Grenzen der Einigung in Libyen - Einleitung - Stiftung Wissenschaft und ...
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NR. 34 APRIL 2021 Einleitung Grenzen der Einigung in Libyen Die Bildung der Einheitsregierung verbirgt alte und neue Gräben Wolfram Lacher Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spaltung Libyens zu über- winden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könnten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahlreiche substantielle Streitpunk- te ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicher- heitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Profiteuren und Gegnern der Regie- rung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential. Im Februar 2021 zeitigten die Vermittlungs- erbittert geführten Bürgerkriegs, der von bemühungen der Vereinten Nationen (VN) April 2019 bis Juni 2020 um die Hauptstadt einen unerwarteten Erfolg, als das von ihnen Tripolis tobte. Die Bildung der Einheits- einberufene Libysche Politische Dialog- regierung überraschte auch deswegen, weil forum (LPDF) einen dreiköpfigen Präsidial- sich die eigentlichen Konfliktparteien – rat sowie einen Premierminister wählte. anders als die politischen Vertreter im Noch erstaunlicher war, dass Premiermini- LPDF – bisher kaum angenähert haben. ster Dabeiba am 10. März die Zustimmung Die bewaffneten Gruppen, die im letzten des 2014 gewählten Abgeordnetenhauses Bürgerkrieg für die beiden verfeindeten für seine Regierung erhielt. Damit hat Liby- Lager kämpften, ordnen sich weiterhin en erstmals seit August 2014 wieder eine unterschiedlichen militärischen Kommando- einheitliche Regierung. Diese soll laut LPDF- strukturen zu und beherbergen zu ihrer Fahrplan bis zu Wahlen am 24. Dezember Unterstützung ausländische Militärs und 2021 amtieren, für die jedoch bisher die Söldner im Land. rechtliche Grundlage fehlt. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass Unverhofft war dieser Durchbruch nicht Russland, die Türkei und die Vereinigten nur angesichts der politischen Spaltung des Arabischen Emirate (VAE) die Bildung einer Landes, die sich in den letzten Jahren immer Einheitsregierung verhindern, da diese aus- mehr verfestigt hat, und in Anbetracht des ländische Truppen oder Söldner des Landes
hätte verweisen können. Zu solchen Tor- der VN für die Konfliktbeilegung in Libyen.
pedierungsversuchen von außen kam es Die zwei anderen sind der Libysche Wirt-
jedoch nicht. Vor allem Ägypten und die schaftsdialog und die Gemeinsame Militär-
Türkei unterstützten den Prozess sogar, ob- kommission. Diese unterzeichnete im
wohl sie in Libyen jahrelang auf entgegen- Oktober 2020 den Waffenstillstand und ist
gesetzten Seiten gestanden hatten. für dessen Umsetzung verantwortlich. Sie
Den Rahmen der Verhandlungen bildete soll aber auch die Vereinigung der militäri-
der Berliner Prozess, den Deutschland und schen Kommandostrukturen aushandeln.
die VN im Herbst 2019 lancierten, um eine Die Ernennung des Präsidialrats und
Annäherung zwischen den in Libyen invol- Premierministers durch das LPDF und die
vierten Staaten herbeizuführen. Dass die anschließende Regierungsbildung in Ver-
Vermittlungsbemühungen an Fahrt gewin- handlungen mit dem Abgeordnetenhaus
nen konnten, lag aber nicht am Berliner brachte politische Akteure zusammen, die
Prozess. Grundlegend waren vielmehr zwei oft nur schwache Verbindungen zu den
Faktoren: Erstens schuf die massive türki- eigentlichen Konfliktakteuren besitzen.
sche Intervention zugunsten der Regierung Etwa die Hälfte der 75 LPDF-Teilnehmer,
in Tripolis im Frühjahr 2020 ein militäri- die von den VN ausgewählt wurden, sind
sches Kräftegleichgewicht – in offener Miss- Abgeordnete der beiden konkurrierenden
achtung der Berliner Erklärung vom Januar Parlamente, also des Abgeordnetenhauses
2020. Die Intervention beendete den Krieg und des Hohen Staatsrats. Da diese in den
in Tripolis und damit die Hoffnungen des letzten Jahren vor allem für politische
Milizenführers Khalifa Haftar auf einen Obstruktion und die Verteidigung ihrer
militärischen Sieg. Der unter VN-Ägide aus- Privilegien standen, hat die Bevölkerung
gehandelte Waffenstillstand vom Oktober ihrer Wahlkreise längst aufgehört, sie als
2020 formalisierte lediglich die Pattsituation Vertreter ihrer Belange zu betrachten.
im Zentrum des Landes. Zweitens schnitten Ägypten, das über den Präsidenten des
sich die beiden gegnerischen Lager seit An- Abgeordnetenhauses Agila Saleh großen
fang 2020 gegenseitig den Zugang zu den Einfluss ausübt, stellte sicher, dass zahl-
Erdöleinnahmen ab und brachten sich da- reiche Anhänger Salehs am LPDF teilneh-
mit in eine immer schwierigere finanzielle men und die LPDF-Beschlüsse vom Ab-
Lage. Russische Versuche im Sommer 2020, geordnetenhaus abgesegnet werden müssen.
ein Arrangement zur Wiederaufnahme der Hinzu kommen im LPDF Vertreter einzel-
Erdölproduktion auszuhandeln, bewegten ner Politiker, in weitaus geringerem Maße
die USA dazu, in dieser Frage selbst zu ver- auch solche militärischer Akteure, sowie
mitteln. Seither bestand für Libyens Politi- Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
ker der wichtigste Anreiz zur Bildung einer Die Verbände Haftars und die bewaffne-
Einheitsregierung darin, dass nur diese den ten Gruppen Westlibyens dagegen sind im
Zugang zu den Einkünften aus der Ölförde- LPDF schwach vertreten. Auch für die An-
rung wieder eröffnen konnte. liegen der Konfliktopfer – der Binnenver-
triebenen, Kriegsversehrten und Angehöri-
gen der Todesopfer – machen sich nur
Die Logik der Einigung wenige Delegierte stark. Für die meisten
hatte die Teilhabe an der Regierungsbildung
Der Prozess, der zur Bildung der Einheits- Vorrang.
regierung führte, war selektiv hinsichtlich Eine noch stärkere Rolle spielten die Par-
der Akteure, die in ihn einbezogen waren, lamentarier bei der Bildung des Kabinetts.
und der Fragen, über die sie verhandelten. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses
Dies erleichterte die Einigung, schmälert zur Einheitsregierung war eine entschei-
aber die Erfolgsaussichten der Regierung. dende Voraussetzung dafür, die politische
Das im November 2020 einberufene Spaltung formell zu überwinden. Um dieses
LPDF ist eines von drei Verhandlungsforen Plazet zu bekommen, erlaubte Premier-
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2minister Dabeiba es kleinen Gruppen von gouverneurs oder des Generalstaatsanwalts
Parlamentariern oder sogar einzelnen zu verständigen. Auch diese Ämter sollen
Abgeordneten, künftige Minister zu benen- auf der Basis des regionalen Proporzes ver-
nen. Bei den Verhandlungen forderten viele teilt werden. Die Gewinner und Verlierer
Abgeordnete offen, ihre Städte, Stämme des neuen politischen Arrangements müssen
oder Regionen sollten ihren gerechten An- also großteils noch bestimmt werden. Daher
teil an der Regierung bekommen. Dabeiba werden sich auch erst nach und nach die
unterwarf sich diesen Forderungen völlig Gegner der Einheitsregierung organisieren.
und bekam so eine Regierung von 35 Mini- Bereits jetzt regt sich Unmut unter den vie-
stern. Sie wurden auf der Basis von Klientel- len politischen und militärischen Akteuren,
beziehungen ausgewählt und haben kaum denen Dabeiba Posten versprochen hat,
gemeinsame Interessen. Meist stammen sie bislang ohne seine Versprechen zu halten.
aus den Reihen des aufgeblähten Verwal- Die unausgesprochene Logik des Propor-
tungsapparats und öffentlichen Sektors und zes auf der Grundlage regionaler oder loka-
haben teilweise schon unter Gaddafi Ämter ler Zugehörigkeit hatte schon vorangegan-
bekleidet. Einige der neuen Minister waren gene Regierungen geprägt. Im gegenwärti-
bereits wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreu- gen Prozess wurde sie jedoch offen zum
ung von Geldern oder anderer Vergehen Prinzip erhoben. Sie spiegelt sich auch in
gemaßregelt oder in Gerichtsverfahren be- der Zusammensetzung des dreiköpfigen
langt worden. Präsidialrats wider, dessen Mitglieder den
Die Einigung beruht also nicht auf der Westen, Osten und Süden Libyens repräsen-
Bildung einer Koalition zwischen klar iden- tieren. Die unverhohlenen Forderungen
tifizierbaren politischen Blöcken. Diese sind nach einem proportionalen Anteil an Regie-
in Libyen ohnehin schwach ausgeprägt. rungsämtern zielen darauf ab, Zugriff auf
Organisierte politische Kräfte gingen bei der staatliche Mittel zu bekommen. Sie beruhen
Regierungsbildung weitgehend leer aus, so auf dem stillschweigenden Einverständnis
etwa Haftars Machtstruktur im Osten oder der politischen Akteure, dass diese Mittel
die mit der Muslimbruderschaft assoziierte dem Aufbau von Patronagenetzwerken oder
Partei für Gerechtigkeit und Aufbau. Statt- schlicht der Unterschlagung dienen. Diese
dessen besteht die Regierung aus einzelnen Logik hat die Bildung der Einheitsregierung
Vertretern dutzender unterschiedlicher klar dominiert. Grund ist vor allem, dass
Klientelnetzwerke. seit Einberufung des LPDF die Aussicht auf
Bislang beschränkt sich die Einigung staatliche Gelder die bei weitem wichtigste
darauf, dass diese Netzwerke innerhalb Triebkraft des politischen Prozesses war.
der Einheitsregierung um den Zugang zu
staatlichen Mitteln konkurrieren. Wie diese
genau verteilt werden, muss jedoch weit- Bleibende militärische Realitäten
gehend noch ausgehandelt werden, denn
Ministerposten sind dabei nur ein Aspekt. Um den Zugang zu staatlichen Mitteln neu
Zahlreiche weitere Ämter müssen oder auszuhandeln, wurden Kernfragen des
können neu besetzt werden, Budgets sind Konflikts ausgespart und wichtige Akteure
aufzuteilen. Noch benötigt Dabeiba für den umgangen. Zu den ausgeblendeten Haupt-
Etat die Zustimmung der Abgeordneten. Im themen gehören die Fortexistenz gegneri-
Gegenzug versuchen diese, auch die stell- scher militärischer Verbände sowie die
vertretenden Minister zu benennen. Sobald Anliegen der sozialen Gruppen, aus denen
das Budget beschlossen ist, wird sich inner- sich die Konfliktparteien rekrutieren, etwa
halb der Regierung ein Wettstreit um die die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.
Kontrolle über die Mittel entwickeln. Dar- Die bewaffneten Gruppen der beiden
über hinaus versuchen Vertreter der beiden gegnerischen Lager des letzten Krieges
Parlamente, sich auf die Neubesetzung waren in den politischen Prozess nur am
hoher Ämter wie das des Zentralbank- Rande einbezogen. Haftar beugte sich
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3diesem Prozess, da er nach seiner Nieder- Um die Armee erneut zu vereinen, fehlt ihr
lage in Tripolis stark an ausländischer das nötige politische Gewicht. Die fünf
Unterstützung verloren hatte und ägypti- von Tripolis eingesetzten Offiziere genießen
schem Druck ausgesetzt war. Seine Gegner wenig Vertrauen unter den bewaffneten
in Westlibyen ließen die Regierungsbildung Gruppen, die die eigentlichen militärischen
über ihre Köpfe hinweg geschehen, da sie Kräfte Westlibyens ausmachen. Die fünf
nach dem Ende des Krieges wieder rivalisie- von Haftar ernannten Offiziere sollen die
rende Fraktionen bildeten. Von einer Teil- Existenz einer regulären Militärhierarchie
habe an der Einigung und einer Unterord- suggerieren, doch die tatsächliche Entschei-
nung unter die Einheitsregierung sind dungsgewalt liegt bei einem Zirkel enger
beide Seiten jedoch weit entfernt. Verwandter des Warlords.
Die Einheitsregierung hat es bislang ver- Es besteht keine Chance, dass Haftar
mieden, im Sicherheitssektor einen Füh- seine Verbände effektiv einer einheitlichen
rungsanspruch zu erheben. Der Präsidialrat Armeeführung unterstellt. Ebenso aus-
ist laut LPDF-Beschluss befugt, die Militär- geschlossen ist, dass seine Gegner eine
führung neu zu besetzen und damit die Führungsrolle für Haftar oder seine Söhne
beiden konkurrierenden Kommandostruktu- akzeptieren. Dafür sind die Kerneinheiten
ren zu vereinen. Bisher hat er das jedoch der Libysch-Arabischen Streitkräfte Haftars
unterlassen. Da das Abgeordnetenhaus die zu eng mit dessen Herrschaftsanspruch und
LPDF-Beschlüsse nicht offiziell angenom- der Selbstbereicherung seiner Vertrauten
men hat, ist zudem unklar, ob dessen Präsi- verknüpft. Solange Haftars Machtstruktur
dent Agila Saleh und Haftar die Kompetenz fortbesteht, ist allenfalls denkbar, dass eine
des Präsidialrats anerkennen. Dabeiba wie- solche Integration rein formell stattfindet,
derum hat keinen Verteidigungsminister um ihm Zugang zu Geldern zu eröffnen.
ernannt, da kein Vorschlag zugleich die Diesen benötigt Haftar dringend, um seine
Akzeptanz Haftars und die seiner Wider- Autorität zu sichern, denn seine finanziel-
sacher gefunden hat. Dabeibas Innenmini- len Schwierigkeiten wachsen, sein Ansehen
ster war zuvor stellvertretender Innenmini- ist seit der Niederlage in Tripolis beschädigt
ster und steht wie die meisten seiner Vor- und auf die Regierungsbildung hatte er
gänger für eine Politik, die es konkurrieren- nur wenig Einfluss. Mit Haftars Verbänden
den bewaffneten Gruppen erlaubt, als Ein- dauert jedoch auch die Bedrohung für seine
heiten des Innenministeriums zu operieren Gegner in Westlibyen an, die deshalb lokale
und so an staatliche Mittel zu gelangen. Milizen und türkischen Schutz als Sicher-
Dabeiba selbst hat umfangreiche Kontakte heitsgarantien benötigen.
zu bewaffneten Gruppen in Tripolis, Misrata Fortschritte in Richtung vereinter Kom-
und Zawiya. Unter seiner Regierung genie- mandostrukturen, einer stärkeren Kontrolle
ßen sie bisher größeren Handlungsspiel- über bewaffnete Verbände und der Zer-
raum als unter dem damaligen Innenmini- schlagung von Milizen sind von der Einheits-
ster Fathi Bashagha. regierung nicht zu erwarten. Zum einen
Zur Frage, wie die beiden gegnerischen fehlt dafür die nötige Verzahnung zwischen
militärischen Befehlsstrukturen in West politischem Prozess und bewaffneten Ak-
und Ost einer einheitlichen Führung unter- teuren. Zum anderen geht die Regierung
stellt werden könnten, hat die Regierung den Herausforderungen im Sicherheits-
bislang lediglich auf die Gemeinsame Mili- sektor aus dem Weg, da diese mit ihrem
tärkommission verwiesen. Diese besteht Ansatz kollidieren, politische Akteure lager-
aus je fünf Offizieren, die von Haftar bezie- übergreifend durch die Verteilung staat-
hungsweise der Vorgängerregierung in Tri- licher Gelder einzubinden. Und schließlich
polis eingesetzt worden waren. Die Militär- bildet Haftars Machtstruktur weiterhin das
kommission hat sich bisher aber darauf größte Hindernis für den Aufbau nationaler
beschränkt, die Details des Waffenstillstands Sicherheitsinstitutionen.
und seiner Überwachung auszuarbeiten.
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4Auch wenn die Regierung versucht, die ren kann sich Dabeiba erhoffen, aus einer
schwierigen Fragen im Sicherheitssektor zu scheinbaren oder tatsächlichen Verbesse-
ignorieren, wird sie sich bald mit den Reali- rung der wirtschaftlichen Lage politisches
täten der militärischen Landschaft konfron- Kapital zu schlagen und sich so möglicher-
tiert sehen. In Tripolis üben bewaffnete weise länger als vorgesehen an der Macht
Gruppen großen Einfluss in staatlichen Insti- zu halten. Dafür spricht auch Dabeibas
tutionen aus, was anderswo für Verbitterung frühe Entscheidung, die Gehälter im öffent-
sorgt und bereits 2018 zum offenen Konflikt lichen Sektor um 20 Prozent zu erhöhen
in Tripolis führte. Die Milizen in Tripolis sowie eine Grundrente, Kinder- und Ehe-
drängen weiter darauf, ihre Vertreter in frauengeld zu zahlen.
Führungspositionen des Staatsapparats zu Auch Dabeibas Absicht, erstmals seit der
placieren, und befinden sich dabei in einem politischen Spaltung wieder größere staat-
scharfen Konkurrenzkampf. Im Osten und liche Investitionen in die Infrastruktur zu
im Zentrum des Landes wird die Regierung tätigen, dürfte Hintergedanken verbergen.
nur mit Billigung Haftars agieren können. Erstens könnte Dabeiba mit der Vergabe
Regierungsvertreter müssen sich mit Haftars von Aufträgen versuchen, das Wohlwollen
Verbänden arrangieren. Für diese entstehen ausländischer Regierungen zu gewinnen
daraus Möglichkeiten, sich Geld zu beschaf- und so seine Macht zu sichern. Zweitens
fen und Posten zu besetzen. Vor allem aber besteht die berechtigte Sorge, dass die mit
dürften die regelmäßigen Gewaltakte durch Dabeiba verbundene Clique Großinvesti-
bewaffnete Akteure bald zeigen, welch tionen nutzen könnte, um durch Provisio-
geringen Einfluss auch die neue Regierung nen oder andere Methoden auf unlautere
auf Milizen hat, die nominell als staatliche Weise Profite zu erzielen. Dabeiba ist näm-
Sicherheitskräfte auftreten. lich Vertreter eines Netzwerks, das für
genau solche Praktiken berüchtigt wurde.
Der jetzige Premierminister führte in
Die Wirtschaft als Chance? den letzten Jahren des Gaddafi-Regimes das
staatseigene Unternehmen Libyan Invest-
Statt die Probleme im Sicherheitssektor ment and Development Holding Company
anzusprechen, betont Dabeiba, er wolle die (LIDCO). Gemeinsam mit ausländischen
Wirtschaft ankurbeln und staatliche Basis- Firmen setzte es die milliardenschweren
dienstleistungen wiederherstellen – allen Bauprojekte der Organisation for the Devel-
voran die Stromversorgung sowie die Ver- opment of Administrative Centers (ODAC)
fügbarkeit von Bargeld und Treibstoff. Da- um. Leiter dieser staatlichen Behörde war
mit greift er dringende Anliegen der Bevöl- bis 2011 Ali Dabeiba, Vetter des gegenwär-
kerung auf. Wirtschaft und Finanzsektor tigen Premiers und heute Verhandlungs-
haben unter der jahrelangen Spaltung der teilnehmer im LPDF. Ali Dabeiba kam an
Institutionen schwer gelitten. Die öffent- der Spitze von ODAC zu einem immensen
liche Infrastruktur ist wegen ausbleibender Vermögen, das sich einzig durch massive
Investitionen, Korruption und Zerstörung Korruption erklären lässt und ihm in Liby-
stark heruntergekommen. Inflation und der en und Großbritannien Verfahren wegen
Niedergang öffentlicher Dienstleistungen Verdachts auf Betrug eingebracht hat. Auch
haben weite Teile der Mittelschicht ver- Abdelhamid Dabeibas ostentativer Reich-
armen lassen. tum ist nicht mit der Leitung eines staat-
Doch die Konzentration auf wirtschaft- lichen Unternehmens in Einklang zu brin-
liche Aspekte entspricht auch politischen gen. Zudem zahlte der jetzige Premier in
Kalkülen. Zum einen passt sie gut in die den letzten Jahren Millionenbeträge an
gegenwärtige Tendenz innerhalb der politi- Lobbyfirmen in den USA und Frankreich,
schen Klasse, die eigentlichen Streitfragen um sich als Führungsfigur ins Gespräch zu
zu ignorieren, um sich auf die Neuvertei- bringen. Dafür verwendete er unter ande-
lung von Pfründen zu einigen. Zum ande- rem Mittel von LIDCO. Es liegt nahe, in Da-
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5beibas politischen Ambitionen ein Streben bei Auftragsvergaben und anderen Budget-
nach noch größerem Reichtum zu sehen. zuweisungen Einspruch zu erheben.
Schon jetzt ist deutlich, dass mit Dabeiba Im mächtigen Zentralbankgouverneur
ein ganzes Interessengeflecht an die Macht al-Siddiq al-Kabir hat Dabeiba einen Ver-
gekommen ist. Gut informierte Beobachter bündeten, der um gute Beziehungen mit
aus Dabeibas Heimatstadt Misrata sind sich der gegenwärtigen Regierung bemüht ist,
einig, dass sein Cousin Ali Dabeiba die um sich weiter im Amt zu halten. Unter
graue Eminenz hinter dem Premier ist. dem Vorgänger des jetzigen Premiermini-
Ali Dabeiba hat seit 2011 unter anderem sters, Faiez al-Serraj, war Kabir stark unter
ein Klientelnetzwerk zwischen bewaffneten Druck geraten. Dass sich dies seit Dabeibas
Gruppen in Misrata und Tripolis aufgebaut, Amtsübernahme geändert hat, ist der Auf-
um seinen Einfluss zu bewahren. Sein Sohn lösung des Reformstaus nicht unbedingt zu-
Ibrahim ist der engste Berater des Premiers träglich. Seitdem nämlich zeigt sich Kabir
und begleitet diesen selbst zu Treffen mit wesentlich weniger kooperativ, wenn es um
ausländischen Staatschefs. Auch die ande- die Wiedervereinigung der Zentralbankfüh-
ren Berater sind langjährige Vertraute, mit rung geht. Mit ihr schwände sein Einfluss
denen der Premier teils schon bei LIDCO auf diese Institution. Daher bleibt die Frage
zusammengearbeitet hat und von denen ungelöst, wie mit den Schulden von etwa
etliche mit ihm verschwägert sind. Eng ver- 70 Milliarden Dinar (13 Milliarden Euro)
bunden mit dem Netzwerk der Dabeibas umgegangen werden soll, welche die
sind zudem der Bauminister, der Transport- Parallelinstitutionen in Ostlibyen seit 2015
minister sowie der Staatsminister für An- verursacht haben. Auch die mangelnde
gelegenheiten des Premierministers. Kraft Verfügbarkeit von Bargeld, die Differenz
seines Amtes wird der Premier versuchen, zwischen offiziellem und Schwarzmarkt-
auch Schlüsselpositionen in staatlichen Wechselkurs und das fehlende Vertrauen
Unternehmen mit Verbündeten zu besetzen. in den Dinar sind auf diese Weise nicht
Die Interessenlage des Dabeiba-Netz- nachhaltig in den Griff zu bekommen.
werks ist also ambivalent. Einerseits würde
eine sichtliche Verbesserung der wirtschaft-
lichen und sozialen Lage dem Machterhalt Die Präsenz ausländischer Militärs
dienen. Andererseits dürften Vetternwirt-
schaft und Korruption dem Fortschritt im Der Kontrast zwischen der vorgeblichen
Wege stehen. Letzteres gilt umso mehr, als politischen Einigung und den tatsächlichen
Vertreter anderer Seilschaften in Dabeibas Verhältnissen vor Ort offenbart sich am
Regierung sich ebenfalls bereichern wollen. deutlichsten in der anhaltenden Präsenz
Nicht nur wegen der konkurrierenden ausländischer Militärs und Söldner, die von
Interessengruppen innerhalb der Regierung den Parteien des letzten Bürgerkriegs ins
dürften Reformen nur äußerst schwer Land geholt wurden. Laut Waffenstillstands-
durchzusetzen sein. Korruption grassiert abkommen vom 23. Oktober 2020 sollten
auf allen Ebenen des öffentlichen Sektors sämtliche ausländische Kräfte Libyen binnen
und lässt sich nicht eindämmen, ohne dem drei Monaten verlassen. Ein halbes Jahr
Justizwesen und zumindest den Ansätzen nach Besiegelung des Waffenstillstands ist
eines staatlichen Gewaltmonopols wieder kein solcher Abzug in Sicht. Stattdessen
Geltung zu verschaffen. Hinzu kommt, dass richten sich die Türkei und Russland auf
wichtige Institutionen, allen voran der Dauer in Libyen ein. Das zeigen die fort-
Rechnungshof und die Zentralbank, nach währenden türkischen Militärflüge in die
wie vor gespalten sind und der Premier Luftwaffenbasis al-Wutiya sowie die groß-
nicht befugt ist, Posten darin neu zu beset- angelegten Befestigungsarbeiten im Zentrum
zen. Solche Institutionen können rivalisie- des Landes durch Söldner der Gruppe Wag-
renden Netzwerken als Hebel dienen, um ner, deren Aktivitäten die russische Füh-
rung zwar leugnet, tatsächlich aber steuert.
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6Eine Schlüsselrolle spielen dabei auch die strebt, die Ambivalenz in den Beziehungen
VAE, welche Haftars russische, syrische und mit diesen Staaten zu wahren. Deren
sudanesische Söldner zumindest teilweise Drängen auf eine klarere Positionierung
finanzieren und ausstatten. könnte jedoch Konflikte in der Regierung
Die Präsenz der Türkei und Russlands hervorrufen, etwa zwischen Dabeiba und
verfestigt sich deswegen, weil beide weiter- dem Präsidialrat, der ebenfalls beansprucht,
hin als Sicherheitsgaranten für die Konflikt- das Land nach außen zu vertreten.
parteien dienen. Letztere müssen eine Rück-
kehr zu offenen Auseinandersetzungen für
den Fall befürchten, dass der Abzug ihrer Krise mit oder ohne Wahlen
ausländischen Unterstützer die militäri-
schen Kräfteverhältnisse verändert. Dabei Mit den Parlaments- und Präsidentschafts-
sind die syrischen Söldner, die Ankara in wahlen, die für den libyschen Unabhängig-
Libyen stationiert hat, für das Kräftegleich- keitstag am 24. Dezember 2021 vorgesehen
gewicht unerheblich, aber die eigentliche sind, soll das Land erstmals seit 2014 wieder
türkische Militärpräsenz umso wichtiger. eine demokratisch legitimierte und landes-
Vertreter der Türkei versichern beharrlich, weit anerkannte Regierung bekommen.
das offizielle Engagement ihres Landes falle Doch mit der Bildung der Einheitsregierung
nicht unter die Bestimmungen des Waffen- schafft der LPDF-Fahrplan eine wider-
stillstands. Seit kurzem aber signalisieren sprüchliche Interessenlage. Einerseits soll
sie, dass die Türkei zum Abzug der syrischen die Regierung das Land auf die Wahlen
Söldner bereit sei, falls auch die Söldner der vorbereiten. Andererseits werden die in der
Gegenseite das Land verließen. Regierung vertretenen Klientelnetzwerke
Für Haftar dagegen, dessen ausländische versuchen, sich so lange wie möglich an der
Unterstützer ihre Rolle nicht zugeben, sind Macht zu halten. Dies gilt umso mehr,
die russischen Söldner überlebenswichtig. als die Regierungsmitglieder laut LPDF-
Mit Abstrichen gilt das auch für seine Beschluss nicht selbst für die Wahlen kan-
syrischen und sudanesischen Kämpfer. Ein didieren dürfen.
ersatzloser Abzug der Russen würde für Besonders ausgeprägt ist der Interessen-
Haftar den Verlust der Kontrolle über den konflikt im Abgeordnetenhaus. Dessen Mit-
Süden und das Zentrum des Landes bedeu- glieder haben gerade erst ihre Kandidaten
ten, möglicherweise sogar den Zerfall seiner auf Ministerposten gehievt. Nun sollen sie
Machtstruktur. Wie in anderen Kernfragen den Abgang der Minister besiegeln, indem
des Konflikts gibt es deshalb auch bei der sie die verfassungsmäßige Grundlage für
Präsenz der Söldner kaum Aussichten auf die Wahlen sowie ein Wahlgesetz beschlie-
Fortschritte, solange Haftar Einfluss in ßen. Parlamentarier, die am Fortbestand
weiten Teilen des Landes ausübt und für der Regierung Dabeiba interessiert sind,
seine ausländischen Unterstützer ein zwar könnten den anhaltenden Disput über Vor-
schwieriger, aber unerlässlicher Partner ist. sitz und Versammlungsort des Abgeordne-
Weder den VAE noch Ägypten dürfte daran tenhauses sowie über ein mögliches Ver-
gelegen sein, dass ein Abzug der Söldner fassungsreferendum nutzen, um diese Be-
die Autorität Haftars zerstört und damit schlüsse zu verhindern.
neue Konflikte in Ostlibyen entfacht. Ein plausibles Szenario ist daher, dass die
Auch über das Söldnerproblem hinaus für die Wahlen nötigen Schritte ausbleiben
dürften divergierende externe Interessen könnten und sich die Regierung Dabeiba
die Fliehkräfte innerhalb der Regierung ver- über den 24. Dezember 2021 hinaus im Amt
stärken. Staaten, die während des letzten hält. Auch wenn die Regierung die Schuld
Krieges auf unterschiedlichen Seiten stan- hierfür dem Abgeordnetenhaus zuschiebt,
den, versuchen nun, einzelne Regierungs- würde diese Situation eine neue politische
vertreter für ihre Anliegen zu gewinnen. Krise heraufbeschwören. Viele Akteure
Bislang ist Premierminister Dabeiba be- haben die neue Regierung nur aufgrund
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7ihres befristeten Mandats akzeptiert. Wird Gelder eine Hauptursache der Konflikte in
dieses überdehnt, würde das die Legitimität Libyen zu beseitigen. Tatsächlich aber stellt
der Regierung in Frage stellen. Die Zahl ihrer die Bildung der Einheitsregierung die Wei-
Gegner, die mit fortdauernden Verteilungs- chen für die noch ungeniertere Plünderung
kämpfen ohnehin steigen wird, könnte des Staates. Auf diese haben sich konkurrie-
dann erst recht rapide wachsen. Auch eine rende Netzwerke unter dem Deckmantel
erneute politische Spaltung wäre denkbar. des regionalen und lokalen Proporzes ver-
Wegen der großen Hindernisse für Wah- ständigt und dafür die meisten substantiel-
len konzentriert sich der politische Druck len Streitfragen ausgeklammert. Als Basis
aus dem In- und Ausland bislang darauf, für ein wiedervereinigtes Libyen könnte
© Stiftung Wissenschaft sicherzustellen, dass die Wahlen stattfinden diese Einigung weitreichende Konsequen-
und Politik, 2021 – nicht aber darauf, die Voraussetzungen zen haben, die das politische System auch
Alle Rechte vorbehalten für freie, faire und geheime Wahlen zu nach Neuwahlen auf fatale Weise prägen
schaffen. Für die VN wie auch politische könnten. Unmittelbar besorgniserregend ist
Das Aktuell gibt die Auf-
Kräfte in Libyen sind die Wahlen zum aber, dass die Einigung so die Vorausset-
fassung des Autors wieder.
Selbstzweck geworden. Ob sie der Konflikt- zungen für neue Konflikte schafft – auch
In der Online-Version dieser beilegung zuträglich sein werden, wird wenn die neu entstehenden Ungleich-
Publikation sind Verweise kaum erwogen. Die Mindestvoraussetzun- gewichte und Verlierer erst nach und nach
auf SWP-Schriften und gen für erfolgreiche Wahlen sind nicht zutage treten werden.
wichtige Quellen anklickbar.
gegeben. So sollte die Einheitsregierung die Die europäische Haltung gegenüber der
SWP-Aktuells werden intern
Kommandostrukturen in Militär und Sicher- neuen Regierung dürfte diese kaum zur
einem Begutachtungsverfah- heitssektor vereinigen und so der Gefahr Mäßigung bewegen, sind die Europäer doch
ren, einem Faktencheck und vorbeugen, dass bewaffnete Gruppen die erleichtert, die Regierungsbildung als Erfolg
einem Lektorat unterzogen. Wahlergebnisse manipulieren oder sich ihrer Diplomatie präsentieren zu können.
Weitere Informationen weigern könnten, sie anzuerkennen. Mittler- Zudem zeigen sie schon jetzt Interesse an
zur Qualitätssicherung der
weile ist klar, dass im Sicherheitssektor den Geschäften, die Dabeiba durch staat-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. keine Fortschritte zu erwarten sind. liche Investitionen in Aussicht stellt. Der
swp-berlin.org/ueber-uns/ Sollten die Wahlen stattfinden, ist davon offiziellen europäischen Unterstützung für
qualitaetssicherung/ auszugehen, dass sie in mehreren Städten die Wahlen zum Trotz legen manche Diplo-
und Regionen von Gewalt und Unregel- maten eine wachsende Präferenz für die
SWP
mäßigkeiten begleitet werden. Besonders vermeintliche Stabilität à la Dabeiba an den
Stiftung Wissenschaft und
Politik
kritisch ist die Lage in Gebieten unter Haf- Tag. Diese Einstellung ist problematisch,
Deutsches Institut für tars Kontrolle, wo Dissidenten mit äußer- denn wenn dessen Regierung über Dezem-
Internationale Politik und ster Härte verfolgt werden. Vor allem Präsi- ber 2021 hinaus amtiert, dürfte Libyen mit
Sicherheit dentschaftswahlen bergen erhebliches Kon- hoher Wahrscheinlichkeit in eine erneute
fliktpotential, denn der Erfolg des Vertre- tiefe Krise geraten. Es gilt daher, Fortschrit-
Ludwigkirchplatz 3–4
ters einer Konfliktpartei wäre eine existen- te hin zu Wahlen anzumahnen, die aller-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 tielle Bedrohung für deren Gegner. Aber dings unter den gegebenen Bedingungen
Fax +49 30 880 07-100 selbst ohne massive Eskalation wäre die mit großen Risiken verbunden sein werden.
www.swp-berlin.org Gefahr groß, dass politische Kräfte die Wahl- Sobald der rechtliche Rahmen für die Wah-
swp@swp-berlin.org ergebnisse ablehnen und notfalls mit len feststeht, sollte sich Europa nicht mehr
Waffengewalt anfechten würden. damit begnügen, dass die Wahlen über-
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
haupt abgehalten werden. Vielmehr sollte
doi: 10.18449/2021A34 sich das Augenmerk dann auf die Umstän-
Schlussfolgerungen de richten, in denen sie stattfinden, und
auf die Akteure, die einen friedlichen
Erklärtes Ziel des von den VN geführten Machtwechsel nach den Wahlen verhin-
Prozesses ist es, durch eine transparentere dern könnten.
und gerechtere Verwaltung staatlicher
Dr. Wolfram Lacher ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.
SWP-Aktuell 34
April 2021
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