Arbeitskräfteüberlassung - Up-date September 2021 - WKO
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Arbeitskräfteüberlassung
Up-date
September 2021Dr. Heinz Rothe rothe@aon.at 0664/3372054 www.heinz-rothe.at
Praxiskommentar zum Arb- und
Ang-KV „Überlassung“
• 4. Neuauflage: Praxiskommentar im Linde-
Verlag
• „Arbeiter- und Angestelltenkollektivvertrag
für Überlasser“, Stand 1.1.2020
• http://www.lindeverlag.at/titel-46-
46/arbeiter_und_angestelltenkollektivvertrag_fuer_das_ge
werbe_der_arbeitskraefteueberlassung-5421/
AÜ up-date © hr 3Inhaltesübersicht
• neue Kündigungsregeln ab 1. Oktober 2021
• richtige Einstufung in AÜ-KV
• Arbeiter ist „krank“, was tun?
• Tagesgelder, Fahrtkosten
– „großes Tagesgeld“ und Beitragsprüfung!
• Referenzlöhne
AÜ up-date © hr 4Auflösung von Arbeitsverträgen
-Übersicht-
Kündigung
Entlassung
Austritt
Auflösung während der Probezeit
einvernehmliche Lösung
Fristablauf
Tod des Arbeitnehmers
AÜ up-date © hr 5Probezeit
• 1 Monat Probezeit lt. KV
• Vorteil:
– jederzeit auflösbar
– ohne Angabe von Gründen
• OGH-Erkenntnis 8.9.2005, 8 ObA 42/05t
– OLG Linz 28.4.2021, 12 Ra 26/21m; ARD
6754/6/2021
– neues Dienstverhältnis – neue Probezeit
– Zusammenrechnungsregeln gelten nicht (OGH)
• Dennoch Vorsicht bei Missbrauch, z.B. bei
Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften
(Mutterschutz etc)!
6
AÜ up-date © hrAÜ up-date © hr 7
Kollektivvertragliche Kündigung bis 30.9.2021
• Kündigungsfrist mindestens 2 Wochen
• Frist für AG und AN gleich
• Steigerung nach Betriebszugehörigkeit
– 3 Wochen nach 3 Jahren
– 5 Wochen nach 5 Jahren
– 7 Wochen nach 10 Jahren
• Kündigungstermin: Ende der Arbeitswoche
AÜ up-date © hr 8Änderung § 1159ABGB:
Arbeitgeberkündigung ab 1.10.2021 für Arbeiter
• Fristen:
• 6 Wochen,
• nach 2 Dienstjahren 2 Monate
• nach 5 Dienstjahren 3 Monate
• nach 15 Dienstjahren 4 Monate
• nach 25 Dienstjahren 5 Monate
• Kündigungstermin (letzter Tag des Dienstverhältnisses):
• Quartalsende
• Vereinbarung zum 15. oder Monatsletzten möglich
• Ausnahmen für kollektivvertragliche Regelungen für Branchen,
in denen Saisonbetriebe überwiegen
– https://newsletter.wko.at/Media/db8ee44e-c3ea-4f5d-9859-
2d4b4f4908d7/2021/8.-FG-NL-126/kuendigungsfristen--
termine-ab-1.10.2021---gh.pdf
AÜ up-date © hr 9Änderung § 1159 ABGB:
Arbeitnehmerkündigung ab 1.10.2021 für Arbeiter
• Frist: 1 Monat
• Kündigungstermin:
– Monatsletzter
AÜ up-date © hr 10Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
erlaubt Abweichungen vom
ABGB
• § 10 Abs. 5 AÜG: …Durch
Kollektivvertrag können von § 1159 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
(ABGB) abweichende Regelungen
festgelegt werden.
• Von dieser Möglichkeit macht der AÜ-KV
Gebrauch und normiert eigenständige
Kündigungsregeln.
AÜ up-date © hr 11Neuregelungen im AÜ-KV ab
1.10.2021
• Die Kündigungsfristen betragen für
Arbeitgeber nach einer ununterbrochenen
von mehr als einem Monat bis 12 Monate 2 Wochen (ab 1.1.2023: 3 Wochen
)
Betriebszugehörigkeit
von mehr als 12 Monaten bis 18 Monate 4 Wochen
von mehr als 18 Monaten bis 2 Jahre 6 Wochen
von mehr als 2 Jahren bis 5 Jahre 2 Monate
von mehr als 5 Jahren bis 15 Jahre 3 Monate
von mehr als 15 Jahren bis 25 Jahre 4 Monate
danach 5 Monate
AÜ up-date © hr 12Kündigungstermin (Tag, an dem
das Arbeitsverhältnis endet) bei
Arbeitgeberkündigung
• in den ersten 18 Monaten der
Betriebszugehörigkeit:
Ende der betrieblichen Arbeitswoche
• nach 18 Monaten der Betriebszugehörigkeit
jeder 15. und Monatsletzte
AÜ up-date © hr 13Beispiele
• Beispiel 1
Eintritt des Arbeiters am 1. 3. 2021;
Arbeitgeber spricht die Kündigung am Freitag, dem 3. Dezember 2021 aus.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von
2 Wochen am Freitag, dem 17. Dezember 2021.
• Beispiel 2
Eintritt des Arbeiters am 1. 3. 2020;
Arbeitgeber spricht die Kündigung am Freitag, dem 3. Dezember 2021 aus.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von
6 Wochen am Samstag, dem 15. Jänner 2022.
• Beispiel 3
Eintritt des Arbeiters am 1. 3. 2019;
Arbeitgeber spricht die Kündigung am Freitag, dem 3. Dezember 2021 aus.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von
2 Monaten am Dienstag, dem 15. Februar 2022.
AÜ up-date © hr 14Kündigung durch den/die
Arbeiter/in
• Kündigungsfrist
– bis 24 Monate ununterbrochene Betriebszugehörigkeit 2 Wochen
– danach: 4 Wochen
• Kündigungstermin
– Ende der betrieblichen Arbeitswoche
• Beispiel 1:
• Arbeiter tritt am 1. 3. 2021 ein. Kündigungsausspruch am
3. Dezember 2021 (Freitag). Das Arbeitsverhältnis endet am
17. Dezember 2021.
• Beispiel 2:
• Arbeiter ist 2018 eingetreten. Kündigungsausspruch am
3. Dezember 2021 (Freitag). Das Arbeitsverhältnis endet am
31. Dezember 2021.
AÜ up-date © hr 15Zusammenrechnungsregel „neu“!!!
Wichtig für die Praxis!!!
• Diese Zusammenrechnungsregel gilt nur für
Arbeitsverhältnisse, die nach dem 30.9.2021 begonnen
haben.
• Daher gilt dies Zusammenrechnungsregel „neu“ nicht für
bestehende Arbeitsverhältnisse.
• Achtung: Für bestehende Arbeitsverhältnisse gilt aber die
bisherige Regelung über die Betriebszugehörigkeit nach
Abschnitt V AÜ-KV
• Unterbrechungen bis zu 90 Tagen schaden nicht, wenn das
Arbeitsverhältnis nicht durch Selbstkündigung, fristlose
Entlassung oder durch Austritt ohne wichtigem Grund beendet
wurde.
AÜ up-date © hr 16Zusammenrechnungsregel „neu“
• Bei Berechnung der Kündigungsfristen und –termine, sind
Vordienstzeiten zusammenzurechnen, sofern der Zeitpunkt
der Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses nicht länger
als 12 Monate zurückliegt.
• Die Zusammenrechnung „neu“ gilt unabhängig von der Art
der Auflösung des vorangehenden Arbeitsverhältnisses!
• Anzurechnen sind Vordienstzeiten
– beim selben Arbeitgeber
– bei Unternehmen innerhalb eines Konzernunternehmens
– bei verbundenen oder assozziierten Unternehmen (§ 189a
8 und 9 UGB)
AÜ up-date © hr 17Wie erfährt der Arbeitgeber, dass
anrechenbare Zeiten vorliegen?
• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Begründung des
Arbeitsverhältnisses Vordienstzeiten abzufragen.
• Der Arbeitgeber hat alle in Frage kommenden Zeiten
bekannt zu geben und sich bestätigen zu lassen.
• Die anrechenbaren Zeiten werden im
Dienstzettel/Dienstvertrag festgehalten.
• Hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Zeiten selbst
zu erfragen, muss der Arbeitnehmer diese Zeiten selbst
bekannt geben und binnen 3 Monaten nachweisen.
• Bei Streitfragen entscheidet ein Schlichtungsausschuss,
bevor das Arbeitsgericht angerufen wird.
AÜ up-date © hr 18Beispiel 1
Eintritt des Arbeiters am Montag, dem 4. Oktober
2021.
Vordienstzeiten:
– 1.10.2000 bis 30.9.2008
– 1.10.2012 bis 30.9.2015
Da zwischen dem Zeitpunkt der Begründung des
aktuellen Arbeitsverhältnisses am 4.10.2021 und dem
Zeitpunkt der Beendigung des vorhergehenden
Arbeitsverhältnisses (30.9.2015) mehr als 12 Monate
liegen, findet keine Zusammenrechnung statt. Die
Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen.
AÜ up-date © hr 19Beispiel 2
Eintritt des Arbeiters am Montag, dem 4. Oktober 2021.
Vordienstzeiten:
– 1.7.2019 bis 31.12.2019 (6 Monate)
– 1.7.2020 bis 31.12.2020 (6 Monate)
– 1.3.2021 bis 31.8.2021 (6 Monate
Da zwischen dem Zeitpunkt der Begründung des aktuellen Arbeits-
verhältnisses am 4.10.2021 und dem Zeitpunkt der Beendigung des
vorhergehenden Arbeitsverhältnisses (31.8.2021) weniger als 12
Monate liegen, sind alle Dienstzeiten , die nicht länger als 12
Monate unterbrochen wurden, zusammenzurechnen. In diesem Fall
sind das alle Vordienstzeiten, also 18 Monate. Die Kündigungsfrist
beträgt 6 Wochen.
AÜ up-date © hr 20Beispiel 3
Eintritt des Arbeiters am Montag, dem 4. Oktober 2021.
Vordienstzeiten:
– 1.1.2014 bis 31.12.2018 (5 Jahre) Unterbrechung mehr als 12
Monate!
– 1.7.2020 bis 31.12.2020 (6 Monate)
– 1.3.2021 bis 31.8.2021 (6 Monate)
Da zwischen dem Zeitpunkt der Begründung des aktuellen Arbeits-
verhältnisses am 4.10.2021 und dem Zeitpunkt der Beendigung des
vorhergehenden Arbeitsverhältnisses (31.8.2021) weniger als 12
Monate liegen, sind alle Dienstzeiten , die nicht länger als 12
Monate unterbrochen wurden, zusammenzurechnen. In diesem Fall
sind das die Vordienstzeiten ab 1.7.2020, also 12 Monate. Die
Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.
AÜ up-date © hr 21Beispiel 4 (Saisonarbeiter)
Ein Saisonarbeiter wird seit 2005 regelmäßig von
März bis Saisonende im Dezember beschäftigt.
Letzter Eintritt des Saisonarbeiters im März
2021. Kündigung im Dezember 2021;
Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen.
Der Saisonarbeiter kommt im März 2022 wieder.
Wie lange ist die Kündigungsfrist bei Saisonende
2022?
Es sind alle Saisonen zusammenzurechnen!!!!
AÜ up-date © hr 22Nach wie vor gilt die kollektivvertragliche
„Sperrfrist“
• Kündigungsbeschränkung
• Kündigung darf ......
„…nicht wegen des Endes einer
Überlassung und frühestens am fünften
Arbeitstag nach deren Ende…“
ausgesprochen werden.
AÜ up-date © hr 23Betriebe mit Betriebsrat
• Verständigungsverfahren nicht vergessen
• Betriebsrat hat 1 Woche Zeit zur
Stellungnahme
• Wird nicht vorher eine klare Stellungnahme
(ja, nein) abgegeben, muss 1 Woche
abgewartet werben, bevor die Kündigung
ausgesprochen werden darf.
• Fehler beim Verständigungsverfahren
führen zur Rechtsunwirksamkeit der
Kündigung!
AÜ up-date © hr 24Empfehlung im Hinblick auf
längere Kündigungsfristen
• In den „Allgemeine Geschäftsbedingungen“
sollten die Rückstellfristen angepasst
werden.
• 14 Tage sind möglicherweise nicht
ausreichend.
AÜ up-date © hr 25Entlohnung und AÜ
• Grundlohn/Mindestlohn im Dienstvertrag
– Einstelllöhne im Dienstzettel/Dienstvertrag festhalten
– Lohngruppe A: Ungelernte Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung
im 1. Jahr der Betriebszugehörigkeit
• Lohndifferenz derzeit € 0,16, ab 2022 kein Unterschied mehr
– ab Lohngruppe D Facharbeiter
• Überlassungslohn in der Einsatzmitteilung
– KV-Lohn des Beschäftigers, wenn höher
– wenn niedriger: Grundlohn
• übrige Entgeltregelungen des B-KV beachten
– Zulagen, Zuschläge etc.
AÜ up-date © hr 26Entlohnung
Lohn/Gehalt nach Beschäftiger-KV
vertraglicher Lohn/Gehalt
vertraglicher Lohn/Gehalt vertraglicher Lohn/Gehalt
Lohn/Gehalt nach Beschäftiger-KV
AÜ up-date © hr 27Entlohnung 2021
BG F Techniker € 19,28
BG E Qualifizierte Facharbeiter € 15,65
BG D Facharbeiter € 13,60
BG C Qualifizierte Arbeitnehmer € 12,14
BG B Angelernte Arbeitnehmer € 10,80
(ungelernte im 2. Jahr der Betriebszugehörigkeit)
BG A Ungelernte Arbeitnehmer € 10,64
(im 1. Jahr der Betriebszugehörigkeit)
AÜ up-date © hr
28Entlohnung
• A: ungelernt
• B: angelernt und ungelernt nach
1 Jahr Betriebszugehörigkeit
• Lohn-Unterschied im AÜ-KV wird
anlässlich der nächsten KV-Erhöhung
eingeebnet.
– Dennoch bleibt Einstufung im Hinblick auf
Überlassungslöhne maßgeblich!
AÜ up-date © hr 29Beispiel
• Ein Arbeiter verrichtet ständig (auch nach
einem Jahr) nur ungelernte Tätigkeit beim
Beschäftiger.
• Der Grundlohn steigt im 2. Jahr.
• Referenzlohn berechnet sich auch im
zweiten Jahr mit 106 % bzw.
109 % des Beschäftiger-KV-Lohnes und
nicht mit 110 % bzw. 113 %
AÜ up-date © hr 30Entlohnung
• „qualifizierter“ Arbeitnehmer in Lohngruppe C
– Zweckausbildung qualifiziert den Arbeitnehmer
– entsprechende Arbeitserfahrung
– verantwortliche Arbeit
Beispiel:
Arbeiter erhält den „Staplerschein“. Umstufung in C nicht
sofort, sondern nach entsprechender Arbeitserfahrung (3-6
Monate). Dabei ist das zeitliche Ausmaß (Vollzeit, Teilzeit,
gelegentlich etc.) des Staplereinsatzes mitentscheidend.
AÜ up-date © hr 31Entlohnung
• Bei abgeschlossener
Berufsausbildung: Einreihung in eine
der Facharbeiter-Lohngruppen (D, E,
F)
• Ausnahmen nur bei Arbeiten
ausschließlich außerhalb
– des erlernten Lehrberufes
– technologisch verwandter oder
technologisch ähnlicher Berufe
AÜ up-date © hr 32Entscheidungen zur
Facharbeiterfrage
– OGH 9.7.2008, 9 ObA 91/07h
– Ein geprüfter Schlosser und ein geprüfter KFZ-
Mechaniker waren als Flugzeugbetanker am
Flughafen Schwechat im Einsatz.
– zusätzlich: Wartung und Instandhaltung der
Fahrzeuge
– Daher war KFZ-Mechaniker, wenn auch nur in
ganz untergeordnetem Ausmaß, ganz selten
oder nur vorübergehend im erlernten Beruf und
der Schlosser in einem technologisch
ähnlichem Beruf im Einsatz.
AÜ up-date © hr 33Entscheidungen zur
Facharbeiterfrage
– OGH 25.11.2015, 8 ObA82/15i
– Gelernte Fleischer wurden in einem fleischverarbeitenden
Betrieb mit der Zerteilung von Schweinen beschäftigt.
– Einwand des AG:
• wenige Arbeitsschritte nach gleichbleibendem Schema
• Arbeiter hatten ihre Qualifikation vorher nicht
bekanntgegeben oder nachgewiesen
– OGH: Einstufung ist Sache des Arbeitgebers, der
beim Einstellungsgespräch die für die Einstufung
notwendigen Informationen nachfragen muss!
AÜ up-date © hr 34Ausländischer Lehrabschluss
• Ein ausländischer Lehrabschluss ist zu
berücksichtigen, wenn der Lehrabschluss
gleichwertig ist.
• Siehe Liste für Ungarn, Südtirol und Deutschland
• Sonst entscheidet in einem
„Anerkennungsverfahren“ nach
§ 27a Abs. 2 BAG das Bundesministerium für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW).
• Allenfalls sind Zusatzprüfungen abzulegen.
• Wenn ausländische LAP gleichwertig, dann
Facharbeiterlohn, allenfalls auch rückwirkend.
AÜ up-date © hr 35Entscheidungen zur
Facharbeiterfrage
• OGH 24.9.2012, 9 Ob A 97/12y
• Höher als D nur bei Erfüllung der dort
genannten Voraussetzungen
– große Fachkenntnisse
– alle Arbeiten selbständig
– Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte beim
Arbeiten
– Einsatz beigestellter Arbeitnehmer
– Kundenberatung
• Kein zeitliches Kriterium!
AÜ up-date © hr 36Referenzlöhne
• Besonderheit des AÜ-KV bei Überlassung
in bestimmte Branchen (Industriebetriebe
und Baugewerbe)
• billigere Referenzbetriebe werden in
Abschnitt IX 4. AÜ-KV genannt
• teurere Referenzbetriebe in Abschnitt IX 4.
AÜ up-date © hr 37Neuerung ab 1.10.2021
• Die Bestimmung, dass im Probemonat
keine Referenzlöhne bezahlt werden
müssen, gilt nicht mehr.
• Daher entfallen Referenzlöhne nur noch, wenn
der Arbeiter ausdrücklich zur Verrichtung
auswärtiger Arbeiten überlassen wird und dies in
der Einsatzinformation angeführt ist, somit
Anspruch nach auf Aufwandsentschädigung nach
Abschnitt VIII A) AÜ-KV
– Die Erhöhungen bei Überlassungen in EES-Betriebe
(103% bzw. 104% bleiben)
AÜ up-date © hr 38Krankenstand AÜ up-date © hr 39
Erkrankung (Freizeitunfall)
Arbeiter und Angestellte Anspruchsdauer pro
Dienstjahr
schon ab Beginn: 6 Wochen voll - 4 Wochen halb
nach 5 Dienstjahren: 8 Wochen voll - 4 Wochen halb
nach 15 Dienstjahren: 10 Wochen voll - 4 Wochen halb
nach 25 Dienstjahren: 12 Wochen voll - 4 Wochen
halb
Arbeitsunfall
Anspruchsdauer pro Unfall
– 8 Wochen
– 10 Wochen nach 15 Dienstjahren
AÜ up-date © hr 40Rückerstattung von AUVA
auf Antrag
• Kleinbetriebe (bis zu 50 AN)
• 50 % für maximal 42 Tage
– 75 % für Kleinstbetriebe (bis zu 10 AN)
• über Antrag bei der AUVA
• bei Erkrankung erst ab dem 11. Tag
• bei Arbeits- oder Freizeitunfall ab dem
1. Tag
AÜ up-date © hr 41Krankenstand
Meldepflichten bei Erkrankung
• Arbeitnehmer haben eine unverzügliche
Meldepflicht an den Arbeitgeber
– d.h. spätestens zum Zeitpunkt des erwarteten
Arbeitsantritts
• Welche Rechtsfolge hat eine verspätete Meldung?
Der Arbeitnehmer verliert für die Dauer der
Säumnis seinen Entgeltfortzahlungsanspruch!
• Hinweis: Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit
über ELDA zu prüfen, ob der Arbeitnehmer
tatsächlich „krankgeschrieben“ wurde!
AÜ up-date © hr 42Beispiele
• Beispiel 1
Dienstantritt wäre um 07:00 Uhr. Der Arbeiter
meldet sich erst um 09:00 Uhr krank und es gibt
für die verspätete Meldung keinen entschuldbaren
Grund. Ein Lohnabzug für 2 Stunden ist rechtens.
• Beispiel 2
Der Arbeiter erscheint Montag und Dienstag nicht
zur Arbeit und meldet sich nicht. Am Mittwoch
langt mit der Post eine „Krankschreibung“ ab
Montag ein. Ein Lohnabzug für 2 Tage ist
gerechtfertigt.
AÜ up-date © hr 43Nachweispflichten des
Arbeitnehmers
• Will der Arbeitgeber einen Nachweis, also eine ärztliche
Bestätigung, muss er diese verlangen
– auch für 1 Tag möglich, nicht erst ab 3 Tagen
• Verlangt der Arbeitgeber diesen Nachweis, muss der
Arbeitnehmer die Bestätigung unverzüglich vorlegen.
– „unverzüglich“ bedeutet nicht „sofort“, sondern man muss
dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist einräumen, die
Bestätigung zu erlangen und zu übermitteln (z.B. 3 bis
maximal 4 Tage).
• Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung kann in
angemessenen Abständen wiederholt verlangt werden.
(Sind Sie noch immer krank? Wann kann ich mit
Wiederantritt zur Arbeit rechnen?)
AÜ up-date © hr 44Nachweispflichten des
Arbeitnehmers
• Ist der Arbeitnehmer bei der Vorlage säumig,
verliert er für die Dauer der Säumnis seinen
Entgeltfortzahlungsanspruch.
• Es reicht für den Einsatz der Säumnisfolgen nicht
aus, wenn man im Dienstvertrag bereits für jeden
Krankenstand eine ärztliche Bestätigung verlangt.
• Der Arbeitgeber muss im Einzelfall sein
Verlangen belegen können.
AÜ up-date © hr 45Nachweispflichten des
Arbeitnehmers
• Die verlangte ärztliche Bestätigung muss Angaben über Beginn,
Dauer (voraussichtliches Ende) und über die Ursache der
Arbeitsverhinderung enthalten.
• Ursache ist nicht die Diagnose (darauf hat der Arbeitgeber
keinen Anspruch) sondern eine Angabe, ob eine Erkrankung,
ein Freizeit- oder ein Arbeitsunfall die Ursache der
Arbeitsverhinderung ist.
– Diese Angaben sind für einen allfälligen Rückerstattungsanspruch
des Arbeitgebers maßgeblich.
• Fehlen diese Angaben, kann man dem Arbeitnehmer eine
angemessene Nachfrist zur Verbesserung einräumen. Legt der
Arbeitnehmer die verbesserte „Krankschreibung“ nicht vor, ist
er säumig und er verliert den Entgeltfortzahlungsanspruch für
die Dauer der Säumnis.
AÜ up-date © hr 46Nachweispflichten des
Arbeitnehmers
• Ärztliche Bescheinigungen dürfen nur für 1 Tag rückwirkend
ausgestellt werden.
• Wird länger rückwirkend „krankgeschrieben“, muss der Arzt
das auf der Krankmeldung entsprechend begründen.
• Ausländische Bestätigungen reichen nicht. Gleiches gilt für
Bestätigungen eines Wahlarztes
• Der Arbeitnehmer muss bei der ÖGK die ausländische
Bestätigung oder Wahlarztbestätigung einreichen und erhält
dann eine inländische Bestätigung.
• Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer auffordern,
unverzüglich dieser Verpflichtung nachzukommen, ansonsten
die Säumnisfolgen (keine Entgeltfortzahlung) eintreten.
AÜ up-date © hr 47AG-Kündigung oder
einvernehmliche Lösung im
Krankenstand
Kündigung/ einvernehmliche Lösung
Krankenstand
Ende des Dienstverhältnisses
Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des DV hinaus
48
AÜ up-date © hrKrankenstandswidriges Verhalten
• Der OGH gehe grundsätzlich davon aus, dass der
Arbeitnehmer Krankenstände nicht missbräuchlich in
Anspruch nimmt. So vertrat er etwa die Ansicht, dass am
Ende eines grippalen Infekts eine zwei- bis dreitägige
Rekonvaleszenzphase im Gasthaus der Ehegattin mit
kurzzeitigen Tätigkeiten verbracht werden kann, ohne dass
dies eine Pflichtverletzung darstellt (OGH 9 ObA 202/92).
Der Besuch eines Räumungsverkaufs während einer
Grippe ist jedoch ein Entlassungsgrund (OGH 8 Ob A
12/00y), ebenso das Leiten von aufwendigen Seminaren
trotz Burn-out (OGH 8 ObA 35/11x).
AÜ up-date © hr 49„großes“ Tagesgeld
• Vorrangig geht es um die Frage, ob ein
kollektivvertraglicher Anspruch besteht.
• Wenn ja, verteuert sich der Arbeitnehmer und es gibt
„Nettovorteile“.
• Wenn keine Tagesgelder bezahlt werden, sind
unterschiedliche Auffassungen arbeitsgerichtlich zu klären.
• Wenn der Anspruch vom Arbeitgeber „locker“ geprüft
wird, um dem Arbeiter die Nettovorteile zukommen zu
lassen, ist mit kritischen Prüfungen bei der PLAB zu
rechnen
AÜ up-date © hr 50Auswärtige Arbeiten
Dienstreisebegriffe des Kollektivvertrages
Artikel VIII
VIII A.
Entsendung durch VIII B. VIII C.
Beschäftigter, Entsendung durch den Dienstreisen von Arbeitern
Arbeiten außerhalb Überlasser zu entfernten im Überlasserbetrieb
(selten)
des ständigen, Betrieben
ortsfesten Betriebes Werksüberlassung,
„Baustelle, Montage, Arbeiten im ständigen,
Service“ ortsfesten Betrieb
AÜ up-date © hr 51Dienstreise - Übersicht
• jeweils eigenständige Diätensätze im AÜ-KV
• Regelungen im Beschäftiger-KV gelten nicht!
– Achtung! Bei Angestellten anders geregelt.
• Werkseinsatz oder Baustelle/Montage/Service?
• Tagespendler, Wochenpendler?
• abgabenfrei bedeutet: steuerfrei und sv-frei
– wenig Ausnahmen von diesem Grundsatz
• Montage- und SEG-Zulagen oder Wegegelder
wie beim B-KV
AÜ up-date © hr 52Dienstreise - Übersicht
Baustelle, Werkseinsatz
Montage
Tagespendler x x
Wochenpendler x x
AÜ up-date © hr 53Einsatzinformation
Baustellen-, Montage- oder
Serviceeinatz Werkseinsatz
• Tagespendler • Tagespendler
– Anfahrten und – Wohnort unter oder über
Fahrtkostenersatz 60 km
– Tagesgeld – Anfahrten und
– keine bzw. nur „kleine“ Fahrtkostenersatz
und „mittlere“ Referenzlöhne
• Wochenpendler • Wochenpendler
– Wohnort – Wohnort
– „großes“ Tagesgeld – „großes“ Tagesgeld
– Nächtigungsgeld bzw. – Nächtigungsgeld bzw.
Quartier Quartier
– wöchentliches Pendeln – wöchentliches Pendeln
ermöglichen ermöglichen
AÜ up-date © hr 54Entsendung durch den Beschäftiger
VIII A) Baustelle, Montage, Service
• Bei einer auswärtigen Arbeitszeit von mehr
als 5 Stunden gebührt pro Arbeitstag
€ 13,20
• Bei einer auswärtigen Arbeitszeit von mehr
als 9 Stunden gebührt pro Arbeitstag
€ 22,00
• Wenn die Beschäftigung eine Nächtigung
außer Haus erfordert oder eine solche
angeordnet wird, gebühren täglich
€ 26,40
AÜ up-date © hr 55Erläuterung – Tagesgeld
Tagespendler
• kleine und mittlere Aufwandsentschädigung
• € 13,20 oder € 22,00
• Wohnort ist nicht maßgeblich
• Dauer der auswärtigen Arbeitszeit ist maßgeblich
• damit ist reine „Nettoarbeitszeit“ gemeint
• unbezahlte Ruhepausen, Anreisezeit zur oder von
der Baustelle bleiben außer Ansatz
AÜ up-date © hr 56Verkehrsmittel
• Ist bei Beschäftigung außerhalb des
Beschäftiger-Betriebes ein Verkehrsmittel
zu benutzen, so hat der Überlasser das
– Verkehrsmittel zu bestimmen und die
– Fahrtkosten zu ersetzen
• Problem: konkludente (schlüssige)
Anordnung (OGH 27.2.2018, 9 ObA
152/17v)
AÜ up-date © hr 57Kilometergeld
• Nur bei Anordnung der Verwendung des
Privat-PKW
• Höhe des Kilometergeldes
– Die Höhe des Kilometergeldes beträgt:
• bis 15.000 km .................... € 0,42
• darüber............................... € 0,40
• Fahrtenbuch verpflichtend!
AÜ up-date © hr 58Erläuterung – Tagesgeld
Wochenpendler
• Große Aufwandsentschädigung
– Maßgeblich ist, dass
• eine Nächtigung außer Haus erforderlich ist
bzw.
• eine Nächtigung angeordnet wird
• im Regelfall ab 120 km
• keine Durchzahlregelung:
– Heimreise am Wochenende ist zu ermöglichen
– Wenn Kosten anfallen, Anspruch auf Fahrtkostenersatz
– Wohnort? Genau prüfen! (OGH 5.6.2008, 9 Ob
A 135/07d)
AÜ up-date © hr 59Wohnort
• Mittelpunkt der Lebensinteressen!
• Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
• Bei weit entfernten Wohnorten sind Prüfer
skeptisch. Meldezettel allein genügt nicht!
• Distanz, Familienstand, schulpflichtige Kinder,
Freunde, Feuerwehr, Gesangsverein,
Handyanmeldung, Kfz-Anmeldung, Nachweis
über Wohnungskosten (Wasser, Strom) etc.
• Problem: lediger Arbeiter „wohnt“ im weit
entfernten Ausland bei der „Mama“
AÜ up-date © hr 60Nächtigungsgeld
• bei zulässig angeordneter Nächtigung
• oder unzumutbarer täglicher Rückkehr und
tatsächlicher Nächtigung
• Höhe des Nächtigungsgeldes € 15,--
• kein Nächtigungsgeld bei Quartierbeistellung
durch den Arbeitgeber
AÜ up-date © hr 61„Werküberlassung“ oder
„Standortleasing“
- entlegener Beschäftiger VIII B)
• unter 60 km keinerlei Ansprüche
• Entfernung mehr als 60 km
– in diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch
auf Ersatz der Fahrtkosten des öffentlichen
Verkehrsmittels
• Problem: konkludente (schlüssige)
Anordnung (z.B. wenn kein Öffi fährt)
AÜ up-date © hr 62„Werküberlassung“ - entlegener
Beschäftiger
• Wird der Arbeitnehmer in einen Betrieb über-
lassen, der mehr als 120 km vom Wohnort des
Arbeitnehmers entfernt ist und eine Nächtigung
angeordnet (keine Durchzahlung)
– besteht Anspruch auf Taggeld von € 26,40 und
– Nächtigungsgeld von € 15,00
• Quartier oder Ersatz höherer Nächtigungskosten gegen Beleg
– Fahrtkostenersatz für die An- und Abreise (öffentl.
Verkehrsmittel), wöchentliche Heimreise ermöglichen
– Problem: „schlüssige“ Anordnung
AÜ up-date © hr 63Entscheidung
• OGH 25.1.2019, 8 ObA 72/18y
– Werkseinsatz im weit entfernten Betrieb
– Ungar in Oberösterreich
– großes „Tagesgeld“ € 26,40 auch bei kurzem
Arbeitstag am Freitag
AÜ up-date © hr 64Fahrtkosten
„schlüssige Anordnung der KFZ-Nutzung“
• OGH 27.2.2018, 9 ObA 152/17v
• Wochenpendler, Schichtarbeiter, 5 Tage,
Wechselschichten 06-14 und 14-22 Uhr
– Frühschicht mit Öffi nur bei Sonntagsanfahrt möglich
– Spätschicht am Freitag, Rückkehr mit Öffi erst am
Samstag
• Dienstvertrag: kein km-Geld!
• Einsatzmitteilung: km-Geld € 0,11
• OGH spricht Differenz von € 0,31/km zu!
AÜ up-date © hr 65Überlasser in Einsatzort
Gleisdorf Ilz
Autobahn
Distanz:
58 bzw. 65 km
Wohnort
Süd-Burgenland
AÜ up-date © hr 66Auslandseinsatz
• Vor jedem Auslandseinsatz ist die
ausdrückliche Zustimmung des Arbeiters
erforderlich.
• OGH 15.05.2019, 9 ObA 27/19a
– wöchentliches Heimreiserecht gilt nicht bei
Auslandseinsatz
AÜ up-date © hr 67Beispiel 1 (Tagespendler)
Überlasserfirma
Graz
Beschäftiger-Betrieb Standortleasing:
Wohnort: AN arbeitet ständig im BB
Graz
Lieboch
Anspruch lt. KV:
kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung; allfällige Zahlungen wären
freiwillig!
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
Freiwillig gewährte Tagesgelder sind steuer- und beitrags-
pflichtig. (Abgabenrechtliche Begünstigungen für Tagesgelder wären nur
im Rahmen des gesetzlichen Dienstreisebegriffes denkbar.)
Für die direkte Anfahrt vom Wohnort allenfalls freiwillig gewährte
Fahrkosten könnten nach der Überwiegen-Regel steuerfrei behandelt
werden; sv-frei (Massenbeförderungsmittel) ohne zeitliche Begrenzung.
Allenfalls „Jobticket neu“ sv- und steuerbegünstigt.
AÜ up-date © hr 68Beispiel 2 (Tagespendler)
Überlasserfirma
Graz
Beschäftiger-Betrieb
Wohnort: Hartberg
Lieboch mehr als 60 km aber
weniger als 120 km
AN arbeitet ständig im BB
Anspruch lt. KV:
Nur Ersatz der Fahrtkosten für tägliche An- und Abreise
(Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels)
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
Freiwillig gewährte Tagesgelder oder Nächtigungsgelder sind steuer- und
beitragspflichtig. (Abgabenrechtliche Begünstigungen für Tagesgelder wären
nur im Rahmen des gesetzlichen Dienstreisebegriffes denkbar.)
Hinsichtlich der Fahrkosten (KV-Anspruch) für die direkte Anfahrt vom Wohnort
gilt steuerlich die Überwiegen-Regel; sv-frei (Massenbeförderungs-
mittel) ohne zeitliche Begrenzung. Allenfalls „Jobticket neu“ sv- und steuerbegünstigt
AÜ up-date © hr 69Beispiel 3 (Wochenpendler)
Überlasserfirma
Graz
AN arbeitet ständig im BB
Wohnort:
Lieboch
mehr als 120 km Beschäftiger-Betrieb
Linz
Anspruch lt. KV:
• Ersatz der Fahrtkosten für wöchentliche An- und Abreise
(Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels)
• Anspruch auf Taggeld von € 26,40 und Nächtigungsgeld
von € 15,00 oder Ersatz der Nächtigung laut Beleg
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
Taggeld und Nächtigungsgeld steuer- und beitragsfrei. Wöchentlicher
Fahrtkostenersatz steuer- und beitragsfrei.
AÜ up-date © hr 70Beispiel 4 (Tagespendler)
Überlasserfirma
Beschäftiger-Betrieb
Graz
Graz
Wohnort:
Lieboch Montage-
Hausmannstätten
Anspruch lt. KV:
• Ersatz der Fahrtkosten für tägliche An- und Abreise
(Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels)
• bei auswärtiger Arbeitszeit von mehr als 5 Stunden täglich
gebührt € 13,20 (€ 22,00 bei mehr als 9 Stunden)
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
Tagesgelder sind steuer- und beitragsfrei.
Fahrtkosten: bei direkter Anfahrt vom Wohnort: steuer- und sv-frei
bei KV-Anspruch; bei Anfahrt vom Beschäftigerbetrieb jedenfalls
abgabenfrei.
AÜ up-date © hr 71Beispiel 5 (Wochenpendler)
Überlasserfirma
Graz
Wohnort:
Lieboch Beschäftiger-Betrieb
Graz Montage-
Entsendung
Linz
mehr als 120 km
Anspruch lt. KV:
• Ersatz der Fahrtkosten für wöchentliche An- und Abreise (Kosten des
öffentlichen Verkehrsmittels)
• Anspruch auf Taggeld von € 26,40 und Nächtigungsgeld
von € 15,00 oder Ersatz der Nächtigung laut Beleg
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:
Tages- und Nächtigungsgelder sind steuer- und beitragsfrei.
Wöchentlicher Fahrtkostenersatz steuer- und beitragsfrei.
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