Aktuelles zum Sozialversicherungsrecht - GKK / WKO Info-Tour
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Wirtschaftskammer Steiermark
RECHTSSERVICE
E rechtsservice@wkstmk.at T 0316/601-601 http://wko.at/stmk
Aktuelles zum
Sozialversicherungsrecht
GKK / WKO Info-Tour
Manfred Ausperger und Harald Huber
Steiermärkische Gebietskrankenkasse
Dr. Peter Zurl
Chefarzt der Steiermärkische Gebietskrankenkasse
RechtsreferentInnendes Rechtsservices
Wirtschaftskammer Steiermark
Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Aktuelles zum
Sozialversicherungsrecht
Manfred Ausperger,
Harald Huber
2
Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
• Die ÖGK
• Organisationsreform
• Neue Werte 2020
• Foto auf e-card
• Sanktionen SV
• Absenkung SV-Beiträge
• SB-Verordnung Neu
• Papamonat - Meldungen
3
Unkompliziert,
serviceorientiert,
österreichweit
Die Österreichische Gesundheitskasse
Ab 1.1.2020: Aus neun wird eins • Mit 1. Jänner 2020 werden die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. • Ein Versicherungsträger ‒ 7,2 Millionen Versicherte und 285.000 Dienstgeber. • Die beste Versorgung vom Bodensee bis zum Neusiedler See.
Vorteile für Versicherte • Sicherheit im Krankheitsfall. • Breites, flächendeckendes Versorgungs- und Leistungsangebot. • Kompetente, rasche und individuelle Hilfestellung. • Einfacher Zugang zu Versorgung und Leistung. • Unterstützung für chronisch und mehrfach Kranke. • Kompetente Unterstützung beim „Gesundbleiben“. • Zeitgemäße, innovative Lösungen im Kundenservice.
Top-Service für Dienstgeber • Reibungslose Abwicklung der Lohnverrechnung. • Viele eingespielte Arbeitsabläufe bleiben gleich. • Bestehen Beitragskonten nur in einem Bundesland, bleiben auch die Ansprechpartner gleich. • Einheitliche Standards z. B. bei Mahnungen, Ratenbewilligun- gen, Meldeverspätungen. Gleichartiges Vorgehen bei Verfahren. • Österreichweiter Ausbau der „Betrieblichen Gesundheits- förderung“.
SPOC löst Probleme • Dienstgeber mit Standorten in mehreren Bundesländern haben derzeit mehrere Gebietskrankenkassen als zuständige Ansprechpartner. • 11.000 Dienstgeber mit 1,2 Mio. Dienstnehmern besitzen Beitragskonten in mehreren Bundesländern. • Die Lösung heißt SPOC: Single Point of Contact. • Ab 1. Jänner 2020 haben Dienstgeber mit Beitragskonten in mehreren Bundes- ländern nur mehr eine bundesweit zuständige Ansprechstelle.
Ein Ansprechpartner, eine Lösung • Beitragskonten bleiben vorerst bestehen. • Melde- und Beitragsverpflichtungen bleiben unverändert. • Die Dienstgeber melden über ELDA an die Österreichische Gesundheitskasse. Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt in den Vertretungen der Kasse in den Bundesländern. Der Beschäftigungsort ist dafür nach wie vor maßgeblich. • Für die Anknüpfung ausschlaggebend ist der Sitz des Unternehmens.
SPOC bringt Vorteile • Eine Ansprechstelle. • Gleichartige Vorgehensweise bei Mahnungen, Ratenbewilligungen, Meldeverspätungen und Verfahren. • Gleichbehandlung aller Dienstgeber österreichweit. • Verwaltungsvereinfachung. • Reduktion der Non-Profit-Kosten beim Dienstgeber. • Verringerung der Verwaltungskosten in der Sozialversicherung.
Neue Aufgabenverteilung Mehr Dienstleistungsqualität für SPOC-betreute Unternehmen durch neue Aufgabenverteilung: • Bei Mahnungen, Ratenbe- • Einfache Fragen nimmt willigungen, Meldever- jede Vertretung der spätungen und bei Verfahren Österreichischen Gesund- bietet der SPOC schnelles heitskasse regional und umfassendes Service. entgegen.
Information für Dienstgeber Schwerpunkt-Infokampagne für Dienstgeber bis Ende des Jahres • Sonderseiten im Dienstgebermagazin DGservice • Alle wichtigen News auch auf den Dienstgeber- Homepages bzw. in Newsletter der Gebietskrankenkassen • Direkte Kommunikation und Beratung • Österreichweite Pressearbeit Und ab 1.1.2020 finden Sie alle Details auf www.gesundheitskasse.at
Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 ÖGK - Meldungen und Beiträge
ab 1.1.2020 Zusammenfassung
keine Änderung
bei Meldungen und Zahlungen
Weiterverwendung der bisherigen Beitragskonten
Trägerschlüssel dient zur Zuordnung zum Bundesland
Beitragsentrichtung auf bestehende Bankkonten
es erfolgt keine Kontenzusammenlegung
gilt auch für Dienstgeber die in mehreren Bundesländern tätig sind
(für alle sonstigen Bereiche nur ein Ansprechpartner → SPOC)
13Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
sonstige organisatorische
Änderungen
14Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
die Sozialversicherung
ab 1.1.2020
Pensions-
versicherungs- Allgemeine
anstalt Unfallversicherung
PV AUVA
Versicherungsanstalt Sozial-
für den öffentl. Dienst versicherung der
u. Schienenverkersun. Selbständigen
BVAEB SVS
Österreichische
Gesundheitskasse
ÖGK
15Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020
GPLA PLB
Prüfung Lohnabgaben und Beiträge
Prüfung nur mehr durch Finanzverwaltung
durch „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“
Beitragseinhebung weiterhin durch ÖGK
Prüfungsauftrag wird von Finanzamt ausgestellt
Fallauswahl erfolgt durch PLB
einheitliche Insolvenzprüfung
16Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020
GPLA PLB
Prüfung Lohnabgaben und Beiträge
ÖGK und Gemeinde können Prüfungen beantragen
für Anzeigen nach LSD-BG nur mehr PLB zuständig
Bescheiderstellung sowie Rechtsmittelverfahren erfolgt
weiterhin getrennt bei FA, ÖGK und Gemeinde
ÖGK und Gemeinde können vom Prüfergebnis durch PLB
abweichen
Revisionsmöglichkeit durch BMSAGK und neu auch durch
PLB gegen Entscheidungen des BVwG
17Neuerungen in der Sozialversicherung
HBG: 2020
tägl. € 179,--
monatl. € 5.370,--
Aufwertungszahl: SZ € 10.740,--
1,031 Fr.DN ohne SZ € 6.265,--
Gfg.Grenze:
monatl. € 460,66
Pausch. DG-Abgabe:
Grenzbetrag € 690,99
Werte ALV DN-Beitrag:
2020 bis inkl.
bis inkl.
€ 1.733,--
€ 1.891,--
0%
1%
bis inkl. € 2.049,-- 2%
über € 2.049,-- 3%
Lehrling (LV ab 1.1.2016)
bis inkl. € 1.733,-- 0%
bis inkl. € 1.891,-- 1%
über € 1.891,-- 1,2 %
Serviceentgelt € 12,30
Auflösungsabgabe: Entfall ab 1.1.2020Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Foto auf
e-card
19Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
§ 31a ASVG; e-card FotoV v. 1.8.2019, BGBl. II Nr. 231/2019 20Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
UV- und Infrarotfarben
Guillochen (Schutzmuster aus verflochtenen Linien und Micro Schrift)
Irisdruck für Farbverlauf
Foto nach Passbildstandard –
Aufbringung in Lasergravur-Verfahren
nicht mehr bürgerkartentauglich
kein amtlicher Lichtbildausweise
21Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
Austausch erfolgt automatisch
bei Neuausgabe od. Tausch (Ablauf) der e-card
bis längstens
31.12.2023
22Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
Foto wird von
1. Reisepass, Personalausweis,
2. Scheckkartenführerschein oder
3. Fremdenregister
übernommen
Möglichkeit mit „Foto-Sofort-Check“ zu prüfen ob Foto
vorhanden ist (www.chipkarte.at/foto , Freischaltung erfolgt demnächst)
Auswahl erfolgt in obiger Reihenfolge
keine Möglichkeit eigenes Foto zu bringen
23Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
wenn kein Foto vorhanden ist:
Foto ist persönlich 3 bis 4 Monate vor Ablauf
an Registrierungsstelle zu bringen
(für österr. Staatsbürger → Außenstelle der SV,
für anderer Staatsbürger → Landespolizeidirektion)
Foto muss den Passbildkriterien entsprechen
e-card, Ausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis
ist vorzuzeigen (ohne Ausweis ist Identitätszeuge erforderlich)
bei Aufdruck ***** bzw. Ablaufdatum nach 31.12.2023
erfolgt automatische Aufforderung Foto zu bringen.
24Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
ab 1.1.2020 Foto auf e-card
Ausnahmen:
Kinder unter 14 Jahren
jedenfalls ohne Foto - auch nicht freiwillig möglich
Vollendung des 70. Lebensjahres im Ausstellungsjahr
Personen mit Pflegstufe 4, 5, 6 oder 7
liegt Foto aus Reisepass, Personalausweis, Führerschein,
Fremdenregister vor, wird dieses (das Aktuellste) übernommen.
Ist kein amtliches Foto vorhanden, wird
e-card ohne Foto ausgestellt
(freiwilliges Beibringen möglich – frühestens ab 2.1.2020)
25Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Sanktionen
ASVG
nach Einführung mBGM
ab 1.1.2019
26Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
bis 31.3.2020
statt nur bis 31.8.2019
keine Säumniszuschläge
nach § 114 ASVG
Ausnahme:
Nichterstattung der Anmeldung
Pensionsanpassungsgesetz 2020 - BNR 228, § 689 Abs 9 ASVG
27Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
bei:
nicht elektronischer Anmeldung binnen
7 Tagen
Nichtübermittlung der fehlenden
Anmeldedaten mit mBGM € 52,--
Wert 2019
nicht rechtzeitiger Abmeldung
Nichtmeldung bedeutsamer Änderungen
(z.B. Änderung Beschäftigungsverhältnis, Unterbrechungen)
§ 114 Abs 2 ASVG 28Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
bei:
verspäteter Vorlage der mBGM
Werte 2019
Verspätung bis 5 Tage € 5,--
6 bis 10 Tage € 10,-- pro
Person
11 Tage bis Monatsende € 15,--
danach € 52,--
§ 114 Abs 3 ASVG 29Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
bei:
verspäteter Berichtigung (> 12 Monate) der
mBGM und zu niedriger Entgeltmeldung
in Höhe der Verzugszinsen
§ 114 Abs 5 ASVG 30Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
Nichtübermittlung der fehlenden
Anmeldedaten mit mBGM
+ nicht rechtzeitiger Abmeldung
+ Nichtmeldung bedeutsamer Änderungen
(z.B. Änderung Beschäftigungsverhältnis, Unterbrechungen)
+ verspäteter Vorlage der mBGM
+ mBGM und zu niedriger Entgeltmeldung
verspäteter Berichtigung (> 12 Monate) der
∑ max. 5fache der tägl. HBG (= 2020 € 895,--)
pro Beitragszeitraum und Versicherungsträger
§ 114 Abs 6a ASVG 31Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
Nachsicht möglich
• Art des Meldeverstoßes
• wirtschaftl. Verhältnisse
• Verspätungszeitraum
• bisheriges Meldeverhalten
§ 114 Abs 7 ASVG 32Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Säumniszuschläge
werden jährlich mit
Aufwertungszahl erhöht
(gerundet auf volle Euro)
§ 114 Abs 4 ASVG 33Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sanktionen
Beitragszuschlag bei Betretung
und Nichtanmeldung vor Arbeitsantritt
€ 400,-- pro DN
+ € 600,-- pro Prüfeinsatz
Teilbetrag pro DN kann entfallen
Teilbetrag pro Prüfeinsatz kann auf € 300,-- herabgesetzt werden bzw. ganz entfallen
§ 113 ASVG 34Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Absenkung SV-Beiträge-
Steuerreformgesetz 2020
35Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 SV Selbständige
ab 1.1.2020 Senkung KV-Beitrag
für Selbständige
GSVG u. BSVG Versicherte
7,65 % 6,8 %
Differenz wird vom Bund übernommen
§ 24 Abs 1 BSVG, § 14f Abs 2 GSVG, § 27 Abs 1 GSVG
36Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Steuerreformgesetz 2020
ab Veranlagungsjahr 2020
für Dienstnehmer:
Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag
Erhöhung bis zu € 300,--
Einkommen VAB inkl. Zu
= € 700,--
bis € 15.500,-- voller Zuschlag
erhöhter VAB
(bei PP)
inkl. Zu = € 990,--
€ 15.500,-- - € 21.500,-- gleichmäßige Einschleifung
über € 21.500,-- kein Zuschlag
zum Verkehrsabsetzbetrag
VAB = € 400,--
auch Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge um € 200,-- (= € 600,-- bzw. € 964,--)Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Steuerreformgesetz 2020
ab Veranlagungsjahr 2020
ohne Lohnsteuerpflicht
SV-Rückerstattung
50 % der SV-Beiträge
max. € 700,--
bei Anspruch auf PP max. € 800,--
Pensionisten: 75 % der SV-Beiträge max. € 300,--
§ 33 Abs 8 EStG
38Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Sachbezüge
Änderung der SB-Verordnung
BGBl. II Nr. 314/2019 v. 31.10.2019
39Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Steuerreformgesetz 2020
bisher Sachbezug-VO
Kfz im Sinne des § 4 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge
sind mehrspurige Kfz (Pkw, Kombi, Fiskal-LKW) und Motorräder (LStR RZ 174a)
ab 1.1.2020
neu:
gilt für KFZ iSd Kraftfahrzeuggesetzes
auch Krafträder, Motorräder, Motorfahrräder,
Mopeds und Quads
SB-Bewertung analog zum PKW
§ 4 Abs 1 SB-VO
40Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
ab 1.1.2020 Sachbezug-VO
für Kraftrad oder Fahrrad e-bike,
e-scooter,
mit 0 CO2 e-moped
kein SB
§ 4b SB-VO 41Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Sachbezug-PKW
Info des BMF vom 13. 2. 2019, BMF-010222/0011-IV/7/2019
seit 1.9.2017:
neues WLTP-Prüfverfahren für Abgaswerte
(Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure)
löst altes NEFZ-Verfahren ab
(Neuer Europäischer Fahrzyklus)
→neue CO2 Werte für SB-Bewertung
42Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Sachbezug-PKW
Info des BMF vom 13. 2. 2019, BMF-010222/0011-IV/7/2019
CO2 Werte für SB-Bewertung:
Regelung für 2019:
Typisierung PKW bis 1.9.2017: alter NEFZ
Typisierung PKW ab 1.9.2017: korrelierter NEFZ
WLTP-Wert wird mit CO2MPAS-App
auf NEFZ zurückgerechnet
Zulassung PKW ab 1.9.2018 korrelierter NEFZ
korrelierter NEFZ ist im Zulassungsschein ausgewiesen
ist im Zulassungsschein nur der alte NEFZ so gilt dieser
43Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Sachbezug-PKW
CO2 Werte für SB-Bewertung:
Regelung ab 1.4.2020:
nur mehr WLTP-Wert
mit geänderten
CO2 Richtwerten
44Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Jahr der Anschaffung maximaler CO2-Emissionswert für
(bei Gebraucht KFZ = reduzierten Sachbezug
Jahr der erstmaligen Zulassung)
≤ 2016 130 Gramm pro Kilometer
2017 127 Gramm pro Kilometer
2018 124 Gramm pro Kilometer NEFZ
Messverfahren
2019 121 Gramm pro Kilometer
2020 118 Gramm pro Kilometer
(NEFZ lt. EU-V für auslaufende Serien
anwendbar- in Typengenehmigung
ersichtlich)
Zulassung ab 1.4.2020:
2020 141 Gramm pro Kilometer
2021 138 Gramm pro Kilometer
WLTP
2022 135 Gramm pro Kilometer Messverfahren
2023 132 Gramm pro Kilometer
2024 129 Gramm pro Kilometer
ab 2025 126 Gramm pro Kilometer 45Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Sachbezug-PKW
ab 1.1.2020:
bei Vorführkraftfahrzeugen:
tatsächliche Anschaffungskosten + 15 %
zuzüglich Ust. und NoVa
§ 4 Abs 6 SB-VO 46Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug
Sachbezug-PKW
Kostenbeiträge
zuerst SB von Anschaffungskosten berechnen
dann Kostenbeitrag abziehen
erst dann Maximalwert (€ 720,-- bzw. € 960,--)
berücksichtigen
gilt für einmalige und laufende Kostenbeiträge
§ 4 Abs 7 SB-VO 47Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Sachbezug Sachbezug – Wohnung Richtwerte Werte 2020 aufgrund BGBl. II Nr. 70, ausgegeben am 12. März 2019 § 5 Abs. 2 Richtwertegesetz (wirksam 1.4.2019) 48
Neuerungen in der Sozialversicherung 2020
Papamonat
49Neuerungen in der Sozialversicherung 2020 Familienzeitbonus - Papamonat
bei Bezug von Familienzeitbonus
und/oder gesetzlichem Papamonat
Ab- und Anmeldung ist zu erstattenNeuerungen in der Sozialversicherung 2020 Familienzeitbonus - Papamonat
Achtung! wenn:
kein Anspruch auf Familienzeitbonus
z.B.
+
nur 20 Tage vereinbarte Karenz,
nicht durchgehende Karenz,
keine 182 Erwerbstätigkeit vor Bezugsbeginn
kein Anspruch auf Papamonat
z.B.
+ nur 20 Tage vereinbarter Papamonat,
Beginn bereits mit Geburt u.
Kind noch im Krankenhaus
kein Anspruch lt. KV
Pflichtversicherung bleibt bei Karenzierungen bis
zu einem Monat aufrecht (unbezahlter Urlaub)
§ 11 Abs 3 Z1 lit a ASVG
lt. E-MVB 011-03-00-001 liegt bei Anspruch auf Dienstfreistellung kein unbezahlter Urlaub vorNeuerungen in der Sozialversicherung 2020
Danke für die Aufmerksamkeit,
Manfred Ausperger,
Harald Huber
52Informationsveranstaltung
STGKK/WKO
Arbeitsunfähigkeit aus SV-Ärztlicher Sicht
Vortragender: Dr. Peter Zurl
Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit der Texte beziehen sich geschlechtsspezifische Formulierungen
stets in gleicher Weise auf Frauen und Männer.
November 2019 53/73Arbeits(un)fähigkeit
Allgemeines
Versicherungsfall: Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Dies trifft dann zu, wenn der Versicherte seine jeweilige
Erwerbstätigkeit aufgrund der vorliegenden Erkrankung nicht ausüben
kann.
Unterschiedliche berufliche Anforderungen sind zu
berücksichtigen
Gleichartige Krankheitsbilder können eine unterschiedliche Beurteilung
zur Folge haben.
Bei bestimmten Diagnosen (in der Regel) kein
Krankenstand
- Interruptio, Tubensterilisation oder Vasektomie
- Kosmetische Operationen
- Operative Maßnahmen zur Gewichtsreduktion
- Laserkorrektur bei gering- bis mittelgradiger Myopie
- Zahnimplantate
- etc.
54/73Arbeits(un)fähigkeit
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
- Laut Krankenordnung obliegen die Feststellung der
Arbeitsunfähigkeit sowie die Festlegung der Arbeitsfähigkeit dem
behandelnden Arzt.
- Die Arbeitsunfähigkeit ist vom Behandler persönlich festzustellen.
(Ordination oder Visite)
- Auch bei längeren Krankenständen ist die Gesundmeldung durch den
Behandler anzustreben.
- Patienten haben jegliches Verhalten zu vermeiden, das dazu beiträgt
die Genesung zu beeinträchtigen.
- Die Ausgehzeiten sind einzuhalten.
- Die Verrichtung von Erwerbsarbeiten ist während der Arbeitsunfähigkeit
zur Gänze untersagt.
(Sonderfall: Wiedereingliederungsteilzeit)
55/73Arbeits(un)fähigkeit Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst - Bei langer Krankenstandsdauer - Bei überdurchschnittlich häufigen Krankenständen wird der Patient kurzfristig zur medizinischen Begutachtung eingeladen. - Bei Dienstgeberanfragen mit dem Wunsch einer Krankenstandsüberprüfung Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit Wurde die Arbeitsfähigkeitsschreibung bereits durch den Ärztlichen Dienst der Kasse festgestellt – ist eine Abänderung nur im Einvernehmen mit dem Ärztlicher Dienst möglich. Ausgehzeit Sofern es die Krankheitsdiagnose zulässt, soll eine Ausgehzeit festgesetzt werden Anpassung an die Diagnose! Ganztägige Ausgehzeiten werden grundsätzlich nicht akzeptiert! Informationsveranstaltung für neue VertragspartnerInnen 04.11.2019 56/73
Wiedereingliederung nach
langem Krankenstand
Neuer Versicherungsfall seit 01. Juli 2017
Ziel: die Maßnahme soll Betroffenen, die längerfristig physisch
oder psychisch erkranken, die Möglichkeit bieten, schrittweise in
den Arbeitsprozess zurückzukehren.
Voraussetzungen:
- Wiedereingliederungsplan und Wiedereingliederungsvereinbarung
zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber unter Beiziehung eines
Arbeitsmediziners.
- Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch den Ärztlichen Dienst,
wenn Maßnahme medizinisch zweckmäßig ist.
57/73Wiedereingliederungsteilzeit
Grundsatz der Freiwilligkeit
Arbeitsverhältnis seit mindestens 3 Monaten
Ununterbrochener Krankenstand von mehr als 6 Wochen
Arbeitsfähigkeit
Dauer: max. 6 Monate, verlängerbar auf 9 Monate
50 – 75% der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit
Entgelt über Geringfügigkeitsgrenze
58/73GKK - WKO – Info
Tour 2019
Herzlich Willkommen
Dr. Ingrid Totz
RechtsserviceAnrechnung Elternkarenz ab 1.8.2019 als
volle Dienstzeit
Eltern-Karenzzeiten gelten als Dienstzeiten
lt. Kollektivvertrag
lt. Gesetz für Geburten von 1.1.1993 bis 31.7.2019:
NUR 1. Karenz im Dienstverhältnis bis maximal 10 Monate
für höheres Urlaubsausmaß
für längere Entgeltfortzahlung im Krankenstand
für längere Kündigungsfristen
Lt. Gesetz NEU: für Geburten ab 1.8.2019 (bei
Papamonat mit Anspruch ab 1.9.2019)
Volle Anrechnung aller gesetzlichen Karenzzeiten
für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche
60PAPAMONAT alt
Für Papamonat bis 31.8.2019 war eine
Vereinbarung zwischen AN und AG über diese
Freistellung von der Arbeitspflicht als Karenzierung
erforderlich
keine SV-Beitragspflicht
kein Kündigungsschutz,
Diskriminierungsschutz
Sonderzahlungs-/Urlaubsaliquotierungsvereinbarung
notwendig
61PAPAMONAT Neu ab 1.9.2019
PAPAMONAT Neu auf Verlangen mit Anspruch auf unentgeltliche
Freistellung für Geburten mit einem errechneten Geburtstermin
ab 1.9.2019
Dauer: 1 Monat nach der Geburt während
Beschäftigungsverbot der Mutter (keine Teilung möglich und
wird nicht auf Vaterkarenz angerechnet)
Beginn: frühestens 1 Tag nach der Geburt des Kindes (sonstige
bezahlte Dienstfreistellungen wegen Geburt stehen extra zu)
Bei gemeinsamen Haushalt mit Kind (bei Wegfall Infopflicht des
AN und bei Verlangen durch AG muss AN Dienst antreten)
Meldepflicht AN an AG 3 Monate vor errechnetem
Geburtstermin des Kindes (kürzer für Geburtstermine zwischen
1.9. und 30.11. 2019 und Frühgeburt)/ AN muss AG unverzüglich
von Geburt informieren/ AN muss bis spätestens 1 Woche nach
Geburt Antrittszeitraum bekanntgeben
62PAPAMONAT Neu
Keine Entgeltfortzahlung durch AG (Familienzeitbonus von GKK)
Kündigungs-und Entlassungsschutz ab Meldung (frühestens 4
Monate vor errechnetem Geburtstermin) bis 4 Wochen nach
Ende Papamonat
Volle Anrechnung als Dienstzeit
Keine SV-Beitragspflicht (mit Familienzeitbonus kranken-und
pensionsversichert (§ 8 Abs 1 lit.g und Z 2 lit. k ASVG))
Sonderzahlungs-/Urlaubsaliquotierung
Anspruch auf Papamonat besteht neben den
Elternkarenzansprüchen (mind. 2 Monate Karenz)
63Familienzeitbonus bei Papamonat ab März 2017 von GKK
(keine Änderung ab 1.9.2019)
• Voraussetzung Bezug Familienbeihilfe/ gemeinsamer
Haushalt/Hauptwohnsitz mit Kind und anderem Elternteil in Ö
• Gemeinsamer Haushalt während Spitalsaufenthalt Mutter/Kind nach Geburt
nur akzeptiert, wenn Vater mind. 4 Stunden täglich persönlich Pflege und
Betreuung des Kindes übernimmt
• In den ersten 91 Tagen (ca. 3 Monate) nach der Geburt erhält
erwerbstätiger Vater für 28 - 31Tage (1Monat!) € 22,60 pro Tag (ca. €
700,--insg.) von GKK
• Erwerbstätigkeit ist erfüllt: mind. ununterbrochen 182 Kalendertage vor der
Geburt (Vaterkarenz bis zum 2. Geburtstag wird ausgeklammert) in Ö
kranken- und pensionsversichert und nach Papamonat sofort wieder
erwerbstätig/ im Papamonat ist Vater ohne Bezüge (kein Arbeitslosen-
Krankengeld, keine geringfügige Beschäftigung zulässig)
• Dieser Betrag wird auf das ev. später vom Vater bezogene KBG angerechnet
(der Höhe nach), kann aber während Wochengeld/KBG der Mutter
beansprucht werden
64WKO Rechtsservice-Kontakt
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65Herzlichen DANK
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