ANTI-KORRUPTIONS-COMPLIANCE UND INTEGRITY MANAGEMENT IN HOCHRISIKOLÄNDERN - Herausforderungen und Lösungsansätze
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KOMPENDIUM
KICG – Forschungspapiere
Nr. 10 (2022)
ISSN 2198-4913
ANTI-KORRUPTIONS-COMPLIANCE UND INTEGRITY MANAGEMENT
IN HOCHRISIKOLÄNDERN
Herausforderungen und Lösungsansätze
Konstanz Institut für Corporate Governance
www.kicg.htwg-konstanz.de
Wie gehen mittelständische Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit mit
Compliance-Risiken um?
INHALT
Wie gelingt das Risikomanagement spezifischer Herausforderungen der Regelkonformität in
Wachstumsländern, die aus Compliance-Gesichtspunkten als Hochrisikoländer eingestuft werden? 0. GELEITWORT ICC GERMANY 04
Und was beschäftigt dabei Compliance-Officer im Mittelstand?
Diesen Fragen widmete sich ein anwendungsorientiertes Forschungsprojekt am 1 . EINLEITUNG 06
Konstanz Institut für Corporate Governance. Die nachfolgende Publikation stellt die zentralen
Studienergebnisse vor und fokussiert dabei auf Herausforderungen und Lösungen für das
Compliance- und Integrity Management. 2. EINFÜHRUNG IN COMPLIANCE & INTEGRITY MANAGEMENT 08
3. RISK AREAS 14
IMPRESSUM
KORRU PTION 15
SAN KTION EN U N D EXPORTKONTROLLE 39
KARTELLRECHT 43
TH I RD PARTY RISKS 47
Herausgeber: SOCIAL COM PLIANCE 56
I NTERESSENSKON FLI KTE 65
Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG) Layout & Gestaltung: FRAU D AGAI NST TH E COM PANY 69
HTWG Hochschule Konstanz Marcus Eichhorn RECHTSDU RCHSETZU NG 71
Alfred-Wachtel-Str. 8 I N FORMATIONSSICH ERH EIT 73
78462 Konstanz Bildnachweis: SECU RITY & TRAVEL RISK MANAG EM ENT 76
www.kicg.htwg-konstanz.de Adobe Stock:
Titel: Christophe Baudot; Seite 24: DEMIX; Seite 48: Björn Wylezich;
Das Konstanz Institut für Corporate Governance hat sich zum Ziel Seite 70: De Visu; Seite 72: Alvov; Seite 79: michael kraus/EyeEm; 4 . LÄNDERPORTFOLIOS 78
gesetzt, die betriebswirtschaftlich-juristische Forschung auf dem Curioso.Photography; moofushi; scaliger; jsbpics; Baimakhan;
Gebiet der Corporate Governance durch die ganzheitliche Exper- Seite 83: michael kraus/EyeEm; Seite 85: Curioso.Photography; N IG ERIA 82
tise seiner Mitglieder zu vertiefen und zu fördern sowie durch sei- Seite 87: aphotostory; Seite 89: moofushi; Seite 91: scaliger; Seite I RAN 84
ne Forschungsaktivitäten zu erstklassigen Studienbedingungen an 94: jsbpics; Seite 95: Baimakhan; Seite 99: evannovostro; Seite 116: CH I NA 86
der Fakultät für Wirtschafts- Kultur und Rechtswissenschaften der Tamme ; Seite 121: cameris; Seite 151: Alvov; Seite 147: IrkIngwer; RUSSLAN D 90
HTWG Hochschule Konstanz beizutragen. Seite 154: aerial-drone; ZENTRALASI EN : 5 STAN -LÄN DER 92
Envato; Pixabay
Direktor: Seite 5: © ICC
Prof. Dr. Stephan Grüninger 5. COMPLIANCE & INTEGRITY MANAGEMENT IN HOCHRISIKOLÄNDERN 99
Die Veröffentlichung ist im Rahmen des vom KBA-NotaSys Integri-
Die Veröffentlichung wurde gefördert durch den KBA-NotaSys ty Funds geförderten Forschungsprojekts „Anti-Korruptions-Com- WAS BESCHÄFTIGT COM PLIANCE- OFFICER I N M ITTELSTÄN DISCH EN U NTERN EH M EN? 100
Integrity Fund. pliance und Integrity Management in Hochrisikoländern“ entstan- COM PLIANCE-ZUSTÄN DIG KEIT I M M ITTELSTAN D 102
den. Die Inhalte geben die Ergebnisse des Forschungsvorhabens COM PLIANCE U N D I NTEG RITY ALS FÜ H RU NGSAU FGABE 107
Autoren: wieder und sind zur allgemeinen Verfügung bestimmt. Obwohl die DI LEM MATA – REALE G RAUZON EN I M COM PLIANCE MANAG EM ENT? 111
Prof. Dr. Stephan Grüninger Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, be- COM PLIANCE – EI N E FRAG E DER KU LTU R? 126
Anna Zubrod steht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ EM PFEH LU NG EN ZU R DRITTPARTEI EN PRÜ FU NG 133
Quirin Kissmehl oder Aktualität, insbesondere haben sie weder rechtsverbindli- CMS-ZERTI FIZI ERU NG? – PRO U N D CONTRA 14 5
chen Charakter noch stellen sie eine Rechtsberatung dar. COLLECTIVE ACTION 1 51
Mitarbeit:
Alexander Heiser
Marei Stabernack 6. FAZIT 154
Lena Symanczyk Zeitraum des Forschungsprojekts: Juni 2019 - September 2021
Carla Zachmann
Konstanz, März 2022 7. ANHANG 156
2 3
GELEITWORT
2023 umgesetzt werden muss oder unklare ESG-Kri- Für die Entwicklung solcher Standards und Leitlinien
terien für nachhaltige Investitionen und Finanzierung braucht es fundierte Einsichten und konkrete Beispie-
in der EU. le aus dem Alltag der Unternehmen. Das vorliegende
anwendungsorientierte Forschungsprojekt des KICG,
ICC GERMANY
Mittlere und kleinere Unternehmen bei der Bewälti- das sich den aktuellen Fragen widmet, wie internatio-
gung dieser Herausforderungen zu unterstützen, ist nal tätige mittelständische Unternehmen mit Compli-
ein besonderes Anliegen der Internationale Handels- ance-Risiken umgehen und wie Risikomanagement in
kammer (ICC). Sie ist vor mehr als 100 Jahren auf Hochrisikoländern umgesetzt werden kann, ist aus
der Idee gegründet worden, Frieden und Wohlstand meiner Sicht so begrüßenswert wie notwendig und
durch Handel und Kooperation zu fördern. Sie setzt aktuell. Die Forschung zu praktischen Erfahrungen
sich bereits seit den 90er Jahren des letzten Jahr- in der Compliance ist für unternehmensinterne Com-
hunderts für ein verantwortungsvolles Unternehmer- pliance-Systeme gerade in traditionell schwierigeren
tum ein; seit vielen Jahrzehnten ist sie führend bei der Regionen von großer Bedeutung. Ohne das explizite
Bekämpfung von Korruption und bei der Förderung Wissen über die täglichen Herausforderungen der
Die Bedeutung der wechselseitigen Beziehungen und internationalen Geschäften immer wieder mit Be- von nachhaltigem Wirtschaften. Als weltweit einzige Compliance-Manager können auch keine konkreten
Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft stechung, Erpressung und Geldwäsche konfrontiert. Wirtschaftsorganisation mit UN-Beobachterstatus ist Lösungen gefunden und vorangetrieben werden. Die
hat uns in den letzten Jahren einmal mehr die Corona- Weitere Herausforderungen entlang der gesamten die ICC unmittelbar in die Umsetzung der UN-Nach- Identifizierung der „Gaps“ ist daher nicht End- sondern
Pandemie aufgezeigt. Nun stellt der Krieg in Europa, Lieferkette können u.a. Länderrisiken in durch Insta- haltigkeitsziele in den Unternehmen eingebunden. Startpunkt – und damit Auftrag für uns alle.
die Energieversorgung und -sicherheit sowie der dra- bilität und Konflikte geprägten Staaten sein, Produkt- ICC-Leitlinien, Standards und Instrumente für eine
matisch voranschreitende Klimawandel Unternehmen risiken bei gefährlichen Materialien und kritischen nachhaltige, gewissenhafte Unternehmensführung Oliver Wieck
vor neue, branchenübergreifende Herausforderun- Rohstoffen, Risiken durch Joint-Venture Partner und werden in Partnerschaft mit Unternehmen, interna- Generalsekretär ICC Germany
gen. Lieferanten sowie Kartellrechtrisiken. Durch die neue tionalen Organisationen und der Wissenschaft entwi-
Richtlinie der Europäischen Kommission über die ckelt. So unterstützt die ICC ihre Mitglieder u.a. durch
Um Risiken vorausschauend anzugehen, braucht es Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Best-Practice-Tools, wie den ICC-Leitlinien für eine
Risiko-basierte Prozesse, gut aufgestellte Complian- (CSRD) werden künftig Risiken von Verstößen gegen verantwortungsvolle Beschaffung, der ICC -Antikor-
ce Manager und geschulte Mit- Menschenrechte in der Liefer- ruptionsklausel oder den Leitlinien zum Aufbau zuver-
arbeiter. Und es braucht einen kette noch stärker in denen Fo- lässiger Whistleblowing-Managementsysteme.
proaktiven Compliance-Be- kus rücken. Nicht zuletzt sind
reich, der den Risiken präven- Unternehmen auch zunehmend
tiv begegnet, externe Faktoren dem Missbrauch oder Diebstahl
frühzeitig berücksichtigt und von Daten sowie Verletzung von
das Compliance-System konti- Schutz- und Urheberrechten
nuierlich und flexibel an die sich ausgesetzt.
verändernden Bedingungen
anpasst. Das gelingt nur cross- Das sind zusammengenommen
funktional und durch eine enge nicht nur viele Risiken, das sind
Zusammenarbeit aller Bereiche auch viele konkrete Aufgaben.
eines Unternehmens. Größere Unternehmen haben
sich bereits seit Jahren mit die-
Den Regularien zu folgen und ihre Einhaltung intern sen Fragen beschäftigt und entsprechende Risiko-
sicherzustellen, sollte für Unternehmen eine Selbst- strategien in ihre Compliance-Systeme integriert, z.T.
verständlichkeit sein. Eine richtig verstandene Compli- eigene Standards für ihre Lieferketten entwickelt, und
ance berücksichtigt darüber hinaus die zunehmenden haben Kooperationen angestrebt, um gemeinsame Lö-
Anforderungen der gesellschaftlichen Stakeholder, die sungen für vorhandene Herausforderungen zu finden.
in den strategischen Zielen der Unternehmen veran-
kert sein müssen. Compliance ist somit Teil der Verant- Anders sieht es bei mittleren und kleinen Unterneh-
wortung eines Unternehmens gegenüber Investoren, men aus. Diese sind mit den deutlich zunehmenden
Mitarbeitern, Lieferanten und Kunden, aber auch der gesetzlichen Anforderungen häufig überfordert.
Gesellschaft als Ganzes. Jüngste Beispiele sind die hohen Anforderungen des
Global agierende Unternehmen werden bei ihren nationalen Sorgfaltspflichtengesetzes, das ab Januar
4 5
EINLEITUNG
ist von zentraler und integrierender Wesentlichkeit der Forschungsarbeit auf dem Thema „Korruptions-
für die Praxis der Unternehmensführung. Dies gilt so- prävention“.
wohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Dabei ist der Begriff nicht allein in dem engen Sinne Im Rahmen des Projekts unter der Leitung von Prof.
der Kontrollfunktion, Monitoring, Legal Compliance, Dr. Stephan Grüninger wurde ein Tableau an Compli-
Risikomanagement, Anti-Fraud Management etc. zu ance-Herausforderungen in Hochrisikoländern er-
verstehen. Vielmehr geht es um den erweiterten Be- mittelt. Es basiert unter anderem auf der Auswertung
griff der Corporate Governance, nämlich der Führung realer, internationaler Gerichtsfälle von Unterneh-
Kleinere und mittelständische Unternehmen in > Und was beschäftigt dabei Compliance-Officer im (Leadership), Steuerung (Management) und Kontrolle menskorruption, einer Sammlung generischer Fall-
Deutschland, der Schweiz und Österreich bilden ein Mittelstand? (Monitoring) des Unternehmens im Sinne einer ver- studien aus Compliance-Trainings zu weiteren Formen
wichtiges Rückgrat der jeweiligen nationalen Wirt- antwortungsvollen Unternehmensleitung, wie sie im unternehmerischen Fehlverhaltens und 60 telefonisch
schaft und sind bereits heute mehrheitlich interna- Die letzte Frage verdeutlicht dabei den besonderen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ge- durchgeführten, problemzentrierten Experteninter-
tional tätig. Die zunehmende Globalisierung lässt er- Fokus der Handreichung auf Herausforderungen und fordert wird. Der Begriff der Verantwortung ist dabei views sowie einer quantitativen Onlinebefragung von
warten, dass diese Unternehmen künftig zum Erhalt Lösungen für mittelständisches Compliance- und In- in all seinen Facetten – ökonomisch, rechtlich, sozial – insgesamt 120 Compliance-Verantwortlichen in Un-
ihrer Wettbewerbsfähigkeit verstärkt auch in neuen tegrity Management in Hochrisikoländern, insbeson- zu verstehen. Die gelingende Simultanität der genann- ternehmen und aus der Beratung. Zu den Interview-
Wachstumsregionen agieren, darunter auch Hochrisi- dere im Hinblick auf die Bedeutungswahrnehmung ten drei Dimensionen ist die entscheidende Bedingung ten zählten hochrangige Compliance-Manager, deren
kogebiete aus Compliance-Sicht. von Grauzonenentscheidungen und compliance-bezo- einer Good Corporate Governance. Sie findet sich Unternehmen teils Erfahrungen mit FCPA-Verfahren
genen Dilemmata sowie den Umgang mit ihnen. auch in einem wirksamen Compliance- und Integrity- gesammelt hatten, Partner der Big-Four-Wirtschafts-
Als Hochrisikogebiete werden dabei Länder Management-System wieder. prüfungsgesellschaften und renommierte Rechtsver-
bezeichnet, deren soziale, politische oder wirt- Die Studienergebnisse richten sich vorrangig an treter. Sie teilten in den Experteninterviews und der
schaftliche Instabilität einen gravierenden ne- mittelständische Unternehmen aus Deutschland, anonymen Onlinestudie ihre Erfahrungen zum Um-
gativen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit dortiger Österreich und der Schweiz. Womöglich betrei- DAS FORSCHUNGSPROJEKT gang mit herausfordernden Situationen und Grauzo-
Geschäftsaktivitäten hat. Es sind Staaten, in de- ben Sie bereits seit längerem ein Compliance Ma- nen-Entscheidungen in High-Risk-Regionen.
nen der politische Wille, nationale und interna- nagement System, vielleicht intensiviert Ihr Be- Das vom KBA-NotaSys Integrity Fund geförderte an-
tionale Korruption einzudämmen, nur schwach trieb seine Internationalisierungsvorhaben oder wendungsorientierte Forschungsprojekt zum Thema Die nachfolgende Publikation enthält anonymisierte
ausgeprägt ist oder gar vollständig fehlt.1 sie widmen sich neu den Herausforderungen des „Anti-Korruptions-Compliance und Integrity-Manage- Interviewzitate der im Rahmen des Projekts befrag-
modernen Compliance Managements und suchen ment in Hochrisikoländern“ zielte darauf ab, insbeson- ten Experten. Die Schilderungen sind anekdotisch zu
nach Impulsen, wie dieses unternehmensintern dere große mittelständische Unternehmen und KMU verstehen – es werden keine realen Fälle beschrieben,
Infolge dieser Internationalisierung der Geschäftstä- weiter ausgebaut, wirksamer und effizienter in al- aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bei ihren sondern Eindrücke aus dem Marktumfeld insgesamt.
tigkeit treten zu den bekannten Geschäftsrisiken auch len Niederlassungen betrieben werden kann. Internationalisierungsvorhaben in Wachstumsländern Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich für das En-
spezifische unternehmerische Risiken im Kontext von zu unterstützen, indem es Herausforderungen der Re- gagement und den Einblick in den Erfahrungsreichtum
Compliance-Verstößen auf, in denen es gilt, Warnsig- gelkonformität und des ethischen Verhaltens in Hoch- der befragten Interviewpartner.
nale frühzeitig zu erkennen. Gerade mit Blick auf ein DAS KONSTANZ INSTITUT FÜR CORPORATE risikoregionen analysiert. Dabei lag ein Schwerpunkt
dezentral organisiertes Compliance-Management in GOVERNANCE
unterschiedlichsten Internationalisierungsformen be-
steht die Gefahr, dass die Realitäten vor Ort in Hoch- DESK RESEARCH FIELD RESEARCH DESK RESEARCH FIELD RESEARCH
risikoländern – also die tatsächlichen Compliance-Ri- [qualitative] [quantitative]
siken und Dilemmata – in den Unternehmenszentralen
nicht oder nicht vollumfänglich erfasst werden.
Die vorliegende Handreichung stellt die zentralen Das Konstanz Institut für Corporate Governance
Studienergebnisse des gleichnamigen Forschungspro- (KICG) hat sich zum Ziel gesetzt, die betriebswirt- FALLSAMMLUNG EXPERTENINTERVIEWS META-STUDIE ONLINE-SURVEY
jekts am Konstanz Institut für Corporate Governance schaftlich-juristische Forschung auf dem Gebiet der [Mai-Juli 2019] [November 2019-März 2020]
„Innovationen und Trends im
vor und nimmt folgende Fragestellungen in den Blick: Corporate Governance durch die ganzheitliche Ex- internationalen Integrity • 64 Fragen
• Erstellung eines • 32 Unternehmensvertreter Management“ • 120 Beantwortungen,
pertise seiner Mitglieder zu vertiefen und zu fördern
Investigation-Dataset. = (Chief) Compliance Officer; davon 74 Personen als
> Wie gehen mittelständische Unternehmen mit in- sowie durch seine Forschungsaktivitäten zu erstklas- Aufbereitung und Vertreter interne Revision;
12 aktuelle Studien zur Compliance-
ternationaler Geschäftstätigkeit mit Compliance- sigen Studienbedingungen an der Fakultät für Wirt- Recherche v. 100 Fraud/ Geschäftsführer; Einkäufer
tiefergehenden, Verantwortliche in
Risiken um? schafts-, Kultur und Rechtswissenschaften der HTWG Non-Compliance-Cases • 19 Consultants = Berater /
Auditoren / Rechtsanwälte)
quantitativen Inhalts- und Organisationen und 46
> Wie gelingt das Risikomanagement spezifischer He- Hochschule Konstanz beizutragen. • Auswertung 40 Frequenzanalyse Personen aus dem
generischer Fallstudien • 6 staatl. Vertreter
rausforderungen der Regelkonformität in Wachs- • 3 NGO-Repräsentanten Beratungsumfeld mit
tumsländern, die aus Compliance-Gesichtspunkten Die Thematik der “Corporate Governance” hat in den Bezug zu Compliance-
als Hochrisikoländer eingestuft werden? letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Themen
Quelle KICG
6 7
EINFÜHRUNG
WAS BEDEUTET COMPLIANCE?
Compliance bedeutet Normen und Regeln einzuhalten. Das englische Verbum „to comply [with]“
bedeutet dabei so viel wie „einhalten“, „befolgen“, „sich an etwas richten“, aber auch „sich unter-
IN
werfen“, „sich schicken“, „sich fügen“ und „nachgeben“. Compliance stellt also offensichtlich eine
Handlungsbeschränkung dar und muss im Grunde stets noch konkretisiert werden hinsichtlich der
Norm, die eingehalten werden soll bzw. welchen oder wessen Regeln man sich unterwerfen muss.
Der Begriff Compliance bezieht sich im Rahmen dieser Ausführungen auf gesetzliche und regula-
torische Anforderungen, auf das sogenannte „Soft Law“ (nicht rechtsverbindliche Selbstverpflich-
COMPLIANCE-
tungen und Leitlinien) sowie auf interne Regeln und Verhaltensstandards. Interne Regeln und Ver-
haltensstandards sind dabei als Mittel der praktischen Konkretisierung und damit zur Umsetzung
externer Standards anzusehen.5
& INTEGRITY- Compliance ist gewissermaßen das Versprechen über
die Frage, in welcher Art und Weise ein Unternehmen
Unter der Prävention werden Maßnahmen gefasst,
die Compliance-Risiken mildern sollen, etwa das Auf-
MANAGEMENT
Geschäfte machen möchte. Compliance Management stellen von Regeln oder die Durchführung von Schu-
stellt dafür die Mittel bereit, die zeigen, dass man die- lungen. Im Rahmen der Aufdeckung systematischen
ses Versprechen nicht nur einhalten will, sondern es Fehlverhaltens und dolosen Handlungen spielen Hin-
auch kann: durch organisatorische und prozessuale weisgebersysteme eine zentrale Rolle, aber auch Re-
Maßnahmen. Es ist der Mechanismus, mit dem sich ein visionstätigkeiten (etwa gezielte Detection Audits in
Unternehmen selbst befähigt, seine Geschäfte legal Hochrisikobereichen) sowie zunehmend IT-gestütz-
und integer zu betreiben – auch und vor allem in Hoch- te forensische Untersuchungstechniken. Zentraler
risikogebieten. Aspekt für die Glaubwürdigkeit des Compliance-Ma-
Zahlreiche und häufig auch spektakuläre Unterneh- • Reputationsschäden (und in der Folge einbrechen- nagements ist die Reaktion auf entdecktes Fehlver-
mensskandale der letzten Jahre (man betrachte etwa de Börsenkurse, der Abbruch von Geschäftsbezie- Entscheidet sich ein mittelständisches Unternehmen halten, etwa durch anlassbezogene Sonderuntersu-
den Abgasskandal der Automobilbranche, Kartellver- hungen, Umsatzeinbrüche, der Ausschluss bei öf- zur Internationalisierung in risikogeneigten Bereichen chungen (durch externe und interne Ermittler), ein
stöße, Korruptions-, Betrugs- sowie Bilanzierungsde- fentlichen Ausschreibungen, Auswirkungen auf die und Regionen, sind neben Kenntnissen der landes- systematisches Fraud-Reporting sowie die Sanktionie-
likte) und dadurch ausgelöste Wellen der Regulierung Arbeitgeberattraktivität und damit verbundene spezifischen Gesetzeslage zur Vermeidung von Haf- rung von Fehlverhalten.
und verschärfter Durchsetzung bereits vorhandener Probleme bei der Rekrutierung von Spitzenperso- tungsrisiken auch Informationen über kulturelle Ge-
rechtlicher und regulatorischer Anforderungen haben nal oder der Demission von Managern und Beleg- pflogenheiten und die jeweilige Risikolage im Zielland Um die Angemessenheit, Wirksamkeit und
erheblich dazu beigetragen, dass sich Unternehmen schaft), unverzichtbar. Glaubwürdigkeit von Compliance-Management
ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sich herzustellen und nachhaltig zu sichern, sind diverse
rechtlich sanktionierbares Fehlverhalten im Unter- • Kosten für die interne Untersuchung von entdeck- Ziel von Compliance Management ist damit nicht, Elemente, Maßnahmen und Aktivitäten notwendig.
nehmensbereich vermeiden lässt. Dabei ist die „Cor- ten Fällen von Non-Compliance. Non-Compliance von vornherein auszuschließen – Die im Folgenden dargestellten Elemente eines
porate Compliance“ heute allgegenwärtig und längst etwa durch ein lückenloses Regel- und Kontrollregime Compliance-Management-Systems (CMS) leiten sich
auch im Mittelstand angekommen. • Kosten für die Beseitigung der Ursachen (Reme- – vielmehr geht es darum, durch geeignete Maßnah- aus den Anforderungen der ISO-Norm 19600:2014
diation, also die Aufarbeitung von Lücken im inter- men sicherzustellen, dass mit deren Implementierung sowie ihrer zur Zertifizierung weiterentwickelten
Gegenstand von Compliance ist es, die Einhaltung nen Kontrollsystem) sowie die durch die Absorp- und Umsetzung „systemisches Fehlverhalten” ausge- ISO 37301:2021 ab. Ferner liegen definierte
von externen und internen Regeln, also Gesetze, Ver- tion von Management- und Mitarbeiterkapazitäten schlossen werden kann (Prävention) und sichergestellt Anforderungen des Prüfungsstandards IDW PS 980,
haltenskodizes, Unternehmensrichtlinien und Ver- aufgrund der internen Aufarbeitung verursachten ist, dass individuelles bzw. transaktionsbezogenes des ComplianceProgramMonitorsZfW der Zentrum
fahrensanweisungen, sicherzustellen und damit die Kosten.2 Fehlverhalten in der Mehrheit der Fälle entdeckt wird für Wirtschaftsethik gGmbH sowie die Leitlinien
Haftung für Unternehmen, Organe und Belegschaft (Aufdeckung). Außerdem müssen die richtigen Konse- für das Management von Organisations- und
zu vermeiden. Neben dem rechtlichen Haftungsrisiko quenzen (Sanktionen, Geschäftsprozessänderungen, Aufsichtspflichten des Konstanz Institut für Corporate
(Geldstrafen und Bußgelder, Einziehung/Gewinnab- Anpassung von Kontrollen, Änderungen im Complian- Governance (KICG-Leitlinien) zugrunde. 4
schöpfung, Gefängnisstrafen) geht es aber auch um di- ce-Management-System) aus entdecktem Fehlverhal-
rekte und Folgewirkungen von Non-Compliance, wie ten gezogen werden (Reaktion). 3
etwa:
8 9
Unternehmen verwenden den Begriff Integrität häufig, Diese ergeben sich aus den spezifischen moralischen
VERHALTENS- um verantwortungsvolles und regeltreues unterneh- und außermoralischen Unternehmenswerten, die sich
RISIKEN & REGELN RISIKOANALYSE RICHTLINIEN
GRUNDSÄTZE merisches Handeln und dessen Orientierung an allge- ein Unternehmen identitätsbildend selbst gibt. Unter
mein akzeptierten ethischen Standards und Prinzipien moralischen Werten verbindet sich im Allgemeinen
zu beschreiben. Im alltäglichen Begriffsverständnis ist das moralisch Vorzugswürdige und Erstrebenswerte.
COMPLIANCE IM damit eine mit Werten und Verantwortungsbewusst- Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Fairness sind Werte,
COMPLIANCE- KONTROLLEN &
ORGANISATION & KONTROLLE PERSONAL- sein einhergehende Interpretation geläufig.11 die üblicher- und richtigerweise als etwas Gutes er-
ORGANISATION MONITORING
PROZESS achtet werden. Neben moralischen Werten sind für
Integrität , verstanden als moralisches Konzept, ist im- Unternehmen Leistungswerte handlungsleitend. Dazu
mer an ein Bekenntnis gebunden, nach Handlungen zu zählen: Nutzen, Erfolgsstreben, Qualität, Innovations-
HINWEISGEBER- streben, die die Einhaltung moralischer Grundwerte, orientierung oder Leistungsbereitschaft. Diese öko-
KOMMUNIKATION & SCHULUNG KOMMUNIKATION SCHULUNGEN
SYSTEME etwa eines ethischen Mindeststandards, sicherstellen. nomischen Werte stehen mitunter in Konkurrenz zu
Einem Unternehmen, das gegen diesen Mindeststan- den moralischen. Hinzu kommen Interaktionswerte
dard verstößt, würde keine Integrität zugeschrieben wie Offenheit, Teamgeist, Konfliktfähigkeit, Zugehö-
werden. Einige moralische Verpflichtungen, die hierzu rigkeit oder Transparenz, die das Miteinander – und
TONE AT MITARBEITER- INTEGRITÄTS-
FÜHRUNG & KULTUR zählen, ergeben sich bereits aus geltendem Recht – In- auch Gegeneinander – in Kooperationsbeziehungen
THE TOP FÜHRUNG KULTUR
tegrity schließt damit die Einhaltung von Gesetzen und steuern.12
Regelwerken (Legal Compliance) ausdrücklich mit ein.
Darüber hinaus gehören zu einem ethischen Mindest- Eine wesentliche Notwendigkeit bei der Orientie-
standard aber insbesondere auch solche Grundwerte rung an Integrität ist die moralische Standhaftigkeit
und Standards, die über die nationale und internatio- im Angesicht von ebensolchen Wertekonflikten und
PREVENT DETECT RESPOND nale Gesetzgebung hinausgehen und universell aner- die Fähigkeit zum Umgang mit Widerständen in Di-
kannt sind, etwa lemma-Situationen. Das bedingt vorrangig, dass sich
Unternehmen aktiv mit ihren wertebezogenen Kon-
• die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, flikten auseinandersetzen. Konkret drückt sich ein von
Elemente eines Compliance-Management-Systems6
• die Prinzipien des UN Global Compact, Integrity geleitetes Handeln dadurch aus, dass es in
• die ILO Kernarbeitsnormen, komplexen Entscheidungssituationen auf ein Ergebnis
• der Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung abzielt, das die bestmögliche (nicht optimale) Realisie-
Ausgangspunkt und Basis des Compliance-Manage- den Personen (Management und Mitarbeiter) über die (ISO 26000), rung der vertretenden Werte und damit ethisch vor-
ment-Systems bilden interne und externe Risiken, die Regeln zu informieren und zu sensibilisieren, sind Kom- • die EU-Grundrechtecharta, zugswürdige Lösungen ermöglicht.13
sich aus der Nicht-Einhaltung von Regeln und Vor- munikation und Schulungen notwendig, auch damit die • die UN Guiding Principles for Business and Human
schriften ergeben oder insgesamt monetäre sowie Akteure das erwünschte Verhalten erlernen können. Rights, An welchen konkreten moralischen Grundwerten
reputationsschädigende Bedrohungen für das Unter- Damit die Compliance nachhaltig funktionieren kann, • die OECD-Leitsätze für multinationale sich ein Unternehmen primär orientiert, ist unterneh-
nehmen darstellen. sind das Engagement und vor allem das Vorbildverhal- Unternehmen, mensspezifisch zu beantworten. Das bloße Bekennt-
ten der Führungskräfte elementar. Nur so kann eine • das WerteManagementSystemZfW, u.v.m. nis zu ethischen Mindeststandards reicht allerdings
Der Umgang mit diesen Risiken und die Kontrolle der Unternehmens- und Integritätskultur entstehen, in keinesfalls aus. Bekennt sich ein Unternehmen zu be-
Regeleinhaltung bedürfen einer Compliance-Organi- der die Compliance die notwendige Glaubwürdigkeit Neben diesem Mindeststandard bedeutet Integrität stimmten moralischen Werten, so muss es auch damit
sation mit entsprechenden Ressourcen, Kompetenzen hat, um nachhaltig wirksam zu sein.7, 8 aber auch, eigenen, selbstgesetzten Werten und Prin- rechnen, an diesen selbst gemessen zu werden, um als
und Prozessen. Um die verantwortlichen und handeln- zipien zu folgen. integer angesehen zu werden.
WAS BEDEUTET INTEGRITÄT? WAS BEDEUTET INTEGRITY MANAGEMENT?
Der Begriff Integrität wurzelt etymologisch im lateinischen „integritas“, was so viel wie „Ganzheit“ und Integrity Management bezeichnet im Unternehmenskontext die Fähigkeit einer Organisation und be-
„Einheit“ bedeutet, und bezieht sich auf die Konsistenz von Handeln, Werten, Prinzipien, angewandten sonders ihrer Führungskräfte, die Unternehmenswerte durch Führungsstil und Vorbild in der alltäglichen
Methoden und Maßnahmen, Erwartungen und Resultaten. Im Rahmen der Ethik wird Integrität aufgefasst Praxis des Geschäfts und der Unternehmenskultur mit Leben zu füllen.10 Das bedeutet konkret, dass sich
als eine eigenständige Qualität, die bestimmt ist als ein intuitives Verständnis von Ehrlichkeit und Aufrich- Unternehmen bewusst nicht nur zu rechtskonformem (Legal Compliance), sondern auch zu moralischem
tigkeit im Hinblick auf die Motive des eigenen Handelns. Integrität kann damit als Gegenteil von Heuchelei Handeln bekennen und dieses insbesondere durch das Setzen und Leben unternehmensindividuell pas-
und Scheinheiligkeit verstanden und individuell als „Tugend der innerlichen Konsistenz“ aufgefasst wer- sender Werte und Prinzipien im Geschäftsalltag konsistent verwirklichen. Der Kern von Integrität zeigt
den.9 sich letztlich in den konkreten Handlungen des Unternehmens.
10 11
Unternehmen sollten aus diesem Grund nur diejenigen ges Verhalten zu verhindern, strebt Integrity Manage-
Normen und Werte verbindlich festlegen, die hand- ment eine Orientierung an unternehmenseigenen Wie kann erfolgreiches und effizientes wirtschaftliches Regeltreue „der Regel willen“ beschädigt den Ruf, den
lungsleitend für die Organisation und ihre Belegschaft Werten und Prinzipien an, die durch ein Bekenntnis Handeln mit ethischen Prinzipien und Rechtsfragen in Compliance in zahlreichen Unternehmen innerhalb
sind und von deren Einhaltung das Unternehmen aus- zur Einhaltung moralischer Grundwerte fundiert sind. Einklang gebracht werden? der Belegschaft mittlerweile innehat. Integrity Ma-
gehen kann.14 nagement begegnet dieser Herausforderung durch
Der Ansatz zielt dabei mehr als alles andere auf ein Dies ist die Leitfrage unternehmerischen Integrity eine argumentative Vorgehensweise, indem der Sinn
Integrität drückt sich also durch die Orientierung und entsprechendes Handeln der Organisation, ihrer Füh- Managements und zeigt deutlich, dass es auch darum und Zweck von Regeln und Vorschriften sowie die da-
Ausrichtung an reflektierten Werten und Prinzipien rungskräfte sowie der Belegschaft und ist vorwiegend gehen muss, das eigentliche Geschäft nicht aus dem hinterliegenden Normen und Werte reflektiert wer-
aus, die sich konsistent im eigenen Handeln wieder- intrinsisch motiviert. Nicht externer Druck, sondern Blick zu verlieren. Bei ersten Anzeichen von möglichen den, wodurch sich „gute Gründe“ für die Einhaltung
finden.15 Überzeugung und Einsicht in seine Richtigkeit sind da- Wertekonflikten oder Rechtsrisiken Geschäftsaktivi- ebendieser reflektierten Regeln und Vorschriften er-
Hier gilt es zu betonen, dass Integrität auch auf die bei handlungsleitend. In erster Linie erfordert dieser täten zu unterlassen, kann freilich nicht die Maxime geben. Der Abbau überflüssiger, unwirksamer und
Berücksichtigung wesentlicher Wertvorstellungen Ansatz natürlich offensichtlich Gesetzes- und Regel- sein. Vielmehr geht es darum, dass Mitarbeiter und damit nicht nachvollziehbarer Regelungen und daraus
relevanter Stakeholder zielt, weil und insofern sie von treue, weshalb die Corporate Compliance eine wichti- Führungskräfte in der Lage sind, die in ihrem Wir- resultierende Bürokratie fördert nicht nur die allge-
diesen abhängig sind und umgekehrt durch deren Ent- ge Voraussetzung für erfolgreiches Integrity Manage- kungsbereich relevanten moralischen Fragestellungen meine Akzeptanz von Compliance und Integrity Ma-
scheidungen und Handlungen beeinflusst werden.16 ment darstellt. Der Ansatz stützt sich allerdings weit und Dilemmata zu erkennen, gemeinsam mit den Be- nagement, sondern auch ihre Wirksamkeit und Glaub-
Interessensgruppen einer Organisation werden damit weniger auf umfassende Regelwerke, Richtlinien und troffenen zu analysieren und letztlich eine integere würdigkeit im Unternehmen.20
zur Hauptzielgruppe des Bekenntnisses zu morali- Kontrollen, sondern vielmehr auf die Eigenverantwor- Entscheidung zu ermöglichen.
schem Handeln.17 tung der handelnden Akteure, die von einer lebendi-
Während es im Compliance Management primär dar- gen Unternehmens- und Führungskultur geprägt ist.18 In diesem Zusammenhang erfordert Integrity Ma-
um geht, interne und externe Regeln zu befolgen und nagement zudem, dass bestehende Unternehmens-
Fehlverhalten und damit einhergehendes rechtswidri- richtlinien, Verfahren und Handlungsanweisungen
hinsichtlich ihres Zwecks, ihrer Notwendigkeit und
Sinnhaftigkeit kontinuierlich hinterfragt werden.
COMPLIANCE MANAGEMENT INTEGRITY MANAGEMENT
Vorwiegend externer Druck
Vorwiegend intrinsische Motivation
MOTIVATION (nationale und internationale Gesetze
und Vorschriften, Standards, etc.)
(aus Überzeugung und Einsicht) LITERATUREMPFEHLUNGEN
Verhinderung von > Führungskräftebefragung: Compliance und Integrität in der Krise,
ZIEL rechtswidrigem Verhalten
Förderung von moralischem Handeln herausgegeben von A&B One und dem Zentrum für Wirtschaftsethik (2021)
Klare Regeln, > Unternehmensintegrität & Compliance – Was wirklich wichtig ist. Eine Handreichung für Führungskräfte,
ANSATZ Richtlinien, Kontrollen
Werte, Führung und Unternehmenskultur
herausgegeben vom Zentrum für Wirtschaftsethik (2016)
Verbesserung der Wirksamkeit der > Handbuch Compliance-Management – Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale
Legal Compliance sowie Integration von Herausforderungen, herausgegeben von Josef Wieland, Roland Steinmeyer und Stephan Grüninger (2020)
Vermeidung von Rechtsverstößen
THEMEN (Legal Compliance)
gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen
Themen für ein Management der > Compliance Essentials – Was aus der Perspektive von Justiz, Verbänden und Unternehmen wirklich zählt,
Unternehmensverantwortung herausgegeben vom Konstanz Institut für Corporate Governanance (2017)
Gegenüberstellung von Compliance- und Integrity Management19 > Compliance im Mittelstand, herausgegeben vom Center for Business Compliance & Integrity (2014)
> Compliance – Praxisleitfaden für Unternehmen, von Klaus Moosmayer (2021)
> Integrität in Unternehmen. Konzept, Management, Maßnahmen, von Lisa Schöttl (2018)
> ComplianceProgramMonitorZfW, herausgegeben vom Zentrum für Wirtschaftsethik (2009)
> Compliance für den Mittelstand, von Peter Fiesenwert (2018)
> Leitlinien mit Empfehlungen für die Ausgestaltung und Beurteilung von Compliance-Management-Syste-
men, herausgegeben vom Konstanz Institut für Corporate Governance (2014)
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KORRUPTION
TOP RISK AREA
RISK AREAS
KORRUPTION
Unter Korruption versteht man den Missbrauch anvertrauter Macht – sei es ein öffentliches Amt, eine
Funktion in der Wirtschaft oder ein politisches Mandat – zum privaten Nutzen oder Vorteil für sich oder
einen Dritten. 38
Da Korruption die wirtschaftliche Entwicklung behindert, die Demokratie schwächt und eine soziale Spal-
tung fördert, schadet sie der gesamten Gesellschaft.
Korruption tritt in unterschiedlichen Formen und Die sog. Facilitation Payments zählen zur
diversen Handlungsweisen auf. Aus kriminologischer petty corruption. Ihre negativen Folgen auch
Sicht handelt es sich um einen verschwommenen aus Unternehmensperspektive sollten
Begriff.21 Das Angebot oder das Versprechen einer keinesfalls unterschätzt werden. Auch kleinere
SOCIAL Schmiergeldzahlung wird als aktive Korruption, das Gefälligkeitszahlungen („small bribes“) innerhalb
SANKTIONEN Nachfragen, Fordern und Annehmen einer Zahlung als des privaten Sektors, bspw. an Dienstleister, sind als
COMPLIANCE passive Korruption bezeichnet. Korruptionshandlung zu klassifizieren. Schließlich
wird eine unberechtigte Gegenleistung für die
RECHTS- Transparency International unterscheidet verschiede- Vorteilszuwendung vom Bestochenen gefordert.
THIRD PARTY
KORRUPTION DURCH- ne Kategorien 22: Diese Vorteilszuwendung kann neben Bargeld, auch
RISK SETZUNG • „Petty corruption“ sind alltägliche, geringfügige in Form von Gutscheinen, Alkohol, Parfüm, Zigaretten
RISKS Korruptionshandlungen, die auch Einzelfall- oder oder Veranstaltungstickets (= Cash Equivalents)
Gelegenheitskorruption genannt werden.23 Bürger erfolgen.27
KARTELL- FRAUD SECURITY & leisten die Zahlung häufig zu Gunsten von Amts-
AGAINST TRAVEL RISK
RECHT THE COMPANY MANAGEMENT
trägern24 niedriger und mittlerer Behördenebenen, Aus ökonomischer Sicht mag für Unternehmen ein ein-
oft handelt es sich um eine „Überlebensstrategie zelner korrupter Deal, beispielsweise die Bestechung
unterbezahlter Beamter“25 . Petty corruption findet von Amtsträgern zur Auftragserlangung, durchaus
demnach an Orten wie Krankenhäusern, Schulen, lukrativ und attraktiv erscheinen. Jede Korruptions-
INTERESSENS- INFORMATIONS-
Universitäten, Polizeidienststellen und anderen tat untergräbt allerdings die Rechtsstaatlichkeit. Das
KONFLIKTE SICHERHEIT
öffentlichen Einrichtungen statt, um Zugang zu Vergehen trägt negativerweise zur Akzeptanz von
grundlegenden Gütern oder Dienstleistungen zu Korruption auf dem Markt bei, minimiert die Markt-
erhalten. effizienz und sorgt für Instabilität der Geschäftsbe-
• „Grand corruption“ sind Handlungen herausge- ziehungen. Korrupte Geschäftsleute dominieren mehr
hobener politischer oder privatwirtschaftlicher und mehr den Markt und verdrängen ehrliche Akteu-
Akteure, die die rechtlichen, politischen und wirt- re. Große Korruptionshandlungen sorgen für langfris-
schaftlichen Ziele von Staaten oder Unternehmun- tige Kosten für die volkswirtschaftliche Entwicklung
gen untergraben. Dazu zählen bspw. illegale Zahlun- und für Verteilungsungerechtigkeit.28 Daher ist die Be-
gen in Millionenhöhe, die zur Auftragserlangung im seitigung von Korruption aus rechtlicher und ethischer
Kontext großer Infrastrukturprojekte an die politi- Sicht zu forcieren und als gesamtgesellschaftliche Auf-
sche Elite eines Landes, seitens großer multinatio- gabe anzugehen.
naler Firmen gezahlt wurden. Dieses Vorgehen lässt
die Führungskräfte auf Kosten des Gemeinwohls
profitieren. Zur grand corruption zählt auch die „poli- In Deutschland ist der Begriff „Korruption“
tische Korruption“. Sie bezeichnet die Manipulation wörtlich im Strafgesetzbuch nicht zu finden.
von politischen Entscheidungen, Institutionen und Die an ihn geknüpften Straftatbestände wer-
Geschäftsordnungen bei der Zuweisung von Res- den unter Vorteilsnahme und -gewährung
sourcen und Finanzierung durch politische Ent- (§ 331–§ 335a StGB) bzw. Bestechung und
scheidungsträger, die ihre Position missbrauchen, Bestechlichkeit gegenüber Amtsträgern im
um ihre Macht, ihren Status und ihren Reichtum zu geschäftlichen Verkehr (§ 299, § 300 StGB)
steigern.26 subsumiert.
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GESETZESLAGE: tragserlangung ist nach deutschem Recht verboten (§ VERFOLGUNG VON AUSLANDSBESTECHUNG IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR:
299 StGB). Es drohen neben Geldstrafen, Freiheits-
Die Vorstellung, dass Bestechungszahlungen als strafen bis zu drei Jahren und in besonders schweren Deutschland Österreich Schweiz
Schmiermittel zur Geschäftsanbahnung im Ausland Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren (§ 300 StGB).
nötig und hilfreich sind, war in Deutschland und in
anderen Teilen der Welt lange verbreitet.29 Während Neben dem bestechenden Akteur läuft auch sein in- Nat. Person Freiheitsstrafe von bis zu fünf Freiheitsstrafe von bis zu Freiheitsstrafe von bis zu fünf
die USA 1977 die Bestechung von Amtsträgern ländischer Arbeitgeber – das deutsche Unternehmen Jahren oder Geldstrafe zehn Jahren Jahren oder Geldstrafe
weltweit unter Strafe stellten („Foreign Corrupt – Gefahr für Korruptionstaten nach dem Ordnungs- (§§ 299,300 StGB) (§ 302 und 305-309 StGB) (Art. 322ter und 322septies StGB)
Practices Act - FCPA“), war es im Wesentlichen in widrigkeitengesetz (OWiG) mit Geldbußen sank-
Deutschland bis zum Ende der 90er Jahre sogar tioniert zu werden. Dieses Risiko besteht, wenn Lei-
erlaubt, eingesetzte Schmiergelder im Ausland, bspw. tungspersonen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit Jurist. Person Geldbuße von bis zu zehn Millio- Bis zu 1,8 Millionen Euro, Geldbuße von bis zu 5 Millionen
zur Auftragsakquise als „nützliche Aufwendungen“ begehen (wie etwa Auslandsbestechung) und dadurch nen und Gewinnabschöpfung in abhängig vom Jahres- Franken
von der Steuer abzusetzen. 30 Dies änderte sich 1999 die Pflichten des Unternehmens verletzt wurden be- unbegrenzter Höhe ertrag des Unternehmens (Art. 102 StGB)
mit Umsetzung der OECD-Anti-Bribery Convention ziehungsweise das Unternehmen bereichert worden (§§ 30, 130 OWiG) (VbVG)
in deutsches Recht bzw. dem Gesetz zur Bekämpfung ist oder bereichert werden sollte (§ 30 OWiG)35 . Auch
internationaler Bestechung (IntBestG) und der durch das Fehlen von Aufsichtsmaßnahmen, die zur
Neufassung von § 299 StGB im Jahr 2002. 31 Prävention von Bestechungszahlungen durch die ei-
genen Mitarbeiter erforderlich sind, kann das Unter-
Heute ist in nahezu allen Staaten der Welt die Beste- nehmen bebußt werden (§§ 30, 130 OWiG). In Folge
chung von Amtsträgern verboten. 32 In Deutschland der Gewinnabschöpfung durch den wirtschaftlichen
ist die Bestechung ausländischer Behördenvertreter Vorteil, der zu Unrecht im Rahmen einer Korruptions- FCPA
nach §§ 335a, 334 StGB untersagt. Deutsche, die im tat erlangt wurde, können Geldbußen in mehrstelliger
Ausland Bestechungszahlungen an Amtsträger leis- Millionenhöhe drohen. Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ist ein US-amerikanisches Anti-Korruptionsgesetz von 1977,
ten, als auch die bestochenen ausländischen Beamten, das vor allem die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger (Foreign Officials) sowie diesen gleichge-
machen sich strafbar. Neben diesem Risiko der Strafzahlungen drohen wei- stellten Personen verbietet. Zu letzteren zählen auch Mitarbeiter in privatwirtschaftlichen Unternehmen
Verboten sind demnach die Bestechung und Bestech- tere negative Konsequenzen aus Korruptionstaten. unter staatlicher Beteiligung. Damit ist der Begriff des Foreign Officials noch weiter gefasst als der deut-
lichkeit von Bediensteten eines ausländischen Staates Dazu zählen 36: sche Amtsträgerbegriff. Der FCPA enthält verschiedene Buchhaltungs- und Organisationsregeln, die Kor-
sowie Personen, die im Auftrag eines ausländischen ruptionsverstöße vermeiden sollen (u.a. Books & Records Provisions für in- und ausländische Emittenten,
Staates öffentliche Aufgaben verrichten, dazu zählen, • Kosten organisationaler Ineffizienzen aus mangel- deren Wertpapiere in den USA registriert sind). 39
u.a.: hafter Compliance-Kultur (Missmanagement; de-
motivierte Belegschaft; Misstrauenskultur; ineffek- Zuwiderhandlungen gegen den FCPA – das Angebot, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils –werden
• Mitarbeiter von staatseigenen Unternehmen tive Informationsflüsse) hart sanktioniert und können mit Geldstrafen bis zu 5 Mio. USD für natürliche Personen bzw. bis zu 25 Mio.
• Richter an ausländischen oder internationalen • Unternehmerische Fehlallokationen (Korruption USD für juristische Personen und einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren geahndet werden.40 Ebenso wie der
Gerichten33 sowie bindet personelle, zeitliche und finanzielle Ressour- UK Bribery Act entfaltet auch der FCPA extraterritoriale Wirkung und kann damit auf deutsche, schwei-
• Angestellte einer internationalen Organisation cen und fordert Transaktionskosten) zerische und österreichische Unternehmen anwendbar sein. So zählen zum direkten Adressatenkreis des
und Akteure, die im Auftrag einer internationalen • Fragile Vertragsbeziehungen (Abhängigkeitsver- FCPA auch ausländische Unternehmen, die an einer US-amerikanischen Börse gelistet sind oder bei denen
Organisation öffentliche Aufgaben wahrnehmen. 34 hältnisse; Erpressungsszenarien) es sich um Tochtergesellschaften US-amerikanischer Konzerne handelt. Darüber hinaus kommen die Kor-
ruptionsbestimmungen des FCPA auch dann zum Tragen, wenn eine – auch ausländische – natürliche oder
Für die Strafbarkeit ist es unerheblich, ob der Amts- Nach der Aufdeckung, u.a.: juristische Person Handlungen zur Förderung von Korruptionszahlungen auf dem Staatsgebiet der USA
träger den Vorteil selbst erlangt oder ein Dritter. Auch vornimmt. Hierfür genügt der kleinste Berührungspunkt, wie bspw. aus den USA versandte E-Mails, das
bereits das Offerieren des Bestechungsgelds kann • Rückgang der unternehmerischen Produktivität Führen eines Telefongesprächs innerhalb der Vereinigten Staaten oder die Anweisung der Überweisung
einen Straftatbestand erfüllen. und der Wachstumszahlen über eine US-Bank, die als Handlungen zur Korruptionsförderung ausgelegt werden können.
Grundsätzlich kann es für das Delikt der Auslandsbe- • Reputations- und Vertrauensverlust
stechung zu einer parallelen Strafverfolgung sowohl • Kosten für Internal Investigations37 und die Aufar- Für international agierende Unternehmen mit Bezug zu den USA besteht daher ein nicht zu unterschätzen-
in Deutschland als auch im Ausland kommen. Lediglich beitung von Compliance-Verstößen des Haftungs- und Schadensrisiko. In den USA wenden Richter bei der Festsetzung des Strafmaßes meist
zwischen EU-Mitgliedsstaaten gilt das Prinzip "ne bis • Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche von ge- die Strafzumessungsregeln des amerikanischen Bundesstrafrechts, die sog. United States Sentencing Gui-
in idem" (nicht zweimal in derselben Sache vor Gericht schädigten Unternehmen delines (USSG),41 an. Im Bereich der Sanktionen gegen Unternehmen kommt den USSG eine besondere Be-
stehen zu können bzw. Doppelbestraftungsverbot). • Steuerrechtliche Konsequenzen, schließlich werden deutung zu, weil sie Compliance-Programme zu einem zentralen Bestandteil der Strafzumessung gemacht
Auch Bestechungsleistungen im privatwirtschaftli- Korruptionstaten häufig von Steuerhinterziehungs- haben und es im Falle eines Unternehmensverstoßes zu einer Verringerung des Strafmaßes kommen kann,
chen Geschäftsverkehr, wie die Bestechung der Mit- delikten begleitet. sollte das Unternehmen ein „effective compliance and ethics program“42 vorweisen können.
arbeiterin eines ausländischen Unternehmens zur Auf-
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Unternehmen ist anzuraten, grundsätzlich jegliche Art Sicherheit und körperliche Unversehrtheit eine
UK Bribery Act von Facilitation Payments im In- und Ausland zu unter- Zahlung erfolgen darf. Sollte der Mitarbeiter keine
lassen, denn der Grat zwischen straffreier und straf- Vorabgenehmigung mehr einholen können, hat die
Der UK Bribery Act (UKBA) von 2011 ist ein Gesetz aus dem Vereinigten Königreich, das die aktive und barer Handlung ist schmal. Meldung des Transfers innerhalb von 48 Stunden an
passive Bestechung – auch ausländischer Amtsträger – unter Strafe stellt und darüber hinaus Organisa- Für Bürger in korruptionsanfälligen Ländern gehören den Compliance-Ansprechpartner zu erfolgen.52
tionen haftbar macht, falls sie es versäumen, Personen daran zu hindern, im Namen der Organisation Be- die Beschleunigungszahlungen hingegen in Verwal- Dieser Hinweis besitzt besonders hohe Relevanz.
stechungen vorzunehmen. tungsprozessen, bspw. zur Ausstellung von Geburts-, Jedes Unternehmen sollte Facilitation Payments, die
Heirats- und Sterbeurkunden oder Ausweispapieren in Ausnahmefällen gezahlt wurden, ordnungsgemäß
Der UKBA wird vor diesem Hintergrund oft als eines der härtesten Anti-Korruptionsgesetze der Welt be- und Meldebescheinigungen, häufig zum Alltagsge- buchhalterisch erfassen und abrechnen. 53 Im Rahmen
zeichnet. Seinem extraterritorialen Anwendungsbereich unterliegen auch deutsche Unternehmen, die schehen. Unternehmen sollten diese Tatsache in Com- von FCPA-Ermittlungen gehört es zum üblichen
eine Tochtergesellschaft, unselbständige Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen in UK oder geschäft- pliance-Mitarbeitertrainings nicht ignorieren und die Vorgehen der US-Behörden, die Einhaltung der
liche Verbindungen nach Großbritannien unterhalten.43 Verhaltensvorgaben an Organisationsmitglieder als Rechnungslegungsvorschriften nach dem FCPA zu
Repräsentanten des jeweiligen Unternehmens ver- überprüfen und nachzuvollziehen, dass die Facilitation
Ein Unternehmen kann sich – im Gegensatz zum deutschen Recht – selbst strafbar machen, wenn die Kor- ständlich transportieren. Payments in den Büchern und Aufzeichnungen des
ruptionstat im Kontext von Geschäften für das Unternehmen begangen wird und das Unternehmen es Ein Blick in die Anti-Bribery Policies großer, Unternehmens akkurat ausgewiesen werden.
versäumt hat, die Straftat durch adäquate Vorkehrungen zur Bekämpfung von Korruption zu verhindern internationaler Unternehmen zeigt, dass Firmen,
(Section 7 UKBA44). wie Novartis, Apple, Volkswagen, OMV, BMW Die Weltbank hat ebenfalls eine Berichtspflicht für
und Siemens ihren Mitarbeitern die Zahlung von unvermeidbare Facilitation Payments etabliert, die
Ein besonders hohes Schadensrisiko für Unternehmen birgt die nach oben unlimitierte Höhe der potenziel- Beschleunigungszahlungen verbieten.51 Microsoft eine Meldung an den Integrity Compliance Officer der
len Geldstrafe. Nur durch nachweislich adäquate Vorkehrungen zur Korruptionsprävention („proportionate führt in seiner deutschen Antikorruptionsrichtlinie Weltbank mit näheren Details zu den Umständen der
to the bribery risks it faces and to the nature, scale and complexity of the commercial organisation’s activities“45) neben dem Verbot der Facilitation Payments aus, dass Zahlung vorsieht.54
können Unternehmen eine Strafbarkeit vermeiden.46 lediglich bei unmittelbarer Gefahr für die persönliche
FACILITATION PAYMENTS
Rechnungslegungsvorschriften im Kontext des FCPA (Books & Records Provision)
Facilitation Payments (oder Beschleunigungszahlun- nach dem Recht des ausländischen Staates darstellen
gen) sind an vielen Orten übliche, kleinere Geldbeträ- – verboten. 47 Die Bestimmungen zu "books and records” des FCPA verpflichten in den USA börsennotierte Unterneh-
ge oder andere Zuwendungen von geringem Wert an Die OECD-Konvention48 entkriminalisiert zwar solche men zur Erstellung und Führung von Büchern, Aufzeichnungen und Konten, die in angemessener Ausführ-
öffentlich Bedienstete auf unterer Ebene, um einen Zahlungen, die von Unternehmen im internationalen lichkeit und wahrheitsgetreu Facilitation Payments-Transaktionen sowie Verfügungen über die Vermö-
behördlichen Routinevorgang (z. B. Zollfreigaben oder Geschäft als mitunter unvermeidbar angesehen wer- genswerte des Unternehmens genau und angemessen wiedergeben. Außerdem sind die Organisationen
die staatliche Bereitstellung von Infrastruktur, wie den, betont aber gleichzeitig die gesellschaftszerset- gefordert, ein adäquates System interner Rechnungslegungskontrollen zu entwickeln und zu unterhalten
Strom, Wasser, Telefon etc.) zu ermöglichen oder zu zenden Effekte auch dieser geringen Zahlungsströme. (Internal Controls). 73
beschleunigen. Nach dem FCPA ist die Zahlung von „Facilitation Pay-
Dies kann beispielsweise ein Amtsträger sein, der an- ments“ in Ausnahmefällen zulässig. Neben der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung ist auch die Geschäftskorrespondenz in Gänze
deutet, dass er gar nicht oder zumindest nicht in der Diese betreffen Situationen, in denen der Mitarbeiter zu dokumentieren und es darf keinerlei Verschleierung, Unterschlagung oder Vernichtung von Unterlagen
üblichen Zeit den rechtmäßigen Verwaltungsakt vor- mit Schäden an Leib und Leben bedroht wird, falls kei- erfolgen.
nehmen wird (Erpressungsszenario). Andererseits ne Zahlung geleistet wird.
könnte auch der Antragsteller die treibende Kraft sein Deutlich weniger dramatisch, aber ebenfalls nach dem
und proaktiv eine Zahlung leisten, um die beabsichtig- FCPA erlaubt, sind daneben Zahlungen, die eine routi-
te Amtshandlung – entgegen dem ordnungsgemäßen nemäßige Verwaltungshandlung beschleunigen („faci-
Verfahren - zu beschleunigen und damit einen zeitli- litating or expediting payments“). Darunter fällt bspw.
chen Vorteil zu erlangen. Diese Zuwendungen sind in die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Visa, die
vielen Fällen rechtswidrig und sollten daher nicht ge- Bereitstellung von Versorgungstechnik sowie die Ge-
leistet werden. währung von Polizeischutz.49
Der UK Bribery Act verbietet auch diese Zahlungen:
Auch nach deutschem Recht sind Facilitation Pay- „A facilitation payment is a type of bribe and should be
ments im Ausland, sofern sie nicht in der offiziellen Ge- seen as such. A common example is where a government
bührenordnung des jeweiligen Landes aufgeführt sind official is given money or goods to perform (or speed up the
– und eine Dienstpflichtverletzung des Amtsträgers performance of) an existing duty.”50
18 19Sie können auch lesen
