4JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 1979
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INHALT EDITORIAL JUNI 2019 40 Jahre Grüne 40 JAHRE München – eine GRÜNE 40 Jahre Münchner Grüne. Krass. Wir Erfolgsgeschichte haben einiges erreicht – aber wir haben MÜNCHEN auch noch viel vor. Also lernen wir aus dem, was war, feiern unsere Erfolge und arbeiten weiter daran, die Welt I m Sommer 1979 gründete sich in München ein Kreisverband der Partei DAS JUBILÄUMSHEFT etwas besser zu hinterlassen, als wir sie Die Grünen, nachdem sich eine „Sonstige politische Vereinigung“ vorgefunden haben. Eia, ergo: Auf die gleichen Namens wenige Monate zuvor auf Bundesebene zusammen- nächsten 40! geschlossen hatte, um bei einer ganz besonderen Wahl anzutreten: der ersten Wahl zum Europäischen Parlament, die im Juni 1979 stattfand. Europa war also ein Gründungsgrund. Immerhin 3,2 Prozent der westdeut- schen Wähler*innen gaben den Grünen ihre Stimme, die Grünen scheiter- ten damit allerdings an der damals noch geltenden Sperrklausel. Gudrun Lux & Dominik Krause 4 Blick ins Archiv 25 Was macht eigentlich ... 38 Für mehr Mütterlichkeit? Vorsitzende der Münchner Grünen Dem politischen Kampfeswillen tat dies offenbar keinen Abbruch: Nach Schlaglichter und ... Jerzy Montag? 40 Jahre feministische Grüne dem Kreisverband München gründete sich im Herbst der bayerische Eindrücke aus 40 Jahren ... Sabine Csampai? von Gudrun Lux und Landesverband, Anfang 1980 der Bundesverband der Partei Die Grünen. ... Udo Philipp? Anna Schmidhuber Binnen weniger Jahre war diese Partei aus der Politik auf allen Ebenen für den Vorstand der Münchner Grünen: 10 München, deine Gudrun Lux, Dominik Krause, nicht mehr wegzudenken. Europa ist uns noch immer ein Herzensanliegen, Bürgerbegehren! 26 An ihren T-Shirts sollt 40 Stadtvorsitzende Christian Smolka, Julia Post, der riesige Einsatz auch der vielen Münchner Grünen im gerade hinter uns Grüne suchen Mehrheiten ihr sie erkennen! Anais Schuster-Brandis, Gerrit Siegers liegenden Wahlkampf hat dies erneut eindrucksvoll bewiesen. Wir sind die auch mit direkter Demokratie Grüne Mode 42 Stimmen von Pro-Europa-Partei, stehen konsequent gegen Nationalismus und für einen von Sofie Langmeier Freund*innen weltoffenen, sozialen, gerechten und ökologischen Kontinent ein. 30 „Am Ende geht’s ja darum, Glückwünsche 12 Zuagroaste und Politik zu machen“ Diese Werte prägen auch unsere Politik für München. Vier Jahrzehnte Neigschmeckte Ein Gespräch über 20 Jahre 46 Blühender Baum aus gestalten wir diese Stadt nun als Grüne mit, vier Jahrzehnte, in denen sich Münchens Grüne sind so bunt Grüne Jugend München starken Wurzeln München verändert hat und in denen auch wir Grüne uns verändert haben. wie die wachsende Stadt von Marcel Rohrlack Rückblick und Zuversicht – Dass wir zuversichtlich, voller Ideen und leidenschaftlich für ein grüneres von Gudrun Lux ein Gründungsmitglied erzählt München streiten, das ist gleich geblieben, das prägt uns. Dabei machen 33 40 Jahre Grüne – 40 Jahre von Bernd Schreyer wir Grüne es uns nicht leicht. Demokratie bedeutet, mit viel Herzblut um 14 Der Stadt ein offenes, Einsatz für LGBT*IQ den besten Weg zu streiten. Wir wollen eine Stadt, von der kein Schaden liberales Antlitz geben von Lydia Dietrich ausgeht, in der wir saubere Luft atmen und die Natur erhalten, die uns er- Katrin Habenschaden und hält. Klimaschutz ist unser Herzensanliegen. Denn wir sind die erste Gene- Sigi Benker im Gespräch 34 Für München und ration, die massiv an den Folgen der Klimaerhitzung leidet – und die letzte, von Ulrich Lobinger die Münchner Grünen 3 Editorial die noch etwas dagegen tun kann. Wir stehen als feministische Partei dafür im Bundestag ein, dass Frauen sich selbstverständlich frei entfalten können. Wir Grüne 20 Grün Bunt München Sechs Männer und zwei Frauen 47 Kontakte/Impressum stehen dafür ein, dass wir weiter frei leben können. Frei von Hass und Aus- Geschichten und in Bonn und Berlin grenzung, egal von wem. Frei von Angst und Armut. Frei von Überwachung Geschichtchen aus 40 Jahren von Alexander König und Bevormundung. 22 „Ich habe leider noch 37 Was macht eigentlich ... keine Namensliste“ Münchens Grüne im ... Lydia Dietrich? ... Joachim Lorenz? Das ist unser Versprechen – bayerischen Landtag von Ulrich Gensch ... Theresa Schopper? auch für die nächsten 40 Jahre. 2 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 3
SCHLAGLICHTER UND EINDRÜCKE AUS 40 JAHREN Blick ins Archiv zusammengetragen von Pia Schmidhuber 1992 voy e i e l l k us V per N Mar S c h o p M ontag h e resa J e rzy 1985 T N N 1993 1986 Stadtvorstand Klausur des ersten Stadt- vorstands. Damals gab es noch keinen geeinten Kreisverband München. Der Stadtvorstand bestand aus den Vorsitzenden der fünf Münchner Kreisverbände. Im Bild: Der Stadtvorstand 1986 mit Mitarbeiter*innen. N ttas a Tu Petr N ohen Petratas n e R Lia Tut N 1998 Petra Tuttas war 28 Jahre lang Ankündigung – N Mitarbeiterin im Stadtbüro Annette hat geklappt. Louis (1990 bis 2018). Wow. 1991 1994 Knallfroschverleihung an Tengelmann Aus Protest gegen den Verkauf von Bier- und Demozug gegen den geplanten Umzug der Messe von der Theresien- Limonadendosen bekam Tengelmann den höhe nach München-Riem mit symbolischer Beerdigung des Stadt- „Knallfrosch 91“. Bild vor der Filiale am Marienplatz. säckels wegen den immensen Ausgaben für den geplanten Messeneubau. (Foto von Bert Bostelmann/argum München) Im Bild ist der damalige und heutige Stadtrat Herbert Danner (rechts). 4 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 5
er C sampa i h k a Fisch Sab i n e Josc N N l 2003 l 2009 2000 1984 – 2014 Kommunalwahlprogramme 2008 Jürgen Trittin legt auf beim Klima Clubbing im Ampere. 6 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 7
2011 2010 Unser CSD-Wagen 2010 Mr. Präsidium 2012 N München hat Herz – koa Dritte! Dankeschön für die Unterstützung beim Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn. de Clau erleitner N Unt 1983 – 2017 Claude Unterleitner: war sieben Jahre lang Stadtrundbrief und Magazin GRETA Mitarbeiter im Stadtbüro (2010 bis 2017). la Jami häfer Sc N Jamila Schäfer hat eine steile Karriere hingelegt. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend München (GJM) war zwischenzeitlich GJ-Bundesvorsitzende und ist jetzt stellvertretende Vor- .DE UENCHEN sitzende der Bundespartei. Cool! GRUENE-M 8 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 9
München, M itbestimmung und Bürgerbeteiligung sind Teil unserer politischen DNS. In der Folge sind Bürgerbegehren für uns ein wichtiges kommunalpolitisches Instru- für die Winterolympiade 2022. Im Vorfeld dieser Abstimmungen lieferten sich Befürworter*innen und Gegner*innen jeweils einen intensiven Wahlkampf und oft fühlte man sich an David gegen deine Bürgerbegehren! ment. Interessanterweise wurde es erst 1995 per Goliath erinnert. Volksentscheid in die Bayerische Gemeindeordnung eingefügt, Beide Abstimmungen zeigten dann eindrucksvoll, dass nicht in der Bayerischen Verfassung war er nicht vorgesehen. Seither zwangsläufig gewinnt, wer über die größere Finanzkraft verfügt gab es in München mehr als 30 Anläufe für Bürgerbegehren; so und mit viel Prominenz aufwarten kann. Entscheidend war, GRÜNE SUCHEN MEHRHEITEN AUCH MIT DIREKTER DEMOKRATIE manches Mal blieb es bei der Unterschriftensammlung oder das Bürger*innen mit fundierten Sachargumenten und glaubwürdi- Begehren wurde letztendlich doch nicht eingereicht – wie etwa gem Engagement zu überzeugen. Katharina Schulze, Sprecherin das Begehren „Rettet die weiß-blaue Tram“, das lila Tram- und beider Bürgerbegehren, begründet diesen Erfolg auch so: „Immer von Sofie Langmeier U-Bahnen verhindern sollte. Aber immer dort, wo Bürgerent- höher, schneller, weiter geht auf Dauer nicht und wollen die scheide stattfanden, haben sie die Stadt nachhaltig geprägt. Das Menschen auch nicht mehr.“ belegen die folgenden Beispiele eindrucksvoll. Eine Besonderheit bei der Kampagne gegen die dritte Startbahn war ein enger Schulterschluss mit AufgeMUCkt, den Auf bittere Niederlagen … Bürgerinitiativen aus den Umlandgemeinden des Flughafens; Münchner*innen konnten als Zeichen der Solidarität Aktivist*in- Der erste Bürgerentscheid, der 1995 unmittelbar nach dem nen vor Ort ihre Stimme gegen die Startbahn symbolisch über- erfolgreichen Volksbegehren stattfand, der sogenannte Tun- tragen. nelentscheid, war für uns Grüne mit einer bitteren Niederlage Die Bürgerbegehren der 2010er Jahre – etwa „Sauba sog i“ verbunden. Mit großem Engagement hatten wir gegen die drei oder das Radbegehren – stehen ganz im Zeichen einer nachhal- Tunnel am Mittleren Ring gekämpft. „Auch aus umweltpoliti- tigen Verkehrswende, einer massiven Verringerung der Luft- schen Gesichtspunkten ist der Bau weiterer Tunnel unsinnig. Die verschmutzung und für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Schadstoffmessungen des Landesamts für Umweltschutz haben Bei diesen wie bei allen genannten Bürgerbegehren haben sich gezeigt, dass die Verkehrs- und Schadstoffbelastung durch die Grünen stets mit starken Partner*innen verbündet. Denn Tunnel ansteigt. Tunnel verlagern und verschärfen die Verkehr- das machtvolle Element der direkten Demokratie ist mit einem sproblematik“, so brachte der damalige Stadtvorsitzende Bernd hohen Aufwand verbunden. Ein Thema, das die Bürger*innen Schreyer grüne Positionen auf den Punkt. Die Entwicklung, die bewegt, hohe Durchsetzungskraft und eine starke Verankerung wir seither beobachten, zeigt, wie richtig wir damit lagen. Beim in der Zivilgesellschaft und ihren Akteur*innen sind daher un- Hochhausentscheid 2004 appellierte die Stadtratsfraktion an verzichtbare Erfolgsfaktoren für ein Bürgerbegehren, das dazu die Bürger*innen, sich gegen eine generelle Höhenbeschränkung dient, Ratsbeschlüsse zu korrigieren oder eben Maßnahmen von auszusprechen, denn diese Entscheidung könne nur für jeden allgemeinem Interesse durchzusetzen. Standort individuell unter stadtplanerischen Gesichtspunkten getroffen werden. Das Ergebnis ist bekannt und seither überragt stadtweit keiner der Neubauten die Türme der Frauenkirche. Sofie Langmeier … folgen überzeugende Erfolge Sprecherin OV Zentral engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich und Grüne Erfolgsgeschichten sind dafür zwei andere Bürgerbegeh- beruflich bei Volks- und Bürgerbegehren. ren. Mit Unterstützung der Bürger*innen konnten wir 2012 den Bau einer dritten Start- und Landebahn im Erdinger Moos ver- hindern und 2013 die Bewerbung Münchens als Austragungsort Großdemo in München: „Koa Dritte“ war das Motto des Protests gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Wir Grüne waren vorne dabei – beim Protest und bei der Unterschriften- sammlung. Auf dem Foto vom 29. Oktober 2011, dem Tag der Großdemo, sind beim Unterschriftensammeln (v.l.): Landtag- Gleich zwei Bürgerbegehren haben wir im breiten Bündnis Radentscheid auf den Weg gebracht, um die angespannte Verkehrssituation in München sabgeordneter Ludwig Hartmann, Stadträtin Sabine Nallinger, zu entlasten und Radfahren sicherer zu machen. In einem grundsätzlichen Begehren fordern wir eine attraktive, leistungsfähige und sichere Radver- Vorstandsmitglied Hermann Brem, Landtagsabgeordnete Theresa kehrsinfrastruktur. Ein zweites Bürgerbegehren soll ganz konkret einen Altstadt-Radlring durchsetzen. Auf dem Bild vom 28. März 2019 beim Auftakt Schopper, Landesvorsitzender Dieter Janecek, Münchens Par- zur Unterschriftensammlung am Isartor sind die Sprecher*innen des Bündnisses mit den zentralen Forderungen zu sehen, v.l. Sonja Haider (ÖDP), teivorsitzende Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Gudrun Lux (Grüne), Andreas Groh (ADFC) und Andreas Schuster (Green City). Vorstandsmitglied Thomas Rose und Thomas Mütze, MdL. 10 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 11
l l g Im og di! Zuagroaste und Neigschmeckte MÜNCHENS GRÜNE SIND SO BUNT WIE DIE WACHSENDE STADT von Gudrun Lux D ie Grünen in München sind anders als anderswo. Als Abstand größte Stadt Bayerns ist auch heute noch ein Riese, wir Nürnberg und Hermannstadt (Rumänien) geboren. Vielfalt von sparende und umweltfreundliche Mobilität durch eine Verkehrs- ich im Jahr 1994 nach der verlorenen Bundestagswahl haben hier den größten Kreisverband der Grünen überhaupt und Lebensläufen und Erfahrungen prägt unsere Reihen. Dass immer wende mit weniger privaten Autos, besseren Radwegen und als Teenager in Schweinfurt in die Partei eintrat, lernte wachsen unentwegt. neue Menschen zu uns kommen und oft auch mit Verwunde- attraktiverem öffentlichen Nahverkehr. Und wir Grüne wollen ich einen kleinen Kreisverband (KV) kennen – bis heute Ich selbst gehöre erst seit April 2014 zum Kreisverband Mün- rung auf das schauen, was alteingesessenen und altgedienten mehr und bessere Schulen, die Kinder als Persönlichkeiten ernst sind die Grünen in kreisfreier Stadt und Landkreis Schweinfurt chen, davor war ich im unterfränkischen Bezirksvorstand enga- Münchner*innen schon selbstverständlich ist, hilft dabei, krea- nehmen, allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden und in einem gemeinsamen KV organisiert – in dem jede*r jede*n giert. Aber auch in München hielt ich es nicht allzu lang ohne tive Lösungen für nicht zufriedenstellende Zustände zu finden. sie bestmöglich fördern (aber nicht überfordern). kannte, die Sitzungen in einem winzigen Büroräumchen statt- Ehrenamt aus: Im Frühjahr 2015 wurde ich Vorstandsmitglied, (Und nein, der Umkehrschluss ist natürlich nicht zulässig.) Ein grüneres, ökologischeres, menschengerechteres Mün- fanden und in dem ich jahre-, vielleicht sogar jahrzehntelang, das im Herbst 2016 Vorsitzende der Münchner Grünen – damals Laut dem aktuellen Demografiebericht der Landeshaupt- chen. Vielleicht ist unsere Chance, unsere Ideen zu verwirklichen, jüngste Mitglied bleiben sollte. Plakatständer wurden und werden hatten wir 1.200 Mitglieder, heute sind es doppelt so viele. Mehr stadt sind es übrigens nicht mehr sehr viele Fränkinnen oder noch niemals so groß gewesen wie jetzt. Das bedeutet aber natürlich selbst beklebt und aufgestellt und lagern zwischen den Menschen, mehr Ideen, mehr Engagierte und viel mehr Arbeit für Thüringer, die nach München kommen. Im Gegenteil: Mehr auch, dass die Erwartungen an uns noch nie so groß waren Wahlen in Scheunen und Kellern auf Privathöfen, hauptamtliche den ehrenamtlichen Vorstand und das hauptamtliche Team der Menschen verlassen die Stadt in andere Regionen Bayerns und wie jetzt, dass unsere Verantwortung noch nie so groß war. Mitarbeiter*innen gibt es nicht und die Fraktionen in Stadt- und Geschäftsstelle. ganz Deutschlands, als von dort zu uns kommen. Das Wachstum München als weltoffene, soziale, menschenfreundliche Heimat Kreistag sind kleiner als die meisten Bezirksausschussfraktionen Die Münchner Grünen sind nicht erst seit der Mitgliederex- der Stadt basiert heute vor allem auf internationalem Zuzug, aus für viele mitzugestalten, ist unser Anspruch. Ich bin gespannt, in München. Zu Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK) schickten plosion unglaublich vielfältig und von „Zuagroasten“ und „Neig- ganz Europa, besonders dem Südosten, aber auch weit darü- was wir alles verwirklicht haben werden, wenn die Jubiläums- wir stets eine*n Delegierte*n und eine*n Ersatzdelegierte*n, schmeckten“ geprägt – so wie die Stadt selbst. Heute ist gerade ber hinaus: Fachkräfte und Studierende aus der ganzen Welt ausgabe der GRETA zum 50. Geburtstag der Münchner Grünen manchmal gab es da regelrechte Kampfabstimmungen, so etwa einmal jeder dritte mit Erstwohnsitz in München gemeldete kommen nach München. Außerdem erfreut sich die Stadt eines erscheint. bei der Wahl der Delegierten für die legendäre außerordentli- Mensch auch in München geboren, im Februar wohnten 30,6 bemerkenswerten Geburtenüberschusses. München ist jung und che BDK in Bielefeld im Mai 1999, bei der eine Resolution zum Prozent der Münchner*innen weniger als fünf Jahre in der Stadt. international – eine bunte Stadt. Eine wachsende bunte Stadt. Kosovo-Krieg verabschiedet wurde. Ich, gerade 19-jährig, durfte Ich bin also nicht allein. Was uns Grüne eint, egal ob gebürtige Das Wachstum der Stadt bringt ganz besondere Herausfor- Gudrun Lux die Schweinfurter Grünen dort vertreten – bei der Delegierten- Münchner*innen oder nicht, ist die unbändige Lust, die Stadt, derungen mit sich. Wohnen, Verkehr, Schulen – da werden von Vorsitzende der Münchner Grünen wahl hatte ich genau eine Stimme mehr als mein Gegenkandidat, in der wir leben mit zu gestalten, was auch heißt: Wachstum uns Grünen im Jahr vor der Kommunalwahl als potentiell füh- ist in Unterfranken aufgewachsen, hat unter der im Gegensatz zu mir gegen den Einsatz der Bundeswehr im gestalten. rende politische Kraft Antworten erwartet. Und wir versuchen anderem in Guatemala, Mainz und Madrid zerfallenden Jugoslawien argumentiert hatte. Dass München eine Stadt ist, in der viele Menschen gerne diese im Dialog mit der Stadtgesellschaft zu geben. Wir arbeiten gewohnt und ist jetzt in München zu Hause. Die Münchner Grünen hatten zu dieser Zeit längst mehrere und gut leben wollen, das sehen wir in den eigenen Reihen. So an einer Vision für München 2030 und wollen die Wege dahin hundert Mitglieder, eine hauptamtliche Geschäftsführung, eine ist von unseren insgesamt zehn Bundes- und Landtagsabge- entwerfen: Bezahlbare neue Wohnungen und viele Grünflächen stattliche Anzahl an Delegierten auf Parteitagen, so dass sie ordneten gerade mal einer ein waschechtes „Münchner Kindl“ durch höheres Bauen und menschengerechtere Nutzung des gut und gerne „im Block“ auftreten konnten. München als mit und unsere beiden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat sind in öffentlichen Raums. Wir stehen für preiswerte, sichere, platz- 12 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 13
Seit 35 Jahren sind wir Grüne im Münchner Stadtrat. Mit unserer OB-Kandidatin Katrin Habenschaden und Sigi Benker, der uns 1993 bis 2013 im Stadtrat vertrat, haben wir über dreieinhalb Jahrzehnte grüne Rathauspolitik in München gesprochen. von Ulrich Lobinger Fotos: Gerrit Siegers DER STADT EIN OFFENES, LIBERALES ANTLITZ GEBEN 14 GRETA 06.2019 15
Welche Rolle spielen die Personen in der Partei? Katrin Habenschaden Katrin: Der Wechsel bei den Bundesvorsitzenden hat einen media- len Schub gegeben. Und es war richtig, den Flügelproporz zu been- geboren 1977, stammt aus Nürn- den. Annalena und Robert treten als Einheit auf. Dadurch können berg und lebt heute in Aubing. die Kräfte auf die Themen gebündelt werden. Die Diplombetriebswirtin und Sigi: Was gut ankommt, ist die Nachdenklichkeit der Grünen. Die- Bankkauffrau ist seit 2014 grüne ses Auftreten, nicht Lösungen vorzugeben, sondern gemeinsam Stadträtin und seit 2017 Frakti- K atrin, du wurdest Ende März mit fast 98 Prozent zur nachzudenken, gefällt mir. onsvorsitzende in der Doppel- OB-Kandidatin gewählt – ein großer Vertrauensbeweis. Die Grünen zogen 1984 mit 7,9 Prozent in den Stadtrat ein, bei der spitze mit Florian Roth, der Sigi Wie fühlt es sich heute mit ein paar Wochen Abstand an? Landtagswahl 2018 holten die Grünen in München 31,1 Prozent Benker nachfolgte. Katrin ist ver- Katrin: Im Moment der Wahl hat es sich sehr gut ange- und waren damit stärkste politische Kraft. Laut Umfragen vom heiratet und hat zwei Kinder. Mit fühlt, weil ich mit diesem tollen Ergebnis auch nicht gerechnet März könnten die Grünen bei der kommenden Kommunalwahl überwältigender Mehrheit haben habe. Die große Zustimmung ist aber kein Grund, abzuheben, son- mit ihrem bislang besten Ergebnis rechnen. Sigi, musst du dich wir Grüne sie im Februar 2019 dern gibt mir den nötigen Schwung für den Wahlkampf. Ich weiß, manchmal zwicken, um sicherzugehen, dass du nicht träumst? zu unserer OB-Kandidatin für die dass die Mitglieder hinter mir stehen. Das ist ein schönes Gefühl. Sigi: Es ist euphorisierend, dass die Grünen künftig eine deutlich Kommunalwahl 2020 gekürt. Wirst du häufiger angesprochen von Bürger*innen? Wie reagie- größere Rolle spielen werden. Als wir damals, 1984, mit sechs ren die Menschen auf dich, welche Themen sind ihnen wichtig? Stadträt*innen in den Stadtrat einzogen, wurden wir belächelt, Katrin: Bei mir draußen in Aubing kommt es schon häufiger vor, verspottet und nicht ernst genommen: Wir waren völlige Exo- dass ich angesprochen werde. Viele Leute sprechen mir Mut zu, ten. Ich kann übrigens heute noch das damalige Wahlprogramm manche haben auch Themen auf dem Herzen – da wird an der zur Lektüre empfehlen. Nach monatelangen, teils schrecklichen Käsetheke nicht lange gefackelt. Kontroversen, durchwachten und durchdiskutierten Nächten ha- Was sind die großen Themen an der Käsetheke? ben wir ein Programm vorgelegt, in dem ein exaktes Bild skizziert Katrin: Häufig lokale Angelegenheiten wie etwa der Wunsch wurde, wie wir die Stadt verändern wollten. Das war ein minutiös nach einem neuen Zebrastreifen, aber auch die Münchner Aufre- ausgestalteter Plan. Viel von dem, was in diesem Programm steht, ger-Themen, etwa die S-Bahn. Viele Gespräche drehen sich um ist heute noch relevant. Das zeigt auch eine Stärke der Grünen: Wir das Wachstum der Stadt mit all seinen Facetten – und was dieses sind über Jahrzehnte konsequent an unseren Themen geblieben, Wachstum dann auch vor Ort für die Menschen bedeutet. zumindest bei den großen Linien. Das wird von den Münchner Grüne Politik kommt heutzutage milieuübergreifend an. Das war Wähler*innen anerkannt. nicht immer so, noch vor wenigen Jahren wurde man an grünen Katrin: Das ist eine gute Vorgehensweise: Sich nicht am politischen Ziviler Ungehorsam gehörte damals dazu? schaftliche Weichen gestellt. Das Eine-Welt-Haus wurde geschaf- Infoständen auch mal beschimpft. Wie erklärt ihr die momentan Gegner abzuarbeiten, sondern den Münchner*innen ein eigenes Sigi: Ja. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass ich nicht nur fen, eine neue, liberale Obdachlosenpolitik, viele Sozialprojekte auf große Zustimmung? Angebot zu machen. Schaut her, das ist unser Weg, das bekommt 1984 Häuser besetzt und Sitzstreiks organisiert habe, sondern den Weg gebracht. Katrin: Klimaschutz als riesiges Thema hat schon immer gelauert, ihr, wenn ihr uns wählt. auch später als Fraktionsvorsitzender. Uns war immer wichtig, zu Hast du Sorge, dass sich dieses weltoffene Klima ändern könnte? da gibt es ja kein Erkenntnisproblem. Es wurde aber stets über- Sigi, in den Achtzigerjahren hast du an Hausbesetzungen und Sitz- zeigen, dass wir uns nicht abgekoppelt haben von dem linken Mili- Katrin: Wir haben jetzt fünf Jahre ein anderes Bündnis im Rathaus lagert durch anderes. Dann kam der heiße Sommer 2018. Viele streiks teilgenommen, um politischen Forderungen Nachdruck zu eu auf der Straße. und man merkt, dass dieses Bündnis schon die eine oder andere Menschen haben erkannt: Man kann den Klimawandel nicht mehr verleihen. Dann begann der Marsch durch die Institutionen, unter Heute würde man das Street-Credibility nennen … Errungenschaft in Frage stellt. Ich denke da an die liberale Obdach- negieren, man merkt ihn inzwischen sogar in einem Reihenhaus in anderem warst du 16 Jahre Fraktionschef im Rathaus. Wie hat Sigi: Genau, in Rapperkreisen würde man das sicher so sagen. losenpolitik. Oder dass Menschen vom Hauptbahnhof verdrängt Mitteleuropa. Das war aus meiner Sicht ein Moment der Erkennt- sich Politik in den 40 Jahren seit Gründung der Grünen verändert? Die frühen Achtzigerjahre in München waren durch stramme werden, weil sie einem nicht passen – da bewegt sich die GroKo nis. Trotzdem spielt der Klimaschutz bei der Regierung in Bund Sigi: Gekommen sind die Grünen aus vielen Gruppierungen und CSU-Konservative wie Oberbürgermeister Erich Kiesl und seinen in Richtung Law and Order. Ich spüre, dass die Angriffe auf unser und Land keine Rolle. Auch unter Schwarz-Rot in München ist der Bewegungen. Wir haben uns damals die Frage gestellt: Wie kom- KVR-Chef Peter Gauweiler geprägt. Wie hast du diese Zeit erlebt? liberales München häufiger werden. Die Menschen entscheiden Klima- und Umweltschutz in der Tagespolitik seit 2014 nicht mehr men wir weg von dem Reflex zu sagen „Wir sind dagegen, dass Sigi: Kiesl hat damals in einer Bürgerversammlung einem Redner 2020 bei der Kommunalwahl, welche Stadt sie haben wollen. präsent – außer das Thema wird von außen aufgedrückt wie bei …“ hin zu „Wir wollen gestalten“? Wie soll unsere Stadt aussehen? das Mikrofon entrissen, weil er Dinge gesagt hatte, die ihm nicht Sigi: Jede Wahl ist eine Richtungsentscheidung, aber 2020 wird Fridays for Future. Intrinsisch kommt da aber nichts. Und diese Das war die zentrale Frage. Fest stand, dass wir immer Standbein passten. Gauweiler wollte Aidskranke kasernieren. Hans-Peter Uhl besonders. Der Druck auf München steigt, in den nächsten Jahren Lücke, die zwischen der eigenen Erkenntnis und dem Unterlassen und Spielbein bleiben wollten. Auf der einen Seite im Stadtrat hat damals keine Gelegenheit ausgelassen, um ausländerfeindliche werden entscheidende Weichen gestellt, wohin sich die Stadt der Regierenden klafft, spüren die Menschen. Das erklärt für mich unsere Themen vertreten, dabei aber gleichzeitig soziale und ge- Ressentiments zu schüren. Das war die Gemengelage, als wir in entwickeln wird, etwa bei großen Neubauprojekten wie der SEM die wachsende Zustimmung zu grüner Politik. sellschaftliche Strömungen aufnehmen. Die Verbindung zu linken den Stadtrat eingezogen sind. Die Auseinandersetzungen waren im Nordosten. Die Grünen wollen Ökologie und Urbanität ausglei- Sigi: Die gesellschaftliche Entwicklung hat uns eingeholt. Die Aktionen und Bewegungen zu halten, war für uns maßgeblich. härter als heute. Bestimmte Positionen der Konservativen sind chen und versöhnen, das ist unser Angebot an die Bürgerinnen Grünen beschäftigen sich ja schon lange mit Themen wie den inzwischen undenkbar. und Bürger. Grenzen des Wachstums, der Versöhnung von Ökologie und 1990 wurde das erste rot-grüne Rathaus-Bündnis geschmiedet. Es sind vor allem die Wachstums-Schmerzen der Stadt, die die Urbanität und dem Erhalt des Grüns in der Stadt. Dafür wurden Es hielt 24 Jahre, bis 2014. Du warst 16 Jahre Fraktionschef der politische Agenda ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl be- wir jahrelang belächelt, bekämpft und nicht ernst genommen von anderen Parteien und auch Medien, bis immer klarer wurde, dass „Die Menschen entscheiden Grünen im Rathaus. Was ist der größte Erfolg dieser Ära? Sigi: Ganz eindeutig: Wir haben diese Stadt mit einem liberalen, stimmen. Wohnungsnot, zu viele Autos, überlasteter ÖPNV, zu wenige Kitaplätze, generell eine überforderte Infrastruktur. Hätte dies die relevanten Themen unserer Zeit sind. Umweltpolitisch und 2020 bei der Kommunalwahl, weltoffenen Klima versehen. Die Achtzigerjahre waren bleiern, weil Rot-Grün dieses Wachstum besser antizipieren und entsprechend gesellschaftlich entwickelt sich das Land dorthin, wo die Grünen Leute wie Uhl und Gauweiler den Ton angaben. Vor diesem Hinter- handeln müssen? schon lange stehen. Und die Grünen sind natürlich aus Sicht vieler welche Stadt sie haben wollen.“ grund war es ein großer Erfolg besonders der Grünen, der Stadt ein Sigi: Wir haben selbstverständlich reagiert. Schon damals hat Bürger*innen die Partei mit der größten Expertise bei Fragen des offenes, liberales Antlitz zu geben. Auch das Bündnis mit der Rosa München deutschlandweit jedes Jahr die meisten Wohnungen fer- Klimaschutzes, denn wir arbeiten daran ja nun schon seit 40 Jah- Liste, einer anderen Bürgerrechtsbewegung, war sehr wichtig. tiggestellt, verglichen mit anderen Großstädten. Der ÖPNV wurde ren. Die Kompetenz wird uns zugeschrieben. In der rot-grünen Regierungszeit wurden viele soziale und gesell- auch massiv ausgebaut, ich denke an die U1 und die U2. Das wird 16 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 17
Siegfried (Sigi) Benker Das war auch ein wichtiger Faktor für den Erfolg bei der Landtags- wahl: Dass ein Team gemeinsam und entschlossen für die Grüne geboren 1957 in Erlangen, lebt Sache gekämpft hat. Die innerparteiliche Debatte muss man aber seit 1976 in München und begann immer wieder führen, denn wir sind als Grüne zu divers und eben 1984, sich kommunalpolitisch keine Mainstream-Partei. Da dürfen wir auch nicht hinkommen. zu engagieren. Mit einer kurzen Es wird eine Herausforderung, die vielen neuen Mitglieder, Unterbrechung war er von 1993 über die ich mich sehr freue, in den innerparteilichen Diskurs zu Grüne Stadträt*innen bis 2013 Stadtrat der Landes- integrieren. Das wird eine große Leistung der Partei erfordern. Sabine Csampai 1984–2002 hauptstadt, davon 1996 bis 2012 Sigi: Wir haben damals heftige Richtungskämpfe ausgefochten. In (3. Bürgermeisterin 1990–1996) als Fraktionsvorsitzender. Seit den ersten Jahren Rot-Grün gab es mehrere Situationen, da stan- 2013 ist Sigi Geschäftsführer der den wir kurz davor, das Bündnis zu verlassen. Ich erinnere mich an Georg Welsch 1984–1988 Münchenstift GmbH. Er war mit die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats. Kronawitter wollte (Kommunalreferent 1988–1998) der bereits verstorbenen Juristin Uhl auf Teufel komm raus nochmal durchdrücken. Für unsere Zu- Joachim Lorenz 1984–1993 Angelika Lex verheiratet und hat stimmung sollten wir im Gegenzug das Flüchtlingsamt, heute das (Umweltreferent 1993-2015) drei erwachsene Töchter. Amt für Wohnen und Migration, bekommen, außerdem gehörte Gerd Wolter 1984–1990 (+ 2019) die Finanzierung von Refugio und anderen Flüchtlingsprojekten Thomas Ködelpeter 1984–1990 zum Paket. Was sollten wir tun? Die Diskussion darum war heftig. (Alternative Liste München – ALM) Am Ende haben wir die Wahl Uhls durch SPD und CSU toleriert. Maya Kandler 1984–1986 Aus heutiger Sicht sage ich: Uhl ist weg und die Projekte gibt es immer noch. Es war also die richtige Entscheidung, die Koalition Bernd Schreyer 1986–1990 nicht platzen zu lassen. Zudem hätte München ohne die Struktu- Harald Zimmerhackl 1988–1990 ren, die damals geschaffen wurden im Bereich der Flüchtlingshil- Hep Monatzeder 1990-2018 fe, den Sommer und Herbst 2015 nicht in diesem Maße meistern (3. Bürgermeister 1996 – 2014) können. Diese Strukturen, angefangen beim Amt für Wohnen und Judith Schmalzl 1990–2002 Migration bis hin zu Refugio, gäbe es ohne grüne Politik nicht. Angelika Lex 1990–1995 (+ 2015) Viele Bürger*innen spüren, dass München an einem Scheideweg Gesa Tiedemann 1990–1996 steht. Die Auseinandersetzung um die SEM oder die Proteste um „Wir müssen das Wachstum Verdichtungen der Gartenstädte, etwa in der Menterschwaige, Gabriele Friderich 1990–1996 (Kommunalreferentin 1998-2011) so gestalten, dass die Stadt spiegelt das Lebensgefühl der Menschen wider. Und unser großer Vorteil ist, dass wir auf vielen politischen Feldern die beste Exper- zeigen, dass die Stimmung angespannt ist. Kann man das Wachs- tum überhaupt bremsen? Helmut Steyrer 1990–2002 für alle Bevölkerungsgruppen tise haben. Denn wir Grüne sind gestählt durch viele Diskussionen in Arbeitskreisen und Initiativen und das über Jahre hinweg. Katrin: Wir müssen das Wachstum so gestalten, dass die Stadt für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert ist. Den Zuzug von Siegfried Benker 1993-1994 und 1995-2013 Herbert Danner 1994-1996 und seit 2013 lebenswert ist.“ Die Münchner*innen sind weiter als Schwarz-Rot, was die Bereit- Unternehmen weiter zu befeuern und auf Messen Werbung für Boris Schwartz 1994-2012 schaft für die Verkehrswende oder mehr Klimaschutz anbelangt? Investitionen in München zu machen, ist aus meiner Sicht nicht Tassia Fouki 1996–2002 Katrin: Natürlich, das merkt man überall. Nicht nur bei der der richtige Weg. Wir wollen mehr Wohnungsbau und gleich- Thomas Niederbühl (rosa liste) seit 1996 Radldemo Anfang April. Viele Münchnerinnen und Münchner zeitig das Grün in der Stadt bewahren. Das ist möglich, indem Jutta Koller seit 1996 wünschen sich eine autofreie Innenstadt oder autoarme Stadt- man zum Beispiel höher baut und neue, autoarme Quartiere mit gerne vergessen. Gleichzeitig haben wir als Grüne immer darauf quartiere. Die Diskussionen mit den Bürger*innen finden auch gutem ÖPNV-Angebot schafft. Deshalb ist zum Beispiel im Sabine Krieger seit 2002 geachtet, Freiflächen und Grünzüge zu bewahren. Im Nachhinein in einer ganz anderen Qualität statt als oftmals im Stadtrat. Es Nord-Osten nicht die Frage: SEM ja oder nein, sondern wie man Lydia Dietrich 2002–2018 wird so getan, als ob die Grünen die Entwicklung der Stadt behin- ist unsäglich, auf welchem Niveau dort manchmal Debatten zu das neue Quartier am besten gestaltet. Wachstum und Bewah- Sedef Özakin 2002–2008 dert hätten. Das ist Unfug. Wer hingegen über Jahre nach der so Verkehrs- oder Familienpolitik geführt werden. Oder nehmen wir rung des Stadtgrüns müssen sich nicht ausschließen. Jens Mühlhaus 2002–2008 genannten Dampfkessel-Theorie Politik gemacht hat, war Georg die Umweltpolitik: Dort stehen wir im Stadtrat völlig allein da und Sigi: Am Wachstum hängen viele ökologische Themen, etwa der Florian Roth seit 2008 Kronawitter. Er sagte, es darf nicht mehr Wachstum geben in die- das im Jahr 2019, eigentlich ein Wahnsinn! Die Bürger*innen sind Verkehr oder das Angebot bei der Nahversorgung. Deshalb haben Paul Bickelbacher seit 2008 ser Stadt. Das vergessen die Sozialdemokrat*innen heute gerne. da schon wesentlich weiter als CSU und SPD. wir Grüne gute Chancen, die Bürger*innen von unseren Positio- Sabine Nallinger seit 2008 Die Grünen waren damals im gesellschaftlichen Bereich Vieles, was die Grünen der ersten Stunde gefordert haben, wurde nen zu überzeugen. Wir haben da bereits viel Vorarbeit geleistet. Gülseren Demirel 2008–2018 Vorreiter. Wo sind die Grünen im Jahr 2019 Vorreiter? Bei der damals belächelt und ist heute ganz selbstverständlicher Konsens. Wir feiern heuer 40 Jahre Münchner Grüne. Wenn ihr euch eine Verkehrswende? Sigi: Ja, ich erinnere mich zum Beispiel an unsere Forderung im Überschrift dazu ausdenken müsstet, wie würde die lauten? Florian Vogel 2008-2014 Katrin: Auf jeden Fall. Man sieht, dass Schwarz-Rot im Rathaus Stadtrat, mehr für Fußgängerinnen und Fußgänger zu tun. Da Katrin: Mir fallen da viele Adjektive ein: streitbar, fröhlich, Anja Berger 2013–2014 und seit 2018 uns inzwischen beim Thema Mobilität nacheifert. Allerdings sind prasselten Hohn und Spott auf uns ein, es wurde auf die Schenkel energisch. Vielleicht eher energetisch. Ich spüre so eine Energie Dominik Krause seit 2014 es in der Regel nur große Reden, die geschwungen werden. Wenn geklopft und gelacht. Das war oft bei ökologischen Forderungen so. bei den Grünen, das ist fantastisch. Nach dem Landtagswahl- Katrin Habenschaden seit 2014 es ernst wird, kneifen CSU und SPD immer wieder. Vieles ist dann Kronawitter hat dann gerne gesagt: „Ich habe schon Umweltschutz kampf haben die Leute mit den Hufen gescharrt und gefragt: Anna Hanusch seit 2014 doch zu radikal und radikal fängt bei Schwarz-Rot schon an, wenn gemacht, da haben die Grünen noch Hemd und Hose aus einem Wann geht’s endlich los mit dem Europawahlkampf? Oswald Utz seit 2014 mehr als drei Auto-Parkplätze wegfallen. Die Bürger*innen sehen, Stück getragen.“ Sigi: Mein Titel wäre: Wir hatten keine Chance, aber haben Angelika Pilz-Strasser seit 2018 dass wir Grüne es wirklich ernst meinen mit der Verkehrswende – Die Grünen sind zu böse gegen sich und zu brav gegenüber ande- sie genutzt. 1983 fand der Bündnisparteitag Grüne/Alternative Sebastian Weisenburger seit 2018 ganz im Gegensatz zu SPD und CSU. ren, sagte Sigi einmal. Auf dem Parteitag im März herrschte große Liste statt. Damals hätte niemand damit gerechnet, dass es Sigi: Die Grünen sind aus meiner Sicht die Vorreiter dabei, die Geschlossenheit. Ist das die Stärke der heutigen Grünen? uns 36 Jahre später noch gibt – und das mit Option auf den Münchnerinnen und Münchner zu verstehen. Unsere Politik Katrin: Einigkeit in den großen Themen ist nach außen hin positiv. OB-Chefsessel. 18 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 19
Grün Bunt Hep mit mehr Haar München C N und " p " s GESCHICHTEN Theresa Schopper Margarete Bause Staatsministerin in Bundestagsabgeordnete UND GESCHICHTCHEN Baden-Württemberg AUS 40 JAHREN 1998 wollte ich nach einer Pause Fast jeder Vorstand hat ver- von acht Jahren wieder in den zusammengetragen von Gudrun Lux sucht, mehr Mitglieder zu Landtag, war aber nur auf den gewinnen. Es gab Zeiten, da wenig aussichtsreichen 13. trugen Grüne immerfort ein Platz der oberbayerischen Liste N Hans Plakat zu den Veranstaltun- gen, wo wir das 1000. Mit- gewählt worden. Durch einen engagierten Wahlkampf wollte glied begrüßen wollten. Ich ich meine Chancen nutzen, um weiß zwar nicht, woher dieser über ausreichend persönliche Optimismus stammte, denn Stimmen dennoch den Einzug die Münchner Grünen haben zu schaffen. Der Vorstand der Hep Monatzeder seit Jahren stets 800 Mit- Münchner Grünen beschloss N glieder – für eine Stadt wie dann, dass nur die beiden best- Landtagsabgeordneter München eigentlich zu wenig. plazierten Münchner Kandidie- Anna Hanusch Flo Doch haben wir durch diverse renden mit einem Kopfplakat 1990 kandidierte ich für den Münch- O Bezirksausschussvorsitzende und politische Entscheidungen für sich werben durften. Also ner Stadtrat. Ich hätte nie geglaubt, Stadträtin dass ich so einen aussichtsreichen Lis- tenplatz bekommen würde. Aber in der immer wieder Leute verloren, was uns für neue Mitglie- ersannen mein Team und ich bei einem Kneipenabend kurzerhand P 2007 auf 2008 war ich neu im der aber gerade interessant das Bein-Plakat. Aufmerksamkeit äußerst turbulenten Stadtversamm- Ortsverband (OV) Neuhausen/ machte. – und Ärger – waren uns gewiss. lung wurde ich in einer Stichwahl auf Nymphenburg und gleich bei der (Aus einem Text für die Für den Einzug in den Landtag Platz 4 gewählt. Die Turbulenzen auf damals zweiten Silvestermüll-Ak- Festschrift „25 Jahre Grüne hat es damals nicht gereicht dieser denkwürdigen Stadtversamm- Florian Siekmann tion am Nymphenburger Kanal lung entzündeten sich an der Frage, Stadtratsfraktion 1984 – – aber Spaß hat es trotzdem Landtagsabgeordneter dabei. Beim ersten Mal noch mit 2009“. Inzwischen haben wir gemacht. ob Sabine Csampai nochmal als OB- weißen Mülltüten – danach habe fast 2.400 Mitglieder.) und Spitzenkandidatin für uns Grüne ich als OV-Sprecherin dafür ge- Unser Lastenrad war die Antwort antreten darf. Nach einer Versamm- sorgt, dass die Tüten grün sind. Die auf viele Fragen, die wir uns im lungsunterbrechung, mehreren Ge- Silvestermüll-Aktion habe ich seit- Wahlkampfteam gestellt haben: sprächsrunden und der Weiterführung her fest in meinem Jahreskalender Wie bringen wir grüne Ideen auf der Listenaufstellung am nächsten Tag verankert und selten gefehlt. Das die Straße? Wie managen wir das stand das Ergebnis fest: Sabine trat Foto ist von Silvester 2012. Plakatieren? Und ganz banal: Wie auf Platz 1 an. Mit dem nach der Wahl funktioniert unsere Wahlkampf- geschlossenen rot-grünen Stadt- Sebastian Weisenburger logistik in der Stadt am besten? ratsbündnis wurde Sabine zur ersten Stadtrat Das gebraucht gekaufte Lastenrad Grünen-Bürgermeisterin gewählt und haben wir in ein schickes grünes ich durfte ihr 1996 in diesem Amt fol- Meine erste selbst organisierte Demo bei den Grünen: Im Juni 2010 haben Design gekleidet. Seitdem erfreut gen. Daraus sind achtzehn spannende wir in Untergiesing gegen Luxussanierungen und Mietsteigerungen im Vier- es sich reger Benutzung im Wahl- und interessante Bürgermeisterjahre tel demonstriert. Um der mit Wuchermieten verbundenen sozialen Kälte zu kampf, zum Transport und bei Radl- geworden, in denen ich zur grünen begegnen, haben wir uns warm angezogen – mit Wintermänteln und Schals demos sowie bei der Critical Mass. Handschrift in München beitragen im Hochsommer. Damals hat mich die Presse beim Thema Wohnen noch oft (Im Bild ist Flo mit Hans Dusolt, durfte. Noch heute freue ich mich über gefragt, was ich denn mit diesem „SPD-Thema“ will. Heute ist unsere grüne der 2018 im Stimmkreis Hadern für meine beiden inoffiziellen Titel: Radl- Kompetenz in der Wohnungspolitik zum Glück unumstritten, wozu eben den Bezirkstag kandidierte.) bürgermeister und Isarbürgermeister. auch Aktionen wie unsere Mantel-Demo beigetragen haben. 20 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 21
B ei der Feier eines jeden Parteijubilä- nent repräsentiert. Mit August Haußleiter und damit war es eine Münchnerin, die als ums richtet sich der Blick natürlich gehörte der Fraktion eine der wichtigsten erste Grüne im neu gewählten bayerischen auf die jeweilige Parlamentsfraktion. Persönlichkeiten der Gründungsphase der Landtag 1986 das Wort ergriff: Der erste Aber: Dass das Maximilianeum in Bundespartei an. Seine politische Vita um- Satz, den ein Landtagsprotokoll für unsere München liegt, heißt noch nicht automa- fasste viele Farben: braun, schwarz/weiß- Fraktion verzeichnet, ist somit: „Ich habe tisch, dass der Münchner Kreisverband blau und schließlich grün. Als Vorsitzender leider noch keine Namensliste. Ich kenne auch in der Landtagsfraktion seit jeher und der zunächst national-neutralistisch orien- die Namen noch nicht auswendig.“ Diesem immer gut und zahlreich vertreten gewesen tierten Splitterpartei Aktionsgemeinschaft Satz folgten noch sehr viele – inhaltlich wäre. Unabhängiger Deutscher (AUD) brachte ganz deutlich wesentlich bedeutsamere Zum ersten Mal kandidierten „Die Grünen“ er diese dazu, bereits 1976 den Umwelt- – Reden von Margarete, die Fraktionsvor- bei der bayerischen Landtagswahl 1978. Die schutz in den Vordergrund ihrer Program- sitzende, Landtagsspitzenkandidatin und dabei erreichten 1,8 Prozent waren zwar für matik zu stellen. 1979 machte er dann aus jetzt Bundestagsabgeordnete wurde. die entstehende Partei ein ermutigender der AUD eine der Parteien, aus denen die Ebenfalls gleich von Anfang an eine füh- Achtungserfolg, aber weit von den not- Grünen gegründet wurden. Gleichzeitig rende Rolle spielte der Münchner Hartmut wendigen fünf Prozent entfernt. Vier Jahre waren aber gerade seine Person und sein Bäumer. Als Fraktionsvorsitzender hielt er später – inzwischen waren Kreis-, Landes- Lebenslauf für viele Aktive damals ein die erste grüne Landtagsrede und legte und Bundesverband der Partei Die Grünen Hindernis, den Grünen beizutreten. 1987 das Fundament für die späteren Erfolge. gegründet und in etlichen Landtagen auch legte er aus gesundheitlichen Gründen Allerdings wurde bereits 1990, also nach bereits Mandate errungen worden – ver- sein Landtagsmandat wieder nieder. Seine einer einzigen Legislaturperiode, durch die fehlten die bayerischen Grünen den Einzug Nachrückerin wurde Ulrike Windsperger. grüne Basisversammlung seine Landtags- in den Landtag mit 4,6 Prozent erneut, Haußleiter starb 1989 in München. mitgliedschaft auch schon wieder beendet. diesmal jedoch immerhin recht knapp. Die erste Fraktion wurde durch Gegensät- Das Misstrauen gegenüber „Promis“ Bei der Landtagswahl am 12. Oktober 1986 ze und Vielfalt geprägt. So war auch die und der Versuch, die Entstehung einer gelang dann der erstmalige Einzug in den Jugend und die Zukunft der Partei in ihren parteiinternen Elite zu verhindern, waren Landtag. In dieser Fraktion waren auch vier Reihen vertreten. Ebenfalls aus München damals vorherrschend. Der Weggang von Münchner und Münchnerinnen. Und unter kam Margarete Bause. Sie war das jüngste Hartmut Bäumer (zunächst nach Hessen, ihnen waren sowohl die Vergangenheit der Landtagsmitglied und deshalb Schrift- dann nach Baden-Württemberg: In beiden jungen Partei als auch ihre Zukunft promi- führerin in der konstituierenden Sitzung Bundesländern wurde er von den dortigen Landesregierungen mit führenden Positio- nen betraut) hinterließ in der Führung A 1986 der Landtagsfraktion eine große Lücke, die zunächst jahrelang nicht adäquat geschlossen werden konnte. Auch aus München war in der ersten grünen Landtagsfraktion Eleonore Romberg. Die langjährige Präsidentin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) kandidierte 1986 auf der Grünen-Liste als parteilose Repräsentan- tin von Friedens- und Frauenbewegung. 2004 starb sie im Alter von 81 Jahren. Im Nachruf der Landtagsfraktion wurde sie als eine große Kämpferin für Frieden und Frauenrechte gewürdigt und es wurde „Ich habe leider noch hervorgehoben, dass sie sich unermüdlich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine humane Asylpolitik eingesetzt keine Namensliste“ hatte. Inzwischen ist ihr Name im Münch- ner Stadtplan zu finden, da eine Straße in Obersendling nach ihr benannt wurde. In der ersten grünen Landtagsfraktion war MÜNCHENS GRÜNE IM BAYERISCHEN LANDTAG München also gut vertreten und auch im Fraktionsvorsitz. Dieser bestand damals Unsere erste Landtagsfraktion 1986 – bei der Wahl hatten wir 7,5 Prozent und fünf- jeweils aus drei Personen, und in dieser von Ulrich Gensch zehn Mandate erreicht. Die CSU jedoch konnte weiter unter der Führung von Franz Legislaturperiode waren es auch drei aus Josef Strauß allein regieren. Strauß' Urteil über uns war deutlich: „Ich halte die Grünen München, allerdings nicht gleichzeitig. Bis nicht für eine demokratische Partei.“ Ende 1987 waren Hartmut Bäumer und 22 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 23
Mit dem Wahlerfolg bei an die Fraktionsspitze deutlich auf, dass inzwischen die Grüne Jugend eine große TEIL 1 der Landtagswahl 2018 wurde deutlich, dass Bedeutung innerhalb der grünen Personal- auswahl erlangt hat. Von 2008 bis 2018 war (auch aus Was macht eigentlich ... Bündnis 90/Die Grünen München) auch Claudia Stamm im Land- tag. Viele Medienberichte über sie wurden Grüne aus München auch in Bayern in eine durch den Umstand ausgelöst, dass auch ihre Mutter Landtagsabgeordnete war – im Landtag neue Phase der Parteige- diese allerdings für die CSU. Durch ihren dem Bundestag war er als Sonderermitt- Parteiaustritt und die „mutige“ (wenngleich ler des Bundestags im Fall des V-Manns 1986 bis heute schichte eingetreten sind. erfolglose) Kandidatur für „Corelli“ eingesetzt. Heute klärt er für eine eigene Partei sorgte Claudia aber un- den sachsen-anhaltinischen Landtag den Landtagswahl 1986 freiwillig dafür, dass ihre Mitgliedschaft im Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Hartmut Bäumer Margarete Bause, 1987 bis 1989 Eleonore Landtag gleichzeitig mit der ihrer Mutter Asylbewerbers Oury Jalloh auf und urteilt Margarete Bause Romberg und ab 1989 dann wieder Marga- endete. als Richter am Bayerischen Verfassungsge- tag? pp? ... Jerzy Mon ... Udo Phili August Haußleiter rete Bause und Hartmut Bäumer Fraktions- Der Wahlkampf 2018 wurde geprägt richtshof. Darum wird er „in den nächsten Nachrückerin 1987: vorsitzende. durch die beiden Spitzenkandidat*innen Monaten viel in Magdeburg sein“, sein Le- Ulrike Windsperger Das Wahljahr 1990 bedeutete für Katharina Schulze und Ludwig Hartmann → Als Jerzy Montag sich nach elf Jahren als bensmittelpunkt bleibt aber im Münchner → Von der bayerischen Heimat und den Eleonore Romberg die grüne Geschichte eine ganze Reihe (beide aus München). Mit dem triumpha- Abgeordneter erneut für die Bundestags- Süden. Trotz seiner vielen Engagements geliebten Bergen an die kalte und windige an Rückschlägen. Auch die bayerischen len Wahlerfolg bei der Landtagswahl am wahl 2013 bewarb, sagte er: „Neue Besen tritt er heute deutlich kürzer als zu Zeiten Ostsee, von der Tätigkeit als ehrenamt- Landtagswahl 1990 Landtagswahlen ergaben ein schlechteres 14. Oktober wurde deutlich, dass Bündnis kehren manchmal gut. Aber alte wissen, als Abgeordneter. Richtig ins Schwärmen licher grüner Oppositionspolitiker im niemand aus München in Ergebnis als noch vier Jahre zuvor. Zwar 90/Die Grünen auch in Bayern in eine neue wo der Dreck sitzt.“ Die bayerischen Grünen gerät Jerzy angesprochen auf die jüngsten Sprecher*innenteam der Bundesarbeits- der Grünen-Fraktion gelang dennoch der Wiedereinzug ins Ma- Phase der Parteigeschichte eingetreten konnte er damit nicht überzeugen und Wahlerfolge und das Mitgliederwachstum gemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ximilianeum, aber diesmal ohne Münchner sind. Erstmals gelang es, Stimmkreise zu verpasste den Wiedereinzug in den Bun- der Münchner Grünen, seiner „politischen und im Münchner Kreisverband hin in Landtagswahl 1994 Vertretung. Margarete Bause war allerdings gewinnen. Und in der Landtagsfraktion ist destag. Inzwischen „ist Gras über die Sache Heimat“: „Wir sind die städtischen Spitzen- die Regierungsverantwortung einer Theresa Schopper während eines Teils dieser Legislaturperiode München jetzt durch die beiden Vorsit- gewachsen“ – dass er weiß, wo der Dreck reiter der Grünen in Deutschland gewor- Jamaika-Koalition: Udo Philipp arbeitet Landesvorsitzende. zenden Ludwig Hartmann und Katharina sitzt, ist aber seitdem nur umso deutlicher den, das hätte sich 1980, 1985 keiner seit zwei Monaten als Staatssekretär im Landtagswahl1998 1994 und 1998 wurde Theresa Schop- Schulze und durch sechs weitere direkt geworden. Nach seinem Ausscheiden aus träumen lassen". Marcel Rohrlack Finanzministerium Schleswig-Holstein Theresa Schopper per in den Landtag gewählt und 2003 er- oder über die Liste gewählte Abgeordnete und ist dafür nach Kiel gezogen. Bisher neut Margarete Bause. München war also repräsentiert: Benjamin Adjei, Christian durfte er insbesondere in der BAG WiFi Landtagswahl 2003 in diesen Jahren jeweils mit einer Abgeord- Hierneis, Gülseren Demirel, Susanne Kurz, am grünen Programm mitarbeiten, heute Margarete Bause neten in der grünen Fraktion vertreten. Hep Monatzeder und Florian Siekmann. ist er dabei, unsere grünen Positionen 2008 zog dann gleich ein vierblättriges Die aktuelle (natürlich nur in rechne- → Endlich angekommen. Wenn man Schritt für Schritt in den Regierungsalltag Landtagswahl 2008 grünes Kleeblatt aus München ins Maximi- risch-statistischer Hinsicht) Überreprä- Sabine Csampai in Montemerano besucht, zu übersetzen. Besonders gerne erinnert Margarete Bause lianeum ein. Neben den schon erwähnten sentanz unseres Kreisverbandes in der muss man zuerst durch die hügelige sich Udo an die vielen Menschen, mit de- Ludwig Hartmann Margarete Bause und Theresa Schopper Landtagsfraktion mag man als Versuch Landschaft der Süd-Toskana. Nach einem nen er bei den Münchner Grünen zusam- Theresa Schopper wurden Ludwig Hartmann und Claudia werten, die jahrelange Unterrepräsentanz scharfen letzten Anstieg erwartet einen menarbeiten durfte. Allen voran sind das Claudia Stamm Stamm neu gewählt. Für Theresa Schopper wieder ausgleichen zu wollen – eine Art Kunst, Pasta und eine ehemalige Bürger- Katha Schulze und Georg Nitsche, mit wurde dies jedoch die letzte Legislaturperi- ausgleichende Gerechtigkeit der Parteige- meisterin, die auch nach über 20 Jahren ampai? denen er 2012 den Haustürwahlkampf Landtagswahl 2013 ode im bayerischen Landtag. In ihrer Zeit als schichte. Vor allem aber ist sie eine hervor- außer Dienst immer noch bestens über ... Sabine Cs aus den USA nach München brachte und Margarete Bause bayerische Politikerin hatte sie als langjäh- ragende Ausgangsbasis für die anstehende Münchens Lokalpolitik informiert ist. „so vielleicht ein kleines bisschen zu dem Ludwig Hartmann rige Landesvorsitzende und als Fachpoli- Kommunalwahl und somit hoffentlich der An der Seite von OB Kronawitter und sion bekommt sie nach nur einer Amtspe- grandiosen Wahlergebnis bei der letzten Katharina Schulze tikerin im Landtag weit über grüne Kreise Grundstein dafür, dass (so wie in der an- Christian Ude wurde Sabine Csampai 1990 riode von der Stadt München nicht. Landtagswahl beigetragen“ hat. Aber Claudia Stamm hinaus große Anerkennung gewonnen. Da deren süddeutschen Landeshauptstadt eh als erste Frau in der Geschichte der Stadt Zwei ihrer drei Töchter sind mittlerweile nicht nur der große Erfolg, sondern auch sie sich 2013 entschieden hatte, in ihrer schon seit Jahren) bald auch in Bayern gilt, überhaupt dritte Bürgermeisterin. Nach selbst politisch aktiv. Katharina in Groß- die Gespräche an den Haustüren bleiben Landtagswahl 2018 ursprünglichen Heimat – also auf der Be- dass in der Hauptstadt GRÜN die wichtigs- sechs Jahren in der Öffentlichkeit und der britannien als grüne EU-Kandidatin (und ihm in Erinnerung. Für die nächsten Katharina Schulze zirksliste Schwaben – anzutreten, gelang te politische Farbe ist. Geburt eines weiteren Kindes entschied sie Brexitgegnerin) und Hannah als Stadträtin 40 Jahre wünscht er den Münchner Grü- Ludwig Hartmann ihr die Wiederwahl nicht. Was zunächst sich 1996, ihr politisches Engagement als zuhause in Manciano. Sabine unterstützt nen eine genauso gute Entwicklung wie Benni Adjei wie eine Niederlage erschien, ermöglichte einfache Stadträtin weiterzuführen. 2002 beide natürlich und nimmt dank Inter- bisher – vor allem mit tollen Menschen, Gülseren Demirel ihr schließlich jedoch einen umso größeren schied sie dann ganz aus dem Stadtrat net und sozialer Medien selbst weiter an die erfolgreich grüne Politik auf allen Christian Hierneis Aufstieg: Jetzt steht sie als Staatsministerin Ulrich Gensch aus. politischen Diskussionen teil – von der Ebenen machen. Ganz besonders aber Susanne Kurz mit an der Spitze der Verwaltung der In der Toskana verwirklichte sie sich Kommunalpolitik, über die deutsche und wünscht er uns, dass wir nächstes Jahr Justiziar der Landtagsfraktion Hep Monatzeder Landesregierung von Baden-Württemberg. danach ihren Traum vom grünen Leben – italienische Landes- bis zur Europapolitik. endlich eine grüne Oberbürgermeisterin ist aktives Basismitglied und Florian Siekmann Nach der Wahl 2013 zeigte der Land- widmet sich mit Begeisterung in der Natur, mit Schafen, Hühnern und Und auch da sind oft die im Fokus, mit de- bekommen und drückt Katrin von Herzen tagseinzug von Katharina Schulze und der grünen Parteigeschichte. Hunden. Mit Malen, Töpferei und Schrei- nen sie in Italien das Leben teilt: die Tiere aus Kiel die Daumen! schließlich die Wahl von Ludwig Hartmann ben verdient sie ihren Unterhalt, eine Pen- und ihre Rechte. Wolfgang Leitner Stefanie Rothermel 24 GRETA 06.2019 40 JAHRE GRÜNE MÜNCHEN 25
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