Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag                                                                        Drucksache 20/3843
20. Wahlperiode                                                                                       05.10.2022

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla,
Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 20/3541 –

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung

         Vorbemerkung der Fragesteller
         Auf den Bundestagsdrucksachen 19/5134 und 19/19629 hat die Bundesregie-
         rung auf die Fragen der Fraktion der AfD geantwortet, dass nachfolgende
         Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 2017 bis 2020 Bundesmittel
         erhalten haben (im Folgenden werden Quellen nur bei den Nichtregierungs-
         organisationen aufgeführt, deren Förderung durch Bundesmittel nicht aus den
         o. g. Kleinen Anfragen hervorgeht).

         1. Welche Programme oder Projekte hat die Bundesregierung (inklusive aller
            Programme von Demokratie Leben!, der Bundeszentrale für politische
            Bildung [bpb], Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], Gesellschaft für in-
            ternationale Zusammenarbeit [GIZ] etc.) in den Jahren 2021 und 2022 fi-
            nanziell in welcher Höhe unterstützt, an denen folgende Organisationen
            beteiligt waren (bitte nach Jahr, Ressort bzw. Behörde, Haushaltstitel,
            Name der Trägerorganisation sowie Name des Zuwendungsempfängers,
            Projekttitel und Förderhöhe aufschlüsseln)
            a) Amadeu Antonio Stiftung;
            b) Amnesty International;
            c) CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (vgl. https://
               www.claim-allianz.de/kontakt/);
            d) Correctiv (vgl. https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/);
            e) Digitale Gesellschaft;
            f) EachOneTeachOne (vgl. https://eoto-archiv.de/ueber-uns/#transpare
               nz);
            g) European Center for Press & Media Freedom;
            h) European Council on Foreign Relations;
            i) Gesellschaft für Freiheitsrechte (vgl. https://freiheitsrechte.org/ueber-
               die-gff/transparente-gff);
            j) HateAid (vgl. https://hateaid.org/transparenzbericht/);

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
vom 5. Oktober 2022 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 20/3843                                                          –2–                       Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

                 k) Hertie-Stiftung (vgl. https://www.ghst.de/fileadmin/images/02_Formul
                    are_und_Dokumente/Jahres-_und_Taetigkeitsberichte/Jahresbericht-
                    2021-barrierefrei-final-doppel.pdf, S. 22);
                 l) Initiative offene Gesellschaft (vgl. https://offenegesellschaft.org/);
                 m) Initiative Transparente Zivilgesellschaft (vgl. https://www.transparenc
                    y.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2021/Jahresabschluss_2020_
                    web.pdf);
                 n) JUMA e. V. – Jung, Muslimisch, Aktiv (vgl. https://www.juma-ev.de/
                    juma/unterstuetzer/);
                 o) Mediendienst Integration (vgl. https://mediendienst-integration.de/kon
                    takt/foerderung.html);
                 p) Neue deutsche Medienmacher (vgl. https://neuemedienmacher.de/proj
                    ekte/kompetenznetzwerk-gegen-hass-im-netz/);
                 q) Neue deutsche Organisationen (vgl. https://neuedeutsche.org/);
                 r) No Hate Speech Movement (vgl. https://no-hate-speech.de/de/netzw
                    erk/);
                 s) Open Knowledge Foundation (vgl. https://2021.okfn.de/assets/docume
                    nts/OKF_Jahresbericht_2021.pdf);
                 t) Prototype Fund (vgl. https://prototypefund.de/about/);
                 u) re:publica;
                 v) Reporter ohne Grenzen (vgl. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fil
                    eadmin/Redaktion/Dokumente/Jahresberichte/RSF-JB-2021_web_dop
                    pelseiten.pdf);
                 w) Save the Children (vgl. https://www.savethechildren.de/fileadmin/use
                    r_upload/Downloads_Dokumente/Jahresberichte/save-the-children-jah
                    resbericht-2021-sch%C3%B6n-dass-du-da-bist.pdf, S. 37 ff.);
                 x) Ukraine Media Center (vgl. https://uacrisis.org/de/donors);
                 y) Zentrum für politische Schönheit (vgl. https://dserver.bundestag.de/bt
                    d/19/014/1901426.pdf)?

            2. Hat es Rückzahlungsforderungen an die in Frage 1 aufgeführten Nicht-
               regierungsorganisationen (NGOs) gegeben, wenn ja, wann, für welche,
               aus welchen Gründen, und in welcher Höhe?

            3. Hat es haushaltstechnische Schwierigkeiten bzw. Unzulänglichkeiten bei
               der Auszahlung der Mittel in Frage 1 bzw. der Prüfung für Verwendungs-
               nachweise für Mittel in Frage 1 gegeben, und wenn ja, welche?

Die Fragen 1 bis 3 werden durch die als Anlage 1* beigefügte Übersicht zu-
sammen beantwortet.
Wegen der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung
stehenden begrenzten Zeit können Unsicherheiten bzw. Unschärfen sowie
Lücken beim Ergebnis der Ressortabfrage nicht ausgeschlossen werden. Es
wird außerdem darauf hingewiesen, dass umfassende und abschließend belast-
bare Erkenntnisse über Drittmittelgeber nicht vorliegen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3843 auf der Internetseite
  des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                                       –3–                                       Drucksache 20/3843

            4. Hat es Förderung aus Bundeshaushaltsmitteln für nachfolgende NGOs ge-
               geben (wenn ja, bitte nach Frage 1 aufschlüsseln)
                 a) Alarmphone;
                 b) Campact;
                 c) Digitalcourage;
                 d) European Network Against Racism (ENAR);
                 e) Frag den Staat;
                 f) Global Investigative Journalism Network;
                 g) Human Rights Watch;
                 h) International Migration Initiative;
                 i) Mare Liberum;
                 j) Netzpolitik.org;
                 k) Netzwerk Recherche;
                 l) newthinking GmbH;
                 m) Open Democracy;
                 n) Pro Asyl;
                 o) Rat für Migration;
                 p) Sea-Eye;
                 q) Sea Watch;
                 r) SOS Mediterranée;
                 s) Transparency International;
                 t) Volksverpetzer?

            5. Hat es Rückzahlungsforderungen an die in Frage 4 aufgeführten Nicht-
               regierungsorganisationen gegeben, wenn ja, wann, für welche, aus wel-
               chen Gründen, und in welcher Höhe?

            6. Hat es haushaltstechnische Schwierigkeiten bzw. Unzulänglichkeiten bei
               der Auszahlung der Mittel in Frage 4 bzw. der Prüfung für Verwendungs-
               nachweise für Mittel in Frage 4 gegeben, und wenn ja, welche?

Die Fragen 4 bis 6 werden durch die als Anlage 2* beigefügte Übersicht zu-
sammen beantwortet.
Aufgrund des Verweises in der Antwort zu Frage 1 erfolgt die Beantwortung in
der gleichen Struktur.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3843 auf der Internetseite
  des Deutschen Bundestages abrufbar.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD vom 21. September 2022 (BT-Drs. 20/3541) Fragen 1 bis 3                                                                                          Anlage 1

                                                                                                                                                            Frage 3              Frage 3           Frage 2        Frage 2
     Oberste     Haushaltstitel          Name der                  Name des                    Projekttitel          Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche      Gab es      Wenn Ja,
  Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation      Zuwendungsempfängers                                      Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs   a) Wann
     (offizielle                                                                                                     - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                       forderungen    b) Gründe
    Abkürzung)                                                                                                                       - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                       Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                      der Auszahlung der
                                                                                                                                                        Mittel bzw. der
                                                                                                                                                          Prüfung für
                                                                                                                                                        Verwendungs-
                                                                                                                                                     nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                           Ja / Nein
    BKAmt/IntB      0413 684 03   CLAIM                      Teilsend e.V.            Das ist antimuslimischer                                  55           Nein                                   Nein
                                                                                      Rassismus.
                                                                                      Antimuslimischen
                                                                                      Rassismus erkennen und
                                                                                      handeln
    BKAmt/IntB      0413 531 01   Mediendienst Integration  Rat für Migration e.V.    Mediendienst Integration                 406             125           Nein                                   Nein
    BKAmt/IntB      0413 531 01   Neue deutsche             Neue deutsche             Vielfalt stärken. Diversity-             167             104           Nein                                   Nein
                                  Medienmacher e.V.         Medienmacher e.V.         Kompetenz im Journalismus
                                                                                      schaffen und sichtbar
                                                                                      machen
    BKAmt/IntB      0413 531 01   Neue deutsche             Neue deutsche             Zentrale                               1.018             777           Nein                                   Nein
                                  Medienmacher e.V.         Medienmacher e.V.         Informationsplattform für
                                                                                      Flüchtlinge
                                                                                      www.handbookgermany.de
       BKM          0452 684 12   European Center for Press European Center for Press Journalists-in-Residence                 197             287           Nein                                   Nein
                                  & Media Freedom           & Media Freedom           Fast-Track-Programm;
                                                                                      Ausbau Helpdesk,
                                                                                      Notfallfonds für Sicherheit
                                                                                      von Journalisten
       BKM          0452 684 15   Reporter ohne Grenzen     Reporter ohne Grenzen     JX Fund                                                  618           Nein                                   Nein
        AA          0502 685 20                             European Council on       European Sovereignty                      17                           Nein                                   Nein
                                                            Foreign Relations         Phase III
        AA          0502 685 20                             European Council on       EU-Russia Strategy Group                  59                           Nein                                   Nein
                                                            Foreign Relations         2021
        AA          0501 687 34                             European Council on       Supporting the Prishtina-                212                           Nein                                   Nein
                                                            Foreign Relations         Belgrade Negotiation
                                                                                      Process
        AA          0501 687 34                             European Council on       Supporting the Prishtina-                                137           Nein                                   Nein
                                                            Foreign Relations         Belgrade Negotiation
                                                                                      Process 2022
        AA          0501 687 43                             Save the Children         Educating the educators on                24                           Nein                                   Nein
                                                            International             climate Change awareness

        AA          0504 687 13                             European Centre for Press Innovation Lab 21                        180                           Nein                                   Nein
                                                            and Media Freedom
                                                            (ECPMF)
        AA          0502 68520                              Hertie School gGmbH       Deutsch-Französische                                     148           Nein                                   Nein
                                                                                      Zukunftsgespräche
        AA          0502 685 20                             Hertie School gGmbH       Deutsch-Französische                                      39           Nein                                   Nein
                                                                                      Zukunftsgespräche
                                                                                                              1 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2             Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel       Name der               Name des                      Projekttitel          Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es           Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)    Trägerorganisation   Zuwendungsempfängers                                        Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-        a) Wann
   (offizielle                                                                                                 - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen         b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                   - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein         c) Höhe
                                                                                                                                                der Auszahlung der
                                                                                                                                                  Mittel bzw. der
                                                                                                                                                    Prüfung für
                                                                                                                                                  Verwendungs-
                                                                                                                                               nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                     Ja / Nein
     AA          0502 685 20                         Hertie School gGmbH        Deutsch-Französische                     271                           Nein                                   Nein
                                                                                Zukunftsgespräche
     AA          0501 687 23                         Amnesty International      Education for Quality                     49                           Nein                                   Nein
                                                     Hungary                    Equality (EQE)
     AA          0501 687 23                         Amnesty International Togo Committed Web Activists:                                  33           Nein                                    Ja         Verwendungsnachweis-
                                                                                human rights education for                                                                                                prüfung ist noch nicht
                                                                                responsible digital activism                                                                                              abgeschlossen.
                                                                                                                                                                                                          Detaillierte Aussagen zu
                                                                                                                                                                                                          a), b) und c) sind daher
                                                                                                                                                                                                          noch nicht möglich

     AA          0501 687 23                         Hertie School gGmbH         Researching Advocacy for                 70                           Nein                                   Nein
                                                                                 Rights in Europe (RARE)
     AA          0501 687 34                         European Council on         MENA Programme Strategy                  84                           Nein                                   Nein
                                                     Foreign Relations           Group Meetings 2021

     AA          0501 687 28                         Save the Children           Institutionalisierung des               193                           Nein                                   Nein
                                                                                 Kinderrechtsgesetzes in
                                                                                 Afghanistan
     AA          0501 687 21                         Save the Children           SYR 04/21 Ernährung,                  4.025           5.190           Nein                                   Nein
                                                                                 WASH, Nahrungsmittelhilfe

     AA          0501 687 21                         Save the Children           YEM 07/21 Verbesserter                                4.030           Nein                                   Nein
                                                                                 Zugang inklusive
                                                                                 Geldleistungen für
                                                                                 lebensrettende Maßnahmen
                                                                                 im Bereich Gesundheit,
                                                                                 Ernährungssicherheit,
                                                                                 Schutz und WASH für
                                                                                 konfliktbetroffene Kinder
                                                                                 und ihre Familien in
                                                                                 Hodeidah und Hajjah,
                                                                                 Jemen

                                                                                                        2 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2        Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel       Name der               Name des                Projekttitel           Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)    Trägerorganisation   Zuwendungsempfängers                                   Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
   (offizielle                                                                                            - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                              - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                           der Auszahlung der
                                                                                                                                             Mittel bzw. der
                                                                                                                                               Prüfung für
                                                                                                                                             Verwendungs-
                                                                                                                                          nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                Ja / Nein
     AA          0501 687 21                         Save the Children      BDI 04/20                             2.010           1.140           Nein                                   Nein
                                                                            (Konsortialvorhaben)
                                                                            Stärkung von Kinderschutz
                                                                            sowie sexueller und
                                                                            reproduktiver Gesundheit
                                                                            und Rechte für
                                                                            Flüchtlingskinder und ihre
                                                                            Familien in West-Tansania,
                                                                            Verbesserung
                                                                            grenzüberschreitender
                                                                            Koordinierung mit
                                                                            humanitären Akteuren in
                                                                            Burundi
     AA          0501 687 21                         Save the Children      SOM 01/20 Verbesserung                6.500           6.500           Nein                                   Nein
                                                                            des Zugangs zu
                                                                            Gesundheit, Ernährung,
                                                                            WASH, Bildung,
                                                                            Kinderschutz und
                                                                            Geldleistungen für
                                                                            schutzbedürftige Kinder und
                                                                            ihre Familien in Somalia
                                                                            (programmbasierte
                                                                            Projektförderung)

     AA          0501 687 21                         Save the Children      MMR 02/20 Humanitäre                    910             585           Nein                                   Nein
                                                                            Hilfsmaßnahmen im Bereich
                                                                            Kinderschutz in den
                                                                            Binnenvertriebenenlagern in
                                                                            Rakhine, Myanmar

     AA          0501 687 21                         Save the Children      ASI 01/21                               562           2.599           Nein                                   Nein
                                                                            Gesundheitsdienstleitungen
                                                                            , Ernährungssicherung und
                                                                            Schutz mit Schwerpunkt auf
                                                                            Kinder sowie schwangere
                                                                            und stillende Frauen

                                                                                                   3 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2             Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel             Name der                 Name des                   Projekttitel           Förderhöhe          Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es           Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)          Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                      Ist 2021            Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-        a) Wann
   (offizielle                                                                                                       - in T Euro -       (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen         b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                             - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein         c) Höhe
                                                                                                                                                          der Auszahlung der
                                                                                                                                                            Mittel bzw. der
                                                                                                                                                              Prüfung für
                                                                                                                                                            Verwendungs-
                                                                                                                                                         nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                               Ja / Nein
     AA          0501 687 21                                 Save the Children         Weiterentwicklung                                         4.468           Nein                                   Nein
                                                                                       antizipativer
                                                                                       Finanzierungsmechnismen
                                                                                       im Start Network,
                                                                                       Unterstützung des Start
                                                                                       Funds
     BMI         0635 684 02       Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Bekämpfung von                          108                               Nein                                   Nein
                                                                                       Verschwörungstheorien bei
                                                                                       Menschen über 40 -
                                                                                       Fachstelle für Politische
                                                                                       Bildung und Entschwörung
     BMI         0635   684   02   Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Richtlinienförderung 2021                35                               Nein                                   Nein
     BMI         0635   684   02   Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Richtlinienförderung 2022                                     3           Nein                                   Nein
     BMI         0635   684   02   Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung    Visualising Democracy                                       70           Nein                                   Nein
     BMI         0635   532   02   Correctiv                 Correctiv                 Journalismus macht Schule                27                               Nein                                   Nein

     BMI         0635 532 02       Correctiv                 Correctiv                 Bürgerakademie für                            9                           Nein                                   Nein
                                                                                       Medienkompetenz / Wie
                                                                                       wird aus Politik eine
                                                                                       Nachricht
     BMI         0635 684 02       EachOneTeachOne           EachOneTeachOne           PADucation Konferenz                     59                               Nein                                   Nein
                                                                                       afrodiasporischer
                                                                                       Perspektiven für soziale
                                                                                       Berufe 2021
     BMI         0635 532 02       EachOneTeachOne           EachOneTeachOne           Mikrofinanzierung Black                  83                  78           Nein                                   Nein
                                                                                       Communities
     BMI         0635 532 02       Neue deutsche             Neue deutsche             Inklusion umsetzen - Der 6.              84                               Nein                                   Nein
                                   Organisationen e.V.       Organisationen e.V.       Bundeskongress
     BMI         0612 532 02       Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Digitalisierung der                      20                               Nein                                    Ja         a) 14.12.2021
                                                                                       Antisemitismusbekämpfung                                                                                                     b) drei Zahlungen nicht
                                                                                       2021                                                                                                                         anerkannt
                                                                                                                                                                                                                    c) 34,44 Euro
     BMI         0612 532 02       Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Bildungs- und                           419                               Nein                                   Nein
                                                                                       Aktionswochen gegen
                                                                                       Antisemitismus 2021
     BMI         0612 532 02       Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung   Bildungs- und                           500                               Nein                                   Nein
                                                                                       Aktionswochen gegen
                                                                                       Antisemitismus 2022
     BMI         0601 685 19       JUMA                      JUMA                      "Engagiert für Deutschland"              32                  29           Nein                                   Nein

                                                                                                              4 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2              Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der                 Name des                    Projekttitel           Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es            Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                       Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-         a) Wann
   (offizielle                                                                                                     - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen          b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                       - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein          c) Höhe
                                                                                                                                                    der Auszahlung der
                                                                                                                                                      Mittel bzw. der
                                                                                                                                                        Prüfung für
                                                                                                                                                      Verwendungs-
                                                                                                                                                   nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                         Ja / Nein
     BMI         0601 685 19    CLAIM                     CLAIM                     Kompetenzen aufbauen –                    69                           Nein                                    Ja         a) 30.03.22
                                                                                    Kapazitäten stärken                                                                                                       b) Rückzahlung
                                                                                                                                                                                                              aufgrund von
                                                                                                                                                                                                              entstandenen
                                                                                                                                                                                                              Minderausgaben
                                                                                                                                                                                                              c) 1.218,59 €
     BMI         0603 684 14    Neue deutsche             Neue deutsche             Kofinanzierung des AMIF-                  10             382           Nein                                   Nein
                                Medienmacher*innen e.V.   Medienmacher*innen e.V.   Projekts "Aufbau einer
                                                                                    Communityplattform für
                                                                                    bleibeberechtigte
                                                                                    Drittstaatsangehörige zum
                                                                                    Leben in Deutschland
                                                                                    "Together in Germany"
                                                                                    (TIG)"
     BMI         0603 684 14    Neue deutsche             Neue deutsche             Wir sind Gesprächsthema!                 251             233           Nein                                   Nein
                                Medienmacher*innen e.V.   Medienmacher*innen e.V.   Professionell in die
                                                                                    Öffentlichkeit –
                                                                                    Medientrainings für
                                                                                    gemeinwesenorientierte
                                                                                    Projekte des Bundesamts
                                                                                    für Migration und
                                                                                    Flüchtlinge
     BMI         0603 684 14    Initiative Offene         Initiative Offene         Die lebendige Kiezbibliothek              69              70           Nein                                   Nein
                                Gesellschaft e.V.         Gesellschaft e.V.
     BMJ         0710 684 01    Hate Aid gGmbH            Hate Aid gGmbH            Hass als ganzheitlicher                  344              88           Nein                                   Nein
                                                                                    Bedrohung begegnen.
                                                                                    Betroffenenberatung an der
                                                                                    Schnittstelle zwischen
                                                                                    analoger und digitaler
                                                                                    Gewalt
     BMJ         0710 684 01    Amadeu-Antonio-Stiftung   Amadeu-Antonio-Stiftung   Das Netzwerk "Hate                       218             186           Nein                                    Ja         a) 18.05.2022
                                                                                    Speech begegnen"                                                                                                          b) nicht benötigte Mittel
                                                                                                                                                                                                              c) 13,04 Euro

                                                                                                           5 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2        Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel       Name der               Name des                      Projekttitel            Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)    Trägerorganisation   Zuwendungsempfängers                                          Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
   (offizielle                                                                                                   - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                     - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                  der Auszahlung der
                                                                                                                                                    Mittel bzw. der
                                                                                                                                                      Prüfung für
                                                                                                                                                    Verwendungs-
                                                                                                                                                 nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                       Ja / Nein
    BMWK         0901 683 21                         Open Knowledge              Open Source Software                       98                           Nein                                   Nein
                                                     Foundation Deutschland      (OSS) Infrastruktur für
                                                     e.V.                        digitale Souveränität,
                                                                                 Innovationskraft und
                                                                                 Wettbewerbsfähigkeit -
                                                                                 Machbarkeitsstudie über
                                                                                 einen Sovereign Tech Fund
                                                                                 (STF)
    BMWK         0903 532 45                         Save the Children Italien   Children Stand Up!                        192              97 Prüfung/Audit noch nicht                         Nein
                                                     und Albanien                                                                                      erfolgt
   BMFSFJ        1702 68402                          Save the Children           "Gemeinsam für mehr                       228             182          Nein                                    Nein
                                                     Deutschland e.V.            Teilhabe geflüchteter Kinder
                                                                                 und Familien am Kinder-
                                                                                 und Jugendhilfesystem -
                                                                                 Zugänge
                                                                                 schaffen und Kooperationen
                                                                                 fördern!"

   BMFSFJ        1702 68402                          Save the Children           "Pilotierung von Trainings                                129           Nein                                   Nein
                                                     Deutschland e.V.            für Fachkräfte und
                                                                                 Ehrenamtliche zur
                                                                                 Psychologischen Ersten
                                                                                 Hilfe für geflüchtete Kinder"

   BMFSFJ        1702 68404                          Amadeu Antonio Stiftung     Kompetenznetzwerk                         472             552           Nein                                   Nein
                                                                                 Rechtsextremismus /
                                                                                 Amadeu Antonio Stiftung
   BMFSFJ        1702 68404                          Amadeu Antonio Stiftung     Debunk.                                   196             198           Nein                                   Nein
                                                                                 Verschwörungstheoretische
                                                                                 m Antisemitismus
                                                                                 entgegentreten
   BMFSFJ        1702 68404                          Amadeu Antonio Stiftung     Good Gaming - Well Played                                 198           Nein                                   Nein
                                                                                 Democracy
   BMFSFJ        1702 68404                          Each One Teach One          Kompetenzzentrum                          587             566           Nein                                   Nein
                                                     (Eoto) e.V.                 Rassismus gegen
                                                                                 Schwarze Menschen /
                                                                                 EOTO

                                                                                                         6 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2             Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der                 Name des                  Projekttitel          Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es           Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                    Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-        a) Wann
   (offizielle                                                                                                  - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen         b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                    - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein         c) Höhe
                                                                                                                                                 der Auszahlung der
                                                                                                                                                   Mittel bzw. der
                                                                                                                                                     Prüfung für
                                                                                                                                                   Verwendungs-
                                                                                                                                                nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                      Ja / Nein
   BMFSFJ        1702 68404                              HateAid gGmbH             Digitale Gewalt:                       200                           Nein                                   Nein
                                                                                   Aufsuchende und
                                                                                   ganzheitliche Beratung von
                                                                                   kommunal Engagierten im
                                                                                   Bundesprogramm
                                                                                   Demokratie leben!
   BMFSFJ        1702 68404                              HateAid gGmbH             Kompetenznetzwerk "Hass                157             631           Nein                                    Ja         a)
                                                                                   im Netz" / HateAid gGmbH                                                                                                Verwendungsnachweisp
                                                                                                                                                                                                           rüfung für 2021
                                                                                                                                                                                                           b) Überschreitung der
                                                                                                                                                                                                           Mittelverwendungsfrist,
                                                                                                                                                                                                           nicht anerkannte
                                                                                                                                                                                                           Ausgabe, sowie die
                                                                                                                                                                                                           Verzinsung der
                                                                                                                                                                                                           Rückzahlungsforderung
                                                                                                                                                                                                           c) 454,50 €
   BMFSFJ        1702 68404                              Neue deutsche          Die Würde des Menschen                    189             187           Nein                                   Nein
                                                         Medienmacher*innen e.V.ist unhassbar. NO HATE
                                                                                SPEECH 2020-2022
   BMFSFJ        1702 68404                             Neue deutsche           Kompetenznetzwerk Hass                     59             438           Nein                                   Nein
                                                        Medienmacher*innen e.V. im Netz | Neue deutsche
                                                                                Medienmacher*innen e.V.
   BMFSFJ        1702 68404                             neue deutsche           Kompetenznetzwerk                         347             405           Nein                                   Nein
                                                        organisationen e.V.     Zusammenleben in der
                                                                                Einwanderungsgesellschaft
                                                                                / neue deutsche
                                                                                organisationen e.V.
   BMFSFJ        1702 68404                             Teilseiend e.V.         Kompetenznetzwerk Islam-                  556             555           Nein                                   Nein
                                                                                und Muslimfeindlichkeit /
                                                                                Teilseiend e.V. - CLAIM
   BMFSFJ        1715 54401     Each One Teach One e.V. Each One Teach One e.V. Anti-Schwarzer Rassismus                   28                           Nein                                   Nein
                                                                                in Deutschland: Qualitative
                                                                                Befunde und Auftakt einer
                                                                                Panel-Befragung unter
                                                                                Menschen afrikanischer
                                                                                Herkunft (AnSweR)“

                                                                                                         7 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2             Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der                   Name des                     Projekttitel           Förderhöhe          Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es           Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation       Zuwendungsempfängers                                        Ist 2021            Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-        a) Wann
   (offizielle                                                                                                        - in T Euro -       (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen         b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                              - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein         c) Höhe
                                                                                                                                                           der Auszahlung der
                                                                                                                                                             Mittel bzw. der
                                                                                                                                                               Prüfung für
                                                                                                                                                             Verwendungs-
                                                                                                                                                          nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                                Ja / Nein
     BMZ         2310 896 31    Deutsche Gesellschaft für   The Save the Children Fund develoPPP.EINEWELT                        81                               Nein                                   Nein
                                internationale                                         ohne Hunger
                                Zusammenarbeit (GIZ)
                                GmbH
     BMZ         2310 896 32    Deutsche Gesellschaft für   Save the Children Norway   Unterstützung von                                            101           Nein                                   Nein
                                internationale              Redd Barna                 Binnenvertriebenen und der
                                Zusammenarbeit (GIZ)                                   Resilienz von
                                GmbH                                                   Aufnahmegemeinden im
                                                                                       Norden und Nordosten von
                                                                                       Nigeria
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of           Förderung von                             31                               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH           Rechtsstaatlichkeit und
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )                    Justiz in Afrika
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of           Förderung von                             56                               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH           Rechtsstaatlichkeit und
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )                    Justiz in Afrika
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of           Förderung von                             62                               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH           Rechtsstaatlichkeit und
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )                    Justiz in Afrika
                                GmbH
     BMZ         2302 687 01    Deutsche Gesellschaft für   The Save the Children Fund Afrika u. Überregionale                  166                 193           Nein                                   Nein
                                internationale                                         Maßnahmen
                                Zusammenarbeit (GIZ)
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Save the Children          Sektorvorhaben                           330                               Nein                                   Nein
                                internationale              Deutschland e. V.          Nachhaltigkeitsstandards
                                Zusammenarbeit (GIZ)                                   und öffentlich-private
                                GmbH                                                   Verantwortung
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of           Unterstützung der                              9                           Nein                                    Ja         a) 14.12.2021
                                internationale              Governance gGmbH           Afrikanischen Union im                                                                                                        b) Ausgezahlter Betrag
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )                    Bereich Migration und                                                                                                         größer als angefallene
                                GmbH                                                   Flucht                                                                                                                        Kosten
                                                                                                                                                                                                                     c) 4.120 €
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of           Governance - Fonds                        12                               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )
                                GmbH

                                                                                                                 8 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2        Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der                   Name des                 Projekttitel            Förderhöhe          Förderhöhe                 Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation       Zuwendungsempfängers                                     Ist 2021            Ist 2022          haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
   (offizielle                                                                                                     - in T Euro -       (bis 21.09.)        Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                           - in T Euro -       Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                            der Auszahlung der
                                                                                                                                                              Mittel bzw. der
                                                                                                                                                                Prüfung für
                                                                                                                                                              Verwendungs-
                                                                                                                                                           nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                                 Ja / Nein
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of       Governance - Fonds                                                  9           Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Save the Children      Beschaffung SORMAS-                        77                                   Nein                                   Nein
                                internationale              International          Software für Fidschi
                                Zusammenarbeit (GIZ)
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of       Governance - Fonds                                             24               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of       Förderung von                              56                                   Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH       Rechtsstaatlichkeit und
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )                Justiz in Afrika
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Hertie School of       EH Digital Ambassador                           8                               Nein                                   Nein
                                internationale              Governance gGmbH
                                Zusammenarbeit (GIZ)        (HSoG )
                                GmbH
     BMZ         2301 896 03    Deutsche Gesellschaft für   Save the Children      Förderung von Beruflicher                  44                 129               Nein                                   Nein
                                internationale              Deutschland e. V.      Bildung Phase II
                                Zusammenarbeit (GIZ)
                                GmbH
     BMZ         2310 896 32    Deutsche Gesellschaft für   Fundacion Save the     Unterstützung von UNHCR                                        50               Nein                                   Nein
                                internationale              Children               bei der Umsetzung des
                                Zusammenarbeit (GIZ)                               Globalen Flüchtlingspaktes
                                GmbH                                               im Nexus humanitäre Hilfe,
                                                                                   Entwicklung, Frieden

     BMZ         2301 687 05    Engagement Global gGmbH Reporter ohne Grenzen,     Medien - Verbesserung der                 148                 132               Nein                                   Nein
                                                        deutsche Sektion e.V.      Bedingungen für eine
                                                                                   sichere Ausübung
                                                                                   journalistischer Tätigkeit in
                                                                                   Mexiko
     BMZ         2301 687 05    Engagement Global gGmbH Reporter ohne Grenzen,     MEDIEN - Mediale                          146                  99               Nein                                   Nein
                                                        deutsche Sektion e.V.      Unabhängigkeit und Vielfalt -
                                                                                   Stärkung acht lokaler
                                                                                   Medien in vier
                                                                                   brasilianischen Regionen

                                                                                                             9 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2        Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel         Name der                 Name des                 Projekttitel           Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)      Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                    Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
   (offizielle                                                                                                 - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                   - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                der Auszahlung der
                                                                                                                                                  Mittel bzw. der
                                                                                                                                                    Prüfung für
                                                                                                                                                  Verwendungs-
                                                                                                                                               nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                     Ja / Nein
     BMZ         2302 687 76    Engagement Global gGmbH Save the Children       „Stark durch Entfaltung am                87                           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        Dritten Ort“: Förderung von
                                                                                gemeinschaftlichem Lernen
                                                                                und sozialer Entwicklung
                                                                                von Kindern an Schul- und
                                                                                Gemeindebibliotheken in
                                                                                Gaza und im
                                                                                Westjordanland

     BMZ         2310 896 32    Engagement Global gGmbH Save the Children       SI FLUCHT-                               805                           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        Zukunftsperspektiven für
                                                                                vulnerable geflüchtete und
                                                                                türkische Kinder,
                                                                                Jugendliche und ihre
                                                                                Familien in Istanbul, Türkei
     BMZ         2302 687 76    Engagement Global gGmbH Save the Children       „Schulen des Friedens“:                  135             125           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        Integrierte Bildungs- und
                                                                                Kinderschutzmaßnahmen
                                                                                für vom Konflikt betroffene
                                                                                Kinder an Schulen in
                                                                                Jammu und Kashmir, Indien

     BMZ         2302 687 71    Engagement Global gGmbH Save the Children       Gemeinsam                                185             588           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        (Weiter)Lernen: Qualitative
                                                                                und inklusive Bildung für
                                                                                Kinder aus Rückkehrer-,
                                                                                Binnenvertriebenen- und
                                                                                Aufnahmegemeinden in
                                                                                Kunduz Afghanistan
     BMZ         2302 687 76    Engagement Global gGmbH Save the Children       Digitale Bildung für                      55             525           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        benachteiligte Vorschul-
                                                                                und Grundschulkinder in
                                                                                Kenia
     BMZ         2310 896 32    Engagement Global gGmbH Save the Children       Förderung der Resilienz                   35             879           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.        und Inklusion von
                                                                                vulnerablen Jugendlichen
                                                                                aus Geflüchteten- und
                                                                                Aufnahmegemeinden in
                                                                                Esenyurt, Istanbul

                                                                                                       10 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2             Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der               Name des                   Projekttitel          Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es           Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation   Zuwendungsempfängers                                     Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-        a) Wann
   (offizielle                                                                                                 - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen         b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                   - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein         c) Höhe
                                                                                                                                                der Auszahlung der
                                                                                                                                                  Mittel bzw. der
                                                                                                                                                    Prüfung für
                                                                                                                                                  Verwendungs-
                                                                                                                                               nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                     Ja / Nein
     BMZ        2301 687 06     Save the Children       Save the Children         Verbesserte                            150             100           Nein                                   Nein
                                Deutschland e. V.       Deutschland e. V.        Kinderschutzsysteme für
                                                                                 binnenvertriebene Kinder
     BMZ        2301 687 06     Save the Children       Save the Children        Wiederherstellung von                 1.200             650           Nein                                   Nein
                                Deutschland e. V.       Deutschland e. V.        Lebensgrundlagen,
                                                                                 Stärkung von Resilienz und
                                                                                 Reintegration von
                                                                                 Binnenvertriebenen,
                                                                                 RückkehrerInnen und
                                                                                 aufnehmenden Gemeinden
                                                                                 in Eastern Equatoria,
                                                                                 Südsudan
     BMZ        2301 687 06     Save the Children       Save the Children        Stärkung der Schutzrechte,              231             750           Nein                                   Nein
                                Deutschland e. V.       Deutschland e. V.        Resilienz und
                                                                                 Selbstbestimmung von
                                                                                 Konflikt und Vertreibung
                                                                                 betroffener Jugendliche und
                                                                                 junge Erwachsene in
                                                                                 Nordost-Syrien

     BMZ        2301 687 06     Save the Children       Save the Children        Stärkung von Resilienz und              500           1.515           Nein                                   Nein
                                Deutschland e. V.       Deutschland e. V.        Lebensgrundlagen für
                                                                                 verbesserte
                                                                                 Ernährungssicherheit im
                                                                                 Gouvernement Sa’ada,
                                                                                 Jemen
     BMZ         2301 896 11    KfW                     Save the Children        Unterstützung für                     2.843             288           Nein                                   Nein
                                                        Deutschland e.V.         südsudanesische
                                                                                 Flcühtlinge und
                                                                                 Aufnahmegemeinden in
                                                                                 Uganda
    BMBF         3003 54101     re:publica              re:publica               Synthethic Natures                       65                           Nein                                    Ja         a) November 2021
                                                                                                                                                                                                          b) nicht verbrauchte
                                                                                                                                                                                                          Mittel
                                                                                                                                                                                                          c) 20.035,74 Euro
    BMBF         3004 68510  Open Knowledge             Open Knowledge           WIR! - WI+R – Mobile Fab                 47              57           Nein                                   Nein
                             Foundation Deutschland     Foundation Deutschland   Labs; TP 1-1.3.1
                             e.V.                       e.V.
    BMBF         3002 685 11 Gemeinnützige Hertie-      Gemeinnützige Hertie-    Wettbewerb Jugend                       628             411           Nein                                   Nein
                             Stiftung                   Stiftung                 debattiert

                                                                                                        11 von 12
Frage 3              Frage 3            Frage 2        Frage 2
   Oberste     Haushaltstitel          Name der                 Name des                        Projekttitel             Förderhöhe      Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
Bundesbehörde   (Kap. Titel)       Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                             Ist 2021        Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
   (offizielle                                                                                                           - in T Euro -   (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
  Abkürzung)                                                                                                                             - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                          der Auszahlung der
                                                                                                                                                            Mittel bzw. der
                                                                                                                                                              Prüfung für
                                                                                                                                                            Verwendungs-
                                                                                                                                                         nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                               Ja / Nein
    BMBF         3004 683 21    Open Knowledge            Open Knowledge                Begleitforschung zur                       353             237           Nein                                   Nein
                                Foundation Deutschland    Foundation Deutschland        Prototype Challenge
                                e.V.                      e.V.
    BMBF         3004 68320     PT-VDI/VDE                CORRECTIV - Recherchen        Verbundprojekt: KI-                                         33           Nein                                   Nein
                                                          für die Gesellschaft          unterstütztes
                                                          gemeinnützige GmbH            Assistenzsystem für die
                                                                                        Crowdsourcing-basierte
                                                                                        Erkennung von über digitale
                                                                                        Plattformen verbreiteter
                                                                                        Desinformation - noFake -;
                                                                                        Teilvorhaben: No Fake
                                                                                        Community
    BMBF         3003 68510     Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung -     Verbundprojekt:                            480             180           Nein                                   Nein
                                                          Institut für Demokratie und   Forschungsinstitut
                                                          Zivilgesellschaft             Gesellschaftlicher
                                                                                        Zusammenhalt (FGZ).
                                                                                        Teilprojekt: Teilinstitut Jena

    BMBF         3003 68510     Amadeu Antonio Stiftung   Amadeu Antonio Stiftung -     Verbundprojekt: JUROP                       55              96           Nein                                   Nein
                                                          Institut für Demokratie und   (Förderlinie "Zusammenhalt
                                                          Zivilgesellschaft             in Europa")

    BMBF         3003 68510     Gemeinnützige Hertie-     Hertie School                 Einzelprojekt PerzepEU                     242             332           Nein                                   Nein
                                Stiftung                  gemeinnützige GmbH            (Förderlinie "Zusammenhalt
                                                                                        in Europa")

                                                                                                                 12 von 12
Kleine Anfrage des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD vom 21. September 2022 (BT-Drs. 20/3541) Fragen 4 bis 6                                                                                                    Anlage 2

                                                                                                                                                                     Frage 6              Frage 6            Frage 5        Frage 5
   Ressort bzw.    Haushaltstitel           Name der                 Name des                       Projekttitel          Förderhöhe          Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
     Behörde        (Kap. Titel)        Trägerorganisation     Zuwendungsempfängers                                         Ist 2021            Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
     (offizielle                                                                                                          - in T Euro -       (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
    Abkürzung)                                                                                                                                - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                               der Auszahlung der
                                                                                                                                                                 Mittel bzw. der
                                                                                                                                                                   Prüfung für
                                                                                                                                                                 Verwendungs-
                                                                                                                                                              nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                                    Ja / Nein
    BKAmt/IntB      0413 531 01     Mediendienst Integration   Rat für Migration e.V.      Mediendienst Integration                 406                 125           Nein                                   Nein
       AA           0501 687 34                                Transparency International  Empowering citizens to                   247                               Nein                                   Nein
                                                               e.V.                        detect and safely act
                                                                                           against corruption through
                                                                                           advocacy and legal advice
                                                                                           centres in Southeastern
                                                                                           Europe
        AA          0501 687 34                                Transparcency International Promoting Active Citizen                                      60           Nein                                   Nein
                                                               e.V.                        Engagement to Fight
                                                                                           Against Corruption in South
                                                                                           Eastern Europe (ACE)

        AA          0502 546 22                                Transparency International   Mentorprogramm für                            2                           Nein                                   Nein
                                                               Hungary                      künftige investigative
                                                                                            Journalisten
        AA          0504 687 15                                Transparency International   Developing the school                    17                               Nein                                   Nein
                                                               Latvia/Sabiedrība par        integrity network in Latvia
                                                               atklātību - Delna (2021)
        AA          0501 687 21                                Transparency International   Gewährleistung von                      422                 142           Nein                                   Nein
                                                               (TI)                         Transparenz und
                                                                                            Rechenschaftspflicht bei
                                                                                            den Hilfs- und
                                                                                            Wiederaufbaubemühungen
                                                                                            im Zusammenhang mit der
                                                                                            Explosion in Beirut
                                                                                            (Ensuring Accountability in
                                                                                            Reconstruction and Reform
                                                                                            Efforts in Lebanon)
        AA          0501 687 21                                Transparency International   Empowering civil society                217                               Nein                                   Nein
                                                               (TI)                         and citizen engagement for
                                                                                            transparency and
                                                                                            accountability in the MENA
                                                                                            region
        AA          0501 687 21     ifa zivk                   Transparency International   Integritätsschule 2021 -                                    152           Nein                                   Nein
                                                               JORDAN                       Jugendliche bilden Peers in
                                                                                            den Themen Integrität,
                                                                                            Menschenrechten und
                                                                                            Demokratie weiter

                                                                                                                      1 von 2
Frage 6              Frage 6            Frage 5        Frage 5
Ressort bzw.    Haushaltstitel          Name der                Name des                    Projekttitel         Förderhöhe          Förderhöhe             Gab es            Wenn Ja, welche       Gab es      Wenn Ja,
  Behörde        (Kap. Titel)       Trägerorganisation    Zuwendungsempfängers                                     Ist 2021            Ist 2022      haushaltstechnische                        Rückzahlungs-   a) Wann
  (offizielle                                                                                                    - in T Euro -       (bis 21.09.)    Schwierigkeiten bzw.                        forderungen    b) Gründe
 Abkürzung)                                                                                                                          - in T Euro -   Unzulänglichkeiten bei                        Ja / Nein    c) Höhe
                                                                                                                                                      der Auszahlung der
                                                                                                                                                        Mittel bzw. der
                                                                                                                                                          Prüfung für
                                                                                                                                                        Verwendungs-
                                                                                                                                                     nachweise für Mittel?
                                                                                                                                                           Ja / Nein
    BpB         0635 532 02      Netwerk Recherche e.V.   Netzwerk Recherche e.V.   "Fachkonferenz                               2              18           Nein                                   Nein
                                                                                    Journalismus macht Schule"

    BpB         0635 532 02      Rat für Migration e.V.   Rat für Migration e. V. "Körper und ‚Rasse‘.                      43                               Nein                                   Nein
                                                                                  Konjunkturen von
                                                                                  Rassismus in Europa"
   BAMF         0603 684 14 Rat für Migration e.V.     Rat für Migration e.V.     Kofinanzierung des AMIF-                  60                  34           Nein                                   Nein
                                                                                  Projekts "Bundesweite
                                                                                  Informationsveranstaltunge
                                                                                  n für Journalistinnen und
                                                                                  Journalisten zu Integration,
                                                                                  Migration & Asyl"
BMUV/BMWK       1602 896 05 Transparency International Transparency International Integrität von Klima-                    529                 517           Nein                                   Nein
                (bis 06/2022) e.V.                     e.V.                       Governance: Klima und
                0903 896 41                                                       Klimafinanzierung vor
                                                                                  Korruption schützen
    BMZ         2303 687 01 Transparency International Transparency International Stärkung von                             870                 870           Nein                                   Nein
                                                                                  zivilgesellschaftlichen
                                                                                  Kapazitäten zu Anti-
                                                                                  Korruption
    BMZ         2310 896 31 Transparency International Transparency International Korruptionsbekämpfung im                 500                 800           Nein                                   Nein
                                                                                  Landbereich in Afrika,
                                                                                  Phase II

                                                                                                            2 von 2
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
                                                                  ISSN 0722-8333
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