Tschechisch-russische Zerwürfnisse nach Anschlagsvorwürfen
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NR. 37 MAI 2021 Einleitung Tschechisch-russische Zerwürfnisse nach Anschlagsvorwürfen Kai-Olaf Lang Die tschechische Regierung kündigte am 17. April an, sie werde 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik zur Ausreise auffordern. Prag wirft Moskau vor, russische Agenten seien verantwortlich für zwei Explosionen in einem Munitionslager im osttschechischen Vrbětice, die sich 2014 ereigneten. Russ- land reagierte mit der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern, woraufhin Prag verkündete, das russische Botschaftspersonal weiter zu reduzieren. Auch hat Russ- land wohl kaum noch Chancen, beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany zum Zug zu kommen. Angesichts des tiefsten bilateralen Zerwürfnisses mit Russland seit 1989 (bzw. seit der Unabhängigkeit des Landes 1993) wirbt die Tschechische Repub- lik nun um die Unterstützung der Verbündeten in Nato und EU. Deutschland sollte den Umgang mit Russland sowie das Thema hybride Bedrohungen zu einem sicht- baren Element des Dialogs mit Prag machen. Am 17. April erklärte die tschechische Regie- sich gegen eine bulgarische Firma gerichtet rung, sie werde 18 russische Diplomaten haben, die die in Vrbětice von einem tsche- und Botschaftsangestellte ausweisen, denen chischen Unternehmen gelagerte Munition nachrichtendienstliche Tätigkeit vorge- möglicherweise in die Ukraine verkaufen worfen wird. Dieser Schritt resultierte aus wollte. Nach den bislang öffentlich geworde- Erkenntnissen der tschechischen Geheim- nen Informationen hätten die Explosionen dienste, die russischen Agenten die Verant- vermutlich erst später stattfinden sollen, wortung für zwei Explosionen in einem das heißt, wenn sich das Material bereits Munitionsdepot in der Gemeinde Vrbětice außerhalb des Landes befunden hätte, um zuschreiben. Bei dem Vorfall im Jahr 2014 so eventuell den Händler oder die End- kamen zwei tschechische Staatsbürger ums abnehmer zu treffen. Mutmaßlich kam es Leben. Die tschechischen Dienste gehen aber durch Fehler schon in Vrbětice zu den davon aus, dass die Geschehnisse in Vrbětice Detonationen. das Werk zweier Mitarbeiter des russischen Russland dementierte die Anschuldigun- Militärgeheimdienstes GRU waren, die auch gen und verwies umgehend 20 tschechische den Giftanschlag im britischen Salisbury Diplomaten bzw. Botschaftsangestellte des verübt haben sollen. Die Anschläge sollen Landes. Prag betrachtete diese Reaktion als
unverhältnismäßig und verlangte darauf- sich die Atmosphäre des bilateralen Ver-
hin eine weitere Reduktion des russischen hältnisses ein, zudem regte sich immer
Botschaftspersonals, und zwar um weitere mehr Widerspruch gegen einen pragmati-
63 Personen. Da die russische Vertretung schen Kurs im Umgang mit Russland.
in Prag einen ungleich höheren Personal- Sichtbar wurden nicht zuletzt erinne-
bestand aufweist als die tschechische in rungspolitische Konflikte. So entfernten im
Moskau, zielte die tschechische Regierung Frühjahr 2020 im sechsten Prager Bezirk
auf die Herstellung von Parität. Laut offi- örtliche Behörden eine Statue des sowjeti-
ziellen tschechischen Angaben lag das Ver- schen Marschalls Konjev, nachdem es bereits
hältnis vor den Ausweisungen bei 58 Per- zuvor zu Kontroversen gekommen war,
sonen in den tschechischen Vertretungen unter anderem weil das lokale Rathaus das
in Russland zu 129 in den russischen Ver- Denkmal verhüllen ließ. Konjev gilt in der
tretungen in der Tschechischen Republik. Tschechischen Republik einerseits als wich-
Diese Zahlen umfassen Diplomaten und tiger Befehlshaber, der an der Befreiung
sonstiges Botschaftspersonal ohne Orts- großer Teile Böhmens von der deutschen
kräfte und berücksichtigen Botschaften eben- Besatzung Ende des Zweiten Weltkriegs
so wie Konsulate. Moskau erklärte sich hier- beteiligt war, andererseits halten ihm man-
zu bereit, verfügte aber auch eine Deckelung che vor, an der Unterdrückung des ungari-
für Verwaltungspersonal und Ortskräfte, schen Aufstands 1956 oder des Prager Früh-
wodurch die tschechische Seite stärker be- lings 1968 mitgewirkt zu haben. Die russi-
troffen ist. sche Seite betrachtete den Abbau des Denk-
Prag wirbt bei den Verbündeten in EU mals als Schmälerung der historischen Ver-
und Nato um politische Unterstützung und dienste der Roten Armee und als Verstoß
hofft, dass weitere Staaten klare Zeichen gegen Konsultationsregelungen aus dem
setzen, beispielsweise indem sie Diploma- bilateralen (tschechisch-russischen, im Jahr
ten ausweisen. Der Nordatlantikrat äußerte 1993 unterzeichneten) Vertrag. Tschechi-
seine »tiefe Besorgnis« über von Russland sche Stellen bestreiten Letzteres und ver-
ausgehende »destabilisierende Aktivitäten«, weisen auf die Regelungen eines bilateralen
der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Abkommens von 1999 zum Erhalt von
Sicherheitspolitik drückte seine Solidarität Kriegsdenkmälern. Diesem Abkommen zu-
mit der Tschechischen Republik aus. Als folge muss sich die Tschechische Republik
Erste hatten die Außenminister der Vise- nur um Kriegsgräber und Gedenkstätten für
grád-Staaten der Tschechischen Republik gefallene sowjetische Soldaten kümmern,
ihre Unterstützung zugesichert, die Regie- zu denen das Denkmal für den umstrittenen
rungschefs der vier Länder folgten Ende Marschall nicht gezählt wird.
April mit einer gemeinsamen Erklärung. Zu Verstimmungen gab es auch, nachdem
weitergehenden Maßnahmen entschloss 2019 der 21. August in der Tschechischen
sich zunächst die Slowakei, die drei russische Republik als Gedenktag an den Einmarsch
Diplomaten auswies, sowie die baltischen sowjetischer Truppen zur Niederschlagung
Staaten, Rumänien und Bulgarien. des Prager Frühlings statuiert wurde. Wei-
tere Streitpunkte waren: Die Stadt Prag hat
die an die russische Botschaft in Prag gren-
Schwierige Beziehungen … zende Straße in Boris-Nemzov-Platz um-
benannt, in Erinnerung an den 2015 im
Die tschechisch-russischen Beziehungen Zentrum Moskaus erschossenen Oppositions-
waren seit der Selbständigkeit der Tsche- politiker; die Tschechische Republik hat
chischen Republik 1993 nie völlig frei von einen auch von Russland gesuchten Hacker
Komplikationen. Mit der breiteren, geo- an die USA ausgeliefert; Staatspräsident
politisch beförderten Verschlechterung der Miloš Zeman behauptete nach der Vergif-
Beziehungen des Westens zu Russland seit tung des früheren Doppelagenten Sergej
Mitte des vergangenen Jahrzehnts trübte Skripal im britischen Salisbury, Kampfstoff
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2vom Novitschok-Typ, der in Großbritannien Rivalität zwischen unterschiedlichen An-
verwendet worden war, sei zu Forschungs- sätzen. An den Rändern des politischen
zwecken ebenfalls in der Tschechischen Gefüges, konkret in der Kommunistischen
Republik produziert worden. Diese Äuße- Partei Böhmens und Mährens (KSČM) und
rungen sorgten für Verwirrung und wurden der nationalistischen Partei Freiheit und
von Russland aufgegriffen, um Prag zu be- direkte Demokratie (SPD), finden sich mehr
zichtigen, in den Giftanschlag verwickelt oder minder unverhohlen russophile Strö-
gewesen zu sein. mungen. Die Vorsitzenden der beiden
Unabhängig davon weisen die tschechi- Gruppierungen zweifeln an der Glaubwür-
schen Geheimdienste in ihren öffentlichen digkeit der Informationen, die tschechische
Berichten immer wieder auf Agententätig- Stellen zu den Explosionen in Vrbětice vor-
keit und intransparente russische Netzwerke gelegt haben, vermuten ein abgekartetes
in der Tschechischen Republik hin. Der Spiel der Geheimdienste oder stellen den
Inlandsgeheimdienst BIS betont in seinem Zeitpunkt der Veröffentlichung in Zusam-
Jahresbericht für 2019 die Risiken von Des- menhang mit Entscheidungen über den
information und manipulativer Bericht- Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany oder
erstattung im Zusammenhang mit russland- mit dem möglichen Kauf des russischen
nahen Gruppierungen und Aktivisten. Covid-19-Impfstoffes Sputnik V. Der frühere
Die tschechisch-russischen Wirtschafts- Staatspräsident Václav Klaus nannte die
beziehungen sind überschaubar; der russi- Angelegenheit ein »konstruiertes Schreck-
sche Markt nahm im letzten Jahr vor der gespenst« und sprach von einer Atmosphäre
Corona-Pandemie nur 2,2 Prozent der tsche- wie in der stalinistischen Zeit der 1950er
chischen Ausfuhren auf. Tschechische Unter- Jahre mit umgekehrten Vorzeichen. Diese
nehmen exportieren vor allem Maschinen, russlandfreundlichen Richtungen haben
Autos und Kraftfahrzeugzubehör. Im Ener- jedoch keinen Einfluss auf die Regierungs-
giesektor ist die Abhängigkeit des Landes politik. Allerdings finden in derlei Milieus
von Russland mäßig. Durch eine bereits in prorussische und antiwestliche Medien
den 1990er Jahren geschaffene Verbindung besonderen Anklang.
an das Tanklager im bayerischen Vohburg Auf der anderen Seite befindet sich das
(IKL-Pipeline) sind die tschechischen Raffi- Lager derer, die stets eine striktere Russ-
nerien nicht allein auf Lieferungen aus der landpolitik gefordert haben. Hierher gehö-
Druschba-Pipeline angewiesen. Das in der ren die euroatlantisch ausgerichteten kon-
Tschechischen Republik verbrauchte Gas servativen Oppositionsparteien, viele Stim-
stammt zwar letztlich zum Großteil aus men in der Piratenpartei, unabhängige Mit-
Russland, dies spielt aber keine wesentliche glieder des Senats, allen voran Pavel Fischer,
Rolle für die Versorgungssicherheit, da An- früherer Präsidentschaftskandidat und Vor-
bindungen zu Deutschland bzw. zum nord- sitzender des Ausschusses für Außenpolitik,
westeuropäischen Marktgebiet bestehen Sicherheit und Verteidigung der zweiten
und damit große Mengen aus dem Hub in Parlamentskammer. Ferner zählen zu ihnen
Rotterdam kontraktiert werden können. Kommunalpolitiker aus Prag, wie dessen
Dies ist auch möglich, weil die Reverse-Flow- Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei)
Kapazitäten des tschechischen Gasnetzes oder der Bezirksbürgermeister des sechsten
nach der russisch-ukrainischen Gaskrise Prager Bezirks, Ondřej Kolář (TOP09), die
2009 verbessert wurden. zum Beispiel durch die erwähnte Denkmals-
politik zu Akteuren der tschechisch-russi-
schen Beziehungen wurden und zu Ver-
… und eine vielstimmige Politik wicklungen beitrugen.
Innerhalb der Regierung war der sozial-
Die politische Debatte in der Tschechischen demokratische Außenminister Tomáš Petří-
Republik über den Umgang mit Russland ček die vielleicht sichtbarste Kraft einer pro-
ist seit langem gekennzeichnet durch die westlichen und russland- ebenso wie china-
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3kritischen Linie – wodurch er auch in seiner sident, Premierminister, Außen- und Innen-
Partei auf Widerstand traf. Unmittelbar be- minister mit Rudolf Jindrák, Abteilungs-
vor die Umstände der Explosionen bekannt leiter für Außenpolitik in der tschechischen
wurden, war Petříček durch seinen Partei- Präsidialkanzlei und ehemals unter anderem
freund Jan Hamáček ausgebootet worden, Botschafter in Deutschland. Jindrák erklärte
nachdem Letzterer sich beim Kampf um den nach seiner Ernennung, Ziel sei es, eine
Vorsitz der sozialdemokratischen Partei »Inventur« der beiderseitigen Beziehungen
durchgesetzt hatte. Nicht zuletzt war Petříček vorzunehmen, die jenseits der Treffen der
Staatspräsident Zeman ein Dorn im Auge. Staatspräsidenten im Grunde nicht existier-
Zeman war bislang der vielleicht wich- ten. Zu Konsultationen kam es seither nicht.
tigste Protagonist einer pragmatischen Ko- Auch in der aktuellen Situation sind russ-
operation mit Russland. Obschon er sich bei landpolitische Dissonanzen wieder zum
Themen wie dem Gedenken an das Jahr Vorschein gekommen. Während die Regie-
1968 durchaus kritisch gegenüber Moskau rung geschlossen agierte und vor allem von
äußerte, vertraten er und Teile seiner Entou- der konservativen Opposition und der (aller-
rage in Sachen Geschichtspolitik und Wirt- dings verhaltener auftretenden) Piraten-
schaft zumeist einen kooperativen Ansatz. partei unterstützt wurde, stellte Präsident
Zeman fand bisher in Teilen der sozialdemo- Zeman das Vorgehen der Regierung infrage.
kratischen Partei Zustimmung für seinen Nach einer Woche des Schweigens ging er
Kurs. Desgleichen gab es in der Partei ANO am 25. April an die Öffentlichkeit und for-
von Premierminister Andrej Babiš bis jüngst derte eine Aufklärung der Vorgänge in und
Verfechter einer pragmatischen Politik, um Vrbětice »ohne Hysterie«. Der tschechi-
etwa Industrieminister Karel Havlíček, der sche Inlandsgeheimdienst BIS habe zum
sich noch vor kurzem für eine Teilnahme Beispiel keine Beweise dafür vorgelegt, dass
russischer und chinesischer Bieter an der sich die russischen Agenten auf dem Areal
Ausschreibung für den Ausbau des Kern- des Munitionsdepots aufgehalten hätten.
kraftwerks in Dukovany einsetzte, oder Ohnehin würden solcherlei Beweise noch
Parlamentspräsident Radek Vondráček, der nichts darüber aussagen, dass die russischen
2018 eine umstrittene Reise nach Russland Agenten tatsächlich in den Anschlag ver-
unternahm, bei der er sich auch mit Perso- wickelt gewesen seien. Es bedürfe weiterer
nen traf, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Untersuchungen. Man müsse neben der
Der Regierungschef selbst hielt sich in der Hypothese eines Anschlags durch ausländi-
Vergangenheit bezüglich Russland zurück. sche Geheimdienstaktivitäten auch in Rich-
Infolge dieser Vielstimmigkeit entwickelte tung eines unsachgemäßen Umgangs oder
sich in der Tschechischen Republik keine der Manipulation mit eingelagerter Munition
schlüssige Russlandpolitik – Differenzen ermitteln. Sollte sich die zuletzt genannte
über die außen- und sicherheitspolitische Version bestätigen, so Zeman, sei von einem
Beurteilung Russlands oder unterschied- Spiel der tschechischen Geheimdienste aus-
liche Sichtweisen auf die dortige innenpoli- zugehen.
tische Lage haben einen Ansatz aus einem In Russland wurden diese Äußerungen
Guss bislang verhindert. Überdies belaste- umgehend aufgegriffen und als Beleg dafür
ten die zuvor erwähnten, oftmals eher sym- gewertet, dass die tschechischen Vorwürfe
bolischen, aber öffentlichkeitswirksamen unbegründet seien. Zemans Einschätzungen
Streitfragen das bilaterale Verhältnis. Trotz können das Bemühen der tschechischen
unterschiedlicher Ansätze wurde der Ver- Regierung um internationale Unterstützung
such unternommen, den ins Stocken gera- erschweren, denn sie begünstigen Debatten
tenen Dialog wieder in Gang zu bringen, um die Glaubwürdigkeit der Ermittlungs-
indem im vergangenen Sommer der Posten grundlagen. Zudem wird es einfacher, Gegen-
eines Bevollmächtigten für Konsultationen narrative zu den von der Regierung bzw.
mit Russland geschaffen wurde. Besetzt den Sicherheitsorganen vorgelegten Infor-
wurde er nach Abstimmung zwischen Prä- mationen zum Tathergang zu lancieren.
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4Zemans Kommentare fielen darüber hinaus sollen klare Signale an Moskau gesendet
bei den nationalistischen Kräften und den werden, um zu demonstrieren, dass Prag in
Kommunisten im eigenen Land auf frucht- Anbetracht des Vorfalls nicht zur Tagesord-
baren Boden. nung übergehen wird, sondern politisch
Die Tschechische Republik ist angesichts gegenhalten und, wie oft betont wird, als
der politischen und gesellschaftlichen Rah- »souveräner Staat« auftreten möchte. Passi-
menbedingungen aus russischer Perspektive vität kann sich die Regierung mit Blick auf
ein Land, das zahlreiche Kooperations- die prowestliche Opposition und Teile der
chancen und Einhakpunkte bietet und das Medien nicht erlauben. Ein Beleg hierfür ist
anfällig für Destabilisierung ist. Anders als die Forderung, als Antwort auf Russlands
zum Beispiel im benachbarten Polen besteht schroffe Ausweisungspolitik das diplomati-
kein übergreifender politischer Konsens, sche Personal symmetrisch zu reduzieren
was die Sicht auf Russland angeht. In der (also die Anzahl akkreditierter Diplomaten
Gesellschaft gibt es (historisch gewachsen auf die gleiche Zahl zu begrenzen). Über-
und trotz Erschütterungen wie dem August dies dürfte die russische Rosatom praktisch
1968) zwar minoritäre, aber bedeutsame keine Chance mehr haben, bei der Aus-
russlandfreundliche Tendenzen. Laut einer schreibung für den Bau eines fünften Blocks
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts des Kernkraftwerks Dukovany zum Zug zu
CVVM vom November 2019 hegt immerhin kommen. Ebenso wird man in anderen
ein Fünftel der Befragten mehr oder minder Bereichen rasch versuchen, noch bestehende
starke Sympathien für Russland. Gleich- Abhängigkeiten von Russland abzubauen,
zeitig ist eine relevante Abneigung gegen etwa bei militärischer Ausrüstung, wo man
den Westen und dessen Institutionen zu beispielsweise noch bis 2023 auf Ersatzteile
verzeichnen. Im Lauf des letzten Jahrzehnts aus Russland für Hubschrauber vom Typ
waren stets etwa ein Fünftel bis ein Viertel Mil angewiesen ist.
der Befragten unzufrieden mit der Nato- Zweitens wird von den Verbündeten in
Mitgliedschaft ihres Landes (bei Zufrieden- Nato und EU erwartet, dass sie ihre Solidari-
heitswerten zwischen 50 und 60 Prozent tät bekunden, denn Prag möchte in seinem
(CVVM, März 2020)). Konflikt mit Russland nicht isoliert dastehen.
»Alternative« Medien mit ex- oder impli- Auch deswegen wurde zunächst versucht,
zit russlandfreundlicher und vor allem west- mit einem Narrativ des Salisbury-Moments
kritischer Ausrichtung haben daher einen ähnlich starke Reaktionen der Bündnis-
nennenswerten Resonanzraum. Das tsche- partner wie nach dem Fall Skripal herbei-
chische Innenministerium soll schon vor zuführen, selbst wenn der Vergleich seine
vier Jahren an die 40 solcher »alternativer« Schwächen hat. Mit Ausweisungen folgten
Websites beobachtet haben. Auch wenn aber bisher nur einige traditionell russ-
derlei Medien antiwestliche Berichterstat- landkritische Länder aus Ostmittel- und
tung betreiben, lässt sich vielfach kein direk- Südosteuropa. Ob und welche Maßnahmen
ter Bezug ihrer Redaktionen zu Russland westliche Länder nach Konsultationen er-
nachweisen. Was Themen zur Corona-Pan- greifen werden, wird in Prag einerseits als
demie anbetrifft, stammt angeblich das Ausweis der Solidarität seitens der Bündnis-
Gros an Content und (Des-)Information von partner wahrgenommen werden, anderer-
deutschen Websites. seits als Test für die Effektivität der eigenen
Regierung und ihrer Kontakte zu befreun-
deten Hauptstädten.
Kurzfristige Ziele Drittens ist man trotz allem nicht an
einer Eskalation der Ereignisse interessiert.
Das Agieren der tschechischen Regierung Die Rhetorik der tschechischen Politik ist
seit dem Öffentlichwerden der Erkenntnisse entschlossen, aber besonnen. Premierminis-
bezüglich der Explosionen in Vrbětice ver- ter Babiš nahm den Begriff des Staatsterro-
deutlicht, dass sie drei Ziele verfolgt. Erstens rismus zurück. Auch verläuft der Konflikt
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5neben öffentlichen Verbalscharmützeln Noch Mitte April hatte Premierminister
bislang vornehmlich im engen diplomati- Babiš verkündet, die tschechische Regie-
schen Bereich. Bei der Forderung, beim rung habe bereits 300 000 Dosen des Vak-
diplomatischen Personal Parität herzustel- zins sowie 150 000 weitere pro Monat be-
len, gab man Moskau für die Ausreise wei- stellt. Nun ist der Einsatz von Sputnik V
terer Diplomaten Zeit bis Ende Mai, was in der Tschechischen Republik erst einmal
Raum für Gespräche über die Details bei fraglich geworden und man setzt auf west-
der Neubalancierung der Personalstärke in liche, im Rahmen der EU-Beschaffungs-
den diplomatischen Vertretungen sowie politik angekaufte Impfstoffe.
hinsichtlich anderer Fragen schafft. Dass
sich Russland auf die Herstellung von Sym-
metrie bei den Personalstärken eingelassen Mittelfristige Auswirkungen
hat, bedeutet zwar nicht, dass damit der
diesbezügliche Dissens überwunden ist; Während sich das Land allein schon auf-
doch kann die tschechische Regierung die- grund seiner Lage nach 1989 nie als Front-
sen Schritt innenpolitisch als Erfolg prä- Line-State in einer neuen geopolitischen
sentieren. Jahrelang hatten kritische Stim- Auseinandersetzung mit Russland gesehen
men im Land die starke Präsenz russischen hat, hat es nun drastisch gespürt, dass geo-
Botschaftspersonals als Sicherheitsrisiko politische Konflikte in Gestalt hybrider
oder Überbleibsel von 1968 angeprangert, Risiken auch auf dem eigenen Territorium
dennoch konnten in dieser Angelegenheit in der gefühlt sicheren Mitte Europas aus-
niemals Fortschritte erzielt werden. getragen werden. Die ohnehin schon hohe
Gleichzeitig ist man bemüht, zum Bei- Sensibilisierung für hybride Bedrohungen
spiel die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird deutlich zunehmen. Wenige Tage
aus dem Konflikt herauszuhalten. Im nach Bekanntwerden der Hintergründe um
Energiesektor ist jenseits der Frage Atom- die Vorfälle in dem Munitionslager wurde
kraft ebenfalls kein Plädoyer für eine Ab- die vom tschechischen Verteidigungsminis-
kehr von der jetzigen Politik zu vernehmen. terium schon seit längerem vorbereitete
Im Hinblick auf Nord Stream 2 wird bisher Strategie zur Abwehr hybrider Aktivitäten
wenig neue Kritik formuliert. Der tschechi- veröffentlicht. Anfang April ist ein Gesetz
sche Netzbetreiber Net4Gas hat Anfang in Kraft getreten, das im Einklang mit dem
2021 im Rahmen seines Capacity4Gas- EU-Rahmen das Risiko-Screening von Investi-
Projekts eine neue Hochdruckgasleitung tionen ausländischer Herkunft ermöglicht.
fertiggestellt. Diese verbindet die Eugal- Bei der Frage des 5G-Netzes und der Politik
Pipeline, mit der Gas aus Nord Stream 2 gegenüber Huawei ist Prag zumindest de-
verbracht werden soll, mit dem tschechi- klarativ schon länger an die USA herange-
schen System. rückt. Das Augenmerk wird nun besonders
Unklar ist das weitere Schicksal der Impf- auf Desinformationsaktivitäten und die
stoffbeschaffung. Ursprünglich sollte der Cybersphäre gerichtet werden. Die private
Innen- und zu diesem Zeitpunkt auch noch Firma Semantic Visions berichtete über ein
übergangsweise als Außenminister fungie- rasches, kampagnenartiges Umschalten ein-
rende Chef der Sozialdemokratie Hamáček schlägiger Nachrichten-Websites von der
an dem Tag nach Moskau reisen, an dem bislang dominanten Thematik Covid-19 auf
die Erkenntnisse zu den Explosionen ver- die Problematik um das Munitionsdepot.
öffentlicht wurden. Dort sollte er über die Insgesamt ist in der tschechischen Politik
Lieferung von russischem Sputnik-V-Impf- das Lager der Russland-Pragmatiker ge-
stoff verhandeln. Hamáček erklärte später, schwächt, das der Transatlantiker und der
die geplante Reise sei nur ein Ablenkungs- Befürworter einer normativen Außenpolitik
manöver gewesen, um die Aufmerksamkeit gestärkt worden. Dieser Effekt wird auch in
russischer Stellen von laufenden Ermitt- die im Herbst anstehenden Parlamentswah-
lungen zum Thema Vrbětice wegzuleiten. len hineinreichen. Die russlandkritische
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6Opposition wird der Regierung Babiš vor- geschätzt. Überdies ist man sich dort dessen
werfen, zu nachlässig agiert und Präsident bewusst, dass auch viele andere Staaten aus
Zeman nachgegeben zu haben. Russland- EU und Nato (namentlich größere) bei der
freundliche Gruppierungen (unterstützt Ausweisungspolitik zurückhaltend sind und
von entsprechenden Medien) wiederum dass Deutschland mit seinen breiteren russ-
werden die Linie der Regierung und der pro- landpolitischen Interessen bei Sanktions-
westlichen Opposition zu diskreditieren maßnahmen möglicherweise anders han-
versuchen, um so die in der tschechischen delt als Prag.
Gesellschaft bestehenden russophilen oder Dessen ungeachtet könnte in Teilen der
EU- bzw. US-kritischen Wählergruppen zu tschechischen Medienlandschaft und des
mobilisieren. Eine Umfrage, die unmittel- politischen Spektrums (insbesondere in der
bar nach der Bekanntmachung der Ereig- prowestlichen, atlantisch orientierten Op-
nisse in Vrbětice durchgeführt wurde, ergab, position) der Eindruck aufkommen, Deutsch-
dass selbst in der jetzigen Situation noch land engagiere sich nur zögerlich in der
knapp 30 Prozent der Befragten Russland aktuellen tschechisch-russischen Krise und
für keine Bedrohung halten oder nur für generell in der Russlandpolitik. Das gemein-
eine geringe. Ein Zehntel gab an, in Russ- same Gespräch mit der tschechischen Seite
land überhaupt keine Bedrohung zu sehen. über den Umgang mit Russland in Nato
und EU kann dazu beitragen, dieser Wahr-
nehmung entgegenzuwirken. Darüber hin-
Sicherheits- und Russlandpolitik aus könnte ein solcher Dialog das laufende
als Bestandteil des deutsch- Beschaffungsverfahren für 210 Schützen-
tschechischen Dialogs panzer für die tschechische Armee mittel-
bar beeinflussen. Bei diesem teuersten
Deutschland sollte angesichts der tsche- Modernisierungsprojekt der tschechischen
chisch-russischen Verwerfungen in den Streitkräfte, über das in der zweiten Jahres-
Beziehungen zu Prag neben bilateralen und hälfte 2021 entschieden werden soll, ist
europapolitischen Themen vermehrt sicher- auch ein deutscher Bieter im Rennen.
heitspolitische und strategische Aspekte Im Bereich hybrider Bedrohungen könnte
betonen. Einige rasche Signale hat Deutsch- der Austausch mit tschechischen Einrich-
land bereits gesetzt: Ein direkter Austausch tungen ausgebaut werden, etwa mit dem
auf hoher politischer Ebene hat stattgefun- beim dortigen Innenministerium angesiedel-
den, also Gespräche zwischen der Bundes- ten Zentrum gegen Terrorismus und hybride
kanzlerin und dem tschechischen Premier- Bedrohungen oder mit der Nationalen Be-
minister sowie zwischen den Außenminis- hörde für Cyber- und Informationssicher-
tern; beide Länder haben sich gemeinsam heit. Denkbar wäre auch seine prominente
für eine Erklärung der EU zu den Vorfällen Verankerung im deutsch-tschechischen
in Vrbětice eingesetzt; die deutsche Ver- Strategischen Dialog. Thematisch könnten
tretung in Moskau hat der ausgedünnten dabei Erfahrungen zu strategischer Kom-
tschechischen Botschaft praktische Unter- munikation und im Umgang mit Desinfor-
stützung angeboten. mation besprochen oder gemeinsame Re-
Sollte Deutschland bei weiteren Gegen- silienzübungen organisiert werden (bislang
maßnahmen, konkret bei der Ausweisung orientiert sich beispielsweise das tschechi-
von Botschaftspersonal, zurückhaltend sche Verteidigungsministerium bei hybri-
agieren, wird dies zunächst keine Schatten den Fragen an Großbritannien oder Taiwan).
auf das deutsch-tschechische Verhältnis Des Weiteren könnten die Außen- und Ver-
werfen, denn in der Diplomatie und in teidigungsressorts beider Länder ihre Bedro-
Regierungskreisen, die mit Außen- und hungsanalysen auf der Grundlage von EU-
Sicherheitspolitik befasst sind, werden die und Nato-Dokumenten sowie nationaler
bisher geübte Solidarität und die enge Leitlinien strukturiert abgleichen.
Kommunikation mit Deutschland wert-
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7Außerdem könnte der Austausch zu sonstigen Konflikte der vergangenen Jahre
Energie- und Versorgungssicherheit vertieft haben ohnedies bereits dazu geführt, dass
werden. Die Tschechische Republik ist ein die Tschechische Republik in puncto Russ-
Beispiel für eine recht früh angegangene landpolitik und sicherheitspolitischer
Diversifizierungspolitik, die es dem Land Positionierungen näher an die baltischen
ermöglicht hat, trotz weiterhin bestehender Staaten und Polen herangerückt ist.
Zusammenarbeit mit Russland seine Ver-
wundbarkeit weitgehend zu reduzieren.
Deutsch-tschechische Diskussionsformate
unter Einschluss anderer Länder aus Mittel-
© Stiftung Wissenschaft europa könnten helfen, die aufgeladenen
und Politik, 2021 Debatten um Versorgungssicherheit, etwa
Alle Rechte vorbehalten im Gassektor, zu versachlichen.
Schließlich könnte mit Blick auf die über-
Das Aktuell gibt die Auf-
spannenden geostrategischen Aspekte eine
fassung des Autors wieder.
gemeinsame Reflexion angestrebt werden,
In der Online-Version dieser und zwar über die Ausrichtung von Nato
Publikation sind Verweise und EU gegenüber Russland, über Risiko-
auf SWP-Schriften und einschätzungen, die Rolle der USA im Um-
wichtige Quellen anklickbar.
gang mit Russland, über die Austarierung
SWP-Aktuells werden intern
von Sanktionspolitik gegen und Koopera-
einem Begutachtungsverfah- tionsmöglichkeiten mit Russland sowie
ren, einem Faktencheck und über Ansätze einer verstärkten Politik gegen-
einem Lektorat unterzogen. über der Östlichen Partnerschaft (die die
Weitere Informationen Gespräche zwischen Deutschland und der
zur Qualitätssicherung der
Visegrád-Gruppe konkretisiert).
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Es ist nicht notwendig, mit derlei Bemü-
swp-berlin.org/ueber-uns/ hungen bis nach den Parlamentswahlen in
qualitaetssicherung/ beiden Ländern zu warten. Vielmehr lassen
sie sich auch in der jetzigen schwierigen
SWP
Phase der tschechisch-russischen Spannun-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
gen initiieren, um so ein Stück weit Ver-
Deutsches Institut für trauen und Kontinuität zu generieren.
Internationale Politik und Insgesamt sollte es Deutschland darum
Sicherheit gehen, Solidarität mit seinem tschechischen
Nachbarn zu demonstrieren, den tsche-
Ludwigkirchplatz 3–4
chisch-russischen Konflikt einzudämmen
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 und mit Prag weiterhin einen Partner zu
Fax +49 30 880 07-100 haben, der eine kritische Russlandpolitik
www.swp-berlin.org mit Dialogbereitschaft kombiniert. Die wei-
swp@swp-berlin.org tere Entwicklung des Konflikts um die Ereig-
nisse in Vrbětice wird (abgesehen vom Aus-
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
gang der tschechischen Wahlen) ebenfalls
doi: 10.18449/2021A37 Einfluss darauf haben, ob das Land künftig
einen stärker russlandkritischen Kurs ein-
schlägt bzw. wie stark auch in Zukunft prag-
matische Einstellungen präsent sein wer-
den. Die im Rampenlicht der Öffentlichkeit
ausgetragenen geschichtspolitischen und
Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 37
Mai 2021
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