Der Lagerkomplex al-Haul in Syrien - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 74 SEPTEMBER 2020 Einleitung Der Lagerkomplex al-Haul in Syrien Syrisch-kurdische Hafteinrichtungen als Rekrutierungspool für IS-Terroristen Guido Steinberg Im Osten Syriens haben die syrischen Kurden seit 2016 ein Konglomerat von Gefäng- nissen und Internierungslagern aufgebaut. Darin halten sich über 90 000 Personen auf, die aus dem IS-Gebiet geflohen sind, unter ihnen etwa 11 000 ehemalige IS-Kämp- fer und zehntausende Familienangehörige. Diese Einrichtungen bilden derzeit den weitaus größten Rekrutierungspool für den »Islamischen Staat« weltweit. Der Teil- rückzug der USA seit 2019, die Intervention der Türkei und Geländegewinne der Truppen des syrischen Regimes setzen die Kurden unter Druck und gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen. Außerdem erstarkt der IS im Irak ebenso wie in Syrien. Befreiungsversuche und vielleicht sogar größere Ausbrüche dürften nur noch eine Frage der Zeit sein. Viele Entflohene werden sich wieder ihrer Organisation anschließen. Europäische Staaten können immer noch dazu beitragen, das Problem zu mindern, indem sie ihre Staatsbürger aus den Lagern zurückholen. Das syrische Kurdengebiet zählt heute min- Insassen der Gefängnisse und Lager fanden destens fünf Gefängnisse und zwölf Flücht- sich keine anderen Unterbringungsmöglich- lingslager, von denen zwei zu großen Inter- keiten, so dass die Provisorien sich verstetig- nierungslagern ausgebaut wurden. Noch ten. Zum Symbol dieses Gefängnis- und 2014 gab es lediglich zwei Gefängnisse unter Lagerkomplexes wurde das Flüchtlingslager kurdischer Kontrolle, mit nur wenigen al-Haul. Dort leben fast 70 000 Personen, hundert Insassen. Auf den plötzlichen Zu- die das IS-Gebiet aus unterschiedlichen strom von Flüchtlingen aus dem IS-Gebiet Gründen verlassen haben, mehr als 90 Pro- – tausende nach dem Fall von Raqqa im zent von ihnen Frauen und Kinder. Oktober 2017 und zehntausende nach dem der letzten IS-Bastion in Baghuz im März 2019 – waren die Behörden nicht vorberei- Die Männergefängnisse tet. Die neuen Gefängnisse und Lager wur- den nur notdürftig und provisorisch aus- In den syrischen Kurdengebieten gibt es gebaut, weil die lokalen Verantwortlichen fünf Gefängnisse und mehrere kleinere, nicht davon ausgingen, dass es sich um eine meist geheime Verhör- und Haftzentren. Dauerlösung handeln könnte, und ihnen Nach der Offensive gegen Raqqa 2017 wuchs die Ressourcen fehlten. Doch für die meisten die Zahl der Gefangenen rasch an, so dass
zusätzlich zu den (seit 2016) drei Gefängnis- geben. Die Stämme sicherten zu, dass von
sen in Qamishli, Malikiya und Hasaka provi- den Betreffenden künftig keine Gefahr mehr
sorische Einrichtungen in Kobane, Ain Issa ausgehen werde. Darüber hinaus kamen
und Shaddadi eröffnet wurden. Zu diesem nur wenige Staaten der Bitte der Kurden
Zweck funktionierten die Kurden Schulen und Amerikaner nach. Es handelte sich vor
und andere öffentliche Bauten in Behelfs- allem um Kasachstan, Russland (Tschetsche-
gefängnisse um. Das US-Militär half, indem nien), Marokko, Mazedonien, Sudan, Indo-
es die kurdischen Behörden beriet, Personal nesien und Kosovo. Unter den Rückkehrern
ausbildete und Technik bereitstellte. war indes der weitaus größte Teil Frauen.
Zunächst planten die Kurden, das Zentral- Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 zeigte
gefängnis von Hasaka, das sie im August sich wiederholt, dass die kurdisch-amerika-
2016 von Regimekräften übernommen hat- nische Kontrolle über die Gefängnisse pre-
ten, zur Hauptsammelstelle für gefangene kär ist. Im Oktober marschierten türkische
IS-Kämpfer auszubauen. Im Frühjahr 2019 Truppen und syrische Milizen in das Kur-
aber wurde klar, dass die Zahl der Häftlinge dengebiet ein und besetzten einen Grenz-
sogar die Kapazitäten dieser mit Abstand streifen zwischen den Städten Tall Abyad
größten Haftanstalt der Region weit über- und Ra‘s al-Ain. Kurdische und US-Truppen
stieg. Als der Bau 2018 renoviert und erwei- zogen sich zurück und verlegten daraufhin
tert wurde, rechneten die Behörden noch Gefangene aus Kobane und Ain Issa weiter
mit bis zu 1 000 Insassen, doch im März nach Osten. Die US-Regierung wollte da-
2019 beherbergte er etwa 5 000 IS-Kämpfer. mals etwa 50 besonders wichtige IS-Mitglie-
Insgesamt liegt deren Zahl heute bei 11 000, der (»high-value detainees«) selbst in Haft
von denen 9 000 aus dem Irak und Syrien nehmen. Doch die Kurden sperrten sich
stammen und 2 000 aus dem Ausland. Einer kurzzeitig, so dass nur zwei Personen auf
offiziellen US-amerikanischen Zählung zu- amerikanische Stützpunkte in den Irak
folge kommen rund 800 aus Europa. Wie gebracht wurden. Es handelte sich um die
ungeordnet die Aufnahme erfolgte, zeigen britischen Staatsbürger El Shafee Elsheikh
mehrere Berichte über Jungen zwischen und Alexanda Kotey, zwei der sogenannten
9 und 14 Jahren, die eigentlich in Flücht- Beatles im IS, einer Gruppe von vier Lon-
lingslagern untergebracht werden sollten, doner Jihadisten. Ihnen wird eine Beteili-
aber stattdessen in den Gefängnissen inhaf- gung an der Folter und Ermordung US-ame-
tiert wurden. Die kurdischen Behörden rikanischer Geiseln im Jahr 2014 vorgewor-
rechtfertigen dies in der Regel damit, dass fen. Elsheikh und Kotey sollen in den USA
sie in der IS-Jugendorganisation »Junglöwen vor Gericht gestellt werden.
des Kalifats« ausgebildet worden waren. Seit dem türkischen Einmarsch in Nord-
Der nur provisorische Ausbau mehrerer syrien hat sich die Lage dort nicht mehr
Gefängnisse und die teils dramatische Über- dauerhaft stabilisiert. In den Gefängnissen
füllung erschweren die Kontrolle über die kam es zu Ausbruchsversuchen und Revol-
Haftanstalten. Die Kurden forderten die ten, die sich besonders im Frühjahr 2020
Herkunftsstaaten der IS-Kämpfer seit 2017 häuften. Dies waren auch Reaktionen auf
mehrmals auf, ihre Staatsangehörigen zu- die Covid-19-Pandemie, denn mehrfach
rückzunehmen, und die US-Regierung protestierten Gefangene gegen die schlech-
schloss sich diesem Ansinnen an. Das Nach- ten Lebensbedingungen. Dabei dürfte die
barland Irak nahm im März 2019 knapp Furcht vor den Folgen der Seuche in den
300 Jihadisten aus Syrien auf, die meisten überfüllten Zellen eine Rolle gespielt haben,
von ihnen irakische Staatsbürger. Anschlie- zumal viele Gefangene gesundheitlich
ßend stockten die Rückführungen, obwohl angeschlagen sind. Am dramatischsten ent-
die Verhandlungen fortgesetzt wurden. wickelte sich ein Aufstand im Zentral-
Einige hundert syrische Kämpfer wurden gefängnis von Hasaka Ende März 2020, als
an ihre Stämme in den Provinzen Raqqa, die Häftlinge einen Gebäudeflügel besetzten.
Deir ez-Zor, Hasaka und Aleppo (Ost) über-
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2Erst nach 24 Stunden konnten die Sicher- dort mehr als nur sehr oberflächlich zu
heitskräfte die Kontrolle wiederherstellen. kontrollieren. Im Oktober 2019 zogen die
Kurden weitere 100 Mann ab, weil diese
während der türkischen Intervention
Die Frauenlager anderswo gebraucht wurden. Da die kurdi-
schen Truppen weit überdehnt sind, wird
Mit Ausnahme vieler Jugendlicher, die in sich an der Personalsituation vorerst nichts
den Gefängnissen inhaftiert sind, hat man ändern. Eine Folge war, dass die kurdischen
die Familienangehörigen der IS-Kämpfer in Behörden lange nicht einmal genau wuss-
Flüchtlingslagern untergebracht, die teils ten, wer genau sich im Lager aufhielt. Die
zu Internierungslagern um- und ausgebaut Registrierung der Insassen verlief im Früh-
wurden. In den Kurdengebieten gibt es rund jahr 2019 so chaotisch, dass nicht bekannt
ein Dutzend solcher Lager, doch befinden war, wie viele Personen im Lager lebten.
sich die meisten Flüchtlinge aus den IS- Im Juni 2020 versuchten die Kurden, dieses
Gebieten in zweien von ihnen, Roj und al- Problem zu beheben, indem sie das Lager
Haul. Das ehemals zweitgrößte Camp, jenes von der Außenwelt abriegelten und in zwei
in Ain Issa, wurde während der türkischen Wochen die Gefangenen samt biometri-
Intervention aufgegeben. schen Daten erfassten und registrierten.
Al-Haul ist mit seinen etwa 70 000 Insas- Weil Wächter fehlen und ein großer Teil
sen das wichtigste Lager in Syrisch-Kurdistan der vorhandenen bestechlich ist, haben Kri-
und seit 2019 zum Sinnbild des humanitä- minelle aller Art leichtes Spiel bei ihren
ren und sicherheitspolitischen Problems Geschäften in und um das Lager. Dies ist
geworden, das die Gefangenen darstellen – ein Grund dafür, dass auch die Gefangenen
deshalb die Bezeichnung »(Lager-)Komplex im »Anbau« an Mobiltelefone kommen, die
al-Haul«. Etwa 40 Kilometer südöstlich von dort zwar verboten, aber überall verbreitet
Hasaka nahe dem Ort al-Haul gelegen, sind. Seit 2018 soll dutzenden Frauen die
wurde das Camp im Frühjahr 1991 erstmals Flucht aus al-Haul gelungen sein, indem
in Betrieb genommen, um während des Schleuser dazu beispielsweise die Wasser-
Kuwait-Krieges irakische Flüchtlinge auf- tankwagen von Hilfsorganisationen nutzten.
zunehmen. Nachdem es im April 2016 Menschenschmuggler verlangten für eine
wiedereröffnet worden war, stieg die Zahl solche Flucht bis zu fünfstellige Summen,
der Insassen rasch an, besonders nach dem die zu einem großen Teil von außerhalb
Fall von Baghuz. Im Dezember 2018 lag sie des Lagers stammen dürften. Spätestens
noch bei 9 000, im folgenden März schon Mitte 2019 tauchten Social-Media-Kanäle
bei über 70 000. Mehr als 90 Prozent der er- auf, in denen auf Englisch, Französisch,
wachsenen Gefangenen sind Frauen, davon Arabisch und Deutsch (finanzielle) Hilfe
je gut 40 Prozent Irakerinnen und Syrerin- für die Gefangenen in al-Haul eingeworben
nen. Die Zahl der ausländischen Familien- wurde. Aus Europa, der Türkei und Idlib
angehörigen von IS-Kämpfern wird meist soll Geld nach al-Haul geflossen sein.
mit etwa 11 000 angegeben, von denen Die neuen Netzwerke waren Teil von
rund 3 000 Frauen und 8 000 Kinder sein Strukturen im Lager, die von linientreuen
sollen. Da die Ausländerinnen aus Sicht der IS-Anhängerinnen aufgebaut worden waren
Kurden gefährlicher sind als die übrigen und ihr Zentrum im »Anbau« der Auslände-
Insassen, werden sie in einem abgetrennten rinnen hatten. Sie bildeten dort sogar eine
Teil des Camps (»Anbau«) gefangen gehalten, Einheit nach dem Vorbild der IS-Religions-
in dem schärfere Einschränkungen gelten. polizei für Frauen, der al-Khansa-Brigade
Die Sicherheitslage in und um das Camp (Liwa al-Khansa). Diese hatte zwischen 2014
ist schwierig, schon weil es nicht genug und 2017 im IS-Gebiet kontrolliert, ob die
Wachpersonal gibt. In der Regel sollen rund Frauen dort sich an Kleidervorschriften und
400 Sicherheitskräfte das Camp bewachen Verhaltensnormen hielten. Solche Aufgaben
– viel zu wenige, um die 70 000 Menschen übernimmt die Hisba genannte Truppe
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3auch in al-Haul. Zuwiderhandlungen wer- neten Regionen Afrin, Kobane und Hasaka
den vor improvisierte Gerichte gebracht aus. Gemeinsam mit verbündeten Organi-
und bestraft. Mehrfach wurde seit 2019 von sationen schuf die PYD im Januar 2014 offi-
gewaltsamen Übergriffen auf Personen be- ziell eine Übergangsverwaltung und lokale
richtet, die sich dem IS gegenüber kritisch Regierungen in diesen Kantonen. Im März
geäußert oder mit kurdischen Behörden veröffentlichte sie ein Grundgesetz unter
zusammengearbeitet hatten. Dabei wurden dem Titel »Gesellschaftsvertrag von Rojava«.
routinemäßig Zelte von Abweichlern in Die PYD folgt in ihren ordnungspoliti-
Brand gesetzt. In einigen Fällen sollen auch schen Vorstellungen dem PKK-Führer Ab-
Jugendliche aktiv geworden sein, die bei dullah Öcalan, der sich seit 1999 in türki-
den »Junglöwen des Kalifats« ausgebildet scher Haft befindet. Dieser wandte sich im
worden waren. Mehrere ideologisch-poli- Jahr 2005 vom althergebrachten Marxis-
tisch motivierte Morde waren die Folge. mus-Leninismus seiner Organisation ab und
ersetzte ihn durch die Idee eines »demo-
kratischen Konföderalismus«. Die Kurden
Die Kurden geraten unter Druck sollten laut Öcalan nicht mehr auf einen
unabhängigen kurdischen Staat hinarbei-
Der Aufbau von Strukturen in und um die ten, sondern ihre sozialistischen Ideale »von
Camps ist besonders bedrohlich, weil die unten« umsetzen. Künftig sollten sie kom-
syrischen Kurden unter hohem Druck stehen munale und darauf aufbauende regionale
und ihre Autonomie schon im Oktober 2019 Versammlungen bilden, die ihnen die
kurz vor dem Ende stand. Ein Hauptgrund Gründung autonomer kurdischer Entitäten
dafür ist, dass die Volksverteidigungseinhei- in den vier Staaten mit großer kurdischer
ten (YPG) zur türkischen Arbeiterpartei Kur- Minderheit ermöglichen würden, also der
distans (PKK) gehören, die seit 2015 von der Türkei, Iran, Irak und Syrien. Diese Entitä-
Türkei erneut bekämpft wird. ten sollten in einer länderübergreifenden
Zu Anfang des Bürgerkriegs 2011 stellten »Konföderation« zusammenarbeiten und
die syrischen Kurden zwischen zwei und damit eben doch staatsähnliche Strukturen
drei Millionen der 21 Millionen Einwohner schaffen.
des Landes. Sie profitierten davon, dass es In Syrien bot sich der PKK/PYD ab 2012
dem Regime wegen massenhafter Desertio- die Gelegenheit, das Konzept in die Tat um-
nen und Niederlagen in anderen Landes- zusetzen und ab 2014 im Kampf gegen den
teilen nicht mehr möglich war, auch im IS weite Teile Nord- und Ostsyriens unter
vorwiegend von Kurden bewohnten Nord- ihre Kontrolle zu bringen. Wichtigstes Nah-
osten präsent zu bleiben. Stärkste politische ziel wurde, eine territoriale Verbindung
Kraft dort war die Partei der Demokrati- zwischen den Kantonen Afrin, Kobane und
schen Union (PYD), die 2003 als syrischer Hasaka zu erobern. Damit provozierten die
Ableger der PKK gegründet worden war syrischen Kurden jedoch die Türkei, die in
und im Untergrund einen bewaffneten Arm den kurdischen Offensiven den Versuch sah,
geschaffen hatte, die YPG. PYD und YPG einen auch Teile der Türkei umfassenden
wurden zwar seit 2004 in Syrien verfolgt, Kurdenstaat zu gründen. Nachdem im Juli
doch nach Beginn des Aufstands initiierte 2015 der innertürkische Friedensprozess
das Regime Verhandlungen, in deren Folge zwischen Ankara und der PKK kollabiert
es im Juli 2012 den kurdischen Nordosten war, intervenierten Ankaras Truppen in
räumte. Die Kurden übernahmen die Kon- Syrien. Im Jahr 2016 verhinderte eine türki-
trolle, schalteten politische Konkurrenten sche Offensive in Richtung al-Bab, einer
aus und bauten Institutionen auf. Am Stadt im Osten der Provinz Aleppo, dass die
13. November 2013 riefen sie die autonome YPG weiter auf Afrin vorrückte. Zwischen
»Demokratische Selbstverwaltung« in Rojava Januar und März 2018 schließlich nahm die
(was Westkurdistan oder Syrisch-Kurdistan türkische Armee die Region Afrin im Nord-
bedeutet) in den nun als Kantone bezeich- westen der Provinz Aleppo ein.
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4Zwischen 2016 und 2019 drohte der tür- der Kampf weiter. Im Oktober 2015 schickte
kische Präsident Erdoğan mehrmals damit, die US-Regierung die ersten knapp 50 Spezi-
auch die kurdischen Gebiete östlich des alkräfte, die ihre kurdischen Kameraden
Euphrat anzugreifen und die PYD/YPG zu ausbildeten, berieten und unterstützten.
zerschlagen. Im Oktober 2019 begann eine Das neue Bündnis war so erfolgreich, dass
Offensive des türkischen Militärs und ver- die amerikanische Präsenz bis 2017 auf
bündeter syrisch-arabischer Milizen. Sie etwa 2 000 Mann stieg. Die USA errichteten
hatte zum Ziel, eine rund 30 Kilometer tiefe mehrere Basen, darunter die wichtigste auf
»Sicherheitszone« entlang der türkisch-syri- dem Gelände der ehemaligen Lafarge-Ze-
schen Grenze zwischen Euphrat und Tigris mentfabrik zwischen Kobane und Ain Issa.
zu erobern. Da syrische und russische Trup- Die US-Regierung war sich bewusst, wie
pen in Absprache mit den Kurden in den problematisch ihr Bündnis mit dem PKK-
Nordosten einmarschierten, musste sich die Ableger war, denn immerhin gilt die tür-
Türkei auf einen viel engeren Grenzstreifen kisch-kurdische Organisation auch ihr als
zwischen den Städten Tall Abyad und Ra‘s terroristisch. Sie sah aber keine Alternative,
al-Ain beschränken. Doch die Ereignisse wollte sie den IS in Syrien effektiv bekämp-
zeigten nicht nur, wie prekär die Kontrolle fen. Nach dem Sieg in Kobane ging die YPG
der Kurden über Gefängnisse und Lager war in die Offensive und nahm viele mehrheit-
(in Ain Issa wurden Gefängnis und Lager lich arabisch besiedelte Städte und Gegen-
aufgelöst, aus Kobane wurden Gefangene den ein, deren Bewohner der PKK – wie die
weiter nach Osten verlegt). Sie machten PYD in Nord- und Ostsyrien meist genannt
auch klar, dass PYD und YPG ohne Unter- wird – und den Kurden ablehnend gegen-
stützung der USA fast schutzlos waren. überstehen. Das US-Militär und die YPG
bemühten sich um arabische Verbündete,
um dem Eindruck entgegenzutreten, hier
Die USA ziehen sich zurück besetzten Kurden arabisches Territorium.
Im Oktober 2015 gründeten sie die Dach-
Es waren die USA, die den Aufstieg der syri- organisation »Demokratische Streitkräfte
schen Kurden seit 2014 ermöglichten. Da- Syriens« (SDF), in der zwar arabische Ein-
her gefährdet ihr Rückzug seit 2019 die Exi- heiten vertreten waren, die jedoch klar von
stenz der kurdischen Autonomie in Syrien. der YPG dominiert wurde. Parallel schufen
Gleichzeitig macht er die Situation in den sie einen politischen Arm der SDF, den
Gefängnissen und Lagern immer prekärer, »Demokratischen Rat Syriens«, in den alle
hatten die US-Truppen zwischen 2016 und Verbündeten Vertreter entsandten. Im März
2019 doch maßgeblich zu ihrem Ausbau 2016 proklamierte die PYD schließlich die
und ihrer Sicherung beigetragen. Autonomie der »Demokratischen Föderation
Nach der Ausrufung des Kalifats und des Nordsyriens«, bekannte sich aber weiterhin
Islamischen Staates im Juni 2014 änderte zur territorialen Integrität des syrischen
die Regierung Obama ihre Politik im Syrien- Staates.
Konflikt. Hatte sie bis dahin auf den Sturz Obama hatte 2014 und 2015 lange
des Assad-Regimes gesetzt, gab sie dieses gezögert, bis er US-Soldaten zum Kampf
Ziel faktisch auf und konzentrierte sich auf gegen den IS nach Syrien schickte. Der
den Kampf gegen den IS. Als im September terroristische Hintergrund der PYD und die
Jihadisten drohten, die kurdische Stadt Ko- ablehnende Haltung der Türkei spielten
bane in der Provinz Aleppo zu überrennen, eine wesentliche Rolle, und Obama fürchte-
flog die US-Luftwaffe erste Angriffe. Die te, erneut in einen länger anhaltenden Kon-
Schlacht um die Stadt dauerte bis Januar flikt hineingezogen zu werden. Ähnliches
2015 und endete mit einem Sieg der YPG. galt für seinen Nachfolger Donald Trump,
Dazu trugen die USA bei, indem sie die Kur- der im Wahlkampf die »endlosen Kriege«
den mit Waffen und Ausrüstung versorgten seiner Vorgänger scharf kritisiert und ver-
und Luftangriffe flogen. Anschließend ging sprochen hatte, amerikanische Truppen aus
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5aller Welt zurückzuholen. Syrien wurde Das Assad-Regime rückt vor
ihm zum wichtigen Präzedenzfall. Im De-
zember 2018 verkündete Trump den end- Das Verhältnis zwischen der PYD und dem
gültigen Sieg über den IS und ordnete einen Assad-Regime ist seit 2012 gleichzeitig von
vollständigen Abzug der amerikanischen Konkurrenz und Kooperation geprägt. Assad
Truppen an. Das US-Militär reduzierte diese hatte in der Kurdenpartei 2004 eine Gefahr
zunächst um etwa die Hälfte auf 1 000 Mann für sein Regime erkannt und sie brutal ver-
und scheint gehofft zu haben, dass sein folgt. Nach Beginn des Bürgerkriegs über-
Oberbefehlshaber das Interesse an dem ließ er ihr dennoch die faktische Kontrolle
Thema verlieren werde. über den Nordosten und Afrin, weil es ihm
Doch am 6. Oktober 2019 führte Trump an Soldaten fehlte und er auf die Abneigung
ein Telefongespräch mit dem türkischen zwischen den Kurden und den arabischen
Präsidenten Erdoğan, woraufhin er noch Aufständischen setzte. Auch die PYD sah
am selben Tag erneut einen Rückzug befahl gemeinsame Interessen und willigte nach
und damit der Türkei freie Hand bei der Verhandlungen ein, dass das Regime einige
Einrichtung ihrer Sicherheitszone gab. Nur Truppen und Sicherheitskräfte in Qamishli
noch 200 amerikanische Soldaten sollten in und Hasaka zurückließ. Die Rebellen
Tanf bleiben, einem kleinen Stützpunkt am warfen den Kurden daraufhin wiederholt
Länderdreieck Syrien–Jordanien–Irak. vor, das Assad-Regime zu unterstützen.
Zudem sollten lediglich 200 Spezialkräfte Tatsächlich versuchte die PYD die Gele-
weiterhin die Kurden im äußersten Nord- genheit zu nutzen, um die Kontrolle über
osten unterstützen. Diese Entscheidung ihr Autonomiegebiet zu festigen. Dabei
führte zur türkischen Intervention, die am stand ihr das Assad-Regime stets näher als
9. Oktober begann. Daraufhin sah sich die die Aufständischen, unter denen sich 2012
YPG gezwungen, das Assad-Regime um und 2013 kurdenfeindliche Islamisten
Hilfe zu bitten, so dass syrische und russi- durchsetzten. Doch war den Anführern der
sche Truppen einige amerikanische und Kurdenpartei immer klar, dass Assad eines
kurdische Positionen in Manbij, Kobane, Tages die Kontrolle über ganz Syrien und
Ain Issa, Qamishli und Hasaka übernahmen damit auch das Kurdengebiet wiedergewin-
und dort einen türkischen Vormarsch ver- nen wollte. Ab 2015 hofften sie, das Bünd-
hinderten. Infolgedessen änderten die USA nis mit den USA werde sie schützen. Als
ihre Politik Ende Oktober ein weiteres Mal: sich im Oktober 2019 zeigte, dass diese
Nach dem anfänglichen Rückzug besetzten Hoffnung getrogen hatte, wandte sich die
sie Ölfelder im äußersten kurdischen Nord- PYD an das Regime in Damaskus und seine
osten und im Südosten nahe dem Euphrat. russischen Verbündeten. Heute sind nord-
Trotzdem war ihre Truppenstärke mit etwa westliche und nördliche Teile des Kurden-
500 Mann nach wie vor sehr niedrig. Sie gebietes mit kleinen Stützpunkten des Re-
blieben so aber nahe den großen Gefäng- gimes und Russlands durchsetzt, die künf-
nissen und Lagern in Hasaka, Malikiya, Roj tig dazu dienen können, die staatliche
und al-Haul und halfen dabei, einen Rest Kontrolle dort erneut zu etablieren. Zwar
an Stabilität zu wahren. zeigten die Regimetruppen zunächst kein
Interesse an den Lagern und Gefängnissen.
Nachdem ihre und die russische Präsenz
Ostsyrien wird instabiler andauerte, erschien die Übernahme gefan-
gener IS-Kämpfer und ihrer Familien durch
Es war aber nicht nur die Türkei, die vom Damaskus jedoch immer wahrscheinlicher,
Rückzug der US-Truppen profitierte und so dass ab Oktober 2019 die Unruhe in den
zur Gefahr für die Sicherheit des al-Haul- Gefängnissen und Lagern wuchs.
Komplexes wurde. Auch das Assad-Regime
und der IS versuchten die Situation zu
ihren Zwecken zu nutzen.
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6Der IS erstarkt Kampagne »Mauern einreißen«, die der IS-
Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Juli 2012
Die Instabilität im syrischen Osten erweiter- angekündigt hatte. Während der folgenden
te auch die Handlungsspielräume des IS. Monate griffen seine Anhänger acht iraki-
Dieser hatte sich nach dem Verlust seiner sche Gefängnisse an. In Abu Ghraib und in
Hauptstadt Mossul im Juli 2017 in ländliche Taji war der IS erfolgreich und befreite hun-
Gebiete im Nordwesten und Westen des derte Gefangene, von denen sich viele ihm
Irak zurückgezogen, wo er wieder als anschlossen. Diese Episoden waren für den
Untergrundorganisation operierte. In Syrien Aufstieg des IS zwischen 2011 und 2014 so
konnte er sich noch bis März 2019 in einigen entscheidend, dass die Organisation jede
Ortschaften halten, doch nach der Nieder- Gelegenheit nutzen dürfte, um weitere Er-
lage in Baghuz verlegten geflohene Kämp- folge zu erzielen. Rund 11 000 männliche
fer den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Gefangene gibt es in Syrisch-Kurdistan.
die syrische Wüste und die syrisch-irakische Nirgendwo sonst besitzt der IS ein größeres
Grenzregion. Es wird geschätzt, dass sich Rekrutierungspotential als in den Gefäng-
2019 und 2020 etwa 4 000 bis 6 000 aktive nissen von Hasaka, Qamishli und Malikiya,
Kämpfer im Irak und in Syrien aufhielten. wo die meisten früheren IS-Kämpfer heute
Im Frühjahr 2020 verübte die Organisa- einsitzen. Sollte es ihm gelingen, auch nur
tion in beiden Ländern mehr und schwerere einen Teil von ihnen zu befreien, würde
Anschläge als zuvor. Zwei aufsehenerregen- dies seine Kampfkraft enorm stärken.
de Attentate auf Sicherheitskräfte in den Diese Gedankengänge sind der IS-Füh-
irakischen Provinzen Salah ad-Din und Kir- rung nicht fremd. So veröffentlichte der da-
kuk demonstrierten, dass der IS sich stark malige IS-Anführer Baghdadi am 16. Sep-
genug fühlte, besser geschützte »harte« Ziele tember 2019 eine Audiobotschaft, in der er
anzugreifen. In Syrien ist ein ähnlicher die im Irak und Syrien verbliebenen Kämp-
Trend zu beobachten. Der IS operiert vor fer aufforderte, die IS-Frauen in den Flücht-
allem in der Wüste westlich des Euphrat in lingslagern gewaltsam zu befreien. Die
den Provinzen Deir ez-Zor und Homs, wo Internierungslager in Roj und al-Haul dürf-
das Assad-Regime die Kontrolle hat. Anfang ten ebenfalls attraktive Angriffsziele für
April attackierten IS-Kämpfer die kleine den IS darstellen. Das gilt besonders für al-
Stadt Sukhna an der wichtigen Straße von Haul, das aktuellen Operationsgebieten der
Deir ez-Zor nach Homs und Damaskus und Organisation am nächsten liegt. Die Exi-
töteten mehrere Soldaten. Außerdem wur- stenz von IS-Strukturen unter den Frauen im
den bei Kämpfen zwischen dem IS und dem Camp könnte einen Angriff erleichtern, da
Regime Einrichtungen der Gasindustrie in sie koordinierte Aktionen erlauben.
der Gegend schwer beschädigt. Zudem gibt es klare Hinweise, dass der IS
die Rolle der Frauen in der Organisation
aufgewertet hat. Waren sie zur Zeit der Aus-
Befreiungsversuche und rufung des Kalifats im Juni 2014 nur als
Ausbrüche drohen Hausfrauen und Mütter gefordert, die den
Militanten behagliche Heime bereiten und
Da einige Gefängnisse und Lager nahe den die nächste Generation von Jihadkämpfern
Operationsgebieten des IS liegen, werden heranziehen sollten, übernahmen sie an-
Befreiungsversuche immer wahrschein- schließend immer mehr Aufgaben. So be-
licher – besonders dann, wenn noch mehr trieben sie Öffentlichkeitsarbeit (die gut von
US-Truppen aus Syrien und dem Irak ab- zuhause aus erledigt werden konnte). Zudem
gezogen werden und der Druck auf den IS gründete der IS die al-Khansa-Brigade der
weiter nachlässt. Die Organisation hat Religionspolizei und schuf spätestens 2016
schon früher mehrmals Gefängnisse im Irak das Nusaiba-Bataillon (Katiba Nusaiba), in
angegriffen, um auf diese Weise Personal dem mehrheitlich ausländische Frauen für
zu gewinnen. Besonders folgenreich war die den bewaffneten Kampf ausgebildet wurden.
SWP-Aktuell 74
September 2020
7Auch wenn keine Zahlen zur Personalstärke gangenheit waren es europäische Nachrich-
der Einheit vorliegen, dürften sich einige tendienstler, die gefangene IS-Terroristen
der Kämpferinnen in al-Haul befinden. aus Syrien in den Nordirak schafften.
Die tieferliegenden Gründe für den
Widerstand europäischer Regierungen
Rückführungen sind dürften vielmehr darin liegen, dass sie
weiter möglich verstärkte Ablehnung aus der politischen
Mitte insgesamt und durch oppositionelle
Viele europäische Regierungen haben ihren Rechtspopulisten fürchten. Die Anschläge
Anteil daran, dass sich die Situation im al- der Jahre 2014 bis 2017 hatten zur Folge,
© Stiftung Wissenschaft Haul-Komplex heute krisenhaft zuspitzt. dass Politik und Öffentlichkeit in Europa
und Politik, 2020 Schon 2017 wurden sie mit Bitten der US- eine härtere Linie gegenüber islamistischen
Alle Rechte vorbehalten Regierung und der PYD/YPG konfrontiert, Terroristen fordern. Das gilt besonders für
ihre Staatsbürger zurückzuführen. Dass die Staaten, in denen verheerende Attentate
Das Aktuell gibt die Auf-
Europäer dem bis heute nicht nachkamen, verübt wurden, etwa Frankreich, Belgien,
fassung des Autors wieder.
ist erstaunlich, denn Frankreich, Deutsch- Großbritannien, Deutschland oder Spanien.
In der Online-Version dieser land, Großbritannien und andere haben Einige Staaten dürften auch von der Sorge
Publikation sind Verweise erheblich vom Kampf der Kurden und getrieben sein, dass Sicherheitsbehörden
auf SWP-Schriften und Amerikaner gegen den IS profitiert. Hatte und Justiz mit der großen Zahl zurückkeh-
wichtige Quellen anklickbar.
dieser von 2014 bis 2017 noch zahlreiche render Jihadisten überfordert sein könnten.
SWP-Aktuells werden intern
Anschläge in Europa verübt, verlor er Trotzdem ist die Weigerung, europäische
einem Begutachtungsverfah- parallel zu den Niederlagen in Syrien auch IS-Verdächtige aus dem al-Haul-Komplex
ren, einem Faktencheck und international an Schlagkraft. Die Sicher- aufzunehmen, sicherheitspolitisch kurz-
einem Lektorat unterzogen. heitslage in Europa hat sich in erster Linie sichtig. Massenausbrüche würden das Er-
Weitere Informationen dank der Erfolge der US-Truppen und der starken des IS beschleunigen und die Sicher-
zur Qualitätssicherung der
PYD/YPG seit 2018 stark verbessert. heitslage in Syrien, im Irak und vielleicht
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Europäische Regierungen erklären ihre auch in den Nachbarländern beeinträch-
swp-berlin.org/ueber-uns/ Weigerung, eigene Staatsbürger zurückzu- tigen. Auch ein erneutes Ausgreifen der
qualitaetssicherung/ führen, auf unterschiedliche Weise. Einige Terroristen nach Europa wäre nicht aus-
vertreten die Meinung, dass die Jihadisten geschlossen. Außerdem sind die Europäer
SWP
in den Ländern vor Gericht gestellt werden davon abhängig, dass die USA und die
Stiftung Wissenschaft und
Politik
sollen, in denen sie Verbrechen verübten – Kurden die Organisation weiter effektiv
Deutsches Institut für also im Irak oder Syrien. Das widerspricht bekämpfen – wollen sie verhindern, dass
Internationale Politik und der gängigen Praxis europäischer Staaten, die Jihadisten erneut zu einer Gefahr über
Sicherheit Straftäter mit ausländischer Staatsangehö- die Region hinaus werden. Es ist unklug,
rigkeit möglichst in ihre Herkunftsländer die einzigen Akteure in Syrien vor den Kopf
Ludwigkirchplatz 3–4
abzuschieben. Die Gefahr liegt darin, dass zu stoßen, die vorbehaltlos und wirkungs-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 diese Staaten künftig ähnliche Argumente voll gegen den IS vorgehen. Die Europäer
Fax +49 30 880 07-100 vorbringen könnten, um Abschiebungen sollten ihre Politik schnellstens ändern und
www.swp-berlin.org aus Europa zu verhindern. ihre Staatsbürger und Staatsbürgerinnen
swp@swp-berlin.org Andere Regierungen behaupten, dass die schrittweise aus dem al-Haul-Komplex zu-
Unmöglichkeit, Staatsbürger in Syrien kon- rückführen. Das würde Kurden und Ameri-
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A74
sularisch zu betreuen, eine Rückführung kaner entlasten und ihre Bereitschaft
schon aus praktischen Gründen verhindere. erhöhen, auch einem erstarkenden IS ent-
Zwar ist es korrekt, dass die Botschaften der schlossen entgegenzutreten und damit zur
größeren europäischen Staaten in Damas- inneren Sicherheit Europas beizutragen.
kus geschlossen sind. Doch werden für eine
Rückführung aus Nordostsyrien in den Irak
gar keine Diplomaten benötigt. In der Ver-
Dr. Guido Steinberg ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika.
SWP-Aktuell 74
September 2020
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