Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
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Ausgabe 3.2021 Steuern. Recht. Betriebsführung. Für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Schwerpunkt Agrarreform Was das für Sie finanziell bedeutet Seite 4 www.ecovis.com
Mehr Geld für Umweltprojekte Ende Juni 2021 hat der deutsche Bundesrat den Gesetzen, wie die EU-Agrarreform in Deutschland umzusetzen ist, zugestimmt. Für Landwirte kommt es ab 2023 zu mehr oder weniger großen Einbußen bei den Direktzahlungen. Warum das so ist, erfahren Sie im Schwerpunktbeitrag ab Seite 4. Ein Thema, das uns stets begleitet, ist die Hofübergabe. Einerseits gibt es neue Rege- lungen, die die Nachfolge erleichtern. Andererseits aber schaut die Finanzverwaltung immer genauer auf die Schenkungsteuer. Und nicht alles, was in der Bilanz steht, ist Ernst Gossert Steuerberater bei steuerlich begünstigt. Mehr über das Problem und seine Lösungsmöglichkeiten ab Ecovis in München Seite 8. Sie haben Ihre Umsatzsteuerpauschalierung verloren? Auch für dieses Pro blem gibt es Lösungen, damit sich der finanzielle Schaden in Grenzen hält (Seite 11). Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. Ihr Ernst Gossert Machen Sie mit bei unserer Leserbefragung – mit Gewinnchance! Wir wollen das Magazin „ECOVIS agrar“ für Als kleines Dankeschön ver Sie noch lesenswerter machen. Wir bitten Sie losen wir unter allen Einsen- daher um Ihre Meinung. Nehmen Sie an der dungen zehn Feinkost-Pakete Leserumfrage teil – das dauert nur wenige von Gepp's. Minuten. Den Link dazu finden Sie hier: https://ecovis.fra1.qualtrics.com/jfe/form/ Sie können bis 31. August 2021 an der Umfrage SV_2ox81IU5wfwHmTk teilnehmen.* * Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbeitende bei Ecovis und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Inhalt 3 Kurz & bündig 7 Markenrecht Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht Sie haben einen guten Namen für Ihr Produkt? Lassen Sie ihn schützen, damit Nachahmer keine Chance haben 4 Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Der Bundesrat stimmt der GAP-Reform zu: Landwirte 8 Hofübergabe müssen sich auf Einbußen bei den Direktzahlungen Nicht alle in der Bilanz aufgelisteten Wirtschaftsgüter einstellen sind von der Schenkungsteuer befreit. Das macht bei der Hofübergabe häufig Probleme. Es gibt aber Lösungen 10 Baumaßnahmen am Hof Fotos: ©William W. Potter, stock.adobe.com Pauschalierende Landwirte können künftig keine Vorsteuern bei Trennungsmodellen mehr abziehen SCHWERPUNKT 11 Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung - Agrarreform Wie Sie finanzielle Einbußen mit geschickten Lösungen ausgleichen 6 Praktikanten im landwirtschaftlichen Betrieb 12 Meldungen Lernende auf dem Hof beschäftigen ist ein Gewinn Schenkungsteuerregelungen für Hofübernehmer; für beide Seiten – und nicht einmal teuer Unterverpachtung von Grundstücken ist privat 2 ECOVIS agrar | 3.2021
Auch der Nießbraucher ist Betriebsinhaber Was bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer als begünstigte Hofübergabe zu verstehen ist, musste jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) beantworten. Streit- auslöser war die Vererbung eines Nießbrauchsrechts am Hof. Der Vater hatte sich dieses bei der Übergabe zunächst zurückbehalten, mit seinem Tod ging das Recht auf seine Ehefrau über. Für diesen Teil des Nachlasses wollte das Finanzamt aber die Verschonung für die Land- und Forstwirtschaft nicht gewähren. Zu Unrecht, wie die Richter urteilen: Ein Landwirt muss nicht unbedingt Eigentümer der Bewirtschaftungsflächen sein, um als solcher zu gelten. Das Nießbrauchsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut kann auch zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen zählen (BFH- Urteil vom 25. November 2020, II R 9/19). Teure Futtermittelaufbereitung Die Streitfrage, ob für Futtermittel sieben oder 19 Pro- Hofübergabe und Stückländereien zent Mehrwertsteuer zu zahlen sind, musste das Finanzgericht Münster klären. Ein Landwirt produ- Obwohl verpachtete Flächen von der Erbschaftsteuer verschont zierte sein Tierfutter aus zugekauftem Getreide und sind, sind Stückländereien hier eine wichtige Ausnahme. Diese verwendete eine computergesteuerte Anlage, um das Flächen werden zwar auch niedrig bewertet, aber die Freistellung Futter zielgerichtet für seine Tiere zu mischen und mit 85 oder 100 Prozent entfällt. Gerade in den neuen Bundes aufzubereiten. Der Lieferant versteuerte die Futter ländern kann das ein Thema sein. Daher ist auf den richtigen Zeit- lieferungen mit sieben Prozent. Das Finanzamt sah in punkt der Hofübergabe und die zum Zeitpunkt der Übergabe der tiergerechten Aufbereitung einen erheblichen gültige Vertragslage zu achten. Eine Verlän- Dienstleistungsanteil und setzte den vollen Mehr- gerung von Pachtverträgen vor der Hof wertsteuersatz an. Zu Recht, sagen die Finanzrichter. übergabe über 15 Jahre hinaus führt zum Weil der Dienstleistungsanteil in diesem Fall hoch Verlust der Verschonung. sei, präge er den Gesamtumsatz. Es liege keine bloße Lieferung zum ermäßigten Steuersatz mehr vor. Bleibt abzuwarten, was der Bundesfinanzhof dazu sagt (Urteil vom 25. Februar 2021, 5 K 3446/18 U). Hofübergabe und Bauplätze – ein Minenfeld Bauplätze können bei der Hofübergabe erhebliche Schenkungsteuer auslösen. Sind sie in einem Grafiken: ©A788OS, shutterstock.com erschlossenen Bebauungsgebiet, wandern sie regelmäßig vom begünstigten land- und forstwirt- schaftlichen Vermögen ins Grundvermögen. Sie werden aber ausnahmsweise noch den Verscho- nungsregelungen unterworfen, solange der Landwirt sie selbst bewirtschaftet. Die Behaltensregeln erfordern eine Selbstbewirtschaftung der Bauplätze auch nach der Hofübergabe bis zu fünf oder sieben Jahre. Ist der Hof aber bereits verpachtet, ist die Verschonung für die Bauplätze ein für alle Mal futsch. Mögliche Lösung: Der Übergeber wird am landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters beteiligt. In diesem Fall gelten die Bauplätze auch als selbst bewirtschaftet und sind verschonungsfähig. ECOVIS agrar | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 3
SCHWERPUNKT Agrarreform Was das für Sie finanziell bedeutet Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Systemwechsel oder Rückschritt: Was die Landwirte erwartet Am 25. Juni 2021 hat der deutsche Bundesrat den Gesetzen, wie die EU-Agrarreform in Deutschland umzusetzen ist, zugestimmt. Für Landwirte kommt es ab 2023 zu mehr oder weniger großen Einbußen bei den Direktzahlungen – so der Stand zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe. D Fotos: (links) ©Budimir Jevtic, (rechts) ©denis_333, stock.adobe.com er wesentliche Bestandteil der Agrar- nen sich die Landwirte aber künftig Geld sind pro Jahr ein Viertel der Direktzahlun- reform ist die Änderung des Direkt- dazuverdienen (siehe Beispiel Seite 5 unten). gen eingeplant. Aktuell sind das jährlich zahlungen-Durchführungsgesetzes. Dieses rund 1,1 Milliarden Euro. Für Weidetierhalter sieht vor, dass die Umschichtung des Was mit dem Geld aus beispielsweise haben sich die Zuständigen Agrar-Gesamtbudgets für Deutschland von der Umschichtung passiert auf gekoppelte Prämien in Höhe von zwei der ersten in die zweite Säule – also von Die frei gewordenen Mittel sind im Wesent Prozent geeinigt. So bekommen Mutterkuh- der Säule der Direktzahlungen in die lichen für Agrarumwelt- und Klimamaß halter, Schaf- und Ziegenhalter eine Prämie Säule, aus der Umweltmaßnahmen finan- nahmen (AUKM), für die Förderung des von 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie ziert werden – auf acht Prozent im Über- Ökolandbaus und für Programme zur Ver- 60 Euro je Mutterkuh. gangsjahr 2022 angehoben wird. Danach besserung des Tierwohls gedacht. Auch klei- steigt die Umschichtung schrittweise auf nere und mittlere Betriebe profitieren von Einig sind sich das Landwirtschafts- und 15 Prozent bis zum Ende der Förderperiode der Umschichtung. Für die Eco-Schemes das Umweltministerium darüber, dass die 2026. Folgen der Umschichtung: Die Basisprämie fällt ab 2023 für alle Betriebe von 154 Euro auf rund 145 Euro pro Hektar im Jahr 2026. Eco-Schemes: Das neue Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Um die Basisprämie künftig zu erhalten, müssen Bauern zusätzlich einen Anteil von Bei Eco-Schemes, Öko-Regelungen auf Deutsch, handelt es sich um die Vorgabe aus Brüs- vier Prozent nichtproduktiver Flächen als sel, Gelder der ersten GAP-Säule für den Umweltschutz einzusetzen. EU-Mitgliedstaaten Brache oder drei Prozent bei Anbau von müssen künftig 20 bis 30 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten GAP-Säule für Leguminosen oder Zwischenfrüchten einhal- Umweltschutzmaßnahmen – zusätzlich zu den Umweltprojekten der zweiten Säule – reser- ten. Mit den Eco-Schemes (siehe Kasten vieren. Landwirte müssen an den Eco-Schemes nicht teilnehmen. Das Geld aus den rechts) in der ersten Säule und den Agrarum- Öko-Regelungen erhalten sie zusätzlich zur Basisprämie. weltmaßnahmen in der zweiten Säule kön- 4 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS agrar | 3.2021
Honorierung der Ökoleistungen über einen Kostenausgleich hinausgehen sollte. Als Auf einen Blick: Was die Agrar-Reform bringt Kernpunkt des Pakets nannte die Bundes- • Die Erhöhung der Umverteilungsprämien landwirtschaftsministerin Julia Glöckner – Stufe 1 bis 40 Hektar (ha) (2021: bis 30 ha): Zuschlag von rund 69 Euro/ha die Einführung der Eco-Schemes. Sie hono- – Stufe 2 von 41 ha bis 60 ha (2021: bis 46 ha rund 30 Euro/ha): Zuschlag von 41 Euro/ha rieren ökologische Leistungen der Land- wirte bereits in der ersten Säule. Weitere • Junglandwirte erhalten künftig eine erhöhte Hektarprämie für bis zu 120 ha. Bisher liegt Punkte sind die schrittweise Anhebung der die Grenze bei 90 ha. Umschichtung von der ersten in die zweite • Neu eingeführt: eine gekoppelte Weidetierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe. Säule sowie die ausgeweitete Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe in • Als Grundbedingung für alle Zahlungen gelten künftig erweiterte Anforderungen: der ersten Säule. – Vier Prozent der Ackerflächen sind für Brachen oder Gehölzstreifen zur Verfügung zu stellen. Grünlandgebiete gefordert – Dauergrünland ist zu erhalten. Landwirte dürfen sie nicht in Natura-2000-, Feucht- und Aus einem festgelegten Maßnahmenkata- Moorgebiete umwandeln oder pflügen. log können Landwirte künftig die für sie geeigneten Maßnahmen auswählen. Erst dadurch erhalten sie die Beihilfen für die Eco-Schemes. Die Öko-Regelungen, die • Bewirtschaftung von Acker- oder Dauer- Die Entscheidung, welche Öko-Regelung momentan zur Verfügung stehen: kulturflächen des Betriebs ohne Verwen- der Landwirt umsetzt, liegt bei ihm selbst. • Extensivierung des gesamten Dauergrün- dung von chemisch-synthetischen Pflan- Das soll den Einstieg erleichtern. Landwirte lands des Betriebs; zenschutzmitteln; müssen sich jedoch mit zahlreichen Ände- • ergebnisorientierte extensive Bewirtschaf • Anwendung von durch die Schutzziele rungen und finanziellen Einschnitten aus tung von Dauergrünlandflächen mit bestimmten Landbewirtschaftungsme- einandersetzen. Nachweis von mindestens vier regionalen thoden auf landwirtschaftlichen Flächen Kennarten, also Pflanzen, die in der in Natura-2000-Gebieten (Schutzgebiets- Autor: Christian Aigner, Agrarjournalist Region üblicherweise verbreitet sind; bonus). E-Mail: info@christianaigner.de Rechenbeispiel: Wie sich die Prämienhöhe 2023 bis 2026 verändert Nach der Verabschiedung der Gesetze zur GAP-Reform durch den Bundesrat am 25. Juni 2021 sinkt die Basisprämie von etwa 170 Euro je Hektar im Jahr 2021 auf rund 145 Euro 2026. Ausgleich dafür können die höhere Umverteilungsprämie und die Junglandwirteförderung schaffen sowie neue Instrumente wie die Eco-Schemes und gekoppelte Zahlungen, zum Beispiel Weidetierprämien. Gesamtvolumen Anteil Prämie Gesamtvolumen Anteil Prämie 2023 2023 2023 2026 2026 2026 Finanzielle Gesamtausstattung 4.915.695.459 € 100 % 4.915.695.459 € 100 % der ersten Säule Umschichtung in die zweite Säule 491.569.546 € 10 % 737.354.319 € 15 % Nationale Obergrenze nach 4.424.125.913 € 4.178.341.140 € Umschichtung Anteil für Eco-Schemes1 1.106.031.478 € 25 % 65,66 €/ha 1.044.585.285 € 25 % 62,01 €/ha Anteil für Umverteilungsprämie1 530.895.110 € 12 % 501.400.937 € 12 % 0 bis 40 Hektar 69,00 €/ha 69,00 €/ha 41 bis 60 Hektar 41,00 €/ha 41,00 €/ha Gekoppelte Zahlungen1 88.482.518 € 88.482.518 € Schafe und Ziegen 30,00 €/Tier 30,00 €/Tier Mutterkühe 60,00 €/Tier 60,00 €/Tier Anteil Junglandwirteförderung2 98.313.909 € 98.313.909 € Anteil Basisprämie3 2.600.402.898 € 154,37 € 2.445.558.491 € 145,18 € 1 Anteil wird von der nationalen Obergrenze nach Umschichtung berechnet | 2 Anteil wird von der finanziellen Gesamtausstattung berechnet 3 Anteil berechnet sich nach der finanziellen Gesamtausstattung abzüglich aller Zahlungen, geteilt durch förderfähige Gesamtfläche von 16.845.000 ha Quelle: Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, 26. März 2021, eigene Berechnungen (ohne Gewähr). Anpassungen im Rahmen der Gesetzes-/Verordnungsausformulierung sind nicht auszuschließen und im vorstehenden Text und in den Berechnungen nicht berücksichtigt. ECOVIS agrar | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 5
Praktikanten im landwirtschaftlichen Betrieb Wissen weitergeben Wer Praktikanten auf dem Hof beschäftigt, profitiert. Damit alles glattläuft, sind einige Aspekte zu beachten: sei es beim Arbeitsvertrag, bei der Sozialversicherung oder bei der Bezahlung. P raktikumsplätze im landwirtschaftli- chen Betrieb sind für beide Seiten ein Gewinn. „Damit die gemeinsame Zeit auf • Regelungen im Krankheitsfall • Aufgabengebiete • Verschwiegenheitsklausel über dem Hof gut läuft, sind einige Formalien zu Firmeninterna beachten. Zum Beispiel, ob es ein Pflicht- praktikum oder ein freiwilliges Praktikum Versicherung für Praktikanten Illustrationen: (links) ©artinspiring, (rechts) ©elizaliv. Beide: stock.adobe.com ist“, erklärt Andreas Islinger, Steuerberater „Teilen Sie Ihr Wissen mit Versichert bei Krankheit oder bei einem und Rentenberater bei Ecovis in München. Unfall sind Praktikanten entweder über die jungen Menschen. Es lohnt Krankenversicherung der Studenten oder Wie sich Praktika unterscheiden sich und ist nicht teuer.“ über den Arbeitgeber. Beiträge zur Unfall- Ein Pflichtpraktikum gehört während des versicherung fallen grundsätzlich an, wenn Andreas Islinger Studiums oder der Schulausbildung mit Gehalt gezahlt wird. Dann besteht Schutz in Steuerberater und Rentenberater einer vorgeschriebenen Dauer zur Ausbil- der gesetzlichen Unfallversicherung. bei Ecovis in München dung. Die Universität oder Schule bleibt dabei der „Hauptarbeitgeber“ des Prakti- Pflichtpraktikanten muss der Landwirt kanten. Die Folge: Der Praktikant hat kei- weder Urlaub geben noch muss er sie nen Anspruch auf Urlaub und Entgelt. bezahlen. Das kann aber sinnvoll sein. „Der Bei einem freiwilligen Praktikum über- Betrieb bringt sich als interessanten Arbeit- Bekommt der Praktikant Geld, bleibt dieses nimmt der Landwirt die Rolle des Hauptar- geber in Stellung und schafft einen Aus- in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Ren- beitgebers. Das Unternehmen unterliegt gleich für mögliche höhere Ausgaben der ten- und Arbeitslosenversicherung beitrags- dann dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das Praktikanten, beispielsweise für Fahrtkos- frei. „Wichtig ist eine schriftliche Bestäti- bedeutet, dass der Praktikant Anspruch auf ten“, sagt Islinger, „etwa 450 Euro monat- gung der Schule oder Hochschule, dass es Urlaub, Vergütung und ein Zeugnis hat. lich sind üblich. Ist das Praktikum sehr sich um ein Pflichtpraktikum handelt“, sagt lang, gelten auch bei Pflichtpraktikanten Islinger. Aufgrund des meist nur geringen Bei freiwilligen Praktika fallen in der Regel zusätzlich zwei Tage Urlaub pro Monat als Arbeitslohns fällt aber meist ohnehin keine Sozialversicherungsbeiträge an. Ausnah- Richtwert.“ Lohnsteuer an. men gibt es, wenn das Werkstudentenprivi- leg greift, eine kurzfristige Beschäftigung oder ein Minijob vorliegt. Auch hier fällt aufgrund des meist nur geringen Arbeits- lohns oftmals keine Lohnsteuer an. Sie haben Fragen? Den Vertrag richtig gestalten Arbeitszeugnis: So • Wo finde ich Praktikanten? „Für einen Vertrag für beide Praktika-Arten machen Sie es richtig • Wie viel kostet mich ein Praktikant gibt es keine rechtliche Verpflichtung. Den- im Monat? noch ist es ein Dokument, das Uneinigkeiten Erfahren Sie hier, wie Sie ein Zeugnis • Welche Aufgaben dürfen Praktikanten vorbeugt“, erläutert Islinger. Für Pflicht- korrekt gestalten: erledigen? praktika gibt es bei Universitäten und Schu- len häufig Vorlagen. Geregelt sollten sein: https://de.ecovis.com/ Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, • Dauer und Art des Praktikums pressemeldungen/ oder schicken Sie uns eine E-Mail: • Wöchentliche Arbeitszeit, zeugnisse-richtig-schreiben/ redaktion-agrar@ecovis.com tägliche Arbeitszeiten (von ... bis) • Vergütung und Urlaubstage 6 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS agrar | 3.2021
Markenrecht Lassen Sie Ihre Ideen für Produktnamen schützen Sie haben für Ihr landwirtschaftliches Produkt einen tollen Namen gefunden, den es noch nicht gibt? Lassen Sie ihn unbedingt schützen, denn dann können nur Sie damit werben. E ine Marke kennzeichnet Produkte und die Produkte, die sie schützen wollen, ein- Foto: ©Proxima Studio, stock.adobe.com Dienstleistungen. Sie kann eine reine deutig benennen. Die Marke können Land- Wortbezeichnung (Wortmarke), eine reine wirte über ein Formular auf der Website des Grafik (Bildmarke) oder ein gemischtes Zei- DPMA selbst anmelden oder sie beauftragen chen (Wort-/Bildmarke) sein. Bei Wortmar- einen Patent- oder Rechtsanwalt damit. Ist ken ist zu beachten, dass die Bezeichnung die Marke eingetragen, gilt der Schutz zehn für das Produkt weder nur beschreibend „Mit der Anmeldung einer Jahre, gegen Gebühr weitere zehn Jahre. Die noch eine Gattungsbezeichnung sein darf. Gebühr für die Markenanmeldung liegt bei „Haben Sie beispielsweise eine besonders Marke sind Sie rechtlich auf mindestens 300 Euro. aromatische Spitzkohl-Sorte, dann können der sicheren Seite.“ Sie die Bezeichnung ,Spitzkohl‘ nicht schüt- Eine Markenanmeldung lohnt sich Harald Schleicher zen lassen, da dies ein landwirtschaftliches Wer eine Marke angemeldet hat, darf als Notar, Rechtsanwalt und Fachanwalt Produkt ist. Die Bezeichnung ,Spitzi‘ würde Einziger diese Marke nutzen. „Angenommen für Gewerblichen Rechtsschutz bei allerdings gehen“, erklärt Harald Schlei- Sie haben für Ihren Spitzkohl ein Marken- Ecovis in Berlin cher, Fachanwalt für Gewerblichen Rechts- logo ,Spitzi‘ angemeldet, dann dürfen nur schutz bei Ecovis in Berlin. Wichtig zu wis- Sie damit werben. Andere dürfen nur das sen: Landwirte müssen mit ihrer Marke ein Wort Spitzkohl nutzen“, erklärt Schleicher. Alleinstellungsmerkmal haben. Die Marke darf es also so oder in verwechslungsfähi- auf der Website des Deutschen Patent- und Falls doch jemand die Marke verwendet, ger Form noch nicht geben. Markenamts (DPMA). Bei Zeichen mit Bild- können Landwirte Unterlassungsansprü- bestandteilen oder in Zweifelsfällen sollten che geltend machen. „Mit einer Markenan- Wie Landwirte eine Marke anmelden sie einen Rechts- oder Patentanwalt in die meldung haben Landwirte also Rechtssi- Landwirte, die ein Wort oder ein Bild schüt- Recherche einbeziehen. „Wer vorher recher- cherheit und außerdem ein individuelles zen lassen wollen, sollten zuerst recherchie- chiert, spart sich später mögliche rechtliche Produkt, das sie verkaufen dürfen“, sagt ren, ob es das Kennzeichen bereits so oder Auseinandersetzungen, wenn es eine ähnli- Schleicher, „auf Verpackungen, im Web- in ähnlicher Form gibt. Das geht bei reinen che Marke schon gibt“, sagt Harald Schlei- Shop oder auf Social Media sind Wort-/Bild- Wortzeichen über die Recherche-Funktion cher. Bei der Anmeldung müssen Landwirte marken zudem echte Eyecatcher.“ ECOVIS agrar | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 7
Hofübergabe Die Schenkungsteuer macht immer mehr Probleme Hofvermögen ist niedrig bewertet, und es existieren viele Verschonungsregelungen. Dennoch wirft die Schenkungsteuer zunehmend Fragen auf. Bei sorgfältiger Planung gibt es aber Wege aus dem Dilemma. N eue gesetzliche Regelungen erleich- nicht alles, was in der Bilanz steht, ist auch Foto: ©Monet , stock.adobe.com tern die Hofübergabe, und es gibt neue steuerlich begünstigt. Gestaltungsmöglichkeiten. Selbst eine Betriebsaufteilung ist nun normalerweise Keine landwirtschaftliche unproblematisch möglich, ohne stille Nutzung – keine Begünstigung Reserven aufzudecken (siehe Tipp Seite 9). Die Begünstigung entfällt, sobald Land- Leider ist die Einkommensteuer aber nur wirte die Wirtschaftsgüter nicht mehr für ein Aspekt der steuerlichen Prüfung von ihren Betrieb nutzen. Das ist bei Grundstü- Hofübergaben. „Das Hauptaugenmerk liegt cken der Fall, wenn etwa ein Gewerbebe- „Planen Sie die auch weiterhin auf der Schenkungsteuer. trieb die Agrarflächen außerlandwirtschaft- Hofübergabe frühzeitig, Denn bei immer mehr Übergaben treten lich nutzt. Sie sind dann Grundvermögen Sonderfälle auf, die teils erhebliche Steuer und nicht mehr land- und forstwirtschaftli- damit Sie später keine belastungen nach sich ziehen“, beobachtet ches Vermögen. Das gilt auch für Gebäude, steuerlichen Nachteile Steuerberater Mauritz von Wersebe von Maschinen und Gerätschaften, die ihre Ecovis in Bergen auf Rügen. ursprüngliche Bestimmung verloren haben. haben.“ Eigentlich fällt auf die Vererbung und Es ist also ein Trugschluss zu denken, dass Mauritz von Wersebe Schenkung von land- und forstwirtschaftli- alle in der Bilanz aufgelisteten Wirtschafts- Steuerberater bei Ecovis chem Vermögen wenig Steuer an. Es spielt güter den schenkungsteuerlichen Befreiun- in Bergen auf Rügen keine Rolle, ob der Hof noch aktiv bewirt- gen unterliegen. Diese Posten sind daher schaftet oder bereits verpachtet ist, ob ausführlich zu analysieren. Denn der noch ertragsteuerliches Betriebsvermögen Gesetzgeber rechnet nicht alle vorhandenen oder bereits Privatvermögen vorliegt. Aber Wirtschaftsgüter schenkungsteuerlich dem 8 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS agrar | 3.2021
untersuchen, ob der Landwirt sie zum Zeit- die Grundstücke dann zum Gewerbebetrieb. Tipp: Den Hof aufteilen, stille punkt der Übergabe außerlandwirtschaft- Sie sind damit nicht voll steuerpflichtiges lich nutzt. Die Finanzverwaltung wendete Grundvermögen, sondern gewerbliches Reserven nicht aufdecken dazu eine reine Stichtagsbetrachtung an. Betriebsvermögen und von der Schenkung- Sie denken darüber nach, Dem hat der Bundesfinanzhof (BFH) Ein- steuer ausgenommen“, erläutert Ecovis- Ihren Betrieb aufzuteilen? halt geboten und für ein Kiesgrubengrund- Steuerberater von Wersebe. So lassen sich Eine neue gesetzliche Rege- stück geurteilt, dass eine nur vorüberge- mit einer Beteiligung des Übergebers an der lung macht das nun einfacher. hende außerlandwirtschaftliche Nutzung Photovoltaikanlage, am Windpark oder an Lesen Sie dazu nochmals den nicht schädlich sei. der Biogasanlage teils erhebliche Schen- Beitrag aus ECOVIS agrar 2/2021: kungsteuerzahlungen vermeiden. https://www.ecovis.com/agrar/2021/05/27/ Liegt eine nur vorübergehende außerland- betriebsteilung-steuervorteile-bei-der- wirtschaftliche Nutzung vor, verlieren sol- aufteilung-des-hofs-nutzen/ che Flächen ihren Status als begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht. Nachweise dafür wären zum Beispiel land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Rückbau- und Rekultivierungsverpflichtun- Foto: ©amosfal, stock.adobe.com zu. Geldbestände oder Forderungen bis hin gen. Ist nicht von einer Rückkehr in die zu Beteiligungen zählen bereits nicht zum Landwirtschaft auszugehen, sind die Flä- Hof und sind voll zu versteuern. Schon der chen als Grundvermögen einzustufen. „Sie Stichtag der Hofübergabe kann hier ent- werden mit den höheren Bodenrichtwerten scheiden, ob noch schenkungsteuerfreie bewertet und unterliegen keiner Steuerver- Erntevorräte oder voll steuerpflichtige schonung“, sagt von Wersebe. Erlöse aus der Ernte vorhanden sind. Bringt gewerbliches Sie haben Fragen? „Wohnungen auf dem Hof gehören, ganz Betriebsvermögen Vorteile? • Wie wirkt sich die zeitweise außer- vereinfacht ausgedrückt, auch nicht zum Ein gestaltungstechnischer Ausweg wäre landwirtschaftliche Nutzung von verschonten Vermögen“, erklärt von Wer- es, dem Nachfolger solche Flächen nicht Grundstücken aus? sebe. Um die Schenkungsteuerbelastung zu mit dem Hof, sondern in einem Gewerbe • Welche in unserer Bilanz ausgewie- verringern, hilft es hier letztlich nur, Wohn- betrieb zu übergeben. Denn im Gewerbe gel- senen Wirtschaftsgüter würden unter oder Nießbrauchsrechte einzuräumen. „Oft ten andere Grundsätze. Dort sind zunächst die Schenkungsteuer fallen? werden die persönlichen Freibeträge bei der fremdverpachtete Grundstücke als Verwal- • Welche außersteuerlichen Aspekte, Schenkungsteuer bereits durch die Über- tungsvermögen zwar auch nicht verschont. etwa Sozialversicherung, sind zu gabe der Wohnungen aufgebraucht.“ Wenn aber der Übergeber an dem Pächter- beachten? unternehmen beteiligt ist und der Gewerbe- BFH lehnt reine betrieb die Grundstücke eigenbetrieblich Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Stichtagsbetrachtung ab nutzt, sieht die Sache anders aus. Mit einer oder schicken Sie uns eine E-Mail: Bei der Hofübergabe sind insbesondere die Beteiligung lässt sich also die Tür zur Ver- redaktion-agrar@ecovis.com Grundstücke und Gebäude daraufhin zu schonung öffnen. „Denn steuerlich gehören ECOVIS agrar | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 9
Baumaßnahmen am Hof Kein Vorsteuerabzug bei ausgelagertem Stallbau Die Möglichkeit, im Rahmen von Trennungsmodellen Vorsteuer abzuziehen, gibt es nicht mehr. Auch für im Bau befindliche Stallungen gilt die neue Rechtslage. E ndlich hat sich die Finanzverwaltung steuer bereits erstattet. Das Umsatzsteuerge- Foto: Vasiliy Ulyanov, stock.adobe.com zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs setz kennt aber eine Pflicht zur Berichtigung (BFH) von 2018 zum Trennungs- oder Ausla- dieses Vorsteuerabzugs, wenn die Investiti- gerungsmodell geäußert. Strittig war, wie onsgüter innerhalb von fünf oder zehn Jah- man den tatsächlichen Vorsteuerabzug für ren für den Vorsteuerabzug neu einzuord- Baumaßnahmen erlangt, ohne auf die nen sind. Sind diese Berichtigungszeiträume Umsatzsteuerpauschalierung für den land- „Bei Investitionsvorhaben 2020 noch nicht abgelaufen, muss das Ver- wirtschaftlichen Betrieb zu verzichten. pachtungsunternehmen jährlich die Vor- Dazu benötigt man ein zweites Unterneh- prüfen wir die für Sie steuer anteilig wieder an das Finanzamt men. Dieses baut den Stall und vermietet günstigste Gestaltung.“ zurücküberweisen. ihn unter Verzicht auf die Steuerbefreiung von Vermietungsumsätzen an den pauscha- Monika Huber Ab wann ohne lierenden landwirtschaftlichen Betrieb Steuerberaterin bei Ecovis in Erding Umsatzsteuer abzurechnen ist zurück. Die steuerpflichtige Vermietung Der Berichtigungszeitraum beträgt für das ermöglicht den isolierten Vorsteuerabzug Gebäude und alles, was fest mit dem Grund- für die Stallbaumaßnahme, ohne auf den stück verbunden ist, zehn Jahre. Für alle gesamten Hof optieren zu müssen. Wie es zu dem Urteil kam anderen Wirtschaftsgüter liegt der Zeitraum „Ein unnötiger Streit über die Pachthöhe bei fünf Jahren. Wird nun rückwirkend die führte zum Ende des Trennungsmodells. Verpachtung umsatzsteuerfrei, so ist ab Denn der BFH ist der Meinung, dass eine Januar 2020 die entsprechende Stallpacht steuerpflichtige Vermietung an einen pau- ohne Umsatzsteuer abzurechnen. Betriebs- schalierenden Landwirt überhaupt nicht inhaber müssen deshalb aufpassen, dass möglich sei“, sagt Ecovis-Steuerberaterin sie nicht weiterhin in ihren Rechnungen Sie haben Fragen? Monika Huber in Erding. Die Finanzverwal- Umsatzsteuer ausweisen. Denn unberech- • Wir haben noch 2020 die Stallpacht tung hatte das bislang anders gesehen und tigt ausgewiesene Mehrwertsteuer müssen mit Umsatzsteuer abgerechnet. die steuerpflichtige Vermietung und den sie an das Finanzamt abführen. Wie wird das gehandhabt? Vorsteuerabzug damit grundsätzlich zuge- • Welche Gestaltungsmodelle sind lassen. Nach mehr als zwei Jahren hat nun Ist der Stall noch im Bau, greift jetzt die grundsätzlich hinfällig? die Finanzverwaltung die Anwendung des neue Rechtslage. Trotz ausgelagerter Ver- • Lohnt es sich für uns, die Regel- Urteils für Umsätze ab dem 1. Januar 2020 pachtung ist ein Vorsteuerabzug für die besteuerung zu wählen? rückwirkend verfügt. Gebäudehülle nicht mehr möglich. „Eine Gesamtoption für den landwirtschaftlichen Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Was das für Investitionen bedeutet Betrieb wäre hier eine mögliche Überle- oder schicken Sie uns eine E-Mail: Bei bereits laufenden Trennungsmodellen gung, um wieder umsatzsteuerpflichtig ver- redaktion-agrar@ecovis.com darf die Verpachtung ab Januar 2020 nur mieten zu können“, sagt Huber, „aber dann noch steuerfrei erfolgen. Hier wurde die Vor- ist sehr genau zu rechnen.“ 10 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS agrar | 3.2021
Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung Wie sich Steuerschäden reparieren lassen Wer sucht, der findet. Das gilt auch für den Ausgleich finanzieller Einbußen durch den Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung. Allerdings müssen Betroffene schnell nach Lösungen suchen. M it dem Jahressteuergesetz 2020 ist vom Finanzamt zurück. „Jeder betroffene Foto: ©Zerbor, stock.adobe.com die befürchtete Einschränkung der Landwirt kann zusammen mit seinem Bera- Umsatzsteuerpauschalierung wahr gewor- ter prüfen, wie er seine Erzeugnisse ver- den. Aber: Der steuerliche Verlust lässt sich marktet und wo er seine Verkäufe im Hin- in Grenzen halten. Betriebe, die ab 2022 die blick auf die Vorsteuerberichtigung Regelbesteuerung durch Gestaltungen nicht optimieren kann“, erklärt Wennesz. verhindern können, sollten darauf hinar- „Wir helfen Ihnen beiten, zumindest den Schaden aus dem Für Direktvermarkter gibt es ebenso Optio- Verlust der Pauschalierung zu reduzieren. dabei, den Vorsteuerabzug nen. Verkäufe an Zwischenhändler und zu behalten.“ Absatzorganisationen können hier helfen. Dazu sollten sie zunächst prüfen, welche Annette Wennesz „Auch nach dem zwangsweisen Verlust der Umsätze sich noch bis Ende 2021 tätigen Steuerberaterin bei Ecovis in Traunstein Umsatzsteuerpauschalierung ab 2022 kön- lassen. Denn jede Betriebseinnahme im lau- nen Sie finanzielle Verluste in gewissem fenden Jahr können Pauschalierer voll Umfang abfedern. Allerdings sollten Sie behalten. „Sofern möglich, sollte man also schnell handeln und nach Lösungen mit seinen Abnehmern reden, ob Ausliefe- güter noch drei Fünftel der ursprünglichen suchen“, rät Wennesz. rungen noch im Jahr 2021 erfolgen können“, Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekom- empfiehlt Annette Wennesz, Steuerberate- men. Bei Gebäudeinvestitionen gilt ein rin bei Ecovis in Traunstein. Andersherum zehnjähriger Berichtigungszeitraum. lassen sich Umsätze mit Einlagerungsver- trägen schieben, sodass sich die Ernte auf Wer aus dem Anbau keine Vorsteuer ziehen dem Hof für die Kunden einlagern lässt. konnte, die Ernte jedoch als Regelbesteue- „Auch bei Dienstleistungen können Sie rer verkauft, kann auch Vorsteuer nachfor- über den Zeitpunkt der Ausführung reden“, dern. Allerdings ist eine Vorsteuerberichti- sagt Wennesz. gung in Bagatellfällen nicht zulässig – die Sie haben Fragen? Grenze liegt bei 1.000 Euro. • Wie sieht es mit dem Vorsteuerabzug Die Vorsteuerberichtigung anpassen für Investitionen aus? Den nächsten Lösungsansatz bietet die Die 1.000-Euro-Grenze knacken • Wie wirkt sich in unserem Fall ein Optimierung der Vorsteuerberichtigung. Die Grenze stellt auf das einzelne Produkt Einlagerungsvertrag aus? Nach der Systematik des Mehrwertsteuer- und den zugrunde liegenden Verkaufs- • Welches Datum zählt, um noch den rechts soll die Vorsteuerberichtigung eine kontrakt ab. Wer Gemüse im Hofladen Vorsteuerabzug zu bekommen? gewisse Gerechtigkeit beim Vorsteuerabzug pfundweise verkauft, wird die Berichti- herstellen. Wer 2020 als Pauschalierer einen gungsschwelle niemals erreichen. Wer Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Schlepper gekauft hat, kann unter Berück- jedoch seine gesamte Jahresernte an einen oder schicken Sie uns eine E-Mail: sichtigung eines fünfjährigen Berichti- Großabnehmer verkauft, überschreitet redaktion-agrar@ecovis.com gungszeitraums für bewegliche Wirtschafts- leicht die 1.000 Euro und bekommt Geld ECOVIS agrar | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 11
Vor der Übergabe ist nach der Übergabe! Corona-Bonus: Auch für Mitarbeiter in der Landwirtschaft Auch Hofübernehmer müssen die komplizierten Schenkungsteuer- regeln beachten, sonst können Teile des Hofvermögens ihre Ein- Auch Landwirte können den Corona-Bonus nutzen und stufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen verlieren. diesen als Belohnung an ihre Mitarbeitenden zahlen. Etwa wenn der Übernehmer Grundstücke und Gebäude aus der Er ist sozialabgabenfrei und lohnsteuerfrei. Auszahlen Landwirtschaft in einen Gewerbebetrieb überführt. Damit wird können Sie ihn bis 31. März 2022. Wie das genau geht? auch ein Strukturwandel, also die Umqualifizierung landwirt- Das erfahren Sie hier: schaftlicher Einkünfte in gewerbliche, zur Steuerfalle. Man muss https://www.ecovis.com/agrar/2021/06/23/ also bereits bei der Hofübergabe überlegen, ob eine solche Ände- corona-bonus-landwirtschaft- rung innerhalb der fünf- oder siebenjährigen Haltefristen eintreten bis-31-03-2022/ kann. Damit ist auch der Übernehmer gefordert, schon bei der Hof- übergabe seine Karten offenzulegen. Denn würde der Übergeber eine Umstrukturierung zum Gewerbe bereits vor der Hofübergabe angehen und der Übernehmer diese fortführen, gäbe es in diesem Punkt keine Probleme mit der Steuerverschonung. Unterverpachtung ist privat Aus außersteuerlichen Gründen übertrug ein Landwirt seinen 13a-Betrieb auf seine Ehefrau, die die Flächen an ihn zurückverpachtete und von denen der Landwirt dann einen Teil an einen anderen Landwirt weiterver- pachtete. Dafür erklärte er land- und forstwirtschaftliche Einkünfte nach Paragraph 13a. Nachdem ihm jedoch klar wurde, dass er Pachteinnahmen nach 13a brutto versteuern muss und keine Kürzung um Betriebsausga- ben möglich ist, erklärte er die Einkünfte anschließend als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und errechnete einen entsprechend reduzierten Überschuss. Dem folgte das Finanzamt nicht. Das Finanzgericht Münster aber gab dem Landwirt mit der Begründung recht, dass die unterverpachteten Flächen nicht zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören (Urteil vom 23. September 2020, 7 K 3909/18 E). Die Richter ließen allerdings die Revision am Bundesfinanzhof zu. Ecovis – Das Unternehmen im Profil Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. In und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, über 100 deutschen Büros arbeiten mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei und Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 9.000 in über 80 Ländern. kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen. Darüber hinaus steht Ecovis betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte die Ecovis Akademie für fundierte Ausbildung sowie für Betriebe sowie Freiberufler und Privatpersonen. Um das kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten – darunter mehr als dass die Beraterinnen und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich 3.000 aus der Land- und Forstwirtschaft – nachhaltig zu sichern und gut beraten. Impressum Herausgeber: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin, Tel. +49 89 5898-266, Fax +49 89 5898-2799 | Konzeption und Realisation: Teresa Fach Kommunikationsberatung, 80798 München, DUOTONE Medien produktion, 81241 München | Redaktionsbeirat: Ernst Gossert (Steuerberater), Franz Huber (Leiter Kompetenzzentrum Landwirtschaft), Gudrun Bergdolt (Unternehmenskommunikation); E-Mail: redaktion-agrar@ecovis.com. Bildnachweis: Titel: ©dmutrojarmolinua, stock.adobe.com. Alle Bilder ohne direkt zugeordneten Bildnachweis: ©Ecovis | ECOVIS agrar basiert auf Informationen, die wir als zuverlässig ansehen. Eine Haftung kann jedoch aufgrund der sich ständig ändernden Gesetzeslage nicht übernommen werden. Hinweis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Wenn aus Gründen der besseren Lesbarkeit und/oder der Gestaltung des vorliegenden Magazins nur die männliche Sprachform gewählt worden ist, so gelten alle personenbezogenen Aussagen selbstverständ- lich für Frauen und Männer gleichermaßen. www.ecovis.com
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