Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland

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Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Ausgabe 3.2021

                 Steuern. Recht. Betriebsführung. Für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

                                                                                      Schwerpunkt

                                                                               Agrarreform
                                                                                    Was das für Sie
                                                                                  finanziell bedeutet
                                                                                            Seite 4

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Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Mehr Geld für Umweltprojekte

                                       Ende Juni 2021 hat der deutsche Bundesrat den Gesetzen, wie die EU-Agrarreform in
                                       Deutschland umzusetzen ist, zugestimmt. Für Landwirte kommt es ab 2023 zu mehr
                                       oder weniger großen Einbußen bei den Direktzahlungen. Warum das so ist, erfahren
                                       Sie im Schwerpunktbeitrag ab Seite 4.

                                       Ein Thema, das uns stets begleitet, ist die Hofübergabe. Einerseits gibt es neue Rege-
                                       lungen, die die Nachfolge erleichtern. Andererseits aber schaut die Finanzverwaltung
                                       immer genauer auf die Schenkungsteuer. Und nicht alles, was in der Bilanz steht, ist
    Ernst Gossert
    Steuerberater bei                  steuerlich begünstigt. Mehr über das Problem und seine Lösungsmöglichkeiten ab
    Ecovis in München                  Seite 8. Sie haben Ihre Umsatzsteuerpauschalierung verloren? Auch für dieses Pro­
                                       blem gibt es Lösungen, damit sich der finanzielle Schaden in Grenzen hält (Seite 11).

                                       Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

                                       Ihr
                                       Ernst Gossert

                              Machen Sie mit bei unserer Leserbefragung – mit Gewinnchance!
                              Wir wollen das Magazin „ECOVIS agrar“ für                    Als kleines Dankeschön ver­
                              Sie noch lesenswerter machen. Wir bitten Sie                 losen wir unter allen Einsen-
                              daher um Ihre Meinung. Nehmen Sie an der                     dungen zehn Feinkost-Pakete
                              Leser­umfrage teil – das dauert nur wenige                   von Gepp's.
                              Minuten. Den Link dazu finden Sie hier:
                              https://ecovis.fra1.qualtrics.com/jfe/form/                  Sie können bis 31. August 2021 an der Umfrage
                              SV_2ox81IU5wfwHmTk                                           teilnehmen.*
                              * Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbeitende bei Ecovis und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

    Inhalt

    3 Kurz & bündig                                                        7 Markenrecht
        Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht                             Sie haben einen guten Namen für Ihr Produkt? Lassen Sie
                                                                                 ihn schützen, damit Nachahmer keine Chance haben
    4 Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
        Der Bundesrat stimmt der GAP-Reform zu: Landwirte                   8 Hofübergabe
        müssen sich auf Einbußen bei den Direktzahlungen                         Nicht alle in der Bilanz aufgelisteten Wirtschaftsgüter
        ­einstellen                                                              sind von der Schenkungsteuer befreit. Das macht bei der
                                                                                 Hofübergabe häufig Probleme. Es gibt aber Lösungen

                                                                            10 Baumaßnahmen am Hof
                                                                                                                                                         Fotos: ©William W. Potter, stock.adobe.com

                                                                                 Pauschalierende Landwirte können künftig keine
                                                                                 Vorsteuern bei Trennungsmodellen mehr abziehen

                                       SCHWERPUNKT                          11 Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung
        -                                Agrarreform                             Wie Sie finanzielle Einbußen mit geschickten Lösungen
                                                                                 ausgleichen

    6 Praktikanten im landwirtschaftlichen Betrieb                          12 Meldungen
        Lernende auf dem Hof beschäftigen ist ein Gewinn                         Schenkungsteuerregelungen für Hofübernehmer;
        für beide Seiten – und nicht einmal teuer                                Unterverpachtung von Grundstücken ist privat

2                                                                                                                          ECOVIS agrar | 3.2021
Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Auch der Nießbraucher ist Betriebsinhaber
                                                Was bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer als begünstigte Hofübergabe zu
                                                verstehen ist, musste jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) beantworten. Streit-
                                                auslöser war die Vererbung eines Nießbrauchsrechts am Hof. Der Vater hatte
                                                sich dieses bei der Übergabe zunächst zurückbehalten, mit seinem Tod ging
                                                das Recht auf seine Ehefrau über. Für diesen Teil des Nachlasses wollte das
                                                Finanzamt aber die Verschonung für die Land- und Forstwirtschaft nicht
                                                   gewähren. Zu Unrecht, wie die Richter urteilen: Ein Landwirt muss nicht
                                                   unbedingt Eigentümer der Bewirtschaftungsflächen sein, um als solcher
                                                    zu gelten. Das Nießbrauchsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut kann
                                                    auch zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen zählen (BFH-
                                                     Urteil vom 25. November 2020, II R 9/19).

                                                                                                                         Teure Futtermittelaufbereitung
                                                                                                                         Die Streitfrage, ob für Futtermittel sieben oder 19 Pro-
                                       Hofübergabe und Stückländereien                                                   zent Mehrwertsteuer zu zahlen sind, musste das
                                                                                                                         Finanzgericht Münster klären. Ein Landwirt produ-
                                       Obwohl verpachtete Flächen von der Erbschaftsteuer verschont                      zierte sein Tierfutter aus zugekauftem Getreide und
                                       sind, sind Stückländereien hier eine wichtige Ausnahme. Diese                     verwendete eine computergesteuerte Anlage, um das
                                       Flächen werden zwar auch niedrig bewertet, aber die Freistellung                  Futter zielgerichtet für seine Tiere zu mischen und
                                       mit 85 oder 100 Prozent entfällt. Gerade in den neuen Bundes­                     aufzubereiten. Der Lieferant versteuerte die Futter­
                                       ländern kann das ein Thema sein. Daher ist auf den richtigen Zeit-                lieferungen mit sieben Prozent. Das Finanzamt sah in
                                       punkt der Hofübergabe und die zum Zeitpunkt der Übergabe                          der tiergerechten Aufbereitung einen erheblichen
                                       gültige Vertragslage zu achten. Eine Verlän-                                      Dienstleistungsanteil und setzte den vollen Mehr-
                                       gerung von Pachtverträgen vor der Hof­                                            wertsteuersatz an. Zu Recht, sagen die Finanzrichter.
                                       übergabe über 15 Jahre hinaus führt zum                                           Weil der Dienstleistungsanteil in diesem Fall hoch
                                       Verlust der Verschonung.                                                          sei, präge er den Gesamtumsatz. Es liege keine bloße
                                                                                                                         Lieferung zum ermäßigten Steuersatz mehr vor.
                                                                                                                         Bleibt abzuwarten, was der Bundesfinanzhof dazu
                                                                                                                         sagt (Urteil vom 25. Februar 2021, 5 K 3446/18 U).

                                                                     Hofübergabe und Bauplätze – ein Minenfeld
                                                                        Bauplätze können bei der Hofübergabe erhebliche Schenkungsteuer auslösen. Sind sie in einem
Grafiken: ©A788OS, shutterstock.com

                                                                        erschlossenen Bebauungsgebiet, wandern sie regelmäßig vom begünstigten land- und forstwirt-
                                                                        schaftlichen Vermögen ins Grundvermögen. Sie werden aber ausnahmsweise noch den Verscho-
                                                                        nungsregelungen unterworfen, solange der Landwirt sie selbst bewirtschaftet. Die Behaltensregeln
                                                                        erfordern eine Selbstbewirtschaftung der Bauplätze auch nach der Hofübergabe bis zu fünf oder
                                                                     sieben Jahre. Ist der Hof aber bereits verpachtet, ist die Verschonung für die Bauplätze ein für alle Mal
                                                                     futsch. Mögliche Lösung: Der Übergeber wird am landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters beteiligt.
                                                                     In diesem Fall gelten die Bauplätze auch als selbst bewirtschaftet und sind verschonungsfähig.

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Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
SCHWERPUNKT

                                                                                                                    Agrarreform
                                                                                                                    Was das für Sie
                                                                                                                  finanziell bedeutet

                                                   Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

        Systemwechsel oder Rückschritt:
          Was die Landwirte erwartet
                Am 25. Juni 2021 hat der deutsche Bundesrat den Gesetzen, wie die EU-Agrarreform in
        Deutschland umzusetzen ist, zugestimmt. Für Landwirte kommt es ab 2023 zu mehr oder weniger großen
              Einbußen bei den Direktzahlungen – so der Stand zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

    D

                                                                                                                                                    Fotos: (links) ©Budimir Jevtic, (rechts) ©denis_333, stock.adobe.com
         er wesentliche Bestandteil der Agrar-      nen sich die Landwirte aber künftig Geld        sind pro Jahr ein Viertel der Direktzahlun-
         reform ist die Änderung des Direkt-        dazuverdienen (siehe Beispiel Seite 5 unten).   gen eingeplant. Aktuell sind das jährlich
    zahlungen-Durchführungsgesetzes. Dieses                                                         rund 1,1 Milliarden Euro. Für Weidetierhalter
    sieht vor, dass die Umschichtung des            Was mit dem Geld aus                            beispielsweise haben sich die Zuständigen
    Agrar-Gesamtbudgets für Deutschland von         der Umschichtung passiert                       auf gekoppelte Prämien in Höhe von zwei
    der ersten in die zweite Säule – also von       Die frei gewordenen Mittel sind im Wesent­      Prozent geeinigt. So bekommen Mutterkuh-
    der Säule der Direktzahlungen in die            lichen für Agrarumwelt- und Klimamaß­           halter, Schaf- und Ziegenhalter eine Prämie
    Säule, aus der Umweltmaßnahmen finan-           nahmen (AUKM), für die Förderung des            von 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie
    ziert werden – auf acht Prozent im Über-        Ökolandbaus und für Programme zur Ver-          60 Euro je Mutterkuh.
    gangsjahr 2022 angehoben wird. Danach           besserung des Tierwohls gedacht. Auch klei-
    steigt die Umschichtung schrittweise auf        nere und mittlere Betriebe profitieren von      Einig sind sich das Landwirtschafts- und
    15 Prozent bis zum Ende der Förderperiode       der Umschichtung. Für die Eco-Schemes           das Umweltministerium darüber, dass die
    2026. Folgen der Umschichtung: Die
    Basisprämie fällt ab 2023 für alle Betriebe
    von 154 Euro auf rund 145 Euro pro Hektar
    im Jahr 2026.                                   Eco-Schemes: Das neue Instrument der
                                                    Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
    Um die Basisprämie künftig zu erhalten,
    müssen Bauern zusätzlich einen Anteil von       Bei Eco-Schemes, Öko-Regelungen auf Deutsch, handelt es sich um die Vorgabe aus Brüs-
    vier Prozent nichtproduktiver Flächen als       sel, Gelder der ersten GAP-Säule für den Umweltschutz einzusetzen. ­EU-Mitgliedstaaten
    Brache oder drei Prozent bei Anbau von          müssen künftig 20 bis 30 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten GAP-Säule für
    Leguminosen oder Zwischenfrüchten einhal-       Umweltschutzmaßnahmen – zusätzlich zu den Umweltprojekten der zweiten Säule – reser-
    ten. Mit den Eco-Schemes (siehe Kasten          vieren. Landwirte müssen an den Eco-Schemes nicht teilnehmen. Das Geld aus den
    rechts) in der ersten Säule und den Agrarum-    ­Öko-Regelungen erhalten sie zusätzlich zur Basisprämie.
    weltmaßnahmen in der zweiten Säule kön-

4          zurück zum Inhaltsverzeichnis                                                                              ECOVIS agrar | 3.2021
Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Honorierung der Ökoleistungen über einen
Kostenausgleich hinausgehen sollte. Als                       Auf einen Blick: Was die Agrar-Reform bringt
Kernpunkt des Pakets nannte die Bundes-
                                                              • Die Erhöhung der Umverteilungsprämien
landwirtschaftsministerin Julia Glöckner
                                                                – Stufe 1 bis 40 Hektar (ha) (2021: bis 30 ha): Zuschlag von rund 69 Euro/ha
die Einführung der Eco-Schemes. Sie hono-
                                                                –	Stufe 2 von 41 ha bis 60 ha (2021: bis 46 ha rund 30 Euro/ha): Zuschlag von 41 Euro/ha
rieren ökologische Leistungen der Land-
wirte bereits in der ersten Säule. Weitere                    •	Junglandwirte erhalten künftig eine erhöhte Hektarprämie für bis zu 120 ha. Bisher liegt
Punkte sind die schrittweise Anhebung der                        die Grenze bei 90 ha.
Umschichtung von der ersten in die zweite
                                                              •	Neu eingeführt: eine gekoppelte Weidetierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe.
Säule sowie die ausgeweitete Umverteilung
zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe in                   •	Als Grundbedingung für alle Zahlungen gelten künftig erweiterte Anforderungen:
der ersten Säule.                                                –	Vier Prozent der Ackerflächen sind für Brachen oder Gehölzstreifen zur Verfügung zu
                                                                    stellen.
Grünlandgebiete gefordert                                        –	Dauergrünland ist zu erhalten. Landwirte dürfen sie nicht in Natura-2000-, Feucht- und
Aus einem festgelegten Maßnahmenkata-                               Moorgebiete umwandeln oder pflügen.
log können Landwirte künftig die für sie
geeigneten Maßnahmen auswählen. Erst
dadurch erhalten sie die Beihilfen für die
Eco-Schemes. Die Öko-Regelungen, die                          •	Bewirtschaftung von Acker- oder Dauer-                     Die Entscheidung, welche Öko-Regelung
momentan zur Verfügung stehen:                                   kulturflächen des Betriebs ohne Verwen-                    der Landwirt umsetzt, liegt bei ihm selbst.
•	Extensivierung des gesamten Dauergrün-                        dung von chemisch-synthetischen Pflan-                     Das soll den Einstieg erleichtern. Landwirte
   lands des Betriebs;                                           zenschutzmitteln;                                          müssen sich jedoch mit zahlreichen Ände-
•	ergebnisorientierte extensive Bewirtschaf­                 •	Anwendung von durch die Schutzziele                        rungen und finanziellen Einschnitten aus­
   tung von Dauergrünlandflächen mit                             bestimmten Landbewirtschaftungsme-                         einandersetzen.
   Nachweis von mindestens vier regionalen                       thoden auf landwirtschaftlichen Flächen
   Kennarten, also Pflanzen, die in der                          in Natura-2000-Gebieten (Schutzgebiets-                    Autor: Christian Aigner, Agrarjournalist
   Region üblicherweise verbreitet sind;                         bonus).                                                    E-Mail: info@christianaigner.de

Rechenbeispiel: Wie sich die Prämienhöhe 2023 bis 2026 verändert
Nach der Verabschiedung der Gesetze zur GAP-Reform durch den Bundesrat am 25. Juni 2021 sinkt die Basisprämie von etwa 170 Euro je
Hektar im Jahr 2021 auf rund 145 Euro 2026. Ausgleich dafür können die höhere Umverteilungsprämie und die Junglandwirteförderung
schaffen sowie neue Instrumente wie die Eco-Schemes und gekoppelte Zahlungen, zum Beispiel Weidetierprämien.

                                                   Gesamtvolumen               Anteil               Prämie            Gesamtvolumen                Anteil         Prämie
                                                       2023                    2023                  2023                 2026                     2026            2026
 Finanzielle Gesamtaus­stattung                   4.915.695.459 €              100 %                                  4.915.695.459 €             100 %
 der ersten Säule
 Umschichtung in die zweite Säule                    491.569.546 €               10 %                                   737.354.319 €                  15 %
 Nationale Obergrenze nach                         4.424.125.913 €                                                    4.178.341.140 €
 Umschichtung
 Anteil für Eco-Schemes1                           1.106.031.478 €              25 %            65,66 €/ha           1.044.585.285 €                   25 %    62,01 €/ha
 Anteil für Umverteilungsprämie1                     530.895.110 €               12 %                                   501.400.937 €                  12 %
      0 bis 40 Hektar                                                                           69,00 €/ha                                                     69,00 €/ha
      41 bis 60 Hektar                                                                           41,00 €/ha                                                    41,00 €/ha
 Gekoppelte Zahlungen1                                88.482.518 €                                                        88.482.518 €
      Schafe und Ziegen                                                                        30,00 €/Tier                                                   30,00 €/Tier
      Mutterkühe                                                                               60,00 €/Tier                                                   60,00 €/Tier
 Anteil Junglandwirteförderung2                       98.313.909 €                                                        98.313.909 €
 Anteil Basisprämie3                              2.600.402.898 €                                   154,37 €          2.445.558.491 €                             145,18 €
1 Anteil wird von der nationalen Obergrenze nach Umschichtung berechnet | 2 Anteil wird von der finanziellen Gesamtausstattung berechnet
3 Anteil berechnet sich nach der finanziellen Gesamtausstattung abzüglich aller Zahlungen, geteilt durch förderfähige Gesamtfläche von 16.845.000 ha
Quelle: Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, 26. März 2021, eigene Berechnungen (ohne Gewähr).
Anpassungen im Rahmen der Gesetzes-/Verordnungsausformulierung sind nicht auszuschließen und im vorstehenden Text und in den Berechnungen nicht berücksichtigt.

 ECOVIS agrar | 3.2021                     Artikel versenden                                                                           zurück zum Inhaltsverzeichnis       5
Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Praktikanten im landwirtschaftlichen Betrieb

                                   Wissen weitergeben
     Wer Praktikanten auf dem Hof beschäftigt, profitiert. Damit alles glattläuft, sind einige Aspekte zu beachten:
                   sei es beim Arbeitsvertrag, bei der Sozialversicherung oder bei der Bezahlung.

    P   raktikumsplätze im landwirtschaftli-
        chen Betrieb sind für beide Seiten ein
    Gewinn. „Damit die gemeinsame Zeit auf
                                                                                                      • Regelungen im Krankheitsfall
                                                                                                      • Aufgabengebiete
                                                                                                      •	Verschwiegenheitsklausel über
    dem Hof gut läuft, sind einige Formalien zu                                                          Firmeninterna
    beachten. Zum Beispiel, ob es ein Pflicht-
    praktikum oder ein freiwilliges Praktikum                                                         Versicherung für Praktikanten

                                                                                                                                                       Illustrationen: (links) ©artinspiring, (rechts) ©elizaliv. Beide: stock.adobe.com
    ist“, erklärt Andreas Islinger, Steuerberater     „Teilen Sie Ihr Wissen mit                      Versichert bei Krankheit oder bei einem
    und Rentenberater bei Ecovis in München.                                                          Unfall sind Praktikanten entweder über die
                                                     jungen Menschen. Es lohnt                        Krankenversicherung der Studenten oder
    Wie sich Praktika unterscheiden                    sich und ist nicht teuer.“                     über den Arbeitgeber. Beiträge zur Unfall-
    Ein Pflichtpraktikum gehört während des                                                           versicherung fallen grundsätzlich an, wenn
                                                                Andreas Islinger
    Studiums oder der Schulausbildung mit                                                             Gehalt gezahlt wird. Dann besteht Schutz in
                                                         Steuerberater und Rentenberater
    einer vorgeschriebenen Dauer zur Ausbil-                                                          der gesetzlichen Unfallversicherung.
                                                              bei Ecovis in München
    dung. Die Universität oder Schule bleibt
    dabei der „Hauptarbeitgeber“ des Prakti-                                                          Pflichtpraktikanten muss der Landwirt
    kanten. Die Folge: Der Praktikant hat kei-                                                        weder Urlaub geben noch muss er sie
    nen Anspruch auf Urlaub und Entgelt.                                                              bezahlen. Das kann aber sinnvoll sein. „Der
                                                    Bei einem freiwilligen Praktikum über-            Betrieb bringt sich als interessanten Arbeit-
    Bekommt der Praktikant Geld, bleibt dieses      nimmt der Landwirt die Rolle des Hauptar-         geber in Stellung und schafft einen Aus-
    in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Ren-     beitgebers. Das Unternehmen unterliegt            gleich für mögliche höhere Ausgaben der
    ten- und Arbeitslosenversicherung beitrags-     dann dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das         Praktikanten, beispielsweise für Fahrtkos-
    frei. „Wichtig ist eine schriftliche Bestäti-   bedeutet, dass der Praktikant Anspruch auf        ten“, sagt Islinger, „etwa 450 Euro monat-
    gung der Schule oder Hochschule, dass es        Urlaub, Vergütung und ein Zeugnis hat.            lich sind üblich. Ist das Praktikum sehr
    sich um ein Pflichtpraktikum handelt“, sagt                                                       lang, gelten auch bei Pflichtpraktikanten
    Islinger. Aufgrund des meist nur geringen       Bei freiwilligen Praktika fallen in der Regel     zusätzlich zwei Tage Urlaub pro Monat als
    Arbeitslohns fällt aber meist ohnehin keine     Sozialversicherungsbeiträge an. Ausnah-           Richtwert.“ 
    Lohnsteuer an.                                  men gibt es, wenn das Werkstudentenprivi-
                                                    leg greift, eine kurzfristige Beschäftigung
                                                    oder ein Minijob vorliegt. Auch hier fällt
                                                    aufgrund des meist nur geringen Arbeits-
                                                    lohns oftmals keine Lohnsteuer an.

    Sie haben Fragen?                               Den Vertrag richtig gestalten                            Arbeitszeugnis: So
    •	Wo finde ich Praktikanten?                   „Für einen Vertrag für beide Praktika-Arten              ­machen Sie es richtig
    •	Wie viel kostet mich ein Praktikant          gibt es keine rechtliche Verpflichtung. Den-
       im Monat?                                    noch ist es ein Dokument, das Uneinigkeiten          Erfahren Sie hier, wie Sie ein Zeugnis
    •	Welche Aufgaben dürfen Prakti­kanten         vorbeugt“, erläutert Islinger. Für Pflicht-          ­korrekt gestalten:
       erledigen?                                   praktika gibt es bei Universitäten und Schu-
                                                    len häufig Vorlagen. Geregelt sollten sein:                         https://de.ecovis.com/
    Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,         • Dauer und Art des Praktikums                                      pressemeldungen/
    oder schicken Sie uns eine E-Mail:              •	Wöchentliche Arbeitszeit,                                        zeugnisse-richtig-schreiben/
    redaktion-agrar@ecovis.com                         tägliche Arbeitszeiten (von ... bis)
                                                    • Vergütung und Urlaubstage

6           zurück zum Inhaltsverzeichnis                                                         Artikel versenden      ECOVIS agrar | 3.2021
Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Markenrecht

                                                              Lassen Sie Ihre Ideen für
                                                              Produktnamen schützen
                                               Sie haben für Ihr landwirtschaftliches Produkt einen tollen Namen gefunden, den es noch nicht gibt?
                                                          Lassen Sie ihn unbedingt schützen, denn dann können nur Sie damit werben.

                                         E    ine Marke kennzeichnet Produkte und                                                        die Produkte, die sie schützen wollen, ein-
Foto: ©Proxima Studio, stock.adobe.com

                                              Dienstleistungen. Sie kann eine reine                                                      deutig benennen. Die Marke können Land-
                                         Wortbezeichnung (Wortmarke), eine reine                                                         wirte über ein Formular auf der Website des
                                         Grafik (Bildmarke) oder ein gemischtes Zei-                                                     DPMA selbst anmelden oder sie beauftragen
                                         chen (Wort-/Bildmarke) sein. Bei Wortmar-                                                       einen Patent- oder Rechtsanwalt damit. Ist
                                         ken ist zu beachten, dass die Bezeichnung                                                       die Marke eingetragen, gilt der Schutz zehn
                                         für das Produkt weder nur beschreibend          „Mit der Anmeldung einer                        Jahre, gegen Gebühr weitere zehn Jahre. Die
                                         noch eine Gattungsbezeichnung sein darf.                                                        Gebühr für die Marken­anmeldung liegt bei
                                         „Haben Sie beispielsweise eine besonders
                                                                                         Marke sind Sie rechtlich auf                    mindestens 300 Euro.
                                         aromatische Spitzkohl-Sorte, dann können           der sicheren Seite.“
                                         Sie die Bezeichnung ,Spitzkohl‘ nicht schüt-                                                    Eine Markenanmeldung lohnt sich
                                                                                                       Harald Schleicher
                                         zen lassen, da dies ein landwirtschaftliches                                                    Wer eine Marke angemeldet hat, darf als
                                                                                              Notar, Rechtsanwalt und Fachanwalt
                                         Produkt ist. Die Bezeichnung ,Spitzi‘ würde                                                     Einziger diese Marke nutzen. „Angenommen
                                                                                               für Gewerblichen Rechtsschutz bei
                                         allerdings gehen“, erklärt Harald Schlei-                                                       Sie haben für Ihren Spitzkohl ein Marken-
                                                                                                        Ecovis in Berlin
                                         cher, Fachanwalt für Gewerblichen Rechts-                                                       logo ,Spitzi‘ angemeldet, dann dürfen nur
                                         schutz bei Ecovis in Berlin. Wichtig zu wis-                                                    Sie damit werben. Andere dürfen nur das
                                         sen: Landwirte müssen mit ihrer Marke ein                                                       Wort Spitzkohl nutzen“, erklärt Schleicher.
                                         Alleinstellungsmerkmal haben. Die Marke
                                         darf es also so oder in verwechslungsfähi-      auf der Website des Deutschen Patent- und       Falls doch jemand die Marke verwendet,
                                         ger Form noch nicht geben.                      Markenamts (DPMA). Bei Zeichen mit Bild-        können Landwirte Unterlassungsansprü-
                                                                                         bestandteilen oder in Zweifelsfällen sollten    che geltend machen. „Mit einer Markenan-
                                         Wie Landwirte eine Marke anmelden               sie einen Rechts- oder Patentanwalt in die      meldung haben Landwirte also Rechtssi-
                                         Landwirte, die ein Wort oder ein Bild schüt-    Recherche einbeziehen. „Wer vorher recher-      cherheit und außerdem ein individuelles
                                         zen lassen wollen, sollten zuerst recherchie-   chiert, spart sich später mögliche rechtliche   Produkt, das sie verkaufen dürfen“, sagt
                                         ren, ob es das Kennzeichen bereits so oder      Auseinandersetzungen, wenn es eine ähnli-       Schleicher, „auf Verpackungen, im Web-
                                         in ähnlicher Form gibt. Das geht bei reinen     che Marke schon gibt“, sagt Harald Schlei-      Shop oder auf Social Media sind Wort-/Bild-
                                         Wortzeichen über die Recherche-Funktion         cher. Bei der Anmeldung müssen Landwirte        marken zudem echte Eyecatcher.“

                                         ECOVIS agrar | 3.2021            Artikel versenden                                                      zurück zum Inhaltsverzeichnis       7
Agrarreform Schwerpunkt - Was das für Sie finanziell bedeutet - Ecovis Deutschland
Hofübergabe

                Die Schenkungsteuer macht
                   immer mehr Probleme
      Hofvermögen ist niedrig bewertet, und es existieren viele Verschonungsregelungen. Dennoch wirft die
    ­Schenkungsteuer zunehmend Fragen auf. Bei sorgfältiger Planung gibt es aber Wege aus dem Dilemma.

                                          N    eue gesetzliche Regelungen erleich-        nicht alles, was in der Bilanz steht, ist auch

                                                                                                                                           Foto: ©Monet , stock.adobe.com
                                               tern die Hofübergabe, und es gibt neue     steuer­lich begünstigt.
                                          Gestaltungsmöglichkeiten. Selbst eine
                                          Betriebsaufteilung ist nun normalerweise        Keine landwirtschaftliche
                                          unproblematisch möglich, ohne stille            Nutzung – keine Begünstigung
                                          Reserven aufzudecken (siehe Tipp Seite 9).      Die Begünstigung entfällt, sobald Land-
                                          Leider ist die Einkommensteuer aber nur         wirte die Wirtschaftsgüter nicht mehr für
                                          ein Aspekt der steuerlichen Prüfung von         ihren Betrieb nutzen. Das ist bei Grundstü-
                                          Hofübergaben. „Das Hauptaugenmerk liegt         cken der Fall, wenn etwa ein Gewerbebe-
       „Planen Sie die                    auch weiterhin auf der Schenkungsteuer.         trieb die Agrarflächen außerlandwirtschaft-
    Hofübergabe frühzeitig,               Denn bei immer mehr Übergaben treten            lich nutzt. Sie sind dann Grundvermögen
                                          Sonderfälle auf, die teils erhebliche Steuer­   und nicht mehr land- und forstwirtschaftli-
    damit Sie später keine                belas­tungen nach sich ziehen“, beobachtet      ches Vermögen. Das gilt auch für Gebäude,
    steuerlichen Nachteile                Steuerberater Mauritz von Wersebe von           Maschinen und Gerätschaften, die ihre
                                          Ecovis in Bergen auf Rügen.                     ursprüngliche Bestimmung verloren haben.
            haben.“
                                          Eigentlich fällt auf die Vererbung und          Es ist also ein Trugschluss zu denken, dass
            Mauritz von Wersebe
                                          Schenkung von land- und forstwirtschaftli-      alle in der Bilanz aufgelisteten Wirtschafts-
           Steuerberater bei Ecovis
                                          chem Vermögen wenig Steuer an. Es spielt        güter den schenkungsteuerlichen Befreiun-
             in Bergen auf Rügen
                                          keine Rolle, ob der Hof noch aktiv bewirt-      gen unterliegen. Diese Posten sind daher
                                          schaftet oder bereits verpachtet ist, ob        ausführlich zu analysieren. Denn der
                                          noch ertragsteuerliches Betriebsvermögen        Gesetzgeber rechnet nicht alle vorhandenen
                                          oder bereits Privatvermögen vorliegt. Aber      Wirtschaftsgüter schenkungsteuerlich dem

8       zurück zum Inhaltsverzeichnis                                                                       ECOVIS agrar | 3.2021
untersuchen, ob der Landwirt sie zum Zeit-     die Grundstücke dann zum Gewerbebetrieb.
                                  Tipp: Den Hof aufteilen, stille                  punkt der Übergabe außerlandwirtschaft-        Sie sind damit nicht voll steuer­pflichtiges
                                                                                   lich nutzt. Die Finanzverwaltung wendete       Grundvermögen, sondern gewerbliches
                                  Reserven nicht aufdecken
                                                                                   dazu eine reine Stichtagsbetrachtung an.       Betriebsvermögen und von der Schenkung-
                                                 Sie denken darüber nach,          Dem hat der Bundesfinanzhof (BFH) Ein-         steuer ausgenommen“, erläutert Ecovis-
                                                 Ihren Betrieb aufzuteilen?        halt geboten und für ein Kiesgrubengrund-      Steuerberater von Wersebe. So lassen sich
                                                 Eine neue gesetzliche Rege-       stück geurteilt, dass eine nur vorüberge-      mit einer Beteiligung des Übergebers an der
                                                 lung macht das nun einfacher.     hende außerlandwirtschaftliche Nutzung         Photovoltaikanlage, am Windpark oder an
                                                 Lesen Sie dazu nochmals den       nicht schädlich sei.                           der Biogasanlage teils erhebliche Schen-
                                  Beitrag aus ECOVIS agrar 2/2021:                                                                kungsteuerzahlungen vermeiden. 
                                  https://www.ecovis.com/agrar/2021/05/27/         Liegt eine nur vorübergehende außerland-
                                  betriebsteilung-steuervorteile-bei-der-          wirtschaftliche Nutzung vor, verlieren sol-
                                  aufteilung-des-hofs-nutzen/                      che Flächen ihren Status als begünstigtes
                                                                                   land- und forstwirtschaftliches Vermögen
                                                                                   nicht. Nachweise dafür wären zum Beispiel
                                  land- und forstwirtschaftlichen Vermögen         Rückbau- und Rekultivierungsverpflichtun-
Foto: ©amosfal, stock.adobe.com

                                  zu. Geldbestände oder Forderungen bis hin        gen. Ist nicht von einer Rückkehr in die
                                  zu Beteiligungen zählen bereits nicht zum        Landwirtschaft auszugehen, sind die Flä-
                                  Hof und sind voll zu versteuern. Schon der       chen als Grundvermögen einzustufen. „Sie
                                  Stichtag der Hofübergabe kann hier ent-          werden mit den höheren Bodenrichtwerten
                                  scheiden, ob noch schenkungsteuerfreie           bewertet und unterliegen keiner Steuerver-
                                  Erntevorräte oder voll steuerpflichtige          schonung“, sagt von Wersebe.
                                  Erlöse aus der Ernte vorhanden sind.
                                                                                   Bringt gewerbliches
                                                                                                                                     Sie haben Fragen?
                                  „Wohnungen auf dem Hof gehören, ganz             Betriebsvermögen Vorteile?                        •	Wie wirkt sich die zeitweise außer-
                                  vereinfacht ausgedrückt, auch nicht zum          Ein gestaltungstechnischer Ausweg wäre               landwirtschaftliche Nutzung von
                                  verschonten Vermögen“, erklärt von Wer-          es, dem Nachfolger solche Flächen nicht              Grundstücken aus?
                                  sebe. Um die Schenkungsteuerbelastung zu         mit dem Hof, sondern in einem Gewerbe­            •	Welche in unserer Bilanz ausgewie-
                                  verringern, hilft es hier letztlich nur, Wohn-   betrieb zu übergeben. Denn im Gewerbe gel-           senen Wirtschaftsgüter würden unter
                                  oder Nießbrauchsrechte einzuräumen. „Oft         ten andere Grundsätze. Dort sind zunächst            die Schenkungsteuer fallen?
                                  werden die persönlichen Freibeträge bei der      fremdverpachtete Grundstücke als Verwal-          •	Welche außersteuerlichen Aspekte,
                                  Schenkungsteuer bereits durch die Über-          tungsvermögen zwar auch nicht verschont.             etwa Sozialversicherung, sind zu
                                  gabe der Wohnungen aufgebraucht.“                Wenn aber der Übergeber an dem Pächter-              beachten?
                                                                                   unternehmen beteiligt ist und der Gewerbe-
                                  BFH lehnt reine                                  betrieb die Grundstücke eigenbetrieblich          Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
                                  Stichtagsbetrachtung ab                          nutzt, sieht die Sache anders aus. Mit einer      oder schicken Sie uns eine E-Mail:
                                  Bei der Hofübergabe sind insbesondere die        Beteiligung lässt sich also die Tür zur Ver-      redaktion-agrar@ecovis.com
                                  Grundstücke und Gebäude daraufhin zu             schonung öffnen. „Denn steuerlich gehören

                                  ECOVIS agrar | 3.2021             Artikel versenden                                                      zurück zum Inhaltsverzeichnis       9
Baumaßnahmen am Hof

                       Kein Vorsteuerabzug bei
                       ­ausgelagertem Stallbau
            Die Möglichkeit, im Rahmen von Trennungsmodellen Vorsteuer abzuziehen, gibt es nicht mehr.
                           Auch für im Bau befindliche Stallungen gilt die neue Rechtslage.

 E   ndlich hat sich die Finanzverwaltung                                                       steuer bereits erstattet. Das Umsatzsteuerge-

                                                                                                                                                Foto: Vasiliy Ulyanov, stock.adobe.com
     zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs                                                       setz kennt aber eine Pflicht zur Berichtigung
 (BFH) von 2018 zum Trennungs- oder Ausla-                                                      dieses Vorsteuerabzugs, wenn die Investiti-
 gerungsmodell geäußert. Strittig war, wie                                                      onsgüter innerhalb von fünf oder zehn Jah-
 man den tatsächlichen Vorsteuerabzug für                                                       ren für den Vorsteuerabzug neu einzuord-
 Baumaßnahmen erlangt, ohne auf die                                                             nen sind. Sind diese Berichtigungszeiträume
 Umsatzsteuerpauschalierung für den land-      „Bei Investi­tionsvorhaben                       2020 noch nicht abgelaufen, muss das Ver-
 wirtschaftlichen Betrieb zu verzichten.                                                        pachtungsunternehmen jährlich die Vor-
 Dazu benötigt man ein zweites Unterneh-
                                                 prüfen wir die für Sie                         steuer anteilig wieder an das Finanzamt
 men. Dieses baut den Stall und vermietet       günstigste Gestaltung.“                         zurücküberweisen.
 ihn unter Verzicht auf die Steuerbefreiung
 von Vermietungsumsätzen an den pauscha-                    Monika Huber                        Ab wann ohne
 lierenden landwirtschaftlichen Betrieb           Steuerberaterin bei Ecovis in Erding          Umsatzsteuer abzurechnen ist
 zurück. Die steuerpflichtige Vermietung                                                        Der Berichtigungszeitraum beträgt für das
 ermöglicht den isolierten Vorsteuerabzug                                                       Gebäude und alles, was fest mit dem Grund-
 für die Stallbaumaßnahme, ohne auf den                                                         stück verbunden ist, zehn Jahre. Für alle
 gesamten Hof optieren zu müssen.             Wie es zu dem Urteil kam                          anderen Wirtschaftsgüter liegt der Zeitraum
                                              „Ein unnötiger Streit über die Pachthöhe          bei fünf Jahren. Wird nun rückwirkend die
                                              führte zum Ende des Trennungsmodells.             Verpachtung umsatzsteuerfrei, so ist ab
                                              Denn der BFH ist der Meinung, dass eine           Januar 2020 die entsprechende Stallpacht
                                              steuerpflichtige Vermietung an einen pau-         ohne Umsatzsteuer abzurechnen. Betriebs-
                                              schalierenden Landwirt überhaupt nicht            inhaber müssen deshalb aufpassen, dass
                                              möglich sei“, sagt Ecovis-Steuer­beraterin        sie nicht weiterhin in ihren Rechnungen
 Sie haben Fragen?                            Monika Huber in Erding. Die Finanzverwal-         Umsatzsteuer ausweisen. Denn unberech-
 •	Wir haben noch 2020 die Stallpacht        tung hatte das bislang anders gesehen und         tigt ausgewiesene Mehrwertsteuer müssen
    mit Umsatzsteuer abgerechnet.             die steuerpflichtige Vermietung und den           sie an das Finanzamt abführen.
    Wie wird das gehandhabt?                  Vorsteuerabzug damit grundsätzlich zuge-
 •	Welche Gestaltungsmodelle sind            lassen. Nach mehr als zwei Jahren hat nun         Ist der Stall noch im Bau, greift jetzt die
    grundsätzlich hinfällig?                  die Finanzverwaltung die Anwendung des            neue Rechtslage. Trotz ausgelagerter Ver-
 •	Lohnt es sich für uns, die Regel-         Urteils für Umsätze ab dem 1. Januar 2020         pachtung ist ein Vorsteuerabzug für die
    be­steuerung zu wählen?                   rückwirkend verfügt.                              Gebäudehülle nicht mehr möglich. „Eine
                                                                                                Gesamtoption für den landwirtschaftlichen
 Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,      Was das für Investitionen bedeutet                Betrieb wäre hier eine mögliche Überle-
 oder schicken Sie uns eine E-Mail:           Bei bereits laufenden Trennungsmodellen           gung, um wieder umsatzsteuerpflichtig ver-
 redaktion-agrar@ecovis.com                   darf die Verpachtung ab Januar 2020 nur           mieten zu können“, sagt Huber, „aber dann
                                              noch steuerfrei erfolgen. Hier wurde die Vor-     ist sehr genau zu rechnen.“ 

10      zurück zum Inhaltsverzeichnis                                                       Artikel versenden     ECOVIS agrar | 3.2021
Verlust der Umsatzsteuerpauschalierung

                                                        Wie sich Steuerschäden
                                                          reparieren lassen
                                           Wer sucht, der findet. Das gilt auch für den Ausgleich finanzieller Einbußen durch den Verlust
                                          der Umsatzsteuerpauschalierung. Allerdings müssen Betroffene schnell nach Lösungen suchen.

                                 M     it dem Jahressteuergesetz 2020 ist                                                       vom Finanzamt zurück. „Jeder betroffene
Foto: ©Zerbor, stock.adobe.com

                                       die befürchtete Einschränkung der                                                        Landwirt kann zusammen mit seinem Bera-
                                 Umsatzsteuerpauschalierung wahr gewor-                                                         ter prüfen, wie er seine Erzeugnisse ver-
                                 den. Aber: Der steuerliche Verlust lässt sich                                                  marktet und wo er seine Verkäufe im Hin-
                                 in Grenzen halten. Betriebe, die ab 2022 die                                                   blick auf die Vorsteuerberichtigung
                                 Regelbesteuerung durch Gestaltungen nicht                                                      optimieren kann“, erklärt Wennesz.
                                 verhindern können, sollten darauf hinar-            „Wir helfen Ihnen
                                 beiten, zumindest den Schaden aus dem                                                          Für Direktvermarkter gibt es ebenso Optio-
                                 Verlust der Pauschalierung zu reduzieren.
                                                                                 dabei, den Vorsteuerabzug                      nen. Verkäufe an Zwischenhändler und
                                                                                        zu behalten.“                           Absatzorganisationen können hier helfen.
                                 Dazu sollten sie zunächst prüfen, welche                    Annette Wennesz                    „Auch nach dem zwangsweisen Verlust der
                                 Umsätze sich noch bis Ende 2021 tätigen           Steuerberaterin bei Ecovis in Traunstein     Umsatzsteuerpauschalierung ab 2022 kön-
                                 lassen. Denn jede Betriebseinnahme im lau-                                                     nen Sie finanzielle Verluste in gewissem
                                 fenden Jahr können Pauschalierer voll                                                          Umfang abfedern. Allerdings sollten Sie
                                 behalten. „Sofern möglich, sollte man also                                                     schnell handeln und nach Lösungen
                                 mit seinen Abnehmern reden, ob Ausliefe-        güter noch drei Fünftel der ursprünglichen     suchen“, rät Wennesz. 
                                 rungen noch im Jahr 2021 erfolgen können“,      Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekom-
                                 empfiehlt Annette Wennesz, Steuerberate-        men. Bei Gebäudeinvestitionen gilt ein
                                 rin bei Ecovis in Traunstein. Andersherum       zehnjähriger Berichtigungszeitraum.
                                 lassen sich Umsätze mit Einlagerungsver-
                                 trägen schieben, sodass sich die Ernte auf      Wer aus dem Anbau keine Vorsteuer ziehen
                                 dem Hof für die Kunden einlagern lässt.         konnte, die Ernte jedoch als Regelbesteue-
                                 „Auch bei Dienstleistungen können Sie           rer verkauft, kann auch Vorsteuer nachfor-
                                 über den Zeitpunkt der Ausführung reden“,       dern. Allerdings ist eine Vorsteuerberichti-
                                 sagt Wennesz.                                   gung in Bagatellfällen nicht zulässig – die
                                                                                                                                   Sie haben Fragen?
                                                                                 Grenze liegt bei 1.000 Euro.                      •	Wie sieht es mit dem Vorsteuerabzug
                                 Die Vorsteuerberichtigung anpassen                                                                   für Investitionen aus?
                                 Den nächsten Lösungsansatz bietet die           Die 1.000-Euro-Grenze knacken                     •	Wie wirkt sich in unserem Fall ein
                                 Optimierung der Vorsteuerberichtigung.          Die Grenze stellt auf das einzelne Produkt           ­Einlagerungsvertrag aus?
                                 Nach der Systematik des Mehrwertsteuer-         und den zugrunde liegenden Verkaufs-              •	Welches Datum zählt, um noch den
                                 rechts soll die Vorsteuerberichtigung eine      kontrakt ab. Wer Gemüse im Hofladen                   Vorsteuerabzug zu bekommen?
                                 gewisse Gerechtigkeit beim Vorsteuerabzug       pfundweise verkauft, wird die Berichti-
                                 herstellen. Wer 2020 als Pauschalierer einen    gungsschwelle niemals erreichen. Wer              Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
                                 Schlepper gekauft hat, kann unter Berück-       jedoch seine gesamte Jahresernte an einen         oder schicken Sie uns eine E-Mail:
                                 sichtigung eines fünfjährigen Berichti-         Großabnehmer verkauft, überschreitet              redaktion-agrar@ecovis.com
                                 gungszeitraums für bewegliche Wirtschafts-      leicht die 1.000 Euro und bekommt Geld

                                 ECOVIS agrar | 3.2021            Artikel versenden                                                     zurück zum Inhaltsverzeichnis      11
Vor der Übergabe ist nach der Übergabe!
    Corona-Bonus: Auch für Mitarbeiter
          in der Landwirtschaft                                                Auch Hofübernehmer müssen die komplizierten Schenkungsteuer-
                                                                               regeln beachten, sonst können Teile des Hofvermögens ihre Ein-
    Auch Landwirte können den Corona-Bonus nutzen und                          stufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen verlieren.
    diesen als Belohnung an ihre Mitarbeitenden zahlen.                        Etwa wenn der Übernehmer Grundstücke und Gebäude aus der
    Er ist sozialabgabenfrei und lohnsteuerfrei. Auszahlen                     Landwirtschaft in einen Gewerbebetrieb überführt. Damit wird
    können Sie ihn bis 31. März 2022. Wie das genau geht?                      auch ein Strukturwandel, also die Umqualifizierung landwirt-
                    Das erfahren Sie hier:                                     schaftlicher Einkünfte in gewerbliche, zur Steuerfalle. Man muss
                    https://www.ecovis.com/agrar/2021/06/23/                   also bereits bei der Hofübergabe überlegen, ob eine solche Ände-
                    corona-bonus-landwirtschaft-                               rung innerhalb der fünf- oder siebenjährigen Haltefristen eintreten
                    bis-31-03-2022/                                            kann. Damit ist auch der Übernehmer gefordert, schon bei der Hof-
                                                                               übergabe seine Karten offenzulegen. Denn würde der Übergeber
                                                                               eine Umstrukturierung zum Gewerbe bereits vor der Hofübergabe
                                                                               angehen und der Übernehmer diese fortführen, gäbe es in diesem
                                                                               Punkt keine Probleme mit der Steuerverschonung.

                                                  Unterverpachtung ist privat
                Aus außersteuerlichen Gründen übertrug ein Landwirt seinen 13a-Betrieb auf seine Ehefrau, die die Flächen
                an ihn zurückverpachtete und von denen der Landwirt dann einen Teil an einen anderen Landwirt weiterver-
                pachtete. Dafür erklärte er land- und forstwirtschaftliche Einkünfte nach Paragraph 13a. Nachdem ihm jedoch
                klar wurde, dass er Pachteinnahmen nach 13a brutto versteuern muss und keine Kürzung um Betriebsausga-
                ben möglich ist, erklärte er die Einkünfte anschließend als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und
                errechnete einen entsprechend reduzierten Überschuss. Dem folgte das Finanzamt nicht. Das Finanzgericht
                Münster aber gab dem Landwirt mit der Begründung recht, dass die unterverpachteten Flächen nicht zu seinem
                land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören (Urteil vom 23. September 2020, 7 K 3909/18 E).
                Die Richter ließen allerdings die Revision am Bundesfinanzhof zu.

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