Angri skrieg auf die Ukraine - Gemeinde Pfaffenweiler
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Freitag, 04. März 2022 • Ausgabe 09 Angriffskrieg auf die Ukraine Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Schicksal der Menschen in der Ukraine hat zu einer überwältigenden Hilfsbereitschaft in Europa geführt. Auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Pfaffenweiler fra- gen sich, was sie tun können um diese Menschen zu un- terstützen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ist mit gro- ßer Anstrengung dabei, die Unterbringung und Versor- gung für Kriegsflüchtlinge zu organisieren, mit deren Ein- treffen jederzeit zu rechnen ist. Falls Sie die Möglichkeit haben, für diese unverschuldet in Not geratenen Menschen Wohnraum zur Verfügung stel- len zu können, freuen wir uns über Ihre Nachricht. Die Ge- meindeverwaltung sammelt die Angebote und stimmt mit dem Landkreis die entsprechenden Maßnahmen ab. Aktuell gibt es für uns (noch) keine sinnvolle Möglichkeit Sachspenden entgegen zu nehmen. Möglicherweise kön- nen Sie damit Hilfsorganisationen unterstützen – bitte achten Sie auf entsprechende Hinweise dieser Organisati- onen. Wir werden versuchen, über das Mitteilungsblatt und auf www.pfaffenweiler.de laufend über neue Entwicklungen zu informieren. Aktuell: Es werden Fahrräder gebraucht für Kinder, Jugend- liche und junge Erwachsene! Melden Sie sich gerne bei Frau Merazzi unter der Tel.-Nr. 9700-13.
2 | FREITAG, 04. März 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
Rathaus Einrichtungen Notdienste Sonntag, 06.03.2022
Tuniberg-Apotheke Munzingen
Sprechzeiten: Kindergarten 66 35 Ärztlicher Notfalldienst 116 117 St.-Erentrudis-Str. 22
Montag - Freitag 8 - 12 Uhr info@kindergarten-pfaffenweiler.de
Dienstag: 17 - 19 Uhr
Deutsches Rotes Kreuz 112 79112 Freiburg (Munzingen)
Schneckentalschule 73 22 Tel.: 07664/3205
schule@gs-pfaffenweiler.fr Augen-, Kinder- und 116 117
Bürgermeister schule.bwl.de HNO-ärztlicher Notfalldienst
Dieter Hahn 07664 9700-0 Rektorat 61 86 47 Montag, 07.03.2022
Tierärztlicher Notfalldienst
rathaus@pfaffenweiler.de
07631 365 36
Breisgau-Apotheke Kirchhofen
„´s Schneckehuus“
Zentrale, Standesamt,
Staufener Str. 1
Kindertagespflege in anderen Vergiftungs-Zentrale 0761 192 40
Vorzimmer Räumen 79238 Ehrenkirchen (Kirchhofen)
Diana Treyer 9700-0 Sandra Strukely 0173 93 555 06 Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 07633/5393
treyer@pfaffenweiler.de 01803 222 555 41
Batzenberghalle 70 92
batzenberghalle@pfaffenweiler.de Dienstag, 08.03.2022
Hauptamt
Harry Schumacher 9700-12 Förster
Störungsdienste Schwarzwald-Apotheke
schumacher@pfaffenweiler.de Hr. Bucher (Mo-Mi) 0162 255 07 38 Bad Krozingen
bnNETZE GmbH (Strom & Erdgas)
juergen.bucher@lkbh.de 08002 76 77 67
St.-Ulrich-Str. 2
Bauamt 79189 Bad Krozingen
Julia God 9700-24 Flüchtlingsintegration Vodafone (Unitymedia, KabelBW)
Hr. Saidani 07664 961 30 83 Tel.: 07633/4105
god@pfaffenweiler.de 0221 46 61 91 00
faouzi.saidani@caritas-bh.de
Gewerbeamt, Melde- u. Abfallwirtschaft
Telekom Geschäftskunden Mittwoch, 09.03.2022
Passamt, Soziales, Fundbüro Fr. Kunzelmann 0761 21 87 88 17 0800 330 11 72 Faust-Apotheke Staufen
Luisa Merazzi 9700-13 Hauptstr. 52
Grundbuchamt Emmendingen Telekom Privatkunden
merazzi@pfaffenweiler.de 79219 Staufen
07641 96 58 76 00 0800 330 20 00
Mitteilungsblatt 9700-13 Tel.: 07633/958220
Wasser - Wassermeister Herr Egloff
mitteilungsblatt@pfaffenweiler.de Polizei 07664 97 00 17
Flüchtlingsangelegenheiten und 0170 224 94 35 Donnerstag, 10.03.2022
Polizei 110
Klimaschutz Bad Apotheke Krozingen
Polizeiposten Ehrenkirchen
Bonnie Vogt
vogt@pfaffenweiler.de
9700-23
07633 806 180 Apotheke Bahnhofstr. 23
79189 Bad Krozingen
Standesamt, Rente,
Polizeirevier Freiburg-Süd Freitag, 04.03.2022 Tel.: 07633/92840
Grundbucheinsichtsstelle 0761 882 4421 Hardt-Apotheke
Anja Egloff 9700-14 Jugendsachbearbeiter Schwarzwaldstr. 16a Freitag, 11.03.2022
egloff@pfaffenweiler.de Manfred Bluhm 07633 806 18 14 79258 Hartheim St. Trudpert-Apotheke
Tel.: 07633/13355
Rechnungsamt Wasen 49
Lukas Mahler 9700-20
Feuerwehr 79244 Münstertal
mahler@pfaffenweiler.de Samstag, 05.03.2022
Feuerwehr Notruf 112
Apotheke am Bahnhof Bad Tel.: 07636/566
Gemeindekasse Leitstelle Feuerwehr Krozingen
Christiane Dietsche 9700-15 0761 2013 315 Bahnhofstr. 6
dietsche@pfaffenweiler.de
Redaktionsschluss:
Feuerwehrgerätehaus 79189 Bad Krozingen dienstags 16.00 Uhr
Bauhof 9700-17 Pfaffenweiler 07664 709 213 Tel.: 07633/4747
Sozialstation Dorfhelferstation Hospizbewegung Kleiderstube
Mittlerer Breisgau gGmbH Schallstadt-Mengen, Hauptstr. 48 Ehrenkirchen-Norsingen,
Frau Karin Birk Breisgau-Hochschwarzwald e.V. Bundesstraße 11 (Altes Schulhaus)
Ehrenkirchen, Prälat-Stiefvater-Weg 3
karin.birk@dorfhelferinnenwerk.de 0160 96 84 20 20 Termine nach Vereinbarung:
07633 953 30
07664 4058069 0160 552 02 93
Der Verein ist selbständig und unabhängig.
Beratungsstelle für ältere Kath. Kirchengemeinde
SOS Hilfe für Familien e.V. Kontaktadresse für Pfaffenweiler
Menschen und deren Angehörige Pfaffenweiler, Kirchstr. 8
ulrike.schneckenburger@kath-bom.de B. Gutgsell, 76 63
Ehrenkirchen, Prälat-Stiefvater-Weg 3 Neuenburg, Dekan-Martin-Str. 1
Pfarrer Alois Schuler
07633 95 33 20 07664 925 48 10 0160 552 02 93
Fachstelle Sucht Freiburg, bwlv
Ev. Kirchengde. Wolfenweiler
Beratung, Behandlung Tafelladen
Schallstadt, Kirchstr. 10
Freiburg, Basler Str. 61 wolfenweiler@kbz.ekiba.de Bad Krozingen, Bahnhofstr. 4 a
fs-freiburg@bw-lv.de Pfarrerin Christine Heimburger
0761 156 30 90 07664 65 19 07633 923 15 61
Impressum:
Herausgeber: Gemeinde Pfaffenweiler, Rathausgasse 4, 79292 Pfaffenweiler, Telefon 07664 97000, Telefax 9700-33, Internet: www.pfaffenweiler.de
Textannahme (redaktioneller Teil): mitteilungsblatt@pfaffenweiler.de Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Bürgermeister Hahn o.V.i.A.
Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach,
Telefon: 07771 9317-11; Telefax: 9317-40, E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 04. März 2022 | 3
Das Rathaus informiert Beteiligungsprozess Pfaffenweiler 2030
hier: Workshop „Ältere Menschen“ am 18.03.2022
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Offene Rathaustüren!
Die Rathaustüren sind ab sofort wieder zu den gewöhn- am 18.03.2022 findet der zweite Workshop im Rahmen
lichen Öffnungszeiten, Montag - Freitag von 8.00 - 12.00 des Beteiligungsprozesses „Pfaffenweiler 2030“ statt. Die-
Uhr und Dienstag von 17.00 - 19.00 Uhr offen. ses Mal geht es um die älteren Menschen in Pfaffenweiler.
Wir bitten um das Tragen einer FFP2- oder vergleichba- Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, Bedarfe ana-
ren Maske sowie um die Einhaltung der Abstandsregeln. lysieren und diskutieren!
Vielen Dank. Was braucht es, um auch in Zukunft in Pfaffenweiler gut
leben zu können?
Das Bürgermeisteramt
Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Batzenberg-
halle (Ende ca. 19:30 Uhr).
Um Anmeldung bis zum 14.03.2022 wird gebeten (per
Mail an god@pfaffenweiler.de oder telefonisch unter
07664/9700-24).
Regiokartenverleih im CAP-Markt
Für die Bürgerinnen und Bürger Pfaffenweilers besteht Hinweis: Es gelten die aktuellen Corona-Regelungen.
das Angebot, eine Regiokarte kostenlos im CAP-Markt Voraussichtlich: 3G – Zutritt nur für geimpfte, genesene
auszuleihen. oder getestete Personen.
Unter der Annahme dass die Fahrten mit der Regio- Bürgermeisteramt Pfaffenweiler
karte nach Freiburg und zurück durchgeführt wurden,
können so jährlich etwa 3 to CO² eingespart werden.
Das Angebot ist kostenlos und eine freiwillige Leistung Schulnachrichten
der Gemeinde.
Wie gehe ich vor, wenn ich eine Regiokarte der Anmeldung für Klasse 5 an der
Gemeinde ausleihen möchte: Max-Planck-Realschule Bad Krozingen
1. Ich gehe rechtzeitig vor Abfahrt in den CAP-Markt
Die Anmeldung für die Klasse 5 findet an folgenden Tagen
und frage im Marktleiterbüro ob eine Regiokarte
statt:
verfügbar ist. Wenn ja, bekomme ich eine ausge-
Montag, 7. März bis Donnerstag, 10. März 2022
händigt.
von 7:30 – 13:30 Uhr und von 14:00 - 15:30 Uhr.
2. Ich trage folgende Daten in die ausliegende Liste Aufgrund der derzeitigen Pandemielage muss die Anmel-
ein: Name, Adresse, Telefonnummer (am besten dung nicht persönlich erfolgen. Sie können uns die Anmel-
Mobil), die Nummer der Karte („1“ oder „2“ – steht deformulare gerne per Post oder Einwurf in den Briefkasten
auf der Rückseite der Karte), Datum und momenta- zukommen lassen. Die Anmeldeformulare sowie einen virtu-
ne Uhrzeit sowie den voraussichtlichen Rückgabe- ellen Rundgang durch unsere Schule finden Sie auf unserer
termin (werktags am gleichen Tag). Homepage. Bitte bringen Sie die Anmeldeformulare bei per-
sönlicher Anmeldung ausgefüllt mit. Außerdem benötigen
3. Und dann kann´s losgehen. Gute Fahrt! wir Blatt 3 und 4 von der Grundschule sowie eine Kopie der
Geburtsurkunde.
Und wie geht es dann weiter?
Ich bringe die Regiokarte gleich zurück, wenn ich wie-
der in Pfaffenweiler bin.
Die Öffnungszeiten des CAP-Marktes: Sitzungsbericht
Mo – Sa 8.00 – 20.00 Uhr
Weitere Informationen: Sitzungsbericht über die öffentliche Gemeinde-
Es gibt keine Möglichkeit der Reservierung! Unter der ratssitzung vom 17. Februar 2022
Telefonnummer 6198805 kann nachgefragt werden,
ob aktuell eine Karte verfügbar ist. * Frageviertelstunde
Bürgermeister Hahn geht aufgrund der Fragestellung eines
Wir sind dem CAP-Markt sehr dankbar für seine Unter- Bürgers in der vorangegangenen Sitzung auf Folgendes ein:
stützung und bitten Sie daher nicht mit dem Auto zur
Abholung der Regiokarte vorzufahren und einen Die Frageviertelstunde in der öffentlichen Gemeinderatssit-
Parkplatz für die Zeit zu blockieren in der Sie die Regi- zung ist eine wichtige Einrichtung in den Sitzungen, denn die
okarte nutzen! Einwohner und Einwohnerinnen haben darin die Möglichkeit,
Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anre-
gungen und Vorschläge zu unterbreiten.
4 | FREITAG, 04. März 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
In der letzten Gemeinderatssitzung hat ein Mitbürger in der Ihre Enttäuschung, dass die Bauherrschaft (und früherer Ei-
Frageviertelstunde 16 Fragen gestellt, ein Großteil davon be- gentümer) bei diesem Gespräch de facto nicht präsent war,
zog sich auf das Bauvorhaben zur Errichtung einer Kaffeerös- teile ich.
terei mit Betriebsleiterwohnung.
Bitte sehen Sie es mir auch heute Abend nach, dass ich nicht Dass es sich der Gemeinderat bei seiner Entscheidung über
auf jede einzelne Frage Ihres Fragekataloges eingehe. Den- das planungsrechtliche Einvernehmen leicht gemacht hätte
noch ist es mir ein Bedürfnis, zu den wesentlichen Punkten und den Ausführungen der Bauherrschaft und des Betreibers
Stellung zu beziehen. leichtfertig Glauben geschenkt hätte, sehe ich nicht. Die Ent-
scheidung wurde zunächst mangels Antworten auf offene
„Schwarzbau und ohne Baugenehmigung“ Fragen im Dezember vertagt.
In Ihrem Fragekatalog nimmt das Thema „Schwarzbau“ und
„Betrieb ohne Baugenehmigung“ sehr viel Raum ein. Ich habe versucht, mich bei meiner Entscheidungsfindung
Für mich ist es völlig unbestritten, dass die Kaffeerösterei und bei den Beschlussvorschlägen der Verwaltung auf die
ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde. Sie baurechtlichen Fragen zu konzentrieren, die uns als Gemein-
wurde auch ohne die erforderliche Baugenehmigung in Be- de etwas angehen.
trieb genommen.
Und das war nur die Frage der Zustimmung zu einer Betriebs-
Soweit ich mich erinnere, habe ich das sowohl beim Gespräch
leiterwohnung.
mit den Nachbarn als auch mit der Bauherrschaft deutlich ge-
macht.
Ein Schwarzbau ist nicht in Ordnung, und betreiben ohne Die Zuordnung der Wohnung zu diesem Betrieb wird von Ih-
Baugenehmigung ist ebenfalls nicht in Ordnung. Ich halte nen ebenfalls nicht in Frage gestellt.
auch in diesem Fall die Vorgehensweise der Bauherrschaft –
und damit meine ich nicht nur den Eigentümer, sondern auch Der Gemeinderat hat das genau so gesehen wie Sie und hat
die Betreiber-Familie – für nicht korrekt und richtig. deshalb das planungsrechtliche Einvernehmen zur Betriebs-
leiterwohnung erteilt.
Somit verstehe ich den Ärger der Nachbarschaft und kann ihn
nachvollziehen. Schwebendes Verfahren
Die Baugenehmigung ist erteilt. Damit ist die Möglichkeit ge-
Daraus folgt aber für mich keine „generelle Vorverurteilung geben, gegen diese in den Widerspruch zu gehen. Soweit ich
von Menschen und Personen“ und ebenso wenig folgt für weiß, wurde davon Gebrauch gemacht.
mich daraus eine „generelle Ablehnung eines möglicherwei-
se baurechtlich zulässigen Vorhabens.“ Deshalb werde ich mir für dieses schwebende Verfahren die
gebotene Zurückhaltung auferlegen und keine weiteren Fra-
Kann denn jede oder jeder, der hier im Raum sitzt, mit Sicher- gen dazu mehr beantworten.
heit sagen, dass alle Nutzungen, baulichen Anlagen, Gebäu-
de, Abstellplätze usw., die er gebaut hat oder nutzt, tatsäch- Bleiben noch Ihre Fragen zur Befangenheit.
lich die ggf. notwendige Baugenehmigung haben? Die Fragen zur Befangenheit von Gemeinderätinnen und Ge-
meinderäte in verschiedenen Abstimmungen beantwortet
Kann es nicht auch sein, dass z.B. die eine oder andere Wer- Bürgermeister Hahn ebenfalls ausführlich.
beanlage, die man so sieht, eine Baugenehmigung braucht,
weil sie mehr als 0,50 qm Ansichtsfläche im Innenbereich hat? * Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssat-
zung 2022
Kann es nicht auch sein, dass die eine oder andere gewerblich
genehmigte Wohnung, die in der Zwischenzeit anderweitig RAL Lukas Mahler trägt die Inhalte des Planwerks in der Sit-
genutzt wird, möglicherweise auch ohne die notwendige zung vor.
Baugenehmigung dafür genutzt wird? Über die geplanten Investitionen wurde bereits berichtet.
Was die Ahndung eines Verstoßes gegen die Landesbauord- Lukas Mahler geht u.a. auf Folgendes ein:
nung durch ein Bauen oder Nutzen ohne die erforderliche
Genehmigung betrifft, so sehe ich hier die zuständigen Be-
Entwicklung der Verschuldung
hörden in der Pflicht. Die zuständigen Behörden sind die Un-
Schuldenstand zum 01.01.2022 1.660.000 €
tere Baurechtsbehörde und die Bußgeldbehörde des Landrat-
samts Breisgau-Hochschwarzwald. - ordentliche Tilgung 2022 124.000 €
- Sondertilgung 2022 26.740 €
Enttäuschung der Nachbarn über das Verhalten des Ge- = Voraussichtlicher Schuldenstand
meinderats zum 31.12.2022 1.509.260 €
Sofern sich die Enttäuschung von Ihnen und den Nachbarn
darauf beziehen sollte, dass Sie sich mehr Schutz gegen die Durch die ordentliche Tilgung (124.000 €) und die jährliche
Vorgehensweise der Bauherrschaft in puncto Baugenehmi- Sondertilgung beim badenova-Kredit (26.740 €) wird die Ver-
gung gewünscht hätten, so verweise ich auf die vorherigen schuldung voraussichtlich auf rund 1,51 Millionen € sinken.
Ausführungen.
Dies bedeutet für die Pro-Kopf-Verschuldung eine voraus-
Sofern Sie eine unzureichende Kommunikation des Gemein- sichtliche Senkung auf rund 580 €/Kopf.
derats mit ihrer Enttäuschung meinen, so darf ich entgeg-
nen, dass die Verwaltung, die für den Gemeinderat arbeitet, Dem Schuldendienst des für die Beteiligung an der badenova
versucht hat, mit der Bauherrschaft, dem Betreiber und den aufgenommenen Kredites stehen jährliche Erträge im hohen
Nachbarn ins Gespräch zu kommen. fünfstelligen Bereich entgegen.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 04. März 2022 | 5
Entwicklung der Liquidität lichen Reformen zum Eigenbetriebsrecht, zur Umsatzbesteu-
Bestand zum 01.01.2022 2.700.000 € erung der öffentlichen Hand sowie zur Grundsteuer sein.
+ Zahlungsmittelüberschuss laufender Bereich 180.000 €
- Zahlungsmittelbedarf Investitionsprogramm - 807.875 € Fragen aus dem Gemeinderat werden wie folgt beantwortet:
- Zahlungsmittelbedarf Tilgung - 150.740 € Auf Nachfrage von GR Eckerle zur Grundsteuerreform erklärt
= Voraussichtlicher Bestand 31.12.2022 1.921.385 € Herr Mahler, dass sich diese ab dem Jahr 2025 auswirken wird.
Insgesamt soll die Reform „aufkommensneutral“ umgesetzt
Realistisch ist diese Prognose allerdings nur bedingt, da der werden. Das bedeutet, dass zwar im Einzelfall eine abwei-
Vollzugsgrad des Investitionsprogramms dafür bei 100% lie- chende Grundsteuer fällig werden kann, das Gesamtaufkom-
gen müsste – ein höherer Endbestand der liquiden Mittel im men für alle Grundsteuerschuldner soll jedoch gleich sein.
Vergleich zum Plan ist also überaus wahrscheinlich. Die Gemeinde bzw. der Gemeinderat hat unabhängig hier-
von die Möglichkeit, über die Höhe des Hebesatzes auf die
Mittelfristige Finanzplanung Höhe der Grundsteuer Einfluss zu nehmen.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung wurden vor allem die
anstehenden Bauvorhaben der Gemeinde berücksichtigt. Bürgermeister Hahn ergänzt die Ausführungen und erklärt,
Dies sind der Neubau des Ärztehauses, die Erweiterung des dass in der Verwaltung intensiv über die Mittelfristige Finanz-
Kindergartens, die Sanierung der Schule, der Neubau der Bau- planung diskutiert wurde.
hof-Lagerhalle und die Aufwertung des Stubenplatzes. Für Er geht davon aus, dass nicht alle Wünsche kurzfristig umge-
keines der genannten Projekte liegt zum jetzigen Zeitpunkt setzt werden können.
eine Kostenberechnung vor. Daher wurde auf Werte aus vor- Wichtig ist vor allem, dass die Planungen und die Konzepte
liegenden Kostenschätzungen oder auf betragsmäßige Grö- vorankommen.
ßenordnungen zurückgegriffen. In Summe weist die mittel-
fristige Investitionsplanung in den Jahren 2023-2025 einen Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das
gesamten Investitionsbedarf in Höhe von rund 5 Millionen Haushaltsjahr 2022 einstimmig.
€ bei erforderlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 3,4 Milli- Die Haushaltssatzung wird im Amtsblatt veröffentlicht wer-
onen € aus. Dieser finanzielle Rahmen ergibt sich also unter den.
der Annahme, dass die Gemeinde alle anstehenden Projekte
bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2025 verwirklichen wird. * Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschafts-
Mögliche Einzahlungen aus einer Veräußerung des Gasthau- plan 2022 des Eigenbetriebs Wasserwerk
ses Stube wurden nicht berücksichtigt. RAL Lukas Mahler erläutert den Wirtschaftsplan.
Die laufenden Ergebnisse der Haushalte im Finanzplanungs- Wirtschaftsplan auf einen Blick:
zeitraum wurden gemäß den aktuellen Schätzungen des Der Eigenbetrieb rechnet für 2022 bei einem Wasserpreis von
Gemeindetags und des Finanzministeriums prognostiziert. 2,30 €/cbm netto (seit 01.01.2022) mit einem haushaltsrecht-
Diese sind in der Regel sehr defensiv. Für die Jahre 2023-2025 lichen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.470 €. Dieser Preis
werden daher negative ordentliche Ergebnisse in Höhe von ist vom Gemeinderat bewusst unter der gebührenrechtlichen
rund -50.000 bis -150.000 € ausgewiesen. Kostendeckung festgesetzt worden, um zunächst entspre-
chende Ist-Zahlen abwarten zu können.
Fazit
Das Jahr 2022 wird zuallererst der Weichenstellung für die Der laufende Leitungsunterhalt ist mit 20.000 € angesetzt.
kommenden Großprojekte dienen. Das Investitionsvolumen Für die investive Erneuerung von Wasserleitungen sind 10.000 €
im Finanzplanungszeitraum ist erheblich. Bei unverändertem eingeplant.
Projektportfolio wird die zeitliche und finanzielle Einordnung Für die Betriebskostenumlage an die Möhlingruppe (Wasser-
der Maßnahmen eine ambitionierte Aufgabenstellung für bezug) wurden 145.000 € eingeplant. Das entspricht einer
Gemeinderat und Verwaltung sein. Zur Umsetzung der an- Steigerung von 25.000 € bzw. 20% zum Vorjahr.
stehenden Investitionen wird sicherlich auch eine Erhöhung
der Verschuldung notwendig werden. Solange und soweit die Aus dem Trinkwasserverkauf wird der Eigenbetrieb rund
Kreditaufnahmen eine kongruente Finanzierung von Aufga- 283.000 € einnehmen.
ben der Gemeinde darstellen, ist das haushaltsrechtlich auch
dem Grunde nach zulässig. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs sind keine Kreditauf-
nahmen vorgesehen.
Für den Haushalt 2022 wird mit den heute vorliegenden
Daten ein negatives ordentliches Ergebnis prognostiziert. Er schließt seinen Bericht mit folgendem Fazit:
Damit gilt der Haushalt gesetzlich nicht als ausgeglichen. Es Das Wirtschaftsjahr 2022 wird die bereits angesprochenen
ist kein Geheimnis, dass diese Problemstellung mit wenigen Ist-Zahlen zum neuen Wasserpreis von 2,30 €/cbm hervor-
Ausnahmen alle Gemeindehaushalte des Landkreises trifft. bringen. Da der festgesetzte Preis etwas unter der gebühren-
Dies unterstreicht umso mehr das Erfordernis einer gesetz- rechtlichen Obergrenze liegt, wird das Ergebnis des Eigenbe-
mäßigen und beiderseitig bedarfsgerechten Lösung für die triebs im Vorjahresvergleich etwas defensiver veranschlagt.
Zukunft der Kreisumlage. Inwieweit der Jahresabschluss 2022 Auf der Kostenseite wird eine erhebliche Steigerung beim
am Ende tatsächlich ein negatives Jahresergebnis ausweisen Wasserbezug erwartet. Für die restlichen Positionen werden
wird, hängt vor allem von der allgemeinen Entwicklung der keine nennenswerten Veränderungen prognostiziert.
Steuereinnahmen ab. Prognosen über die fiskalische Erho-
lungsphase von der Pandemie sind schwierig. Daher ist die Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Ei-
Spannbreite möglicher finanzieller Szenarien groß. Für die genbetriebs „Wasserwerk der Gemeinde Pfaffenweiler“
Haushaltsplanung wurde und wird stets das defensive Szena- für das Wirtschaftsjahr 2022 einstimmig.
rio zu Grunde gelegt. Auch der Wirtschaftsplan wird im Amtsblatt noch veröffent-
Die größten Finanzthemen vor Ort werden in 2022 die gesetz- licht werden.
6 | FREITAG, 04. März 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
* Beratung und Beschlussfassung über eine Sondertil- GR Maier hebt lobend hervor, dass der Zuschussantrag mit
gung beim „badenova-Kredit“: konkreten Kosten hinterlegt ist und dass der Antrag vor der
RAL Lukas Mahler erläutert, dass es einen Darlehensvertrag Anschaffung gestellt wurde.
mit der der Sparkasse Staufen-Breisach gibt. Dieses Darlehen
wurde im Jahr 2010 zur Finanzierung der Beteiligung an der Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be-
badenova AG & Co. KG aufgenommen. Dabei ist eine jährliche schluss:
Sondertilgungsmöglichkeit in Höhe von 2% des Darlehens- Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss von 20 % der
betrages möglich. Bei einem Darlehensbetrag von 1.337.000 für die Anschaffung von 10 neuen Hosen entstehenden
€ sind dies 26.740 € pro Jahr. Diese Möglichkeit zur Sonder- Kosten an den Verein Schnecke-Narre e.V.
tilgung wurde von der Gemeinde für die Jahre 2010-2021
durchgehend (teilweise rückwirkend) genutzt. * Sanierung der Sportanlagen am Duffernbach (Baube-
Auch im Jahr 2022 ist eine Sondertilgung in Höhe von 26.740 schluss)
€ möglich. Die Sondertilgung ist im Haushaltsplan veran- Der Gemeinderat beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit
schlagt. der Frage der Sanierung der Sportanlagen am Duffernbach.
Die dortigen Leichtathletikanlagen sind ebenso in die Jahre
Finanzielle Auswirkungen: gekommen wie das Basketballspielfeld.
Durch die geplante Sondertilgung wird über die Restlaufzeit
des Darlehens eine Zinsersparnis von rund 11.500 € eintreten. Ende des vergangenen Jahres fand eine Sitzung der Arbeits-
Der voraussichtliche Zeitpunkt der vollständigen Rückfüh- gruppe Sportanlagen statt. Es hatte zum Ergebnis, dass die
rung des Darlehens wird hierdurch an den Jahresanfang des Sanierung der Anlage von Beteiligten für notwendig erachtet
Jahres 2032 vorrücken. Insgesamt hätte die Gemeinde Pfaf- wird.
fenweiler durch die Sondertilgungen sodann rund 288.000 €
an Zinsen gespart und über 8 Jahre im Tilgungsplan aufge- Der VfR Pfaffenweiler trägt sich mit dem Gedanken eine wei-
holt. tere Trainingsfläche in eine Kunstrasenfläche umzuwandeln.
Der Kunstrasenplatz stößt auch im normalen Trainingsbetrieb
Aus Sicht der Verwaltung sollte die jährliche Sondertilgung an seine Kapazitätsgrenzen.
auch unter Berücksichtigung des hohen Investitionsbedarfs
der Folgejahre durchgeführt werden, da das gegenständliche Seitdem der Kunstrasenplatz in Betrieb genommen wurde,
Darlehen mit 3,49% für heutige Verhältnisse sehr hoch verz- sind auch in den Wintermonaten vermehrt Jugendmann-
inst ist. schaften von der Halle auf den Platz gewechselt.
Auf Nachfrage von GR Blattmann wird bestätigt, dass bei wei- Dieses Anliegen wurde mit in die weiteren Überlegungen
teren Sondertilgungen das Ende der Kreditlaufzeit noch frü- einbezogen. Am 26.1.2022 trafen sich Herr Wermuth, Planer,
her eintreten würde. Florian Matthiß, Vorsitzender des VfR und die Verwaltung zu
einer Besprechung mit Begehung vor Ort.
Bürgermeister Hahn erinnert daran, dass der Wert der durch
den Kredit erworbenen Beteiligung auf Dauer bestehen bleibt Die Sanierungsmaßnahme muss bis zum 15.6.2022 begon-
und spricht von einer geradezu sensationellen Entwicklung. nen worden sein. Ansonsten verfällt der Zuschuss. Die Verga-
be von Aufträgen kommt einem Baubeginn gleich.
Der Gemeinderat beschließt die im Haushaltsplan enthal-
tene Sondertilgung in Höhe von 26.740 € einstimmig. Der Gemeinderat hat die Sanierung in der letzten Gemeinde-
ratssitzung in das Investitionsprogramm 2022 aufgenommen.
* Sonderzuschuss für die Schnecke-Narre e. V.: Nun soll der Baubeschluss erfolgen.
Die Schnecke-Narre haben einen Vereinszuschuss für die
Ersatzbeschaffung von Hosen beantragt. Die Hosen sind 40 Gleichzeitig soll das Büro FLA, Wermuth, mit den weiteren
Jahre alt und sollen für alle aktiven Mitglieder angeschafft Leistungsphasen für die Sanierung beauftragt werden. Nach
werden. der Werkplanung soll die Ausschreibung erfolgen. Die Sanie-
Aufwändig ist die Handarbeit zum Aufnähen der Weinbergra- rung soll im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen.
nken. Die Oberteile sind noch in Ordnung.
Für die Ausgestaltung des Spielfeldes ergeben sich zwei Va-
Nach den Vereinsförderrichtlinien können für außergewöhn- rianten. Die erste Variante dient dem Streetball (Basketball)
liche Ausgaben, die den Verein in besonderer Weise belasten, und Volleyball.
Einzelzuschüsse durch Gemeinderatsbeschluss gewährt wer- Bei der zweiten Variante kann auch Handball, Hockey und
den. Fußball gespielt werden. Letztere dürfte etwas teurer sein, da
Laufende oder wiederkehrende Anschaffungen oder Aufwen- die Stütze des Basketballkorbs außerhalb vom Spielfeld ist.
dungen für Unterhaltungsmaßnahmen sind keine außerge-
wöhnlichen Ausgaben im Sinne der Vereinsförderrichtlinien. Bürgermeister Hahn erläutert den Sachverhalt in der Sitzung.
Die Pläne werden in der Präsentation dargestellt.
GR Gutgsell erklärt, dass die Fasnet und die Schnecke-Narre Außerdem werden die Kosten darin folgendermaßen aufge-
Kulturgut sind. Eine außergewöhnliche Anschaffung ist gege- schlüsselt:
ben. Deshalb sollte eine Förderung im gleichen Rahmen wie
bei vergleichbaren Zuschüssen erfolgen. Variante 1:
Gesamtkosten voraussichtlich rund 165.000 Euro.
Bürgermeister Dieter Hahn stellt klar, dass es Gegenstand des
Antrags ist, 10 neue Hosen für ca. 1.800 Euro anzuschaffen. Variante 2:
Üblich waren bisher Zuschüsse in Höhe von 20 % der Kosten. Gesamtkosten voraussichtlich rund 176.000 Euro.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 04. März 2022 | 7
Laut Bürgermeister Hahn ist der angestrebte Zeitpunkt der Wünsche gibt es bereits, so z.B. nach Tischtennisplatten. Im
Ausführung wichtig, weil für das zweite Halbjahr bessere Prei- Bereich gab es auch einen Boule-Platz.
se zu erwarten sind.
GR Gutgsell erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht die Dringlich-
Auf Nachfrage von GR Eckerle, weshalb in der Variante 2 die keit dafür sieht, die Planung bereits in diesem Jahr zu machen.
Zaunhöhe auf 1,60 m reduziert wurde, sagt die Verwaltung Kostensteigerungen und die allgemeine Einnahmensituation
eine Klärung zu. sind nicht einzuschätzen, weshalb die Gemeinde mit weite-
ren Investitionen sehr vorsichtig sein sollte.
Der Gemeinderat sieht einen Mehrwert in der Variante 2, wel-
cher die Mehrkosten rechtfertigt. Die Gemeinde soll keine weiteren Projekte anstoßen, die nicht
zwingend notwendig sind.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen
Beschluss: GR Blattmann stimmt dem in Grund zu, weist aber darauf hin,
Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Sportanla- dass es aktuell nur um die Planung geht.
gen am Duffernbach auf der Grundlage des Planentwurfs
Variante 2 des Büros FLA, Herr Wermuth, vom 01.02.2022. Bürgermeister Hahn stellt klar, dass ein weiteres Kunstrasen-
feld ein Projekt des VfR wäre, so wie auch beim letzten Mal.
Ferner stimmt der Gemeinderat der Beauftragung der Die Gemeinde würde allenfalls einen Zuschuss bezahlen.
Leistungsphasen 3 bis 9 der Maßnahme an das Büro FLA, Trotzdem sollte die Fläche insgesamt überplant sein.
Herr Wermuth, zu und beauftragt die Verwaltung einen
entsprechenden Architektenvertrag zu schließen. GRin Schuble stimmt den Ausführungen des GR Gutgsell zu.
* Beauftragung des Planungsbüros FLA Wermuth für die GR Eckerle weist darauf hin, dass die derzeit vorhandenen Flä-
Überplanung der Grünbereiche am Kunstrasenplatz chen für den VfR zu klein sind was dazu führt, dass Jugendli-
In der Sitzung der Arbeitsgruppe „Sportanlagen Duffernbach“ che teilweise auswärts spielen müssen. Deshalb unterstützt
am 05.10.2021 wurde neben der Notwendigkeit der Sanie- er die Planung.
rung der vorhandenen Anlagen auch der Wunsch geäußert,
die Grünbereiche am Kunstrasenplatz zu überdenken. GRin Wendt würde sich freuen, wenn in diesem Zusammen-
hang wie von Jugendlichen gewünscht auch ein Skater-Platz
Neben Wünschen für Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen werden könnte.
wurden aus dem Gemeinderat auch Wünsche geäußert, den
„Kinderspielplatz“ beim VfR zu reaktivieren. Auf ihre Frage nach möglichen Fördermitteln erklärt der BM,
dass es unwahrscheinlich ist für Freizeitanlagen Fördergelder
Dieser Kinderspielplatz wurde vor rund 10 Jahren zurückge- zu erhalten.
baut, da die in Eigenregie gebauten Geräte nicht mehr vom
TÜV geduldet wurden. Der VfR wird auf seine Verantwortung GR Gutgsell bekräftigt seinen Standpunkt und verweist auf
keine Spielgeräte aufstellen. die vielen anderen großen Projekte. Er möchte keine weite-
ren Projekte anstoßen und geht davon aus, dass eine Planung
Er wird aber einer Aufstellung zustimmen, wenn die Gemein- auch entsprechenden Bedarf weckt.
de die Verantwortung für die Geräte übernimmt. Schließlich sollten auch die Finanzen und der zu bewältigen-
de Arbeitsumfang im Blick behalten werden.
Das Hauptaugenmerk bei der Überplanung liegt für den VfR Angesichts der Finanzen sei kein Platz für solche Wünsche.
in der Schaffung von weiteren Allwetter-Spielflächen zur Ent-
lastung des Kunstrasenplatzes. Hierfür kommt vor allem die Anschließend wird der in der Vorlage genannte Beschlussvor-
Fläche zwischen jetzigem Spielfeld und dem Clubheim in Be- schlag zur Abstimmung gestellt.
tracht. Inhalt ist das vorliegende Angebot über 4.250 Euro zuzüglich
5 % Nebenkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer.
Bei dem Ortstermin am 26.1.2022 wurde besprochen, dass
Herr Wermuth für diese Trainingsfläche zwei Alternativen auf- Der Gemeinderat fasst bei 3 Gegenstimmen den folgen-
zeigen wird. Das Planungsbüro soll sich die gesamte Fläche den mehrheitlichen Beschluss:
ansehen und Impulse dafür liefern, welche Freizeitmöglich-
keiten dort realisiert werden können. Hierzu bedarf es eines Der Gemeinderat stimmt auf der Grundlage des Angebots
Planungsauftrags. vom 31.01.2022 der Beauftragung des Büros FLA Wer-
muth für die Überplanung der Grünbereiche am Kunstra-
Ein entsprechendes Angebot des Planungsbüros FLA liegt senplatz zu und beauftragt die Verwaltung einen entspre-
vor. chenden Architektenvertrag zu schließen.
Auf Nachfrage von GR Gutgsell bestätigt Bürgermeister Hahn, * Gemeinsame Absichtserklärung zur Radschnellverbin-
dass es hier um den Auftrag für eine Planung geht, welche dung Freiburg-Müllheim
auch die Vorhaben des VfR mit berücksichtigt. Es macht kei- Die Verwaltung hat in den letzten Monaten mehrfach zum
nen Sinn, zwei verschiedene Planer zu beauftragen. Insofern Stand der Machbarkeitsstudie der Radschnellverbindung
handelt es sich auch um eine erweiterte Unterstützung des Freiburg-Müllheim berichtet.
Vereins. Der entsprechende Abschlussbericht findet sich nun auf
der Internetseite des Regionalverbands unter www.rvso.de/
Bezüglich des eigentlichen Planinhaltes bittet der BM noch rswfrml.
um etwas Geduld. Er geht davon aus, dass es einfacher ist, auf In den Gesprächen der so genannten Steuerungsgruppe für
der Grundlage eines ersten Vorschlags zu diskutieren. diese Machbarkeitsstudie, in der sämtliche betroffene Ge-
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meinden beteiligt waren, verständigte man sich für die Rad- Diese und weitere Aufgaben des Gemeinderats sollen sinn-
schnellverbindung auf einen „Letter of intent“. vollerweise auf den Bürgermeister übertragen werden.
Beim „Letter of Intent“ handelt es sich um eine Absichtserklä-
rung der Unterzeichnenden, das RSW-Projekt auch künftig Vor der Durchführung der nichtöffentlichen Jagdgenossen-
positiv zu begleiten und voranzutreiben. Es ergeben sich da- schaftsversammlung muss das Jagdkataster fortgeschrieben
raus noch keine Verbindlichkeiten. Die Realisierung des Rad- werden. Darin sind alle Grundstückseigentümer mit der ent-
schnellwegs steht insgesamt unter Gremien-, Haushalts- und sprechenden Grundstücksfläche aufgeführt. Das wurde von
Fördervorbehalt. der Verwaltung bereits vorbereitet, so dass die Versammlung
Aus Sicht der Verwaltung ist es für die Infrastruktur und At- einberufen werden könnte.
traktivität der Gemeinde ein großer Vorteil, eine Radschnell-
verbindung in unmittelbarer Nähe zu haben. Nach den Bestimmungen des Jagdrechts bilden alle Grund-
flächen der Gemeinde einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
Bürgermeister Hahn trägt den Sachverhalt in der Sitzung ent- Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemein-
sprechend vor. Die sogenannte Vorzugsvariante im Bereich schaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossen-
Pfaffenweiler ist die Variante E4. schaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd
nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossen-
Auf Rückfrage von GRin Schuble erklärt Bürgermeister Hahn, schaft nicht an.
dass es noch keine Aussage über die Kosten gibt, vor allem
nicht über Kosten für die Gemeinde. Es handelt sich bisher In der Versammlung muss eine neue „Satzung der Jagdgenos-
nur um eine Absichtserklärung. senschaft Pfaffenweiler“ beschlossen werden.
GR Blattmann weist darauf hin sicherzustellen, dass der zu- Neu ist, dass nach dem JWMG zukünftig mindestens alle
künftige Radweg keine Felder durchschneidet. sechs Jahre eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzube-
rufen ist.
Allerdings steht die endgültige Planung noch aus. Es war in
der Vorplanung ein Ziel, möglichst bestehende Wege zu nut- Es wird auf die Besonderheit in Pfaffenweiler hingewiesen,
zen. dass viele Grundstücke relativ klein parzelliert sind. Das trifft
insbesondere auf den Wald zu. Durch den Gemeindewald ist
GR Eckerle weist darauf hin, dass die Radwegeplanung in Kon- die Gemeinde weitaus größte Grundstückseigentümerin.
kurrenz zu einer der Trassenvarianten der Bahn treten könnte. Daher war das Interesse der übrigen Eigentümer im Jahr 2002
Er spricht sich dafür aus, der Radwegeplanung schnellstmög- an der Jagdgenossenschaft sehr gering.
lich zuzustimmen.
Die Verpachtung der Jagd durch die Gemeinde hat eine lang-
GRin Schuble weist darauf hin, dass die Planung jeweils auch jährige Tradition, die Einnahmen fließen der Gemeinde zu.
Gehwege berücksichtigt. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge Die Kosten für die Verpachtung werden ebenfalls seit jeher
dürfen die Wege weiterhin benutzen. von der Gemeinde getragen.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen In der Jagdgenossenschaftsversammlung ist gleichwohl ein
Beschluss: Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Jagd überhaupt als
Der Gemeinderat stimmt dem „Letter of Intent“ für die gemeinschaftlicher Jagdbezirk an einen Jagdpächter ver-
Schaffung einer Radschnellverbindung zwischen Frei- pachtet wird.
burg und Müllheim zu.
In der Sitzung geht HAL Harry Schumacher auf grundlegende
Hierzu wird auf die ausführliche Information im Mitteilungs- Fragestellungen bezüglich der Jagd und der Jagdgenossen-
blatt vom 25. Februar verwiesen. schaft ein.
* Jagdgenossenschaft Pfaffenweiler: Fragen aus dem Gemeinderat werden anschließend beant-
In der Beratungsvorlage wird der Sachverhalt erklärt: wortet.
Zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementge-
setztes (JWMG) ist es notwendig, dass sich alle Jagdgenos- Warum braucht es überhaupt eine Jagdgenossenschaft
senschaften eine neue Satzung geben. Das gilt auch für die und eine Satzung?
Jagdgenossenschaft Pfaffenweiler. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetztes (JWMG) liefert
dazu die Erklärung.
Die bisherige Satzung der Jagdgenossenschaft Pfaffenweiler
wurde im Jahr 2002 von der Jagdgenossenschaftsversamm- Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis,
lung beschlossen, basiert aber noch auf dem früheren Lan- - auf einem bestimmten Gebiet
desjagdgesetz. - Wildtiere zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich
Inhaltlich gab es mit der bisherigen Satzung keine Schwie- anzueignen.
rigkeiten, sie muss aber an die Rechtsänderungen angepasst - Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.
werden.
Im Sinne der Ziele des Gesetzes soll das Jagdrecht das Vor-
Der Satzungsentwurf wurde auf Grundlage des Satzungs- kommen, das Verhalten und die Populationsentwicklung von
musters des Gemeindetags Baden-Württemberg erstellt und Wildtieren beeinflussen oder Erkenntnisse hierüber oder zum
mit der unteren Jagdbehörde abgestimmt. Umgang mit Wildtieren bringen.
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gemeinderats, die Versamm- Die Steuerung des Wildtiermanagements im Rahmen dieses
lung der Jagdgenossen einzuberufen. Gesetzes ist eine öffentliche Aufgabe.
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Jagd und Hege leisten also wesentliche Beiträge zum Wild- werden, in welchem alle Grundstücke und deren Eigentümer
tiermanagement. – die Jagdgenossen – aufgelistet sind.
Die Jagd dient der nachhaltigen Nutzung von Wildtieren Es muss von der Jagdgenossenschaft eine Satzung beschlos-
und trägt insbesondere dazu bei sen werden.
1. Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst-
und fischereiwirtschaftlichen Nutzung zu vermeiden, Pächter sind nach dem aktuellen Jagdpachtvertrag Herr
2. dem Entstehen und Ausbreiten von Tierseuchen entgegen- Friedrich Perschil und Frau Inge Perschil, die laufende Pacht-
zuwirken und zeit endet am 31. März 2023.
3. die biologische Vielfalt mit jagdlichen Mitteln zu erhalten
und der Ausbreitung invasiver Arten entgegenzuwirken. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Hege trägt insbesondere dazu bei 1. Der Gemeinderat beschließt, eine Jagdgenossen-
1. gesunde und stabile Populationen heimischer Wildtier- schaftsversammlung für den 15. März 2022 einzube-
arten so zu erhalten und zu entwickeln, dass sie in einem rufen. Mit der Einberufung der Versammlung wird der
angemessenen Verhältnis zu der Leistungs- und Funktions- Bürgermeister beauftragt.
fähigkeit des Naturhaushalts und den landeskulturellen
Verhältnissen stehen, 2. Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Entwurf
der „Satzung der Jagdgenossenschaft Pfaffenweiler.
2. den Lebensraum der Wildtierarten zu erhalten und zu pfle- Der Bürgermeister wird beauftragt, dem entsprechen-
gen, dabei die biologische Vielfalt zu erhalten und zu ver- den Satzungsbeschluss sowie der grundsätzlichen Ver-
bessern sowie pachtung in der Jagdgenossenschaftsversammlung für
die Gemeinde als Grundstückseigentümerin zuzustim-
3. den Bestand bedrohter Wildtierarten zu stabilisieren. men.
Pachtflächen: 3. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister damit
Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- das Jagdkataster in Vorbereitung der Jagdgenossen-
oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindes- schaftsversammlung fortzuschreiben, die Jagdgenos-
tens 75 Hektar, die im Eigentum ein und derselben Person senschaftsversammlung zu leiten und einen Schriftfüh-
oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagd- rer zu bestellen.
bezirk.
Flächen in solcher Größenordnung hat in Pfaffenweiler nur * Anfragen, Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat
die Gemeinde. Abwanderung von Schülern:
Deshalb wird ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk gebildet. GR Eckerle berichtet davon, dass seines Wissens einige Schü-
lerinnen und Schüler von der Schneckentalschule abwan-
Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigen- dern. Angeblich sei das eine Folge des fehlenden Ganztags-
jagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagd- angebots.
bezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar
umfassen. GR Eckerle fragt, ob der Verwaltung hierzu etwas bekannt ist.
Falls das zutreffen sollte müsste gefragt werden, wie man
In befriedeten Bezirken ruht die Jagd. dem entgegenwirken kann.
Befriedete Bezirke sind
1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Bürgermeister Hahn teilt mit, dass die kommende erste Klasse
Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammen- ein sehr kleiner Jahrgang ist.
hängen, Die Gemeinde hat die Kernie-Räume verbessert und mit dem
2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an ein für den Caritasverband ab dem nächsten Schuljahr einen neuen Trä-
ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmtes Wohnge- ger gefunden.
bäude angrenzen und durch irgendeine Umfriedung be- Gemeinsam mit dem Caritas-Verband ist auch eine Umfrage
grenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind, geplant.
3. Friedhöfe. Zu berücksichtigen ist, dass es einen Rechtsanspruch geben
wird ab dem Jahr 2026.
Im Grundsatz gilt:
Der Jagdbezirk soll von den Eigentümern gemeinsam in Form Bürgermeister Hahn sieht die Räume mit der neuen Mensa
einer Jagdgenossenschaft verwaltet werden. gut aufgestellt, ein grundsätzlicher Trend sei für ihn nicht zu
erkennen.
In Pfaffenweiler sind die einzelnen Flächen jedoch relativ
klein, es gibt keine großen Privatwaldbereiche. Deshalb ist es Workshop „Pfaffenweiler 2030“ für junge Menschen am
sinnvoll, dass die Gemeinde die Jagdgenossenschaft verwal- 02.02.2022:
tet. GR Maier berichtet über den Workshop für junge Leute am
02.02.2022:
Die Mindestanforderungen durch das Gesetz müssen je- Bei diesem ersten Workshop für junge Leute gab es 10 Teil-
doch erfüllt werden! nehmer aus der Zielgruppe, dazu die Teilnehmer aus der Ver-
waltung und aus dem Gemeinderat sowie die Vertreterinnen
Daraus folgt: der Katholischen Hochschule.
Es muss eine Jagdgenossenschaftsversammlung durchge-
führt werden. Im Workshop ging es auch um die Frage „was fehlt in Pfaffen-
Es muss in Vorbereitung dazu ein Jagdkataster aufgestellt weiler“?
10 | FREITAG, 04. März 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
Genannt wurden dabei ter im Impfzentrum bekommen.
- Begegnungsstätten draußen Gesagt, getan. Wir haben über die Kindergarten und die
- Pfaffenweiler – App Schul-App den Eltern mitgeteilt, dass ihre Kinder an einem
- Rundgang durch Pfaffenweiler bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit in Freiburg geimpft
werden können.
Eine junge Frau hatte berichtet, dass es in der Pandemie
schwierig ist für neue Einwohner sich zu integrieren. 5 Kinder wurden angemeldet und 4 sind gekommen. Viel-
leicht keine Sensation –aber ein kleiner und guter Beitrag ge-
Der Workshop soll auf jeden Fall eine Fortsetzung finden. gen Corona. Vielen Dank an unsere Mitbürgerin.
GR Maier ruft dazu auf, dass weitere junge Menschen an der Harry Schumacher, Protokollführer
Diskussion teilnehmen.
„Helft mit, das Gemeindeleben gut zu gestalten!“
Bürgermeister Hahn war ebenfalls begeistert von der Ver- Glückwünsche
anstaltung und unterstützt es, dass nach den bereits ge-
planten Workshops für andere Zielgruppen weitere Work- Herzlichen Glückwunsch!
shops für junge Menschen durchgeführt werden.
Christel Wilhelm
* Bekanntgaben und Verschiedenes 08.03.2022 75 Jahre
Bürgermeister Hahn informiert über folgende Angelegen-
heiten: Die Gemeinde gratuliert - auch den-
jenigen, die nicht genannt werden
Betreuung der Wanderwege durch den Schwarzwald- wollen - recht herzlich und wünscht
verein Freiburg-Hohbühl für die Zukunft alles Gute.
Ich will eine Tätigkeit auf unserer Gemarkung erwähnen,
die nicht im Blickpunkt steht und auch kaum Erwähnung
findet.
Der Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl betreut die Umwelt, Klima & natur
Wanderwege auf unserer Gemarkung. Dafür zahlen wir
eine Pauschale von 10 Euro pro km Wanderweg; das sind
90 Euro im Jahr.
Heckenpflanzaktion zum Mitmachen
Es funktioniert so, dass ein Beauftragter des Schwarzwald- am Batzenberg für mehr Biodiversität
vereins die Wege kontrolliert, die Mängel an der Beschilde- Im überregionalen Projekt „Landwirte und Bürger für star-
rung notiert und repariert. Die Materialkosten ersetzen wir. ke Äcker mit Natur“ (dpl-gefördert), zu dessen Entstehung
Die Wegewarte haben in der Pandemie festgestellt, dass auch die Gemeinde Pfaffenweiler über den Klimabeirat
deutlich mehr Wanderer unterwegs waren als sonst. Es gab beigetragen hatte, ging kürzlich die Crowdfund-Aktion für
viele positive Rückmeldungen, die für die Wegewarte wei- Hecken und Bäume zu Ende und zwar mehr als erfolgreich
terer Ansporn ist. (https://www.ecocrowd.de/projekte/ackerbaum-und-he-
cke-pflanze-rette/).
Weitere Vorgehensweise zur Umgestaltung des Stu-
benplatzes und des Stellplatzkonzepts Gastronomie Bürger aus allen möglichen Gemeinden unterstützten nach
Wie bereits berichtet hat die Gemeinde das Büro Misera besten Kräften, z.T. auch mit eigener Hand wie beim Pflan-
planen + beraten damit beauftragt, Überlegungen anzu- zen einer 500 m Hecke am Feldrand bei Tunsel. In Ihringen
stellen, wie der Stubenplatz attraktiver für die Bürgerschaft soll ein Landwirt für den Erhalt und mehr Standfläche bei
und die Außengastronomie gestaltet werden kann und wie Walnussbäumen honoriert werden.
ein griffiges Stellplatzkonzept
für die gastronomischen Betriebe im Sanierungsgebiet Auch zwischen den Reben am Batzenberg bei Pfaffenweiler
aussehen kann. steht eine erste Heckenpflanzung an. Das Motto ist: Bür-
Ein Konzeptentwurf mit technisch machbaren Lösungen ger helfen Landwirten und Flächenbesitzern, wenn diese
soll Anfang April vorliegen und mit der Verwaltung und bereit sind, etwas für die Artenvielfalt in der Feldflur zu tun
den Projektpartnern besprochen werden. Die erste Arbeits- (s. BZ-Artikel 14.12.21 Stichwort „Bürger und Bauern“). Der
gruppensitzung soll Ende April/Anfang Mai erfolgen. hiesige Flächenbesitzer am Batzenberg, Hans Wagner, zieht
Neben dem Konzeptentwurf für den Stubenplatz soll in seine Motivation auch aus der Verantwortung von Men-
dieser Arbeitsgruppensitzung auch die Bestandsaufnahme schen für die Schöpfung.
Stellplatzkonzept vorliegen und diskutiert werden können.
Für diese Arbeitsgruppe bietet sich nach meiner Auffas- Wer mag, kommt am 12.3. zwischen 10 und 15 Uhr zum
sung der Projektbeirat Stube an. Ich meine aber auch, dass Mitpflanzen von über 200 blütenreichen heimischen Sträu-
wir den Kreis der Interessierten noch ausdehnen können. chern und Ideenaustausch für weitere freie Ecken (immer
Die Fraktionen werden gebeten sich hierüber Gedanken zu mit Rücksicht auf benachbarte Reben).
machen.
Der betreffende „Acker“ ist unweit vom Spargelfeld am
Gemeinsam gegen Corona Kreisel an der L125 Abzweig Friedhof. Parken nur am Schot-
Gemeinsam gegen Corona – oder so geht es auch. Wir ha- terplatz direkt am Spargelfeld od. beim Friedhof od. inne-
ben eine Mitbürgerin, die ehrenamtlich im Impfzentrum rorts). Fragen und Anmeldung (damit für genügend Le-
in Freiburg arbeitet. Sie hat sich an uns gewendet mit der ckereien gesorgt ist) bei Projektleiterin Carola Holweg, Tel.
Idee, dass wir für Pfaffenweiler Kinder ein eigenes Zeitfens- 0761-4309741, mail@carola-holweg.de.Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 04. März 2022 | 11
Mitteilungen Verlust der Debitkarte – Darum sollten Sie
des Landratsamts Anzeige bei der Polizei erstatten!
Das Bezahlen erfolgt nicht nur kontaktlos, sondern in der Re-
Zum Thema: „Neue Informationen zum Gemein- gel auch ohne die Eingabe der PIN. Doch so können auch Ta-
samen Antragsverfahren 2022 für den Dienst- schendiebe ohne Ihre persönliche Identifikationsnummer mit
Ihrer Karte im Einzelhandel bezahlen.
bezirk Breisach“
Zukünftig möchten wir so weit wie möglich auf Papier ver- Was ist also zu tun, wenn die Debitkarte (Girokarte, ehem.
zichten und haben uns dazu entschlossen unsere Einladungs- EC-Karte) gestohlen wird oder verloren geht?
schreiben mit den Hinweisen zum Gemeinsamen Antrag Transaktionen über kontaktlose Zahlungsvorgänge basieren
und dem Link für die Online-Terminreservierung per E-Mail in der Regel auf dem elektronischen Lastschriftverfahren –
bekannt zu geben. Sie werden daher ab diesem Jahr keinen dem sogenannten „Bezahlen mit Unterschrift“. Eine PIN zur
persönlichen Brief erhalten. Autorisierung der Zahlung ist dabei nicht notwendig. Des-
Die Beratung „Gemeinsamer Antrag 2022“ wird auf Grund der halb sollten Sie bei Diebstahl oder Verlust ihrer Zahlungskar-
anhaltenden Corona-Pandemie wie im Vorjahr telefonisch ab- ten schnell handeln, Ihre Karte bei der Bank sperren und auch
gewickelt. Informationsveranstaltungen können 2022 nicht eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Denn die Polizei kann
angeboten werden. Über Neuerungen und Änderungen im über das computergestützte System KUNO Ihre Debitkarte
Gemeinsamen Antrag können Sie sich auf der Homepage für das elektronische Lastschriftverfahren sperren.
des Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über folgenden
Link www.lkbh.de/landwirtschaft informieren. Wenn Ihre EC-Karte gestohlen wurde
• Sperren Sie ihre Karte unmittelbar bei Ihrer Bank/Sparkasse
oder über den zentralen Sperrnotruf 116 116
• Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei und veranlassen Sie
Polizeimitteilungen eine KUNO-Sperrung
• Kontrollieren Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßig-
keiten
Schockanrufe – Aktuelle Betrügermasche!
Wie funktioniert eine KUNO-Sperrung?
Telefonbetrüger versuchen derzeit, vor allem ältere Men- Die Polizei meldet die Daten Ihrer abhanden gekommenen
schen mittels sogenannter Schockanrufe um ihr Geld oder Debitkarte (Bankleitzahl, Kontonummer bzw. IBAN und Kar-
wertvollen Schmuck zu bringen. Dabei wird oftmals der En- tenfolgenummer) dem Kooperationspartner des Einzelhan-
keltrick mit dem Callcenter-Betrug kombiniert. dels. Von dort werden diese Daten an die dem KUNO-Sperrsys-
tem angeschlossenen Einzelhandelsgeschäfte weitergeleitet.
Die sogenannten „Schockanrufer“ sind Personen, die sich am Nur so ist Ihre Karte auch für das Lastschriftverfahren (Be-
Telefon als Verwandte oder als ein mit dem Vorgang betrauter zahlen mittels Karte plus Unterschrift) gesperrt!
Polizeibeamter oder Rechtsanwalt ausgeben. Sie berichten,
dass entweder sie selbst als angeblicher Verwandter (meist Wir möchten, dass Sie sicher leben!
Sohn oder Enkel) oder ihr vermeintlicher Mandant einen Ihr Polizeipräsidium Freiburg
Verkehrsunfall verursacht und dabei Personen bzw. Kinder
schwer verletzt haben soll. Nur durch die sofortige Zahlung
eines Geldbetrags in bar habe der Verwandte keine strafrecht-
liche Verfolgung zu befürchten. Eine andere Version ist, dass Vereinsmitteilungen
das vermeintliche Familienmitglied selbst einen schweren
Unfall gehabt habe und nun sofort operiert werden müsse.
Die Operation könne jedoch nur dann durchgeführt werden,
wenn sie vorher in bar bezahlt wird. Sportschützen
In jedem Fall handelt es sich jedoch um Betrugsmaschen, um
die vorwiegend älteren Menschen zu verunsichern und sie
dazu zu bewegen, Geld zu übergeben oder zu hinterlegen.
Generalversammlung 2022
Liebe Mitglieder, Freunde und Gönner unseres Vereins,
So können Sie sich vor Telefonbetrügern schützen: wir möchten Euch darüber informieren, dass wir in diesem
• Denken Sie daran, die Polizei ruft Sie niemals unter der Poli- Jahr nicht wie gewohnt am ersten Freitag im März die Gene-
zeinotrufnummer 110 an! Das machen nur Betrüger. Wenn ralversammlung veranstallten. Der neue Termin wird der 22.
Sie unsicher sind, wählen Sie die Nummer 110. Aber nutzen April 2022 sein, wie gewohnt um 20 Uhr im Schützenhaus
Sie dafür nicht die Rückruftaste. Pfaffenweiler.
• Legen Sie am besten auf, wenn Sie nicht sicher sind, wer an-
ruft und Sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Die Vorstandschaft
• Rufen Sie den Angehörigen unter der Ihnen bekannten
Nummer an.
• Sprechen Sie am Telefon nie über Ihre persönlichen und fi-
nanziellen Verhältnisse. VfR Pfaffenweiler
• Übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen!
• Ziehen Sie eine Vertrauensperson hinzu oder verständigen
Sie über den Notruf 110 die Polizei!
Spieltermine
• Bedenken Sie: Niemals ist die Behandlung eines Unfallop- Sonntag, 06.03.2022
fers von einer vorherigen Zahlung eines Geldbetrages ab- 12:30 Uhr: FC Rimsingen II - VfR II
hängig. 15:00 Uhr: FC Rimsingen - VfRSie können auch lesen
