AMTSBLATT DER LANDKREIS - Landkreis Gotha
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Amtlicher Teil
DER LANDKREIS Termine der Ausschüsse S. 2
Regelung zum Übertritt in
Gymnasien S. 2
Anmeldung in Regelschulen S. 4
Nichtamtlicher Teil
A MTSBL ATT Stellenausschreibungen
Ausschreibungen von
Bauleistungen
S. 6
S. 14
Bürgerbeauftragter im LRA S. 16
Freie Plätze an der VHS S. 16
Ausgabe vom 13. Februar 2020 | 29. Jahrgang | Nr. 2
Bürgersprechstunde: Am Freitag,
21. Februar, ist Landrat Onno Eckert
während seiner Bürgersprechstunde
„Freitag ab eins macht Onno deins“ zwi-
schen 13 und 14 Uhr per Chat erreichbar.
Über die Website des Landkreises www.
landkreis-gotha.de können Bürgerinnen
und Bürger mit ihm ins Gespräch kom-
men.
Pendlertag: Beim Pendlertag der Thü-
ringer Agentur Für Fachkräftegewinnung
(ThAFF), der am Samstag, 29. Februar
von 10 bis 14 Uhr im Neuen Rathaus in
| Diese alten Führerscheine sowie die bis Anfang 2013 ausgestellten unbefristeten Scheckkarten Gotha stattfindet, werden Fachkräfte zu
werden bis spätestens 2033 ungültig werden. aktuellen Jobs und Perspektiven in der
Region beraten. Wie Pendler den Weg zu-
rück in die Stadt und den Landkreis Go-
Term i n e für d en F ü h r er s c heinu mt au sc h tha finden können, zeigt das ThAFF-Team
Fahrerlaubnisinhaber mit Geburtsjahr von 1953 bis 1958 aufgerufen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung
der Stadt Gotha, dem Regionalmanage-
Gotha | Seit dem 19. Januar 2013 dürfen buchen oder ohne Termin an einer eigens ment Landkreis Gotha und Ilm-Kreis und
Führerscheine nur noch mit einer befris- eingerichteten Umtauschstelle persönlich ihren Partnern.
teten Gültigkeit ausgestellt werden. Für erscheinen. Dieser Service wird wechsel-
alle bis dahin unbefristet ausgestellten weise jeweils donnerstags in der Zeit von Fachkräfte können sich über die Chan-
Dokumente ist ein Pflichtumtausch vor- 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr angeboten. cen des regionalen Arbeitsmarktes infor-
geschrieben. mieren und Tipps zur Jobsuche und der
Die erste Terminplanung ist für den Don- Gestaltung von Bewerbungsunterlagen
Grund für die Anordnung des Umtausches nerstag, den 19. März 2020 möglich und
durch die EU-Richtlinie ist der Wunsch nach erhalten. Der ThAFF-Pendlertag ist ein
ohne Termin steht die Servicestelle erst- Beratungsangebot für alle, die sich über
einem einheitlichen fälschungssicheren mals am Donnerstag, den 26. März 2020 zur
Führerscheindokument ab 2033 und einer das Thema Leben und Arbeiten in Thürin-
Verfügung. gen informieren möchten.
Erfassung aller Führerscheine in einer Da- Alle weiteren Termine werden auf der Web-
tenbank, um Missbrauch zu verhindern. seite des Landkreises veröffentlicht (www.
Zuerst werden alle „Papierführerscheine“ je landkreis-gotha.de/fileadmin/user_upload/ PC-Sprechstunde: Fragen rund um
nach Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers pdf-Dateien/dokumente/verkehr/OEff- PC, Tablet, Smartphone, Laptop usw. wer-
zu einem bestimmten Zeitpunkt ungültig, nungszeiten_Pflichtumtausch_1.pdf) den im Café des Gothaer Mehrgeneratio-
daran anschließend die „Scheckkartenfüh-
Zum Umtausch des Führerscheins wird der nenhauses jetzt jeden zweiten Samstag
rerscheine“ je nach Ausstellungsdatum.
bisherige Führerschein, der Personalaus- im Monat von 15 bis 17 Uhr beantwortet.
Ab sofort sind alle Fahrerlaubnisinhaber
weis oder der Reisepass mit einer Meldebe- „Die eigenen Geräte dürfen gern mitge-
mit Geburtsjahr von 1953 bis 1958, die ei-
scheinigung, die nicht älter als drei Monate bracht werden und natürlich alle Fragen
nen „Papierführerschein“ besitzen, zum
sein darf, sowie ein biometrisches Passbild zur Materie", lädt Organisatorin Kristin
Umtausch aufgerufen. Diese Führerscheine
benötigt. Das kann alternativ auch direkt Bagdasarow ein. Die Beratung wird kos-
werden am 20. Januar 2022 ungültig.
vor Ort digital erstellt werden. Der Um- tenlos vom neuen Kooperationspartner
Damit der zeitliche Aufwand für die betrof- tausch kostet 28,90 Euro zuzüglich 6 Euro, des Hauses, TIF-IT e.V., durchgeführt. Der
fenen Führerscheininhaber überschaubar wenn ein biometrisches Passbild erstellt Trägerverein lebensart e.V. des Mehr-
bleibt, steht ab sofort in der Fahrerlaubnisbe- werden soll. Der bisherige Führerschein generationenhauses und der TIF-IT e.V.
hörde ein neuer Terminservice zur Verfügung. wird nach der Beantragung des neuen mit freuen sich über eine kleine Spende.
Fahrerlaubnisinhaber können sich über die einer Befristung wieder ausgehändigt, der
Homepage des Landkreises Gotha oder die neue Führerschein wird direkt von der Bun-
App „cleverQ“ einen Termin zum Umtausch
www.landkreis-gotha.de
desdruckerei zugeschickt.
2 Amtlicher Teil | 1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0
Bekanntmachung Bekann t mac h u ng
Bek anntm achu ng en
der Sitzungstermine für Ausschüsse Die nächste Sitzung des Naturschutzbeirates findet am Donners-
des Kreistages im Februar 2020 tag, den 13.02.2020 um 18.00 Uhr im Landratsamt Gotha, Raum
247 (Beratungsraum ‚Gotha‘) statt.
Seniorenbeirat
Termin: 21.02.2020 Geplante Tagesordnung der Sitzung:
Ort: Landratsamt Gotha, 1. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2019
18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen 2. Biogasanlage Grabsleben, Änderung der Anbaustruktur
Beginn: 14:00 Uhr 3. Änderung (1. Entwurf) des Regionalplans Mittelthüringen,
Tagesordnung: nichtöffentlich Stellungnahme der UNB
4. Antrag des Thüringen Forst AöR
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und auf Schwammspinnerbekämpfung im NSG Röhnberg
ÖPNV 5. Antrag auf Kormoranabschuss am Speicher Dachwig
Termin: 24.02.2020 6. Sonstiges
Ort: Landratsamt Gotha, gez. Eckert Gotha, 28.01.2020
18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen Landrat
Beginn: 18:00 Uhr
Tagesordnung: nichtöffentlich
Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Umwelt
Termin: 25.02.2020
Regelu n g zu m Üb er t r it t
Ort: Landratsamt Gotha, in das allgemeinbildende Gymnasium, die
18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen Kooperative Gesamtschule, die Gemeinschafts-
Beginn: 18:00 Uhr schule, das berufliche Gymnasium und das Spe-
Tagesordnung: nichtöffentlich
zialgymnasium für Sprachen für den Landkreis
Gotha zum Schuljahr 2020/2021
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Termin: 26.02.2020 Für das Schuljahr 2020/2021 ist im Thüringer Schulgesetz und der
Ort: Landratsamt Gotha, Thüringer Schulordnung der Übertritt an die allgemeinbildenden
18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen Gymnasien, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Spezialgym-
Beginn: 18:00 Uhr nasien sowie in das berufliche Gymnasium geregelt.
Tagesordnung: nichtöffentlich Danach können Schülerinnen und Schüler, wenn die geforderten
Voraussetzungen erfüllt sind, nach der
Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Integration · Klassenstufe 4 der Grundschule,
Termin: 27.02.2020 · nach den Klassenstufen 5, 6 und 10 der Regelschule bzw.
Ort: Landratsamt Gotha, Förderschule mit Regelschulteil,
18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen · nach den Klassenstufen 4 bis 8 der Thüringer
Beginn: 18:00 Uhr Gemeinschaftsschule
Tagesordnung: nichtöffentlich in das allgemeinbildende Gymnasium, die Gesamtschule oder die
Gemeinschaftsschule übertreten; nach Klassenstufe 10 außer ins
gez. Eckert Gotha, 07.02.2020 allgemeinbildende auch ins berufliche Gymnasium und die Ge-
Landrat samtschule.
Weiterhin können Schülerinnen und Schüler nach Klassenstufe 4
und erfolgreicher Teilnahme der Aufnahmeprüfung an das Staat-
liche Spezialgymnasium für Sprachen Salzmannschule in Schnep-
A m t l i ch e B ek a n n t ma c h u ng fenthal übertreten.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Don- Für Schüler der 10. Klassen der Regelschule mit Realschulabschluss
nerstag, den 20.02.2020, um 16:30 Uhr im Landratsamt Gotha, können an Gymnasien gesonderte Klassen eingerichtet werden,
18.-März-Str. 50, 99867 Gotha, Raum 247 statt. (Bitte den geänder- um einen unterschiedlichen Leistungsstand auszugleichen. Diese
ten Beginn beachten.) Klassen (11 S) werden nach einer gesonderten Stundentafel unter-
Tagesordnung: richtet. Im Landkreis Gotha ist für das Schuljahr 2020/2021 die Ein-
TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit des Ju- richtung einer solchen Klasse 11 S an der Staatlichen Kooperativen
gendhilfeausschusses Gesamtschule „Herzog Ernst“ in Gotha vorgesehen. Somit erfolgt
TOP 2: Bestätigung der Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfe- die Anmeldung von Schülern, welche nach der 10. Klasse der Re-
ausschusses vom 21.11.2019 gelschule ans Gymnasium übertreten wollen, in der Regel an der
TOP 3: Informationen zur bisherigen Umsetzung der "Änderung Kooperativen Gesamtschule „Herzog Ernst“ in Gotha.
des Unterhaltsvorschussgesetzes" vom 01.07.2017 Das Übertrittsverfahren wird für den Landkreis Gotha wie folgt fest-
TOP 4: 3. Änderung in der Umsetzung der "Richtlinie über die Ge- gelegt:
währung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentli-
1. Die Anmeldung für das Gymnasium/ berufliche Gymnasium,
chen Jugendhilfe für Vorhaben der Schulsozialarbeit vom
die Kooperative Gesamtschule in Gotha (Regelschulzweig und
30. Juli 2019" des Landes Thüringen - Beschlussvorlage
Gymnasialzweig), die Gemeinschaftsschule und für die Aufnah-
01/2020
meprüfung (Probeunterricht) erfolgt nur in der Woche
TOP 5: Informationen aus der Verwaltung
TOP 6: Anfragen und Sonstiges vom 2. März bis 7. März 2020
Montag bis Freitag
gez. Eckert gez. Grensemann 14:00 bis 17:00 Uhr
Landrat Ausschussvorsitzende und Samstag nach vorheriger telefonischer Anmeldung1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0 | Amtlicher Teil 3
Folgende Gymnasien/KGS/Gemeinschaftsschulen nehmen Anmel- An der Salzmannschule Schnepfenthal liegt der Aufnahme
Bek anntm achu ng en
dungen entgegen: ein Auswahlverfahren zugrunde. Dies wird am 21. März 2020
für die zukünftige Klassenstufe 5 und am 4. April 2020 für die
• Staatliches Gymnasium „Ernestinum“ Gotha
zukünftige Klassenstufe 8 stattfinden. Eine zusätzliche Anmel-
99867 Gotha, Bergallee 8
dung an einem allgemeinbildenden Gymnasium im oben ge-
Tel.: 03621 / 408033
nannten Zeitraum ist deshalb zu empfehlen.
• Staatliches Gymnasium "Gustav Freytag" Gotha
3. Bei der Anmeldung sind von den Sorgeberechtigten folgende
99867 Gotha, Clara-Zetkin-Straße 58
Unterlagen vorzulegen:
Tel.: 03621 / 406650
• Das Halbjahreszeugnis des laufenden Schuljahres im Original,
• die Schullaufbahnempfehlung im Original (soweit erforder-
• Staatliches Gymnasium „Arnoldischule“ Gotha
lich) und
99867 Gotha, Eisenacher Straße 5
• bei getrennt lebenden, geschiedenen und nicht verheirate-
Tel.: 03621 / 757000
ten Eltern ist die Vollmacht des sorgeberechtigten Eltern-
teils, das nicht zur Anmeldung anwesend ist, vorzulegen.
• Staatliches Gymnasium „von-Bülow“ Neudietendorf
Bei alleiniger Sorge muss ein entsprechender Nachweis
99192 Nesse-Apfelstädt-Gemeinde/OT Neudietendorf,
vorgelegt werden.
Zinzendorfstraße 19
Tel.: 036202 / 2900
4. Sollten weder die Notenvoraussetzungen für den Übertritt
noch eine Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums
• Staatliches Gymnasium "Gleichense" Ohrdruf
vorliegen, so muss ein Antrag auf eine Aufnahmeprüfung (Pro-
99885 Ohrdruf, Trinitatisstraße 2
beunterricht) am Gymnasium Ihrer Wahl gestellt werden. Die
Tel.: 03624 / 402337
Aufnahmeprüfung findet an in der Zeit vom 30. März bis 3. April
2020 für Schüler des Landkreises Gotha zentral an ausgewähl-
• Staatliches Perthes-Gymnasium Friedrichroda
ten Schulen des Schulamtsbereiches Westthüringen statt. Die
99894 Friedrichroda, Engelsbacher Weg 13
Schulen und weitere Informationen werden den betreffenden
Tel.: 03623/ 304563
Eltern bei der Anmeldung bekannt gegeben.
• Staatliche Kooperative Gesamtschule
5. Schüler aus Schulen in freier Trägerschaft, die keine staatliche
„Herzog Ernst“ Gotha
Anerkennung haben, müssen auch bei eventuell vorhandener
99867 Gotha, Reinhardsbrunner Straße 19
Notenvoraussetzung am Probeunterricht teilnehmen.
Tel.: 03621 / 708087
6. Bei der Anmeldung und der Auswahl der Gymnasien empfehlen
• Staatliche Thüringer Gemeinschaftsschule Tonna
wir den Sorgeberechtigten, die bevorzugten Einzugsbereiche
99958 Tonna, Fahnerscher Weg 1
des Schulträgers und die Beförderungslinien des ÖPNV zu be-
Tel.: 036042/79245
rücksichtigen. Diese Empfehlung trifft nicht für das berufliche
Gymnasium sowie die Klasse 11 S zu.
• Staatliche Thüringer Gemeinschaftsschule
„Am Inselsberg“ Bad Tabarz
7. Von der Anmeldung ist kein verbindlicher Rechtsanspruch auf
99891 Bad Tabarz, Karl-Marx-Straße 19
ein bestimmtes Gymnasium abzuleiten. Aus Kapazitätsgründen
Tel.: 036259/62330
sind nachträgliche Umsetzungen möglich und zulässig. Die Auf-
nahmekapazität der einzelnen Schulen ist durch die Festlegung
• Staatliche Thüringer Gemeinschaftsschule Gotha
der Schulträger im gültigen Schulnetzplan bestimmt.
99867 Gotha, Bufleber Str. 13
Tel.: 03621/219111
8. Das berufliche Gymnasium des Staatlichen Berufsschulzen-
Schülerinnen und Schüler, die bereits an der Staatlichen Thürin-
trums „Gotha-West“ bietet Fachrichtungen mit den Schwer-
ger Gemeinschaftsschule beschult werden, müssen sich nicht
punkten Wirtschaft und Technik an. Schüler, die den Schwer-
anmelden.
punkt Technik wählen können sich zwischen Metalltechnik und
• Berufliches Gymnasium Gotha,
Elektrotechnik entscheiden. Abschluss ist in beiden Fachrich-
Staatliches Berufsschulzentrum „Gotha West“
tungen die allgemeine Hochschulreife (Abitur). Nähere Informa-
99867 Gotha, Inselsbergstraße 59
tionen zur Bewerbung erhalten Sie direkt über das berufliche
Tel.: 03621 / 701949
Gymnasium bzw. im Internet unter http://www.sbz-gotha-
west.de.
2. Das
• Staatliche Spezialgymnasium für Sprachen
gez. Jürgen Seiring gez. Wolfram Abbé
Salzmannschule Schnepfenthal
Landratsamt Gotha Staatliches Schulamt Westthüringen
99880 Schnepfenthal, Klostermühlenweg 2 - 8
Amtsleiter Amtsleiter
Tel.: 03622-9130
Amt für Bildung, Schulen,
Sport und Kultur
nimmt in der Zeit
vom 17. Februar bis 7. März 2020
für den Übertritt in Klasse 5 und bis 28. März 2020 für den
Übertritt in Klasse 8 aus einem allgemeinbildenden Gymnasium
Aufnahmeanträge entgegen.
Weitere Informationen erhalten Sie über die Homepage der
Salzmannschule http://www.salzmannschule.de4 Amtlicher Teil | 1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0
Bekanntmachung Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen (z. B. Umzug, Ord-
Bek anntm achu ng en
nungsmaßnahme etc.) nach Antrag beim Staatlichen Schulamt im
der Anmeldetermine für die Regelschule Einvernehmen mit dem Schulträger möglich.
Beförderungskosten für die Beförderung zur ausgewählten Schu-
Die verbindliche Anmeldung für die Regelschulen für das Schuljahr le werden nach den bisher gültigen Einzugsbereichen durch den
2020/2021 erfolgt in der Zeit Schulträger erstattet. Entstehen durch die freie Schulwahl zusätz-
liche Kosten, so sind diese durch die Sorgeberechtigten zu tragen.
vom 9. März bis 14. März 2020 Nähere Informationen zu den Regelungen sind in den Schulen oder
Montag bis Freitag im Staatlichen Schulamt Westthüringen (Tel.-Nr. 0361/ 57 34 15 -
14:00 bis 17:00 Uhr 145 und 0361/ 57 34 15 - 144) erhältlich.
und Samstag nach vorheriger telefonischer Anmeldung
an folgenden Regelschulen gez. Jürgen Seiring gez. Wolfram Abbé
Landratsamt Gotha Staatliches Schulamt Westthüringen
Tel.-Nr.
Amtsleiter Amtsleiter
• Staatliche Regelschule „Andreas Reyher" 03621-852361
Amt für Bildung, Schulen,
99867 Gotha, Mozartstraße 17
Sport und Kultur
• Staatliche Regelschule „Conrad Ekhof“ 03621-758524
99867 Gotha, Eschleber Straße 39
• Staatliche Regelschule „Am Kienberg"
Crawinkel
OT Crawinkel
03624-314357
Bekann t mac h u ng
99885 Ohrdruf, Friedrichsanfang 7a über die Höhe der Benutzungsentgelte für die
Notfallrettung und den Krankentransport im
• Staatliche Regelschule „Helene Lange" 03623-305930 Rettungsdienstbereich Landkreis Gotha
99894 Friedrichroda, Alexandrinenstraße 2
Nach § 22 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes gelten die zwi-
schen dem Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits
• Staatliche Regelschule „Bertha v. Suttner" 03622-907285
und den Kostenträgern andererseits vereinbarten Benutzungsent-
Mechterstädt, OT Mechterstädt
gelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.
99880 Hörsel, Schulstraße 1
Das Benutzungsentgelt beträgt einschließlich der Leitstellenge-
• Staatliche Regelschule „Michaelisschule" 03624-402342 bühr, der Kosten des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst sowie der
99885 Ohrdruf, Michaelisplatz 3 Einsatzvergütung für den Leitenden Notarzt und den Organisatori-
schen Leiter Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis
• Staatliche Regelschule „Am Rennsteig" 036252-36249 zum 31.12.2020 für
99879 Tambach-Dietharz, Burgstallstraße 33 den Rettungstransportwagen (RTW) 328,63 €
das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 233,10 €
• Staatliche Regelschule „Europaschule" 03622-902643 den Krankentransportwagen (KTW) 148,90 €.
99880 Waltershausen, Schulplatz 8
gez. Eckert Gotha, 17.01.2020
Landrat
• Staatliche Regelschule „Burgenland"
Wechmar 036256-2710
OT Wechmar
99869 Drei Gleichen, Burgenlandallee 14
• Staatliche Regelschule „Nessetalschule“ Amt lic h e Bekann t mac h ung
Warza 036255-80288 1. Die nachstehend gedruckte Zweckvereinbarung zur Übertra-
OT Warza gung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes auf die
99869 Nessetal, Am Schwimmbad 5 Stadt Gotha zwischen der Gemeinde Nessetal, auch als Erfül-
lende Gemeinde für die Gemeinde Sonneborn, und der Stadt
• Staatliche Regelschule „An der Nesse" 036258-50235 Gotha wurde der Rechtsaufsichtsbehörde am 29.11.2019 zur
99869 Molschleben, Gothaer Straße 20a Genehmigung vorgelegt.
2. Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zur vorgenann-
• Staatliche Regelschule ten Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Be-
„Prof. Herman Anders Krüger“ 036202-82427 fugnisse des Standesamtes wurde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 des
Neudietendorf, OT Neudietendorf Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)
99192 Nesse-Apfelstädt-Gemeinde, nach Anhörung der Fachaufsichtsbehörde am 13.12.2019 er-
Str. des Friedens 15 teilt. Es wurde durch die Gemeinde Nessetal am 09.01.2020, im
Landratsamt Gotha eingegangen am 10.01.2020 und durch die
Die Aufnahmekapazität der einzelnen Schulen ist durch die Fest- Stadt Gotha am 06.01.2020, im Landratsamt Gotha eingegan-
legungen des jeweiligen Schulträgers im gültigen Schulnetzplan gen am 06.01.2020, der Rechtsbehelfsverzicht erklärt.
bestimmt. Ist die Aufnahmekapazität erreicht, besteht kein Rechts- 3. Die vorgenannte Zweckvereinbarung zur Übertragung der Auf-
anspruch der Sorgeberechtigten auf Beschulung ihres Kindes in der gaben und Befugnisse des Standesamtes wird entsprechend
entsprechenden Schule. Bei Aufnahme an einer Schule ist der für § 12 Abs. 1 ThürKGG hiermit amtlich bekanntgemacht. Die Ver-
den Schüler kürzeste bzw. günstigste Schulweg vorrangig zu be- einbarung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
rücksichtigen. Mit der Anmeldung wird noch kein Schulverhältnis
begründet. gez. Eckert Gotha, 13.01.2020
Ein Wechsel der Schule kann nur am Schuljahresende erfolgen. Landrat1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0 | Amtlicher Teil 5
Zw e ck ve r e i n b a r u n g §4
Bek anntm achu ng en
Wirksamwerden
zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach ihrer amtlichen Bekannt-
des Standesamtes auf die Stadt Gotha machung wirksam. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Amts-
blatt für den Landkreis Gotha. Die Stadt Gotha und die Gemeinde
Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Ge-
Nessetal weisen jeweils in ihren Amtsblättern auf die amtliche Be-
meinschaftsarbeit (ThürKGG) - Bekanntmachung vom 10. Oktober
kanntmachung hin.
2001(GVBl. 2001, S. 290) i.V.m. § 6 des Thüringer Ausführungsgeset-
zes zum Personenstandsgesetz (ThürAGPStG) vom 18. September Nessetal, den 17.05.2019 Gotha, den 04.11.2019
2008 (GVBl. 2008, S. 313) in der jeweils aktuellen Fassung, schließen gez. Cornelia Frohn gez. Knut Kreuch
die Beauftragte der Oberbürgermeister der
Gemeinde Nessetal Stadt Gotha
Gemeinde Nessetal, auch als Erfüllende Gemeinde für die Ge-
meinde Sonneborn
vertreten durch die Beauftragte der Gemeinde Nessetal, Frau Frohn
und die
Stadt Gotha,
Öffent lic he Bekann t mac h u ng
vertreten durch den Oberbürgermeister nach § 69 Abs. 4 Satz 1 Thüringer Bauordnung
folgende (ThürBO)
Zweckvereinbarung: Die Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1 in 40549 Düsseldorf
hat einen Antrag nach § 71 Abs. 1 ThürBO i. V. m. § 63 ThürBO auf
§1
Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Aufgaben und Befugnisse
Das Vorhaben beinhaltet den Neubau eines Stahlgittermastes mit
(1) Die Gemeinde Nessetal und die Gemeinde Sonneborn überträgt
einer Höhe von 39,00 m einschließlich Technikcontainer von 10 m³
der Stadt Gotha die ihr aufgrund von § 1 Abs. 2 und 3 des Per-
und einer Einfriedung. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um
sonenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I 2007,
einen Sonderbau im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 2 ThürBO.
S. 122) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund des PStG
Die Antragsunterlagen sind im Landratsamt Gotha in der Unteren
erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen obliegenden Aufga-
Bauaufsichtsbehörde, Emminghausstraße 8, 99867 Gotha, Zimmer
ben und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse
2.13 zur öffentlichen Einsichtnahme während der folgenden Zeiten
(Standesamt), insbesondere auch die Registerführung.
ausgelegt.
(2) Die Stadt Gotha verpflichtet sich, die der Gemeinde Nessetal,
auch als Erfüllenden Gemeinde für die Gemeinde Sonneborn oblie- Öffnungszeiten:
genden Aufgaben und Befugnisse durch ihr Standesamt zu erfüllen. Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 13:00 - 17:00 Uhr
§2
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
Kostenregelung
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr
(1) Die Stadt Gotha und die Gemeinden Nessetal und Sonneborn
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr
haben gemeinsam die Kosten des Standesamtes zu tragen.
Der Einsichtnahmezeitraum beträgt einen Monat nach Bekannt-
(2) Die Kostenermittlung erfolgt, in dem die Gesamteinwohnerzahl
machung. Personen, deren Belange berührt sind, haben in diesem
des bestehenden Standesamtsbezirkes Gotha und des Standes-
Zeitraum und innerhalb von zwei Wochen nach dem Einsichtnah-
amtsbezirkes Nessetal und Sonneborn im Verhältnis zur Einwoh-
mezeitraum die Möglichkeit Einwendungen vorzutragen.
nerzahl des Standesamtsbezirk Nessetal und Sonneborn gesetzt
Nach Ablauf der Frist sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen
wird. Es gilt die Einwohnerzahl gemäß des statistischen Jahresbe-
gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen.
richtes des Thüringer Landesamtes für Statistik in der jeweils gül-
tigen Fassung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung
(3) Die Stadtverwaltung der Stadt Gotha weist die für das Stan- über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
desamt entstehenden Einnahmen und Ausgaben jährlich nach. Die werden kann.
jeweilige Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bildet die gez. Eckert Gotha, den 31.01.2020
Grundlage der gemeinsamen Kostentragung. Landrat
(4) Die jährliche Kostenerstattung der Gemeinden Nessetal und
Sonneborn gemäß der in Absätzen 2 und 3 ermittelten Grundlagen
ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fälli-
ge, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen kann die Stadt
Gotha nach § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9
Prozentpunkten über dem gültigen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 2 Impressum:
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fordern. Herausgeber: Landkreis Gotha | Verantwortlich für den amtli-
§3 chen und nichtamtlichen Teil: Landrat Onno Eckert | Redaktion:
Geltungsdauer, Vertragsanpassung und -kündigung Andrea Jäschke, Landratsamt Gotha, Pressestelle, 18.-März-Straße
(1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 50, 99867 Gotha, Tel. 03621/214172, Fax 03621/214400, E-Mail:
(2) Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der pressestelle@kreis-gth.de | Fotos: LRA, L. Ebhardt (S. 16) | Ge-
Schriftform. samtproduktion: Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG,
(3) Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich In den Folgen 43, 98693 Ilmenau, info@wittich-langewiesen.de,
unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum 31.12. eines jeden www.wittich.de, Tel. 0 36 77 / 20 50 - 0, Fax 0 36 77 / 20 50 - 21 /
Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweck- Verlagsleiter: Mirko Reise | Kostenlose Verteilung an alle Haushal-
vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außeror- te des Landkreises. Der Abonnementpreis beträgt bei Postversand
dentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine 2,56 € inkl. Porto. Einzelbezug 0,51 € bei Abholung. Das nächste
Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Amtsblatt des Landkreises Gotha erscheint voraussichtlich
Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde/Stadt. am 27.02.2020.6 Amtlicher Teil | 1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0
Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. 2003, Nr. 2 S. 41), zuletzt
Bek anntm achu ng en
mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.04.2018
Bekanntmachung (GVBl. 2018 S. 74) und der §§ 13 ff. der Thüringer Eigenbetriebsver-
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ordnung (ThürEBV) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
Apfelstädt-Ohra 06.09.2014 (GVBl. 2014, Nr. 9, S. 642) hat der Wasser- und Abwas-
im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Förde- serzweckverband Apfelstädt-Ohra mit Beschluss Nr. 14/2019 in
seiner Verbandsversammlung am 06.11.2019 folgende Haushalts-
rung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thürin-
satzung beschlossen:
gen vom 18.07.2018
§1
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra gibt als
Der in der Anlage beigefügte Wirtschaftsplan* für das Haushalts-
kommunaler Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung jährlich in
jahr 2020 wird hiermit festgesetzt:
seinem Zuständigkeitsbereich öffentlich bekannt, dass er für die
er schließt
Gebiete, in denen der Anschluss der Grundstücke an eine öffent-
liche Abwasserbehandlungsanlage gemäß Abwasserbeseitigungs- im Erfolgsplan
mit Erträgen in Höhe von 2.937.306 €
konzept von 2014 dauerhaft nicht vorgesehen ist, Anträge auf
mit Aufwendungen in Höhe von 2.881.106 €
Fördermittel für Kleinkläranlagen privater und sonstiger Bauherren
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 56.200 €
bis zum 30.09.2020 entgegennimmt. und
Nicht zuwendungsfähig nach dieser Richtlinie sind Aufwendungen im Vermögensplan
für Kleinkläranlagen mit Einnahmen in Höhe von 2.061.326 €
mit Ausgaben in Höhe von 2.061.326 €
- für die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken,
ab.
- für die abwassertechnische Erschließung von Kleingärten ge-
mäß Bundeskleingartengesetz §2
sowie Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr
- für die abwassertechnische Erschließung von Wochenend- und zur rechtzeitigen Leistung von investiven Ausgaben in Anspruch
Bungalowsiedlungen, die baurechtlich nicht zum Wohnen zuge- genommen werden darf, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
lassen sind. §3
Aus der Sicht des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ap- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf
felstädt-Ohra ist in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehör- 750.000 € festgesetzt.
de des Landratsamtes Gotha der gesamte Einzugsbereich des
Zweckverbandes förderfähig. Für die Bearbeitung eines För- §4
dermittelantrages ist die Thüringer Aufbaubank zuständig. Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur kurzfristigen Finan-
Entsprechende Formulare finden Sie unter https://aufbaubank.de/ zierung von Ausgaben im Erfolgs- oder Vermögensplan wird auf
Foerderprogramme/Kleinklaeranlagen#download. Hier sind auch 400.000 € festgesetzt.
alle Unterlagen aufgelistet, die der Antragstellung beizufügen sind. §5
Als Ansprechpartnerin beim Wasser- und Abwasserzweckverband Diese Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft.
ist unsere Mitarbeiterin, Ohrdruf, den 21.01.2020
Frau Ute Kellner, Wasser- und Abwasserzweckverband
Tel.: 03624 - 31703-23 bzw. 0172 - 79 48 317 Apfelstädt-Ohra
zuständig. Jobst
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra wird als Verbandsvorsitzender -Siegel-
Aufgabenträger gegenüber dem Antragsteller beratend und gegen-
I. Beschluss- und Genehmigungsvermerk
über der Thüringer Aufbaubank vorschlagend tätig.
Mit Beschluss-Nr.: 14/2019 hat die Verbandsversammlung des Was-
Über die Vergabe von Fördermitteln entscheidet die Thüringer Auf-
ser- und Abwasserzweckverbandes Apfelstädt-Ohra am 06.11.2019
baubank.
die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 - Betriebszweig
Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht jedoch nicht.
Wasserversorgung beschlossen.
gez. Chowanietz Mit Schreiben vom 06.01.2020 hat der Landrat des Landkreises Go-
Werkleiter tha gemäß § 36 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 57 Abs. 3, § 59 Abs. 4 sowie
§ 63 Abs. 2 ThürKO folgenden Bescheid erlassen:
Der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 fest-
gesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.000.000 € wird
gemäß § 36 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 63 Abs. 2 ThürKO rechtsauf-
Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra
sichtlich genehmigt.
H aush al t s s a t z u n g Der in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 festge-
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes setzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leis-
Apfelstädt-Ohra tung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungs-
Betriebszweig Wasserversorgung für das maßnahmen in künftigen Jahren in Höhe von 750.000 € wird gemäß
§ 36 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 59 Abs. 4 ThürKO rechtsaufsichtlich
Haushaltsjahr 2020
genehmigt.
Aufgrund des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Ge-
meinschaftsarbeit (ThürKGG; GVBl. 1992 Nr. 14, S. 232), in der Fas- Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile enthält die Haus-
sung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. 2001 Nr. 8, haltssatzung 2020 nicht.
S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Ände- II. Auslegungshinweise
rung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze vom Die Haushaltssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverban-
23.07.2013 (GVBl. 2013, Nr. 7 S. 194, 201) i.V.m. den §§ 53 ff. der des Apfelstädt-Ohra für das Haushaltsjahr 2020 - Betriebszweig
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), in der Fassung der Neu- Wasserversorgung liegt in der Zeit vom 17.02.2020 bis 13.03.20201 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0 | Amtlicher Teil 7
während der üblichen Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle des Kostenbeteiligung für die Herstellung der gemeinsam genutzten
Bek anntm achu ng en
Wasser- und Abwasserzweckverbandes Apfelstädt-Ohra in 99885 Anlagen zur Straßenentwässerung: 247.000 €
Ohrdruf, Westfalenstraße 9 aus.
Verbandsumlage für den kommunalen Anteil an
Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrech- Betriebskosten der Straßenoberflächenentwässerung: 197.020 €
nung des Haushaltsjahres 2020 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO
§6
wird die Haushaltssatzung zu den üblichen Geschäftszeiten in der
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2020 in
Geschäftsstelle des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Apfel-
Kraft.
städt-Ohra in 99885 Ohrdruf, Westfalenstraße 9 zur Einsichtnahme
zur Verfügung gestellt. Friedrichroda, den 30.01.2020
Klöppel -Siegel-
*) hier nicht abgedruckt
Verbandsvorsitzender
gez. Jobst Ohrdruf, den 21.01.2020
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Verbandsvorsitzender
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird hiermit bekanntge-
macht.
I. Beschluss- und Genehmigungsvermerk
Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
1. Mit Beschluss - Nr. 07-12-VV-2019 hat die Verbandsversamm-
„Schilfwasser-Leina“
lung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasser-
Hau sh al t ssa t z u n g behandlung „Schilfwasser-Leina“ am 05.12.2019 die Haus-
haltssatzung zum Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020
des Zweckverbandes Wasserversorgung und beschlossen.
Abwasserbehandlung „Schilfwasser-Leina“ 2. Das Landratsamt Gotha - Der Landrat - hat mit Schreiben vom
Trinkwasser / Abwasser für das Wirtschaftsjahr 17.01.2020 die Haushaltssatzung 2020 genehmigt.
2020 Der Vollzug der Bekanntmachung ist der Rechtsaufsichtsbehörde
1. Haushaltssatzung anzuzeigen.
Auf Grund des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Ge- II. Auslegungshinweise
meinschaftsarbeit (ThürKGG) (GVBl. 1992, Nr.14, S. 232) i. V. m. §§ Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und
53 ff. der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und der §§ 13 ff. Abwasserbehandlung „Schilfwasser-Leina“ für das Jahr 2020 mit
der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) vom 15.07.1993 ihren Anlagen liegt gemäß § 57 Abs. 3 der ThürKO in der Zeit vom
(GVBl. S. 432) in der jeweils gültigen Fassung hat der Zweckverband
17.02.2020 - 13.03.2020
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Schilfwasser-Leina“
mit Beschluss-Nr. 07-12-VV-2019 in seiner Verbandsversammlung in der Verwaltung des Zweckverbandes „Schilfwasser-Leina“, Unte-
am 05.12.19 folgende Haushaltssatzung beschlossen: re Bachstraße 12 in 99894 Friedrichroda, im Zimmer 302 während
der allgemeinen Dienststunden:
§1
Montag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
Dienstag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
2020 für die Bereiche Wasser und Abwasser wird hiermit festge-
Mittwoch 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
setzt; dadurch ergeben sich:
Donnerstag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
1. im Wasser Abwasser Gesamt Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Erfolgsplan
öffentlich aus.
die Erträge 1.473.643 € 2.485.953 € 3.959.596 €
die Auf- -1.350.693 € -2.454.495 € -3.805.189 € Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung
wendungen des Haushaltsjahres 2020 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO wird die
der Jahres- 122.949 € 31.458 € 154.407 €* Haushaltssatzung während der allgemeinen Dienststunden von
gewinn/ 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Zimmer 302 zur Einsichtnahme zur Ver-
-verlust fügung gestellt.
2. im Wasser Abwasser Gesamt
gez. Klöppel Friedrichroda, den 30.01.2020
Vermögensplan
Verbandsvorsitzender
die Einnahmen 794.093 € 3.202.747 € 3.996.840 €
die Ausgaben 794.093 € 3.202.747 € 3.996.840 €
Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal
*Rundungsdifferenz + -1 €
§2
Bekan n t mac h u ng d er
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß- Hau shalt ssat zu ng
nahmen im Bereich Abwasser sind im Jahr 2020 i. H. v. 800 T€ vor-
gesehen.
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Mittleres Nessetal im Betriebszweig Trinkwasser
§3
für das Wirtschaftsjahr 2020
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt sind für
2020 nicht festgesetzt. 1. Haushaltssatzung
Auf der Grundlage der §§ 20, 23 und 36 des Gesetzes über die
§4 kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. Nr. 8, S. 290), zuletzt
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 650.000 €, davon geändert durch Gesetz vom 23.07.2013 (GVBL. S. 194) in Verbin-
240.000 € für Wasser und 410.000 € für Abwasser, festgesetzt. dung mit § 53 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der
§5 Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Nr. 2,
Aus dem Wirtschaftsplan 2020 ergeben sich folgende Auswirkun- S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.04.2018 (GVBl.
gen auf die Haushaltspläne der Mitgliedsgemeinden / Straßenbau- S. 74) und dem § 13 ff der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (Thü-
lastträger: rEBV) vom 06.09.2014 (GVBl. S. 642) erlässt der Wasser- und Abwas-8 Amtlicher Teil | 1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0
serzweckverband "Mittleres Nesssetal" im Bereich Trinkwasser fol- in der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich, Hauptstraße 90 B
Bek anntm achu ng en
gende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020: in 99820 Hörselberg-Hainich OT Behringen, während der üblichen
Dienststunden sowie in o.g. Zeitraum immer dienstags im Sprechtag
Die nachfolgende Haushaltssatzung 2020 für den Bereich Trinkwas-
Büro WAZV Mittleres Nessetal jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr im Rat-
ser wird aufgrund des § 36 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Ge-
haus der Gemeinde Sonneborn, Am Arzbach 2 in 99869 Sonneborn
meinschaftsarbeit in Verbindung mit § 57 Abs. 3, § 63 Abs. 2 sowie
und in der Geschäftsstelle WAZV Mittleres Nessetal (ehemals Ge-
§ 59 Abs. 4 ThürKO erlassen:
meinde), Neue Straße 92 A in 99820 Hörselberg-Hainich OT Weni-
§1 genlupnitz, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Der als Anlagen beigefügte Wirtschaftsplan Trinkwasser für das Wirt- Bis zur Entlasstung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung
schaftsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch ergeben sich: 2020 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO wird die Haushaltssatzung wie
Trinkwasser o.g. zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
1. im Erfolgsplan
die Erträge 1.062.600 € gez. Bernhard Bischof
die Aufwendungen 1.061.518 € Verbandsvorsitzender
Gewinn 1.082 €
2. im Vermögensplan Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal
Einnahmen 3.090.100 €
Ausgaben 3.090.100 € Bekan n t mac h u ng
§2 der Hau shalt ssat zu ng
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Investitionsfördermaßnahmen im Bereich Trinkwasser
Mittleres Nessetal im Betriebszweig Abwasser
wird in folgender Höhe festgesetzt: 2.569.951 €
für das Wirtschaftsjahr 2020
§3
1. Haushaltssatzung
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Auf der Grundlage der §§ 20, 23 und 36 des Gesetzes über die
wird im Bereich Trinkwasser in folgender Höhe festgesetzt: 0€
kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der
§4 Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. Nr. 8, S. 290), zuletzt
Der Höchstbetrag des Kassenkredites im Bereich Trinkwasser geändert durch Gesetz vom 23.07.2013 (GVBL. S. 194) in Verbin-
zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan dung mit § 53 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der
wird in folgender Höhe festgesetzt: 170.000 € Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Nr. 2,
§5 S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.04.2018 (GVBl.
Der Stellenplan ist dem Wirtschaftsplan beigefügt. S. 74) und dem § 13 ff der Thüringer Eigenbetriebsverordnung
(ThürEBV) vom 06.09.2014 (GVBl. S. 642) erlässt der Wasser- und
§6
Abwasserzweckverband "Mittleres Nessetal" im Bereich Abwasser
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.
folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020:
gez. Bernhard Bischof Siegel Sonneborn, 24.10.2019 Die nachfolgende Haushaltssatzung 2020 für den Bereich Abwas-
Verbandsvorsitzender ser wird aufgrund des § 36 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Ge-
meinschaftsarbeit in Verbindung mit § 57 Abs. 3, § 63 Abs. 2 sowie
Beschluss und Genehmigungsvermerk § 59 Abs. 4 ThürKO erlassen:
1. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal
§1
hat am 24.10.2019 mit Beschluss Nr. 819/19-VV den Haushalt
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan Abwasser für das Wirt-
2020 im Bereich Trinkwasser beschlossen.
schaftsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch ergeben sich:
2. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Gotha hat die Ge-
nehmigung mit Datum vom 09.01.2020 erteilt. Abwasser
3. Die Haushaltssatzung 2020 beinhaltet die im Tenor benannten 1. im Erfolgsplan
genehmigungspflichtigen Bestandteile. Darüber hinaus sind die Erträge 1.836.200 €
keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten. die Aufwendungen 1.831.200 €
4. Der Wasser- und Abwasserverband Mittleres Nessetal hat den Gewinn 5.000 €
Rechtsmittel Verzicht erklärt.
2. im Vermögensplan
Mit Schreiben vom 09.01.2020 hat das Landesamt des Landkreises
Einnahmen 2.577.100 €
Gotha § 36 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
Ausgaben 2.577.100 €
in Verbindung mit § 57 Abs. 3, § 63 Abs. 2 sowie § 59 Abs. 4 ThürKO
folgenden Bescheid erlassen: §2
• Der im § 2 der Haushaltssatzung im Bereich Trinkwasser für das Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen
Haushaltsjahr 2020 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditauf- und Investitionsfördermaßnahmen im Bereich Abwasser
nahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah- wird in folgender Höhe festgesetzt: 1.151.400 €
men in Höhe von 2.569.951 € wird genehmigt. §3
• Der Bescheid ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Der Vollzug der Bekanntmachung ist der Rechtaufsichtsbehörde wird im Bereich Abwasser festgesetzt auf: 950.000 €
anzuzeigen.
§4
Auslegungshinweis: Zum Ausgleich der nichtgebührenfähigen Aufwendungen der
Die Haushaltssatzung 2020 für den Bereich Trinkwasser mit samt Straßenoberflächenentwässerung wird eine Umlage an die
seinen Anlagen, Beschlüssen und Genehmigungsbescheid liegt ge- Gemeinden in folgender Höhe festgesetzt: 178.900 €
mäß § 57 Abs. 3 der ThüKO im Zeitraum
Die Anteile der Gemeinden an der Umlage sind aus der Anlage 1 zur
vom 15.02.2020 bis 31.03.2020 Haushaltssatzung ersichtlich.1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0 | Amtlicher Teil 9
§5 Anlage 1 zur Haushaltssatzung 2020 des Wasser- und
Bek anntm achu ng en
Im Haushaltsjahr 2020 wird eine Verlustumlage zur Deckung Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal
des Finanzbedarfs Bereich Abwasserentsorgung gem. §. 18
der Verbandssatzung des Mittleres Nessetal i.V.m. § 37
Anteile der Gemeinden an der Umlage 2020
Abs. 3 ThürKGG in folgender Höhe erhoben: 104.757 € - nicht gebührenfähige Aufwendungen der Straßenoberflächenent-
wässerung -
Die Anteile der Gemeinden an der Umlage sind aus der Anlage 2 zur
Haushaltssatzung ersichtlich. Ansatz im Umlage
Wirtschaftsplan 2020: gesamt 178.308,24 €
§6
Anteil je Einwohner p.a.: 25,52 €
Der Höchstbetrag des Kassenkredites im Bereich Abwasser
Einwohnerzahlen per 2019-06-30: 6.987
zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
wird für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzt
in folgender Höhe: 305.000 € Mitgliedsgemeinde Anzahl Anteil Ge-
Einwohner meinden €
§7 Hörselberg- OT Behringen 1.473 37.590,96 €
Der Stellenplan ist dem Wirtschaftsplan beigefügt. Hainich
§8 OT Hütscheroda 70 1.786,40 €
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft. OT Wolfsbehringen 442 8.472,64 €
OT Craula 332 12.504,80 €
OT Tüngeda 490 8.906,48 €
gez. Bernhard Bischof OT Reichenbach 349 11.279,84 €
Verbandsvorsitzender Siegel Sonneborn, 24.10.2019 Hörsel OT Ebenheim 215 5.486,80 €
OT Metebach 112 2.858,24 €
Beschluss und Genehmigungsvermerk OT Neufrankenroda 77 1.965,04 €
1. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal OT Weingarten 155 3.955,60 €
hat am 24.10.2019 mit Beschluss Nr. 821/19-VV den Haushalt Nessetal OT Brüheim 463 11.815,76 €
2020 im Bereich beschlossen. OT Friedrichswerth 474 12.096,48 €
2. Die Haushaltssatzung 2020 beinhaltet die im Tenor benannten OT Haina 485 12.377,20 €
genehmigungspflichtigen Bestandteile. Darüber hinaus sind OT Wangenheim 644 16.434,88 €
Sonneborn Sonneborn 1.013 25.851,76 €
keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten.
Eberstädt 193 4.925,36 €
3. Der Wasser- und Abwasserverband Mittleres Nessetal hat den
Straßenoberflächen- 6.987 178.308,24 €
Rechtsmittel Verzicht erklärt.
entwässerung 2020
Mit Schreiben vom 10.01.2020 hat das Landesamt des Landkreises
Gotha § 36 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
in Verbindung mit § 57 Abs. 3, § 63 Abs. 2 sowie § 65 Abs.2 ThürKO
folgenden Bescheid erlassen:
• Der im § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 Anlage 2 zur Haushaltssatzung 2020 des Wasser- und
festgesetzte Gesamtbetrag der Kredit Aufnahmen für Inves- Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal
titionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
Anteile der Gemeinden an der Umlage 2020
1.151.400 € wird genehmigt.
• Der in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - Verlust Umlage -
festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigun- Ansatz im Umlage
gen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investi- Wirtschaftsplan 2020: gesamt 104.385,78 €
tionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren in Höhe von Anteil je Einwohner p.a.: 14,94 €
950.000 € wird genehmigt. Einwohnerzahlen per 2019-06-30: 6.987
• Der Bescheid ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Der Vollzug der Bekanntmachung ist der Rechtaufsichtsbehörde
Mitgliedsgemeinde Anzahl Anteil
anzuzeigen.
Einwohner Gemeinden €
Auslegungshinweis: Hörselberg- OT Behringen 1.473 22.006,62 €
Die Haushaltssatzung 2020 für den Bereich Abwasser mit samt Hainich
seinen Anlagen, Beschlüssen und Genehmigungsbescheid liegt ge- OT Hütscheroda 70 1.045,80 €
mäß § 57 Abs.3 der ThürKO im Zeitraum OT Wolfsbehringen 442 4.960,08 €
OT Craula 332 7.320,60 €
vom 15.02.2020 bis 31.03.2020 OT Tüngeda 490 5.214,06 €
in der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich, Hauptstraße 90 OT Reichenbach 349 6.603,48 €
B in 99820 Hörselberg-Hainich OT Behringen, während der üb- Hörsel OT Ebenheim 215 3.212,10 €
lichen Dienststunden sowie in o.g. Zeitraum immer dienstags im OT Metebach 112 1.673,28 €
OT Neufrankenroda 77 1.150,38 €
Sprechtag Büro WAZV Mittleres Nessetal jeweils von 13.00 bis
OT Weingarten 155 2.315,70 €
18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Sonneborn, Am Arzbach 2 in
Nessetal OT Brüheim 463 6.917,22 €
99869 Sonneborn und in der Geschäftsstelle WAZV Mittleres Nes- OT Friedrichswerth 474 7.081,56 €
setal (ehemals Gemeinde), Neue Straße 92 A in 99820 Hörselberg- OT Haina 485 7.245,90 €
Hainich OT Wenigenlupnitz, zur Einsichtnahme öffentlich aus. OT Wangenheim 644 9.621,36 €
Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung Sonneborn Sonneborn 1.013 15.134,22 €
2020 nach § 80 Abs.3 Satz 1 ThürKO wird die Haushaltssatzung wie Eberstädt 193 2.883,42 €
o.g. zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Verlust Umlage 2020 6.987 104.385,78 €
gez. Bernhard Bischof
Verbandsvorsitzender – Ende des amtlichen Teils –10 Nichtamtlicher Teil | 1 3 . Fe b r u a r 2 0 2 0
Landratsamt Gotha des Bewerbungsverfahrens auf der Grundlage des Thüringer Da-
A u sschrei bu ng en
tenschutzgesetzes (ThürDSG) sowie in Anlehnung an die EU-Daten-
S t e l l e n a u s s c h r ei b u n g schutzgrundverordnung (DSGVO).
Das Landratsamt Gotha schreibt zur Besetzung ab 01.04.2020 Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des
nachfolgende Stelle aus: Landkreises Gotha (https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/aus-
schreibungen/stellenausschreibungen).
„Mitarbeiter Gewerbeprüfdienst“ (m/w/d) gez. Eckert Gotha, den 17.01.2020
im Amt für Sicherheit und Ordnung, Sachgebiet Allgemeines Landrat
Ordnungsrecht/ Gewerbeangelegenheiten
Die Tätigkeit umfasst den/die
• Vollzug der Gewerbeordnung im Rahmen des Gewerbeprüf-
Landratsamt Gotha
dienstes;
• Kontrolle und Überprüfung von Gewerbebetrieben; S t ellen au ssc h r eib u ng
• Durchführung von Vorortkontrollen im Rahmen der Überwa-
Das Landratsamt Gotha schreibt zur alsbaldigen Besetzung nach-
chung von erteilten Auflagen im Genehmigungsverfahren;
folgende Stelle aus:
• Feststellung von Verstößen gemäß Ordnungswidrigkeitsgesetz
und Anregung von Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfah-
ren; „Mitarbeiter Erlaubniswesen/Waffenrecht“
• Kontrolle der Einhaltung von Marktfestsetzungen und des (m/w/d)
Preisangabenrechtes; im Amt für Sicherheit und Ordnung, Sachgebiet Allgemeines
• Durchführung von Nachschauen gemäß § 4 ThürGastG im Rah- Ordnungsrecht/Gewerbeangelegenheiten
men des Vollzuges des Gaststättengesetzes;
Die Tätigkeit umfasst die
• Mitwirkung beim Vollzug des Schwarzarbeiterbekämpfungsge-
• Bearbeitung von waffenrechtlichen Anträgen insbesonde-
setzes mit anderen Behörden;
re:
• Vollzug und Durchsetzung des Schornsteinfegergesetzes; Be-
- waffenrechtliche Erlaubniserteilung von Neuanträgen und
schwerdebearbeitung im Bereich des Schornsteinfegerrechts;
Besitzerweiterungen bei vorhandener WBK, Munitions-
• Vorbereitung und Durchführung von erforderlichen Zwangs-
erwerbsscheinen, Waffenscheinen und europäischen Feu-
maßnahmen im Zuständigkeitsbereich;
erwaffenpässen;
• Erteilung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister.
- Prüfung und Bescheidung von Anträgen auf gewerbsmäßi-
Von dem Bewerber (m/w/d) werden erwartet: ge Waffenherstellung, Waffenhandel sowie Bewachungsun-
• abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r ternehmen mit Waffenanträgen;
oder eine vergleichbare Ausbildung; - Prüfung und Bescheidung von Schießerlaubnissen bei orts-
• Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungs- und Zivilrecht; festen und ortsveränderlichen Schießstätten;
• vertiefte Kenntnisse im allgemeinen Gewerberecht sowie an- - Ausnahmebewilligungen für den Vertrieb und das Über-
grenzenden Bestimmungen, SchfHwG und im ThürVwZVG; lassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stoßwaffen
• hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Belastbarkeit; im Reisegewerbe, bei Messen, Ausstellungen, Volksfesten,
• Team- und Kommunikationsfähigkeit und Fähigkeit zur Bewälti- Schützenfesten, Märkten, Sammlertreffen oder ähnlichen
gung von Konfliktsituationen; öffentlichen Veranstaltungen;
• hohe Flexibilität in Bezug auf die Arbeitszeit gemäß den dienst- - Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Führens von Waf-
lichen Erfordernissen; fen bei öffentlichen Veranstaltungen
• sicherer Umgang mit Standardsoftwareanwendungen und PC- • Führung und Aktualisierung der Schusswaffenkartei im zentra-
Technik; len Fachanwendungssystem;
• Führerschein Klasse B und grundsätzliche Bereitschaft zur • Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung
dienstlichen Nutzung des privaten PKW. von waffenrechtlichen Vorschriften, Prüfung von Schießstätten
Die Eingruppierung richtet sich nach den geltenden tariflichen und Vorortkontrollen bei Waffenbesitzern;
Vorschriften des TVöD und erfolgt bei Vorliegen der persönlichen • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und Rücknahmen von
Voraussetzungen in Entgeltgruppe 9a gemäß Anlage 1 der Entgelt- waffenrechtlichen Erlaubnissen;
ordnung (VKA). • Durchführung von Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfah-
ren.
Wir bitten um Zusendung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen
inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse. Die Be- Von dem Bewerber (m/w/d) werden erwartet:
werbungsunterlagen sind bis einschließlich 27.02.2020 zu rich- • abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r
ten an das oder eine vergleichbare Ausbildung;
• vom Bewerber wird ein Nachweis im sachgerechten Umgang
Landratsamt Gotha mit Handfeuerwaffen und Munition aller Art sowie die Fähigkeit
Rechts-/Personalamt zur Herstellung und Überprüfung der Waffensicherheit gefor-
18.-März-Straße 50 dert (Bei Nichtvorlage und sonstiger Eignung des Bewerbers
99867 Gotha. muss die Bereitschaft zur Nachweiserlangung vorhanden sein);
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Reisekosten und sonstige • Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungs- und Zivilrecht sowie
Bewerbungskosten vom Landratsamt Gotha nicht übernommen im OBG und OWiG;
werden können und dass wir nur Bewerbungsunterlagen zurück- • vertiefte Kenntnisse im WaffG sowie deren angrenzenden
senden, die einen ausreichend frankierten DIN-A4-Rückumschlag Rechts- und Durchführungsvorschriften;
enthalten. • wünschenswert ist der Besitz der Sachkunde nach § 7 WaffG;
Ansonsten gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer • überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft und selbstständige
Unterlagen verzichten und werden nach Abschluss des Auswahl- Aufgabenwahrnehmung;
verfahrens die Unterlagen ordnungsgemäß vernichten. • Team- und Kommunikationsfähigkeit und Fähigkeit zur Bewälti-
gung von Konfliktsituationen;
Die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im RahmenSie können auch lesen
