Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg - Stadt Nürnberg
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Allianz gegen Rechtsextremismus
in der Metropolregion Nürnberg
Handlungsprogramm
e Auflage
3. aktualisiert
Inhalt Allianz gegen Rechtsextremismus
Vorwort des Vorsitzenden...................................................1 in der Metropolregion Nürnberg
Grußwort des Ratsvorsitzenden der
Europäischen Metropolregion............................................3
Rechtsextremismus in der Metropolregion........................4
Für eine starke Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion........................6
Was Kommunen und Zivilgesellschaft gegen
Rechtsextremismus tun können – Zwölf
Vorwort
Handlungsfelder...................................................................8
Seit der Gründung der Allianz gegen Rechtsextremismus
1. Handlungsfeld Kooperation.....................................8
in der Metropolregion Nürnberg im Jahr 2009 haben wir
2. Handlungsfeld Öffentlichkeit.................................10
gemeinsam viel erreicht. Inzwischen vernetzen sich über
3. Handlungsfeld Medien...........................................11
320 Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftliche Initiati-
4. Handlungsfeld Bildung...........................................11
ven, Organisationen und Institutionen in unserem Netz-
5. Handlungsfeld außerschulische Jugendbildung....13
werk und engagieren sich für eine offensive und öffent-
6. Handlungsfeld Wirtschaft.......................................14
liche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und
7. Handlungsfeld Versammlungsrecht.......................14
Rechtspopulismus.
8. Handlungsfeld Immobilien.....................................15
9. Handlungsfeld Chancengleichheit.........................16 Für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und für
10. Handlungsfeld kulturelle Vielfalt...........................17 die im Grundgesetz verankerten gesellschaftlichen Werte
11. Handlungsfeld Sport...............................................18 wurde die Allianz gegen Rechtsextremismus im Oktober
12. Handlungsfeld Internet...........................................19 2016 mit dem 1. Preis des Bürgerpreises des Bayerischen
Landtags ausgezeichnet. Ein Jahr später, im Dezember
Weitere Informationen und Impressum...........................21
2017, folgte der Deutsche Engagementpreis in der Kate-
gorie „Demokratie stärken“.
Der Schutz unserer Demokratie hat nur eine Chance,
wenn wir mit hoher Verantwortungsbereitschaft und
breiter Beteiligung am politischen Dialog teilnehmen und
uns für Lösungen einsetzen, die das Fundament unseres
Zusammenlebens, Menschenwürde, Freiheit, Solidarität,
Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Unversehrtheit
jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellen.
Der Rechtsruck in der europäischen Gesellschaft und
die Institutionalisierung von nationalistisch-völkischen,
rechtspopulistischen und rechtsextremen Strukturen in
Deutschland fordern uns mehr denn je auf, antidemokra-
tischen und menschenfeindlichen Ideologien entschieden
entgegenzutreten. Der zunehmende Nationalismus, der
1nichts anderes versucht als sich selbst zu erhöhen, indem Grußwort
er andere erniedrigt, bedroht ein friedliches Miteinander.
Rechtsextremistische und rechtspopulistische Gruppierun-
gen schlagen in diese Kerbe und treiben damit die Spal- „Ein Rechtsruck geht durch Europa“: Diese und ähnli-
tung der Gesellschaft voran. che Schlagzeilen lesen wir nach den vielen nationalen
Wahlen. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind
Dabei ist der Überblick über solche Vereinigungen kom- deshalb in Deutschland und in ganz Europa aktuelle ge-
plizierter geworden. Neben Gruppen, die unverhohlen an samtgesellschaftliche Probleme und ihre Ursachen brau-
die Nazi-Diktatur anknüpfen, zersplittert sich die „Neue chen grundsätzliche und überzeugende Antworten. Mit
Rechte“ in verschiedene rassistische und antidemokrati- ihren Aussagen und ihrem Handeln entlarven die Rechts-
sche Ideologien und Verbindungen. Oft verschwimmen extremen sich selbst als Feinde der Demokratie und der
die Grenzen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit allgemeinen Menschenrechte. Es ist unsere Aufgabe, dies
werden nicht gleich als solche erkannt. Hasskommentare, deutlich zu machen.
Beleidigungen und Bedrohungen sind immer öfter an der
Tagesordnung. Auch in der Metropolregion Nürnberg vernetzen sich
zahlreiche rechtsextremistische Vereinigungen. Doch sind
Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Allianz gegen es nicht nur die Straftaten, die uns aufhorchen lassen. Oft
Rechtsextremismus als verlässlicher Partner versteckte In- kann jede und jeder von uns im Alltag genauer hinhören,
halte, Symbole und Zusammenhänge aufdeckt und ihren wenn Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe,
Mitgliedern zur Verfügung stellt. Mit verschiedenen Pub- ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung diskri-
likationen, Kampagnen, Workshops, Seminaren und Vor- miniert oder beleidigt werden. Es gilt hinzusehen und zu
trägen sensibilisiert und berät die Allianz ihre Mitglieder. handeln, wenn verbale oder körperliche Angriffe erfol-
gen. Öffnen wir gemeinsam die Augen und Ohren, um
So ist das vorliegende Handlungsprogramm als Arbeits- wahrzunehmen und den Angriffen auf unsere Freiheit
grundlage für die Allianz gegen Rechtsextremismus in der entschieden entgegenzutreten!
Metropolregion Nürnberg zu verstehen. Jedes der darin
benannten Handlungsfelder enthält zahlreiche Vorschlä- Die Kommunen und die Zivilgesellschaft haben die Auf-
ge und Praxisbeispiele, wie die Informations- und Vernet- gabe, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und
zungsaufgaben gelöst, wie Präventionsarbeit betrieben somit unsere demokratischen Werte zu schützen. Das
oder wie aktiver Widerstand gestaltet werden kann. vorbildliche Engagement der Allianz gegen Rechtsext-
remismus in der Metropolregion Nürnberg ist für unse-
Die Europäische Metropolregion Nürnberg zeichnet sich re Gesellschaft sehr wertvoll und hat sich als wesentliche
durch gegenseitigen Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit Plattform im Kampf gegen Rechtsextremismus und -po-
aus. Auch in Zukunft sollen alle ihre Bewohnerinnen und pulismus in vielen Bereichen etabliert.
Bewohner, gleich welcher Herkunft, ethnischen, kulturel-
len, religiösen, oder sozialen Zugehörigkeit, ein Leben Wir wollen, dass die Metropolregion Nürnberg eine viel-
in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit führen können. fältige und weltoffene Region bleibt, in der Toleranz, De-
Dazu soll dieses Handlungsprogramm beitragen. mokratie und Respekt gelebt werden.
Stephan Doll Andreas Starke
Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus Ratsvorsitzender Europäische Metropolregion Nürnberg
Oberbürgermeister Stadt Bamberg
2 3Rechtsextremismus Eine Dauererscheinung bleibt 2018 die rassistisch-islam-
feindliche Pegida Mittelfranken mit den Hauptakteuren
in der Metropolregion Gernot Tegetmeyer und Michael Stürzenberger und Auf-
märschen in Nürnberg und Fürth mit bis zu 100 Teilneh-
menden. Inwieweit die Aufhebung des Kooperations-
Seit dem Aufstieg der AfD ist das Unsagbare sagbar und verbotes der AfD mit Pegida in 2018 zu einer Stärkung
sind extrem rechte Positionen hoffähig geworden. führen wird, bleibt abzuwarten.
Die hohe Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung hat un- Das Verbot der Kameradschaftsplattform des „Freien
mittelbare Rückwirkung auf Handeln und Strategie ande- Netzes Süd (FNS)“ als Nachfolgeorganisation der „Fränki-
rer extrem rechter Gruppierungen. Die AfD erreichte bei schen Aktionsfront“ durch das Bayerische Innenministeri-
der Bundestagswahl 2017 in Nordbayern Ergebnisse, die um 2014 kam völlig verspätet. Die Auflösung war für die
dem landesweiten Durchschnitt von 12,4% entsprachen. Szene seit der Durchsuchung ihrer Räume im Jahr 2013
Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern erreichte sie 10,2%, absehbar. Die Hauptakteure der neu gegründeten Partei
wobei Mittelfranken ein Ergebnis von 9,5% verzeichnete. „Der III. Weg“, die 2019 zur Europawahl antreten wird,
hatten sich längst neu aufgestellt. Zum Zeitpunkt des Ver-
Für die AfD bundesweit von Bedeutung ist der Nürnber- botes war das FNS nur noch eine leere Hülle.
ger Kreisverband unter Martin Sichert, der mittlerweile
Landesvorsitzender und Mitglied des Bundestages ist. Die Partei „Die Rechte“ agiert in der Metropolregion we-
Dies ist insofern beachtenswert, als ein Parteiausschluss- niger wie eine Partei, sondern vielmehr wie eine kriminel-
verfahren 2014 gegen ihn wegen nachweislicher rassis- le Vereinigung. Zum Frauentag 2015 überfielen Mitglie-
tischer Äußerungen sowie Relativierungen des Hitler-Fa- der dieser Partei einen Demonstrationszug in Nürnberg.
schismus im Sande verlief. Er verortet sich selbst als dem Bei einer Razzia im Oktober 2015 wurden Anschlagspläne
„Flügel“ um Björn Höcke zugehörig. gegen eine Bamberger Asylbewerberunterkunft und ein
studentisches Café öffentlich.
2017 blieb eine parteiinterne Untersuchung gegen Ele-
na Roon (AfD Nürnberg-Süd) ebenso folgenlos. Sie hatte Nicht bewahrheitet hat sich die Befürchtung, dass ein
Hitler-Bilder mit dem Untertitel: „Adolf, bitte melde dich! Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens zu einer Stärkung
Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk!“ gepostet. dieser Partei führen könnte. Die NPD ist auch nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Re-
Die insbesondere vom ehemaligen AfD-Landesvorsitzen- gion kaum mehr handlungsfähig. Letztmals 2014 hat jene
den Petr Bystron gelobte Identitäre Bewegung (IB) tritt einen „Bayerntag“ im oberfränkischen Scheinfeld abge-
in der Metropolregion bislang mit Flugblättern, Aufkle- halten. Aktuell versucht sie sich neu in der extremen rech-
bern und gehissten Bannern in Erlangen, Weißenburg, ten Szene zu verorten, etwa mit offenen Stammtischen
Roth und Nürnberg in Erscheinung. Da sich jene als Spek- in Nürnberg. Die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Auslän-
tren-übergreifendes Sammelbecken innerhalb der Neuen derstopp“ ist mit zwei Stadträten in Nürnberg vertreten.
Rechten mit jugendspezifischem und aktionsorientiertem
Auftreten begreift, bleibt ihr Potenzial zu beobachten. Die derzeitige Fokussierung auf die AfD darf nicht dar-
über hinwegtäuschen, dass die klassische Neonaziszene
Die vergleichsweise hohe Anzahl an ankommenden Ge- weiter aktiv bleibt. Die lange inaktiv geglaubte militante
flohenen 2015 hat neben dem Erstarken der AfD zu einer Gruppe „Combat 18“ des „Blood&Honour“-Netzwerkes
starken Präsenz der extremen Rechten auf der Straße ge- trainiert im tschechischen Cheb. Einige Mitglieder sind
führt. Die Aufmärsche der Partei „Die Rechte“, des „III. 2017 in Schirnding der Polizei ins Netz gegangen. Die
Weg“ oder Pegida fokussieren sich auf die Städteachse C18-Strategie des führerlosen Widerstandes und das Ziel
Nürnberg-Fürth-Erlangen, aber auch auf Bamberg und der systematischen Destabilisierung des Staates durch An-
Regensburg.
4 5schläge erinnern stark an das Vorgehen des NSU, so dass Damit dieser Bedrohung angemessen begegnet werden
eine Zusammenarbeit nicht auszuschließen war. kann, initiierte das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürn-
berg gemeinsam mit der Bürgerbewegung für Menschen-
Kurz nach Beendigung des NSU-Prozesses vor dem Ober- würde in Mittelfranken/Ansbach Stadt und Landkreis im
landesgericht München bleiben gerade für die Region Jahr 2009 die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Me-
Nürnberg viele Fragen offen. Die Verstrickung mit der tropolregion. Ihr geht es darum,
lokalen Neonaziszene bei den Anschlägen und Morden
ist evident, aber bis dato nicht aufgeklärt. Dies könnte ➔ den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivi-
ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtages ab 2019 täten zu stärken, insbesondere möglichst viele Men-
klären, sofern dieser eingesetzt wird. schen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren;
Große Aufmerksamkeit erwecken seit dem Mord von ➔ bisher noch nicht betroffene Städte und Gemeinden
Georgensgmünd im Jahr 2016 die sogenannten Reichs- zu sensibilisieren und für eine Mitwirkung in der Alli-
bürger. Die bereits vorher vorhandene Bewegung lehnt anz zu gewinnen;
die Rechtsordnung der Bundesrepublik ab, was nicht in ➔ die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kom-
jedem Fall mit einem extrem rechten Weltbild einherge- munen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu
hen muss. Von den bundesweit bekannten 16 500 Reichs- intensivieren;
bürgern 2017 sollen nach Behördenangaben in Bayern
21% leben. Von diesen etwa 3 300 Personen sollen im ➔ die regionale und überregionale Koordinierung von
Jahr 2017 über 300 Straftaten begangen worden sein. Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren;
➔ den Austausch von Erfahrungen, Informationen und
Vor diesem Hintergrund kommt den Kommunen und zivil-
Best-Practice-Beispielen durch regelmäßige Tagungen
gesellschaftlichen Organisationen eine Schlüsselrolle in der
und durch eine Website zu fördern sowie
politischen und praktischen Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus zu. ➔ finanzielle Mittel für Aktivitäten der Kommunen und
zivilgesellschaftlichen Gruppen einzuwerben.
Für eine starke Allianz gegen Rechts-
extremismus in der Metropolregion Mit zahlreichen Veranstaltungen, mit Angeboten der Ar-
beitsgruppen, Newslettern, dem Handlungsprogramm,
der Gastro-Broschüre und der Kampagne „Wer Demo-
In zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen der kratie WÄHLT keine Rassisten“ informiert die Allianz ge-
Metropolregion Nürnberg sind rechtsextremistische und gen Rechtsextremismus ihre Mitglieder und Interessierte,
rechtspopulistische Gruppen aktiv oder zuhause. Mit im- sensibilisiert und berät Institutionen, Einrichtungen und
mer subtileren Botschaften, mit getarnten Informations- Einzelpersonen.
und Freizeitangeboten, insbesondere für Jugendliche,
versuchen sie unser Wertesystem in Frage zu stellen. Von Es ist aber weiterhin unverzichtbar, dass die Kommunen,
ihren Orten in der Metropolregion aus organisieren sie die Kirchen, die Unternehmen, Vereine und alle zivilge-
Aufmärsche, Propagandaaktionen und Vernetzungstref- sellschaftlichen Akteurinnen und Akteure auf rechtsext-
fen, die das Ziel haben unser demokratisches Gemein- remistische und rechtspopulistische Agitationen reagie-
wesen zu unterwandern. Ihre menschenverachtende ren, um den Neonazis mit ihren Parolen nicht kampflos
Ideologie ist in Teilen der Gesellschaft und in allen Alters- unser Gemeinwesen zu überlassen. Die in den letzten
gruppen bereits angekommen. Jahren von solchen Heimsuchungen betroffenen Städte
und Gemeinden haben mit ihren Bürgerinnen und Bür-
gern hier Bemerkenswertes geleistet. Beispiele dafür sind
6 7Wunsiedel, Zirndorf, Nürnberg und Rothenburg o. d. Tau- Vorschläge:
ber sowie andere Städte und Gemeinden in der Metro-
polregion. Die extremistische Rechte agiert jedoch immer ➔ Einrichtung eines kontinuierlich tagenden „Runden
professioneller und umfänglicher. So nutzt sie in ihrer öf- Tisches gegen Rechtsextremismus“ in allen Kommu-
fentlichen Selbstdarstellung und in ihrem Erscheinungs- nen, der die Aufgabe hat, den Austausch von Infor-
bild zunehmend eine Mischung aus taktisch zurückhal- mationen, Erfahrungen und Best-Practice-Beispielen
tendem Auftreten sowie neuen politischen, aggressiven zu fördern, Personen und Aktivitäten zu vernetzen
sozialen und kulturellen Aktionsformen, um ihre antide- und gemeinsame Maßnahmen zu planen. In diesem
mokratische und rassistische Ideologie zu verbreiten. Gremium sollten alle relevanten gesellschaftlichen
Kräfte vertreten sein, zum Beispiel die Kirchen und
Damit es ihr nicht noch stärker gelingt, die Köpfe der Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände,
Menschen zu erreichen, ist ein langfristiges Programm Unternehmen und Gewerkschaften, die Stadt- bzw.
mit konkreten Handlungsvorschlägen und die Beteili- Gemeindeverwaltung, politisch Verantwortliche, die
gung aller Demokratinnen und Demokraten in der Met- demokratischen Parteien und ihre Jugendorganisati-
ropolregion unverzichtbar. onen, Bürgerinitiativen, Jugendgruppen und Schulen,
die Medien, die Polizei und Justiz
➔ Regelmäßige Thematisierung von Rechtsextremismus,
Was Kommunen und Zivilgesellschaft Rassismus und Antisemitismus in möglichst vielen Ins-
titutionen und Organisationen in der Stadt bzw. Ge-
gegen Rechtsextremismus in der meinde
Metropolregion tun können –
➔ Aufbau einer Datensammlung, um die örtliche Situ-
Zwölf Handlungsfelder ation analysieren und bewerten zu können und auf
dieser Grundlage erreichbare Ziele zu formulieren
➔ Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und
1. Handlungsfeld Kooperation: Experten, überregionalen Institutionen und Organisa-
tionen, die durch ihre Erfahrung und ihren Sachver-
Wie können Kommunen und zivilgesellschaft- stand bei der Entwicklung ortsspezifischer Strategien
liche Organisationen kooperieren? beratend tätig werden können
Eine enge Zusammenarbeit von Kommunen und zivilge- ➔ Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für
sellschaftlichen Organisationen ist von entscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- bzw. Ge-
Bedeutung, wenn es darum geht, Rechtsextremismus in meindeverwaltung, politische Mandatsträgerinnen
all seinen Formen wirksam zu bekämpfen. Sie ist unver- und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Akteurin-
zichtbar, um die Öffentlichkeit zu informieren, zu sensi- nen und Akteure sowie Multiplikatorinnen und Mul-
bilisieren und gegen Aktivitäten rechtsradikaler Gruppen tiplikatoren, um über aktuelle Entwicklungen in der
und Parteien zu mobilisieren. Und sie ist notwendig, um rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene
dem Einfluss der Rechtsextremistinnen und Rechtsextre- und rechtliche Grundlagen zu informieren sowie wirk-
misten und ihrer menschenverachtenden Ideologie durch same Gegenmaßnahmen zu beraten
langfristig angelegte Strategien den Boden zu entziehen.
8 92. Handlungsfeld Öffentlichkeit: ➔ Nutzung und Vernetzung bestehender Webseiten zu
diesem Themenbereich
Wie können die Öffentlichkeit informiert und
zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt
werden? 3. Handlungsfeld Medien:
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die wachsende Wie kann die Zusammenarbeit mit den Medien
Bedrohung unserer demokratischen Werte durch rechts-
intensiviert werden?
extreme und rechtspopulisitsche Gruppen und Parteien
ist von herausragendem Stellenwert, um deren antidemo- Eine enge Kooperation mit den Medien ist unerlässliche
kratischer Gedankenwelt erfolgreich entgegenzuwirken. Voraussetzung für eine erfolgversprechende Öffentlich-
keitsarbeit gegen rechtsextremistische Ideologien.
Vorschläge:
Vorschläge:
➔ Regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen
zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. ➔ Kontinuierliche Information der Medien über geplan-
März oder zu anderen Gedenktagen wie beispielswei- te Veranstaltungen, Aktionen und Projekte durch
se der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und Hinter-
am 27. Januar und der Pogromnacht am 9. November, grundgespräche
um die Öffentlichkeit über die Ursachen und Folgen
des Nationalsozialismus, über Rassismus und Antise- ➔ Benennung kompetenter Ansprechpartnerinnen und
mitismus aufzuklären Ansprechpartner für die Medien
➔ Verbreitung von Publikationen, die über Parteien und ➔ Gewinnung von Medienpartnerinnen und Medien-
Gruppen mit rechtsextremistischen Bezügen sowie partnern und Nutzung von medialen Plattformen
über ihre ideologischen Grundlagen und politischen ➔ Einladung an interessierte Redakteurinnen und Re-
Ziele informieren dakteure der Printmedien und Lokalsender, an der
➔ Einrichtung von Runden Tischen oder Diskussionsfo- Planung von Aktivitäten und ihrer inhaltlichen Gestal-
ren, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diesen The- tung mitzuwirken
men ins Gespräch zu kommen ➔ Angebote zu Interviews mit prominenten Persönlich-
➔ Veranstaltung von Lesungen mit bekannten Persön- keiten, die den Kampf gegen Rechtsextremismus in
lichkeiten aus Literatur, Theater, Film und Medien der Metropolregion unterstützen
über den Nationalsozialismus, seine Rassenideologie ➔ Gründung einer Kreativwerkstatt, in der Jugendliche
und moderne Formen des Rechtsextremismus gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten eine
➔ Durchführung von Informationsständen, Plakat- und Veröffentlichung zum Thema Rechtsextremismus er-
Leserbriefaktionen, Ausstellungen und Demonstratio- stellen
nen
➔ Regelmäßige Veranstaltung eines „Fests der Demo-
kratie“ mit einem vielfältigen Informations- und Kul-
4. Handlungsfeld Bildung:
turprogramm
Wie können Bildungseinrichtungen
➔ Aufbau einer Adressdatei, um interessierte Bürgerin- Präventionsarbeit leisten?
nen und Bürger kontinuierlich zu informieren und zur
Mitwirkung an Aktivitäten einzuladen Den Bildungseinrichtungen kommt eine besonders wich-
tige Rolle zu, wenn es darum geht, demokratische Werte
10 11und demokratisches Verhalten zu stärken und interkultu- 5. Handlungsfeld außerschulische
relle Verständigung zu fördern. Jugendbildung:
Vorschläge: Wie kann eine demokratische Jugendkultur
a) Präventionsarbeit an den Schulen
gefördert werden?
in der Metropolregion Der außerschulischen Jugendarbeit ist besonderes Augen-
➔ Förderung der Menschenrechtsbildung, um Respekt merk zu widmen, da sich die rechtsextremistische Szene
vor der Würde und den gleichen Rechten des anderen intensiv bemüht, Jugendliche durch vielfältige Freizeitan-
ebenso zu stärken wie Demokratie, Toleranz, Nichtdis- gebote und über das Internet im Sinne ihres antidemo-
kriminierung und Gewaltlosigkeit kratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gedan-
kenguts zu beeinflussen und für ihre Ziele zu gewinnen.
➔ Förderung des Projekts „Schule OHNE Rassismus –
Schule MIT Courage“, um rassistischen Einstellungen Vorschläge:
und Verhaltensweisen entgegen zu wirken
➔ Einrichtung eines örtlichen Jugendparlaments, um das
➔ Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten politische Interesse der Jugendlichen zu fördern und
schulischen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Ras- ihnen die Möglichkeit zu geben, demokratisches Ver-
sismus und Diskriminierung vergeben wird halten und Handeln einzuüben
➔ Durchführung von Veranstaltungen mit Zeitzeugin- ➔ Entwicklung eines vielfältigen, attraktiven und ziel-
nen und Zeitzeugen und Besuche von Gedenkstätten, gruppenorientierten Freizeitangebots, um den Aktivi-
Dokumentationszentren und ehemaligen Konzentra- täten der rechtsextremistischen Szene auf diesem Ge-
tionslagern, um die Auseinandersetzung der Schüle- biet erfolgversprechend entgegenwirken zu können
rinnen und Schüler mit dem Nationalsozialismus zu
intensivieren und sie zum Engagement gegen men- ➔ Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren,
schenverachtende Ideologien zu motivieren um Jugendliche über die Ursachen und Folgen von
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
➔ Einrichtung von Workshops, in denen sich die Schü- Fremdenfeindlichkeit aufzuklären, ihre Auseinander-
lerinnen und Schüler vertieft mit modernen Formen setzung mit diesen Phänomenen zu fördern, demo-
des Rechtsextremismus (z. B. Musik, Symbolik, Online- kratische Werte und Normen zu vermitteln und die
Verführungen wie Meme etc.) und mit Beispielen Bereitschaft zur Zivilcourage zu stärken
couragierten Handelns in Geschichte und Gegenwart
befassen ➔ Gestaltung einer präventiven Jugendarbeit mit dem
Ziel, das Selbstwertgefühl der Jugendlichen zu stär-
➔ Informationsveranstaltungen für Schülerinnen und ken, sie zu selbstbestimmtem Handeln zu befähigen,
Schüler, Lehrkräfte und Eltern ihr soziales und interkulturelles Lernen zu fördern
b) Präventionsarbeit an Einrichtungen der und gefährdete Jugendliche zu integrieren
Erwachsenenbildung in der Metropolregion ➔ Durchführung sportlicher Veranstaltungen und in-
➔ Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren ternationaler Jugendbegegnungen, die besonders
zur Information über Parteien und Gruppen aus dem geeignet sind, das respektvolle Miteinander von Ju-
rechtsextremistischen Spektrum, ihre ideologischen gendlichen unterschiedlicher nationaler, ethnischer,
Grundlagen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele und religiöser, kultureller oder sozialer Herkunft zu fördern
ihre politischen Strategien, um dadurch das demokra-
tische Bewusstsein zu stärken und gesellschaftliches
Engagement zu fördern
12 136. Handlungsfeld Wirtschaft: stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu for-
dern. Gerade in einer demokratischen Gesellschaft muss
Wie kann die Unterstützung der Wirtschaft für die inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen
die Allianz gegen Rechtsextremismus in der politischen Positionen im Vordergrund stehen.
Metropolregion gewonnen werden?
Das Bayerische Versammlungsgesetz regelt die Hand-
Die Metropolregion Nürnberg zeichnet sich durch Tole- lungsmöglichkeiten der Behörden gegen extremistische
ranz und Weltoffenheit aus. Dies ist ein positiver Stand- Versammlungen. Grundsätzlich gilt: Das zuständige Ord-
ortfaktor für die Unternehmen, die deshalb auch einen nungsamt klärt und bestimmt die Rahmenbedingungen
wichtigen Beitrag dazu leisten können, um Rechtsextre- der Veranstaltung, hat die Sicherheit und Ordnung zu ge-
mismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam zu währleisten und kann die Veranstaltung gegebenenfalls
begegnen. auch verbieten.
Vorschläge: Vorschläge:
➔ Öffentliche Auszeichnung von Unternehmen, die die ➔ Anwendung aller rechtlichen Handlungsmöglich-
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und keiten gegen rechtsextremistische Versammlungen
Fremdenfeindlichkeit aktiv unterstützen durch die zuständigen Ordnungsämter
➔ Beteiligung von Unternehmen an Runden Tischen so- ➔ Information der zivilgesellschaftlichen Organisatio-
wie an der Planung und Durchführung von Veranstal- nen und der Medien über geplante rechtsextremisti-
tungen und Aktionen sche Veranstaltungen durch die zuständigen Behör-
den, damit die Öffentlichkeit sensibilisiert und zu
➔ Förderung von Beratung und Fortbildungsangeboten Gegenmaßnahmen mobilisiert werden kann
zum Thema Rechtsextremismus und dessen neue Aus-
drucksformen für Firmenangestellte in Kooperation ➔ Unterstützung und Beratung zivilgesellschaftlicher
mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften Gruppen bei Gegenversammlungen und Aktivitäten
➔ Beteiligung von Firmen an Werbemaßnahmen zur Fi-
nanzierung von Veranstaltungen und Aktionen
8. Handlungsfeld Immobilien:
Was können Kommunen und Zivilgesellschaft
7. Handlungsfeld Versammlungsrecht: gegen geplante Immobilienkäufe oder eine
bereits vorhandene räumliche Infrastruktur
Was können Kommunen und Zivilgesellschaft
rechtsextremistischer Kreise tun?
gegen öffentliche oder nichtöffentliche
Veranstaltungen rechtsextremistischer Rechtsextremistische Kreise bemühen sich intensiv, Im-
Organisationen tun? mobilien zu erwerben oder anzumieten, die sie als Rück-
zugsräume, Schulungszentren oder Stützpunkte für ihre
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist allen Deutschen Aktivitäten nutzen wollen. Die Kommunen haben jedoch
durch das Grundgesetz garantiert. Solange eine Partei rechtliche und politische Handlungsmöglichkeiten, um
oder Vereinigung nicht verboten ist, kann sie von diesem derartige Versuche zu vereiteln.
Recht Gebrauch machen, auch wenn es sich dabei um er-
klärte Feinde der Demokratie handelt. Das Bundesverfas- Vorschläge:
sungsgericht weist in ständiger Rechtsprechung darauf
hin, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich frei ➔ Information der Kommunen über rechtliche Hand-
seien, grundlegende Werte der Verfassung in Frage zu lungsmöglichkeiten durch Expertinnen und Experten
14 15➔ Kooperation der betroffenen Kommunen mit der Be- ➔ Entwicklung von Maßnahmen, um Chancengleichheit
zirks- und Staatsregierung, um eine gemeinsame Stra- beim Zugang zu Bildung und Erziehung sicherzustellen
tegie zu entwickeln
➔ Förderung der interkulturellen und der Menschen-
➔ Erfahrungsaustausch unter betroffenen Städten und rechtsbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
Gemeinden über rechtliche und politische Maßnahmen ter der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
➔ Information der Medien und der zivilgesellschaftli-
chen Organisationen durch die zuständigen Behör-
den, um die Öffentlichkeit für Protestaktionen mobi- 10. Handlungsfeld kulturelle Vielfalt:
lisieren zu können
Wie können Kommunen und Zivilgesellschaft
➔ Motivation von Immobilienbesitzerinnen und -be- kulturelle Vielfalt fördern?
sitzern, Gastronomie und Hotellerie nicht an rechts-
extremistische Gruppierungen zu vermieten oder zu Die Förderung der kulturellen Vielfalt ist unverzichtbar,
verkaufen um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit wirksam zu bekämpfen. Sie leistet einen wesentli-
chen Beitrag zum Verständnis der verschiedenen kultu-
9. Handlungsfeld Chancengleichheit: rellen Orientierungen und fördert damit das friedliche
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Her-
Wie können Kommunen und Zivilgesellschaft kunft und Abstammung.
Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeind-
Vorschläge:
lichkeit wirksam entgegentreten und Chancen-
gleichheit für alle fördern? ➔ Finanzielle und organisatorische Unterstützung von
Veranstaltungen, Projekten und Begegnungsstätten,
Die Förderung der Chancengleichheit trägt dazu bei, in die die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung repräsen-
der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Gleichwertig- tieren und die daraus resultierende Bereicherung des
keit und Gleichberechtigung aller Menschen zu stärken. gesellschaftlichen Lebens dokumentieren
Sie ist damit eine wichtige Maßnahme, um jeder Form
von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ➔ Förderung der kulturellen Reichhaltigkeit durch die
entgegenzuwirken. Gestaltung eines vielfältigen kommunalen Kulturpro-
gramms
Vorschläge:
➔ Veranstaltung von interkulturellen Wochen, um ge-
➔ Förderung der Beschäftigung von Personen mit Mig- genseitige Akzeptanz, Toleranz und den Dialog zwi-
rationshintergrund und aus diskriminierten Gruppen schen den Kulturen zu fördern
in der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung ➔ Benennung öffentlicher Bereiche (Straßen, Plätze
➔ Aufnahme von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen etc.) zur Erinnerung an diskriminierte Personen oder
in kommunale Verträge und bei der Vergabe von Ge- Gruppen bzw. an entsprechende Ereignisse
werbeerlaubnissen ➔ Förderung der Herstellung von Filmmaterial oder Do-
➔ Entwicklung von Leitlinien oder Verhaltenskodizes kumentationen über Bevölkerungsgruppen oder Ein-
für kommunale und private Unternehmen, um Rassis- zelpersonen, die von Rassismus, Diskriminierung und
mus und Diskriminierungen im Arbeits- und Produk- Fremdenfeindlichkeit betroffen sind, um die Bevölke-
tionsprozess sowie bei Vermietung und Verkauf von rung zu informieren und zu sensibilisieren
Wohnraum zu bekämpfen
16 1711. Handlungsfeld Sport: ➔ Überprüfung und Anpassung der Vereinssatzungen
im Hinblick auf die Mitgliedschaft von rechtsextremis-
Was können Sportvereine gegen Rechtsextre- tischen Mitgliedern und Anpassung der Sportstätten-
mismus und Rassismus im Sport tun? und Stadionordnungen
„Wenn ich Rechtsextremist wäre, ich wüsste, was ich zu
tun hätte! Ich ginge in den Sportverein!“ Diese Aussage
12. Handlungsfeld Internet:
stammt vom ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwan-
ziger und trifft heute mehr denn je zu. Weit über 60%
Wie kann der Verbreitung rechtsextremer
der Bevölkerung treibt aktiv Sport oder ist an Sport sehr
Propaganda, der Verführung Jugendlicher und
interessiert. Das wissen auch rechtsextreme Parteien und
Gruppierungen und versuchen, den organisierten Sport
Verunglimpfungen auf entsprechenden Seiten
zu unterwandern. Sportvereine sind für Rechtsextremis- begegnet werden?
ten von besonderem Interesse, da dort fast die Hälfte
Das Internet und die Möglichkeiten des Web 2.0 sind
aller Kinder und Jugendlichen aktiv ist. Anfangs unver-
von strategisch hohem Stellenwert für die rechtsextre-
fängliche Kontaktaufnahmen entpuppen sich allzu oft als
mistische Szene. Nahezu ungestört verbreiten sie dort
politische Infiltration durch rechtsextremes Gedankengut.
ihre Propaganda, vernetzen sich mit rechtsextremen
Vorschläge: Gruppierungen anderer Länder und organisieren Treffen
und Aufmärsche. Mit verunglimpfenden und herabwür-
➔ Sensibilisieren der Vereinsführung, der Trainerschaft, digenden Darstellungen sollen Personen, die sich gegen
des Betreuerteams, der Sportlerinnen und Sportler, Rechtsextremismus engagieren, eingeschüchtert oder
Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie Eltern alltägliche Gegebenheiten in engem Zusammenhang mit
zum Erkennen rechtsextremistischer, fremdenfeindli- ihrer Doktrin gezeigt werden. Jugendliche werden mit
cher und diskriminierender Äußerungen und Aktivitä- vermeintlich harmlosen Angeboten, zuweilen höhnisch
ten im Sport und dessen Umfeld oder gewaltverherrlichenden Darstellungen und Produk-
ten an die Erlebniswelt Rechtsextremismus herangeführt.
➔ Konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form rechts-
Dabei ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch wenn
extremer Erscheinungsformen
es dringend erforderlich ist, entsprechendes Recht auf
➔ Benennung einer Ansprechpartnerin/eines Ansprech- internationaler und europäischer Ebene anzupassen und
partners im Verein für vertrauliche Gespräche mit be- eine globale Rechtsharmonisierung herzustellen.
troffenen Personen
Vorschläge:
➔ Aufnahme und Integration von Vereinsmitgliedern
mit Migrationshintergrund in alle Ebenen des Vereins ➔ Stärkung der Medienkompetenz durch Seminarange-
bote für Jugendliche, Multiplikatoren, Eltern und Leh-
➔ Einrichtung von Workshops, in denen sich die Sportle-
rerschaft
rinnen und Sportler mit dem Nationalsozialismus und
den modernen Formen des Rechtsextremismus ausei- ➔ Aufklärung über Symbole, Phrasen und versteckte
nandersetzen Propaganda rechtsextremer Portale und in Online
Games
➔ Erstellen eines Verhaltenskodex‘ für die Vereinsmit-
gliedschaft und Verpflichtung der Vereinsmitglieder ➔ Formulierung einer Netiquette und konsequente Ein-
zur Einhaltung desselben haltung dieser Grundregeln
➔ Durchführung von Jugendturnieren unter dem Motto ➔ Konsequente Nutzung vorhandener Löschungsmög-
„Fair Play“; Auszeichnung der fairsten Spielerinnen lichkeiten über entsprechende Meldebuttons
und Spieler, Mannschaften und Zuschauergruppen
18 19➔ Einschaltung der Medienaufsicht Weiterführende Informationen und Links finden Sie
auf der Webseite der Allianz gegen Rechtsextremismus
➔ Bei Verstößen gegen den Jugendschutz umgehende
in der Metropolregion:
Information an die Zentralstelle für Jugendschutz im
www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de
Internet unter www.jugendschutz.net
➔ Anzeige auffälliger Webseiten und strafrechtlich rele-
vanter Darstellungen
Kontakt:
➔ Ausschöpfung aller im Zusatzprotokoll der Konvention
zur Internetkriminalität (Cybercrime Convention, CCC) Geschäftsstelle der Allianz gegen Rechtsextremismus
aufgeführten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in der Metropolregion Nürnberg
Stadt Nürnberg / Menschenrechtsbüro
Fünferplatz 1
90403 Nürnberg
Tel. 0171 6493441
kontakt@allianz-gegen-rechtsextremismus.de
www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de
Impressum
Herausgeberin:
Allianz gegen Rechtsextremismus
in der Metropolregion Nürnberg
Vorstand: S. Doll, D. Barth, Dr. S. Nitsche, Dr. E. Preuß, N. Wienands
Texte: S. Doll, D. Groß, L. Haas, Dr. H. Hesselmann, U. Schneeweiß,
Stadt Bamberg
Redaktion: AG Handlungsprogramm, Koordinierungsgremium
Gestaltung: formfinder.de
Druck: Müller GmbH, Nürnberg
Auflage: 3000
Dezember 2018
20 21Für ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich bei BüRGER BEWEGUNG MENSCHEN W ü R D E IN MITTELFRANKEN e.V.
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