AK Positionspapier Mai 2010 - EU-2020-Strategie Integrierte Leitlinien zu Europa 2020
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Mai 2010
AK Positionspapier
EU-2020-Strategie
Integrierte Leitlinien zu Europa 2020
www.akeuropa.euWir über uns
Die Bundesarbeitskammer ist die Im Rahmen ihrer Aufgaben bera-
gesetzliche Interessenvertretung ten die Arbeiterkammern ihre
von rund 3,2 Millionen Mitglieder unter anderem in
ArbeitnehmerInnen und Fragen des Arbeitsrechts, des
KonsumentInnen in Österreich. Konsumentenschutzes, in Sozial- und
Sie vertritt ihre Mitglieder in allen Bildungsangelegenheiten. Mehr als
sozial-, bildungs-, wirtschafts- drei Viertel der rund 2 Millionen Be-
und verbraucherpolitischen ratungen jährlich betreffen arbeits-,
Angelegenheiten auf nationaler sozial- und insolvenzrechtliche
als auch auf der Brüssler EU- Fragestellungen. Darüber hinaus
Ebene. Darüber hinaus ist die nimmt die Bundesarbeitskammer
Bundesarbeitskammer Teil der im Rahmen von legislativen
österreichischen Sozialpartnerschaft. Begutachtungsverfahren die
Aufgabe wahr, die Positionen
Das AK EUROPA Büro in Brüssel der ArbeitnehmerInnen und der
wurde 1991 errichtet, um die KonsumentInnen gegenüber dem
Interessen aller Mitglieder der Gesetzgeber in Österreich als auch.
Bundesarbeitskammer gegenüber auf EU-Ebene einzubringen.
den Europäischen Institutionen vor
Ort einzubringen. Alle österreichischen Arbeitnehmer-
Innen sind per Gesetz Mitglied der
Zur Organisation und Aufgabe der Arbeiterkammern. Die Mitglieds-
Bundesarbeitskammer in Österreich beiträge sind gesetzlich geregelt
und betragen 0,5 Prozent des
Die Bundesarbeitskammer Österreichs Bruttoeinkommens (maximal bis zur
bildet die Dachorganisation Höchstbemessungsgrundlage in
von neun Arbeiterkammern auf der Sozialversicherung). 560.000 (ua
Bundesländerebene, die gemeinsam Arbeitslose, Eltern in Karenz, Präsenz-
den gesetzlichen Auftrag haben, und Zivildiener) der rund 3,2 Millionen
die Interessen ihrer Mitglieder zu Mitglieder sind von der Zahlung des
vertreten. Mitgliedsbeitrages befreit, haben
aber Anspruch auf das volle AK-
Leistungsangebot!
Herbert Tumpel Werner Muhm
Präsident Direktor
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 Executive Summary
Die von der Kommission vorgelegten zung der Erholung ruht vor allem auf
integrierten Leitlinien zu Europa 2020 den Schultern der europäischen Ver-
werden auf Jahre wesentliche Politik- braucher sowie der Investitionen.“
bereiche auf europäischer und natio-
naler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Die Stärkung der endogenen Wachs-
Ausgestaltung ist daher für den Erfolg tumskräfte ist daher eine der ganz
der EU-2020-Strategie von zentraler wesentlichen Herausforderungen, die
Bedeutung. sich auch in den integrierten Leitlinien
widerspiegeln muss. Das heißt kon-
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kret: Stärkung der Binnennachfrage
Die Finanz- und trotz der zu beobachtenden Stabilisie- und von Zukunftsinvestitionen. Die
Wirtschaftskrise ist rung der Konjunktur noch lange nicht Bedingungen des Stabilitäts- und
trotz der zu beobach- vorbei. Zu befürchten ist, dass Europa Wachstumspaktes dürfen kein Hinder-
tenden Stabilisierung eine längere Phase der Stagnation nis dabei sein, wenn es darum geht,
der Konjunktur noch bevorsteht, wenn es nicht gelingt, ein durch öffentliche Zukunftsinvestitionen
lange nicht vorbei. neues Wachstumsmodell zu etablie- in Forschung, Bildung, Umwelt, soziale
ren, das auf die endogenen Wachs- Infrastruktur etc das Potential für zu-
tumskräfte setzt und gleichzeitig den künftiges Wachstum zu schaffen. Die
sozialen und ökologischen Herausfor- Budgetpolitik muss auf die Ziele einer
derungen Rechnung trägt. hohen Beschäftigung, Verteilungsge-
rechtigkeit und Wachstum ausgerichtet
Die integrierten Leitlinien werden einen sein. Potential für sinnvolle Investitio-
Zeitraum abdecken, in dem sich ein nen gibt es genug. Die österreichi-
weitreichender weltwirtschaftlicher schen Sozialpartner fordern ua einen
Umbruch vollzieht. Die USA werden „European Green New Deal“, der durch
als globale Konjunkturlokomotive nicht intelligente Investitionen (zB im Bereich
mehr dieselbe Rolle spielen können erneuerbarer Energien) zusätzliche
wie in der Vergangenheit. Die Warnung Arbeitsplätze schafft, Innovationen
des IWF vom Oktober 2009, dass Euro- fördert und Kosten einspart (zB durch
pa aufgrund der deutlich gesunkenen geringere Ölimporte).
Nachfrage amerikanischer Verbrau-
cherInnen (die Asien trotz gestiegener Ein wesentliches Defizit des vorliegen-
Importe nicht wettmachen könne) auch den Entwurfs der integrierten Leitlinien
längerfristig mit einem schwachen ist der Umstand, dass die Notwen-
Wachstum rechnen müsse, bestätigt digkeit einer intelligenten Nachfrage-
sich immer mehr. Auch der IWF fordert politik kaum thematisiert wird. Diese
im Grunde ein neues Wachstumsmo- müsste sowohl bei den Vorschlägen
dell, indem er klarstellt: „Eine Fortset- zur Haushaltskonsolidierung, zur Aus-
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 gabengestaltung und zur Lohnpolitik Steigerung der Beschäftigungsquote
entsprechend berücksichtigt werden. von Frauen, erhöhen ihren Beitrag zum
Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zu BIP und zum Steueraufkommen und
einer Neugestaltung der Finanzmärkte, gewährleisten nachhaltige Geburten-
die zukünftig die Entstehung system- raten. Da sich die Gleichstellung von
gefährdender spekulativer Blasen Frauen und Männern als Schlüssel zur
ausschließt und die Finanzmärkte der dauerhaften Lösung alter wie neuer
Realwirtschaft unterordnet. Dieses The- Probleme erwiesen hat, ist es wichtig,
ma ist in den Leitlinien auffällig ausge- dass das Thema Gleichstellung ein
klammert, ebenso die Notwendigkeit, Kernelement der EU-Strategie für 2020
die Finanzmärkte an den Kosten zur bleibt. Gleichstellungsmaßnahmen
Bewältigung der Krise zu beteiligen. sollten deshalb nicht als kurzfristiger
Kostenfaktor, sondern als langfristige
Ebenso kommt einmal mehr Vertei- Investition betrachtet werden.“
lungsgerechtigkeit nicht explizit vor.
Aus unserer Sicht geht es dabei um
das Recht von ArbeitnehmernInnen an
einer fairen Entlohnung bzw Beteili-
gung am erwirtschafteten Wohlstand.
Aber auch die ungleiche Verteilung von
Vermögen muss thematisiert werden,
da sie ein wesentlicher struktureller
Faktor war, der zur Finanz- und Wirt-
schaftskrise geführt hat.
Wenig Bezug genommen wird auch
auf Gleichstellungspolitik bzw Frauen-
förderung. Die Überwindung der Diskri-
minierung von Frauen am Arbeitsmarkt
muss Bestandteil jeder Strategie zur Lö-
sung der aktuellen Probleme sein, wie
dies auch im Gleichstellungsbericht der
Europäischen Kommission aus dem
Jahr 2009 zum Ausdruck kommt: „Bei
der Gleichstellung handelt es sich nicht
nur um eine Frage der Vielfalt und der
sozialen Gerechtigkeit – ohne Gleich-
stellung rücken auch Ziele wie nach-
haltiges Wachstum, Beschäftigung,
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer
Zusammenhalt in weite Ferne. Investi-
tionen in Gleichstellungsmaßnahmen
lohnen sich, denn sie sorgen für eine
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 Die Position der AK im Einzelnen
ad) Leitlinie 1: Gewährleistung der eines Ausbaus der bestehenden
Qualität und langfristigen Tragfähig- sozialstaatlichen Absicherung, eines
keit der öffentlichen Finanzen flächendeckenden Angebots an Bil-
dungs- und Betreuungseinrichtungen
Angesichts der Rekord- Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit usw bedürfen, die eine Grundvor-
arbeitslosigkeit von 24 von 24 Millionen Menschen in der EU aussetzung für technologischen,
Millionen Menschen muss die Bekämpfung von Arbeitslo- strukturellen und gesellschaftlichen
in der EU muss die sigkeit ein Hauptanliegen bzw ein kon- Wandel darstellen. Insbesondere für
Bekämpfung von kretes Ziel der EU sein. In diesem Zu- eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
Arbeitslosigkeit ein sammenhang ist einer „Exit-Strategie“ und Familie und damit für eine höhere
Hauptanliegen bzw bzw Konsolidierungsplänen nur unter Beschäftigungsquote sind die Rahmen-
ein konkretes Ziel der Konjunktur- bzw Beschäftigungsvorbe- bedingungen derzeit nicht gegeben.
EU sein. halten zuzustimmen. Diese längst notwendigen Zukunftsin-
vestitionen weiter zu verschieben wäre
In der Leitlinie 1 wird aus unserer ein fataler Fehler.
Sicht zu sehr auf den Budgetkonsoli-
dierungspfad (insbesondere auf das Vor diesem Hintergrund und ange-
„strukturelle“ Defizit) fokussiert. Völlig sichts des Ausmaßes der Krise sollte
unterbewertet werden (wieder) dabei aus unserer Sicht in der Leitlinie – die
ua die konsum- und somit konjunktur- zudem laut Kommission bis 2014 weit-
stützenden Wirkungen der sog „auto- gehend unverändert gelten soll – kein
matischen Stabilisatoren“ zB im Bereich konkreter Zeitpunkt für den Beginn der
der Arbeitslosen- oder Pensionsver- Konsolidierung festgeschrieben wer-
sicherung. Gerade in wirtschaftlichen den. Stattdessen sollte das Wort „zeit-
Abschwungphasen bzw bei niedrigem gerecht“ eingefügt und der Rückgang
Wirtschaftswachstum stellen sie ver- der Arbeitslosigkeit als geeigneter Indi-
lässliche Konstanten für den Erhalt der kator angeführt werden.
Kaufkraft und die Stabilisierung der
Konsumausgaben der privaten Haus- Am Ende des ersten Absatzes soll-
halte dar. Gerade angesichts der Tat- te eingefügt werden: „Die Wirkung
sache, dass die Wachstumsprognosen der automatischen Stabilisatoren
nur sehr verhalten und unsicher sind, darf dabei ebenso wenig gefährdet
erscheinen die Konsolidierungsemp- werden wie die notwendigen Inve-
fehlungen überzogen und sozial- wie stitionen in den Ausbau der sozialen
auch wachstumspolitisch kontrapro- Infrastruktur.“
duktiv.
Bei der Aufzählung der wachstumsför-
Statt die Sozialausgaben iwS zu kür- dernden Ausgabenposten im zweiten
zen, würde es im Gegenteil sogar Absatz sollte jedenfalls Armutsbe-
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 kämpfung bzw Sicherung des sozialen merInnen. Problematisch sind hier die
Zusammenhaltes und Ausbau der Formulierungen zur Lohnpolitik, die als
sozialen Dienste dazu kommen. versteckter Aufruf zur Lohnzurückhal-
tung gewertet werden können.
Bei der wachstumsfreundlichen Gestal-
tung des Steuersystems sollte ergänzt Wir schlagen daher wie folgt vor:
werden: „... indem die Steuerlast vom
Faktor Arbeit stärker beispielsweise auf • Makroökonomische Ungleichge-
umweltschädliche Tätigkeiten sowie wichte resultieren auch aus der
vermögens- und gewinnbezogene ungleichen Verteilung von Einkom-
Steuern verlagert wird.“ Damit wäre ua men und Vermögen; dies sollte
auch die Finanztransaktionssteuer er- entsprechend angeführt werden.
fasst. Auch der Steuerbetrug sollte an-
gesprochen werden, denn eine weitere • Die Rolle der Sozialpartner in der
Haushaltsentlastung kann durch eine Lohnpolitik sollte verstärkt wer-
Bekämpfung des Steuerbetrugs er- den. Gleichzeitig sollte klar zum
reicht werden. In der EU werden durch Ausdruck kommen, dass eine
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und an der Produktivitätsentwicklung
Steuervermeidung jährlich geschätzte orientierte Lohnpolitik in allen Mit-
200 bis 250 Mrd Euro entzogen, das gliedstaaten notwendig ist und es
entspricht immerhin 1,6% des BIP der sollte eine Aussage zur Etablierung
EU-27. Allein der Ausfall durch Mehr- armutsvermeidender Mindestlöh-
wertsteuerbetrug wird – laut Angaben ne enthalten sein.
des ehemaligen EU-Kommissar Kovacs
am 6. Oktober 2009 vor dem Wirt- • Im zweiten Absatz sollte ergänzt
schaftsausschuss des Europäischen werden: der Finanz- und Aktien-
Parlaments – auf 60-70 Mrd Euro pro märkte.
Jahr geschätzt.
• Am Ende des Absatzes sollte Be-
zug auf die Finanzmärkte genom-
ad) Leitlinie 2: Beseitigung makroöko- men werden, zB durch folgende
nomischer Ungleichgewichte Formulierung: „Außerdem achten
die Union und die Mitgliedstaa-
Es ist wichtig, dass die Beseitigung
ten durch umsichtige und zielori-
makroökonomischer Ungleichge-
entierte Regulierung darauf, dass
wichte thematisiert wird. Die konkrete
nicht durch spekulative Blasen
Formulierung der Leitlinie ist jedoch
und Ungleichgewichte auf den
potentiell gefährlich im Sinne einer
Finanzmärkten die Realwirtschaft
verklausulierten Aufforderung zur wei-
in Mitleidenschaft gezogen wird.“
teren Druckweitergabe an Arbeitneh-
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 ad) Leitlinie 3: Abbau von Ungleich- Dimension völlig unterbelichtet ist,
gewichten in der Eurozone schlagen wir folgende Änderungen
bzw Ergänzungen vor:
Positiv ist, dass hier die „Musterschü-
ler“ aufgefordert werden, „strukturelle • Es ist darauf zu achten, dass
Hemmnisse“ für den privaten Ver- Dienstleistungen von allgemeinem
brauch zu beseitigen. Das ist zwar wirtschaftlichem Interesse sozial,
etwas mysteriös formuliert, ist aber demokratisch, umweltschonend
zu begrüßen, wenn es um eine faire und auf qualitativ hochwertiger
Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Basis zu erschwinglichen Preisen
erwirtschafteten Wohlstand geht. In zur Verfügung gestellt werden. Wo
diese Richtung sollte es auch konkreti- dies notwendig ist, sind diese da-
siert werden. her von den allgemeinen Regeln
des Binnenmarktes auszunehmen.
Wie die momentane Im Zusammenhang mit der Konsoli-
Krise verdeutlicht, dierung und den Ungleichgewichten • Wie die momentane Krise verdeut-
kann eine offene in der Eurozone verweisen wir auf eine licht, kann eine offene Marktwirt-
Marktwirtschaft nur interessante Studie des Instituts für Ma- schaft nur dann langfristig aufrecht
dann langfristig auf- kroökonomie. Die Studie kommt zum erhalten werden, wenn sie in eine
recht erhalten wer- Ergebnis, dass eine alternative Strate- soziale Dimension eingebettet ist.
den, wenn sie in eine gie – basierend auf einem Ausgleich Denn der Binnenmarkt ist kein Ziel
soziale Dimension der strukturellen Ungleichgewichte an sich, sondern ein Mittel zur Er-
eingebettet ist. durch eine schwächere Konsolidierung reichung von sozialem Fortschritt.
in den Überschussländern und eine Dieser wird durch ein hohes Maß
stärkere gesamteuropäische Nachfra- des Schutzes der Arbeiterneh-
georientierung – nicht nur positiv für merInnen, der VerbraucherInnen
Wachstum, Beschäftigung und Einkom- und der Umwelt gewährleistet und
men der ArbeitnehmerInnen ist, son- zielt auf Vollbeschäftigung. Die
dern wahrscheinlich auch die einzige Binnenmarktpolitik der nächsten
Chance darstellt, die Währungsunion Jahre muss daher den Kampf
zu retten. gegen Sozial- und Lohndumping
in den Mittelpunkt stellen und
ad) Leitlinie 6: Verbesserung der Rah- den sozialen Grundrechten zum
menbedingungen für Unternehmen Durchbruch verhelfen. Es gilt den
und Verbraucher und Modernisierung unfairen Wettbewerb um die
der industriellen Basis niedrigsten Schutz- und Steuer-
standards zu beenden. Davon
In der Leitlinie werden erneut die klas- profitieren nicht nur die Arbeitneh-
sischen Argumente angeführt, die auf merInnen und VerbraucherInnen
die „Segnungen des Wettbewerbs“ sondern auch die europäischen
abzielen. Da aus unserer Sicht we- Unternehmen: Auf der Grundlage
sentliche Aspekte für die zukünftige zunehmend vereinheitlichter Stan-
Binnenmarktpolitik ausgeklammert dards im Bereich Arbeit, Soziales,
werden und insbesondere die soziale Konsumentenschutz und Umwelt
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 verlagert sich der Wettbewerb auf Frauen und Männer auf 75% bis zum
Innovation, Kreativität und nach- Jahr 2020 ist grundsätzlich unterstüt-
haltiges Wirtschaften. zenswert, es fehlen jedoch weitere
Ziele. Im dritten Absatz wird zwar die
• Bei der Verbesserung der Rah- Erhöhung der Beschäftigungsquoten,
menbedingungen für Unterneh- insbesondere bei Jugendlichen, älteren
men muss sichergestellt werden, Arbeitskräften und Frauen angespro-
dass sich dadurch keine negativen chen, konkrete Ziele auf europäischer
Auswirkungen auf Arbeitnehmer- Ebene sind jedoch nicht vorgesehen.
Innen und VerbraucherInnen erge- Das bedeutet aus unserer Sicht eine
ben. Der Hinweis auf die „Initiative merkliche Schwächung des europä-
für kleinere und mittlere Unterneh- ischen Ansatzes.
men in Europa“ sollte gestrichen
werden. Wir vermissen zudem das Bekenntnis
zum Ziel der Vollbeschäftigung und
• Es muss sichergestellt werden, schlagen folgende Formulierung vor,
dass die Mitbestimmung der Ar- die sich auf eine Schlussfolgerung
beitnehmerInnen und der Schutz des Europäischen Rates stützen kann:
der GläubigerInnen nicht durch „Vollbeschäftigung in der Europäischen
neue Gesellschaftsformen unter- Union ist das Kernstück der EU-2020-
laufen wird. Streng gilt es gegen Strategie und das Hauptziel der Wirt-
Briefkastenfirmen vorzugehen, die schafts- und Sozialpolitik; hierfür müs-
aus dem alleinigen Grund Steuern sen mehr und bessere Arbeitsplätze
zu sparen oder geringere Regulati- geschaffen werden .“
onsstandards für sich in Anspruch
zu nehmen, ihren Sitz in einen Im ersten Absatz sollte in Bezug auf „...
anderen Mitgliedstaat verlagern. angemessenen Systemen der sozialen
Sicherung zur Absicherung beruflicher
• Die das öffentliche Auftragswesen Übergänge“ deutlich zum Ausdruck
kennzeichnenden Grundsätze von gebracht werden, dass es um die
offenen Märkten, Transparenz und Abfederung der sozialen Kosten von
wirksamem Wettbewerb sollten Übergängen in einem Arbeitsleben
verstärkt durch sozial- und um- geht und nicht nur um Anreize zur
weltpolitische Vergabekriterien aktiven Arbeitssuche. Der Satzteil ab
ergänzt werden. Darüber hinaus „...ergänzt um eine eindeutige Fest-
sollte das öffentliche Auftragswe- legung der Rechte der Arbeitslosen“
sen Innovationsanreize bieten. sollte daher gestrichen werden, bzw
zum Ausdruck gebracht werden, dass
ad) Leitlinie 7: Erhöhung der Beschäf- die Aktivierung zur Arbeitsuche vor
tigungsquote und Abbau der struktu- allem durch die Zurverfügungstellung
rellen Arbeitslosigkeit von leistungsfähigen Dienstleistungen
des Arbeitsmarktservice gewährleistet
Das EU-Ziel der Erhöhung der Beschäf- werden sollte und weniger durch so
tigungsquote der 20- bis 64jährigen genannte „Anreize“ bei den Arbeitslo-
senunterstützungen.
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 Im zweiten Absatz sollten Maßnahmen frastruktur angeregt werden. So könn-
zum Abbau der geschlechtsspezifi- ten Regionalfonds und der Agrarfonds
schen Segmentierung des Arbeits- Mittel für die Herstellung der Infrastruk-
marktes explizit erwähnt werden, dh es tur bereitstellen, Personal könnte aus
sollen Maßnahmen gegen die Domi- dem ESF gefördert werden.
nanz von Frauen in schlechtbezahlten
Berufen (zB durch gendersensible Be- Wichtig wäre auch, nicht nur auf die
rufsorientierung, Förderung von Ausbil- Notwendigkeit von Maßnahmen zur
dungen in nicht-traditionellen Berufen) gleichen Entlohnung hinzuweisen, son-
und zur Verbesserung der beruflichen dern zielführende Maßnahmen, wie zB
Position von Frauen (zB betriebliche Einkommensberichte, anzuregen: Wie
Karriereförderung von Frauen, Förde- das best practice Beispiel Schweden
rung von Frauen in Führungspositio- zeigt, sind Berichte über die Einkom-
nen) eingefordert werden. menssituation von Frauen und Män-
nern auf betrieblicher Ebene ein gutes
Im dritten Absatz sollte nicht nur auf Instrument für mehr Transparenz. Sie
die Notwendigkeit der Schaffung von tragen dazu bei, ungerechtfertigte
erschwinglichen Betreuungsmöglich- Lohnunterschiede offenzulegen und
keiten zur Erhöhung der Beschäfti- auszugleichen. Diese Berichte dienen
gungsquoten von Frauen hingewiesen nicht nur der Erhebung der Fakten,
werden, sondern auch, dass es um die sondern setzen bei den Verantwortli-
Schaffung von qualitativ hochwertigen chen auch einen Prozess der Ausein-
Betreuungsmöglichkeiten geht und andersetzung in Gang.
Väterbeteiligung an der Betreuung
gefördert werden soll. Gute Kinder- Darüber hinaus vermissen wir in der
betreuung ist eine der wichtigsten Leitlinie jede Aussage zur Gestaltung
Maßnahmen für die Gleichstellung von der Arbeitszeit, etwa Zurückdrängung
Frauen und Männern. Die EU hat mit exzessiver Überstundenarbeit (allein
den Barcelona-Zielen von 33% Betreu- in Österreich werden jährlich unbe-
ungsquote für unter 3-Jährige und 90% zahlte Überstunden im Ausmaß von
Betreuungsquote für die Kinder zwi- bis zu 60.000 Vollzeitjobs geleistet)
schen 3 Jahren und Schuleintritt kon- als Instrument zur besseren Vertei-
krete Zielvorgaben bis 2010 vorgelegt. lung des Arbeitsvolumens sowie zur
Jedoch haben 18 der 27 EU-Mitglied- Notwendigkeit einer generellen Ar-
staaten das Ziel für die Kleinkinder beitszeitverkürzung. Gerade die Krise
zum Teil deutlich nicht erreicht, 17 Staa- hat gezeigt, dass die Verkürzung der
ten erreichen die Quote bei den Kin- Arbeitszeiten einen massiven Anstieg
Die AK ist für eine dergartenkindern nicht. Das Monitoring der Arbeitslosigkeit verhindern kann.
europäisch koordinier- hinsichtlich der Erreichung dieser Ziele Für eine europäisch koordinierte Politik
te Politik der Arbeits- sollte daher jedenfalls weitergeführt der Arbeitszeitverkürzung sprechen
zeitverkürzung. werden. Es sollte auch die Nutzung von zwei Argumente: Ersten wird es noch
EU-Mitteln für den Ausbau von qualita- lange dauern, bis das Vorkrisen-Wirt-
tiv hochwertiger Kinderbetreuungsin- schaftsniveau wieder erreicht ist. Und
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 zweitens wird der technische Fortschritt Erwerbslebens mit einem neu erlernten
auch in dieser Zeit weiter voranschrei- Beruf neu anzufangen) ganz wichtig.
ten. Vor der Wahl stehend, entweder Derartige Hinweise fehlen derzeit.
weniger Beschäftigte oder weniger
Arbeitsstunden je Beschäftigtem sollte Ebenso gilt es, Maßnahmen gegen
Europa die letztere Option bevorzugen. geschlechtsspezifische Segmentierung
Wir schlagen daher folgende Formulie- beim Zugang zu einer hochwertigen
rung vor: „Zur Erhöhung der Erwerbs- beruflichen Aus- und Weiterbildung
beteiligung sollten auch intelligente (zB durch Maßnahmen einer gender-
Maßnahmen zu einer besseren Vertei- sensiblen Ausbildungs- und Berufs-
lung der Arbeit geprüft werden.“ orientierung) anzuführen. Dies wäre
ebenso bei „Leitlinie 9: Steigerung der
Leistungsfähigkeit der allgemeinen
ad) Leitlinie 8: Heranbildung von Ar-
und beruflichen Bildungssysteme auf
beitskräften, deren Qualifikationen
allen Ebenen und Verbesserung des
den Anforderungen des Arbeits-
Zugangs zur Hochschulbildung“ zu
marktes entsprechen, Förderung der
berücksichtigen.
Arbeitsplatzqualität und des lebens-
langen Lernens
ad) Leitlinie 10: Bekämpfung von
Insgesamt ist das Thema „Arbeits- gesellschaftlicher Ausgrenzung und
platzqualität“ in dieser Leitlinie mehr Armut
als unterbelichtet: Keine Aussagen
zu menschenwürdiger Arbeit, fairen Die AK begrüßt ausdrücklich eine eige-
Einkommen oder Gesundheitsschutz. ne Leitlinie zur Bekämpfung von gesell-
Dabei sind gerade diese Aspekte für schaftlicher Ausgrenzung und Armut.
eine ausgewogene Flexicurity-Strate- Angesichts der aktuellen gesellschaftli-
gie von zentraler Bedeutung und sind chen Entwicklung, die einerseits durch
unverzichtbare Elemente einer Politik, zunehmende Erwerbslosigkeit, Verar-
die flexible und reaktionsfähige interne mung und Versorgungsdefizite sozial-
und externe Arbeitsmärkte realisieren staatlicher Leistungssysteme und an-
helfen will. dererseits durch soziale Veränderun-
gen in den Partnerschaftsbeziehungen
Aus unserer Sicht ist der Aspekt der und Familienformen geprägt ist und
Gesundheitsförderung von Arbeitneh- somit beträchtliche Konsequenzen für
merInnen (sei es während der Beschäf- materielle und soziale Teilhabechan-
tigung oder während Arbeitslosenpe- cen zeitigt, bedarf es entsprechender
rioden) und der betrieblichen Wieder- Instrumente, um diesen Phänomenen
eingliederung von ArbeitnehmerInnen entgegenzuwirken bzw die daraus re-
nach langen Krankenständen oder sultierenden Folgen für die Betroffenen
nach beruflicher Rehabilitation wegen zumindest abzufedern.
massiver gesundheitlicher Beeinträch-
tigungen (was ja nichts anderes be- Eine klarere Passage zur Integration
deutet, als in der Regel in der Mitte des von Personen mit Migrationshinter-
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 10grund in Gesellschaft und Arbeits- der im EU-weiten Vergleich niedrigen
markt als ein wichtiges Thema zur Nettoersatzrate und der steigenden
Gewährleistung gesellschaftlichen Arbeitslosigkeit eine Erhöhung der
Zusammenhaltes in der EU wäre wün- Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld
schenswert. Hier geht es um deutlich notwendig, um zu verhindern, dass
mehr als um die Gewährleistung von Arbeitslosigkeit mit Armut einhergeht.
Einkommenssicherheit in Situationen In einem ersten Schritt sollte diese auf
des beruflichen Übergangs. Auch sollte 60% erhöht werden. Abschließend
darauf hingewiesen werden, dass die bedarf es einer Gesetzesänderung im
wachsende Gruppe der „working poor“ Bereich der Notstandshilfe, wonach
besondere Aufmerksamkeit erfordert. das PartnerIneinkommen in Hinkunft
nicht mehr zur Anrechnung gelangt.
Eine ehrgeizige EU-Vorgabe ist sinnvoll,
weil gerade in diesem Bereich in den
meisten EU-Staaten ein enormer Hand-
lungsbedarf gegeben ist. Für Öster-
reich, das aktuell ca 1,2 Mio armutsge-
fährdete Personen aufweist, bedeutet
dies – in Übereinstimmung mit dem in
der Leitlinie 10 festgehaltenem Kernziel
– als quantifizierbares Ziel eine Reduk-
tion der armutsgefährdeten Personen
um ca 300.000 bis 2020, was einer
jährlichen Senkung um 30.000 Betrof-
fenen entspricht.
Zur Zielerreichung ist die Einführung
der Bedarfsorientierten Mindestsiche-
rung in Österreich mit 01.09.2010 ein
erster wesentlicher Schritt zur Armuts-
verringerung, wobei es jedoch noch
weiterer Schritte zur Anpassung an der
von EU SILC festgesetzten Armutsge-
fährdungsgrenze bedarf.
Ein weiterer we-
Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur
sentlicher Beitrag
Bekämpfung der Armutsgefährdung
zur Bekämpfung der
ist die Anhebung und Durchsetzung
Armutsgefährdung
der Mindestlöhne in Österreich, die
ist die Anhebung
netto mindestens die Armutsgefähr-
und Durchsetzung
dungsschwelle zu erreichen haben
der Mindestlöhne in
und zwischen den Sozialpartnern zu
Österreich.
vereinbaren sind. Zudem ist angesichts
www.akeuropa.eu EU-2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020 11Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur
Verfügung:
Herr Norbert Templ
(Experte der AK Wien)
T +43 (0) 1 501 65 2158
norbert.templ@akwien.at
sowie
Herr Christof Cesnovar
(in unserem Brüsseler Büro)
T +32 (0) 2 230 62 54
christof.cesnovar@akeuropa.eu
Bundesarbeitskammer Österreich
Prinz-Eugen-Strasse, 20-22
A-1040 Wien, Österreich
T +43 (0) 1 501 65-0
F +43 (0) 1 501 65-0
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