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01/2018
Neumitglieder Bundesländer Stiftung
Freie Demokraten verzeichnen Interview mit Friedrich-Naumann-Stiftung
Aufnahmerekord Dr. Volker Wissing stellt sich für die Zukunft auf
Editorial
Wer kann Bildung? Wir stehen
Wie geht Sicherheit? für Erneuerung
Was ist Freiheit?
Nicole Kieser
Chefredakteurin
Die Freien Demokraten haben auf ihrer traditionellen Drei-
königskundgebung das neue Jahr eingeläutet. Dabei haben
sie ihrer Idee von einem Erneuerungsprojekt für Deutsch-
land einen Namen gegeben: Neue Generation Deutschland.
Den Herausforderungen dieser Zeit kann nur mit frischem
Denken sowie mit neuen Ideen begegnet werden. Die Er-
gebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
allerdings bringen Deutschland nicht voran. In diesem Heft
zeigen wir, weshalb die Politik der Großen Koalition nicht
für Erneuerung steht. Die vergangenen Monate haben ge-
zeigt, dass sich viele Menschen unserer mutigen Politik
anschließen möchten. 12.362 Neumitglieder durften die
Freien Demokraten im vergangenen Jahr begrüßen. Die
Generalsekretärin Nicola Beer bedankt sich in ihrem Bei-
trag für deren Engagement. In dieser Ausgabe berichtet
der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende des
FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing,
über Fortschritte in seinem Bundesland. Außerdem werfen
wir einen Blick auf die Arbeit der Freien Demokraten im
Deutschen Bundestag sowie auf die Jamaika-Regierung in
Schleswig-Holstein. Wir wünschen Ihnen eine spannende
Lektüre!
Ihre
3
Inhalt fdplus 01/2018 Meldungen
Staffelübergabe in Schleswig-Holstein
6-7
Es ist das Ende einer Ära: Nach über 25 Jahren - die meis-
© Quadriga Media Berlin/ Peter-Paul Weiler
te Zeit als Fraktionsvorsitzender - gehört Wolfgang Kubicki
dem Landtag von Schleswig-Holstein nicht mehr an. Seine
neue Wirkungsstätte ist der Deutsche Bundestag, der ihn
zum Vizepräsidenten gewählt hat. Den Staffelstab als neu-
er Fraktionschef im Norden hat Christopher Vogt übernom-
men. Auch Sozialminister Heiner Garg hat nach 17 Jahren
sein Landtagsmandat niedergelegt. Nachrücker sind Jörg
Hansen und Jan-Marcus Rossa.
Carl Philipp Burkert (Universum AG), Marco Mendorf, Olga
Eine neue Generation Deutschland Söderlund (Heimat), Matthias Storath (Heimat) und Marco
Unsere Idee von einem Erneuerungsprojekt Buschmann nehmen den Politikaward entgegen (v.l.n.r.)
Politikaward für die Freien Demokraten
Für die Freien Demokraten war 2017 ihr entscheidendes
Jahr. Der Weg dorthin war lang: Er führte über den Leitbild-
prozess, die Eisbrecher-Wahl und die Länderwende. Dann
folgte die letzte Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl.
5 Meldungen 12 12.362 mal Herzlich Willkommen Auf ihr lagen die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nord-
Bericht über die Mitgliederentwicklung bei den Freien rhein-Westfalen. Gekrönt wurde dieser Weg durch den
6 Eine neue Generation Deutschland Demokraten Wolfgang Kubicki, Christopher Vogt Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag - und nun auch
durch den Politikaward 2017 für die beste politische Kam-
14 Auch in Zukunft mutig für die Neuer Sprecher der FDP-Fraktionen: pagne. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit der „ra-
8 Die parlamentarische Arbeit Hans-Ulrich Rülke
Freiheit werben und begeistern dikalen Neuausrichtung“ der FDP: „In einem Jahr, in dem
nimmt Fahrt auf Steffen Saebisch über die strategischen Ziele 2020 das Denken der Vergangenheit so erfolgreich war wie nie,
der Stiftung Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Ba- beweist die FDP, dass auch Neues Denken erfolgreich sein
10 Es wird renoviert, saniert und den-Württemberg, ist neuer Sprecher der FDP-Fraktionen. kann.“ Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf bedankte
gebaut 18 Frischer Wind Die in Berlin versammelten Fraktionsvorsitzenden wählten sich beim Team der Freien Demokraten und gratulierte den
Interview mit Dr. Volker Wissing über die Rolle der FDP in im hohen Norden ihn einstimmig zum Nachfolger von Christian Dürr, der Machern, die den Mut dafür hatten.
Rheinland-Pfalz nach über vier Jahren das Amt abgab. Als Stellvertreterin
Beginn der Reihe „Neue Generation Verantwortung“
steht Rülke weiterhin die Bremer FDP-Fraktionschefin Len-
D1 Koalition der Gestrigen cke Steiner zur Seite. Neu zum Stellvertreter gewählt wur-
de Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner
verschläft die Chance zur
Abgeordnetenhaus. Gemeinsam wollen sie den FDP-Frakti-
Erneuerung onen auch künftig eine starke Stimme geben und die Kräfte
der Freien Demokraten in den Parlamenten bündeln. Nach
seiner Wahl dankte Rülke seinem Vorgänger für dessen lei-
denschaftliches Engagement in schweren Zeiten. Mit der
Sprecherfunktion habe Dürr im Herbst 2013 ein „außeror-
dentlich arbeitsintensives Projekt“ übernommen. Doch sein
Herausgeber: FDP-Bundespartei | Chefredakteurin: Nicole Kieser | Chef vom Dienst: Roland Kowalke | Redaktion: Thomas Diener, Thomas Hahn, Doris Droste, Nils Droste, Einsatz habe sich gelohnt: „Unter seiner Führung haben die
Caitlin Hardee, Petra Horstick | Anschrift: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: kowalke@fdplus.de, Telefon: (030)28 49 58 46,
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besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 20 Euro inkl. MwSt. und Versand. Wiedererstarken der FDP geleistet“, ist sich Rülke sicher.
4 5
Partei Dreikönigskundgebung
Eine neue Generation
Deutschland
Die Antwort auf die Veränderungen dieser Zeit sind
neues Denken, mutige Ideen und fortschrittliche Konzepte –
nicht ein Weiter so, wie es die Große Koalition plant.
Hans-Ulrich Rülke, Nicola Beer, Christian Lindner, Michael Theurer in Stuttgart (v.l.n.r.)
Nicole Kieser
Chefredakteurin
Die diesjährige Dreikönigskundgebung der Freien De- zeichnet. Eine neue Generation Deutschland zeichnet sich den starren Altersgrenzen für den Renteneintritt fest und Zeit gewachsen. Europa braucht eine Reformdebatte, um
mokraten stand unter dem Motto „Eine neue Generation durch neues Denken, mutige Ideen und fortschrittliche wird viel Geld für Rentengeschenke ausgeben. Die Freien handlungsfähig zu sein. Zu einem starken Europa gehört
Deutschland“. In ihren Reden warnten der Bundesvorsit- Konzepte aus. Und die sind dringend nötig, denn Deutsch- Demokraten wollen das Rentensystem endlich zukunfts- ein starker Euro und damit Haushaltsdisziplin und finan-
zende Christian Lindner, die Generalsekretärin Nicola Beer land lebt aktuell von der Substanz. Doch die trägt nicht fest und enkelfit machen. Der Renteneintritt soll passend zielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Die Große
sowie der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, auf Dauer. Daher benötigt Deutschland eine neue Wachs- zum modernen Erwerbsleben flexibel gestaltet werden. Koalition hingegen macht aus dem Europäischen Stabili-
Michael Theurer, davor, Politik allein am Status Quo aus- tumsagenda, um auch in Zukunft wirtschaftlich stark und Die Digitalisierung bietet viele Chancen und muss mutig tätsmechanismus (ESM) eine Transferkasse. Ein Einwan-
zurichten. Das allerdings verheißt der Koalitionsvertrag der wettbewerbsfähig zu sein. vorangetrieben werden. Unser Land braucht eine leistungs- derungsgesetz ist wichtig und richtig, damit Zuwanderung
angehenden Großen Koalition. Zum Beispiel braucht es mehr Gründergeist und einen ent- fähige Gigabit-Infrastruktur und endlich ein modernes Da- gesteuert und geordnet erfolgt. Allerdings lässt der Koaliti-
Die Zeiten ändern sich und die Welt dreht sich immer wei- wickelten wirksamen Kapitalmarkt. Erst dann wird aus ei- tenrecht. Auch unsere Schulen müssen in das Zeitalter der onsvertrag in Sachen Familiennachzug keine klare Haltung
ter und das immer schneller. Die Antwort darauf kann kein ner Idee mutiges Unternehmertum. Es braucht eine spür- digitalen Bildung geführt werden. Durch eine Reform des erkennen. Der Zuzug von 1.000 Angehörigen pro Monat be-
„Weiter so“ sein. Es braucht eine neue Generation Deutsch- bare Entlastung der Bürger und der Betriebe. Die Freien Bildungsföderalismus wird das Bildungssystem fit für die deutet Willkür und kein Konzept.
land, die die Gestaltung der Zukunft mutig angeht. Eine Demokraten fordern die vollständige Abschaffung des Soli- Zukunft gemacht. Die Große Koalition lässt in diesen Berei- Politik braucht frische Ideen. Die Freien Demokraten wollen
neue Generation Deutschland ist nicht etwa durch die daritätszuschlages. Mit der Großen Koalition wird die Steu- chen kaum Ambitionen erkennen. Teil eines Erneuerungsprojektes sein, das Deutschland für
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Alterskohorte gekenn- er- und Abgabenlast jedoch weiter steigen. Auch hält sie an Nur ein starkes Europa ist den Herausforderungen dieser die nachfolgenden Generationen gut aufstellt.
6 7
FDP-Bundestagsfraktion Bundestagsausschüsse
Haushaltsausschuss: Otto Fricke, Dr. Stefan Ruppert,
Karsten Klein, Christoph Meyer, Ulla Ihnen
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Johannes Vogel,
Pascal Kober, Jens Beeck, Till Mansmann, Carlo Cronen-
berg
Verteidigungsausschuss: Dr. Marie-Agnes Strack-Zim-
mermann, Dr. Alexander Müller, Christian Sauter, Dr.
Marcus Faber
Auswärtiger Ausschuss: Bijan Djir-Sarai, Renata Alt,
Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Kulitz
Die parlamentarische
Finanzausschuss: Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Wat-
zinger, Katja Hessel, Frank Schäffler, Markus Herbrand
Ausschuss für Gesundheit: Christine Aschenberg-Dug-
Arbeit nimmt
nus, Dr. Wieland Schinnenburg, Prof. Dr. Andrew Ull-
mann, Nicole Westig, Katrin Helling-Plahr
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Reinhard Hou-
Fahrt auf Christian Lindner mit Stefan Ruppert und Katja Suding (v.r.n.l.)
im Rathenau-Saal bei der Klausurtagung der FDP-Fraktion
ben, Thomas Kemmerich, Prof. Dr. Martin Neumann,
Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit: Judith Skudelny, Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler,
wenden voran. In ihrer Initiative zum Familiennachzug for-
Die Fraktion der Freien Demokraten treibt den Aufbau Hagen Reinhold
dert die Fraktion der Freien Demokraten eine Verlängerung
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Gero
weiter voran. Zudem schärft sie mit drei Ausschuss- der Aussetzung um weiter zwei Jahre unter Einführung von Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer
vorsitzenden und weiteren Initiativen ihr Profil. Ausnahmeregelungen, etwa für Härtefälle. „Hier muss eine Innenausschuss: Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser,
Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit gefun- Linda Teuteberg, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin
den werden“, unterstreicht der stellvertretende Fraktions- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Jürgen
Martens, Katharina Kloke, Dr. Marco Buschmann, Katrin
vorsitzende Stephan Thomae.
Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm
Daneben will die Fraktion erreichen, dass die Balance zwi-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
schen Bürgern und Staat wieder ins Gleichgewicht gebracht
Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, Daniel Föst,
wird. Ein erster Schritt dazu ist bereits getan: Die Frakti- Nicole Bauer
on hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beiträge zur Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Oliver
Arbeitslosenversicherung eingebracht, der zu deutlicheren Luksic, Torsten Herbst, Bernd Reuther, Daniela Kluckert,
Entlastungen führt, als der Vorschlag von Union und SPD. Dr. Christian Jung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
„Solidarität heißt, nicht nur die Beiträge anzupassen, wenn
abschätzung: Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Thomas
es schlecht läuft, sondern eben auch die Beiträge zu sen-
Sattelberger, Mario Brandenburg, Gyde Jensen
Anja Schorr ken, wenn es gut läuft“, so der stellvertretende Fraktions- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Redakteurin
vorsitzende Michael Theurer. Entwicklung: Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek,
Zwei weitere Anträge betreffen ein Umdenken in der Land- Till Mansmann
Die Freien Demokraten haben im Wahlkampf Trendwen- einbringen. Die Fraktion übernimmt in drei Ausschüssen wirtschaft. Millionen Tiere werden jedes Jahr durch ganz Eu- Ausschuss für Kultur und Medien: Hartmut Ebbing,
Thomas Hacker
den gefordert. Um diese zu erreichen, wollen wir aus der den Vorsitz: Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrech- ropa transportiert, unter zum Teil untragbaren Umständen.
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Opposition heraus konstruktiven Druck auf eine neue Bun- te. „Wir freuen uns sehr darüber, diese Schwerpunkte un- Um das zu stoppen, forderte die Fraktion in ihrem Antrag
Union: Michael Link, Gerald Ullrich, Thomas Hacker,
desregierung machen. Statt für eine Politik des „Weiter so“ serer parlamentarischen Arbeit durch die Besetzung der die Einhaltung von EU Mindeststandards, sowie verstärkte
Konstantin Kuhle
stehen wir für eine neue Generation Deutschland. Ausschussvorsitze unterstreichen zu können“, so der Erste Kontrollen. In einem weiteren Antrag wird die Digitalisie- Sportausschuss: Britta Dassler, Dr. Marcel Klinge
Die Zeit seit der Bundestagswahl hat die Fraktion der Freien Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann. Zu- rung in der Landwirtschaft vorangetrieben, denn was der Petitionsausschuss: Manfred Todtenhausen, Dr. Alexan-
Demokraten intensiv genutzt: Nach der offiziellen Grün- dem stehen auch schon die Ausschussvorsitzenden fest: Bauer nicht kennt, muss er wenigstens googeln können. der Müller, Hartmut Ebbing
dung mussten zunächst die nötigen Arbeitsstrukturen ge- Bettina Stark-Watzinger, Jimmy Schulz und Gyde Jensen. Auch die nächsten Initiativen sind schon auf dem Weg. Die Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Gyde Jensen, Britta Dassler
schaffen werden. Es wurden viele engagierte Mitarbeiter Damit leiten drei ausgewiesene Experten und starke Per- Fraktion stellt beispielsweise einen Antrag auf eine Subsi-
Ausschuss Digitale Agenda: Manuel Höferlin, Jimmy
eingestellt, die die Fraktion tatkräftig unterstützen. So geht sönlichkeiten unsere Ausschüsse. diaritätsrüge in Bezug auf den Vorschlag der Europäischen
Schulz
der Aufbau, aber auch die parlamentarische Arbeit mit Inhaltlich setzt die Fraktion der Freien Demokraten wich- Kommission zur Einrichtung des Europäischen Währungs- Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
großen Schritten voran. Die Bundestagsausschüsse haben tige liberale Akzente im Parlament: Als erstes wurde ein fonds. ordnung: Dr. Marco Buschmann, Dr. Florian Toncar
sich bereits konstituiert und so können unsere Experten ihr Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte eingebracht. Die parlamentarische Arbeit nimmt Fahrt auf. Jetzt heißt Ausschuss für Tourismus: Dr. Marcel Klinge, Roman
Fachwissen in den Fachgremien des Deutschen Bundestags Daneben bringen weitere Gesetzentwürfe liberale Trend- es: Volle Kraft voraus. Müller-Böhm
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Interview Dr. Volker Wissing
Es wird renoviert,
saniert und gebaut
© Jan Hosan für www.wir-hier.de
Interview mit dem stellvertretenden Minister-
präsidenten des Landes Rheinland-Pfalz und Minister
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des
sowie Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Rhein-
FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing
land-Pfalz, Dr. Volker Wissing, über eine Generation in
Bewegung und den Fortschritt in Rheinland-Pfalz.
Gestalter. Wir müssen weg von einem problemorientierten, Bitte vervollständigen Sie den Satz: In zehn Jahren verbin-
rückwärtsgewandten, hin zu einem chancenorientierten, den die Deutschen mit Rheinland-Pfalz…
zukunftsgewandten Dialog kommen. Keine Frage, unser
Land steht vor großen Herausforderungen, aber warum Einen modernen Industriestandort, an dem Wohlstand ge-
sollten sich daraus nicht auch neue Möglichkeiten erge- schaffen wird, von dem alle profitieren, ein Land mit hoher
ben? Fortschritt, Modernisierung und Innovation sind nicht Lebensqualität, das seinen Bewohnerinnen und Bewohnern
nur eine Frage politischer Programme, sie sind eine Frage beste Chancen bietet.
Nicole Kieser der Einstellung. Die FDP hat keine Angst vor der Zukunft,
Chefredakteurin
wir wollen das Beste aus ihr machen. Sie sind Weinkenner und Minister für Weinbau. Haben Sie
einen Tipp, wie der Jahrgang 2017 wird?
Wie sieht die Neue Generation Rheinland-Pfalz aus? gebaut. Wir arbeiten daran, eine Infrastruktur aufzubau- Sie regieren in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition
en, die eines modernen Industriestandortes würdig ist. mit SPD und Grünen. Ein Modell auch für die Zukunft? Jeder Jahrgang hat seine Besonderheiten und gute Win-
Die Neue Generation Rheinland-Pfalz freut sich auf die Zu- Das Wirtschaftsministerium führt Gründersprechstunden zerinnen und Winzer zeichnen sich dadurch aus, dass sie
kunft. Sie glaubt nicht, dass früher alles besser war, son- durch, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen, Koalitionen sind ein Gegenwartsmodell. Es geht darum, diese Besonderheiten in ihrem Wein abbilden. Wein ist das
dern gibt alles dafür, in Zukunft vieles besser zu machen. bevor sie zu einer Belastung oder gar Existenzgefährdung sich auf ein gemeinsames Gestaltungskonzept für einen Produkt aus Pflanzen, Boden und Klima und er vereint alle
Die neue Generation Rheinland-Pfalz ist eine Generation in der Gründerinnen und Gründer führen. bestimmten Zeitraum zu einigen. Die FDP Rheinland-Pfalz diese Aspekte. Der Jahrgang 2017 war nicht einfach. Die Er-
Bewegung, die gestalten will und in der Zukunft nicht nur hat in den Koalitionsverhandlungen den gleichen Ansatz träge waren, nicht zuletzt bedingt durch die klimatischen
Risiken, sondern auch Chancen sieht. Was muss sich in Deutschland ändern, damit Fortschritt, verfolgt, wie die Bundespartei. Wir haben geprüft, ob wir Schwankungen, geringer als in anderen Jahren. Der Jahr-
Modernisierung und Innovation keine Worthülsen blei- die Inhalte, für die wir im Wahlkampf geworben haben, für gang dürfte insgesamt weniger Quantität, aber gleichzeitig
Seit 2016 sind Sie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Land- ben? die wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wur- auch hervorragende Qualitäten hervorbringen. Der 2017er
wirtschaft und Weinbau. Was hat sich seitdem in Rhein- den, auch umsetzen können. Solange die Inhalte stimmen wird auf jeden Fall ein sehr spannender und facettenrei-
land-Pfalz bewegt? Wir müssen den Schalter im Kopf umlegen und dürfen und wir davon überzeugt sind, unser Land in einer Koali- cher Jahrgang und ich bin überzeugt, dass unsere rhein-
nicht nur an die Risiken denken, wir müssen diesen auch tion gemeinsam nach vorne zu bringen, regieren wir ger- land-pfälzischen Winzerinnen und Winzer wieder überzeu-
Das Land erlebt eine in seiner Geschichte nahezu einma- die Chancen gegenüberstellen. Nicht die Mahner und War- ne mit unseren Partnern. Egal ob in Rheinland-Pfalz oder gende Weine auf Top-Niveau präsentieren werden.
lige Infrastrukturoffensive. Es wird renoviert, saniert und ner sind die besten Vorbilder, sondern die Visionäre und auf Bundesebene, Freie Demokraten wollen gestalten.
10 11
Deutschland Regierungsbildung
NEUES DENKEN VORANBRINGEN
STATT „GROKO-WEITER-SO“.
Koalition der Gestrigen Die Welt ist im Wandel. Auch Deutschland steht vor Abgabenlast aber weiter steigen. Eine breite Entlastung
verschläft die Chance zur
großen Veränderungen. Neue Herausforderungen ver- der Mitte fällt in den kommenden Jahren aus. Stattdes-
stehen wir als Chancen. Nutzen wir sie. Nehmen wir sen drohen höhere Beiträge bei den Sozialversicherun-
die Aufgabe an, durch weltbeste Bildung die Menschen gen.
Erneuerung
bestmöglich zu qualifizieren. Nutzen wir die Chancen
der Digitalisierung. Seien wir mutig und ambitioniert. Rente zukunftssicher gestalten.
Stärken wir die Bürger und alle Beschäftigten – lassen Wir müssen den Generationenvertrag neu beleben und
wir sie an der Wohlstandentwicklung von heute und die Rente enkelfit machen. Wir brauchen einen flexiblen
morgen partizipieren. Sorgen wir für eine faire Balance Renteneintritt passend zum modernen Erwerbsleben.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sucht man zwischen Bürger und Staat und führen die Steuer- und Die GroKo will hingegen an starren Altersgrenzen
Erneuerungsimpulse vergebens. Die Freien Demokraten Abgabenlast für alle zurück. Machen wir den Arbeits- festhalten und viel Geld für Rentengeschenke ausgege-
markt und die Sozialsysteme flexibel. ben – ohne die Herausforderungen der älter werdenden
kämpfen für die Modernisierung des Landes. Gesellschaft anzupacken. Das müssen künftige Gene-
Unser Wohlstand von morgen braucht Modernisierung rationen bezahlen.
bereits heute. Die Chance zur Erneuerung wird von
der großen Koalition leider nicht ergriffen. Es gibt ein Einwanderungspolitik klar regeln.
Heimat-, aber kein Digitalisierungsministerium. Das Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit
zeigt: Den Koalitionspartnern fehlt es an Mut und neuen einem geregelten Familiennachzug für Härtefälle und
Impulsen für ein modernes Land. Die GroKo macht ein- Menschen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt
fach „weiter so“ – ohne Aufbruch, ohne ambitioniertes selbst bestreiten können. Der Koalitionsvertrag lässt
Ziel. Wir Freien Demokraten wollen unser Land erneu- aber gerade in Sachen Familiennachzug keine klare
Caitlin Hardee ern, mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen Haltung erkennen. Das Modell „Zuzug von 1.000 Men-
Redakteurin und den Wandel durch Digitalisierung und Globalisie- schen im Monat“ ist Willkür und kein Konzept.
rung beherzt anpacken:
Stabilität in Europa schaffen.
Trendwende für weltbeste Bildung einleiten. Wir wollen ein Europa, in denen die Grundsätze der Sta-
Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für Auch auf weiteren zentralen Politikfeldern fällt das Ver- Unsere Schulen müssen endlich in das Zeitalter der bilität und Eigenverantwortung gelten. Denn dies ist die
ein „Weiter so“ entschieden. Die Veränderungen dieser Zeit handlungsergebnis enttäuschend aus. Keine Trendwende digitalen Bildung geführt werden. Der Bund muss dabei Grundvoraussetzung für eine starke Gemeinschaft. Die
auch die Lehreraus- und -weiterbildung fördern kön- GroKo macht hingegen aus dem Europäischen Stabi-
erfordern jedoch Reformen und Modernisierung. Nur wenn zur weltbesten Bildung, keine grundlegende Reform des Bil-
nen. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. litätsmechanismus (ESM) eine Transferkasse für die
sich Deutschland erneuert, können die Chancen, die etwa dungsföderalismus. Entlastung? Fehlanzeige. Mit der GroKo Mit dem Kooperationsverbot bleiben dem Bund aller- Kommission. Mit dem so geplanten Europäischen Wäh-
die Digitalisierung mit sich bringt, auch genutzt werden. bekommt Deutschland eine Regierung, die wesentliche Zu- dings die Hände gebunden und eine Trendwende zur rungsfonds (EWF) wird die finanzpolitische Souveränität
Generationengerechtigkeit sieht anders aus als die Politik kunfts- und Konfliktfragen vertagt. Jamaika wäre aber nicht weltbesten Bildung bleibt aus. der Mitgliedsstaaten ausgehebelt. Zukünftig haften
auch deutsche Steuerzahler für unsolide Finanzpolitik
der Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Gro- besser gewesen. Denn ob CDU, CSU, SPD oder Grüne: Keiner
Mehr Mut bei der Digitalisierung zeigen. in anderen Teilen Europas.
ße Koalition macht nach der Methode Merkel einfach „Wei- ist bisher bereit, den Menschen wieder mehr Freiraum zu Der digitale Fortschritt muss ambitionierter und mit
ter so“ – ohne eine Leitidee, die uns in die Zukunft führen geben, Bildung und Digitalisierung Priorität einzuräumen mehr Gestaltungswillen vorangebracht werden. Die
könnte. „Die Erneuerung des Modells Deutschland ist in und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. GroKo verspricht schnelles Internet für alle – allerdings Mit der GroKo bekommt Deutschland eine Regierung,
bis 2025. Im Hinblick auf den rasanten digitalen Wandel die wesentliche Zukunfts- und Konfliktfragen vertagt.
dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit die- Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – und
ist das deutlich zu langsam. Auch ist mehr Geld für den Jamaika wäre aber nicht besser gewesen. Denn ob
ser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich“, sagt FDP-Chef sie steht zu ihrem Wort. Breitbandausbau notwendig, als von der GroKo einge- CDU, CSU, SPD oder Grüne: Keiner ist bisher bereit,
Christian Lindner. Die Freien Demokraten werden als konstruktive Oppositi- plant. Die Frage eines modernen Datenrechts schiebt den Menschen wieder mehr Freiraum zu geben, Bil-
In dem ambitionslosen Koalitionsvertrag vermissen die onskraft im Bund für eine echte Erneuerungsagenda kämp- die Koalition auf eine Expertenkommission. Auch bei dung und Digitalisierung Priorität einzuräumen und die
der Schaffung guter Rahmenbedingungen für digitale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.
Freien Demokraten wichtige Weichenstellungen für die fen. Diese muss mehr sein als ein Sammelsurium von Ein-
Geschäftsmodelle braucht es mehr Mut.
Zukunft. Statt endlich ein Digitalministerium auf den Weg zelmaßnahmen: Sie muss eine konkrete Antwort geben auf Wir Freie Demokraten nehmen die Aufgabe an, jetzt
zu bringen, schafft Schwarz-Rot lieber ein sogenanntes die Herausforderungen der Digitalisierung und des interna- Bürger spürbar entlasten. mehr denn je für die Modernisierung des Landes ein-
Heimatministerium. „Diese GroKo sollte besser GeKo hei- tionalen Wettbewerbs. Die Freie Demokraten nehmen die Wir wollen eine faire Balance zwischen Bürger und zutreten. Wir kämpfen für neues Denken und eine neue
Staat. Dazu gehört die vollständige Abschaffung des So- Generation Deutschland.
ßen“, rügt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Aufgabe an, jetzt mehr denn je für die Modernisierung des
lidaritätszuschlags. Mit der GroKo wird die Steuer- und
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Denn sie sei Landes einzutreten. Wir kämpfen für neues Denken und
nicht groß, sondern vielmehr eine Koalition der Gestrigen. eine neue Generation Deutschland. Mehr dazu:
Impressum: Freie Demokratische Partei (e.V.), vertreten durch Marco Mendorf (V.i.S.d.P.),
D1 Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, info@fdp.de, Tel. 030 284958-0 (Vereinsreg.-Nr.: 139996NzA5, AG Charlottenburg), Stand: Februar 2018 2
Partei Mitgliederentwicklung
re, deren Politik Stillstand für Deutschland bedeutet. Sieg-
hard Gera drückt dies so aus: „Ich hatte zunehmend das
Gefühl, dass die sogenannten. ‚Volksparteien‘ nicht mehr
die Kraft aufbringen, dem Wähler zu zeigen, wie wir künf-
tige Herausforderungen meistern können wie zum Beispiel
die Industrie 4.0.“ Unseren Neumitgliedern liegen beson-
ders die Themen Bildung, Digitalisierung, Entlastung und
12.362 mal die Überregulierung vieler Bereiche am Herzen. Magnus
Warga spricht vieler dieser Punkte an, als er nach seinen
Herzlich Willkommen
Beweggründen für einen Eintritt bei den Freien Demokraten
gefragt wird und mahnt: „In der Digitalisierung schleichen
wir seit Jahren vielen anderen Nationen hinterher, Inno-
nes Neujahrsempfangs im FDP-Kreisverband Mainz-Bingen vationen aus Deutschland werden leichtfertig ins Ausland
Die Freien Demokraten begrüßen viele neue Mitglieder. treffen wir eine ganze Reihe von Menschen, die im vergan- verscherbelt.“ Für Bodil Mühlenbrock ist vor allem die aktu-
Die Generalsekretärin Nicola Beer hat einige von ihnen genen Jahr Mitglied unserer Partei wurden. Diese Chance elle Situation in der Pflege ein Grund, einen Politikwechsel
getroffen. wollen wir nutzen, um nachzuhören, was die konkreten in Deutschland zu fordern. Überregulierung und planwirt-
Beweggründe für ihren Eintritt in die FDP gewesen sind schaftliche Methoden in diesem Bereich hält sie für falsch.
und was sie persönlich antreibt. Die Gespräche zeigen, Auch wünscht sie sich Änderungen in der Familienpoli-
dass den Menschen eine klare ordnungspolitische Stimme tik, etwa indem man Kleingruppen und Mehr-Generatio-
in der Politik fehlt. Konstantin Guntrum etwa findet eine nen-Modelle stärkt.
solche in der FDP und ist deshalb in die Partei eingetreten.
Er kritisiert die „scheckbuchgetriebene Konsenspolitik“ der
vergangenen Jahre. Unser Neumitglied Robert Schneider ist
nach dem Jamaika-Aus in die FDP eingetreten und erzählt:
„Anlass für mich war die Beendigung der Sondierungsge-
spräche. Die FDP hat mir damit gezeigt, dass sie bereit ist,
auf politische Ämter zu verzichten, wenn sich abzeichnet,
dass das eigene Wahlprogramm keine ausreichende Be-
rücksichtigung finden würde.“
Nicola Beer Für viele Menschen sind die Botschaften und die Überzeu-
FDP-Generalsekretärin
gung der Freien Demokraten ein Grund, um sich bei uns zu
engagieren. So schildert unser Neumitglied Darius Moghta-
Im vergangenen Jahr 2017 sind so viele Menschen neu in Die Freien Demokraten haben im vergangenen Jahr die der: „Die ‚neue‘ FDP hat es in ihrer Auszeit vom Parlament
die FDP eingetreten wie nie zuvor. Mit 12.362 Neumitglie- 60.000-Marke bei der Mitgliederzahl geknackt. Insgesamt geschafft, den abstrakten Begriff Freiheit mit Inhalten zu
dern verzeichnete die Partei einen Aufnahmerekord. Auch zählen wir nun 63.050 Mitglieder (Stand 31.12.2017) und es füllen. Mit vielen Punkten dieses Programmes konnte ich
nach dem Ende der Sondierungsgespräche für ein Jamai- werden täglich mehr. Wir wollen auch im neuen Jahr weiter mich identifizieren.“ Und Jörn Amling berichtet: „Aktuell
ka-Bündnis hält die Eintrittswelle an. Das ist ein Grund zu für unsere Idee der Freiheit und für eine Neue Generation bewegt haben mich das überzeugende Spitzenpersonal so-
echter Freude: So viele neue Gesichter, so viel frisches En- Deutschland werben. wohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sowie die Hal-
gagement, so viel Mut für Zukunft. Für die Menschen dieser neuen Generation sind Aufbruch tung derselben für das einzustehen, was sie vorher ange- Gruppenbild v. l. n. r.: Magnus Warga,
Darauf sind wir Freie Demokraten stolz. Diese Entwicklung und Modernisierung nicht nur leere Worthülsen, sondern kündigt haben.“ Bodil Mühlenbrock, Dr. Ulrike Stern, Nicola Beer MdB,
zeigt uns, dass wir auf die richtigen Themen und auf die ein Auftrag, der entschlossen angegangen werden will. Die- Jörn Amling, Dr. Darius Moghtader, Dr. Sieghard Gera
Das Thema „Förderung der Eigenverantwortung der Bür-
richtige Haltung setzen: optimistisch, mutig, konsequent. se Menschen entscheiden sich für einen neuen Politikstil ger“ ist auch unserem Neumitglied Ulrike Stern wichtig. Als
Unsere Partei setzt sich ein für mehr Chancen durch Frei- und für ein politisches Engagement, das von Mut, Innovati- Zahnärztin geht es ihr insbesondere um die Patientensou-
heit und heißt alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt on und Optimismus geleitet ist. veränität sowie den Erhalt der Freiberuflichkeit.
und eigenverantwortlich gestalten wollen, herzlich will- Wir sind neugierig auf die vielen Menschen, die ihren Weg Viele Menschen sehen in den Freien Demokraten eine klare
kommen bei den Freien Demokraten! zu den Freien Demokraten gefunden haben. Am Rande ei- Alternative zu den Regierungsparteien der letzten vier Jah-
12 13
Stiftung Strategie 2022
Auch in Zukunft mutig für
die Freiheit werben und
begeistern
© iStock / Getty Images Plus / GettyImages
Mit der strategischen Zielsetzung für 2022 geht die Stiftung ihren
eingeschlagenen Weg der Veränderung konsequent weiter und rüstet
sich für zukünftige Herausforderungen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt
Steffen Saebisch
Hauptgeschäftsführer der Friedrich-
Naumann-Stiftung für die Freiheit
Am 19. Mai 2018 wird die Friedrich-Naumann-Stiftung für 2013 hat den Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für mit rund 1.000 Veranstaltungen pro Jahr wurde ebenfalls Jahr gesorgt hat.
die Freiheit 60 Jahre alt. Ein schöner Anlass, diese sechs die Freiheit motiviert, die gesamte Bildungsarbeit neu zu auf die vier Kernthemen ausgerichtet, so konnten wir die Unsere internationale Arbeit - die Friedrich-Naumann-Stif-
Jahrzehnte Arbeit mit viel Mut für Freiheit und Demokratie überdenken, um wieder mehr Menschen für freiheitliche Teilnehmerzahlen in 2015 von rund 35.000 auf 47.000 in tung für die Freiheit ist weltweit in über 60 Ländern aktiv
in Deutschland und der ganzen Welt am 10. Mai 2018 in Lösungsansätze auf die Fragen unserer Zeit gewinnen, ja zwei Jahren steigern und noch wichtiger, jeder zweite Teil- - hat sich stärker als je zuvor mit unserer Arbeit in Deutsch-
Berlin mit einem Festakt zu würdigen. Im Rückblick war ge- begeistern zu können. nehmer war erstmals bei einer Stiftungsveranstaltung. land verzahnt und wichtige Impulse für die Inlandsarbeit
rade das vergangene Jahr 2017 für uns als Stiftung ein ent- Wir haben 2014 in der Stiftung begonnen, mit einem neu- Eine zentrale Rolle in unseren Veränderungsprozessen geleistet. Eine wichtige Rolle spielen hier unsere neuen Ex-
scheidendes Jahr. Mit dem historischen Wiedereinzug der en Zielgruppenkonzept unsere Kommunikation und unsere spielte der Ausbau unserer externen Kommunikation. Un- pertise-Hubs: Expertise-Hub Digitalisierung in Hongkong,
Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ist auch Bildungsangebote zu fokussieren. Unsere Inhalte konzent- sere Zeitschrift „liberal – Debatten zur Freiheit“ haben wir Expertise-Hub Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-
die Existenzsicherung unserer Stiftung geglückt, wofür Vor- rierten wir dabei auf vier zentrale Kernthemen – Bildung, umgestaltet, ein kostenfreies Abo eingeführt und die Auf- politik in Brüssel und Expertise-Hub Liberale Weltwirt-
stand, Kuratorium und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Soziale Marktwirtschaft, Offene und Digitale Gesellschaft lage auf 200.000 durch Beilagen deutlich erhöht. Mit dem schaftsordnung in Washington D.C.
ter allen am Bundestagswahlkampf 2017 beteiligten Part- sowie Internationale Politik. Das Liberale Institut hat sich Aufbau eines Crossmedia-Zentrums und dem Relaunch Aber das war erst der Anfang. Wir haben uns ehrgeizige Zie-
eifreundinnen und Parteifreunden einen herzlichen Dank zu einem Kreativzentrum entwickelt, das die Veranstaltun- unserer Homepage www.freiheit.org haben wir eine profes- le gesetzt. Mit den vom Kuratorium beschlossenen Strategi-
schulden. gen sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Positio- sionelle digitale Kommunikation, die für Zuwachsraten in schen Zielen 2022 geht die Stiftung ihren eingeschlagenen
Die Existenzkrise des politischen Liberalismus mit dem Jahr nen und Publikationen flankiert. Unser Bildungsprogramm den Sozialen Medien in Höhe von 150% allein im letzten Weg der Veränderung konsequent weiter und rüstet sich
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Stiftung Strategie 2022
signte standardisierte Veranstaltungskonzepte umsetzen. Mit einer neuen Strategie für unsere Auslandsarbeit wer-
Unser Angebot an Qualifizierungs- und Fertigkeitensemi- den wir unsere internationale Arbeit weiter fokussieren.
naren werden wir nachfrageorientiert weiter ausbauen und Unsere Mission ist die Erringung, Stärkung und Verteidi-
professionalisieren. Dabei werden im Rahmen eines breit gung der Freiheit. Dies tun wir durch einen konsequenten
gefächerten Angebots das Wissen, die Fähigkeiten und die Einsatz für die Menschenrechte, für einen liberalen und de-
Fertigkeiten vermittelt, die für die politische Meinungsbil- mokratisch verfassten Rechtsstaat, für die soziale Markt-
dung und ihre Umsetzung im politischen Wettbewerb not- wirtschaft und für die offene Gesellschaft. Zur Verbreitung
wendig sind. unserer Themen werden wir insbesondere unsere Experti-
Mit unserer Begabtenförderung begleiten wir über 1.000 se-Hubs weiter ausbauen, jedes Jahr ein Thema für die ge-
Stipendiatinnen und Stipendiaten bei ihrer akademischen samte Auslandsarbeit festlegen und daran arbeiten sowie
Ausbildung. Unsere Beratungs- und Serviceleistungen für den Austausch speziell in unseren Netzwerken fördern und
den leistungsstarken Nachwuchs wollen wir hierzu auf forcieren.
eine neue Basis stellen, mit einem vollständigen Ange- Die strategischen Ziele markieren die nächste Zäsur in
bot an unsere Stipendiaten wie Netzwerkangebote und unserer Stiftungsarbeit: Wir wollen nicht nur weiter opti-
eine professionelle Alumniorganisation, ein Mentorenpro- mieren, investieren und neue Kooperationen schaffen. Wir
gramm, eine stärkere Einbindung in die inhaltliche Arbeit wollen jetzt auch die richtigen Weichen für die Zukunft der
der Stiftung und die Stärkung der Selbstverwaltung. Unsere Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellen. Um
Auswahlausschussmitglieder und Vertrauensdozenten sol- weiter mit Mut für die Freiheit werben zu können. Es ist
len in diese Neuaufstellung der Begabtenförderung intensiv nötiger, denn je.
mit einbezogen werden.
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Die Truman-Villa: Sitz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Potsdam
Dank der Privaten
für zukünftige Herausforderungen.
Wir als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wol-
werden in einem Bundesprogramm alle bundesweit rele-
vanten Großveranstaltungen von einer zentralen Veran-
gibt es bessere
len uns zukünftig als Innovationsplattform bewähren, wir
möchten Raum bieten für die Diskussion und die Erarbei-
tung von kreativen Ideen und liberalen Lösungsansätzen
staltungseinheit in Berlin geplant und vor Ort durchgeführt.
Dies führt zu einer Entlastung unserer Regionalbüros und
sichert die professionelle und mediale Vermarktung großer
Therapien für alle.
von Zukunftsfragen, als Netzwerkplattform und Informa- Veranstaltungen.
tionsbörse. Die Regionalbüros werden zu Länderbüros umgebaut und
In der Themenentwicklung werden wir uns zukünftig stär- konzentrieren sich in ihrer Arbeit stärker auf die mittel- bis
ker auf langfristige Themenlinien und Megatrends konzen- langfristig zu erwartenden Veränderungen in den Bundes-
trieren und diese gemeinsam mit unseren nationalen und ländern. Die regionale und lokale Durchdringung mit ver- Gemeinsam mit
physiotherapeut jan
internationalen Partnern in Foresight-Prozessen erarbeiten. netzten Bildungsangeboten erfolgt analog und digital. Der
Unser Liberales Institut wird sich noch stärker als bisher komplette Neuaufbau einer lokalen, von den Länderbüros
zum thematischen Knotenpunkt entwickeln, der, unseren
vier Kernthemen folgend, liberale Politik- und Lösungsan-
gesteuerten bildungspolitischen Ebene stellt sicher, dass
wir zukünftig flächendeckend auch in den Unterzentren
machen wir unser
sätze kreativ und innovativ erarbeitet. Das Bildungspro- Veranstaltungen anbieten können. Hierzu wollen wir eine
Gesundheitssystem
zu einem der besten
gramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neue auf Honorar basierende Vertriebsstruktur mit ehren-
werden wir auf ein neues Fundament stellen. Zukünftig amtlichen Programmmanagern aufbauen, die zentral de-
der Welt.
16 www.pkv.de/janFraktionsvorsitzendenkonferenz Schleswig-Holstein
Kitas verbessern. „Insgesamt gibt die Koalition in dieser Le- ner Milliarde Euro. Damit es auch beim Breitbandausbau
gislatur 481 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas aus“, so schneller geht, hat Buchholz ein Bündnis mit 65 Unter-
Garg. Ein Großteil fließe in hochwertigere Betreuung und nehmen, Verbänden und Organisationen geschmiedet. Das
bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. Im Schulbereich Ziel: eine flächendeckende Glasfaser-Breitbandversorgung
wird es 2018 durch den Verzicht auf Stellenstreichungen bis 2025 – fünf Jahre früher als geplant. Hierfür stellt das
und zusätzliche Planstellen insgesamt 890 Lehrerstellen Land zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung.
mehr geben als vorgesehen. „Unsere Schulen sollen Lern- Für die FDP haben zudem eine funktionierende Justiz und
Frischer Wind orte sein, in denen jedes Kind die jeweils richtige Förderung
bekommt, um aus seinen Talenten des Beste zu machen“,
eine gut ausgestattete Polizei Priorität. „Von der Durchset-
zung geltenden Rechts hängt das langfristige Vertrauen der
im hohen Norden
fordert Vogt. Bürger in unseren Staat und in unsere freiheitlich-demo-
Auch bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur hat kratische Grundordnung ab“, ist sich Fraktionsvorsitzender
Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz viel vor: Vogt sicher. Deshalb würden auch hier die Ressourcen auf-
„Wir streben für 2018 einen gewaltigen Kraftakt an, indem gestockt – beispielsweise durch 500 zusätzlichen Polizisten
Seit Sommer regiert in Schleswig-Holstein ein Jamaika- wir versuchen werden, alles in allem 90 Millionen Euro al- bis zum Ende der Wahlperiode. Anders als auf Bundesebene
Bündnis. Die Freien Demokraten sind treibende Kraft. lein für die Sanierung der Landesstraßen auf die Straße sieht er die Jamaika-Partner bei alldem in einem Boot und
In der Reihe „Neue Generation Verantwortung“ werfen wir zu bringen“, erklärt der FDP-Mann. Doch das soll erst ein lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Hier will nie-
Anfang sein. Insgesamt sei, so Buchholz, rund ein Drittel mand den anderen über den Tisch ziehen.“
einen Blick auf die Veränderungen im nördlichsten Bundes-
der Straßen marode. Der Sanierungsstau liege bei fast ei-
land.
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Dr. Thomas Hahn
Redakteur
Deutschlands glücklichste Bürger leben laut Studien in schaftlich stark sei, die Tatkraft der Menschen fördere und
Schleswig-Holstein. Die Quellen des Wohlgefühls sind um- – dem Freidemokraten Vogt ist das wichtig – „das vor allem
stritten. Christopher Vogt will, dass künftig auch die Politik mutig und optimistisch ist“. Mit den richtigen Akzenten will
dazu beiträgt: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die glück- er Aufbruchsstimmung erzeugen und neue Dynamik entfa-
lichsten Deutschen noch mehr Chancen und Wohlstand ge- chen. „Wir packen genau dort an, wo es aus unserer Sicht
nießen könnten und junge Menschen noch bessere berufli- notwendig ist, um unser Bundesland zukunftsfähig zu ma-
che Perspektiven hätten“, erklärt der Chef der Landtags-FDP. chen“ stellt Vogt klar. Die Schwerpunkte der FDP sind dabei:
Für Wolfgang Kubickis Amtsnachfolger ist es „kein Naturge- Investitionen in Bildung, Modernisierung der Infrastruktur
setz“, dass vor allem der Süden der Republik wirtschaftlich und Stärkung des Rechtstaats.
erfolgreich sei. Als Partner von CDU und Grünen arbeiten Für bessere Chancen beim Start ins Leben treibt Sozial-
die Freien Demokraten seit rund einem halben Jahr daran, minister Heiner Garg eine umfassende Kita-Reform vor-
dass ihre Ziele Wirklichkeit werden. an. „Wir wollen den großen Wurf wagen“, bekräftigt der
Das Jamaika-Bündnis an der Kieler Förde habe, so Vogt, eine FDP-Landesvorsitzende. Er will Elternbeiträge deckeln,
klare gemeinsame Vision: ein Land, das ökologisch und wirt- Kommunen entlasten und natürlich die Qualität in den
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