AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN & MITTEILUNGEN DER GEMEINDE - Edingen-Neckarhausen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Donnerstag, 12. September 2019 Ausgabe: 37 / Seite 1
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN & Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
Zur Beratung der nachstehend aufgeführten Tagesord-
MITTEILUNGEN DER GEMEINDE
nungspunkte findet am
Mittwoch, 18.09.2019, 19.00 Uhr,
im Rathaus Edingen, Bürgersaal, eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderates
statt.
Hierzu wird die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Die Tagesordnung und Beratungsunterlagen liegen im Sit-
zungssaal für die Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einsicht-
nahme aus.
Tagesordnung:
1. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
2. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen
Sitzungen
3. Radschnellweg Heidelberg – Mannheim
- Vorstellung der Trassenführung durch das Regie-
rungspräsidium Karlsruhe
4. Halbjahresbericht zur Finanzlage der Gemeinde
5. Darlehensaufnahme
6. Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum"
- Genehmigung eines Mietvertrages mit dem Ersten
Tennisclub Edingen-Neckarhausen e.V.
7. Aufgabenerledigung des Integrationsmanagements
- Verlängerung
8. Pachtverhältnis „Baggersee Edinger Ried"
- Gemeinsamer Antrag des Anglervereins Edingen
e.V., Sportfischervereins 1964 Neckarhausen e.V.
und Angelsportvereins Schwetzingen 1913 e.V. auf
Verlängerung des Pachtvertrages
9. Sportförderung: Antrag des Schachclubs 1960 Neckar-
hausen e.V. auf Anpassung der kommunalen Förderung
10. Bekanntgaben
11. Anfragen aus dem Gemeinderat
Michler
Bürgermeister
Sprechstunde mit dem Bürgermeister
Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Simon
Michler findet am Donnerstag, 26.09.2019, von 16.00 bis
18.00 Uhr, im Rathaus Edingen, 1.OG, Zimmer 1.04, statt.
Termine mit dem Bürgermeister außerhalb der Sprech-
stunde können über das Sekretariat vereinbart werden.
Kontakt:
Sekretariat, Christiane Schell, Telefon: 06203/808202,
E-Mail: christiane.schell@edingen-neckarhausen.de
Seite 2 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 Seite 3
Kommunaler Veranstaltungskalender zwürdigen Parkanlage ist nur eine eingeschränkte Nut-
Veranstaltungsjahr 2020 zung zulässig.
Die örtlichen Vereine und Organisatio- Eine Bestätigung zur Durchführung der dort vorgesehe-
nen sind dazu aufgerufen, die Termine nen Veranstaltungen kann erst nach Zustimmung durch
für den Veranstaltungskalender 2020 den Gemeinderat und nach Billigung durch die „Untere
bis zum 04.11.2019 (Erster Meldeter- Naturschutzbehörde“ erfolgen.
min) bei der Gemeinde anzumelden.
Die örtlichen Vereine und Organisatio- Einrichtung eines Online-Vereinsregisters
nen wurden bereits von uns mit Schrei- Gleichzeitig haben wir den örtlichen Vereinen und Organi-
ben vom 11.09.2019 informiert und sationen nochmals die Einwilligungserklärungen zur Ver-
haben auch eine entsprechende Anzahl öffentlichung personenbezogener Daten zur Erstellung
von Anmeldeformularen sowie eine vorläufige Jubiläums- eines öffentlich zugänglichen Vereinsregisters auf der
übersicht für die Jahre 2020 bis 2024 erhalten. Gemeindehomepage: www.edingen-neckarhausen.de
Zusätzliche Anmeldeformulare sind in Papierform im Rat- mitversandt.
haus Edingen, Hauptamt, Zimmer 1.12, erhältlich oder Weitergehende Informationen haben wir auf der Rücksei-
können über das Internetportal der Gemeinde herunterge- te zur Einwilligungserklärung zusammengefasst.
laden werden. Es liegt sicherlich im Interesse der örtlichen Vereine und
Die Veranstaltungen können zudem direkt über die Organisationen, dass ihre Vereinsveranstaltungen publik
Gemeindehomepage „online“ angemeldet werden. gemacht werden bzw. interessierte Mitbürgerinnen und
Achtung! Mitbürger nützliche Informationen zu den Vereinsangebo-
Mit der Anmeldung zum Veranstaltungskalender ist keine ten im Internet abrufen können.
Reservierung bzw. Genehmigung zur Überlassung der Kontakt:
kommunalen Veranstaltungsstätten verbunden. Hauptamt, Andrea Ried, Telefon: 06203/808212,
E-Mail: andrea.ried@edingen-neckarhausen.de
Zeitplan für Terminanmeldungen: Hauptamt, Klaus Kapp, Telefon: 06203/808205,
04.11.2019: E-Mail: klaus.kapp@edingen-neckarhausen.de
Erster Meldetermin zur Aufnahme der Veranstaltungen
12.11.2019: Sperrung des Parkplatzes beim Freizeitbad
Herbstsitzung der Vereinsvertreter mit dem Kultur- und Veranstaltung am 21. September bedingt Parkplatz-
Heimatbund Edingen-Neckarhausen und der Gemeinde sperrung
Edingen-Neckarhausen zur Vorstellung und Koordination Anlässlich des Oktoberfestes des Karnevalsverein Kum-
der gemeldeten Veranstaltungstermine metstolle Neckarhausen e.V. am Samstag, 21.09.2019
Ort: Rathaus Edingen, Bürgersaal wird auf dem Parkplatz beim Freizeitbad ein Festzelt auf-
02.12.2019: gestellt.
Ende der Nachmeldefrist zur Aufnahme von Veranstaltun- Der Parkplatz bleibt deshalb in der Zeit von Mittwoch,
gen für die Druckausgabe (AMB-Sonderbeilage) 18.09.2019, 24.00 Uhr, bis nach dem Abbau des Festzel-
tes am Montag, 23.09.2019, 24.00 Uhr, für den Fahrzeug-
Besondere Meldepflicht für Veranstaltungen verkehr gesperrt.
im Schlosshof und Schlosspark in Neckar-
hausen Bericht aus dem Technischer Ausschuss
Wir bitten zudem darum, sämtliche Veranstaltungen, die Am Donnerstag, 05.09.2019 tagte der Technischer Aus-
im Schlosshof und im Schlosspark in Neckarhausen im schuss unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler in
Jahr 2020 vorgesehen sind, der Gemeinde ebenfalls bis öffentlicher Sitzung und fasste nachfolgende Beschlüsse:
zum 04.11.2019 in Schriftform anzumelden. Dabei sind Dem Bauantrag zum Umbau eines 2-geschossigen
künftig auch Angaben zur Art und zum Nutzungsumfang Wohnhauses und Aufstockung der ehemaligen Gewerbe-
der Veranstaltung mitzuteilen. einheit auf dem Eckgrundstück Grenzhöfer Straße/Theo-
Hintergrund: Schlosshof mit Parkanwesen nur einge- dor-Heuss-Straße wurde zugestimmt.
schränkt nutzbar! Der straßenseitigen Gaube kann trotz der geltenden 2/3
Das ehemals Graf-von-Oberndorfff´sche Schloss mit Hof- Regelung zugestimmt werden, da die Höhe der Gaube
bereich und Parkanwesen ist ein historisch bedeutsames etwa zur Hälfte unterhalb der Traufe liegt.
Bauwerk für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Dem Abbruch der vorhandenen Scheune und Neubau
Die Gemeinde ist in der Verpflichtung, das schützenswer- eines Wohnhauses auf einem Grundstück in der Haupt-
te Schlossanwesen und seine Einrichtungen zu bewahren straße wurde zugestimmt.
und dennoch die vorhandenen Möglichkeiten für eine Der Errichtung eines Anbaus im 1. Obergeschoss auf
ausgewogene und genehmigungsfähige Veranstaltungs- einem Grundstück in der Röntgenstraße wurde zuge-
öffnung zu finden. stimmt.
Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass der Dem Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohn-
Schlosspark in Neckarhausen durch Verordnung des hauses mit einem zweigeschossigen Anbau in der Bis-
Landratsamtes Rhein-Neckar als „Untere Naturschutzbe- marckstraße wurde zugestimmt.
hörde“ vom 20.04.1979 zum Landschaftsschutzgebiet Dem Abbruch von Garagen und Erweiterung eines beste-
„Schlosspark Neckarhausen“ erklärt wurde. In der schut- henden 3-Familienhauses auf einem Grundstück in der
Seite 4 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37
Fliederstraße wurde zugestimmt. • Freizeitbad Edingen-Neckarhausen
Dem Bauantrag zur Errichtung eines 6-Familienhauses • Eduard-Schläfer-Halle
auf einem Grundstück in der Main-Neckar-Bahn-Straße • Pestalozzi-Turnhalle
wurde unter der Vorraussetzung, dass die Zufahrt und die • Werner-Herold-Halle Edingen
Stellplätze mit sickerfähigem Pflaster hergestellt werden, • Kleinhallenbad Edingen
zugestimmt. • Jugendzentrum
• Kernzeit- und Hortbetreuung Neckarhausen
Ausbildungsstart • Kernzeitbetreuung Edingen
bei der Gemeindeverwaltung Hinweis: kein Mittagessen nach dem Unterricht
Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Rhein-Neckar-Kreis
Bekanntmachung über die Durchführung
des Volksbegehrens
Artenschutz − „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz
zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Arten-
schutz − „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Ände-
rung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts-
und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies
im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.
1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, 24.09.2019
beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines
Bild: BMA
Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag,
Unser Bild zeigt (v.l.n.r.) unsere drei neuen Auszubilden-
23.03.2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbe-
den Alicia Weißenberger, Chiara Lang und Florence Pfit-
gehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintra-
zinger mit Bürgermeister Simon Michler
gungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens
Mit Alicia Weißenberger, Chiara Lang und Florence Pfitzin-
einzutragen.
ger haben vergangene Woche gleich drei junge Damen
2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemein-
ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bzw. zur
deverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszei-
Beamtin im gehobenen Verwaltungsdienst bei der
ten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbe-
Gemeindeverwaltung Edingen-Neckarhausen begonnen.
gehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei
Die dreijährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestell-
Monate und startet am Freitag, 18.10.2019 und endet
ten, die Alicia Weißenberger und Chiara Lang absolvieren,
am Freitag, 17.01.2020.
erfolgt im dualen System in Blockform in Kooperation mit
Die Eintragungsliste für die Gemeinde Edingen-Neckar-
der Friedrich-List-Schule Mannheim. Während der Praxis-
hausen wird in der Zeit vom 18.10.2019 bis 17.01.2020
phasen werden dabei alle Ämter in den beiden Rathäu-
im Rathaus Edingen, Zimmer 1.13, Hauptstraße 60, zu
sern durchlaufen.
folgenden Öffnungszeiten – montags bis freitags 08.00
Florence Pfitzinger ist zunächst ein halbes Jahr als Ver-
bis 12.15 Uhr, mittwochs 13.00 bis 15.30 Uhr, donners-
waltungspraktikantin bei der Gemeinde, bevor das
tags 14.00 bis 18.00 Uhr für Eintragungswillige zur Ein-
Grundstudium an der Hochschule Kehl beginnt. Diesem
tragung bereitgehalten.
folgen weitere Praxisphasen sowie das Hauptstudium bis
Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet möglich.
zur Bachelor-Prüfung.
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintra-
Aktuell sammeln die drei „Neuen“ erste Eindrücke und
gungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der
Erfahrungen im Bau- und Umweltamt, im Bürgerservice
Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum
und in der Finanzverwaltung, bevor der erste theoretische
Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die
Block in der Berufsschule und im Landratsamt beginnt.
am Tag der Eintragung
Bürgermeister Simon Michler hieß die drei herzlich will-
− mindestens 18 Jahre alt sind,
kommen im Verwaltungsteam, wünschte einen guten
− die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
Start und viel Erfolg bei der Ausbildung.
− seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg
ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Haupt-
Schließung der Gemeindeeinrichtungen am wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
20. September und
Die nachfolgenden Gemeindeeinrichtungen bleiben am − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahl-
Freitag, 20.09.2019 wegen des Betriebsausflugs der recht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht
Gemeinde Edingen-Neckarhausen geschlossen: infolge Richterspruchs verloren haben.
• Gemeindeverwaltung (Rathaus Edingen & Neckarhau- 4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen
sen) Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde
Hinweis: Im Rathaus Edingen ist an diesem Tag von 8.00 ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Woh-
bis 12.00 Uhr ein Notdienst eingerichtet nungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsbe-
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 Seite 5 rechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde den Änderungen im Landwirtschafts- und Landeskultur- eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. gesetz vorgenommen, um sicherzustellen, dass auf land- 5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungs- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen das verbindli- recht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstüt- che Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz von zungsunterschrift leisten. Pestiziden konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt 6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungs- unterstützende ökologische Landwirtschaft betrieben berechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familienna- wird. Die Reduktion des Pestizideinsatzes wird als gesetz- men, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift lich formuliertes Ziel manifestiert. Des Weiteren wird die (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung Pflicht des Landes zu einer besseren und transparenten anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu Dokumentation der erreichten Fortschritte festgeschrie- unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt wer- ben. den, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblat- B. Wesentlicher Inhalt tes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Geset- Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stär- zesvorlage und deren Begründung einzusehen. ken, welches durch folgende Inhalte erreicht werden soll: Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht • Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und eigenhändig unterschrieben sind oder das Datum der deren Lebensräume zu befördern als Regelungsgegen- Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. stand (Artikel 1 Nummer 1) Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Ein- • Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu tragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des schützen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbil- Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der unter- dungsangeboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer zeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, 2) 23.03.2020, bei der Gemeinde einzureichen, in der die • Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächen- Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung oder der deckende planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3) gewöhnliche Aufenthalt besteht. • Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obst- 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte baumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemein- Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4) de aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen • Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich Angaben feststellt, dass die Person eintragungsbe- besonders geschützten Flächen, bei klar definierten rechtigt ist. Eintragungswillige, die der oder dem Ausnahmen (Artikel 1 Nummer 5) Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, haben sich • Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil der auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollen ökologischen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich daher zur Eintragung ihren Personalausweis mitbrin- genutzten Fläche in Baden-Württemberg bis 2035 gen. schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie Umstel- 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Ein- lung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökolo- tragungsliste kann nur persönlich und handschriftlich gische Landwirtschaft (Artikel 2) geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber • Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Januar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2) Unterschrift. C. Alternativen 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alterna- Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den tiven. Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauf- D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschät- tragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Ein- zung und Nachhaltigkeitsprüfung sichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um not- Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: wendige Ergänzungen und Anpassungen bestehender „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Natur- Gesetze, um das Artensterben in Baden-Württemberg schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Lan- aufzuhalten und die Artenvielfalt zu stärken. Die Neufas- deskulturgesetzes sungen von § 7, § 22, § 33a und § 34 NatSchG sowie von A. Zielsetzung § 2 LLG dienen der Erfüllung der im neu gefassten § 1a Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzge- NatSchG gestärkten Zielsetzung der Sicherung von setz (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landes- Artenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsätzen und der kulturgesetz (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpas- Ausbau ökologischer Landwirtschaft stehen erwiesener- sungen vorgenommen, mit welchen die Sicherung der maßen in direktem Zusammenhang mit der Verbesserung Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg der Artenvielfalt. Da deren Sicherstellung und Förderung gewährleistet werden soll. Dazu wird das Ziel, die Vielfalt wiederum Abstimmungsgegenstand des beantragten der Arten innerhalb der Landesgrenzen des Landes Volksbegehrens ist, ergibt sich der Bedarf der genannten Baden-Württemberg zu schützen, in Gesetzesform einge- Gesetzesänderungen daraus. Die Anpassungen in Aus- führt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von und Weiterbildung scheinen als notwendige Vorausset- Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf zung, um alle Beteiligten besser auf die genannten Ände- bestimmten Schutzflächen neu geregelt. Zusätzlich wer- rungen vorzubereiten. Insofern sind diese wesentlichen
Seite 6 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37
Veränderungen als im Sinne der Zielerreichung angemes- sicherheit zwingend erforderlich sind und die Ver-
sen zu bewerten. kehrssicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden
Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziel- kann. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus
len Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haushal- Gründen der Verkehrssicherung notwendigen Maß-
te. Die Regelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden nahmen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde
damit insgesamt als positiv abgeschätzt. Die Änderungen vorzunehmen. Die Befreiung wird mit Nebenbestim-
sind als nachhaltig einzuordnen. mungen erteilt, die sicherstellen, dass der Verursacher
Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Eingriffe in Streuobstbestände unverzüglich durch
Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Pflanzungen eines gleichwertigen Streuobstbestan-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Natur- des in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs auszu-
schutzgesetzes und Landwirtschafts- und Landeskul- gleichen hat.
turgesetzes (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Ver-
Artikel 1 ursacher durch die Naturschutzbehörde die Wiederher-
Änderungen des Naturschutzgesetzes stellung eines gleichwertigen Zustands durch Ersatz-
Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), pflanzungen aufzuerlegen.“
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird 㤠34
wie folgt geändert: Verbot von Pestiziden
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel
„§ 1a und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie
Artenvielfalt 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des
Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen
Land im besonderen Maße dem Rückgang der Arten- der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
vielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von Lebens- Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71)
räumen entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzge-
Arten und deren Lebensräume zu befördern.” bieten, in Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebie-
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ten, in gesetzlich geschützten Biotopen, in Natura
„(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaft- 2000-Gebieten, bei Naturdenkmälern und Landschafts-
lichen Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und schutzgebieten, soweit sie der Erhaltung, Entwicklung
Voraussetzungen einer natur- und landschaftsverträg- oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktions-
lichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, insbeson- fähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfä-
dere mit dem Ziel, die biologische Artenvielfalt in der higkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Natur-
landwirtschaftlichen Produktion durch ökologische güter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten
Anbauverfahren zu erhalten und zu fördern, im Rahmen und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und
ihrer Tätigkeit vermitteln.“ Pflanzenarten dienen, verboten. Die untere Natur-
3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: schutzbehörde kann auf Antrag die Verwendung
Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden bestimmter Mittel im Einzelfall zulassen, soweit eine
gestrichen. Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten
4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu
„§ 33a befürchten ist. Die höhere Naturschutzbehörde kann
Erhalt von Streuobstbeständen die Verwendung dieser Mittel für das jeweilige Gebiet
(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumwei- zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks
den oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obst- der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschütz-
bäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit ten Gegenstände nicht zu befürchten ist. Das zuständi-
Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom ge Ministerium berichtet jährlich dem Landtag über die
nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude ent- erteilten Ausnahmen. Weitergehende Vorschriften blei-
fernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich ben unberührt.”
geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen 6. § 71 wird wie folgt geändert:
sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt:
Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung füh- „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Geset-
ren können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die zes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018,
bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhinaus- S. 4) darf ein Einsatz von Pestiziden noch bis zum 1.
gehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen Januar 2021 fortgeführt werden.“
der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hier- 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
durch nicht berührt. Artikel 2
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen Änderung des Landwirtschafts- und
von den Verboten nach Absatz 1 unter den Vorausset- Landeskulturgesetzes (LLG)
zungen des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnatur- Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.
schutzgesetzes erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Ver-
der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwie- ordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird
genden öffentlichen Interesses in der Regel erst dann wie folgt geändert:
vor, wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrs- Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 Seite 7
„§ 2a (4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag
Ökologischer Landbau jährlich in schriftlicher Form über die Ergebnisse der
(1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a Pestizidreduktion.“
des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Artikel 3
Landschaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der Inkrafttreten
jeweils geltenden Fassung verfolgt das Land das Ziel, Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner
dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Verkündung in Kraft.
Baden-Württemberg nach und nach, bis 2025 zu min-
destens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Begründung
Prozent, gemäß den Grundsätzen des ökologischen A. Allgemeiner Teil
Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dra-
und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der matischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische
Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere den Insekten,
(Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in der jeweils geltenden den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln
Fassung bewirtschaftet werden. und den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersu-
(2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung chungen eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Roten
befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 Listen und Artenverzeichnisse Baden-Württembergs).
vollständig gemäß den Vorgaben zum ökologischen Als wesentliche Ursachen wissenschaftlich anerkannt
Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und sind der übermäßige Einsatz von Düngemitteln (Dalton
des Öko-Landbaugesetzes in den jeweils geltenden und Brand‐Hardy, 2003; Isbell et al., 2013) und Pestizi-
Fassungen zu bewirtschaften. den (Meehan et al., 2011; UBA, 2017) sowie die struk-
(3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landes- turelle Verarmung der Landschaft (Fabian et al., 2013).
eigentum werden an nach den Grundsätzen des Ökolo- Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist
gischen Landbaus gem. Absatz 2 wirtschaftende nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen
Betriebe verpachtet. In den Pachtverträgen wird zum Lebensgefüges, sondern auch eine Beeinträchtigung
nächstmöglichen Zeitpunkt festgelegt, dass die Flä- der Lebensqualität der Menschen. Der vorliegende
chen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Land- Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes
baus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist auch eine und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
naturschutzorientierte Bewirtschaftung unter Verzicht leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des
auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Num- baden-württembergischen Naturschutzgesetzes und
mer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen des baden-württembergischen Landwirtschafts- und
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Landeskulturgesetzes einen wirksamen Beitrag zu
einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nach- Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums in Baden-
haltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. Württemberg. Da in Baden-Württemberg das für Land-
November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fas- wirtschaft zuständige Ministerium bereits mit der Aus-
sung und mineralischem Stickstoffdünger zulässig. arbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie beauftragt
(4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständi- ist und andererseits die Schutzgebiete, in denen der
ge Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch Pestizideinsatz verboten ist, im Naturschutzgesetz auf-
genutzten Landwirtschaftsflächen zu erstatten. geführt sind, ist es erforderlich, beide Gesetze zu
§ 2b ändern, um einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt zu
Reduktion des Pestizideinsatzes ermöglichen.
(1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer B. Einzelbegründung
10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parla- Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes
ments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Zu 1.: Einfügung des § 1a
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs.
Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. 2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es,
November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fas- dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang der
sung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie Insekten, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem neu-
im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um en Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in Flora und
mindestens 50 Prozent der jeweiligen Flächen reduziert Fauna zu erhalten und zu verbessern.
werden. Zu 2.: Änderung des § 7
(2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart
2022 eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der
Umsetzung der Strategie wird durch einen Fachbeirat mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkommen-
aus zuständigen Behörden und Verbänden (Umwelt-, den Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaftlich
Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Kommunalverbände) belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kommen auf
begleitet. ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr
(3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Ein- Arten vor. Deswegen scheint es geboten, auch unab-
satz von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Fläche hängig von der Festlegung auf eine konkrete Bewirt-
und, wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und Behand- schaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation darin
lungsintensität und veröffentlicht diese Ergebnisse. zu fördern, möglichst nachhaltig und die Artenvielfalt
Seite 8 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37 fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln einen liche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – unmittelbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. Geht das aber auch „Kollateralschäden" an anderen Tieren und Land diesen Weg gesetzlich verbindlich, folgt daraus Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einzelner zwangsläufig die entsprechende Qualifizierung der in Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft beschäftigten andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebens- Menschen. grundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Zu 3.: Änderung des § 22 Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für Früchte zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es die Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger ökolo- ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden auf die gischer Wechselbeziehungen und für die Verbesserung biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren des Zusammenhangs des europäischen Schutzge- herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in bietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme einer 2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deut- Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich lich: Von dreizehn untersuchten Faktoren der landwirt- Ausweich- und Wanderungsbewegungen von Popula- schaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von tionen klimasensibler Arten, die infolge des erwarteten Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswir- Klimawandels notwendig sind. Die Ursachen des kungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von Pflan- kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung zenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle von solchen Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft Verarmung der Landschaft kommen überwiegend im auf ein Minimum beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der "Persistent negative effects of pesticides on biodiversi- Biodiversität ist in seiner Dramatik deshalb hauptsäch- ty and biological control potential on European farm- lich in landwirtschaftlich geprägten sowie aquatischen land"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzlichen Rege- kommt eine große internationale Überblicksstudie der lungen zur Schaffung eines Biotopverbundes be- Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber rücksichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine wirk- in der Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). same Sicherung des Biotopverbundes erfordert eine Zu 6.: Änderung des § 71 flächendeckende planerische Sicherung des Biotop- Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, verbundes. wird eine Übergangsfrist eingeführt. Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhalts- Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbau- übersicht entsprechend anzupassen. mäcker sind von besonderer Bedeutung als Lebens- Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Lan- raum für besonders geschützte Arten. Sie sind eine deskulturgesetzes besondere Form der Kulturlandschaft. Baden-Würt- Einfügung der §§ 2a und 2b temberg trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern § 2a eine europaweite Verantwortung für diese Kulturland- Die ökologische/biologische Produktion bildet ein schaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsfüh- zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert rung und der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste daher aus der Inanspruchnahme für Bebauungen. Für umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß der Arten- einen wirksamen Schutz wurden vergleichsweise stren- vielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen ge Anforderungen an den Ausgleich und damit gleich- abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. zeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. Es soll für Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebe- Streuobstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Würt- ner ökologischer Landbau ist unter anderem aufgrund temberg ein Erhaltungsgebot gelten. Dies wurde bereits der strengen Beschränkung des Einsatzes von Pestizi- 1983 von der Landesanstalt für Umwelt (LfU) in der Ver- den schonender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess öffentlichung „Schutz von Streuobstbeständen“ vorge- (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus für schlagen. Umwelt und Gesellschaft“). Um dem Insektensterben Zu 5.: Neufassung des § 34 wirksam gegenzusteuern wird das Ziel festgelegt, den Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Anteil der ökologischen Landwirtschaft stetig auszu- Naturschutzfunktion und sind bedeutsam für den Erhalt bauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, bis der Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flä- maßgeblich zum Artensterben bei. Auch in Schutzge- chen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Land- bieten nimmt das Artensterben drastische Ausmaße an. baus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des So wurde in der Studie: „More than 75 percent decline Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Euro- over 27 years in total flying insect biomass in protected päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union areas“ nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko- und 2015 die Biomasse von Fluginsekten in Schutzge- Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bieten in Deutschland um mehr als 75 % zurückgegan- bewirtschaftet werden sollen. gen ist. § 2b Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebens- Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf räume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind töd- Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 Seite 9
sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlin- Auf privaten Flächen ist der Eigentümer selbst zur Ratten-
ge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tieren bekämpfung verpflichtet.
und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einzel- Bitte unterstützen Sie unsere Schädlingsbekämpfungs-
ner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf maßnahmen.
andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebens- Weitere Auskünfte erteilen:
grundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Deutscher Schädlingsbekämpferverband e.V., Landesver-
Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: band Südwest,
Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Nördliche Hauptstr. 39, 69469 Weinheim, Telefon: 06201/
Früchte zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es 340400
ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden auf die Rhein-Neckar-Kreis, Gesundheitsamt,
biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren Kurfürstenanlage 38, 69115 Heidelberg, Telefon: 06221/
herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in 5220
einer 2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deut- Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises
lich: Von dreizehn untersuchten Faktoren der landwirt- mbH (AVR), Muthstraße 4, 74889 Sinsheim, Telefon:
schaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von 07261/9310
Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswir- Gemeinde Edingen-Neckarhausen,
kungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa Bau- und Umweltamt, Herbert Stein, Telefon: 06203/
kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung 808139
von Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein
Minimum beschränkt wird. Deshalb muss der Einsatz Land Baden-Württemberg
von Pestiziden reduziert werden (Geiger u.a. 2010: Regierungspräsidium Karlsruhe
"Persistent negative effects of pesticides on biodiversi-
ty and biological control potential on European farm-
land"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen Radschnellweg Heidelberg - Edingen-Neckarhausen -
kommt eine große internationale Überblicksstudie der Mannheim: Vor-Ort-Begehungen mit Informations-
Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber möglichkeiten in Mannheim, Ilvesheim und Laden-
in der Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). burg, Edingen-Neckarhausen und Heidelberg-Wieb-
Zu Artikel 3: Inkrafttreten lingen über den geplanten Radschnellweg zwischen
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ Heidelberg und Mannheim / Hinweise aus der Bürger-
Edingen-Neckarhausen, 12.09.2019 schaft werden gesammelt
Michler
Bürgermeister Terminplan:
12.09.2019, 16.00 Uhr:
Mannheim
Rattenbekämpfung in Treffpunkt: Kulturhalle Mannheim-Feudenheim
Edingen-Neckarhausen 17.09.2019, 16.00 Uhr
Noch bis zum 04.10.2019 lässt die Gemeinde Edingen- Ilvesheim & Ladenburg
Neckarhausen im gesamten Ortsgebiet Rattenbekämp- Treffpunkt: Wendeplatte der Siemensstraße bei Münzer
fungsmaßnahmen durchführen. Sanitär
Die Auslegung des Rattengiftes in der Kanalisation erfolgt 18.09.2019, 16.30 Uhr:
durch die Gemeinde und die Firma Zuber aus Reilingen. Edingen-Neckarhausen
Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken geht Treffpunkt: Parkplatz beim Blumenfeld gegenüber
jeden an! des Edinger Bahnhofs
Bei der Gemeinde gehen immer wieder Anrufe ein, in 25.09.2019, 16.00 Uhr:
denen Bürger mitteilen, dass sie Ratten gesichtet haben. Heidelberg-Wieblingen
Zu dieser Meldung ist jeder verpflichtet, der Rattenbefall Treffpunkt OEG-Bahnhof Heidelberg-Wieblingen Mitte
feststellt.
Außerdem ist jeder Eigentümer bzw. die Personen, die die Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant zwischen Hei-
tatsächliche Gewalt über bebaute und unbebaute Grund- delberg und Mannheim einen Radschnellweg. Bereits vor
stücke sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte den Sommerferien hat das Regierungspräsidium seine
Grundstücke besitzt gem. der Polizeiverordnung der Entscheidung über die Vorzugsvariante bekanntgegeben.
Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 14.12.2016 ver- Die ausgewählte Strecke verläuft im Abschnitt Mannheim
pflichtet, bei Befall auf seinem Grundstück unverzüglich bis Ladenburg nördlich des Neckars, quert von Laden-
eine Rattenbekämpfung durchzuführen bzw. durchführen burg aus den Neckar entlang der derzeit im Bau befind-
zu lassen. lichen L 597 in Richtung Seckenheim und führt weiter von
Es ist ratsam hierzu ein Schädlingsbekämpfungsunter- Seckenheim über Edingen nach Heidelberg.
nehmen zu beauftragen. Im nächsten Schritt wird nun die Detailplanung für die Vor-
Ferner sollte der Grundstückszustand so verändert wer- zugsvariante erstellt, bei der die breit angelegte Öffentlich-
den, dass ein weiterer Rattenbefall vermieden, zumindest keitsbeteiligung fortgesetzt wird. Dabei werden zunächst
aber unwahrscheinlich wird. alle Themen und Hinweise aus der Öffentlichkeit gesam-
Die Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederho- melt, die für die weitere Planung wichtig sein könnten.
len, bis sämtliche Ratten vernichtet sind. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierfür unter
Seite 10 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37
anderem eine Homepage: www.radschnellweg-hd-ma.de hung ist auf Grund der relativ großen Distanzen als Rad-
eingerichtet. Diese informiert über das Projekt und ermög- tour geplant. Interessierte ohne Fahrrad haben die Mög-
licht Bürgerinnen und Bürgern, noch bis Ende September lichkeit sich am Treffpunkt über das Vorhaben zu infor-
ihre Ideen zum Radschnellweg über eine interaktive Karte mieren. Veranstaltungsende ist um ca. 18.30 Uhr.
direkt einzubringen. • Teilabschnitt Edingen-Neckarhausen:
Ergänzend dazu sind die oben genannten Vor-Ort-Bege-
hungen entlang von Teilabschnitten des zukünftigen Rad-
schnellwegs in Mannheim, Ilvesheim und Ladenburg,
Edingen-Neckarhausen und Heidelberg-Wieblingen
geplant. Im Rahmen der Begehungen erhält die interes-
sierte Öffentlichkeit Informationen darüber, wie der Rad-
schnellweg an bestimmten Stellen aussehen könnte.
Ebenso besteht die Möglichkeit, Hinweise zu den jeweili-
gen Streckenabschnitten zu geben. Im Anschluss an die
Vor-Ort-Begehungen wird von den Planerinnen und Pla-
nern geprüft, inwieweit diese Vorschläge in die Planung
aufgenommen werden können. Startpunkt ist um 16.30 Uhr an der Parkfläche beim Blu-
In den jeweiligen Teilabschnitten ist folgender Ablauf vor- menfeld gegenüber des Edinger Bahnhofs. Hier erhalten
gesehen: Interessierte zunächst einen allgemeinen Überblick über
• Teilabschnitt Mannheim: den geplanten Radschnellweg. Von dort aus wird die Vor-
zugstrasse in Richtung Westen erkundet. Entlang der
Strecke wird darauf eingegangen, wie der geplante Rad-
schnellweg an bestimmten Stellen aussehen könnte. Die
Veranstaltung ist aufgrund der überschaubaren Distanzen
als Begehung geplant.
Veranstaltungsende ist um ca. 18.30 Uhr. Anschließend
stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe die Planung in
einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vor und steht
danach für Fragen zur Verfügung. Die Gemeinderatssit-
zung beginnt um 19.00 Uhr im Rathaus Edingen.
• Trassenbegehung Heidelberg-Wieblingen:
Startpunkt ist um 16.00 Uhr an der Kulturhalle in Mann-
heim Feudenheim. Hier erhalten Interessierte zunächst
einen allgemeinen Überblick über den geplanten Rad-
schnellweg. Von dort aus wird die Vorzugstrasse in Rich-
tung Westen (Sportanlagen) erkundet. Entlang der Strecke
wird darauf eingegangen, wie der geplante Radschnellweg
an bestimmten Stellen aussehen könnte. Die Vor-Ort-
Begehung ist aufgrund der relativ großen Distanzen als
Radtour geplant. Interessierte ohne Fahrrad haben die
Möglichkeit sich am Treffpunkt über das Vorhaben zu infor-
mieren. Veranstaltungsende ist um ca. 18.30 Uhr.
• Teilabschnitt Ilvesheim & Ladenburg:
Startpunkt ist um 16.00 Uhr an der OEG-Haltestelle
„Wieblingen Mitte“ in Heidelberg-Wieblingen. Hier erhal-
ten Interessierte zunächst einen allgemeinen Überblick
über den geplanten Radschnellweg. Von dort aus wird die
Vorzugstrasse in Richtung Osten erkundet. Entlang der
Strecke wird darauf eingegangen, wie ein Radschnellweg
an bestimmten Stellen aussehen könnte. Die Veranstal-
tung ist aufgrund der überschaubaren Distanzen als
Begehung geplant. Veranstaltungsende ist um ca. 18.30
Uhr.
Eine Anmeldung zu den Trassenbegehungen ist nicht
erforderlich.
Startpunkt ist um 16.00 Uhr an der Wendeplatte der Sie- Informationen zu Radschnellwegen in Baden-Würt-
mensstraße bei Münzer Sanitär. Hier erhalten Interessier- temberg
te zunächst einen allgemeinen Überblick über den geplan- Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt
ten Radschnellweg. Von dort aus wird die Vorzugstrasse geführte und leistungsstarke Radverkehrsverbindungen
in Richtung Westen erkundet. Entlang der Strecke wird zwischen Kreisen und Kommunen.
darauf eingegangen, wie der geplante Radschnellweg an Radschnellverbindungen zeichnen sich aus durch: a)
bestimmten Stellen aussehen könnte. Die Vor-Ort-Bege- Gesamtstrecke: mindestens 5 Kilometer, b) VerbindungNr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 Seite 11
zwischen großen Kommunen und c) bedeutende Verbin- lich geführte Betriebe entstehen mit Hilfe des Internets
dung für Alltagsradverkehr (durchschnittlich mehr als weltweit. Eine neue Kultur des „Lassens“ im Sinne von
2.000 Radfahrende in 24 Stunden auf überwiegendem Teil sein lassen bzw. verzichten wächst langsam heran. Nicht
der Gesamtstrecke). alles was machbar ist, muss auch gemacht werden.
Radschnellwege sind gerade bei längeren Distanzen auf- Ein gravierender Umbruch vom Machen zum Lassen ist
grund ihrer direkten Trassenführung mit wenigen Stopps, leider noch nicht in Sicht. Doch die vielen kleinen Pfade,
großen Breiten und wenigen Umwegen besonders attrak- die überall sichtbar werden, können zu einem sinnvollen
tiv. Sie haben daher insbesondere im Hinblick auf die stei- Wegenetz zusammenlaufen. Aus einem Minimum an
gende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs großes Poten- Ressourcen ein Optimum an Lebensqualität zu erzeugen,
zial, um Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene zu erscheint als gangbarer Weg, auf dem eine andere Welt
entlasten, Staus zu vermeiden und zur Luftreinhaltung möglich wird.
beizutragen. Wir reparieren wieder für sie!
Bei Radschnellwegen wird die durchschnittliche Reisege- Unsere nächste Veranstaltung findet am Samstag,
schwindigkeit dadurch erhöht, dass durch kreuzungsfreie 14.09.2019, von 14.00 bis 17.00 Uhr, in der Graf-von-
oder bevorrechtigte Führungen die Radfahrerinnen und Oberndorff-Schule in Neckarhausen statt.
Radfahrer an Kreuzungen weniger anhalten und warten Kontakt:
müssen. Dadurch erhöht sich in der Regel die durch- Lokale Agenda, „Repair Cafe“ Edingen-Neckarhausen,
schnittliche Fahrgeschwindigkeit. Herbert Henn, Telefon: 06203/82335,
Weiterführende Informationen zu Radschnellwegen in E-Mail: sihema-henn@t-online.de /
Baden-Württemberg und zum Pilotprojekt Radschnellweg Rolf Stahl, Telefon: 06203/85416
Heidelberg - Mannheim sind zu finden unter: Homepage: www.repaircafe-edingen-neckarhausen.de
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkeh
r/radverkehr/radwege/radschnellwege/
www.radschnellweg-hd-ma.de
Einladung zum Café Contakt
Am Samstag, 14.09.2019 laden wir alle Interessierten Mit-
bürgerinnen und Mitbürger von 0 bis 99 Jahren herzlich zu
Ende Gelände unserem Cafe Contakt in den Gemeinschaftsraum des
Eigentumserwerb und Wettbewerbsfähigkeit, das sind die Anwesens Hauptstraße 72 (Anlage Betreutes Wohnen
großen Dogmen der letzten Jahrzehnte. Ganze Generatio- neben dem Edinger Rathaus) ein.
nen wurden zu Höchstleistungen angetrieben, oft genug Wir treffen uns hier einmal im Monat von 14.00 bis 17.00
krankgemacht und bis in ihre Alpträume hinein verfolgt. Uhr in gemütlicher Runde um gemeinsam zu erzählen, uns
Der Irrglaube vom immerwährenden Wachstum führt bei Gesellschaftsspielen zu unterhalten oder einfach nur
zwangsläufig in eine Sackgasse. Viele Menschen haben Ideen und Gegenstände auszutauschen.
für sich selbst erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn Sie Lust haben, dann schauen Sie doch einfach mal
Die junge Generation ist gerade dabei, den Gedanken des bei uns herein.
Teilens neu zu entdecken. Mit der Fridays-for-Future Kontakt:
Bewegung melden sich die jungen Leute lautstark zu Lokale Agenda, „Cafe Contakt“, Gudrun Schultz, Telefon:
Wort, um für die zukünftige Bewohnbarkeit unseres Pla- 06203/8439190 und Christien Lauble, Telefon: 06203/
neten zu demonstrieren. Theoretisch sind wir uns, ob jung 485928
oder alt im Wesentlichen darüber einig, dass die Erde ein
gemeinsames Erbe ist, dessen Früchte allen zugutekom-
men müssen. Die entscheidende Frage, wem die Schätze
der Erde gehören, wird momentan weltweit neu verhan-
delt. Die einfachste Antwort lautet: Allen und Keinem.
Natürlich sehen dies die großen Rohstoff- und Energie-
konzerne ganz anders. Doch die uralte indianische Weis- Kerwe 2019: Straußwirtschaft im Edinger Schlösschen
heit: „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, Die Restaurierung und Renovierung des großen Saales ist
sondern von unseren Kindern nur geliehen“ gewinnt zwar noch nicht abgeschlossen, trotzdem werden wir im
immer mehr an Bedeutung. Mit der dramatisch rigorosen Außenbereich und EG des Schlösschens unsere Gäste
Ausplünderung der letzten Rohstoffe, um unseren hoch- mit allerlei Speisen und Getränken verwöhnen.
gelobten Lebensstandard zu erhalten, haben wir die Die BIA-Truppe bereitet in ihren Töpfen und Pfannen (vor-
Regenerationsfähigkeit unseres Planeten längst über- wiegend saisonal, regional, frisch) verschiedene Schman-
schritten. kerln zu wie: Fisch in der Kräuterkruste oder dreierlei Knö-
Die alte Idee der Allmende, oder neuhochdeutsch „com- delvariationen oder Wildschweinfrikadellen… alles
mons“, also gemeinschaftlicher Besitz, wird z.Zt. wieder natürlich mit den bekannten leckeren Beilagen. Sonntags
neu belebt. Beispiele wie solidarische Land,- und Forst- auch Wildschweinragout mit selbst geschabten Spätzle.
wirtschaft zeigen eine Möglichkeit auf. Genossenschaft- Ausgesuchte Weine unserer „Weinmesse-Winzer' undSeite 12 Donnerstag, 12. September 2019 Nr. 37
nicht alkoholische Getränke ergänzen das Angebot. Andreas Kirche (Fichtenstraße) statt.
Der Förderverein des Edinger Schlösschens erhält den Der erste Schultag findet dann am Samstagvormittag
erwirtschafteten Überschuss. statt. Um 10.30 Uhr treffen sich alle Kinder, Eltern, Ange-
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen, und eine genussvol- hörige und Freunde in der Eduard-Schläfer-Halle zur
le Zeit mit Ihnen! Begrüßung und feierlichen Einschulungsfeier ein.
Kerwe-Öffnungszeiten: Danach gehen die Kinder mit den Lehrerinnen in die Klas-
Samstag, 05.10.2019, ab 16.00 Uhr senräume der Schule.
Sonntag, 06.10.2019, ab 11.00 Uhr Bis die erste „Unterrichtsstunde“ zu Ende ist, können die
Kontakt: Eltern in der Aula bei Kaffee und Kuchen verweilen.
BiA, Hermann Rommel, Telefon: 06203/82167, Es wird ein besonderer Tag werden – freuen Sie sich mit
E-Mail: HermannRommel@gmx.de uns darauf.
Kontakt:
GVO-Schule, Schulstraße 6, Telefon: 06203/808232,
E-Mail: gvo.schule@gmx.de
„Was Sie über Vorsorgevollmacht & Co. wissen soll-
ten“… erfahren Sie in der Infoveranstaltung der
Betreuungsbehörde und des VdK am Montag, 23. Sep-
tember in Hirschberg Informationen für unsere neuen Erstklässler
Geraten Menschen plötzlich durch Unfall oder Krankheit Wir beginnen mit einem ökumenischen Einschulungsgot-
in die Situation, ihre Interessen nicht mehr selbstbestimmt tesdienst am Samstag, 14.09.2019, um 9.00 Uhr, in der
wahrnehmen und verwirklichen zu können, müssen ande- Evangelischen Kirche in Edingen (Hauptstraße).
re diese Verantwortung übernehmen. Selbst nahe Ange- Im Anschluss daran treffen wir uns um 10.00 Uhr in der
hörige sind hierzu gesetzlich nicht befugt. Dies gilt bereits Pestalozzi-Turnhalle zur Einschulungsfeier.
ab dem 18. Lebensjahr. Danach ist für alle Erstklässler Unterricht bis ungefähr
Über die Möglichkeiten der selbstbestimmten Vorsorge in 12.25 Uhr.
Form einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung Der Förderverein und die Eltern der Zweitklässler sorgen
oder Patientenverfügung können sich Interessierte infor- für das leibliche Wohl.
mieren. Wir haben 69 neue Erstklässler und werden in diesem
Die Betreuungsbehörde im Landratsamt Rhein-Neckar- Schuljahr wieder zwölf jahrgangsgemischte Klassen bil-
Kreis bietet am Montag, 23.09.2019 in Kooperation mit den können, d.h. jeweils Erst- und Zweitklässler und Dritt-
dem Sozialverband VdK-Ortsverband Hirschberg-Leu- und Viertklässler werden gemeinsam unterrichtet.
tershausen, im Hilfeleistungszentrum Hirschberg, Galgen- Homepage: www.ghs-edi.hd.bw.schule.de
straße 2, 69493 Hirschberg, 18.00 Uhr eine Informations-
veranstaltung an.
Fragen rund um die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfü- Förderverein der
gung und Patientenverfügung beantwortet der Leiter der Pestalozzi-Schule Edingen
Betreuungsbehörde im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Tillmann Schönig.
Die Bevölkerung ist zu diesem Informationsabend herzlich „Flohmarkt rund ums Schulkind“ am 19. Oktober
eingeladen. Am 19.10.2019 findet von 13.00 bis 15.00 Uhr wieder der
Um Anmeldung beim Rhein-Neckar-Kreis, Nicole Falk, beliebte „Flohmarkt rund ums Schulkind“ des Förderver-
Telefon: 06221/522-2170, E-Mail: nicole.falk@rhein-nek- eins der Pestalozzi-Schule Edingen e.V. in der Schulturn-
kar-kreis.de wird gebeten. Der Eintritt ist frei. halle in Edingen statt.
Homepage: www.rhein-neckar-kreis.de Angeboten wird alles rund ums Schulkind, also Kleidung
ab Größe 122 bis 188 und dementsprechende Größen
AUS DEM GEMEINDEGESCHEHEN (XS, S, M und L), Spielsachen, Gesellschaftsspiele, jede
Menge Bücher, Sportausrüstungen, Musikinstrumente,
Fahrräder und vieles mehr.
Der Flohmarkt ist auf Kommissionsbasis, d.h. die Verkäu-
fer sind nicht selbst anwesend, sondern zahlen eine Ver-
kaufsprovision.
Unsere Cafeteria mit selbstgebackenem Kuchen, auch
zum Mitnehmen, zugunsten des Fördervereins hat schon
ab 12.00 Uhr geöffnet.
Willkommen in unserer Schule Anmeldungen ab sofort bei Ulrike Schmidt,
Am kommenden Samstag, 14.09.2019 freuen wir uns auf E-Mail: ulrike_schmidt70@web.de.
die Einschulung von fast 50 Kindern an der Graf-von- Kontakt:
Oberndorff-Schule in Neckarhausen. Förderverein der Pestalozzi-Schule e.V., Dr. Nanette Besson,
Der Einschulungsgottesdienst findet bereits einen Tag frü- E-Mail: foerderverein.pestalozzischule@gmail.com
her, am Freitag, 13.09.2019, um 17.30 Uhr, in der St. Facebook: Kinder in EdingenSie können auch lesen
