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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3
September 2022
14. Jahrgang
che Vorausse tzungen
Arbeitsmedizinis /
it N a ch t-
Umgang m
nstunta u glic hk e it Seite 6
Schichtdie
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Meinung 3
Tarifthemen 4
Maßregelvollzug Niedersachsen
Unikliniken NRW
AMEOS Klinika Hildesheim / Hameln
und Osnabrück
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
Rettungsdienste Elbe-Elster
und Prignitz
Thema 6
Rechtsprechung 7
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Redaktionsschluss:
31. August 2022 Mitte August titelte der Berliner Tagesspiegel „Polizei rückte 8.000 Mal zu Kliniken
aus“. Das sind die Zahlen für Berlin und für ein Jahr. Man mag das gar nicht auf ganz
Deutschland hochrechnen.
Für Gewalt gibt es in unserer Gesellschaft nie einen guten Grund. Aber leider gibt es
Rahmenbedingungen – oder auch fehlende Rahmenbedingungen –, die die Gewalt,
selbst an einem Ort der Hilfe und der Pflege, befeuern. Brennpunkt sind vor allem
die Notaufnahmen. Mittlerweile hat die Berliner Gesundheitssenatorin eingeräumt,
dass es Einschränkungen in der Versorgungsfähigkeit der Notaufnahmen geben
würde.
In der Folge kommt es zu diesen 8.000 Einsätzen der Polizei und so befeuert ein Man-
gel den nächsten. Denn für die Berliner Polizei sind diese 8.000 Fälle, nicht nur, weil
die Personaldecke dort ebenfalls nicht eben üppig ist, eine enorme Belastung.
Man braucht nicht viel Phantasie, um diese Kette fehlenden Personals weiterzuden-
ken. Denn man darf sicher sein, dass es im ein oder anderen Fall auch zu einem Ver-
fahren und zu einer Verurteilung kommt, was dann mit zu wenig Personal in den
Gerichten und Gefängnissen zu bearbeiten sein wird.
Aber leider denkt die Politik, nicht nur im Land Berlin, oftmals nicht ganzheitlich, son-
dern jeder Bereich wurstelt für sich allein, ohne noch den Blick dafür zu haben, wie
wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Im hier geschilderten Beispiel verkommt
der öffentliche Dienst zum Notnagel und zu einem Reparaturbetrieb, anstatt In-
Impressum strument zu sein, unsere freiheitliche und soziale Gesellschaftsordnung zu gestalten.
Wenn wir am 11. Oktober 2022 unsere Forderungen für die Einkommensrunde 2023
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, mit Bund und Kommunen beschließen, ist das hier Geschilderte auch ein Grund,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik warum wir auch in Zeiten von Krieg, Krise und Corona ordentliche Forderungen stel-
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt,
Andreas Schmalz len sollten. Denn die Sparkommissare bei Bund, Ländern und Gemeinden interessie-
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt ren sich nicht dafür, dass allein in Berlin die Polizei pro Jahr 8.000 Mal ausrückt, um in
Bildnachweis: Titel: Sasin Tipchai (Pixabay), S.2: dbb,
S.4: Friedhelm Windmüller, S.6: Sasin Tipchai (Pixabay), Krankenhäusern Frieden zu stiften. Das müssen wir zum Thema machen.
S.7: Frank Peters (Fotolia)
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Mit freundlichen Grüßen
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022
2022 bis 2024 Personal vergraulen zu wollen, obwohl
Das lange Tarifjahr 2023
doch sonst allerorten der Personalman-
gel beklagt wird. Nicht unwahrscheinlich
ist, dass die TdL die so genannte Schul-
Meinung
denbremse als willkommenen Vorwand
Von Volker Geyer nutzt, um sich einer konstruktiven Tarif-
politik zu verweigern. Aktuell verliert die
Ein normales Kalenderjahr hat 365 Tage. Das ist unsere Aufgabe TdL die Mitgliedschaft der sechs Uniklini-
Das Tarifjahr 2023 wird deutlich länger. ken aus Nordrhein-Westfalen. Ursächlich
Im nächsten Jahr findet zunächst die Ein- Ganz konkret geht es dabei zum Beispiel ist die Weigerung, einen Entlastungsta-
kommensrunde mit Bund und Kommu- im ersten Teil, der TVöD-Runde, darum, rifvertrag zu verhandeln. Dieser massive
nen statt. Wenn diese im Frühjahr been- einen Zeitraum zu gestalten, der vom Substanzverlust ist schlecht für das Prin-
det sein wird, bereiten wir die Runde mit 11. Oktober 2022 bis (mindestens) zum zip des Flächentarifs. Es könnte jedoch
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 29. März 2023 dauern wird. An diesem Tag auch ein Beitrag sein, der TdL klar zu
(TdL) vor, der sich dann Anfang 2024 noch endet die dritte der vereinbarten drei Ver- machen, dass Aussitzen in dieser dyna-
die Einkommensrunde mit dem Land Hes- handlungsrunden. Wir müssen also For- mischen Zeit kein geeignetes Modell ist.
sen anschließen wird. Und da die kommu- derungsdiskussion, Forderungsfindung, Übrigens: Arbeitsvorgang und Schulden-
nale Runde mit der Forderungsfindung am Demonstrationen, Streiks und Verhand- bremse können auch schon bei der TVöD-
11. Oktober 2022 beginnt, wird das Tarif- lungsführung – mehr noch als bisher – Runde eine Rolle spielen.
jahr 2023 etwa anderthalb Jahre dauern. als eine Aufgabe ansehen, die uns alle Klar wird aber: Wir brauchen jede ein-
betrifft. Wenn wir dieser Aufgabe gerecht zelne Berufsgruppe und jedes einzelne
So ist die Ausgangslage werden wollen, werden wir viel kommuni- Mitglied, um unsere Ansprüche geltend
zieren müssen. Wir sind auf einem guten zu machen. Die Einkommensrunden 2023
Die Erwartungshaltung unserer Mitglie- Weg, gemeinsam mit unserer Bundesta- finden in Potsdam statt, entschieden wer-
der an die Einkommensrunden schätze rifkommission sowie mit den betroffenen den sie jedoch zwischen Flensburg und
ich als hoch ein. Schließlich haben alle in Fachgewerkschaften unsere Aktionsbe- dem Bodensee.
schwerer Zeit gute Arbeit geleistet und reitschaft weiter zu erhöhen. In Berlin fand dieser Tage eine konzer-
spüren an der Supermarktkasse oder der Aber: So wichtig es ist, unsere Vorbe- tierte Aktion der Sozialpartner statt. Im
Zapfsäule, dass Inflation nicht nur in den reitungen gut zu strukturieren, so wird Vorfeld hatten Arbeitgebende schon den
Zeitungen stattfindet. Auch die Pandemie es am Ende doch auch darauf ankom- nationalen Notstand beschworen und
ist für jedermann spürbar. Denn während men, dass der einzelne Beschäftigte sich damit eine Einschränkung von Streik-
ich diesen Text schreibe, liegt die Corona- aufmacht und eine Einkommensrunde maßnahmen verbunden. Dazu ganz klar:
Inzidenz bei knapp 600. Wenn dieser Bei- nicht für ein bloßes Ritual hält, sondern Tarifpolitik findet tarifautonom statt und
trag gelesen wird, ist nicht unwahrschein- als Gelegenheit, die eigenen Interessen nicht im Kanzleramt.
lich, dass der Wert deutlich höher liegt. durchzusetzen. Ich habe bewusst das große und viel
Ähnlich verhält es sich mit der Inflation. Kurz gesagt: Unser Ziel muss sein, For- zitierte Wort von der Zeitenwende ver-
Diese Unbestimmtheit sowie die Tatsa- derung und Durchsetzung einheitlicher mieden, um die aktuelle Situation und
che, dass, wenn wir am 11. Oktober 2022 zu gestalten. Das ist umso wichtiger, als unsere Aufgaben zu beschreiben. Klar
die Forderung zur nächsten Einkommens- wir in den nächsten Jahren – der dbb muss jedoch sein, dass wir nicht vor dem
runde beschließen, vielleicht noch immer als Dachverband genauso, wie alle seine Hintergrund einer Schönwetterfront ver-
Krieg in Europa herrscht, lässt das Fern- Fachgewerkschaften – vor riesigen Her- handeln. Mir geht es deshalb in diesem
bleiben von unseren Aktionen als einfa- ausforderungen stehen werden. Die Ver- Beitrag und in meiner Arbeit der nächs-
che Alternative erscheinen. Aus meiner teilungskämpfe werden zunehmen und ten Monate darum, für die gemeinsame
Sicht ist es jedoch eindeutig die falsche. es wird nicht für jedes Problem ein so Aufgabe zu werben. Wer dazu ergänzende
Denn wenn die Erwartungshaltung – zu genanntes Sondervermögen als Lösung oder anderslautende Positionen hat, ist
Recht – hoch ist, muss es auch die Akti- geben. eingeladen, uns diese unter tacheles@
onsbereitschaft sein. dbb.de mitzuteilen.
Verbreitet ist auch eine Sicht der Dinge, Zwischen Flensburg und Bodensee
wonach gerade die Pandemie gezeigt
habe, wie wichtig der öffentliche Dienst Und es sind nicht allein die schwieri-
ist. Folglich müssten die Arbeitgeben- gen Rahmenbedingungen, von denen
den doch selbst ein Interesse an einem ich eingangs sprach, die unsere Arbeit in
Abschluss haben, der die Zukunftsfähig- den nächsten Jahren erschweren. Hinzu
keit des öffentlichen Dienstes sichert. Das kommt, insbesondere im Länderbereich,
ist leider falsch. Denn in den Verhand- die Unfähigkeit der Arbeitgebenden und
lungen geht es den Arbeitgebenden vor ihres tarifpolitischen Dachverbands TdL,
allem ums liebe Geld und wie sie mög- angemessen auf die neue Situation zu
lichst wenig davon weitergeben müssen. reagieren.
Sie interessiert nur ihr Haushalt. Und wenn Das haben wir alle während der zurücklie-
wir das ändern wollen, haben wir viel zu genden Einkommensrunde gemerkt, als
tun und müssen frühzeitig anfangen, die TdL mit ihrer sturen Politik in Sachen
unser gemeinsames Vorgehen zu planen. Arbeitsvorgang den Eindruck erweckte,
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022 · Seite 3
Maßregelvollzug Niedersachsen wird deshalb zunächst als außertarifliche
Zulage gezahlt. In den nächsten Tarifver-
140-Euro-Pflegezulage kommt ab 1. August 2022 handlungen mit der TdL werden wir dafür
kämpfen, dass sie dauerhaft tarifvertrag-
Tarifthemen
Der lange Kampf von dbb und GeNi hat Die Zulage in Höhe von 140 Euro monat- lich im TV-L gesichert wird.
sich gelohnt. Die Tarifgemeinschaft deut- lich wird den Pflegekräften im Maßregel-
scher Länder (TdL) hat in ihrer Sitzung am vollzug in Niedersachsen ab dem 1. August Hintergrund
11. Juli 2022 grünes Licht für die Zahlung 2022 ausgezahlt. Damit wird die beson-
der Pflegezulage in Höhe von 140 Euro dere Belastung der pflegerischen Arbeit im Die Pflegekräfte an Universitätskliniken
(brutto) auch für die Pflegekräfte im Maß- Maßregelvollzug gewürdigt. Die Gerech- und in den Zentren für Psychiatrie-Würt-
regelvollzug Niedersachsen gegeben. End- tigkeitslücke zu den Universitätskliniken temberg, für die der TV-L gilt, erhalten
lich werden die Pflegekräfte im Maßregel- wird geschlossen. die monatliche Pflegezulage von 140 Euro
vollzug nicht mehr wie Kolleginnen und bereits seit einiger Zeit. Diese wurde im
Kollegen zweiter Klasse behandelt. Weitere Ausgestaltung Maßregelvollzug bisher nicht gezahlt.
„Das haben sich die Pflegekräfte ver- Dagegen hatten sich dbb und GeNi immer
dient!“, kommentiert Jens Schnepel, GeNi- Die Pflegezulage ist außerhalb von Tarif- wieder gewehrt und eine Zahlung auch für
Vorsitzender den Beschluss der TdL. „Es verhandlungen ausgehandelt worden und diesen Bereich eingefordert.
war schlichtweg nicht mehr zu erklären,
dass die Arbeit der Pflegekräfte im Maß-
regelvollzug nicht genauso viel wert sein
soll, wie die in den Unikliniken. Damit ist
jetzt Schluss.“
Ab wann wird gezahlt?
Auf Druck von dbb und GeNi konnten
letzten Endes Niedersachsens Minister-
präsident Weil und Finanzminister Hil-
bers überzeugt werden, in der TdL für eine
Zustimmung für den längst überfälligen
Schritt zu werben.
Unikliniken NRW Tage für Selbstlernzeiten (so genannte
Selbstlerntage) geben.
Neuland gestalten – TV-Entlastung - Der Tarifvertrag zur Entlastung soll ab
dem 1. Januar 2023 schrittweise umge-
und neues Tarifrecht setzt werden und eine Mindestlaufzeit
bis zum 31. Dezember 2028 haben.
Für die sechs Unikliniken in Nordrhein- verträge ein Eckpunktepapier mit den - Mit Inkrafttreten des TV-Entlastung
Westfalen gibt es zukünftig einen neuen Arbeitgebenden verfasst. Hier die zentra- soll eine Evaluierungskommission „Ent-
Tarifvertrag zur Entlastung. Diese sechs len Inhalte des Eckpunktepapiers: lastung“ an den Unikliniken gegründet
Unikliniken sind in Zukunft aber nicht - Es wird vier verschiedene Entlastungs- werden, die die Umsetzung der Entlas-
mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft deut- modelle geben, die Belastungssituati- tungsmaßnahmen bewertet.
scher Länder (TdL). Um eine neue tarifliche onen und Belastungsausgleiche zuge- - Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 soll
Anbindung der Kolleginnen und Kollegen, schnitten auf die jeweiligen Pflege- und ein vollumfänglicher Anerkennungs-
für die bisher der TV-L galt, sicherzustel- Funktionsbereiche definieren. tarifvertag auf die von der TdL abge-
len, hat der dbb in einem Eckpunktepapier - Belastungssituationen entstehen unter schlossenen Tarifverträge, die für Nord-
mit den Arbeitgebenden vereinbart, dass anderem bei Unterschreitung von vorge- rhein-Westfalen gelten, abgeschlossen
die von der TdL abgeschlossenen Tarifver- gebenen Mindestpersonalbesetzungen werden. Dieser soll mindestens bis zum
träge weiterhin Anwendung finden. Somit oder bei fachgebietsfremden Einsätzen. 31. Dezember 2029 gelten.
ist unter anderem sichergestellt, dass die - Der Belastungsausgleich folgt durch so
Beschäftigten der Unikliniken in Nord- genannte Entlastungstage, die vorrangig Weiterer Fahrplan
rhein-Westfalen weiterhin Anspruch auf in ganzen Tagen wie Freizeitausgleich
eine betriebliche Altersversorgung haben. gewährt werden sollen. Auf Wunsch der / Der dbb wird nun auf Basis des Eckpunk-
des Beschäftigten können die Entlas- tepapiers mit den Arbeitgebenden einen
Eckpunktepapier zur Entlastung und tungstage auch in Geld ausgeglichen Tarifvertrag zur Entlastung und einen Aner-
Anerkennung des TV-L vereinbart werden. kennungstarifvertrag entwickeln. Zudem
- Zudem wird es strukturelle Verbesserun- ist aktuell ein eigenständiger Arbeitgeber-
Der dbb hat für den Tarifvertrag zur Entlas- gen für Auszubildende und Dualstudie- verband, bestehend aus den sechs Uniklini-
tung und die Anerkennung der TdL-Tarif- rende im Praxiseinsatz und zusätzliche ken, in Gründung.
Seite 4 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022
AMEOS Klinika Hildesheim / Hameln und Osnabrück
Einigung abgelehnt – AMEOS legt Angebot vor
Tarifthemen
AMEOS hat einen mit den Gewerkschaf- laut der Tarifeinigung eine weitere lineare
ten ausgehandelten Kompromiss zurück- Erhöhung um 2,8 Prozent und weitere 2 Arbeitgeberseite den Beschäftigten bis
gezogen. Am 18. Mai 2022 hatten dbb / Prozent für die KR-Gruppen ab dem 1. Juli mindestens 30. Juni 2023 keine prozen-
GeNi und ver.di mit der Arbeitgeberseite 2023 erfolgt. Schließlich war eine Laufzeit tuale Entgelterhöhung zahlen. Weiterhin
von AMEOS in der dritten Verhandlungs- von 24 Monaten bis zum 29. Februar 2024 soll die Anhebung der Wechselschichtzu-
runde zum Haustarifvertrag eine Tarifei- vereinbart. lage auf 155 Euro monatlich erst ab dem
nigung erzielt. Der AMEOS-Vorstand in der 1. Januar 2023 erfolgen.
Schweiz hatte jedoch innerhalb der verein- Neues Angebot Die Verhandlungskommissionen sahen
barten Erklärungsfrist dem Tarifkompro- auf Grundlage dieses Angebots keine
miss widersprochen. Somit wurden Ver- AMEOS machte jetzt ein neues Angebot: Chance der Einigung. Gleichzeitig sah die
besserungen wie eine lineare Erhöhung Noch in diesem Jahr soll es eine einmalige Verhandlungsführung von AMEOS keine
um 3 Prozent sowie die Anhebung der steuer- und sozialabgabenfreie Corona- Möglichkeit, über ihr Angebot hinaus zu
Wechselschichtzulage auf 155 Euro ab dem Prämie von 1.350 Euro in Vollzeit (Teilzeit- gehen. Das weitere Vorgehen wird nun in
1. August 2022 gestrichen. Zudem wäre kräfte anteilig) geben. Jedoch möchte die den Mitgliederversammlungen beraten.
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
Sondierung über einen Haustarifvertrag
Bei der Gemeinschaftsklinikum Mittel- Die Arbeitgeberseite hat ihre Vorstellun- trags auch das Thema Gesundheitsschutz
rhein gGmbH ist die Übernahme der Mehr- gen zu den wesentlichen Inhalten eines eine Rolle spielen. Dazu braucht es Vor-
heitsanteile durch die SANA AG geplant. Tarifvertrags für das Gemeinschaftsklini- gaben zur regelmäßigen Erfassung von
SANA beabsichtigt unter anderem den kum erläutert. Dies betrifft manteltarifli- Belastungssituationen und passende Inst-
Austritt aus dem KAV Rheinland-Pfalz, so che Fragen, neue Eingruppierungsregelun- rumente, diesen rechtzeitig zu begegnen.
dass der TVöD BT-K nur noch im Wege der gen und die Überleitung der vorhandenen Die Parteien haben verabredet, Ent-
Nachbindung gelten würde. Der dbb führt Beschäftigten in einen neuen Tarifvertrag. geltberechnungen auf der Basis einer
derzeit mit der SANA AG Sondierungsge- Dazu hat die dbb Verhandlungsführerin zukünftigen Tabellenstruktur für typi-
spräche über tarifvertragliche Regelungen. Siglinde Hasse betont, dass für den dbb sche Berufsgruppen und Erwerbsbiogra-
ein umfassender dynamischer Besitzstand fien zu erstellen. Diese Beispielfälle sol-
Mantel, Eingruppierung, Überleitung eine Grundvoraussetzung für eine Erset- len unter anderem die Bereiche Pflege,
zung des TVöD ist. Verwaltung und Technik abdecken. Nach
Es bestand zunächst Einigkeit, dass ein eingehenden internen Bewertungen in
Haustarifvertrag möglichst alle Beschäf- Gesundheitsschutz nicht vergessen den Verhandlungskommissionen sollen
tigten erfassen soll, also neben der Pflege die Tarifgespräche Mitte September 2022
auch die Bereiche Medizinische Heil-, Fach- Aus Sicht der dbb Verhandlungskommis- fortgesetzt werden. Über den weiteren
und Hilfsberufe, Verwaltung und Facility. sion muss im Rahmen eines Haustarifver- Fortgang werden wir berichten.
Rettungsdienste Elbe-Elster und Prignitz jeweiligen Personalrats regelmäßig die
Arbeitsbelastung überwachen.
24-Stunden-Dienste ermöglicht Unabhängig vom konkreten Anteil von
Bereitschaftszeiten an der wöchentlichen
Der dbb, handelnd für seine Fachgewerk- arbeiten, wenn ein entsprechender Rah- Arbeitszeit wird jede geleistete Arbeits-
schaft komba, konnte sich mit dem Kom- mendienstplan vorliegt. stunde (Anwesenheitsstunde) zu fünf
munalen Arbeitgeberverband (KAV) Bran- Sechsteln als Arbeitsstunde (Vollarbeit)
denburg auf Tarifverträge zur Möglichkeit Belastungskontrolle gewertet. Das heißt zum Beispiel ab dem
eines 24-Stunden-Dienstes in den Ret- 1. Januar 2023, dass ein dienstplanmäßiger
tungsdiensten Elbe-Elster und Landkreis Voraussetzung für einen 24-Stunden- Einsatz von durchschnittliche 46,8 Stunden
Prignitz einigen. Die Tarifverträge ermög- Dienst ist, dass der durchschnittliche Anteil (Anwesenheitszeit) pro Woche zu rechneri-
lichen abweichend vom TVöD eine tägli- der aktiven Zeit (Inanspruchnahme) 40 scher Vollarbeit von 39 Stunden führt. Es
che Höchstarbeitszeit von mehr als zwölf Prozent der Gesamtarbeitszeit nicht über- wurde vereinbart, dass der 24-Stunden-
Stunden bis zu 24 Stunden zuzüglich erfor- schreitet und der / die einzelne Beschäf- Dienst die tariflichen Voraussetzungen der
derlicher Rüst- und Umkleidezeiten. Das tigte zustimmt. Die Eigenbetriebe und die Wechselschichtarbeit erfüllt und entspre-
bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, zuständigen Personalvertretungen wer- chende Zulagen und Zusatzurlaubsansprü-
in einem 24-Stunden-Schichtsystem zu den im Rahmen der Mitbestimmung des che weiterhin bestehen.
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022 · Seite 5
ische Vorausse tzungen
Arbeitsmedizin
ch t- /
ohnehin kostenlos durch einen Betriebs-
Umgan g mit N a arzt oder eine Betriebsärztin angeboten
werden. Für die Untersuchung erfolgt
eine Freistellung der Arbeitnehmen-
u ntau g lic hk eit den unter Fortzahlung der Vergütung.
Thema
Schichtdien st Weitere Voraussetzungen
Arbeitnehmende können unter folgenden
Voraussetzungen einen form- und frist-
losen Antrag auf Umsetzung auf einen
Tagesarbeitsplatz stellen, wenn:
- nach arbeitsmedizinischer Feststellung
die weitere Verrichtung von Nacht-
arbeit die Arbeitnehmenden in ihrer
Gesundheit gefährdet oder
- im Haushalt der Arbeitnehmenden ein
Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht
von einer anderen im Haushalt leben-
den Person betreut werden kann, oder
- Arbeitnehmende einen schwerpflege-
bedürftigen Angehörigen zu versor-
gen haben, der nicht von anderen im
Haushalt lebenden Angehörigen ver-
sorgt werden kann, und keine dringen-
den betrieblichen Erfordernisse entge-
genstehen. Betriebliche Gründe sind
dann dringend, wenn die Umsetzung
auf einen Tagesarbeitsplatz bei Abwä-
gung der beiderseitigen Interessen
Nacht- und Schichtarbeit von älteren Mit- Die Rechtsgrundlagen dem Betrieb nicht zumutbar ist.
arbeitenden nehmen aufgrund des demo-
grafischen Wandels stetig zu. Doch mit Gemäß § 6 Absatz 1 ArbZG ist die Arbeits- Keine Gleichsetzung mit
zunehmendem Alter können auch gesund- zeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmen- Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit
heitliche Probleme auftreten, die zu einer den nach den gesicherten arbeitswis-
Nacht- und Schichtdienstuntauglichkeit senschaftlichen Erkenntnissen über die Der Anspruch auf eine Versetzung auf
führen. menschengerechte Gestaltung der Arbeit einen Tagesarbeitsplatz gemäß § 6 Absatz
festzulegen. Etwas konkreter bedeutet 4 ArbZG muss objektiv möglich sein. Das
Wann liegt Nacht- oder dies, dass die werktägliche Arbeitszeit heißt, es muss ein geeigneter Tagesar-
Schichtarbeit vor? der Nachtarbeitnehmenden acht Stunden beitsplatz zur Verfügung stehen, denn
nicht überschreiten darf, wobei eine Ver- Arbeitgebende müssen keinen neuen
Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz längerung auf bis zu zehn Stunden gestat- Arbeitsplatz schaffen oder frei kündigen.
(ArbZG) ist jede Arbeit, die mehr als zwei tet ist, wenn innerhalb eines Kalender- Stehen der Umsetzung von Nachtarbeit-
Stunden der Nachtzeit zwischen 23 und 6 monats oder innerhalb von vier Wochen nehmenden dringende betriebliche Erfor-
Uhr umfasst. Nachtarbeitende sind Arbeit- im Durchschnitt acht Stunden werktäglich dernisse entgegen, ist der Betriebsrat zu
nehmende, die auf Grund ihrer Arbeits- nicht überschritten werden. hören, der Vorschläge für eine Umsetzung
zeitgestaltung normalerweise Nachtar- Arbeitgebende können Nacht- und unterbreiten kann.
beit in Wechselschicht zu leisten haben Schichtarbeit entweder durch ihr Direkti-
oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen onsrecht gemäß § 106 Gewerbeordnung Kündigung nur als letztes Mittel
im Kalenderjahr leisten. (GewO) vorgeben oder sie ist im Arbeits-
Nach der Rechtsprechung des Bundesar- vertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebs- Eine Kündigung wegen Nacht- / Schicht-
beitsgerichts liegt Schichtarbeit vor, wenn vereinbarung geregelt. dienstuntauglichkeit ist immer als ultima
mindestens zwei Arbeitnehmende ein und ratio anzusehen. Sie kommt eventu-
dieselbe Arbeitsaufgabe erfüllen, indem Die Untauglichkeitsuntersuchung ell dann in Betracht, wenn eine nega-
sie sich nach einem feststehenden und für tive Gesundheitsprognose für einen Zeit-
sie überschaubaren Plan ablösen, so dass Nachtarbeitnehmende sind berechtigt, raum von 24 bis 36 Monaten vorliegt und
ein Arbeitnehmer arbeitet, während der sich vor Beginn der Beschäftigung und betriebliche Interessen beeinträchtigt
andere arbeitsfreie Zeit hat, ohne dass der danach in regelmäßigen Zeitabständen sind. Im Fall einer Kündigung oder bei Fra-
jeweils abgelöste Arbeitsplatz identisch arbeitsmedizinisch untersuchen zu las- gen zu Nacht- / Schichtdienstuntauglich-
sein muss, wenn nur die jeweils betroffe- sen, wobei die Kosten der Untersuchun- keit empfiehlt es sich, sich mit der jeweils
nen Arbeitnehmenden gegenseitig unter- gen stets die Arbeitgebenden zu tragen zuständigen Fachgewerkschaft zur Bera-
einander austauschbar sind. haben, sofern die Untersuchungen nicht tung in Verbindung zu setzen.
Seite 6 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022
Streik für Entlastungstarifvertrag technischen Assistentin und des Opera- ten Rechtspositionen im Wege der prak-
zulässig tionstechnischen Assistenten stünden tischen Konkordanz. Dieser rechtliche
nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn Grundsatz fordere, dass nicht eine der
Rechtsprechung
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, und Zweck insbesondere einer zur Stär- widerstreitenden Rechtspositionen bevor-
dass die Streikmaßnahmen am Univer- kung der Ausbildungsqualität beabsich- zugt und maximal durchgesetzt werde.
sitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des tigten günstigeren Regelung der Tarifver- Vielmehr müssten alle Interessen einen
Abschlusses eines Tarifvertrags zur Ent- tragsparteien nicht entgegen. Das Gericht möglichst schonenden Ausgleich erfah-
lastung zulässig sind. Das Gericht wies bestätigte, dass es sich hierbei um eine ren. Im Bereich der Daseinsvorsorge eines
die Berufung des Klinikums im einstwei- angestrebte Verbesserung von Arbeits- Klinikbetriebs bedeute dies, dass vorran-
ligen Verfahren zurück (Pressemittei- beziehungsweise Ausbildungsbedingun- gig eine angemessene, ausreichende und
lung 7/2022 zur Entscheidung des Lan- gen handele, die – anders als Ausbildungs- geeignete Notversorgung sicherzustellen
desarbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2022, inhalte – dem Schutzbereich des Artikel 9 sei. Eine Notversorgung, die diesen Anfor-
Aktenzeichen 10 SaGa 8/22). Absatz 3 Grundgesetz (GG) unterfalle. derungen entspreche, hätten die Parteien
Weiterhin führte das Landesarbeitsgericht in konstruktiver Art und Weise im Ver-
Der Fall aus, dass der Streik für einen Tarifvertrag handlungstermin am 29. Juni 2022 verein-
zur Entlastung nicht gegen die tarifver- bart, so das Landesarbeitsgericht weiter.
Die Gewerkschaft ver.di forderte vom tragliche Friedenspflicht verstoße. Denn Sie hätten unter anderem die Notversor-
Arbeitgeberverband des Landes Nord- weder der TV-L noch die Ausbildungsver- gung qualitativ und quantitativ durch die
rhein-Westfalen den Abschluss eines träge TVA-L Gesundheit sowie der TVA-L Erhöhung des Mindestbetriebs von 16
Tarifvertrags zur Entlastung und rief unter Pflege regelten (abschließend) das Streik- Operationssälen auf 25 Operationssäle
anderem die Mitarbeitenden des Univer- ziel einer präventiven, vorbeugenden Ver- nebst entsprechendem Fachpersonal ver-
sitätsklinikums Bonn zum Streik auf. Die hinderung des Entstehens spezifischer bessert.
Arbeitgeberseite des Klinikums hielt die Belastungssituationen.
Streikmaßnahmen für rechtswidrig und Schließlich stellte das Gericht fest, dass Das Fazit
stellte einen Antrag auf Erlass einer einst- der Streik auch nicht unverhältnismäßig
weiligen Verfügung zum Widerruf des ist. Das Streikrecht aus Artikel 9 Absatz Die Entscheidung des Landesarbeitsge-
Streikaufrufs und zur Unterlassung wei- 3 GG unterliege Einschränkungen, soweit richts ist zu begrüßen und bestätigt ins-
terer Streikmaßnahmen. Sie sei der Auf- verfassungsrechtlich geschützte Güter besondere die bisherige Rechtsprechung
fassung, die Streikforderungen seien teil- Dritter betroffen seien. Hier kommen die hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von
weise nicht hinreichend bestimmt und Rechte der Patientinnen und Patienten Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge.
tariflich nicht regelbar. Zudem verstoße nach Artikel 2 Absatz 2 GG in Betracht. Streiks in Kliniken sind nicht unverhält-
der Streik gegen die Friedenspflicht und Somit bedürfe es eines Ausgleichs der bei- nismäßig, solange dort die Notversorgung
sei in seinem Ausmaß unverhältnismäßig. derseitig verfassungsrechtlich geschütz- gewährleistet ist.
In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht
Bonn den Antrag der Arbeitgeberseite auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung mit
Urteil vom 14. Juni 2022 (Aktenzeichen 3
Ga 14/22) bereits zurückgewiesen.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht wies die gegen
das erstinstanzliche Urteil eingelegte
Berufung des Klinikums zurück. Das
Gericht stellte fest, dass die Tarifforde-
rungen der beklagten Gewerkschaft hin-
reichend bestimmt waren. Nicht abschlie-
ßende oder beispielhafte Angaben in
einem Aufforderungsschreiben stünden
der Bestimmtheit der Tarifforderungen
nicht entgegen, so das Gericht. Im vorlie-
genden Fall habe sich die Arbeitgeberseite
hinreichend darauf einstellen können, wie
sie auf die formulierten Tarifziele reagiere,
um einen Arbeitskampf zu vermeiden.
Zudem sei der Streik auch nicht mangels
tariflicher Regelbarkeit rechtswidrig. Die
Regelungen des Gesetzes über die Pflege-
berufe sowie des Gesetzes über den Beruf
der Anästhesietechnischen Assistentin
und des Anästhesietechnischen Assisten-
ten und über den Beruf der Operations-
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2022 · Seite 7
t da s D a ch
Der dbb is f te n .
n 4 0 G e w e rk sc ha
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c h in Ih re r N äh e.
Eine davon is t a u
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonder-
kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 heiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche.
Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diens- Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren
tes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb
tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer
persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fach-
schaff t auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft gewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt
einer Solidargemeinschaft. sich!
Beschäftigt als*:
Tarifbeschäftigte/r Azubi, Schüler/in
Beamter/Beamtin Anwärter/in
Rentner/in Versorgungsempfänger/in
Bestellung weiterer Informationen Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
Name* in die für mich zuständige Gewerkschaft.
Datenschutzhinweis: Wir speichern und verarbeiten die uns mitgeteilten Daten, um den uns erteilten Auf-
trag zu erfüllen. Die mit einem Sternchen* versehenen Daten sind Pflichtdaten, ohne die eine Bearbeitung
Vorname* nicht möglich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 (1) b DSGVO. Wenn Sie Informationen über
eine Mitgliedsgewerkschaft wünschen, so geben wir Ihre Daten dorthin weiter. Sonst erfolgt keine Weiter-
gabe an Dritte, sondern lediglich an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die Daten, wenn sie für die verfolgten
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