BUDGET 2022 - Hafenstadt Romanshorn
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BUDGET 2022
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Montag, 8. November 2021, 19.30 Uhr,
in der Evangelischen Kirche Romanshorn
Traktanden
1. Budget der Politischen Gemeinde für das Jahr 2022
2. Orientierung Budget des Regionalen Pflegeheims Romanshorn
für das Jahr 2022
3. Revision Personal- und Besoldungsreglement
4. Mitteilungen und Umfrage
Anträge zum Budget
Der Stadtrat beantragt:
a) den Steuerfuss der Politischen Gemeinde für das Jahr 2022
auf 72 Prozent zu belassen
b)
das Budget der Politischen Gemeinde für das Jahr 2022
(Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) zu genehmigen
c)
das revidierte Personal- und Besoldungsreglement
zu genehmigen
Romanshorn, 17. August 2021 Für den Stadtrat
Der Stadtpräsident: Roger Martin
Der Stadtschreiber: Fabio Bottega
Titelbild: Erneuerung Seeuferbefestigung, Bild: Rolf Müller
2INHALTSVERZEICHNIS
Gemeindeversammlung und Anträge S. 2
Vorwort S. 4
Stadtrat S. 6
Ressorts
Ressort Finanzen, Präsidium und Verwaltung S. 8
Ressort Ortsplanung und Baurecht S. 16
Ressort Hoch- und Tiefbau S. 17
Ressort Versorgung und Entsorgung S. 18
Ressort Ordnung und Sicherheit S. 19
Ressort Soziales S. 20
Ressort Gesundheit S. 21
Ressort Freizeit und Sport S. 22
Ressort Verkehr und Integration S. 23
Jahresbudget
Ergebnis Erfolgsrechnung S. 24
Finanzierungsausweis S. 25
Zusammenzug Erfolgsrechnung S. 26
Erfolgsrechnung nach Funktionen S. 28
Investitionsrechnung Einzelkonti S. 38
Finanzkennzahlen / Finanzplan 2022–2026 S. 46
Investitionsplan 2022–2026 S. 54
Regionales Pflegeheim Romanshorn S. 65
Budget S. 66
Investitionen S. 68
Kennzahlen S. 70
Personal- und Besoldungsreglement S. 72
3VORWORT
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen mit Es ist Zeit, die Weichen zu stellen
dieser Botschaft den Voranschlag der Die finanzielle Entwicklung von Romanshorn
Politischen Gemeinde für das Jahr ist in den letzten Jahren trotz Sanierung der
2022. Das Budget weist in der Erfolgs- Pensionskasse äusserst erfreulich. Von den
rechnung einen Ertragsüberschuss von drei Städten im Oberthurgau kann sie wohl
29’339 Franken aus. Es sind in der In- als die gesündeste betrachtet werden, da
vestitionsrechnung Nettoinvestitionen sie auch nach der Pensionskassenausfinan-
von 3’074’000 Franken geplant. zierung über das zweitgrösste Pro-Kopf-Ver-
mögen verfügt und die höchste Steuerkraft
Wohin geht die Reise? aufweist. Im Vergleich mit den anderen Thur-
Auch wenn wir uns nur schwer daran ge- gauer Städten sind wir jedoch noch immer
wöhnen, gehören die Coronavirus-Massnah- abgeschlagen. Auch ist der aktuelle Steuer-
men mittlerweile zu unserem täglichen Le- fuss wenig attraktiv. In Bezug auf die vorhan-
ben. Trotz Impfungen stellen sich aber nur dene Infrastruktur zeigt sich ein zwiespäl-
langsam Verbesserungen ein und das Da- tiges Bild. Einerseits verfügen wir über ein
moklesschwert der steigenden Zahlen bleibt attraktives Seebad und eine Eissporthalle,
omnipräsent. Was erwartet uns also im Jahr anderseits fehlt ein attraktiver Stadtkern und
2022? Schaffen wir die Rückkehr zur Nor- das Potential am See blieb bisher weitge-
malität oder werden uns die BAG-Massnah- hend unausgeschöpft. Im festen Glauben,
men weiterhin dominieren? dass keine andere Thurgauer Stadt über die
Auch für die Hafenstadt stellt sich die Frage gleichen landschaftlichen Attraktivitätspoten-
nach der Zukunft. Die Transformation vom tiale verfügt, gilt es daraus mehr zu machen.
«Bähnlerdorf» hin zu einer zeitgemässen Mit dem Ziel, den Steuerfuss an den kanto-
Stadt ist seit ein paar Dekaden im Gange nalen Durchschnitt anzugleichen oder die-
und bringt einige Herausforderungen mit sen zu übertreffen, müssen Anstrengungen
sich. Noch immer kämpft die sechstgrösste und Investitionen vorgenommen werden. Mit
Stadt im Kanton mit strukturellen Problemen. attraktivitätssteigernden Projekten und der
Seien diese in finanzieller Hinsicht mit einer Schaffung von anziehendem Wohnraum soll
unterdurchschnittlichen Steuerkraft oder auch die Steuerkraft kontinuierlich erhöht werden.
städtebaulich mit fehlendem wahrnehmba- Mit einer kurzfristigen höheren Verschuldung
rem Zentrum. Viele Projekte sind aufgegleist. für die Investitionen in ein prospektives Ro-
Diese fokussieren vor allem auf das Filetstück manshorn werden mittel- und langfristig die
am Hafen. Aber auch die längst fällige Mehr- Steuererträge gesteigert, sodass das Fremd-
zweckhalle und die Schaffung von Begeg- kapital kontinuierlich wieder abgebaut wer-
nungsräumen im Zentrum sind zentrale An- den kann und langfristig auch eine Steuer-
liegen. All diese Projekte, die Romanshorns senkung wieder möglich sein sollte. In der
Attraktivität massgeblich verbessern würden, festen Überzeugung, dass Investitionen (der
stehen Erhaltungsinvestitionen in bestehende öffentlichen Hand) andere Investitionen (von
Anlagen wie Seebad und Sportplatz gegen- Privaten) anziehen, macht dieses Vorgehen
über. Die tiefe Selbstfinanzierung erlaubt Sinn. Im beiliegenden Investitionsplan finden
nicht, diese Investitionen in den kommenden Sie die geplanten Investitionen aufgeführt.
Jahren aus eigener Kraft zu stemmen. Die Viele dieser Projekte sind noch in einem frü-
Folge bei einer Realisierung wäre eine Erhö- hen Stadium – und doch sollen sie aufzeigen,
hung der Fremdfinanzierung. in welche Richtung der Stadtrat plant. Bei al-
4len diesen Projekten haben am Schluss die Dies ist eine Kurzfassung, welche an alle
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Haushalte versandt wird. Der ausführliche
Gemeindeversammlung oder an der Urne Zahlenteil kann am Schalter an der Bahn-
das letzte Wort. Mit den aufgeführten Vor- hofstrasse 19 oder über das Internet bezo-
haben soll jedoch aufgezeigt werden, wohin gen werden (www.romanshorn.ch/budget).
die Reise nach Ansicht des Stadtrats gehen
soll. Die entsprechenden Weichen werden Roger Martin, Stadtpräsident
jedoch Sie, geschätzte Romanshornerinnen
und Romanshorner, stellen.
Allgemeine Lage und Einnahmen
erwartung
Basierend auf dem aktuellen Bevölkerungs-
wachstum wird für das Jahr 2022 mit einer
Zunahme der Bevölkerungszahl von rund 0,7
% in den nächsten Jahren gerechnet. Mit den
Lockerungen der Corona-Massnahmen setzt
eine Nachholbewegung ein. Auch interna-
tional lichten sich die dunklen Wolken. Die
Expertengruppe des Bundes schätzt das BIP-
Wachstum 2022 auf 3,5%. Das reale Wirt-
schaftswachstum der nächsten Jahre wurde
für die Budgetierung etwas vorsichtiger auf
1,3 % geschätzt.
Einladung zur Gemeindeversamm-
lung
Der Stadtrat dankt allen Einwohnenden für
konstruktive Beiträge und ihren Einsatz zum
Wohle der Hafenstadt. Besonderer Dank ge-
bührt dem Personal der Stadtverwaltung und
des Werkhofs Romanshorn für ihre wichtige
und gute Arbeit für alle Einwohnenden.
Romanshorn steht an einem Scheideweg und
es gilt kluge und besonnene Entscheidungen
zu treffen. Lassen Sie uns gemeinsam die
Rolle von Romanshorn neu überdenken und
für die Zukunft bestimmen!
Wir laden Sie herzlich ein, an der Bud-
getgemeindeversammlung am Montag,
8. November 2021, teilzunehmen und
sich über die Details informieren zu lassen.
5STADTRAT Der Stadtrat Romanshorn besteht aus neun Mitgliedern und dem Stadtschreiber. Die Exekutivbehörde organisiert sich im Ressortsystem und berät sich alle zwei Wochen. Ressortverantwortlichkeiten Präsidium, Finanzen und Verwaltung – Roger Martin (Stadtpräsident) Finanzen, Stadtplanung und Stadtmarketing (inkl. Tourismus), Kulturförderung, Wirtschafts- förderung, Boden- und Immobilienstrategie, Informationspolitik, Repräsentation und Bezie- hungen (Politik, Industrie, Handel & Gewerbe, Verbände), Operative Führung der Verwal- tung, Personalwesen, Stabsstellen und Ressortkoordination Ortsplanung und Baurecht – Philipp Gemperle (Vize-Stadtpräsident) Nutzungsplanung, Baurecht & Reglemente, Baupolizei (Baubewilligungen, Baukontrolle), Ortsbildschutz Hoch- und Tiefbau – Christian Zanetti Kommunaler Hoch-, Strassen- und Kanalbau, Unterhalt Tiefbau, Vermessung, Flurwesen, Öf- fentliche Gewässer, Werkhof, Liegenschaften (Verwaltung und Unterhalt) Versorgung und Entsorgung – Ursula Bernhardt Energie- und Wasserversorgung (Gasversorgung, Zusammenarbeit mit dem Elektrizitäts- und Wasserwerk), Energiestadt (Energieberatung und Förderung), Umwelt- und Naturschutz, Land- wirtschaft, Littering, Abwasserwesen, Kehricht-, Grün- und Sonderabfuhr 6
Ordnung und Sicherheit – Melanie Zellweger
Ordnung im öffentlichen Raum (Hundekontrolle, Parkordnung etc.), Feuerwehr und Feuer-
schutz, Sicherheitsdienste (Polizei, Securitas), Militär inkl. Regionale Schiessanlage, Zivil-
schutz, Regionaler Führungsstab, Amt für Sicherheit
Soziales – Peter Eberle
Sozialhilfe (inkl. Alimentenbevorschussung) und Vollzug für Bund und Kanton (Berufsbei-
standschaften, AHV-Gemeindezweigstelle, Krankenkassenkontrollstelle, AsylbewerberIn-
nenbetreuung)
Gesundheit – Roman Imhof
Alterspolitik, Regionales Pflegeheim (Betrieb), Spitex & Mahlzeitendienst, Alkohol- und Dro-
genberatung, Repräsentation in Institutionen, Fachorganisationen und Verbände
Freizeit und Sport – Tamara Wiedermann-Gambarte
Vereinskontakte, Jugendarbeit, Sport- und Bewegungsförderung, Sport- und Freizeitanlagen
Verkehr und Integration – Dominik Reis
Verkehrsplanung (Individual- und Langsamverkehr, Öffentlicher Verkehr, Parkierung, Fussgän-
ger), Fachstelle Integration, regionale und kantonale Zusammenarbeit
7FINANZEN
gleich des Kantons von rund 350’000 Fran-
ken.
Im Gesundheitswesen steigen die effekti-
ven Kosten mit rund 4 % stetig weiter an; sie
Roger Martin, betragen unterdessen rund 10 Steuerpro-
parteilos zente.
Stadtpräsident Gegenüber dem Budget 2021 steigen auch
seit 1. Juni 2019 die Kosten des Regionalverkehrs weiter leicht
im Amt an und betragen insgesamt rund 5 Steuerpro-
zente. Weitere grössere Mehrkosten werden
in den kommenden Jahren aufgrund der wei-
Das Ergebnis im Allgemeinen teren Entwicklungen und Auswirkungen von
Das Budget 2022 der Stadt Romanshorn FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninf-
schliesst bei einem Steuerfuss von 72 % mit rastruktur) erwartet.
einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss
von 29’339 Franken ab. Insbesondere im Bereich Gesundheit, aber
auch im Bereich Soziales ist künftig mit einem
Bei den Kostenentwicklungen im Sozialwe- weiteren Kostenanstieg zu rechnen. Den Kom-
sen zeichnet sich seit 2020 ein Rückgang munen stellt sich die grundsätzliche Frage,
ab, weshalb die Kosten im Budget 2022 tie- wie dieses Problem in den Griff bekommen
fer sind als in dem von 2021. Die Prämien- werden kann. Dabei haben die Haushaltspro-
verbilligungen insgesamt steigen massiv an, gramme des Kantons diese Situation in den
obwohl die reinen Prämienverbilligungsbei- letzten Jahren noch verschärft, indem Lasten
träge sinken. Einerseits weil ein grosser Be- vom Kanton zu den Gemeinden und insbeson-
trag zur Aufhebung der Leistungsaufschübe dere zu den Zentrumsgemeinden verschoben
investiert wird – dies wird sich in den kom- wurden und sich für die Kommunen darüber
menden Jahren jedoch positiv auf die städti- hinaus Mehrkosten und potentielle Minder-
schen Finanzen auswirken. Anderseits entfällt einnahmen bei den Steuern durch Covid-19
der für 2020 und 2021 befristete Lastenaus- abzeichnen. Der heutige Lastenausgleich be-
Ergebnis der Erfolgsrechnung Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020
Betrieblicher Aufwand 29’558’429.00 29’775’886.00 28’393’253.30
Betrieblicher Ertrag 29’193’197.00 29’109’375.00 29’995’649.15
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –365’232.00 –666’511.00 1’602’395.85
Finanzaufwand 757’429.00 663’900.00 658’503.30
Finanzertrag 1’152’000.00 1’119’700.00 1’254’725.74
Ergebnis aus Finanzierung 394’571.00 455’800.00 596’222.44
Operatives Ergebnis 29’339.00 –210’711.00 2’198’618.29
Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 7’731’647.88
Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 992’870.08
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 –6’738’777.80
Veränderung Bilanzüberschuss 29’339.00 –210’711.00 –4’540’159.51
(+ = Ertragsüberschuss /– = Aufwandüberschuss)
8rücksichtigt diesen Sachverhalt zu wenig an- 4 % gegenüber dem Budget 2021. Total sind
gemessen. Hier muss eine korrigierende Ver- für Gesundheit 2,1 Mio. Franken im Budget
ständigung mit dem Kanton greifen. 2022 geplant.
Aufwandseite im Allgemeinen Informatik
Die Gesamtkosten des Finanzhaushalts konn- In der Berechnung und Darstellung der Ver-
ten nahezu stabilisiert und die leicht höheren waltungskosten gibt es seit 2019 eine grund-
betrieblichen Aufwände mit ebenso leicht legende Änderung. Die erfassten Kosten in
höheren betrieblichen Erträgen kompen- der Funktion 0223 Informatik werden zu
siert werden. Wiederum ist auch die Umset- 100 % den Funktionen, die Informatiksach-
zung der wiederkehrenden Massnahmen aus mittel und Software im Einsatz haben, belas-
dem Haushaltssichernden Programm 2018 – tet. Somit ist einerseits sichtbar, wieviel die
2022 mit jährlich 800’000 Franken einge- Stadt insgesamt für die Informatik ausgibt,
flossen. andererseits werden die Kosten in den Funk-
tionen belastet, wo sie auch verursacht wer-
Gesundheits- und Sozialhilfekosten den. Das Budget 2022 beträgt total 687’900
Basierend auf der aktuellen Entwicklung im Franken und ist 9’200 Franken höher als im
laufenden Jahr sind die Kosten der Sozialhilfe Budget 2021. Die Stadtverwaltung Romans-
im Budget 2022 auf tieferem Niveau als im horn ist bestrebt, mögliche und sinnvolle Mit-
Budget 2021 angesetzt, wobei der Einfluss tel der Digitalisierung zu nutzen.
von Covid-19 schwer einschätzbar ist. Die Ge-
samtkosten der Prämienverbilligungen steigen Verwaltungskosten
von 1’685’600 Franken im Budget 2021 auf Die Verwaltungskosten im Budget 2022 be-
2’084’500 Franken im Budget 2022 massiv tragen 3’370’890 Franken und erhöhen
an. Die reinen Prämienverbilligungsbeiträge sich damit gegenüber dem Budget 2021
sinken zwar um 300’000 Franken aufgrund und der Rechnung 2020 um rund 140’000
der per 1.1.2020 eingeführten (und im Budget Franken. Dies steht einerseits im Zusammen-
2021 noch nicht berücksichtigten) Vermögens- hang mit höheren Lohnkosten in der Stadt-
grenze von 0 Franken für die Anerkennung kanzlei wegen Pensenerhöhungen, individu-
eines Beitrags. Aufgrund einer strategischen ellen Lohnanpassungen und der Anschaffung
Investition zur Aufhebung der Leistungsauf- von notwendiger Software, andererseits mit
schübe säumiger Prämienzahlenden, welche zunehmenden Kosten in der Bauverwaltung
sich in den kommenden Jahren aufgrund des für Rechtstreitigkeiten sowie dem Beizug von
intensivierten Case Managements auszahlen Fachexperten aufgrund steigender Komplexi-
soll, werden im Budget 2022 550’000 Fran- tät im Bauwesen. Weiter wurde das Pensum
ken (Budget 2021: 125’000 Franken) inves- in der Kommunikation erhöht, um angemes-
tiert. Weiter entfällt der für 2020 und 2021 be- senen Inhalt in den Kommunikationskanälen
fristete Lastenausgleich vom Kanton über rund der Stadt zu gewährleisten.
350’000Franken.
Stellenplan der Stadtverwaltung
Trotz gewisser Kompensationsmassnahmen aus Der Stellenetat beinhaltet per anfangs Januar
dem Haushaltsgleichwichts-Programm des Kan- 2021 66,55 Vollzeitstellen. Im Verlaufe 2021
tons (HG2020) steigen die effektiven Kosten sind Veränderungen vorgesehen, welche ins-
im Gesundheitswesen weiter massiv an, rund gesamt in einen geringen Ausbau des Ge-
9FINANZEN
Kosten allg. Verwaltung / Einwohner Nettoaufwand nach Funktionen
Personalapro
(in Franken ufwa nd / Einwohner
Einwohner) (in Millionen Franken)
(in Franken pro Einwohner)
Netto- Aufwand nach Funktionen
800
12
700
600 10
500 R 20
8
B 21
B 22
400 2020 PK-Ausfinanzierung 7,8 Mio.
6 Soziales + IPV 4,6 Mio.
300 Total 12,4 Mio.
4
200
2
100
0 0
R 13 R 14 R 15 R 16 R 17 R 18 R19 R 20 B 21 B 22
Allg. öffentl. Kultur und Gesund- Soziales Verkehr Umwelt und Volks-
Verwaltung Sicherheit Freizeit heit + IPV Raumordnung wirtschaft
samtetats resultieren. Per 1.1.2022 sind to- den juristischen Personen 1,7 Mio. (Budget
tal 66,90 Vollzeitstellen budgetiert. 2021: 1,8 Mio. Franken, Rechnung 2020: 2,1
Mio. Franken). Dies ergibt total (inklusive Ab-
Ertragsseite schreibungen auf Forderungserlasse) im Bud-
Die Romanshorner Einwohnerzahl (ohne Wo- get 2022 einen Steuerertrag von 15,9 Mio.
chenaufenthalter etc.) betrug am 31. Dezem- Franken (Budget 2021: 15,6 Mio. Franken,
ber 2020 11’258 Einwohnende. Aufgrund Rechnung 2020: 16,2 Mio. Franken).
des aktuellen Wachstums rechnen wir mit
einer Zunahme der Bevölkerungszahl von Investitionen und Abschreibungen
rund 0,7 % in den folgenden Jahren. Das Insgesamt sind 3’074’000 Franken Netto-In-
reale Wirtschaftswachstum der nächsten vestitionen geplant, davon 682’000 Franken
Jahre wird auf 1,3 % geschätzt. Bei den na- spezialfinanziert.
türlichen Personen resultiert für 2022 zusam- Für die Projektierung der Totalsanierung des
men mit dem Bevölkerungswachstum eine no- Gemeindehauses an der Bahnhofstrasse 19
minelle Erhöhung des Fiskalertrags von Plus oder für die Projektierung eines Ersatzbaus
2,0 %. Bei den juristischen Personen wird von sind weitere 100’000 Franken eingestellt.
0,7 % Wachstum (insbesondere aus Neuan- Des Weiteren sind für die Projektierung der
siedlungen) und von 1,3 % Wirtschaftswachs- neuen Mehrzweckhalle als Anteil der Stadt
tum ausgegangen. Basis der Steuerprogno- ein Kredit von 60’000 Franken eingestellt.
sen bildet der Steuerertrag 2020. Dabei Die Primarschule und Sekundarschule wei-
sind die bei den juristischen Personen per sen in Ihren Budgets 2022 ebenfalls Kredite
1.1.2020 wirksamen Änderungen des Ge- dazu aus.
setzes über die Staats- und Gemeindesteuern Beim Seebad sind 220’000 Franken für zwei
enthalten (Mindereinnahmen). Projektierungskredite (Bauprojekt und Tech-
Insgesamt resultiert aus obigen Überlegun- nik) eingestellt. Dabei geht es um eine für
gen im Budget 2022 ein Steuerertrag bei 2023 geplante weitere Sanierungsetappe
den natürlichen Personen von 14,3 Mio. mit Gesamtinvestitionen von 3 Mio. Franken.
Franken (Budget 2021: 14,0 Mio. Franken, Für den Kredit ist 2023 eine Urnenabstim-
Rechnung 2020: 14,1 Mio. Franken) und bei mung geplant.
10Im Aufgabenbereich Gemeindestrassen darstellt. Sie entspricht den langfristigen Zie-
und Parkplatzbewirtschaftung sind total len aus finanzpolitischer Sicht wie auch aus
1’390’000 Franken budgetiert sowie für die der einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Der
Sanierung von Bushaltestellen/Wartehäus- Investitionsplan wird der Versammlung zur
chen 180’000 Franken. Weiter ist ein Pro- Kenntnis gebracht. Mit dem aufgezeigten ho-
jektierungskredit und erste Ausführungen hen Investitionsvolumen in den Jahren 2022–
für die Erneuerung der See-Uferbefestigung 2026 will der Stadtrat nach jahrelangem In-
von netto 310’000 Franken budgetiert. Eine vestitionsstau bewusst grössere Projekte für
Urnenabstimmung über den Kredit der See- die Allgemeinheit und die Zukunftsfähigkeit
ufer-Sanierung ist für das Jahr 2022 geplant. realisieren und nimmt dabei auch mittelfristig
Für die Raumordnung sind 200’000 Franken eine tendenziell wachsende Verschuldung in
budgetiert, für Abwasserbeseitigung (Sanie- Kauf. Entsprechend den Vorgaben der Ge-
rungen nach GEP) und Abfallwirtschaft total meindeordnung sowie dem Umfang der Pro-
550’000 Franken. jekte werden diese den Stimmberechtigten
Alle Planungskredite sind die Grundlagen für zur Genehmigung an Gemeindeversammlun-
die Realisierung der für die Hafenstadt zen- gen oder an der Urne vorgelegt.
tralen Stadtentwicklungsprojekte ab 2023.
Die Abschreibungen auf dem Verwaltungs- Finanzplan
vermögen betragen 1’746’750 Franken. Die Bevölkerung von Romanshorn wächst
Dazu kommen wie in den Vorjahren Ab- um rund 0,7 %, was in der Annahme gleich-
schreibungen auf Investitionsbeiträgen (De- bleibender Steuerkraft und bei einem ange-
menzstation 123’900 Franken, Hafenplatt- nommenen Wirtschaftswachstum von 1,3 %
form 30’000 Franken und diverse kleinere) einen leicht höheren Steuerertrag einbringt.
im Betrag von 213’880 Franken. Total be- Die weiterhin wachsenden Kosten für Ge-
tragen somit die Abschreibungen im Budget sundheit und soziale Sicherheit führen in der
2022 1’960’630 Franken und sind um rund Finanzplan-Erfolgsrechnung zu einem nega-
334’855 Franken höher als im Budget 2021. tiven Ergebnis. Die Selbstfinanzierung ist
und bleibt weiterhin ungenügend. Im Bud-
Investitionsplan 2022–2026 get 2022 beträgt sie 2’154’121 Franken.
Im Investitionsplan 2022–2026 sind nebst In- Bei Nettoinvestitionen von 3’074’000 Fran-
vestitionen für den Erhalt und Ausbau der Inf- ken resultiert ein tiefer Selbstfinanzierungs-
rastruktur diverse Projekte aus dem Richtplan grad von 70,1 %. Auch zeigen die Folgejahre
berücksichtigt, wobei zurzeit noch eine ge- im Finanzplan ungenügende Selbstfinanzie-
wisse planerische Ungenauigkeit in Kauf zu rungsgrade. Dadurch müssen die Investitio-
nehmen ist. Die Priorisierung ist noch nicht nen teilweise fremdfinanziert werden, was
abgeschlossen und es sind viele Abhängig- die Nettoschuld weiter ansteigen lässt. Eine
keiten und zeitliche Abläufe mit potentiellen genügende Selbstfinanzierung zu erreichen
Beitragszahlern wie Bund, Kanton und Priva- ist wegen den gestiegenen gebundenen Aus-
ten zu klären. Beitragszahlungen von Bund gaben eine grosse Herausforderung für viele
und Kanton sollen vor allem bei grundsätzlich Zentrumsgemeinden, so auch für Romans-
notwendigen Aufgaben wie Strassensanie- horn.
rungen in möglichst vollem Umfang realisiert
werden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass Entwicklung Eigenkapital
sich die Planung so ausgewogen und sinnvoll Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) beträgt
11FINANZEN per 1. Januar 2021 6’612’433 Franken. Unter Einrechnung des budgetierten Defizits 2021 von 210’711 Franken und des budgetierten Ertragsüberschuss 2022 von 29’339 Fran- ken resultiert per Ende 2022 ein Eigenkapital von 6’431’061 Franken (Bilanzüberschuss). Schlusswort Das vorliegende Budget 2022 basiert bei den Steuereinnahmen auf dem bisherigen Steuersatz von 72 Prozent. Der Stadtrat hat beschlossen, den Steuersatz unverändert zu belassen. Das Budget 2022 wird als realistisch betrach- tet wobei die möglichen Covid-19-Auswirkun- gen schwer einschätzbar sind. Es weist einen budgetierten Ertragsüberschuss von 29’339 Franken aus. Die ungenügende Selbstfinan- zierung führt zu einer weiteren Verschuldung. Wie in der Vernehmlassung zu den Haus- haltssichernden Massnahmen 2018–2022 aufgezeigt, werden zur Vermeidung einer weiteren Verschuldung - beziehungsweise für deren Abbau - trotz allen Sparmassnahmen mittelfristig finanzpolitische Massnahmen zu diskutieren sein. Unter den gegebenen Um- ständen wird es nicht möglich sein, alle vor- gesehenen Investitionen ohne Zunahme der Nettoverschuldung zu realisieren. Auch hat sich die Nettoschuld für die Ausfi- nanzierung der Pensionskasse der Stadt Ro- manshorn im 2020 bereits sichtlich erhöht. Die Entwicklungen sind genau im Auge zu behalten und für das Budget 2023 neu zu beurteilen. 12
PRÄSIDIUM UND VERWALTUNG
Präsidium Tourismus
Im laufenden Jahr 2021 fanden in der ers- Die Hafenstadt soll weiter an touristischer
ten Hälfte Coronavirus-bedingt nur wenige Ausstrahlung gewinnen. Dazu sollen in Zu-
Anlässe statt. Dies erschwerte den üblichen sammenarbeit mit Thurgau Tourismus weiter
Austausch mit anderen Gemeindevertretern Produkte entwickelt, angeboten und vermark-
in der Region und im Kanton. Auch der Aus- tet werden. Damit verbunden ist die Hoff-
tausch mit der Bevölkerung konnte aufgrund nung, dass der Sommer 2022 weniger kühl
mangelnder durchführbarer Anlässe nur un- und nass als der Sommer 2021 wird, da-
befriedigend wahrgenommen werden. Es mit Gastgewerbe und Tourismusunterneh-
bleibt zu hoffen, dass aufgrund der aktuel- men ihre Stärke voll ausspielen können. Mit
len Zahlen, der steigenden Impfquote und der voranschreitenden Planung des Hafen-
der stetig neuen Erkenntnisse im Jahr 2022 hotels und einer möglichen Erstellung des
wieder mehr Normalität einkehren wird. Mit Piers 8590 werden künftig zudem zusätzli-
der Einführung des digitalen Stadtplatzes che Möglichkeiten für touristische Angebote
«Crossiety» konnte eine gute Möglichkeit entstehen.
für die Romanshorner Einwohnenden ge-
schaffen werden, sich zu vernetzen. Auch Kultur
der Stadt bietet die Plattform verschiedene Auch sehr stark Coronavirus-gebeutelt sind
Möglichkeiten, zu informieren oder Themen die Kulturschaffenden. Auch ihnen ist zu wün-
partizipativ zusammen mit der Bevölkerung sche, wieder normale Bedingungen vorzufin-
anzugehen. Hier ist eine noch regere Be- den, um ihre Besucher wieder in Bann zie-
teiligung der Bevölkerung wünschenswert, hen zu können.
lebt das Projekt doch gerade von der An-
zahl der Nutzenden. Allgemeine Verwaltung
Ein grosses Augenmerk werden im 2022 für Die Stadtverwaltung ist insgesamt gut aufge-
das Präsidium sicherlich auch die unzähli- stellt und arbeitet leistungs- und kundenorien-
gen wichtigen strategischen Städtebaupro- tiert. Auch wenn die dezentralen Strukturen
jekte haben. Es gilt das Potential zu nutzen die Zusammenarbeit nicht immer einfach ma-
und längst fällige Strukturanpassungen nach chen, klappt der Austausch zwischen den
und nach anzugehen. Abteilungen gut. Im Bestreben, besser zu
werden, werden jedoch immer wieder Opti-
Wirtschaft mierungsmöglichkeiten identifiziert und Pro-
Für das Jahr 2022 ist im Bereich Wirtschaft zessverbesserungen in Angriff genommen.
die Weiterarbeit am Wirtschaftsförderungs- Dieser kontinuierliche Verbesserungsprozess
konzept geplant. Zudem besteht die Hoff- (KVP) funktioniert jedoch noch zu wenig sys-
nung, dass das mehrmals verschobene Wirt- tematisch. Die Einführung eines solchen Pro-
schaftstreffen endlich stattfinden kann. Die zesses zur stetigen Verbesserung soll im Jahr
Region Oberthurgau plant aktuell eine regio- 2022 in Angriff genommen werden.
nale Wirtschaftsförderungsstrategie zu erstel- Zusammen mit dem Budget 2022 stimmen
len. Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch keine die Stimmbürger auch über das neue Perso-
Details bekannt, weshalb diesbezüglich noch nalreglement ab. Dieses wurde im 2021 er-
kein Betrag budgetiert wurde. Mit Fortschrei- arbeitet. Die Umsetzung wird zusammen mit
tung des Projektes können jedoch kurzfristig dem vom Stadtrat genehmigten Arbeitszeit-
kleinere Kostenpositionen anfallen. reglement jedoch auch noch einige prozes-
13PRÄSIDIUM UND VERWALTUNG suale Anpassungen mit sich bringen. Zudem sollen im Zusammenhang mit der Einführung sämtliche Stellenbeschriebe überarbeitet und die Lohneinreihungen beurteilt werden. Die zunehmende Digitalisierung bietet Chan- cen, Prozesse effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dafür ist auch im Jahr 2022 die Erweiterung der bestehenden Software geplant. Im Geschäftsverwaltungsprogramm «Axioma» soll ein Zusatzmodul für die Ver- tragsverwaltung installiert werden. Für die Personalbeschaffung soll ein professionelles Bewerber-Managementtool eingeführt wer- den. Ausserdem ist angedacht, ein längst überfälliges Internes Kontrollsystem (IKS) zu implementieren. Die steigenden Kosten im Bereich Kranken- kassenprämien machen dem Stadtrat Sor- gen. Deshalb wird neu ein Case-Manage- ment eingeführt. Das bedeutet, dass säumige Prämienzahler früh identifiziert und begleitet werden sollen. Die Einführung eines solchen Case-Management führt erfahrungsgemäss in der Anfangsphase zu höheren Kosten, da ausstehende Prämien in angezeigten Fällen durch die Stadt übernommen werden. Durch die enge Begleitung der Personen können so Abzahlungsvereinbarungen und zielgerich- tete Budgets gemacht werden um neue Aus- stände zu verhindern. Die Stadt erhält zudem so die Möglichkeit weitere Gelder des IPV Topfes des Kantons geltend zu machen. Langfristig sollte sich die- ser Strategiewechsel in niedrigeren Kosten niederschlagen. 14
15
ORTSPLANUNG UND BAURECHT
Stadtplanung und Baubeirat sind ge-
fordert
Neben der Bauverwaltung ist auch die Stadt-
planung in diesen Prozessen stark involviert.
Philipp Gemperle, Die Stadtplanung ist zudem neben der Stadt
FDP Romanshorn zusätzlich für die Region Ober-
Vize-Stadtpräsident thurgau tätig. Dies gibt uns erfreulicherweise
seit 1. Juni 2019 einen grösseren Blick auf das Ganze, bin-
im Amt det aber auch Ressourcen. Im kommenden
Jahr stehen in der Stadt Romanshorn weitere
Ortsplanung: Geduld gefragt umfangreiche Arbeiten unter anderem bei
Die Ortsplanung wird uns auch im kommen- diesen Projekten an: Hafenpromenade, Pier
den Jahr stark beschäftigen. Wir hoffen, dass 8590, Hafenpark, Mehrzweckhalle, Stadt-
der kommunale Richtplan, der Rahmennut- haus, Bahnhofplatz, Gesamtverkehrskon-
zungsplan und der Gestaltungsrichtplan In- zept, Hydrelareal, Erarbeitung von Gestal-
nenstadt bald in Kraft gesetzt werden kön- tungsplänen und weitere.
nen. Dies ist aber weiterhin von mehreren Mit dem Einsatz des Baubeirats sorgen wir
Faktoren abhängig: vom Genehmigungs- und bei wichtigen Vorhaben oder solchen, die für
von Rechtsmittelverfahren. Da sind wir einer- das Ortsbild entscheidend sind, für eine hohe
seits von der Arbeit der kantonalen Stellen bauliche Qualität. Diese Qualität ist für die
abhängig, andererseits aber auch von recht- Zukunft einer Stadt zentral. Denn was gebaut
lichen Vorgängen. Für die Entwicklung von ist, bleibt meist längere Zeit stehen und kann
Romanshorn ist es jedenfalls von zentraler nicht in kurzer Zeit wieder geändert werden.
Bedeutung, dass wir diese Instrumente mög-
lichst bald anwenden können. Zahlreiche zu- Weiter wachsende Bautätigkeit
kunftsträchtige Bauvorhaben hängen davon Wir beobachten eine anhaltend steigende
ab, welche neben der wirtschaftlichen Ent- Bautätigkeit in Romanshorn. Die Bauverwal-
wicklung auch ökologische Aufwertungen tung ist neben den zunehmenden inhaltli-
und die Steigerung von Aufenthaltsqualität chen Herausforderungen auch quantitativ
zur Folge haben. mit einer rekordhohen Anzahl von Bauge-
Gleichzeitig laufen auch schon weiterge- suchen konfrontiert. Die Prozesse wurden in-
hende Arbeiten, denn nach der Revision ist tern stark optimiert. Die Bearbeitungsdauer
vor der Revision. Der Schutzplan, wo es um von Baugesuchen ist vorwiegend von den Be-
den Schutz von Natur- und Kulturobjekten arbeitungsfristen der zahlreichen kantonalen
geht, wurde bei der Revision des Rahmennut- Amtsstellen abhängig. Wir sind mit dem zu-
zungsplans ausgeklammert. Diese Arbeiten ständigen Departement in Kontakt, um auch
sind aufgrund der Nacharbeiten zu vorge- in diesem Bereich Verbesserungen erreichen
nannten Instrumenten mit etwas Verzögerung zu können.
in Vorbereitung und sollen im 2022 voran-
getrieben werden. Zudem gibt es aufgrund
der übergeordneten Gesetzgebung Verän-
derungen bei den Weilerzonen. Diese An-
passungen sind in den nächsten Jahren zu
vollziehen.
16HOCH- UND TIEFBAU
kann auch die Planung für eine Umgestaltung
der Mittleren Gasse gestartet werden. Die
eigentlichen Arbeiten werden nach Fertigstel-
lung der Bauarbeiten umgesetzt. In Abstim-
mung mit dem Gesamtverkehrskonzept wird
Christian Zanetti, die Planung der Neuhofstrasse als siedlungs-
parteilos orientierte Strasse in Angriff genommen. Die
seit 1. Juni 2019 Bushaltestelle beim Coop soll behinderten-
im Amt gerecht umgebaut werden. Weitere Stras-
sensanierungen werden in Koordination mit
Liegenschaften den Werken ausgeführt. Es sind vorgese-
Nachdem der Zustand aller Liegenschaften hen: Alpsteinstrasse, Badstrasse, Carl-Spitte-
softwaremässig erfasst wurde, besteht jetzt ler-Strasse, Egnacherweg, Romiszelgstrasse,
ein Überblick für die Planung des Unterhalts, Waldhofstrasse und Wasserwerkstrasse.
des langfristigen Finanzbedarfs und für die Im-
mobilienstrategie. Diese Erfassung wird nun Kanalsanierungen
detailliert verfeinert. Die Immobilienstrategie Für die Aktualisierung des Zustandsberich-
konnte in der Folge festgelegt und im Stadtrat tes wird das Kanalnetz sukzessive mittels
verabschiedet werden. Neu werden die Liegen- Kanalfernsehens aufgenommen und der Zu-
schaften von einem Mitarbeitenden, der auch stand bewertet. 2022 werden einige Innen-
für den laufenden Unterhalt und kleinere Re- sanierungen von Kanälen hauptsächlich im
paraturen verantwortlich ist, operativ betreut. Inliner- und Roboterverfahren, ohne Graben-
arbeiten, umgesetzt. Zusammen mit dem Ab-
Seeufersanierung wasserverband Region Romanshorn wird der
Mit der geplanten Stegsanierung wird die Generelle Entwässerungsplan (GEP) – das
erste Etappe der Seeufersanierung gestar- wesentliche Planungswerkzeug im Bereich
tet. Die Hafenmauer im Inselihafen wird in- Siedlungsentwässerung – gemäss den ge-
stand gestellt. Planmässig sollten die Arbei- änderten gesetzlichen Vorgaben und Richtli-
ten bis Anfang 2022 ausgeführt sein. Das nien überarbeitet.
Vorprojekt der Felskanzel Inseli und des Ba-
deplatzes wird in ein Bauprojekt überführt.
Eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton
ist sichergestellt. Läuft alles nach Plan, wird
nach der Budgetgenehmigung im nächsten
Winter mit den Bauarbeiten begonnen. Bei
der Felskanzel Inseli wird der Mauerfuss um
den Felsen saniert und das Geländer ersetzt.
Weiter wird auch die Sandsteinmauer am Ba-
deplatz «Seepark» neu aufgebaut und die
Bepflanzung ersetzt.
Strassenbau
Nachdem die Bauarbeiten für die Hochbau-
ten an der Löwenstrasse begonnen haben,
17VERSORGUNG UND ENTSORGUNG
sen von Abfall, ohne die dafür vorgesehenen
Abfalleimer zu nutzen und verursacht hohe
Kosten. Um dem entgegenzuwirken, setzt Ro-
manshorn in erster Linie auf die Eigenver-
antwortung aller Beteiligten. Trotzdem kann
Ursula Bernhardt, auf den engagierten Einsatz der Werkhof-
parteilos mitarbeiter zum «Güsle», insbesondere an
seit 1. Juni 2019 den sommerlichen Wochenenden, nicht ver-
im Amt zichtet werden. Die Bekämpfung von Litte-
ring ist und bleibt eine permanente Gesell-
Energie und Umwelt schaftsaufgabe.
Der Romanshorner Energierichtplan, wel- Die Umstellung auf Unterflurcontainer trägt
cher der Energiekommission als Handlungs- auch zur Sauberkeit in Romanshorn bei. Ziel
anweisung dient, soll überarbeitet und gege- ist es, möglichst bald die verbliebenen Sam-
benenfalls aktualisiert werden. Die Strategie melpunkte aufheben zu können.
«2000-Watt-Gesellschaft», ein energie- und
klimapolitisches Konzept, wird somit konse- Abwasserbeseitigung
quent weiterverfolgt. Die dadurch entstehen- Städte und Gemeinden sind gesetzlich dazu
den Daueraufgaben wie unter anderem das verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende
Erstellen der Energiebilanz für die Stadt und Abwasser (Schmutz- und Regenwasser) ab-
die Erhöhung des erneuerbaren Anteils des zuleiten und zu beseitigen. Romanshorn ver-
Energieverbrauchs stehen im Zentrum einer fügt über ein Schmutzwassernetz von rund
zukunftsgerichteten Energiepolitik. Trotz der 42 Kilometern sowie ein Regenwasserlei-
durch Covid-19 verursachten Einschränkun- tungsnetz von ungefähr 12 Kilometern. Die
gen werden auf regionaler Ebene in Zusam- Planung und der Unterhalt der Abwasseran-
menarbeit mit dem Fachgremium «Energie lagen erfolgen im Rahmen der Generellen
und Umwelt» der Regionalplanungsgruppe Entwässerungsplanung (GEP), welche in re-
energiepolitische und umweltrelevante The- gelmässigen Abständen überarbeitet und an-
men koordiniert und organisiert. gepasst werden muss. Die Abwasserbeseiti-
Dörfer und Städte bilden seit 2020 einen zu- gung wird als Spezialfinanzierung geführt
sätzlichen Schwerpunkt zur Förderung der und mit Gebühren finanziert. Für den ordent-
Biodiversität. Unterstützt durch das kantonale lichen Unterhalt sind jährlich 650’000 Fran-
Projekt «Vorteil naturnah» werden in Romans- ken vorgesehen.
horn nach und nach verschiedene Massnah-
men durchgeführt.
Abfall und Littering
Die öffentliche Hand ist verantwortlich für die
Sauberkeit. Dazu zählen sowohl das Bereit-
stellen der notwendigen Infrastruktur als auch
Aufklärungs- und Präventionsarbeit wie die
jährliche Teilnahme am Clean-Up-Day oder
die Organisation der See-Putzete. Littering
ist das achtlose Wegwerfen oder Liegenlas-
18ORDNUNG UND SICHERHEIT
regionalen Führungsstab (RFS) steht nach
dem angekündigten Rücktritt von Ronny
Schwendener im Jahr 2022 die Ersatzwahl
des Stabchefs an.
Sicherheit
Melanie Eine schweizweit durchgeführte Gefahren-
Zellweger, SVP analyse zeigte vor einigen Jahren das mög-
seit 1.10.2014 im Amt liche Szenario einer sogenannten Stromman-
gellage, wovon die gesamte Bevölkerung
Stützpunktfeuerwehr und Infrastruktur betroffen wäre. Vor diesem
Die Pandemie hat zu Ausfällen in der Aus- und Hintergrund hat der Kanton Thurgau entschie-
Weiterbildung der Angehörigen der Feuer- den, dass jede Gemeinde bei einem solchen
wehr (AdF), des Zivilschutzes (AdZS) und des Szenario eine Erstanlaufstelle für die Bevölke-
Regionalen Führungsstabes geführt; diese Aus- rung sicherzustellen hat. In Romanshorn wäre
bildungseinheiten werden 2022 nachgeholt. dies die Stadtverwaltung an der Bahnhof-
Die in der Krise gesammelten Erfahrungen sind strasse 19, die unabhängig vom öffentlichen
wertvoll: Sie fliessen in die Bewältigung zukünf- Stromnetz mit Strom versorgt werden muss.
tiger Ereignisse ein. Dazu gehört auch die Auf- Dazu ist die Beschaffung eines entsprechen-
rechterhaltung der Einsatzbereitschaft und die den Notstromaggregates notwendig.
stetige Anpassung der Einsatzstrategie.
Die im Herbst 2019 durchgeführte Einwoh-
Im Budget 2022 ist eine Ersatzbeschaffung der nerzufriedenheitsanalyse zeigte, dass sich
beiden Notstromaggregate (Jg. 1992–Ende Le- die Bevölkerung am Bahnhof zuweilen unsi-
bensdauer, keine Ersatzteile) für Einsätze und cher fühlt. Der Stadtrat reagierte unverzüg-
das Feuerwehrdepot vorgesehen. lich und erhöhte die Patrouillentätigkeit des
Aufgrund der am 1. Januar 2021 in Kraft getre- eingesetzten Sicherheitspersonal im entspre-
tenen neuen Feuerschutzgesetzgebung resultie- chenden Gebiet. Bereits 2021 wurde bereits
ren Neuerungen in Bezug auf die Beschaffung eine Erweiterung der Videoüberwachung so-
von Einsatzfahrzeugen, Feuerwehrmaterial und wie der Ersatz einzelner in die Jahre gekom-
-ausrüstung. Die spezifischen Weisungen und mener Kameras am Bahnhof bewilligt. Der
definitiven Beiträge waren zum Zeitpunkt der Fokus wird noch intensiver auf das Gebiet
Erstellung des Budgets noch nicht bekannt. rund um den Bahnhof gelegt und auch die
Zusammenarbeit mit der SBB und der dort
Zivilschutz und Regionaler Führungs- eingesetzten «Securitrans» verstärkt. Auch
stab wird die stadtweite Patrouillentätigkeit ver-
Aufgrund von Änderungen des Bundesge- stärkt.
setzes über den Bevölkerungsschutz müssen
Mehrkosten wie die Erhöhung der Zivilschutz-
Diensttage, der Polycom-Geräte und des Mo-
dularen Kommunikationssystem (MoKoS) von
der Zivilschutzregion, sprich den Gemein-
den, getragen werden. Folglich erhöht sich
der Pro-Kopf-Beitrag im Budget 2022. Im
19SOZIALES
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe
2.5
2.0
Millionen Fr.
1.5
Mio. Fr.
1.0
Peter Eberle,
parteilos
0.5
seit 1. Juni 1991 0.0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 B 2022 B
im Amt
Prämienverbilligung: wieder höhere
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Kosten, da ausserordentlicher Lasten-
vermutlich Einfluss von Corona sehr ausgleich IPV vom Kanton wegfällt
beschränkt Für das Budget 2022 gehen wir bei der in-
Im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen dividuellen Prämienverbilligung (IPV) von
Hilfe (Sozialhilfe) war in Romanshorn im Jahr einem budgetierten Aufwand von 2,0 Mil-
2020 erstmals seit längerer Zeit ein deutli- lionen Franken aus (Budget 2021: 1,7 Mil-
cher Rückgang sichtbar. Der prognostizierte lionen Franken, vgl. Grafik «Krankenkassen
Aufwand für 2021 liegt aktuell ebenfalls Prämienverbilligung»). Der Grund für die Er-
noch im Bereich des Aufwandes 2020, da- höhung der Kosten liegt im Wegfall der ein-
her sehen wir aktuell glücklicherweise kei- maligen ausserordentlichen Beiträge des
nen grossen Einfluss des Coronavirus. Auch Kantons (für 2020 und 2021 je 0,4 Millio-
im Jahr 2022 ist aufgrund des aktuellen Wirt- nen Franken).
schaftsaufschwunges und der im Jahr 2021
weiterlaufenden Massnahmen wie dem ver-
längerten Kurzarbeitergeld der negative Krankenkassen Prämienverbilligung
Krankenkassen Prämienverbilligung
Effekt auf die Sozialhilfe vermutlich be- 2.5
schränkt. Wie sich die nach sieben Jahren
2.0
auslaufenden Bundesbeiträge für die grös-
Millionen Fr.
sere Anzahl Flüchtlinge auswirken, welche 1.5
Mio. Fr.
2015 auf der Balkanroute in die Schweiz 1.0
gekommen sind und für welche nun die Ge- 0.5
meinden finanziell zuständig sind, ist unklar.
0.0
Für das Jahr 2022 reduzieren wir das Bud- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 B 2022 B
get auf 2,0 Millionen Franken (Budget 2021:
2,5 Millionen Franken, vgl. Grafik «Gesetzli- Fazit
che wirtschaftliche Hilfe»). Allein die zwei Posten Sozialhilfe (ohne Per-
sonalkosten) und Prämienverbilligung ma-
chen rund 18 Steuerprozente aus, was rund
25 % der jährlichen Steuereinnahmen ent-
spricht.
20GESUNDHEIT
men ist die Auslastung. Die durchschnittliche
Auslastung hat in den letzten Jahren nicht
nur abgenommen, sondern auch die durch-
schnittliche Aufenthaltsdauer ist massiv zu-
rückgegangen. Trotzdem hat die Belastung
Roman Imhof, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuge-
parteilos nommen und dies in einem, in diesem Sek-
seit 1. Juni 2019 tor, ausgetrockneten Arbeitsmarkt. Es ist und
im Amt wird weiterhin eine Herausforderung sein, ge-
nügend qualifiziertes Pflegefachpersonal zu
Gesundheit rekrutieren. Hier ist nicht nur jede einzelne In-
Wohin gehen wir mit dem Gesundheitssys- stitution, sondern auch die Politik gefordert.
tem? Diese Frage steht seit längerem im Raum Die Rahmenbedingungen müssen gestrafft
und hat durch das Coronavirus wieder stark und vereinfacht werden, um den administrati-
an Aktualität gewonnen. Das Gesundheitssys- ven Aufwand möglichst klein zu halten. Auch
tem und die in diesem Sektor tätigen Personen muss sichergestellt bleiben, dass wir schweiz-
werden immer noch stark in Anspruch genom- weit und kantonal genügend Aus-, Um- und
men, zudem hat sich die bereits vor der Pan- Weiterbildungsplätze anbieten können.
demie prekäre Personalsituation zugespitzt.
Zugunsten eines attraktiv bleibenden Berufs- Kommission für Altersfragen
umfelds für Ärztinnen und Ärzte sowie für Die Kommission für Altersfragen überprüft
das Pflegepersonal sind wir deswegen gefor- turnusgemäss das Altersleitbild und ermittelt
dert, zukunftsorientierte Strukturen zu schaf- den aktuellen Stand der Umsetzung der ge-
fen. Hier ist nicht nur jede einzelne Institution, troffenen Massnahmen. Dies erfolgt im 2022
sondern auch die Politik gefordert. Strukturen auch mit dem Fokus, ob die Covid-19-Pan-
müssen und sollen aber auch effizient sein, um demie einen Einfluss auf die weiteren Mass-
die steigende Nachfrage möglichst kostenneu- nahmen hat. Verschiedene Massnahmenvor-
tral zu decken. Neben der ambulanten Pflege schläge aus dem Altersleitbild 2017 konnten
Zuhause, um welche sich in Romanshorn seit bereits umgesetzt werden oder in die richti-
Jahren der Verein Spitex sehr gut kümmert, gen Bahnen gelenkt werden. Die kontinuierli-
sind im Bereich stationärer Pflege die zwei che Sensibilisierung der städtischen Kommis-
Alters- und Pflegeheime gefordert. sionen für Altersthemen ist wichtig, damit die
Die letzten eineinhalb Jahre waren turbulent; im Leitbild formulierten Ziele umgesetzt wer-
die Covid-19 Achterbahn kam auch im Regio- den können.
nalen Pflegeheim und im Haus Holzenstein Nach den ersten Spitzen der Covid-19-Pande-
nicht zum Stillstand und beeinflusste das Heim- mie gilt es, einen Umgang mit der neuen Rea-
leben beträchtlich. Die Mitarbeitenden und lität zu finden und sich trotz Distanzregeln mit
die Bewohnerinnen und Bewohner mussten anderen Menschen zu treffen und auszutau-
und müssen sich mit dieser neuen Realität aus- schen. Dies ist vor allem für die ältere Gene-
einandersetzen. Aktivitäten und Anlässe im ration wichtig, um die soziale Gesundheit zu
Heim sollen aber mit der nötigen Achtsamkeit, fördern und nicht zu vereinsamen. So werden
der Balance zwischen Schutz und Lebensqua- in der Kommission für Altersfragen verschie-
lität, baldmöglichst wieder stattfinden. dene mögliche Aktivitäten diskutiert, um die
Eine weitere Herausforderung in den Hei- Bevölkerung zu motivieren.
21FREIZEIT UND SPORT
Im 2022 werden voraussichtlich wieder viel-
fältige Vereinsveranstaltungen angeboten
werden können. Die Vereine finden über die
elektronische Plattform Crossiety einen opti-
Tamara Wieder- malen Zugang zur Romanshorner Bevölke-
mann-Gambarte, rung zur Bekanntmachung ihrer Anlässe.
Die Mitte
seit 1. Juni 2019 Hafen- und Parkanlagen
im Amt Aufgrund eines Rechtsverfahrens wird der
Unterhalt der Steganlagen mit einem Jahr
Kinder-, Jugend- und Familienarbeit Verzögerung voraussichtlich in den Winter-
Für die Jugendarbeit sind zusätzliche Mittel monaten 2021/22 starten. Wir danken den
für den Ausbau der mobilen Jugendarbeit zur treuen Liegeplatzmietenden für die Geduld.
Verfügung gestellt worden. Durch die perso- Die dafür vorgesehene Gebührenerhöhung
nelle Verstärkung im Team der Jugendarbei- wird sich auf die Rechnung auswirken.
tenden kann das soziale Dienstleistungsan-
gebot mit dem Ausbau der aufsuchenden Die Parkanlagen erfreuen sich grosser Be-
Jugendarbeit forciert werden. Zudem soll liebtheit. Eine Stelle in der Stadtgärtnerei
eine verstärkte Vernetzung mit den einzel- wurde wiederbesetzt, was zu einer wesent-
nen Akteurinnen und Akteuren vor Ort die lichen Entlastung führt. Die Sanierung des
Zusammenarbeit fördern. Spielplatzes wird voraussichtlich um ein Jahr
verschoben.
In der Hoffnung, dass im 2022 eine Rück-
kehr zur Normalität möglich ist, werden die Sport- und Freizeitanlagen
attraktiven Angebote für Familien in Zusam- Für unser schönes Seebad wurde in der In-
menarbeit mit verschiedenen Organisatio- vestitionsrechnung 2022 ein Betrag über
nen wieder vorangetrieben. Wir sind dank- 220‘000 Franken eingestellt, welcher für
bar für das Engagement der Beteiligten, die das Vor- und Bauprojekt der 2. Etappe be-
uns in der Organisation unterstützen. Es wird stimmt ist. Darüber werden die Romanshorner
vor allem für die Kinder und Jugendlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Jahr
wichtig sein, sich wieder in ungezwungenem 2022 an der Urne abstimmen können.
Rahmen begegnen zu können und dies auch
wahrzunehmen.
Vereine und Veranstaltungen
Die Vereine haben im vergangenen Jahr trotz
den Einschränkungen im Trainings- und Wett-
kampfbetrieb aufgrund der Corona-Restrik-
tionen viel geleistet. Der Trainingsbetrieb für
Kinder und Jugendliche wurde mit viel Ener-
gieaufwand soweit als möglich aufrecht-
erhalten. Die Stadt Romanshorn schätzt das
Engagement der Vereine und dankt für den
grossen Einsatz.
22VERKEHR UND INTEGRATION
der Neuhofstrasse in Abstimmung mit dem
GVK als siedlungsorientierte Strasse, für Ver-
besserungen der Veloführung wie auch für
weitere Umsetzungen von Tempo-30-Zonen
enthalten.
Dominik Reis, SVP Fortsetzung Integrationsmassnah-
seit 1. Juni 2019 men
im Amt Die Fachstelle Gesellschaft setzt sich im In-
tegrationsbereich für eine nachhaltige Integ-
Bekämpfung Poser- und Balzverkehr ration ein. Auf Basis des Kantonalen Integra-
Im Jahr 2021 hat das Poser- und Balzpro- tionsprogramms werden Projekte umgesetzt,
blem in der ganzen Schweiz stark zuge- die Bund und Kanton finanziell unterstützen.
nommen. Das Hafenareal entwickelte sich Schwerpunkte sind die Frühe Förderung
zu einem beliebten Treffpunkt der Szene, die mit Elternbildung, die niederschwellige Be-
teils aus der ganzen Schweiz und dem na- gleitung von Jugendlichen mit Migrations-
hen Ausland nach Romanshorn anreiste. Die hintergrund sowie die Vernetzung der ver-
Situation erreichte ein Ausmass, das für die schiedenen Akteure. Der Lockdown und die
betroffene Bevölkerung nicht mehr zu ertra- Distanzregeln zu Coronazeiten haben den
gen war. Dank eingeleiteter Sofortmassnah- persönlichen Austausch zwischen den Kul-
men wie zusätzliche bauliche Installationen turen aufgrund von räumlichen und sprachli-
und der gezielten Bekämpfung der Szene chen Barrieren erschwert. Durch die Wieder-
durch einen darauf spezialisierten Sicher- aufnahme der verschiedenen Projekte kann
heitsdienst, konnte eine starke Verbesserung diesem Umstand entgegen gewirkt werden.
der Lage erreicht werden. Im Budget 2022
wurden für die Fortsetzung dieser bewährten Die Deutsch-Integrationskurse werden seit
Massnahmen die nötigen Mittel eingestellt. dem Schuljahr 2021/22 durch einen exter-
nen Anbieter durchgeführt und von Bund und
Gesamtverkehrskonzept, Verkehrs- Kanton unterstützt. Die Stadt ermöglicht es
beruhigung ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, wel-
Mit der Fertigstellung des Gesamtverkehrs- che die deutsche Sprache erlernen möchten,
konzepts (GVK) Ende 2021 erhalten wir ein durch einen finanziellen Unterstützungsbei-
Instrument, mit dem priorisierte Massnahmen trag diese Kurse zu den gleichen Bedingun-
im Verkehrsbereich koordiniert angegangen gen wie bis anhin zu besuchen. Fundierte
werden können. Aufgrund dieser Gesamtaus- Deutschkenntnisse sind eine wichtige Grund-
legung werden 2022 Projekte ausgearbeitet lage für eine nachhaltige Eingliederung in
(Folgeplanungen), in denen die Massnah- die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.
men laufend präzisiert werden können (z.B.
Massnahmenkataloge zur Entgegenwirkung
von Schleich- und Umgehungsverkehr etc.).
Ein wichtiges Verkehrsthema bleibt der Bahn-
hofplatz-Innenstadt. Im Jahr 2022 erfolgt die
Fertigstellung des Vorprojekts. Im Weiteren
sind im Budget 2022 Mittel für die Planung
23ERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020
3 Betrieblicher Aufwand 29’558’429.00 29’775’886.00 28’393’253.30
30 Personalaufwand 8’099’670.00 8’204’600.00 8’010’968.74
31 Sach- und übriger Aufwand 5’197’900.00 4’917’010.00 4’578’627.97
33 Abschreibungen 1’746’750.00 1’423’975.00 1’493’395.90
35 Einlagen 555’890.00 782’830.00 729’746.62
36 Transferaufwand 13’918’219.00 14’407’471.00 13’541’314.07
37 Durchlaufende Beiträge 40’000.00 40’000.00 39’200.00
4 Betrieblicher Ertrag 29’193’197.00 29’109’375.00 29’995’649.15
40 Fiskalertrag 17’065’000.00 16’726’000.00 17’319’153.74
41 Regalien und Konzessionen 5’973.00 5’973.00 5’973.00
42 Entgelte 7’075’500.00 7’355’250.00 7’708’826.56
43 Verschiedene Erträge 18’500.00 18’500.00 18’295.20
45 Entnahmen Fonds 391’738.00 245’166.00 132’207.00
46 Transferertrag 4’596’486.00 4’718’486.00 4’771’993.65
47 Durchlaufende Beiträge 40’000.00 40’000.00 39’200.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –365’232.00 –666’511.00 1’602’395.85
34 Finanzaufwand 757’429.00 663’900.00 658’503.30
44 Finanzertrag 1’152’000.00 1’119’700.00 1’254’725.74
Ergebnis aus Finanzierung 394’571.00 455’800.00 596’222.44
Operatives Ergebnis 29’339.00 –210’711.00 2’198’618.29
38 Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 7’731’647.88
48 Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 992’870.08
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 –6’738’777.80
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 29’339.00 –210’711.00 –4’540’159.51
Selbstfinanzierung aus betrieblicher Tätigkeit 2’154’121.00 1’952’728.00 –2’244’943.99
24FINANZIERUNGSAUSWEIS
Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020
5 Investitionsausgaben 4’246’000.00 4’015’500.00 3’710’564.94
50 Sachanlagen 3’460’000.00 3’140’000.00 3’046’999.84
52 Immaterielle Anlagen 100’000.00 100’000.00 0.00
56 Investitionsbeiträge 0.00 0.00 0.00
58 Ausserordentliche Investitionen 100’000.00 100’000.00 134’634.67
59 Übertrag an Bilanz 586’000.00 675’500.00 528’930.43
6 Investitionseinnahmen 4’246’000.00 4’015’500.00 3’710’564.94
60/61 Rückerstattungen 168’000.00 150’500.00 76’548.64
63 Investitionsbeiträge 418’000.00 525’000.00 452’381.79
69 Übertrag an Bilanz 3’660’000.00 3’340’000.00 3’181’634.51
Nettoinvestitionen (69 – 59) 3’074’000.00 2’664’500.00 2’652’704.08
Selbstfinanzierung aus betr. Tätigkeit 2’002’728.00 2’002’728.00 –2’244’943.99
2’154’121.00
Finanzierungsergebnis –919’879.00 –711’772.00 –4’897’648.07
(+ = Finanzierungsüberschuss /
– = Finanzierungsfehlbetrag)
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