungen prägen Ergebnis der Einkommensrunde
Magdalena Wilcke (MW) 6 Dezentrale Streikak onen in Schleswig-Holstein
7 Auszahlung der Streikgelder
Redak onelle Unterstützung dieser Aus-
gabe 7 Tarifabschluss
dbb (dbb), dbb jugend, komba bund, 10 Rückblick auf die ersten beiden Verhandlungsrunden
Ak v im Ruhestand (AiR) 11 Und was ist mit den Beam nnen und Beamten?
Kai Tellkamp (TK), Jens Paus an (JP),
Andreas Vollmer (AV), Fabian Belling- 12 Verstößt die Besoldung in Schleswig-Holstein gegen die Verfassung?
hausen ((FB) 12 Landeskrankenhausgesetz und kommunaler Finanzausgleich
Beiträge, die mit anderen Namen 12 Fristen bei neuer Entgeltordnung - TV-L
oder Kurzzeichen versehen sind, stel- 15 Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Plambeck
len nicht unbedingt die Meinung des 15 „Weihnachtsgeld“ 2020
Herausgebers oder der Redak on
dar. 16 Personalrätekonferenzen für den Landes- und Kommunalbereich
17 Ergebnisse der Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“
Fotos:
eigene Bilder; Friedhelm Windmül-
ler (dbb); pixabay © Gerd Altmann, komba jugend
Mariana Anatoneag, MichaelGaida,
Peggy und Marco Lachmann-Anke, 18 Tarifabschluss für Auszubildende
pxby666; fotolia© deanm1974, Car- 19 Hybrid-Bundesjugendausschuss
men Steiner, egeneralk
Druck: Seniorenecke
Flensborg Avis
Wittenberger Weg 19 19 (Ver)erben will gelernt sein
24941 Flensburg
21 Digitalisierung ersetzt keine persönlichen Kontakte
Die komba rundschau erscheint alle 22 Ak onstag „Pflegende Angehörige“
zwei Monate und wird an die Mitglieder 22 Wir gratulieren!
der komba gewerkscha schleswig-hol-
stein abgegeben. Sämtliche Kosten sind
durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Nachdruck und sons ge Verbreitung nur
mit Genehmigung des Herausgebers.
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Pa-
pier.
Redak onsschluss: 26.10.2020
2 komba rundschau 5/2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach äußerst zähen Verhandlungen ist das Ergebnis da: Wir haben
einen Tarifabschluss! Und das in einer außerordentlich schwie-
rigen Zeit - in gleich mehrfacher Hinsicht: so hat die Corona-Pan-
demie - mit allen ihren auch finanziellen Auswirkungen - den vor-
handenen Spielraum insbesondere der kommunalen Arbeitgeber
geschmälert. So viel sei zugestanden. Darüber hinaus hat die Pan-
demie aber auch zu einer nur eingeschränkten Ak onsmöglichkeit
der Gewerkscha en geführt. Großak onen, wie wir sie aus voran-
gehenden Einkommensrunde kennen, waren so nicht möglich. Wir
haben aber durch viele kleine Ak vitäten und kurzzei ge Warnstreiks verbunden mit Arbeitsniederle-
gungen erfolgreich Druck auf die Arbeitgeberseite machen können, der letztlich entscheidend zu dem
vorliegenden Verhandlungsergebnis geführt hat.
Aber: Die Forderung nach einer spürbaren Einkommenserhöhung war und ist trotzdem berech gt!
Und das Ergebnis spiegelt auch meines Erachtens in angemessener Weise die „pandemische Situa -
on“ und eben unsere berech gten Forderungen wider.
So steigen die Tabellenentgelte ab 01.04.2021 um 1,4 %, mindestens aber um 50 Euro. Zum 01.04.2022
steigen die Entgelte dann zudem um weitere 1,8 %. Auszubildende erhalten zu beiden S chtagen eine
Erhöhung von jeweils 25 Euro. Außerdem wird ab dem Jahr 2022 die Jahressonderzahlung für die kom-
munalen Beschä igten in den Entgeltgruppen 1 bis 8 um bis zu 5 % erhöht. Darüber hinaus werden die
Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden wieder in Kra gesetzt und auch die Regelungen zur
Altersteilzeit werden verlängert.
In ihrem ursprünglichen Angebot ha en die Arbeitgeber noch eine Laufzeit von 36 Monaten gefor-
dert. Diese konnte auf 28 Monate, also bis Ende 2022, reduziert werden. Die deutliche Verkürzung um
acht Monate stellt eine wich ge Verbesserung dar.
Mit diversen zusätzlichen Verbesserungen, insbesondere für den Gesundheitsbereich, über die in die-
sem He detailliert berichtet wird, konnten zudem weitere auch strukturelle Verbesserungen erreicht
werden. Und das „Klatschen“ der Bürgerinnen und Bürger aus dem Frühjahr konnte gerade für den
Gesundheitsdienst in echtes Geld und damit Anerkennung umgesetzt werden.
Herzliche, kollegiale Grüße
(Chris an Dirschauer)
komba rundschau 5/2020 3
Aus den Regionalverbänden
Manfred Purwin †
Wie wir erst jetzt erfahren haben, neue Beine zu stellen. Bis zu seinem Auf dem Gewerkscha stag 1997 in
ist unser Ehrenmitglied Manfred Ausscheiden aus dem Landesvor- Husum wurde er in Anerkennung
Purwin aus Neumünster im Februar stand in 1993 ist es ihm dann auch seiner Leistungen für die komba ge-
im Alter von 92 Jahren verstorben. tatsächlich gelungen, nicht nur die werkscha schleswig-holstein zum
Er war seit Mai 1951 Mitglied in der Finanzen zu sanieren, sondern so- Ehrenmitglied gewählt.
komba gewerkscha und ein Kom- gar erhebliche Rücklagemi el an-
baner aus Überzeugung. Über viele zusammeln. Außerdem wurde die Er war ein gestandener Verwal-
Jahre war er ehrenamtlich für und komba in Schleswig-Holstein wie- tungsfachmann, dem die Finanzen
in der komba im Einsatz. der auf Erfolgskurs gebracht. besonders am Herzen lagen. Neben
dem Fachwissen haben wir sein be-
Manfred Purwin hat sich früh im Neben seinen Funk onen im Kreis- sonnenes Vorgehen und seine ru-
komba Kreisverband Neumün- vorstand und im Landesvorstand hige Art geschätzt. Wir blicken mit
ster engagiert. Nach wiederholter hat Manfred Purwin auch eine Viel- Dank und Respekt auf das Wirken
Wahl zum Kassenprüfer wurde er zahl von Ehrenämtern für die kom- von Manfred Purwin in der kom-
1972 Beisitzer und 1974 Kreisvor- ba und innerhalb des dbb wahrge- ba zurück und werden ihm ein eh-
sitzender. Diese Funk on hat er bis nommen. rendes Andenken bewahren.
1991 wahrgenommen. Durch sein
offenes Bekenntnis zur komba und
seinen Einsatz vor Ort hat er sehr
zur posi ven Entwicklung des Kreis-
verbandes beigetragen.
Auf dem Gewerkscha stag 1980 Als eine seiner ersten Auf-
in Husum wurde er zum Landes- gaben als frisch gewählter
schatzmeister gewählt. Gemein- Landesvorsitzender über-
sam mit dem gleichzei g zum neu- reichte Kai Tellkamp auf
en Landesvorsitzenden gewählten dem Gewerkscha stag
Helmut Glindmeyer trat er an, den 1997 Manfred Purwin die
Landesverband der komba auf Ehrenurkunde.
Kreisverband Kiel
komba-Motorradtour „die Zweite“ am 20.09.2020
Bereits der Morgen machte deut- Wohlds. Aber der Reihe nach: Zu- anspruchsvoll. Es gab viele Kurven,
lich, dass es ein schöner Tag werden nächst einmal ging es über Flintbek Waldabschni e und zum Leidwesen
sollte. Die Temperaturen deuteten und Rumohr nach Achterwehr, dann der Sportbikefahrer auch ein Stück
eine Verdopplung der Werte des Vor- weiter über Brux und Emkendorf Kopfsteinpflasterstraße.
jahres an und auch die Teilnehmer- bis zur Kanalfähre Sehestedt. Die-
zahl von 8 Motorrädern waren fast ser Teil der Strecke war landscha - Am Kanalkaffee in Sehestedt wurde
100 % mehr als bei der Erstauflage. lich sehr schön und fahrerisch sehr erst einmal eine Kaffeepause einge-
legt. Bereits hier kam
Bei rund 15 Grad Au- man sehr schnell
ßentemperatur (es ins Gespräch und
sollten noch mehr als eventuell noch vor-
20 Grad werden) und handene Kontakt-
strahlend blauem probleme waren ab-
Himmel starteten wir gelegt. Weiter ging
in Molfsee zu einer es zum Aschberg.
etwa 110 km langen Hier entstand das
Tour durch das Ge- Gruppenfoto. Dann
biet des Westensees ging es von dort
und des Dänischen über Ge orf, Osdorf,
4 komba rundschau 5/2020
Sprenge und Dänisch-Nienhof bis zur macht diese Ausfahrt zu organisie- dem ein oder anderen neuen Mit-
Gaststä e „Zur Steilküste“ in Stohl. ren. Auch im nächsten Jahr wird wie- fahrer (gerne auch Bikerinnen) sollte
Bei einem verspäteten Mi ages- der eine Motorradtour angeboten dann das Dutzend überschri en wer-
sen oder lediglich einem Kaltgetränk werden. Alle Teilnehmer der diesjäh- den. Ich danke allen Mi ahrern für
vergingen die weiteren Minuten auf rigen Tour haben ihre erneute Teil- die vernün ige Verkehrsteilnahme
der Sonnenterasse wie im Flug. nahme angekündigt und mit den und die vielen tollen Gespräche. –
Es hat mir wieder sehr viel Spaß ge- Kombanern des letzten Jahres und Bleibt Gesund! AV
Informa onen von der Landes- und Bundesebene
Nachbesserungen prägen Ergebnis der Einkommensrunde:
Zus mmung der Delegierten aus Schleswig-Holstein
In der Einkommensrunde für die Beschä igten für Bund und Kommunen hat es am Sonntag, den 25. Oktober eine
Einigung gegeben.
Entgegen ursprünglicher Vorhaben der Arbeitgeber konn- • Lineare Tabellenanpassung (Laufzeit bis 31. Dezember
ten bessere Einkommenszuwächse, eine kürzere Laufzeit 2022)
sowie soziale Komponenten für die unteren Entgeltgrup-
- 1,4 % ab dem 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro
pen erreicht werden. Wich g ist auch eine Corona-Son-
- 1,8 % ab dem 1. April 2022
derzahlung für alle Beschä igten sowie eine ergänzende
Anerkennung der Belastungen in Gesundheitsbehör- • Entgel lexibilität
den und Pflegeberufen. Einschni e bei der Eingruppie- - Möglichkeit der Entgeltumwandlung für das Leasing
rung sind vom Tisch. Die folgerich ge Annahme des Er- von Fahrrädern
gebnisses durch die dbb Bundestari ommission erfolgte - Das Budget für leistungsorien erte Bezahlung kann
auch mit den S mmen der Delegierten aus Schleswig- durch Dienstvereinbarung alterna v z.B. für Zuschüs-
Holstein. se für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkosten-
zuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zu-
schüsse oder Wertgutscheine genutzt werden.
• Außerdem
- Beschä igte, die zwischen März 2020 und Februar
2022 in einer Gesundheitsbehörde zur Bekämpfung
der Corona-Krise eingesetzt waren bzw. werden, er-
halten für jeden Monat, in dem diese Aufgaben do-
minieren, eine Corona Sonderprämie in Höhe von 50
Euro.
- Die Jahressonderzahlung für die Entgeltgruppen 1
– 8 wird ab dem Jahr 2022 um 5 Prozentpunkte auf
84,51 Prozent angehoben.
- Azubis: Corona-Sonderzahlung (VKA 225 €, Bund 220
€) im Dezember 2020, Entgelterhöhung um 2 x 25
Diskussionsrunde der dbb Verhandlungskommission mit Euro zum 1. April 2021 und 2022.
Mitgliedern aus der komba gewerkscha - Spürbare finanzielle Verbesserungen für Pflegekräf-
Die wich gsten Eckpunkte im Überblick: te, u.a. durch Einführung einer Pflegezulage und Ab-
• Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 (steuer- und hebung der Intensivzulage sowie für Ärzte im öffent-
abgabenfrei): lichen Gesundheitsdienst.
- EG 1 - 8: 600 Euro, - Die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West wird
2023 abgeschlossen.
- EG 9a - 12: 400 Euro,
- Für bes mmte Bereiche (z.B. Sparkassen, Flughäfen)
- EG 13 - 15: 300 Euro wurden besondere Vereinbarungen getroffen.
Diese Sonderzahlung stellt einen Entgeltzufluss für die
Phase vor der linearen Anpassung mit einer sozialer
Komponente dar. KT
komba rundschau 5/2020 5
Dezentrale Streikak onen in Schleswig-Holstein
Flensburg Rathaus Eckernförde
Kreis Rendsburg-Eckernförde Kiel ABK
Flensburg TBZ Eckernförde KITA
Osdorf Flensburg Weiche
6 komba rundschau 5/2020
Auszahlung der Streikgelder
Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion
Die Streikgelder wurden in diesem Jahr zeitnah an die Teilnehmer der Streikak onen ausgezahlt.
Dabei wurde eine Pauschale für die einzelenen Entgeltgruppen gewählt. Streikausweis
für die vereinfachte Abrechnung
Sofern Ihnen Ihr Arbeitgeber mehr Entgelt für den Streiktag abzieht als Streikgeld gezahlt wurde,
können Sie Ihre Gehaltsabrechnung als Nachweis in der Geschä sstelle einreichen. Es wird dann
die Differenz nachgezahlt. MW www.komba.de
Tarifabschluss:
Ergänzungen und Einschätzungen zu einigen Aspekten und Punkten
Der Tarifabschluss ist vielschich g und im Detail teilweise etwas kompliziert. Damit alle interessierten Mitglieder
die Ergebnisse nachvollziehen und einschätzen können, haben wir einige ergänzende Hinweise zusammengestellt.
Soziale Komponente 3. Die Jahressonderzahlung wird
nochmals zugunsten der unteren
Solidarität ist neben Leistungsge- und mi leren Entgeltgruppen
rech gkeit einer der wesentlichen angehoben. Sie beträgt ab dem
Eckpfeiler der Gewerkscha spoli- Jahr 2022 dann 84,51 Prozent; in
k. Deshalb müssen wir gerade in den darüber liegenden Entgelt-
schwierigen Zeiten insbesondere die gruppen bleibt es bei 70,28 Pro-
unteren und mi leren Einkommen zent (EG 9a – 12) beziehungswei-
im Blick haben. Hinzu kommt, dass se 51,78 Prozent (EG 13 – 15).
es insbesondere die Bezieherinnen
und Bezieher dieser Einkommen wa- Corona-Sonderzahlung die Arbeitgeber von Bund und Kom-
ren, die sich an den Ak onen der munen pauschal Gebrauch. Damit
Mitgliederbasis beteiligt haben, die Mit der Einmalzahlung sollen beson- die Voraussetzungen erfüllt werden,
ausschlaggebend für die posi ve Be- dere Belastungen abgegolten wer- wurde die Auszahlung spätestens
wegung in der entscheidenden Pha- den, denen sich die Beschä igten im mit den Dezemberbezügen tarifver-
se der Tarifrunde waren. Deshalb Zuge der Corona-Situa on ausge- traglich vereinbart. Zu beachten ist
war es für uns wich g, dass der Ta- setzt sahen beziehungsweise sehen. allerdings, dass die Abgabenpflicht
rifabschluss eine soziale Komponen- Gut ist, dass wir uns mit unserer Po- eintri , soweit der Höchstbetrag von
te beinhaltet. Diese ist an drei Stellen si on durchgesetzt haben, allen Be- 1.500 Euro überschri en wird, wenn
eingeflossen: schä igten eine solche Zahlung zu- also zusätzliche Zahlungen in ent-
kommen zu lassen. Die Arbeitgeber sprechender Höhe unter Berufung
bestanden zunächst auf klare Ab- auf die Spezialregelung erfolgt bezie-
grenzungen. Diese wären nach un- hungsweise vorgesehen sind.
serer Überzeugung jedoch kaum
gerecht machbar. Der öffentliche Die Corona-Sonderzahlung hat aber
Dienst erbring eine Gemeinscha s- auch die ergänzende wich ge Funk-
leistung, gerade bei der Bewäl gung on, dass die Beschä igten für die
der Krise: Alle Beschä igten haben Zeit zwischen dem 1. September
sich als verantwortungsbewusst, fle- 2020 (Auslauf der Tarifverträge) bis
xibel und unverzichtbar erwiesen. zum 1. April 2021 (nächste lineare
Steigerung) nicht leer ausgehen. Da-
1. Die Corona Sonderzahlung ist in Die Zahlung erfolgt steuer- und sozi- bei wurde die genannte soziale Kom-
den Entgeltgruppen 1-8 mit 600 alversicherungsfrei. Das funk oniert, ponente entwickelt.
Euro doppelt so hoch wie in den indem die Corona-Gesetzgebung des
höchsten Entgeltgruppen mit Bundes genutzt wird. Diese beinhal- Lineare Tabellenanpassung
300 Euro. tet nämlich, dass Arbeitgeber die
2. Bei der linearen Tabellenanpas- Möglichkeit haben, ihren Beschäf- Zwar grei die nächste lineare Tabel-
sung wurde im ersten Schri ein gten bis zum Jahresende eine ab- lenanpassung erst im nächsten Jahr.
Mindestbetrag vereinbart. Das gabenfreie Beihilfe beziehungsweise Dabei darf aber nicht vergessen wer-
bedeutet: Wo am 1. April 2021 Unterstützung bis zu 1.500 Euro zur den, dass die Tabellenentgelte in die-
durch die Erhöhung um 1,4 Pro- Abmilderung der zusätzlichen Be- sem Jahr ab Januar bereits um über
zent keine 50 Euro Entgeltzu- lastung durch die Corona-Krise zu- einen Prozent anges egen sind. Die-
wachs erreicht werden, wird ent- kommen zu lassen. Von dieser spezi- se Anpassung resul ert aus dem
sprechend aufgestockt. algesetzlichen Möglichkeit machen mehrstufigen vorangegangenen Ta-
komba rundschau 5/2020 7
rifabschluss. Hinzu kommt die oben zugunsten von Pauschalzahlungen
dargestellte Corona-Sonderzahlung. vermieden, teilweise wird aber auch
für eine Abschaffung der entspre-
Die nächste lineare Anpassung im chenden Regelung plädiert. Für die
Jahr 2021 fällt durch den Mindest- komba war es bedeutsam, den un-
betrag bis hinein in die Entgeltgrup- terschiedlichen Interessenlagen ge-
pe 11 (Stufe 1) höher aus. Die Steige- recht zu werden und gleichzei g ab-
rung bewegt sich zwischen 2,59 und zusichern, dass die finanziellen Mi el
1,4 Prozent. Hinzu kommt die Stei- den Beschä igten weiterhin zugute-
gerung im Jahr 2022 um weitere 1,8 kommen. Diesen Zielen tragen die
Prozent. neu vereinbarten flexiblen Nutzungs-
möglichkeiten des LOB-Budgets in
Mit der Laufzeit bis Ende 2022 wur- Aus Sicht der komba sollte genau Höhe von 2 Prozent der Tarifentgel-
de ein Kompromiss erzielt, der ei- abgewogen werden, ob auf Entgelt te Rechnung. Dabei wurden wich ge
nerseits Planungssicherheit in der verzichtet werden soll. Zwar wer- Themen wie Gesundheit und Nach-
Corona-Phase und andererseits die den dadurch Abgaben eingespart, hal gkeit einbezogen werden.
Op on bietet, auf die sich anschlie- wovon aber auch die Arbeitgeber
ßende Situa on zu reagieren. Diese profi eren, weshalb sie daran ein Alterna v zum System von Leis-
stellt sich hoffentlich posi v dar, so großes Interesse haben dür en. Die tungszulage und Leistungsprämie
dass neue entsprechende Einkom- daraus resul erenden Einbußen bei kann das Budget kün ig ganz oder
mensanpassungen möglich werden. der gesetzlichen Rente treffen dage- teilweise auch zur Finanzierung an-
gen ausschließlich die Beschä igten. derer Maßnahmen genutzt werden.
Leasing von Fahrrädern Hinzu kommt, dass bei den Sozialver- Dabei kann es sich zum Beispiel um
sicherungen gegebenenfalls in der Zuschüsse für Fitnessstudios, ÖPNV/
Es wurde eine tarifvertragliche Öff- Summe spürbare Einnahmeverluste Job-Ticket oder Kita-Gebühren han-
nungsklausel vereinbart, die es den zu verzeichnen sein werden, was Bei- deln. Außerdem wird die undifferen-
Beschä igten ermöglicht, im Wege tragserhöhungen nach sich ziehen zierte Auskehrung als Sonderzahlung
der sogenannten Entgeltumwand- dür e. legi miert. In Dienst- oder Betriebs-
lung auf einen Teil ihres Entgelts zu vereinbarungen wird festgelegt, wel-
verzichten, um es fürs Fahrrad-Lea- Alterna ve Nutzung cher Weg gewählt wird. Die komba
sing zu nutzen. Voraussetzung ist, des LOB-Budgets wird den Personal- und Betriebsrä-
dass der Arbeitgeber die Möglich- ten Handlungshilfen zur Verfügung
keit durch entsprechende Leasing- Die Erfahrungen mit der Umsetzung stellen. Zunächst müssen aber – wie
Verträge scha . Selbstverständlich der leistungsorien erten Bezahlung bei anderen Punkten auch - die kon-
kann kein Beschä igter gezwungen (LOB) sind sehr unterschiedlich. In ei- kreten tarifvertraglichen Formulie-
werden, diese Op on zu nutzen. nigen Dienststellen haben sich funk- rungen abgewartet werden, die in
onierende Systeme etabliert, in an- den sogenannten Redak onsver-
deren wurden Differenzierungen handlungen noch geklärt werden.
Brox / Rüthers / Henssler
Arbeitsrecht
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20. überarbeitete Auflage, 490 Seiten, 28,00 Euro
Das Buch eignet sich für die Bereiche Ausbildung, Studium und Praxis. In einer klaren und verständlichen Sprache
bietet es eine Einführung in das deutsche Arbeitsrecht. Das Werk umfasst neben dem Individualarbeitsrecht auch
das kollek ve Arbeitsrecht und somit für Prüfung und Praxis relevanten Bereiche.
Verständlich werden dem Leser Sinn und Zweck der arbeitsrechtlichen Regelungen dargestellt. Hierzu werden auch
die jeweiligen historisch-poli schen Hintergründe dargestellt. Zahlreiche Fallbeispiele leiten den Leser zur sachge-
rechten Lösung praxisrelevanter Probleme an. Die 20. Auflage berücksich gt als Neuerung insbesondere die Kodi-
fizierung des Arbeitsvertrags im BGB, die Reform der Arbeitnehmerüberlassung sowie die neuen Entwicklungen im
Tarifrecht. Der schlagwortar g mit Arbeit 4.0 umschriebenen Digitalisierung der Arbeitswelt widmet das Werk nun-
mehr einen eigenen Abschni . Im letzten Kapitel wird der Prüfungsrelevanz des Arbeitsrechts mit einer Anleitung zur
Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle Rechnung getragen.
8 komba rundschau 5/2020
Anerkennung für den Einsatz Kolleginnen und Kollegen in anderen
in Gesundheitsbehörden Bereichen bislang deutlich benach-
teiligt waren. Sie erhalten ab März
In den Gesundheitsbehörden wurde 2021 eine monatliche Funk onszu-
und wird während der Pandemiesi- lage in Höhe von 300 Euro. Zudem
tua on nicht nur eine besonders be- wird die den betroffenen Beschäf-
deutsame Arbeit geleistet, sie findet gten bislang vorenthaltene Stufe 6
auch unter hohen Belastungen sta . jetzt gewährt.
Deshalb erhalten die dort (auch vo-
rübergehend zur Verstärkung) zur Anerkennung für Pflegekrä e
Bekämpfung der Pandemie einge-
setzten Beschä igten eine monat- Der breite gesellscha liche Konsens,
liche Zulage in Höhe von 50 Euro. dass sich die Bedingungen für Pfle- Ebenfalls ab März 2021 werden die
Diese wird zu zwei Einmalzahlungen gekrä e dauerha - also über die Intensivzulage von 46,02 Euro auf
zusammengefasst: Im Mai 2021 wer- Pandemiephase hinaus - verbessern 100 Euro und die Wechselschicht-
den die Monate März 2020 bis Fe- müssen, spiegelt sich in dem Tarifer- zulage auf 155 Euro pro Monat be-
bruar 2021 abgegolten und im Mai gebnis durchaus wider. Für alle Pfle- ziehungsweise 0,93 Euro pro Stunde
2022 die Monate März 2021 bis Fe- gekrä e wird eine monatliche Pfle- erhöht. Zudem steigt der Samstags-
bruar 2022. gezulage eingeführt, die ab März zuschlag auf 20 Prozent.
2021 zunächst 70 Euro beträgt und
Eine beständige Besserstellung ab März 2022 auf 120 Euro aufge- Damit reagiert der öffentliche Dienst
wurde für die Fachärz nnen und stockt wird. Zudem erhalten Be- rich g auf das in weiten Teilen der
Fachärzte im öffentlichen Gesund- schä igte in Pflege- und Betreuungs- Gesellscha , Poli k und Arbeitge-
heitsdienst erreicht werden, die ge- einrichtungen ab März 2021 eine ber endlich erkannte dringende Auf-
genüber entsprechend qualifizierten monatliche Zulage von 25 Euro. wertungserfordernis der Pflegebe-
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rufe. Doch ein großes – von Sparkassen
der Poli k verursachte – Pro-
blem bleibt: Nur noch etwa Die von den Arbeitgebern für
ein Viertel der Krankenhäu- diesen Bereich geforderte
ser befinden sich im öffentli- Reduzierung der Jahress-
chen Dienst, bei den Heimen onderzahlung konnte abge-
sind es sogar nur ca. 5 Pro- wendet werden. Die linearen
zent. Wenn die Erklärungen Erhöhungen werden jeweils
der Poli k zum Verbesse- von April auf Juli verschoben
rungsbedarf in der Pflege und leicht verändert. Dafür
ernst gemeint sind, sollte gibt es zum Ausgleich zusätz-
sie dafür sorgen, dass sich liche freie Tage. Für Details
Krankenhäuser und Heime verweisen wir auf die spezi-
grundsätzlich wieder in öf- fischen Informa onen.
fentlicher Hand mit den dort
geltenden Tarifverträgen befin- „Mauerak on: Protest an der Mauer Außerdem
den. Andere Betreiber sind vor gegen die Tarifmauer“
allem dadurch aufgefallen, dass Zwei Tarifverträge wurden verlän-
auf dem Rücken der Beschäf- gert: Erstens die Regelungen zur
gten und Pa enten Gewinne er- Beim wich gen Thema Arbeitszeit flexiblen Arbeitszeit, die die Inan-
wirtscha en wollen. Deshalb sollte konnte jetzt eine Perspek ve durch- spruchnahme der Altersteilzeit so-
die Poli k jetzt nicht mit ihrer – selbst gesetzt werden, wobei in zwei Schrit- wie das FALTER-Arbeitszeitmodell
hier nicht durchschlagenden – Ini a- ten das West-Niveau erreicht wird: betreffen und zweitens der Tarifver-
ve zu Einmalzahlungen von eige- Ab Januar 2022 erfolgt eine Redu- trag COVID, der die in eingeschränk-
nen Fehlentscheidungen ablenken, zierung auf 39,5 Stunden, ein Jahr ten Bereichen mögliche Kurzarbeit
sondern diese korrigieren. Die mas- später auf 39 Stunden. Für die kom- durch eine Aufstockung des Kurzar-
senha e Ausgliederung von Kran- munalen Krankenhäuser gilt eine beitergeldes abfedert.
kenhäusern und Pflegeeinrichtungen Sonderregelung. Hier gilt im Tarifge-
war und ist ein Irrweg. biet West die 38,5 Stunden-Woche. Für die unter den TVöD fallenden
Diese wird im Tarifgebiet Ost in 3 Flughäfen gelten aufgrund der Pan-
Angleichung Ost an West Jahresschri en beginnend ab Januar demie-Situa on Sonderregelungen,
2023 erreicht. die in einem zu verhandelnden Not-
In einem weiteren Punkt besteht ein lagen-Tarifvertrag konkre siert wer-
großer gesellscha licher Konsens, Auch bei der Jahressonderzahlung den. Dieser soll auch den Ausschluss
den die Arbeitgeber bislang igno- gibt es einen Schri in die rich ge betriebsbedingter Kündigungen um-
riert ha en: die Angleichung der Ar- Richtung: Zunächst in den Entgelt- fassen.
beitsbedingungen Ost an West. 30 gruppen 1 – 8 erfolgt eine Anglei-
Jahr nach der deutschen Einheit gibt chung an das West-Niveau, so dass Die für Auszubildende maßge-
es noch immer Nachteile für die Be- ab dem Jahr 2023 84,51 % erreicht benden Regelungen haben wir in un-
schä igten im Tarifgebiet Ost – auch werden. In einem Zwischenschri serer Spezial-Rubrik dieser Ausgabe
im öffentlichen Dienst, den eigent- werden ein Jahr zuvor 81,51 Prozent dargestellt.
lich eine Vorbildfunk on zukommen erreicht. KT
sollte.
Rückblick auf die ersten beiden Verhandlungsrunden
Dass die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Verhandlungs sch gelegt haben, war
nicht überraschend und entspricht den arbeitgebersei g regelmäßig prak zierten Ritualen. Nachdem der Präsident
der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände Ulrich Mädge sich zu den üblichen Verhandlungsritualen aber
kri sch geäußert ha e, ging die Verhandlungskommission des dbb, der eine starke komba-Delega on mit Bundes-
vorsitzenden Andreas Hemsing an der Spitze angehört, hoffnungsvoll in die zweite Runde. Doch die Hoffnung wur-
de en äuscht. Die Arbeitgeber wurden ihren Ansprüchen an eine Beschleunigung der Verhandlungen nicht gerecht.
Arbeitgeber setzten auf Zeit - den zusätzliche Probleme sichtbar. möglichst lang sein, um die nächsten
und auf Probleme Die Arbeitgeber ließen erkennen, Tarifverhandlungen weit nach hinten
dass sie nicht nur im Verhandlungs- zu schieben. Zudem soll die Anglei-
Denn auch zum Ende der zweiten geschehen auf Zeit spielen. Auch die chung der Arbeitszeit Ost an West
Verhandlungsrunde gab es noch im- Laufzeit eines eventuellen Ergeb- noch Jahre dauern, was mit Blick auf
mer kein Angebot. Sta dessen wur- nisses sollt nach ihren Vorstellungen den dreißigsten Jahrestag der deut-
10 komba rundschau 5/2020schen Wiedervereinigung ein Schlag ber wurden aufgefordert, ihr Ange- zuwächse verhindern. Die Be-
ins Gesicht der Beschä igten in den bot an entscheidenden Stellen nach- schä igten dürfen nicht erneut
neuen Ländern sowie eine Entwer- zujus eren. Schnell war klar, dass es von der Einkommensentwicklung
tung der weit überwiegend posi ven auf die dri e Verhandlungsrunde an- abgekoppelt werden, wenn es in
Bilanz darstellt. kommt. der Wirtscha wieder aufwärts
geht.
Hinzu kommt, dass die Arbeitgeber Nicht von
Höhergruppierungen erschweren Argumenta onslinie abgerückt • Eine Selek on darf es nicht geben!
wollen, indem die Anforderungen Nur die nach Ansicht der Arbeitge-
an die Erfüllung höherwer ger Tä- Komba und dbb haben – gestärkt ber wenigen Beschä igten profi-
gkeitsmerkmale verschär werden durch Ak onen der Mitgliederbasis eren zu lassen, die besonderen
sollen. Konkret geht es um die Zeit- – ihre Argumenta onslinie auch in Belastungen ausgesetzt sind, wird
anteile in Arbeitsvorgängen. problema schen Verhandlungssitu- der Gemeinscha sleistung des öf-
a onen beibehalten. Dazu gehört: fentlichen Dienstes nicht gerecht.
Doch damit nicht genug: auch bei Alle Beschä igten haben sich als
den eingerichteten zusätzlichen Ver- • Eine unzureichende Einkommens- verantwortungsbewusst, flexibel
handlungs schen für Pflege und anpassung oder sogar Nullrunde und unverzichtbar erwiesen.
Flughäfen sah es noch nicht nach Lö- darf es nicht geben! Diese Folge
sungen aus. des von den Arbeitgebern vernein- • Rückgruppierungen darf es nicht
ten Spielraums wird der Bedeu- geben! Die von den Arbeitgebern
Unzureichendes Angebot tung und der Leistung des öffent- angestrebte Neudefini on des
lichen Dienstes nicht gerecht. „Arbeitsvorganges“, der für die
Was aufgrund der bisherigen Blo- Außerdem werden dann die Pro- Feststellung der Eingruppierung
ckadehaltung zu vermuten war, be- bleme bei der Gewinnung und maßgeblich ist, würde nicht nur
stä gte sich dann in dem ersten Bindung von Personal weiter ver- viele Höhergruppierungen verhin-
Angebot der Arbeitgeber, das den schär . Die Beschä igten haben dern, sondern auch bestehende
Gewerkscha en zwischen der ersten angemessene Verbesserungen Eingruppierungen gefährden. Die
und zweiten Verhandlungsrunde zu- verdient! Beschä igten brauchen Rechtssi-
geleitet wurde. Eine Laufzeit von 36 cherheit und Perspek ven für ihre
Monaten und völlig unzureichende • Eine überlange Laufzeit darf es Eingruppierung.
Einkommensanpassungen wurden nicht geben! Die Arbeitgeber
von der zusätzlich einberufenen Bun- wollten die aktuellen nega ven Einem Ergebnis wird auch eine wich-
destari ommission sofort als nicht Wirtscha sdaten ausnutzen und ge Signalwirkung für die Einkom-
akzeptabel bezeichnet. Die Arbeitge- für Jahre spürbare Einkommens- mensrunde der Länder im Jahr 2021
zukommen. Es geht um viel! KT
Und was ist mit den Beam nnen und Beamten?
Angestrebt wird, das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf die Bundesbeam nnen und -be-
amten zu übertragen. Ein Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten. Eine Relevanz für die Beam nnen und Beam-
ten des Landes und der Kommunen besteht jedoch nicht. Denn der hier zuständige Landesgesetzgeber orien ert sich
nicht an den Tarifergebnissen für Bund und Kommunen, sondern an jenen für die Länder.
Doch insbesondere die „Corona-Son- Vielmehr ist die Besoldung in Schles- Besoldung teilweise eine Benachtei-
derzahlung“ verursacht bei vielen wig-Holstein resul erend aus dem ligung empfunden wird, bestärkt die
Beam nnen und Beamten insbeson- letzten Tarifabschluss für die Län- komba darin, dass an dem gewerk-
dere der Kommunen das Gefühl ei- der und dem entsprechenden Be- scha spoli schem Ziel, die Tari i-
ner Benachteiligung. Unstri g sind soldungsanpassungsgesetz Anfang sche der staatlichen Ebenen wieder
Beam nnen und Beamte ebenso wie 2020 bereits um 3,12 Prozent an- zusammenzuführen, festgehalten
Tari eschä igte besonderen und gehoben worden. Im nächsten Jahr werden sollte. KT
vielfach zusätzlichen Belastungen steht dann eine Anpassung um 1,29
ausgesetzt. Dennoch liegt bei ge- Prozent an, zudem greifen die Inhalte
nauer Betrachtung keine Benachtei- des Besoldungsstrukturgesetzes (sie-
ligung vor: Denn die Corona-Sonder- he komba rundschau 4/2020).
komba gewerkschaft
zahlung soll die Leermonate bei der Nähe ist
Tarifanpassung auffangen. Solche
Leermonate gibt es bei den Beam-
Der Umstand, dass trotz dieser in
Anbetracht der aktuellen Lage er-
unsere Stärke
nnen und Beamten nicht. folgreichen Ergebnisse auch bei der
komba rundschau 5/2020 11Verstößt die Besoldung in Schleswig-Holstein gegen die Verfassung?
Genau diese Frage liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Dieser wich ge Schri wurde auf-
grund einer in enger Abs mmung mit der komba von unserem Spitzenverband dbb sh ini ierten und begleiteten
Klage erreicht. Hierzu haben wir bereits berichtet.
Mit Blick auf die aktuelle Entschei- strukturgesetz geführt haben, auch abgeschlossen war. Wir empfehlen
dungspraxis des Bundesverfassungs- den juris schen Weg zu beschreiten. deshalb, sich Anfang Dezember auf
gerichtes in Fällen aus anderen unserer Homepage zu informieren.
Ländern sind die Chancen auf erfor- Damit den Beam nnen und Beam- Dort werden wir aktuelle Informa o-
derliche Korrekturen in Schleswig- ten keine Ansprüche verloren gehen, nen und gegebenenfalls auch wieder
Holstein durchaus ges egen. Es hat stellt sich jedoch die Frage, ob ent- Musteranträge zur Verfügung stel-
sich als rich g erwiesen, neben der sprechende Anträge zu stellen sind. len. Wenn auf dieses Instrument zu-
poli schen Arbeit, die zu ersten po- Was das weitere Verfahren angeht, rückgegriffen werden soll, sollte dies
si ven Ergebnissen im Besoldungs- befinden wir uns in einem Abs m- aufgrund des Grundsatzes der haus-
mungsprozess mit dem Land, der haltsnahen Geltendmachung noch
zum Redak onsschluss noch nicht im laufenden Jahr erfolgen. KT
komba an zwei mündlichen Anhörungen beteiligt
Landeskrankenhausgesetz und kommunaler Finanzausgleich
Wir als komba gewerkscha wa- dass nach dem Applaus der Poli k dann mit Mehrarbeit oder subop -
ren in den letzten Wochen an zwei für diesen Bereich die Wertschät- maler Aufgabenwahrnehmung ein-
mündlichen Anhörungen beteiligt. zung schon wieder endet und der hergeht und somit nicht im Sinne der
Sach- und Fachverstand der Basis in Bevölkerung sein kann. Zusätzlich
Wie bereits berichtet, beabsich- diesem Gremium bedauerlicherwei- haben wir angeregt, dass die Kosten
gt das Land Schleswig-Holstein se nicht vorgesehen ist. Das Gesetz für die Staatsaufgaben (z.B. Gesund-
erstmals ein Landeskrankenhausge- ist noch nicht beschlossen und wir heitsämter oder Veterinärämter)
setz zu verabschieden. Hierbei soll hoffen, dass der Landtag noch eine bisher nie gegenüber dem Bund er-
auch ein Landeskrankenhausaus- diesbezügliche Änderung vornimmt. mi elt wurden. Wir halten es mi -
schuss gebildet werden. Was uns ne- Noch ist es nicht zu spät. lerweile für unumgänglich, dass hier
ga v auffiel war, dass in diesem Gre- die tatsächlichen Personalkosten, die
mium neben Vertreter*innen u.a. der Ebenso haben wir uns auch zum neu- durch Gesetze des Bundes auf kom-
Städte, Krankenkassen und Ärzte- en kommunalen Finanzausgleich in munaler Ebene ausgeführt werden
verbänden kein Sitz für die Gewerk- die Diskussion eingebracht. Wir ha- müssen auch tatsächlich unabhän-
scha en im Vergleich zu vielen ande- ben deutlich zum Ausdruck gebracht, gig ermi elt werden. Wir werden
ren Bundesländern vorgesehen ist. dass eine schlechte finanzielle Aus- weiter beobachten, ob dieser Vor-
Wir haben das kri sch angemerkt sta ung der Kommunen immer wie- schlag vom Landtag aufgegriffen
und uns verwundert dazu geäußert, der zu Personalabbau führt, was wird. JP
Fristen bei neuer Entgeltordnung:
Kommunalregelung bestä gt – Länderregelung läu
Erinnern Sie sich noch an die am 1 Januar 2017 in Kra getretene neue Entgeltordnung für die Kommunen? Eine
Höhergruppierung aufgrund verbesserter Eingruppierungsregelungen erfolgte nicht automa sch, sondern nur auf
Antrag der betroffenen Beschä igten. Dieser konnte innerhalb eines Jahres gestellt werden. Hintergrund war der
Schutz vor eventuellen Nachteilen, die mit Höhergruppierungen verbunden sein können. Das kann Stufenzuord-
nungen, die Jahressonderzahlung oder Besitzstände betreffen. Der Antrag musste binnen eines Jahres gestellt wer-
den.
Stufengleiche Höhergruppierungen unveränderter Tä gkeit Anwendung rungen für alle Neufälle ab dem 1.
bestmöglich erreicht fand. Allerdings waren die Arbeitge- März 2017 zu realisieren, sondern
ber zu keinem weitergehenden Kom- auch, dass die damit verbundene
Die damit verbundenen Stufenrege- promiss bereit. Beratungspraxis der komba zu den
lungen s eßen allerdings nicht über- bestmöglichen Ergebnissen geführt
all auf Gegenliebe. Das betri ins- Das Bundesarbeitsgericht hat die hat.
besondere der Umstand, dass die maßgebende Tarifregelung jetzt be-
Errungenscha stufengleicher Hö- stä gt. Das bedeutet nicht nur, dass Auch der Umstand, dass die Laufzeit
hergruppierungen nicht für antrags- ein rechtmäßiger Weg gefunden der infolge einer Höhergruppierung
gebundene Höhergruppierungen bei wurde, stufengleiche Höhergruppie- zugeordneten Stufe wieder neu be-
12 komba rundschau 5/2020Ihre Vorteile
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duelle qualifizierte Steuerberatung. Dieses Dokument wurde von der BBBank eG mit Sorgfalt entworfen und hergestellt, dennoch übernehmen BBBank eG
und Union Investment keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Stand Juni 2020
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komba rundschau 5/2020 13ginnt, wurde in einem anderen Ver- Eingruppierung realisieren können, hergruppierungsgewinn dar, dürfen
fahren zwei nstanzlich bestä gt. haben also nur noch bis zum 31. De- aber den Unterschiedsbetrag einer
Die Stufenzuordnung bei einer Hö- zember 2020 Zeit, einen solchen An- stufengleichen Höhergruppierung
hergruppierung sei nicht mit einer trag zu stellen. Wie seinerzeit bei nicht überschreiten. Die Garan e-
Neueinstellung vergleichbar. Hier den Kommunen, sind aber mögliche beträge belaufen sich auf 100 Euro
bleibt abzuwarten, ob eine Nachju- Folgeänderungen etwa bezüglich bis zur Entgeltgruppe 8 und auf 180
s erung Gegenstand kün iger Tarif- der Stufenzuordnung, der Jahress- Euro ab der Entgeltgruppe 9a.
verhandlungen wird. onderzahlung oder eventueller Be-
sitzstände in die Entscheidung ein- Hinweisen möchten noch wir auf
Antragsfristauf Länderebene zubeziehen. Wird von einem Antrag zwei Besonderheiten auf Länderebe-
abgesehen, bleibt es bei der bishe- ne: Beschä igte im Sozial- und Erzie-
In der Folge der Verbesserung von rigen Eingruppierung, solange sich hungsdienst, für die die neue S-Ta-
Eingruppierungsregelungen auf die bisherige Tä gkeit nicht ändert. belle gilt, werden automa sch in das
kommunaler Ebene konnte auch für neue Regelwerk übergeleitet. Und
die Beschä igten der Länder Än- Probleme mit der Stufenzuordnung, für Beschä igte in der Informa ons-
derungen erreicht werden, die zu die Gegenstand der genannten Ent- und Kommunika onstechnik gelten
einem großen Teil am 1. Januar 2020 scheidung des Bundesarbeitsge- neue Merkmale erst ab 2021, hier ist
in Kra getreten sind. Dabei geht es richtes waren, werden allerdings auf wieder eine Antragsfrist zu beach-
zum Beispiel um Meister und Tech- Länderebene nicht au reten. Denn ten, die am 1. Januar beginnt.
niker, Psychotherapeuten und Ret- hier haben sich die Arbeitgeber bis-
tungsdienst, Büchereien und Museen lang einer Regelung zur stufenglei- Die Eingruppierung ist und bleibt
oder Pförtner und Reiniger. Auch hier chen Höhergruppierung verweigert. eine komplexe Angelegenheit. Ziel
gilt eine einjährige Antragsfrist. Be- Dafür konnten aber eine deutliche der komba gewerkscha ist und
schä igte, die aufgrund der Ände- Anhebung der Garan ebeträge bleibt, gemeinsam mit dem dbb
rung der Entgeltordnung mit ihrer durchgesetzt werden. Garan ebe- sachgerechte Eingruppierungen zu
bestehenden Tä gkeit eine bessere träge stellen den zugesicherten Hö- fördern. KT
Kaufung
Tä gkeitsbewertung nach TVöD und TV-L
Eingruppierung
Bewertungsverfahren
Arbeitshilfen und Übersichten
Richard Boorberg Verlag, www.boorberg.de
4. Auflage - 15. September 2020, 88 Seiten, 39 Euro
Werden die Beschä igten unserer Verwaltung angemessen bezahlt? Ist meine Eingruppierung rich g? Diese Fragen
stellen sich, je nach Blickwinkel die für Bewertungsfragen zuständigen Verantwortlichen in Personalverwaltung oder
Personalvertretung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden.
Auch die 4. Auflage ist ein prak sches Nachschlagewerk für die Beurteilung der Eingruppierung im Einzelfall. Über-
sichten und Checklisten erleichtern Personalverantwortlichen, sowohl in Verwaltungen als auch in öffentlichen Be-
trieben, die Einarbeitung in die Tä gkeitsbewertung. Das Thema Eingruppierung wird durch eine umfangreiche
Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit bes mmt. Die teilweise unübersichtliche Rechtslage ist in diesem Werk
systema siert au ereitet worden.
Der Autor grei die wich gsten eingruppierungsrelevanten Themen auf:
• Tarifrechtliche Grundlagen
• Die 3 Geheimnisse der Tä gkeitsbewertung
• Die Systema k der Tä gkeitsmerkmale
• Die Tä gkeitsmerkmale
• Die Schri e im Bewertungsverfahren
Ein sehr gutes Werk für die Praxis.
14 komba rundschau 5/2020Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck
Zwar wurde die Besoldungsstrukturreform mi lerweile vom Landtag in der dri en Lesung ohne Aussprache be-
schlossen, aber nach derar gen Verfahren endet für uns nicht die Gesprächsbereitscha . Landesgeschä sführer
Jens Paus an ha e daher den Landtagsabgeordneten Ole Christopher Plambeck zu einem Gespräch in die Ge-
schä sstelle eingeladen.
Bei diesem Gespräch wurde eine wirkungen verursachen würden.
Vielzahl von beamtenrechtlichen O sind es Kleinigkeiten die zu ei-
Themen angesprochen für die der ner Verbesserung der Situa on füh-
Landtag verantwortlich ist. Die Pro- ren könnten. Ein großes Problem ist
blemfelder reichten vom Selbstbe- es z.B. in kleineren Verwaltungsein-
halt bei der Beihilfe über die kommu- heiten, dass die Möglichkeiten für
nale Stellenobergrenzenverordnung die Zahlung einer Zulage gesetzlich
bis hin zu unserem Vorschlag einer bzw. auf dem Verordnungswege ex-
kommunalen Öffnungsklausel bezüg- trem begrenzt sind. Gemeinsam kam
lich der Arbeitszeit für Beamt*innen man überein, dass auch in der Zu-
bei den Kommunen. Es wurde deut- kun ein Gedankenaustausch wich-
lich gemacht, dass der Bereich der g ist. JP
kommunalen Beamt*innen o nicht
im Focus der Abgeordneten steht.
Auch hier wären a rak vierende Der Landesgeschä sführer Jens
Maßnahmen möglich, dessen finan- Paus an (rechts) im Gespräch mit
zielle Auswirkungen keine vermeint- dem CDU-Landtagsabgeordneten
lich drama schen finanziellen Aus- Ole-Christoper Plambeck
Aktuelle Werte:
„Weihnachtsgeld“ 2020
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende für Verbesserungen hat zwar zu ersten
zu und es steht für viele wieder ein Erfolgen geführt, aber das Ziel ist natür-
Weihnachtsgeld an, welches im öffent- lich noch nicht erreicht.
lichen Dienst offiziell Jahressonderzah-
lung beziehungsweise Sonderzahlung Dennoch – wer einen zusätzlichen Be-
heißt. Viele dort Beschä igte dür en zu trag erhält, wird sich darüber sicher
Recht der Auffassung sein, dass die Be- freuen, auch wenn die Freude zumin-
träge ausbaufähig sind. Unser Einsatz dest teilweise gedämp ist. Hier die ak-
tuellen Werte für Schleswig-Holstein:
Tari eschä igte
Werte 2019
Für Tari eschä igte (einschließlich Auszubildende)
Entgeltgruppen Kommunen * Bund Länder
TVöD VKA TVöD Bund TV-L
EG 1 - 4 79,51 % 90 % 88,91 %
EG 5 - 8 79,51 % 90 % 89,40 %
EG 9a - 11 70,28 % 80 % 75,31 %
EG 12 70,28 % 80 % 47,07 %
EG 13 51,78 % 60 % 47,07 %
EG 14 - 15 51,78 % 60 % 32,95 %
Auszubildende 90 % 90 % 95 %
* Die in der Tarifrunde 2020 vereinbarte Aufstockung bei den Entgeltgruppen 1 bis 8 um 5 Prozentpunkte grei ab dem
Jahr 2022
komba rundschau 5/2020 15Beam nnen und Beamte *
Werte seit 2007 gemäß Sonderzahlungsgesetz
Status Allgemeiner Betrag Sonderbetrag für Kinder
A 2 – A 10 660,00 400,00
A 11 und höher ./. 400,00
Anwärter 330,00 400,00
Versorgungsempfänger…
…aus A 2 – A 10 330,00 400,00
…aus A11und höher ./. 400,00
* Die ergänzende lineare Anhebung der Besoldungstabelle durch das Besoldungsstrukturgesetz stellt einen ersten
Schri zur Abmilderung der fortwirkenden Kürzungen der Sonderzahlung dar. Hierzu verweisen wir auf unsere bereits
veröffentlichten Informa onen und Berechnungen. Zudem weisen wir auf den vom dbb sh ini ierten und beim Bundes-
verfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschluss hin, der zu weiteren Besoldungskorrekturen führen kann. KT
Personalrätekonferenzen für den Landes- und Kommunalbereich:
Personalräte profi eren von Informa onen und Hilfestellungen
- von Rechtsänderungen bis zu Personalversammlungen
Welche Änderungen ergeben sich aus der Besoldungsstrukturreform? Was bedeuten die jüngsten Änderungen von
TVöD und TV-L für Änderungen der Eingruppierung? Welche Änderungen stehen im Mitbes mmungsrecht an? Wel-
che Erfahrungen wurden in der Pandemiephase gemacht? Wie kann ich auf Stress reagieren? Auf diese Fragen gab
es bei der Personalrätekonferenzen der komba und des dbb hilfreiche Antworten. Dabei wurde je eine Veranstal-
tung für Personalräte auf Landes- und auf kommunaler Ebene durchgeführt. Diese Au eilung hat sich wieder be-
stens bewährt.
Die Informa onen über Änderungen verschiedener Gerech gkeitslücken und rechtliche Grauzonen offenba-
Rechtsgrundlagen (und der Rechtsprechung) ermögli- rte. Zum Beispiel geht es um Arbeitszei ragen und dem
chen den Personalräten eine erste Einschätzung, welche Einsatz von Beschä igten, die zu Risikogruppen zählen.
Spielräume für Verbesserungen bestehen und gegebe- Auch diesbezüglich wird sich der dbb für Klarstellungen
nenfalls angeschoben werden können. Zum Beispiel hin- einsetzen, um für Korrekturen bei der bestehenden und
sichtlich besserer Beförderungsmöglichkeiten, der Aner- natürlich bei kün igen Lagen zu sorgen.
kennung von Stufenlaufzeiten bei Höhergruppierungen
oder der Zahlung von Urlaubsentgelt bei einer Änderung Betroffen ist natürlich auch die Arbeit der Personal-
des Umfangs der Arbeitszeit. Während den „Rechtsteil“ räte selbst. Mit Spannung wird erwartet, inwieweit die
der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp übernom- bis Ende des Jahres befristete Änderung des Mitbes m-
men hat, sorgte Dozen n Chris na Thiesen für ergän- mungsgesetzes, nach der Beschlüsse in Video- und Te-
zende Themenvielfalt: Sie gab wertvolle Tipps zur Vermei- lefonkonferenzen möglich sind, eine Verlängerung er-
dung von belastendem Stress und führte in das Thema
„Resilienz“ ein.
Ebenso interessant war ein Austausch zur Lage in Sachen
„A rak vität der Beschä igungsverhältnisse“ der von
Carsen Groehne moderiert wurde (PRK Landesdienst).
Dabei konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre
Einschätzungen und Anregungen über online-Tools ein-
geben. Die unmi elbar vorliegenden Auswertungen wur-
den disku ert und mündeten in guten gewerkscha spoli-
schen Anregungen.
Komba Landesgeschä sführer Jens Paus an verantwor-
tete ein weiteres wich ges Thema - den Erfahrungsaus-
tausch hinsichtlich der Pandemie-Situa on. Es wurde
deutlich, dass der Umgang mit den Herausforderungen in Carsten Groehne und Jens Paus an gehörten
den verschiedenen Dienststellen unterschiedlich ist, was zum Moderatorenteam
16 komba rundschau 5/2020fährt. Ungeachtet dessen bestand Einigkeit, dass im forderliche weitere Änderungen des Mitbes mmungsge-
Zweifelsfalle Präsenzsitzungen die bessere Form für die setzes wurden weitere Praxisfragen erörtert. Dazu zählt
Herbeiführung ausgewogener Beschlüsse sind. Nach ei- die Durchführung von Personalversammlungen unter den
ner Informa on über anstehende beziehungsweise er- gegenwär gen pandemiebedingten Einschränkungen.
KT
Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion
Ergebnisse der Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“
Im letzten Jahr waren die Ergebnisse der Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ des Meinungsforschungsins tutes
„forsa“ in starkem Maße von dem Vertrauensverlust beeinflusst, den viele poli sche Ins tu onen zu verzeichnen
ha en. In 2020 sieht sich das gesamte Land wie auch der Rest der Welt mit der Corona-Pandemie vor neue Herausfor-
derungen gestellt, die hierzulande zu einem deutlichen Vertrauenszuwachs zu den meisten poli schen Ins tu onen
geführt haben. Dies zeigt sich auch am im Vergleich zum Vorjahr deutlich ges egenen Anteil (+ 22 Prozentpunkte)
derer, die meinen, der Staat sei in der Lage, seine vielfäl gen Aufgaben zu erfüllen. Nur noch eine Minderheit von
40 Prozent sieht den Staat als mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert an. Keine Änderungen gab es aller-
dings bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Die Beschä igten werden nach wie vor
insbesondere als pflichtbewusst, verantwortungsbewusst und zuverlässig wahrgenommen.
Das Ansehen der einzelnen Berufs- welche Eigenscha en sie Beamten Ansehen einzelne Berufsgruppen in
gruppen ist vor allem im letzten zuschreiben würden und welche eher der Bevölkerung genießen. Hierfür
Jahr dem allgemeinen Vertrauens- nicht. Beamte werden nach wie vor werden den Befragten verschiedene
verlust entsprechend deutlich zu- insbesondere als pflicht- und verant- Berufsgruppen mit der Bi e vorge-
rückgegangen. In diesem Jahr ist in wortungsbewusst (70 bzw. 64 %), als geben, jeweils anzugeben, ob diese
den meisten Fällen – mit Ausnahme zuverlässig (61 %), rechtschaffend Berufsgruppe ein eher hohes oder
der Richter, Piloten und Soldaten – (57 %) und hilfsbereit (58 %) sowie eher geringes Ansehen genießt. Nach
zumindest kein weiterer Ansehens- kompetent (56 %) wahrgenommen. wie vor wird das „Berufe-Ranking“
rückgang, teilweise wieder eher eine 41 Prozent sehen die Beamten als von den Feuerwehrleuten ange-
leichte Ansehenssteigerung zu se- unbestechlich, 20 Prozent als flexi- führt, die bei 93 Prozent aller Bürger
hen. An Ansehen gewonnen haben bel an. Von den eher nega v behaf- ein hohes Ansehen haben. Es folgen
im Vergleich zum letzten Jahr die Po- teten Eigenscha en wird den Beam- Ärz nnen/Ärzte (87 %), Kranken-
li ker (+ 8 Prozentpunkte), die aber ten am ehesten das A ribut „stur“ und Altenpfleger*innen (87 bzw. 86
mit 24 Prozent nach wie vor eher auf zugeschrieben (42 %). Nur jeweils %), und Polizis nnen/Polizisten (82
einem der unteren Rangplätze des eine Minderheit sieht Beamte als %). Von Beamt*innen allgemein ha-
Berufe-Rankings rangieren. Auf die mürrisch (29 %), als arrogant (25 %), ben derzeit 37 Prozent – etwas mehr
konkrete, ohne Antwortvorgaben als ängstlich (21 %), als überflüssig als noch im letzten Jahr und ähnlich
gestellte Nachfrage, mit welchen oder ungerecht (jeweils 16 %) oder wie bereits 2017 und 2018 – der Be-
Aufgaben der Staat derzeit überfor- als schlecht (5 %) an. fragten ein hohes Ansehen. Auf den
dert sei, nennen die Befragten eine letzten Rängen des Berufe-Rankings
Vielzahl von Bereichen. 22 Prozent finden sich wie auch in den Vorjahren
der Befragten nennen vor allem die die Versicherungsvertreter*innen
Aufgaben in der Schul- und Bildungs- (8 %), die Mitarbeiter*innen ei-
poli k. 20 Prozent denken dies von ner Werbeagentur (11%) oder ei-
den Herausforderungen in der Asyl- ner Telefongesellscha (13 %) sowie
und Flüchtlingskrise. 16 Prozent se- Poli ker*innen 16 %) und Mana-
hen eine Überforderung bei der ger/innen (19 %). Deutliche Rück-
Bewäl gung der derzei gen Corona- gänge im Ansehen haben in diesem
Foto: Colourbox.de
Krise, 14 Prozent bei den Problemen Jahr im Vergleich zum Vorjahr vor
der inneren Sicherheit, 12 Prozent dbb Bürgerbefragung allem die Richter*innen (-7 Prozent-
bei den sozialen Sicherungssystemen punkte), Piloten*innen (-6 Prozent-
bzw. der Rente, 11 Prozent bei der Öffentlicher Dienst punkte) und Soldaten*innen (-7 Pro-
Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen der Bürger
Gesundheitsversorgung und jeweils zentpunkte) zu verzeichnen.
10 Prozent beim Klima- und Umwelt- 2020
schutz sowie der Steuer- und Finanz- Der ausführliche Bericht wie auch die
poli k. Berichte aus den Vorjahren sind auf
der dbb-Seite unter folgendem Link
Die Bundesbürger wurden im Spät- Seit der ersten „dbb Bürgerbefra- abru ar:
sommer 2020 auch anhand einer Li- gung Öffentlicher Dienst“ in 2007 www.dbb.de/presse/mediathek/
ste um eine Einschätzung gebeten, wird jedes Jahr ermi elt, welches broschueren.html. dbb
komba rundschau 5/2020 17Sie können auch lesen
