Amtsblatt der Großen Kreisstadt Ostfildern Nummer 51/52 19. Dezember 2019
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Ostfildern ∙ Nummer 51/52 ∙ 19. Dezember 2019
www.ostfildern.de ∙ Diese Ausgabe erscheint auch online
Auch der Mond sorgt für weihnachtliche Beleuchtung im Scharnhauser Park. Foto: Babir
wir mit großen Investitionen dafür, dass dort wo möglich zu ändern, beispielsweise
ideale Voraussetzungen für unsere Kinder beim Verkehr. Mit der Einführung eines
geschaffen werden. Dies gilt auch für die Stadttickets wollen wir einen ersten Beitrag
Gemeinschaftsschule, für die wir uns in dazu leisten. Wir hoffen, dass künftig viele
den kommenden Jahren ebenfalls einsetzen innerhalb Ostfilderns auf Bus und Stadtbahn
das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Die werden. Dadurch werden alle Bildungswege umsteigen. Doch das kann nur ein Anfang
Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel in der Stadt auf einen guten Weg gebracht. sein. Wir werden alle noch mehr Anstren-
rücken näher. Es bietet sich Zeit für Besin- Das bundesweit dominierende Thema gungen unternehmen müssen, gerade im
nung, aber auch Gelegenheit, um auf das der letzten Monate war sicherlich der Kli- Interesse unserer Kinder.
alte Jahr zu schauen und einen Ausblick auf mawandel. Auch wir in Ostfildern sind ge- Dass sich Anstrengungen lohnen, wird
das neue zu wagen. fordert unser Verhalten zu überdenken und beim Thema Integration deutlich, das in
Unser Stadtbild hat sich weiterhin verän- den letzten Jahren viele Schlagzeilen be-
dert. Bei der Umgestaltung der Hindenburg- stimmt hat. In Ostfildern konnten wir dabei
straße in Nellingen sind große Fortschritte Neujahrsempfang viel erreichen. Zahlreiche Geflüchtete sind
deutlich zu erkennen. Es hat sich bewährt, mittlerweile gut integriert, sind in Vereinen
schon im Vorfeld mit Bürgerinnen und Bür- Am Sonntag, 12. Januar, findet der aktiv und haben im Berufsleben Tritt gefasst.
gern Ideen zu diskutieren. Ein ähnliches Neujahrsempfang der Stadt Ostfildern Mein Dank gilt an dieser Stelle den zahlrei-
Vorgehen haben wir uns auch für Kem- statt. Beginn ist um 11.30 Uhr im KuBi- chen ehrenamtlich Engagierten aus unserer
nat vorgenommen, obgleich wir dort erst nO in Nellingen, In den Anlagen 6. Nach Stadt, ohne deren Einsatz viele Erfolge nicht
ganz am Anfang der Planungen stehen. der Ansprache von Oberbürgermeister möglich geworden wären.
Das Stadtbild verändern werden in Zukunft Christof Bolay gibt es im Foyer einen
aber auch weitere Wohnbauprojekte. Denn Stehempfang. Die Veranstaltung wird Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage
nach wie vor gehört zusätzlicher bezahlbarer vom TV Nellingen zum Jubiläum 900 und einen guten Start ins neue Jahr.
Wohnraum zu den dringlichsten Problemen Jahre Nellingen gestaltet. Anmeldung
in der gesamten Region. zur Kinderbetreuung bis Dienstag, 8.
Einen großen Schritt weiter sind wir Januar, bei Sandra Eulenberg, Telefon
bei der Umgestaltung der weiterführen- 0711 3404-226, E-Mail: s.eulenberg@
den Schulen. Sowohl bei den beiden Gym- ostfildern.de. awa
nasien als auch in der Realschule sorgen
Die zweite Seite Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019
Müllkalender Mittwoch, 8. Januar: Gelbe Säcke/Tonnen
Inhalt der Woche Donnerstag, 9. Januar: Restmüll (zweiwö-
chentlich)
Ostfildern Aktuell .....................................3
Service........................................................2 Es wird darum gebeten, die Mülltonnen oder Scharnhausen
Aus dem Gemeinderat ..............................4 die Säcke ab 7 Uhr zur Abholung bereitzustel- Montag, 23. Dezember: Gelbe Säcke/Tonnen
Baustellen ..................................................12
len; die Abfuhrunternehmen sind bereits früh Dienstag, 24. Dezember: Biomüll
Fundsachen ...............................................12
unterwegs. Donnerstag, 2. Januar: Restmüll (zweiwö-
Veranstaltungen/Einrichtungen ............12 chentlich)/Papiertonnen
Kulturbüro .................................................12 Nellingen 1 Mittwoch, 8. Januar: Gelbe Säcke/Tonnen
Städtische Galerie ......................................12 Dienstag, 24. Dezember: Biomüll Donnerstag, 9. Januar: Biomüll
Stadtbücherei ............................................13
Freitag, 27. Dezember: Gelbe Säcke/Tonnen
Volkshochschule ........................................13
Donnerstag, 2. Januar: Restmüll (zweiwö- Altpapierannahme
Musikschule ...............................................14
Städtepartnerschaften................................14
chentlich)/Papiertonnen Am Samstag, 21. Dezember, finden von 9
Bürgerengagement ....................................14 Donnerstag, 9. Januar Biomüll bis 13 Uhr Containersammlungen in Kem-
Fairer Handel .............................................14 Freitag, 10. Januar: Gelbe Säcke/Tonnen nat, Ecke Schönberg-/Gutenbergstraße und
Klimaschutz ...............................................15 in Scharnhausen an der Körschtalhalle statt.
Inklusion findet Stadt .................................15 Nellingen 2
Ehrenamtliche Büchereien ..........................15 Freitag, 20. Dezember: Restmüll (zweiwö- Kompostierungsanlage
Spenden/Sponsoren ...................................15 chentlich) Die Kompostierungsanlage in der Kreuz-
Kinderbetreuung........................................16 Freitag, 27. Dezember: Gelbe Säcke/Tonnen brunnenstraße 99 ist im Dezember montags
Schulen......................................................16 Samstag, 28. Dezember: Biomüll und freitags jeweils von 14 bis 17 Uhr und
Kindersportschule ......................................17 Donnerstag, 2. Januar: Papiertonnen samstags von 9 bis 12 Uhr, im Januar nur
Zentrum Zinsholz .......................................17 Samstag, 4. Januar: Restmüll (zwei- und samstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet.
Jugend.......................................................18 vierwöchentlich)
Computertreff ...........................................18 Freitag, 10. Januar: Gelbe Säcke/Tonnen Recyclinghof
Treffpunkte................................................18 Der Recyclinghof im Scharnhauser Park,
Offenes Atelier...........................................19 Kemnat, Scharnhauser Park Ernst-Heinkel-Straße 14, ist mittwochs und
Pflegestützpunkt ........................................19 Montag, 23. Dezember: Gelbe Säcke/Tonnen freitags jeweils von 14 bis 17 Uhr sowie
Tagespflege für Ältere ...............................19
Dienstag, 24. Dezember: Restmüll (zwei- samstags von 9 bis 13 Uhr geöffnet.
Wohnen für Ältere .....................................20
wöchentlich)
Amtliches und Persönliches ................... 20 Donnerstag, 2. Januar: Biomüll Elektronikschrott
Amtliche Bekanntmachungen ....................20 Mittwoch, 8. Januar: Gelbe Säcke/Tonnen Recyclinghof Esslingen-Zollberg, Hohenhei-
Familiennachrichten ...................................21 Donnerstag, 9. Januar: Restmüll (zwei- und mer Straße, die Zufahrt ist über die Kompos-
Jubiläen .....................................................21
vierwöchentlich) tierungsanlage möglich. Die Öffnungszeiten
Rettungs- und Notdienste.......... ............ 21 Freitag, 10. Januar: Papiertonnen sind montags bis freitags jeweils von 10 bis
Kommunalpolitik .................................... 22 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr sowie
Kirchen .....................................................23 Parksiedlung, Ruit samstags von 9 bis 12 Uhr.
Vereine.....................................................30 Montag, 23. Dezember: Gelbe Säcke/Tonnen
Dienstag, 24. Dezember: Restmüll (zwei- Alle Angaben sind ohne Gewähr, es gelten
Kurz notiert ............................................... -
und vierwöchentlich) die Termine im Müllkalender des Abfallwirt-
Donnerstag, 2. Januar: Biomüll schaftbetriebs.
0123456789 0123456789
OSTFILDERN NOTRUFE IMPRESSUM
Polizei: 110
Stadtverwaltung Stadtrundschau –
Telefon: 0711 3404-0 Feuerwehr/Rettungsdienst: 112 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Ostfildern
Herausgeber: Stadtverwaltung Ostfildern, Post-
fach 1120, 73747 Ostfildern, www.ostfildern.de
Allgemeine Öffnungszeiten: Polizeiposten Ostfildern: Druck und Verlag: Nussbaum Medien Weil
Mo 8 - 12, 14 - 16 Uhr Herzog-Carl-Str. 4 0711 34169830 der Stadt GmbH & Co. KG, Merklinger Str. 20,
71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 525-0,
Di 8 - 12, 14 - 18 Uhr www.nussbaum-medien.de
Ärztlicher
Mi 8 - 12, 14 - 16 Uhr Verantwortlich für den Textteil: Andrea Wangner,
Bereitschaftsdienst: 116117 Klosterhof 12, 73760 Ostfildern, Telefon 0711
Do 8 - 12, 14 - 16 Uhr
3404-238, E-Mail: a.wangner@ostfildern.de
Fr 8 - 12 Uhr Frauenhaus Filder: 0711 9977461 Ansprechpartner für Kirchen, Vereine und
Veranstaltungskalender: Sylvia Beutler, Gabriele
Gasrohrbruch: Schöniger, Telefon 0711 3404-277,
Bürgerservice Nellingen, Parksiedlung,
E-Mail: stadtrundschau@ostfildern.de
Ansprechpartner für artikelstar: Nussbaum Medi-
Stadthaus, Scharnhauser Park Scharnhauser Park en, Telefon 07033 525-345
Gerhard-Koch-Straße 1 (Stadtwerke Esslingen) 0711 3907-222 Verantwortlich für den Anzeigenteil: Klaus Nuss-
baum, Merklinger Straße 20, 71263 Weil der Stadt
Servicecenter, Telefon: 0711 3404-118 Kemnat, Ruit, Anzeigenannahme: Nussbaum Medien, Büro
Scharnhausen 07158 901944345 Echterdingen, Kanalstraße 17, 70771 L.-Echterdin-
gen, Telefon 0711 99076-30, Telefax 07033 3209
Mo - Fr 8 - 12 Uhr 458, echterdingen@nussbaum-medien.de
Mo, Di, Do 13 - 18 Uhr Stromausfall: 0800 3629477
Vertrieb: G.S. Vertriebs-GmbH, Josef-Beyerle-Straße
Sa (nur Servicecenter) 9 - 12 Uhr 2, 71263 Weil der Stadt, Telefon 07033 6924-0,
Wasserrohrbruch, Störungen der E-Mail: info@gsvertrieb.de, www.gsvertrieb.de
Sa ab 10 Uhr nach Terminvereinbarung öffentlichen Wasserversorgung:
Bereitschaftsdienst des Die Redaktion behält sich vor, Textbeiträge zu ändern
und zu kürzen. Für unverlangt eingesandte
städtischen Wasserwerks Manuskripte und Fotos wird keine Haftung über-
www.ostfildern.de nach Dienstschluss 0711 3404-445 nommen.
2
Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019 Ostfildern aktuell
Die Bürgermedaille für Elfi Kolm, Silvia Eisinger, Theo Hartmann und Konrad Rückle
Gemeinderat hat 135 Jahre Erfahrung verloren
Vier ehemalige Stadträte haben am bis nach Ostfildern“ niederschlugen. Kolm ter des Oberbürgermeisters. „Sie waren im-
vergangenen Freitag die Bürgermedaille verwies dabei auf das Ende der machtpo- mer klar und regelrecht streng an der Sache
Ostfildern erhalten. Eine besondere litischen Rivalität zwischen den USA und orientiert“, sagte der Oberbürgermeister.
Auszeichnung, denn nicht mehr als 30 der UdSSR. „Man muss sich in Erinnerung „Da müssen wir eine Lösung finden“, so
lebende Personen dürfen sie besitzen. rufen, dass der damalige CDU-Bundestags- hätten Telefonate von Theo Hartmann oft
abgeordnete Otto Hauser im Pentagon für begonnen. Meistens wäre dann eine Lösung
Mit der Kommunalwahl am 26. Mai dieses einen Abzug der Truppen aus der Kaserne erreicht worden, oft unkompliziert, manch-
Jahres sind vier langjährige Gemeinderats- Nellingen Barracks vorsprach“. Die Konver- mal nach längerem Nachdenken. Bolay hob
mitglieder aus dem Gremium ausgeschieden. sion des Kasernengeländes hin zu einem die Verdienste des ehemaligen Stadtrats
Am vergangenen Freitagabend hat Oberbür- modernen Stadtteil „war ein besonderer auch als Naturschützer und engagierten
germeister Christof Bolay die Bürgermedaille Kraftakt neben unserem Alltagsgeschäft.“ Christen hervor.
der Stadt an Elfi Kolm, Theo Hart-
Silvia Eisinger, Theo mann dankte
Hartmann und Kon- seiner Frau und
rad Rückle verliehen. seiner Familie für
„Mit der Auszeich- ihre Unterstüt-
nung ehren wir Per- zung: „Sie haben
sönlichkeiten, die sich Anteil an meiner
besondere Verdienste Auszeichnung“,
um die Stadt erwor- ebenso die Frak-
ben haben“, sagte tion. „Wir haben
der Oberbürgermeis- immer im Team
ter. Es ist festgelegt, gearbeitet, ich
dass insgesamt nicht stand nur vorne
mehr als 30 lebende dran.“ Als Christ
Personen die Bür- sei es immer seine
germedaille besitzen Überzeugung ge-
dürfen. „Es ist also wesen, dass man
eine seltene und da- sich in die Gesell-
rum umso bedeuten- schaft einbringen
dere Auszeichnung“, müsse. „Nur so
sagte Bolay. Seit der kann man etwas
Stiftung der Medaille Die Träger der Bürgermedaille Konrad Rückle, Elfi Kolm, Silvia Eisinger und Theo Hartmann bewegen.“ Hart-
wurde sie an insge- (von links) mit Oberbürgermeister Christof Bolay Foto: Wangner mann zeigte sich
samt 37 Personen dankbar, dass es
verliehen. Mit der Ehrung am vergangenen Silvia Eisinger engagierte sich 30 Jahre bei den großen Themen über Fraktionsgren-
Freitag sind aktuell 22 Personen Träger der lang in den Reihen der SPD im Gemeinderat. zen hinweg zu guten Lösungen gekommen
Bürgermedaille. „Sie haben immer zu denen gehört, denen sei. Der Gemeinderat dürfe auch künftig nie
In der Rede hob der Oberbürgermeis- eine gute Atmosphäre wichtig war, lieber das Ziel einer Sache aus den Augen verlieren.
ter hervor, dass mit dem Ausscheiden der nichts gesagt als sich im scharfen Streit zu Konrad Rückle hat in den Reihen der
Stadträte „der Gemeinderat insgesamt 135 positionieren“, sagte Bolay. Ihre berufliche CDU das Geschehen der Stadt von der ersten
Jahre Erfahrung verloren hat“. Die Geehrten Kompetenz habe Eisinger im Bereich der Minute an politisch begleitet. „Sie haben das
hätten über Jahrzehnte hinweg die Stadt frühkindlichen Bildung eingebracht. Auch heutige Gesicht Ostfilderns maßgeblich mit
mitgestaltet. „Kommunalpolitik war ein die Altenarbeit war ein Anliegen der Stadt- geprägt“, sagte Bolay. Herausragend waren
selbstverständlicher Teil ihres Alltagslebens“ rätin. Aus der zweiten Reihe heraus habe sie dabei die Gestaltung des Scharnhauser Parks
und kein Beruf, sondern echte Berufung mit immer wieder Anmerkungen gemacht, aus und die Stadtbahnanbindung. „Es ließen
einer enormen Aufgabenfülle. „Davor habe denen hörbar war, dass sie ganz nah am Puls sich viele Projekte berichten, bei denen Sie
ich allergrößte Hochachtung.“ der Menschen war. im Preisgericht oder bei politischen Beratun-
Elfi Kolm gestaltete Kommunalpolitik 30 Silvia Eisinger dankte den Bürgern in der gen eine wichtige Rolle gespielt haben“, als
Jahre lang in den Reihen der CDU. „Beson- Stadt, dass sie ihr seit 1989 sechs Mal das Mann der leisen, aber klaren Worte, gepaart
ders hervorheben möchte ich, dass Sie acht Vertrauen geschenkt hätten. „Damit habe mit einem immensen Fachwissen und einem
Jahre lang Fraktionsvorsitzende waren“, ich niemals gerechnet.“ Sie dankte auch „sensationellen Gedächtnis“, sagte Bolay.
sagte Bolay. Ein solches Amt verlange nach für die vielen Begegnungen und Gespräche Ein besonderes Anliegen seien Rückle auch
besonderen Fähigkeiten wie unterschiedli- während ihrer Zeit im Gemeinderat. Sie habe die Städtepartnerschaften. Für sein humani-
che Meinungen zusammen zu halten und gelernt, wie schwierig es ist, gute, tragfähige täres Engagement erhielt Rückle 2006 das
strategische Gedanken zu entwickeln, politi- Beschlüsse zum Wohl aller zu fassen – wie Bundesverdienstkreuz.
sche Fallstricke zu erkennen und Mehrheiten leicht das aber gelingen kann, wenn alle Konrad Rückle wertete es als besonderen
zu organisieren. Kolm engagiert sich auch als konstruktiv zusammenarbeiten. Der größte Vertrauensbeweis, dass er im Alter von 29
Schöffin. „Eine solche Aufgabe wird öffent- Dank gehe aber an ihre Familie: ohne diese bis 73 Jahren immer wieder mit guten Er-
lich selten registriert, aber sie ist ein ganz Unterstützung hätte sie das Amt niemals gebnissen ins Gremium gewählt wurde. Ge-
wesentlicher Teil unseres Rechtssystems.“ ausfüllen können. „Es war mir eine große meinderatsarbeit sei kein Zuckerschlecken,
Für ihr Engagement erhielt Kolm 2015 das Ehre, Gemeinderätin gewesen zu sein.“ als Einzelner könne man nichts bewegen,
Bundesverdienstkreuz am Bande. Theo Hartmann war jahrelang im Ge- als Minderheit wenig. Aber er konnte auch
Elfi Kolm blickte auf ihre Arbeit im Ge- meinderat in den Reihen der Freien Wähler immer wieder seine gestalterischen Ambiti-
meinderat zurück. Sie sei immer interessant, engagiert, davon 25 Jahre als Fraktionsvor- onen umsetzen. „Ich hatte das Privileg, die
bisweilen hoch spannend gewesen, „beson- sitzender. Er war zudem als Vorsitzender der mir ans Herz gewachsene Stadt maßgeblich
ders, wenn sich die Wogen in der Weltpolitik größten Fraktion ehrenamtlicher Stellvertre- mit zu gestalten.“ awa
3
Aus dem Gemeinderat Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019
Der Gemeinderat hat über finanzwirksame Anträge abgestimmt und berät noch Anregungen
Haushalt 2020 ist unter Dach und Fach
Der Gemeinderat hat mehrheitlich den sen werden“, sagte Schick-Häberle. „Wir dass für 2020 noch ein Betrag stehe, der
Haushaltsplan 2020 beschlossen. Zuvor können den Antrag mittragen, gerade in verbraucht werden müsse. Aber „wie viel
wurde über mehrere finanzwirksame Kemnat besteht eine große Notwendigkeit bleibt davon noch übrig, wenn der Radweg
Anträge abgestimmt. zur Schließung von Lücken in den Buslinien“, entlang der Breslauer Straße gebaut wor-
sagte Stefanie Sekler-Dengler (SPD). Dem den ist?“ Die Fraktion halte drei Euro pro
In der vergangenen Gemeinderatssitzung widersprach Joachim Dinkelacker (Freie Kopf für einen sinnvollen Betrag. Zudem
hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung Wähler): „Die Anbindung von Kemnat an die sollten Vertreter der Fraktionen beim ADFC
und den Haushaltsplan 2020 einschließlich Haltestelle Heumaden ist nahezu optimal.“ eingebunden werden oder ADFC-Mitglieder
des Stellenplans, der mittelfristigen Finanz- Von 5 bis 19.30 Uhr würden die Busse im könnten auch als sachkundige Bürger im
planung samt Investitionsprogramm bis Takt von 15 Minuten verkehren, zusätzlich Ausschuss für Technik und Umwelt einge-
2023 sowie die Wirtschaftspläne 2020 der gebe es eine Verstärkungslinie, weil die bunden werden. Der Antrag wurde mehr-
Eigenbetriebe Stadtwerke und Wohnungs- Busse mit Schülern übervoll seien. „Mehr heitlich abgelehnt.
verwaltung mit 18 Ja-, acht Gegenstim- kann man nicht fordern.“ Der Antrag wurde 5. Personalstelle Klimaschutz und Mobi-
men und einer Enthaltung verabschiedet. mehrheitlich abgelehnt. litätsmanagement: Die Fraktion von Bündnis
Zuvor wurde über Finanzanträge aus den 3. Mobilitätskonzept: Die Fraktion von 90/Die Grünen beantragte außerplanmäßig
Haushaltsreden der Fraktionen und Grup- Bündnis 90/Die Grünen forderte überplan- 68.000 Euro für eine Personalstelle, die sich
pierungen im Gemeinderat entschieden mäßig 40.000 Euro zur Beauftragung eines hälftig um die Bereiche Klimaschutz und
und von den allgemeinen Anträgen und externen Fachbüros für die Erstellung oder Mobilitätsmanagement kümmern soll. Die
Anregungen Kenntnis genommen. Zudem Fertigstellung eines Mobilitätskonzepts. Die Verwaltung schlug eine Ablehnung des An-
wurde die Verwaltung beauftragt, dem Verwaltung führte aus, dass ein Fachbüro trags mit Verweis auf den Antrag Nummer
Gemeinderat im Juni 2020 entweder einen seit Juli vergangenen Jahres beauftragt ist. eins vor. Die Fraktion zog den Antrag zurück.
Finanzzwischenbericht oder bei Bedarf einen Die Fraktion zog den Antrag zurück. 6. Schulsozialarbeit: Die Fraktion von
Nachtragshaushalt vorzulegen. 4. Fahrradfreundliche Stadt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte über-
Finanzwirksame Anträge im Einzelnen: von Bündnis 90/Die Grünen beantragte planmäßig 31.000 Euro für eine Erhöhung
1. Klimaneutrale Stadt: Die Fraktion Bündnis außerplanmäßig drei Euro pro Einwohner der Personalstelle der Schulsozialarbeit an
90/Die Grünen forderte überplanmäßig (120.000 Euro) als jährliches Radverkehrs- der Realschule Nellingen von 50 auf 100
30.000 Euro für die Fortschreibung und budget. Die Verwaltung schlug vor, den Prozent, analog zu den entsprechenden
Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts mit Antrag abzulehnen, weil zuerst Restmittel Personalstellen an den Gymnasien. „Der
Expertisen von außen. Aus Sicht der Verwal- für Radwege, Radbügel und Überdachungen wachsende Bedarf nach Schulsozialarbeitern
tung sind im Haushalt 2020 dafür keine zu- in Höhe von 495.000 Euro verbaut werden ist eine bedauerliche Entwicklung, eine
sätzlichen Finanzmittel erforderlich. Für den sollten. „Das eine, die Mittel aus dem dies- Erhöhung der bisherigen 50-Prozent-Stelle
Klimaschutz wurden 35.000 Euro eingestellt, jährigen Haushalt, hat mit dem anderen, an der Realschule analog zu den Gymnasien
für das klimawirksame Stadtticket 130.000 dem Einrichten eines zusätzlichen jährlichen daher dringend notwendig“, sagte Steffen
Euro. Zudem wurde im Stellenplan 2020 Radverkehrsbudgets von drei Euro pro Ein- Kaiser (Freie Wähler). Die Fraktion stelle dazu
eine neue Personalstelle mit dem Aufgaben- wohner erst einmal nichts zu tun“, sagte einen Ergänzungsantrag, in diesem Zuge
schwerpunkt Klimaschutz und Mobilität ge- Jürgen Kleih für die Fraktion. Die wenigen auch die Stelle der Schulsozialarbeit an der
schaffen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, Mittel im Haushalt für den Radverkehr wür- Erich Kästner-Schule von 50 auf 100 Prozent
den Antrag abzulehnen. Die Fraktionsvorsit- den regelmäßig nicht ausgeschöpft. Dabei zu erhöhen. „Damit wären alle Schulen im
zende Margarete Schick-Häberle (Bündnis würden sachkundige Bürger, zum Beispiel Nellinger Campus gleichmäßig ausgestattet
90/Die Grünen) hielt den Antrag trotz der auch vom ADFC, der Verwaltung regelmäßig und für die Zukunft ordentlich aufgestellt.“
Begründung der Verwaltung aufrecht. „Die sinnvolle Maßnahmen vorschlagen, um den Oberbürgermeister Christof Bolay infor-
Personalstelle braucht ja auch ein Budget, Radverkehr zu verbessern. „Das frustriert mierte darüber, dass dem Gemeinderat zu
um den Klimaschutz voranzutreiben, zum seit Jahren ganz viele Bürger“, sagte Kleih. diesem Thema eine separate Vorlage vorge-
Beispiel mit einer Klimaschutzkonferenz.“ Und wenn dann einmal ein Projekt re- legt werde und schlug vor, dann in diesem
Die Einführung des Stadttickets und die da- alisiert werde und es komme so etwas wie Rahmen zu entscheiden. Dem stimmte der
mit verbundenen Kosten seien nicht die allei- in der Bonhoefferstraße im Scharnhauser Gemeinderat zu.
nige und ausreichende Maßnahme für eine Park heraus, bekomme man den Eindruck, 7. Vereinbarkeit von Familie und Be-
Verkehrswende. Oberbürgermeister Christof dass Radfahren in Ostfildern systematisch ruf: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grü-
Bolay verwies auf die eingestellten 35.000 behindert werde. „Es ist wirklich an der nen beantragte eine noch nicht definierte
Euro, die der Personalstelle als Budget zur Zeit, dass sich die grundlegende Einstellung überplanmäßige Summe für die verstärkte
Verfügung stünde. „Nichts ist das nicht.“ zum Radverkehr in unserer Stadt ändert.“ Anwerbung von Personal für die Betreuung
Werner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende Die Fraktion wolle das ausdrücklich mit der in Kindertageseinrichtung und Schülerhort.
der SPD, hätte dem Antrag zugestimmt, vorgeschlagenen Einführung des jährlichen Der finanzwirksame Antrag wurde zu den
„wenn nicht zusätzlich überplanmäßige Radverkehrsbudgets bekräftigen. allgemeinen Anträgen und Anregungen
Mittel dafür eingesetzt werden“. Der Antrag Zur Finanzierung des Budgets schlug verwiesen.
wurde mehrheitlich abgelehnt. die Fraktion vor, die eingesparten Mittel der 8. Artenvielfalt: Die Fraktion von Bündnis
2. Buslinienkonzept: Die Fraktion von nicht erhobenen Kapitalumlage des Zweck- 90/Die Grünen beantragte eine überplan-
Bündnis 90/Die Grünen beantragte au- verbands Hochwasserschutz über 280.000 mäßige Ausgabe von 10.000 Euro für die
ßerplanmäßig 15.000 Euro für ein Buslini- Euro zu verwenden. Zudem sollten bei den Erweiterung von Blühwiesen und der Wie-
enkonzept 2020. Mit dem Geld sollte ein Halbjahresgesprächen mit dem ADFC auch derherstellung von Wegsäumen. Die Summe
externes Fachbüro beauftragt werden, das je ein Vertreter der Fraktionen teilnehmen, sollte als Budgeterhöhung im Grünflächen-
Lücken im Busnetz identifiziert und schließt. damit der Gemeinderat aus erster Hand den management in den Haushalt eingestellt
Die Verwaltung sieht diese Fragestellung als Status der aktuellen Radverkehrsmaßnah- werden. Mit dem Verweis auf die Krefelder
Teil des Mobilitätskonzepts. „Es ist wichtig, men mitbekomme. Studie, wonach die Masse der Insekten in
dass bisherige Lücken im Liniennetz zum „Wir können die Einrichtung eines Rad- den vergangenen Jahren um 80 Prozent
Beispiel in Wohngebieten und an Sportstät- verkehrsbudgets mittragen“, sagte Stefanie zurückgegangen sei, warb Gabriele Klumpp
ten aufgespürt und dann auch geschlos- Sekler-Dengler (SPD). Die Fraktion sehe zwar, für die Fraktion um Zustimmung. >>>
4
Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019 Aus dem Gemeinderat
>>> Mit der Summe könnten „in Zusam- sich die Wirtschaftslage seit der Eckwerte- rungsnotwendigkeiten zur rechnen sei.
menarbeit mit den Landwirten blütenreiche Beschlussfassung merklich geändert habe. Stefanie Sekler-Dengler (SPD) machte darauf
Wegesäume und Ackerrandstreifen entlang „Sie sollten nicht den Rückgang der Wirt- aufmerksam, dass von der Fraktion noch
städtischer Wirtschaftswege in der freien schaftskraft ignorieren.“ Die Unternehmen ein finanzwirksamer Antrag zur Förderung
Landschaft erhalten oder wieder hergestellt bräuchten dringend eine Steuerentlastung, eines Kinder-Tagespflegeplatzes mit 50 Euro
werden“, sagte Klumpp. Denkbar wäre es um wettbewerbsfähig zu bleiben und damit ausstehe. „Das hatten wir schon in der
auch, die städtischen Blumenschmuckwett- Arbeitsplätze erhalten zu können. Werner vergangenen Haushaltsrede beantragt.“
bewerbe um einen Preis für den schönsten Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sonja Abele von der Fraktion Bündnis 90/
Naturgarten auszuweiten. „Der Antrag sagte dazu: „Der genannte Entlastungsbe- Die Grünen kündigte an, dass die Fraktion
deckt sich mit unseren Forderungen aus trag klingt am Stück sehr groß und bedeu- dem Haushalt 2020 nicht zustimmen werde,
dem Haushaltsplan, daher stimmen wir tend. Aber auf alle Gewerbetreibende ver- „weil viele klimaschutzrelevante Anliegen
diesem zu“, kündigte Steffen Kaiser (Freie teilt trifft es den Einzelnen nicht so hart, wie nicht berücksichtigt werden“, sagte Abele.
Wähler) an. Dem Antrag wurde einstimmig es sich anhört. Der Antrag sollte abgelehnt Die Fraktion fühle sich auf Jahre vertröstet,
zugestimmt. werden.“ Oliver Werner (Bündnis 90/Die „das ist in heutiger Zeit nicht in Ordnung.“
9. Winterdienst auf Schulwegen: Die Grünen) sagte:„Wir sehen keinen Spielraum Der Haushalt 2020 wurde mit 18 Ja-, acht
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen be- zum Absenken der Gewerbesteuer, zum Gegenstimmen und einer Enthaltung be-
antragte außerplanmäßig 10.000 Euro. Beispiel mit Blick auf die Kinderbetreuungs- schlossen.
Mit der Summe soll der Winterdienst auf gebühren.“ Der Antrag wurde mehrheitlich Die Stellungnahmen der Fraktionen:
Schulwegen durch ein externes Dienstleis- abgelehnt. „Zu mehreren unserer gestellten allge-
tungsunternehmen unter Beteiligung der 11. und 13. Senkung der Kinderbetreu- meinen Anträge und Anregungen hat die
jeweiligen Straßenlastträger sichergestellt ungsgebühren: Reinhart Sauer (FDP) und Verwaltung keine Anmerkungen gemacht
werden. „Wir wollen den Radverkehr för- Jutta Zwaschka (Die Linke) beantragten – dazu hätten wir gerne eine Erklärung“,
dern und die Schulwege auch im Winter jeweils die Senkung der Kinderbetreuungs- sagte Petra Hönschel-Gehrung, die Frak-
sicher machen“, sagte Kai Schubert von gebühren um 50 Prozent, das entspricht tionsvorsitzende der Freien Wähler. Bei
der Fraktion. Petra Hönschel-Gehrung, die einem Betrag von einer Million Euro. Sauer manchen Punkten verweise die Verwaltung
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, frag- beantragte zudem, dass die Kinderbetreu- auf ihre Stellungnahme im Haushalt 2019.
te, welche Priorisierung der Räumung von ungsgebühren nach Nettoeinkommen ein- „Ihre Einschätzung zu diesen Themen kön-
Schulwegen zu Grunde gelegt werden solle: gestuft werden sollten. „Die Eltern müssen nen wir so nicht teilen, da wir bereits bei
„Wo wird angefangen? Wer räumt in den die familienunfreundlichen Betreuungsge- der Verabschiedung zum Haushalt 2019 mit
Schulferien für Berufspendler?“ Stefanie bühren trotz wirtschaftlicher Einschränkun- den damaligen Antworten nicht zufrieden
Sekler-Dengler (SPD) verwies auf die Haus- gen weiter stemmen, die Eltern bedürfen waren“, sagte Hönschel-Gehrung. Diese
haltsrede, in der die Fraktion insbesondere einer Entlastung.“ Zwaschka beantragte Themen seien der Fraktion aber so wichtig,
auf die Räumung des Radwegs über das zudem, dass das letzte Jahr vor Schulbeginn dass sie diese in der Haushaltsrede dieses
Körschtalviadukt verwiesen habe. „Diese in der Kindertageseinrichtung beitragsfrei Jahr wieder zur Sprache gebracht hätten.
Radwegeverbindung muss geräumt werden. sein müsse. Die Verwaltung schlug jeweils Zur Planung Erich Kästner-Schule (EKS)
Wenn das 10.000 Euro kostet, dann ist das vor, den Antrag abzulehnen. Es liege kein habe die Fraktion in der Haushaltsrede
so.“ Norbert Simianer, der Fraktionsvorsit- Deckungsvorschlag vor, mit einer Senkung zum laufenden Jahr bemängelt, dass dem
zende der CDU, wollte die Meinung von der Gebühren für die Kinderbetreuung Gemeinderat die von der Fraktion 2018
Fachleuten einholen, ob die beantragten fehlten der Stadt wichtige Deckungsmittel gestellten Anträge nie zur Abstimmung
Mittel für die Räumung reichen und nach zum Ausgleich des Ergebnishaushalts und vorgelegt worden seien. „Die Verwaltung
welcher Priorisierung geräumt werden solle. nach der Gemeindeordnung hätten Entgelte hat für sich offenbar entschieden, unsere
Margarete Schick-Häberle, die Frakti- für Leistungen der Kommune Vorrang vor Anträge nicht zu bearbeiten und die Man-
onsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der Steuererhebung. „Die Gebühren für die power in die weitere Planung der Schule im
verwies auf ein kurzes zu räumendes Stück Kinderbetreuung in Ostfildern haben einen Park gesteckt.“ Es könne nicht sein, dass mit
vor der Körschtalbrücke, das Ausgangs- enormen sozialen Touch, Geringverdiener solchen Floskeln dieser Antrag als erledigt
punkt für die Überlegungen zu dem Antrag zahlen deutlich weniger“, sagte Joachim betrachtet werde.
gewesen sei. „Der Landkreis räumt die Dinkelacker (Freie Wähler). Die Anträge „Zitat der damaligen Antwort: „Bisher
Körschtalbrücke.“ Wie viel die Räumung wurden mehrheitlich abgelehnt. ist vorgesehen, dass die Containerschulräu-
dieses Teilstücks letztendlich koste, wisse 12. Renovierung und Sanierung der me zwischen KuBinO und Hallenbad nach
die Fraktion nicht. „Das muss natürlich Pfingstweideschule Kemnat: Reinhart Sauer Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der
erst ausgeschrieben werden.“ Der Ober- (FDP) beantragte, die Sanierung der Pfingst- Realschule ab Herbst 2019 für zusätzliche
bürgermeister schlug vor, die Entscheidung weideschule mit einem Auftragsvolumen Raumbedürfnisse der EKS-Gemeinschafts-
über diesen Antrag zurückzustellen und zu von einer Million Euro vorzuziehen. Dafür schule zur Verfügung stehen können. Nach
diesem Thema einen Bericht im Ausschuss sollte die Sanierung des Feuerwehrgebäudes dem Standortbeschluss der EKS im Campus
für Technik und Umwelt zu geben. Über den in Scharnhausen mit einem gleichen Auf- besteht kein inhaltlicher Zusammenhang
Antrag wurde nicht abgestimmt. tragsvolumen aufgeschoben werden. Sauer mehr zwischen der Planung beider Projek-
10. Absenkung Gewerbesteuerhebe- zog den Antrag zurück, da Sanierungsarbei- te.“ Hönschel-Gehrung machte deutlich:
satz: Stadtrat Reinhart Sauer (FDP) bean- ten an der Pfingstweideschule wohl schon „Für uns bestand und besteht nach wie vor
tragte die Absenkung des Gewerbesteuer- erfolgt seien. ein Zusammenhang der Projekte, denn bei
hebesatzes von 400 auf 395 Prozentpunkte, Allgemeine Anträge und Anregungen: den knappen Personalressourcen im Fach-
das entspricht einem Betrag von 269.000 Die Verwaltung wird für die nächsten Sit- bereich hätte man die Priorisierung mit dem
Euro. Die Verwaltung schlug vor, den An- zungsrunden eine Vorlage mit Verfahrens- Gemeinderat abstimmen müssen.“
trag abzulehnen. Der seit 2010 gültige vorschlägen zu den allgemeinen Anträgen Zu einer Untersuchung über die finanzi-
Gewerbesteuerhebesatz wurde mit dem und Anregungen unter Einbeziehung der ellen und personellen Folgen eines weiteren
Eckwertebeschluss im Gemeinderat im Juli entsprechenden Fachbereiche und Einrich- Einwohnerzuwachses stellte die Fraktions-
dieses Jahres bestätigt. Die Mehrerträge tungen vorlegen. vorsitzende fest: „Auch hier verweisen Sie
2018 bei der Gewerbesteuer wurden bereits Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner auf Ihre Anmerkungen zum Haushalt 2019
in den Haushaltsplan 2020 samt Finanzpla- informierte vor der Beschlussfassung, dass und das Gutachten von Biregio, ich erspare
nung eingearbeitet. Deswegen liege kein aus dem Zweckverband Hochwasserschutz uns ein Zitat des Passus‘. Dieses Gutachten
Deckungsvorschlag vor. Körsch noch mit Erträgen zu rechnen sei, wurde 2018 erstellt, aber Konsequenzen
Sauer bat den Gemeinderat, vor Be- da entgegen der Annahme im Haushalt aus diesem Gutachten wurden leider keine
schlussfassung darüber nachzudenken, dass im kommenden Jahr nicht mit Finanzie- gezogen. >>>
5Aus dem Gemeinderat Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019
>>> Dies hätte bedeutet, dass man bereits verschieben. Wir sehen aktuell, wie drin- Flächennutzungsplan 2030 warten. Wir
Anfang dieses Jahres nach Lösungen für gend Lösungen für den Bereich Kinderbe- brauchen heute bereits Antworten“, sagte
alle Kinderbetreuungsarten hätte suchen treuung und Schule gefordert sind“, sagte Hönschel-Gehrung.
müssen, denn bereits vor über einem Jahr die Fraktionsvorsitzende. Zum finanzwirksamen Antrag der Frak-
war absehbar, dass die prognostizierten Bei der Bürgerinformation zum neuen tion Bündnis 90/Die Grünen zur verstärkten
25 Prozent Betreuung im Bereich für unter Baugebiet „Unter dem Plieninger Weg“ Anwerbung von Personal in Kindertagesein-
Dreijährige nicht stimmen und viel mehr habe es kritische Stimmen bezüglich ei- richtungen sagte die Fraktionsvorsitzende:
Eltern einen Platz für ihre Kinder nachfra- nes fehlenden Verkehrskonzepts gege- „Auch wir haben in unserer Haushaltsre-
gen“, sagte Hönschel-Gehrung. Trotzdem ben. „Man kann doch nicht ein neues Ge- de gefordert, dass die Stadtverwaltung in
würden zwei neue Baugebiete, „Ob der Hal- werbegebiet entwickeln, ohne vorher ein diesem Bereich aktiver werden muss und
de“ und „Parksiedlung Nord-Ost“, weiter schlüssiges Verkehrskonzept zu haben.“ Die nach kreativen Lösungen für die Perso-
ohne Kinderbetreuungseinrichtung geplant. Nellinger Straße und die Plieninger Straße nalgewinnung suchen soll.“ Die Fraktion
„Spätestens zum Baubeschluss hätte die könnten in Stoßzeiten nicht noch mehr habe zur weiteren Personalgewinnung vor-
Verwaltung hier die Ergänzung mit in die Verkehr aufnehmen. Zur Antwort hätten die geschlagen, auch in sozialen Netzwerken
Gebietsplanung einbringen müssen.“ Verantwortlichen gegeben: „Wir nehmen wie Facebook und Instagram potenzielles
Insbesondere müsse fachübergreifend ihre Bedenken mit. Wir sind erst beim ersten Betreuungspersonal anzusprechen. „Wir
gearbeitet werden, die Fachbereiche müss- Schritt dieses Bebauungsplanverfahrens.“ gingen sogar so weit, der Verwaltung vor-
ten untereinander enger und transparenter Genau um diese Themen sei es der zuschlagen, den Einsatz von professionellen
zusammenarbeiten. „Deshalb geht hier Fraktion bei ihrem Antrag im Jahr 2018 Personalgewinnern in Betracht zu ziehen.
nochmals der dringende Appell an die Ver- zur Leistungsfähigkeit der Infrastruktur Wir sind nun überrascht, dass unsere Anre-
waltung, unseren Antrag nicht weiter zu gegangen. „Wir können nicht auf den gung nicht aufgenommen wurde.“ awa
Oberbürgermeister Christof Bolay blickt auf das kommunalpolitische Jahr zurück
Hoffnung auf Engagement junger Menschen
Die letzte Sitzung des Gemeinderats im
Jahr ist traditionell der Jahresabschluss.
Der Oberbürgermeister hat dabei einen
Blick zurück geworfen und auch voraus
geschaut.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie alle sehr herzlich zum heutigen
Jahresabschluss des Gemeinderates begrü-
ßen. Ein besonderer Gruß gilt all denen
von Ihnen, die erstmals an einer solchen
Veranstaltung teilnehmen. Ebenso begrüße
ich die Partnerinnen und Partner und natür-
lich die Kolleginnen und Kollegen aus der
Verwaltung.
Im Mai waren die Bürgerinnen und Bür- Der Gemeinderat ist nach den Kommunalwahlen im Mai in teils neuer Besetzung in die
ger der Stadt aufgerufen, das Gremium aktuelle Wahlperiode gestartet. Archivfoto: Wangner
neu zu bestimmen. Mit einer erfreulich
hohen Wahlbeteiligung sind Sie alle neu eingeladen. Blasmusik, Bier – kurz: Bayern, Übrigens – auch die Verwaltung nicht. In
oder wieder gewählt worden. Dazu mein wie man es sich im Touristenbüro nicht dem Zusammenhang muss ich Ihnen etwas
ausdrücklicher Glückwunsch. Nachher gibt schöner vorstellen könnte. An der Wand des gestehen: Ich bin ein Serienjunkie. Nicht nur,
es die Ehrungen. Relativ viele dieses Jahr. Sitzungssaals stand dann folgender Spruch, dass ich die Lindenstraße von der ersten bis
Was natürlich am Fünf-Jahres-Rhythmus der den ich auch auf Ostfildern für übertragbar zur leider letzten Folge im nächsten Jahr
Wahlen liegt. So werden wir von zehn bis halte: In notwendigen Dingen Einheit. In schaue. Ich bin auch anfällig für Netflix und
30 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat zweifelhaften Freiheit. In allen Duldung! Co. Und da habe ich bei „The Crown“ in der
hören. Das ist eine sehr komprimierte Version, dritten Staffel ein wunderbares Zitat gehört.
Zunächst darf ich Sie aber bitten, sich was Demokratie ausmacht. Zu versuchen, MP Howard Wilson ist zur Audienz bei der
von Ihren Plätzen zu erheben. Auch in die- alle ins Gespräch zu holen, auch wenn das Queen und es läuft mal wieder nicht so rund.
sem Jahr mussten wir uns von Menschen manchmal frustrierend sein kann. Allen Da sagt er den bemerkenswerten Satz: „Die
verabschieden, die Verantwortung in unserer zuzuhören, auch wenn uns nicht gefällt, was Aufgabe ist es, öfter Krisen zu lösen, als
Stadt getragen haben. Ich nenne Gottlob wir zu hören bekommen. Zu hoffen, dass welche zu schaffen.“ Genauso verstehe ich
Sachs, der am 3. Januar verstorben ist. Da- wir so überzeugend sind, andere Ansichten auch unsere Aufgabe.
neben erinnere ich an Ursula Vatter, die am zu ändern. Oder die eigenen zu überden- Allerdings ist das mit den Krisen in heu-
25. Februar verstorben ist. Schließlich ist am ken. Und das vor dem Hintergrund, dass tiger Zeit so eine Sache. Denn die Digitalisie-
27. September Hans-Jürgen Kleinert seiner Fortschritt selten sofort passiert. Aber mit rung macht alles deutlich schneller. Teilweise
Krankheit erlegen. Im Gedächtnis und in einem großen Einsatz und ja, auch Kampf, brutaler. Im Internet kann man praktisch zu
Dankbarkeit für ihre Leistungen behalten wir verbessern sich Dinge. Verbessern heißt jedem Thema in seiner eigenen Filterblase
einen Moment der Stille. noch lange nicht perfekt. Aber besser ist gut. unterwegs sein. Vermeintlich neue Infor-
Über die Arbeit im Gemeinderat habe So hat es zumindest Barack Obama seinen mationen werden blitzartig verbreitet. Aber
ich ja bei der Verpflichtung schon einiges Mitarbeitern im Weißen Haus immer gesagt. die Wahrheit braucht Zeit, um zu reifen und
gesagt. Daran habe ich mich erinnert ge- Besser ist gut. sich durchzusetzen. Das heißt auch, dass
fühlt, als ich im Herbst bei einer Tagung Das heißt auch: keine Partei oder Frakti- wir manchmal eher damit beschäftigt sind,
in Freising war. Der dortige Kollege hatte on hat das Monopol auf Weisheit. Und keine falsche oder halbe Informationen zurecht zu
auch zu einem Empfang in den Sitzungssaal Partei oder Fraktion ist allein verantwortlich. rücken statt aktiv selber zu informieren. >>>
6Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019 Aus dem Gemeinderat
>>> Und man bekommt ja auch auf der die neben der Realschule auch das Heinrich- dieses Jahr beispielsweise erstmals eine
Weltbühne vorgeführt, dass man damit Heine-Gymnasium in den Austausch einbe- interkulturelle Woche. Oder die Nachbar-
erfolgreich sein kann. zieht. Und auf polnischer Seite sind nun alle schaftsgespräche, die sich dem Thema Hei-
„Er ist ein pathologischer Narzisst und Schulen in Bierawa beteiligt. mat gewidmet haben. Sicher hat jeder eine
in höchstem Maße arrogant. Er verfügt über In Sachen Gemeinschaftsschule sind etwas andere Definition von Heimat. Aber
eine groteske Anspruchshaltung und hat nie wir bei den Gesprächen deutlich weiter, Ostfildern ist Heimat sowohl für Menschen,
einen Zweifel daran, dass er tun kann, was als es eine aufgeregte Berichterstattung die hier seit Generationen leben, als auch für
er will. Er brüllt gerne Befehle und sieht, wie manchmal suggeriert. Damit will ich kei- Menschen, die aus anderen Kontinenten zu
seine Untergebenen sie hastig ausführen. Er neswegs bestreiten, dass es auch weiterhin uns gekommen sind. Wie sagt der Lateiner?
erwartet unbedingte Loyalität, ist aber unfä- Gesprächsbedarf und offene Fragen gibt. Ubi bene, ibi patria. Wo es mir gut geht, da
hig zur Dankbarkeit. Mit Loyalität meint er Aber wir haben in diesem Jahr zum Beispiel ist mein Zuhause.
nicht Integrität, Ehre oder Verantwortung. durch weitere Klassenräume neben der Gleichzeitig sehen wir auch, dass da-
Er meint die prompte, uneingeschränkte Sporthalle 1 etwas erreicht. Und wir haben mit der eine oder andere Konflikt zu uns
Bestätigung seiner Ansichten. Wenn er sagt, vielversprechende Gespräche über die ge- kommt. Im wahrsten Sinn des Wortes. Ich
jemand habe ihn betrogen, ausgelacht oder meinsame Nutzung der Behelfsbauten des habe deshalb bei der Personalversammlung
bespitzelt, muss es so sein. Jeder, der ihm Schulverbands gehabt. Der grundsätzliche der Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass
widerspricht, ist ein Lügner oder ein Idiot. Zeitplan bis zu einer dauerhaften Lösung wir uns seitens der Verwaltung in solchen
Er teilt die Welt in Sieger und Verlierer. Die steht und kann auch nicht beschleunigt Fällen neutral zu verhalten haben. Neutral,
Sieger erwecken seine Anerkennung, sofern werden. Aber wir können zumindest alles aber nicht ohne Meinung. Tolerant, aber
er sie für seine Zwecke nutzen kann, die daran setzen, die Jahre dazwischen positiv nicht ohne Werte.
Verlierer erzeugen nur seinen Spott. Das zu gestalten. Hier danke ich allen, die daran Derzeit gibt es viele Projekte auch im
Gemeinwohl ist etwas, von dem nur Verlie- konstruktiv mitwirken. Baubereich. Voll unter Dampf sind die Ar-
rer reden. Er redet lieber vom Gewinnen.“ Schließlich will ich einen Blick auf die beiten in der Hindenburgstraße. Hier haben
Hand aufs Herz. Wer hat hier nicht an Gymnasien werfen. Auch diese sind ja voll wir die Besonderheit, sehr wahrscheinlich
den amtierenden amerikanischen Präsi- in der Sanierung. Aber beide Schulleiter schneller fertig zu sein als geplant. Vielleicht
denten gedacht? In Wahrheit ist es eine tragen diesen Prozess aktiv und offen mit. sollte die Sanierungs- und Entwicklungsge-
Beschreibung von Shakespeares Richard Nur so erreichen wir ein Maximum für die sellschaft (SEG) sich als Berater für einen
III. Schon dort wird gezeigt, dass es extrem Schulen – also am Ende die Schülerinnen Flughafenbau in einer großen deutschen
gefährlich ist, wenn ein Staat von einer Per- und Schüler. Es freut mich zudem, dass es Stadt anbieten. In der Esslinger Straße ent-
son regiert wird, die rein impulsiv handelt. gelungen ist, nun pro Schule 100 Prozent steht nicht nur ein neues Haus. Sondern vor
Aber wir sehen auch bei uns in der Politik, Schulsozialarbeit zu haben. Dadurch können allem auch eine weitere ambulant betreute
dass dieses Schema immer mehr um sich manche Konflikte, die bei so großen Schulen Wohngemeinschaft. Unser Ziel ist es, in allen
greift. Und kurzfristig leider erfolgreich zu gar nicht ausbleiben können, im Vorfeld Stadtteilen ein solches Angebot zu haben.
sein scheint. entschärft werden. Ebenfalls im Bereich Pflege sehen wir
Lassen Sie uns von der globalen Betrach- Das Otto-Hahn-Gymnasium hat sich zu- einen Standort im Gebiet Ob der Halde. Die
tung dann doch in heimische Gefilde kom- dem bei Klimatagen mit dem hochaktuellen ersten Gespräche sind gelaufen und klingen
men. Das Thema Bildung war und ist auf Thema befasst. Eine Demonstration wie im positiv. Nun wird es darum gehen, aus
Platz eins unserer politischen Bemühungen Juli hat der Klosterhof wahrscheinlich noch Studien und Überlegungen dann konkrete
in der Stadt. Zur Bildung zähle ich auch un- nicht gesehen. Der Gemeinderat hat sich Planungen werden zu lassen.
sere städtischen Einrichtungen. So ist es ein dazu ja auch intensiv mit den Forderungen Am anderen Ende von Scharnhausen
schönes Zeichen, dass unsere Stadtbücherei befasst. Für uns alle aber ist klar: Es ist nicht wird das Gewerbegebiet Plieninger Weg
bereits zum zweiten Mal als im wahrsten damit getan, Forderungen an andere zu greifbarer. Es gibt bereits etliche Interessen-
Sinne des Wortes „ausgezeichnete“ Biblio- stellen. Sondern jeder und jede darf, naja ten aus der Stadt. Namhafte Interessenten.
thek gelten darf. Glückwunsch dazu! muss sich an die eigene Nase fassen. Und Bei denen wir auch ein Interesse haben, sie
Der Bund fördert ja die Bildung, vor vielleicht nicht immer versuchen, sich in in Ostfildern zu halten. Im Jahr 2019 muss
allem im Bereich der Digitalisierung, massiv. Maximalforderungen zu übertreffen. Sie bei solchen Überlegungen aber immer auch
Aber wie so oft steckt der berühmte Teufel erinnern sich an vorhin? Besser ist gut. Also der Umweltaspekt eine Rolle spielen. Wir
im noch berühmteren Detail. Wir haben kann jeder ein Stück besser werden und erwarten also Ideen, wie wir auch in öko-
zwar einen Medienentwicklungsplan erar- das tut dann auch unserem Planeten gut. logischer Hinsicht ein vorzeigbares Quartier
beitet. Dieser muss jetzt aber noch einmal Wenn Sie noch auf der Suche nach guten errichten können.
mit den Schulen nachgebessert werden, da- Vorsätzen für 2020 sind: voilà, da wäre In der Mitte von Scharnhausen steht
mit er den strengen Regeln der Fördergeber doch einer. Und durch die neue Rubrik in der das Feuerwehrhaus. Es ist nun als das letzte
entspricht. Plakativ ist das schnell gesagt: Stadtrundschau helfen wir Ihnen im Alltag unserer vier Feuerwehrgebäude in der Mo-
fünf Milliarden für die Digitalisierung. Wir vielleicht ein wenig weiter. dernisierung. Hier – wie bei allen anderen
merken aber vor Ort, wie aufwändig das Mir bleibt auch die Hoffnung, dass sich – ist die Mannschaft in der Planung voll mit
dazu gehörige Verfahren in Wirklichkeit ist. damit wieder mehr junge Menschen für eingebunden. Und trägt die schwierige Zeit
Wir kümmern uns auch um den Weg politische Themen interessieren. Und dann des Umbaus mit. Denn trotz allem muss
von und zur Schule. Denn eine Aktion si- auch bereit sind, sich einzusetzen. Zum die Feuerwehr natürlich immer einsatzfähig
cherer Schulweg soll den Kindern helfen, Beispiel in Parteien. Der Bundespräsident bleiben.
sich selbständig zu bewegen. Und dazu das hat vor wenigen Tagen an Schülerinnen und Mit großer Unterstützung durch die SEG
Elterntaxi überflüssig machen. Was ja auch Schüler appelliert: „Engagiert euch – ja: auf und die Bürgerstiftung konnte die Leitstelle
ein Beitrag zum Klimaschutz wäre. Auf das Straßen, Plätzen und im Netz. Aber bitte dieses Jahr einen Zwischenstopp bei der
Thema komme ich nachher noch. auch in politischen Parteien. Obwohl es Quartiersentwicklung Nellingen machen.
Unsere Realschule ist in den letzten Jah- anstrengend ist – nein, im Gegenteil: weil Die 87 ist seitdem meine Lieblingszahl.
ren komplett saniert worden. Ein Vorhaben, es anstrengend ist! Politik ohne Mühe ist Denn bei der Befragung der Bevölkerung
das im laufenden Betrieb alle Beteiligten Rechthaberei. Politik mit Mühe ist Demo- haben eben 87 Prozent angegeben, dass
sehr herausfordert. Umso schöner, dass kratie.“ sie gerne in Nellingen leben. Wir dürfen das
sich hier nun ein Ende abzeichnet. Nicht zu Ein weiteres Thema war und ist die ruhig auch als indirektes Kompliment für die
Ende gehen, sondern intensiviert werden Integration. Ich bin sehr froh, dass sich im- Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung
soll dagegen der Kontakt zwischen der mer noch sehr viele Menschen in Ostfildern nehmen. Konkret wird im Augenblick an
Realschule und Bierawa. Dieses Jahr konnte dafür einsetzen. Hauptberuflich, aber eben einer Zeitbank gearbeitet. Also jeder zahlt
eine Vereinbarung unterschrieben werden, vor allem auch ehrenamtlich. Wir hatten auf sein Konto insofern ein, >>>
7Aus dem Gemeinderat Nummer 51/52 · 19. Dezember 2019
>>> als er gewisse Zeiten anbietet mit Sie sehen an dieser Auflistung, wie viel- auch schweren Herzens oder erst nach lan-
Sachen, die er oder sie gerne macht. Und fältig und bunt die Landschaft der Stadt ist. gem Nachdenken. Dafür danke ich Ihnen.
kann dafür das Guthaben nutzen, um an- Das ist ein schönes Zeichen. Für eine mun- Dieser Dank gilt auch allen Partnerinnen
dere Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein tere, eine attraktive Stadt. Unsere Aufgabe und Partnern. Denn ein solches Ehrenamt
einfacher Gedanke, der aber Menschen ist es, als Verwaltung und Gemeinderat die nimmt nicht nur die Freizeit bei Sitzungen
wieder zusammenbringt. Also Quartiersent- Weichen dafür zu stellen, dass dies auch in in Anspruch. Sondern auch bei sonstigen
wicklung im besten Sinn. der Zukunft so bleiben kann. Terminen oder Gesprächen auf der Straße.
So ein Jahresrückblick ist manchmal in Dem Ehrenamt des Gemeinderats Es war sicher kein einfaches Jahr 2019.
der Gefahr, alles nur positiv darzustellen. kommt dabei die Schlüsselrolle zu. Wir kön- Aber in der Bilanz dann doch wieder ein
Dabei gibt es natürlich auch die anderen Sei- nen uns viel überlegen. Wenn wir Sie nicht erfolgreiches. Daher mein Dank an Sie alle,
ten. So haben wir sicher alle die Luft ange- überzeugen und Mehrheiten finden, dann die Sie das mit unterstützt haben. Und
halten, als wir im Sommer dieses Jahres vom wird daraus nichts. Sie haben in diesem Jahr damit auch die Grundlage dafür geschaffen
Stromunfall im Heinrich-Heine-Gymnasium wieder viele wichtige und zukunftsweisende haben, dass 2020 ebenfalls ein gutes Jahr
gehört haben. Ich war selten so erleichtert in Entscheidungen getroffen. Manche sicher für Stadt werden kann und wird.“
meinem Leben wie in dem Moment, als ich
erfahren habe, dass es dem Jungen wieder Petra Hönschel-Gehrung blickt für den Gemeinderat zurück
besser geht. Und heute geht es ihm sogar
wieder sehr gut. Das abgebrochene Musical
wurde dann später wiederholt und ich war Faszination für das Ehrenamt
auch eingeladen. Das letzte Lied hatte die
Zeile: „… und am Ende wird alles gut!“ Als Vorsitzende der größten Fraktion dende Gremium sind, jeder entscheidet mit
Es ist mir sehr besonders in dem Moment im Gemeinderat hat Petra Hönschel- seiner Stimme über einen Baubeschluss oder
geworden. Gehrung von den Freien Wählern das neue Konzepte. Genau hierin liegt sicher
Und dass es in Ostfildern nicht nur be- Jahr 2019 Revue passieren lassen. auch der Reiz unserer Arbeit. Und ange-
schaulich zugeht, war spätestens dann klar, sichts der langjährigen Zugehörigkeiten der
als die Firma Pilz von einem Hacker-Angriff „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bürgermedaillen-Träger zeigt es sich ja auch,
betroffen war. Erpresserforderungen in Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, liebe dass sie alle ihre Freude und Zufriedenheit
Krypto-Währung. Festnahmen im internati- Kollegen und Kolleginnen, es freut mich, durch dieses besondere Ehrenamt hatten.
onalen Bereich. Die Geschichte hat das Zeug dass ich heute zum ersten Mal die Jahres- Im Namen des Gemeinderates gratuliere
zum Thriller. Nur dass sie eben in der Realität abschlussrede für den Gemeinderat halten ich an dieser Stelle auch nochmals ganz
stattgefunden hat. Vor einigen Tagen war darf. Ein ereignisreiches und arbeitsreiches herzlich unseren Kollegen und Kolleginnen
dann zu lesen, dass auch das Unternehmen Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Im Elfi Kolm, Silvia Eisinger, Theo Hartmann und
Mair-Dumont sich mit diesem Thema ausei- ersten halben Jahr stand die Gemeinderats- Konrad Rückle zu der Bürgermedaille für ihre
nander setzen muss. arbeit im Zeichen der Wahlvorbereitungen, Verdienste.
Einem Thriller gleicht mittlerweile auch im zweiten Halbjahr mussten sich die neuen Anschließend werden heute Abend noch
unsere Suche nach geeignetem Personal. Mitglieder des Gemeinderates einarbeiten. neun Stadträte und Stadträtinnen für ihr
Bei den Erzieherinnen und Erziehern ist das Trotz dieser Herausforderung wurden viele großes Engagement geehrt und allein die
leider ja fast schon der Normalfall. Aber es Themen bearbeitet und beschlossen. Jahreszahlen der Zugehörigkeit sind ein Indiz
hat inzwischen auch ganz andere Bereiche Das Wahlergebnis brachte acht neue dafür, dass schon eine gewisse Faszination
erreicht. Wir kriegen niemanden für das Mitglieder in den Gemeinderat und das dem Amt inne wohnt und die Bürger gro-
Sachgebiet Personal. Im Hoch- und Tiefbau Gremium hat sich verjüngt. Es gingen er- ßes Vertrauen durch ihre Stimmen in diese
könnten wir problemlos mehrere Stellen freulicherweise mehr Jugendliche und junge Gemeinderäte setzt: Stefanie Sekler-Dengler
besetzen. Der Fachkräftemangel ist also Erwachsene als in den Vorjahren zu Wahl und Dr. Joachim Dinkelacker werden für 30
greifbare Realität. Aus vielen Gesprächen und haben mit ihren Stimmen die Verjün- Jahre Zugehörigkeit im Gremium geehrt,
mit Kollegen weiß ich, dass dies in praktisch gung mitbestimmt. Margarete Schick-Häberle und Sonja Abele
jeder anderen Stadt auch so ist. Was es Somit erleben wir eine gewisse Zäsur für 20 Jahre. 15 Jahre dabei sind Norbert
natürlich nicht leichter macht. Früher haben und teilweise einen Generationswechsel Simianer, Axel Deutsch und Marcel Stick. Für
wir immer wieder den Gemeinderat um in unserem Gemeinderat. Beachtlich dabei zehnjährige Tätigkeit werden Corina Raisch
zusätzliche Stellen gebeten. Heute wären ist, wie schnell sich fraktionsübergreifend und Reinhard Sauer geehrt. Zu dieser Ehrung
wir froh, wenn wir die Stellen im Stellenplan alle neuen Mitglieder einbringen in Form gratuliere ich allen recht herzlich und bedan-
wenigstens alle besetzen könnten. von Stellungnahmen, Fragen und aktivem ke mich im Namen des Gemeinderates für
Im Lauf des Jahres bin ich bei vielen Nachfragen zu den Themen. Durch die Ihr und euer großes Engagement für unsere
Veranstaltungen. Dieses Jahr waren auch Ausgewogenheit zwischen „alten“ und Stadt. Und wohlgemerkt: Auch von diesen
viele Jubiläumstermine dabei. Ich liste ein- „neuen“ Gemeinderäten und Gemeinde- Kollegen und Kolleginnen haben einige sehr
fach mal einige auf: zehn Jahre Konzerte rätinnen ist eine kontinuierliche Arbeit in jung mit der Arbeit im Gremium begonnen
von Live Music Now für Menschen mit unserem Gremium gewährleistet. und sind heute immer noch voller Über-
Demenz und deren Angehörige. 15 Jahre Bei der Verleihung der Bürgermedaille zeugung dabei – und bei vielen wichtigen
Kinderaktivwerkstatt. 20 Jahre Ensemble am vergangenen Freitag an vier ehemalige langfristigen Entscheidungen ist genau diese
im Fliegerhorst im Scharnhauser Park. 40 Kollegen und Kolleginnen aus dem Gemein- Kontinuität von großem Vorteil.
Jahre Volkshochschule mit einem ganzen derat wurde genau diese Erfahrung auch Es gibt stets einige Schwerpunktthemen,
Jubiläumsprogramm. 50 Jahre Akkordeon- von allen Geehrten und von Ihnen, Herr welche uns besonders oft, lange und auch
orchester Nellingen bei brütender Som- Oberbürgermeister, öfters angesprochen: kontrovers beschäftigen. Zu den herausfor-
merhitze. 60 Jahre Lindenschule mit einem Es steckt Arbeit und Ausdauer, Wirken im dernden Themen gehörten und gehören die
faszinierenden Musical. 70 Jahre VdK, ein Hintergrund, mühseliges Suchen nach Lö- Kinderbetreuung und die Sanierung unserer
unverzichtbarer Sozialverband in der Stadt. sungen und Ringen um gute Kompromisse Schulgebäude.
90 Jahre neuapostolische Kirche, ein Zeichen hinter unserer Arbeit, aber eben auch die Im Schulzentrum standen im Jahr 2019
der religiösen Vielfalt in unserer Stadt. Und Chance, einmal Einblicke in Bereiche der weitere große Umbau- und Renovierungsar-
nicht zuletzt hat das Deutsche Rote Kreuz Verwaltung und des Lebens in unserer Stadt beiten an, die auch in den kommenden Jah-
(DRK) gleich mehrere Jubiläen zu feiern zu bekommen, welche einem sonst verwehrt ren fortgeführt werden. Die Arbeiten in der
gehabt. Das jüngste war 40 Jahre DRK blieben. Und vor allem: man muss sich Realschule sind fast fertig, aber bekanntlich
Ostfildern, das älteste 95 Jahre Rotes Kreuz immer bewusst machen, dass wir Gemein- sind ja die letzten Handgriffe immer unter
in Nellingen. deräte und Gemeinderätinnen das entschei- Zeitdruck die schwierigsten. >>>
8Sie können auch lesen
