Aus dem Landtag und dem Wahlkreis - August/September 2016
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Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
August/September 2016
Editha Lorberg, MdL
August/September 2016
Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten
im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner
Homepage.
Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de.
Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die
Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken.
Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung!
Herzlichst
Ihre Editha Lorberg
September -Spruch:
„Es braucht zu allem ein Entschließen,
selbst zum Genießen.“
(Eduard von Bauernfeld)
Editha Lorberg, MdL
August/September 2016
Aus dem Landtag
Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im
Rahmen des 37. Tagungsabschnittes des
Niedersächsischen Landtages vom 17. August 2016 bis
19. August 2016 behandelt:
• Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Drs. 17/6248
• Öffentlich-private Partnerschaften zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln!
Drs. 17/2897
• Zukunftsprogramm „Digitale Lehre“ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen
stärken! Drs. 17/4177
• Von Yad Vashem lernen – Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!
Drs. 17/3692
• Entlastungen niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen
durch den Bund Drs. 17/5309
• Güterverkehre umweltfreundlich ausgestalten – Mittelweser endlich ausbauen Drs. 17/4956
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
• Gute rechtliche Betreuung braucht eine angemessene Unterstützung für Betreuungsvereine
Drs. 17/2494
• Das Angebot von ambulanten Psychotherapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter ausbauen!
Drs. 17/4360
• Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität – die Landesregierung muss
endlich umdenken! Drs. 17/6238
• 242 000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern,
Lehrkräfte motivieren und unterstützen Drs. 17/6239
• Aktuelle Stunde: Cornelia Rundt in der NOZ vom 12.08.2016: „Der Rechtsradikalismus ist in der Summe
ernster zu nehmen als der Salafismus und der Linksradikalismus.“ Drs. 17/6287
• Dringliche Anfrage: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK – Wie geht Wissenschaftsministerin Heinen-
Kljajic (GRÜNE) mit den Vorwürfen um, die niedersächsische Hochschule sei eine „Hassfabrik“?
Drs. 17/6284
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 01. Juli 2016 Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts Hannover. Um landwirtschaftliche Flächen besser vor dem Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg: „Bauern sollten ein direktes Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen erhalten, damit ihnen dieser wichtige Produktionsfaktor langfristig erhalten bleibt.“ Zu diesem Zweck sollten nach Ansicht Oesterhelwegs künftig Flächen-Verkäufe an Nicht-Landwirte verpflichtend veröffentlicht und den in der betreffenden Region wirtschaftenden Betrieben direkt mitgeteilt werden, damit örtliche Landwirte die Möglichkeit bekommen, von ihrem Vorkaufsrecht auch Gebrauch zu machen. Ein weiteres Problem sieht Oesterhelweg in den zum Teil massiv überhöhten Flächen-Kaufpreisen. „Hier muss eine praktikable Regelung gefunden werden, um die mitunter absurd hohen Kaufpreise zu bremsen. Grundsätzlich soll veräußerter Boden auch durch landwirtschaftliche Produktion bezahlt werden können.“ Auch der Verzicht auf die doppelte Zahlung der Grunderwerbsteuer für Flächen, die über die Niedersächsische Landgesellschaft als zuständiges Siedlungsunternehmen veräußert werden, würde nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes der Preissteigerung für landwirtschaftliche Flächen entgegenwirken. Oesterhelweg: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Grundstückverkehrsausschüsse weiterhin in der bewährten Besetzung bestehen bleiben: Drei der fünf Mitglieder in diesem Gremium müssen Landwirte oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer sein. So ist gewährleistet, dass die Interessen der Betroffenen gewahrt sind.“ Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Plenum einbringen. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 04. Juli 2016 Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus Hannover. Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm gegen Rechtsextremismus bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Rot-Grün setzt einen einseitigen Schwerpunkt bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus.“ In Niedersachsen gebe es nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene, sagt Nacke mit Blick etwa auf Göttingen, wo die Gewalttaten linksextremistischer Gruppierungen regelmäßig für Schlagzeilen sorgen. Auch der Brandanschlag auf ein Dannenberger Einkaufszentrum sei mutmaßlich politisch motiviert und werde dem linksautonomen Lager zugeschrieben. „Es ist symptomatisch für diese Landesregierung, dass die vom Innenminister vor zweieinhalb Jahren versprochene Broschüre zur Prävention von Linksextremismus bis heute nicht vorliegt“, kritisiert Nacke. Auch die wachsende Gefahr durch gewaltbereite Islamisten werde von Rot-Grün weitgehend kleingeredet, warnt der CDU-Politiker. „Dass nach den Erfahrungen aus Wolfsburg erst kürzlich wieder Dschihadisten aus Hildesheim unter den Augen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden offenbar problemlos ausreisen können, zeigt, wie notwendig eine umfassende Extremismus-Prävention ist. Es belegt zudem, wie wichtig der aktuelle Untersuchungsausschuss ist. Diese gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, statt Verstößen konsequent zu begegnen, ist fahrlässig, wenn nicht verantwortungslos.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 07. Juli 2016 Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen – Ausbaustopp und Deckelung der Ausbaumenge sind die Folge Hannover. Mit Blick auf den drohenden Offshore-Ausbaustopp in der Nordsee im Zuge der EEG-Novelle kritisiert CDU- Fraktionschef Björn Thümler den schleppenden Netzausbau der rot-grünen Landesregierung: „Auf den mangelnden Fortschritt im Netzausbau in Niedersachsen hat der Bund mit einem sogenannten Netzengpass-Modell reagiert. Dieses sieht vor, den Ausbau von Windenergie an Land in den Regionen, in denen der Übertragungsnetzausbau nicht zügig genug voranschreitet, zu verringern. Hiervon wäre Niedersachsen wegen des nahezu stagnierenden Ausbaus der Leitungskapazitäten besonders stark betroffen. Vorgesehen ist außerdem, dass in einem zweijährigen Rhythmus unter Berücksichtigung des aktuellen Netzausbaus geprüft und entschieden wird, ob weiterhin eine Netzengpassregion vorliegt oder nicht.“ Durch diese starke Deckelung der Ausbaumenge würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der im Norden ansässigen Energieunternehmen erheblich verschlechtert, kritisiert Thümler. „Die Planungs- und Investitionssicherheit der Energieunternehmen würde beeinträchtigt, da die zukünftige Mengendimensionierung kaum zu prognostizieren wäre und vollständig vom Übertragungsnetzausbau und den dafür zuständigen Akteuren abhinge. Das ist die Retourkutsche des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Gabriel an Niedersachsen und seinen Parteifreund Weil, dessen Landesregierung den Netzausbau schlicht verschlafen hat. Leider geht das zu Lasten der Unternehmen und nicht zuletzt der Menschen in Niedersachsen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 11. Juli 2016 Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich Hannover. Mit scharfer Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, auf einen heutigen HAZ-Bericht reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird. So, wie sich dieser Fall darstellt, hat Meyer sein Amt als Minister missbraucht, um in seiner Funktion als ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter einen politisch nicht gewünschten Stallbau zu verhindern. Es ist im Landwirtschaftsministerium offenbar nicht unüblich, dass dessen Beamte für parteipolitische Zwecke der Grünen eingespannt werden. Das würde auch die große Anzahl von neuen Mitarbeitern mit grünem Parteibuch erklären. Die laute Kritik des Personalrats im Landwirtschaftsministerium am grünen Parteienfilz um Minister Meyer ist offenbar berechtigt.“ Für das Vertrauen der Bürger in die Politik sei der Fall desaströs, so Dammann-Tamke. „Der Bürger bekommt unweigerlich das Gefühl, in unserem Rechtsstaat zählt das richtige Parteibuch mehr als geltendes Gesetz. Man stelle sich vor, der betroffene Landwirt in Holzminden hätte Justizministerin Niewisch-Lennartz um Formulierungshilfen gebeten, um sein Vorhaben juristisch durchsetzen zu können: Er hätte bestenfalls eine freundliche Abfuhr erhalten und Kopfschütteln geerntet.“ Der CDU-Agrarpolitiker weiter: „Man mag über einen solchen Stall denken, wie man will – aber geltendes Recht ist einzuhalten.“ Dammann-Tamke fordert Minister Meyer auf, zu den gegen ihn erhobenen Filz-Vorwürfen schnellstmöglich Stellung zu nehmen. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Exklusiv-Beratung von grünen Parteifreunden unter Minister Meyer gängige Praxis ist. Meyer muss sich zu dem Fall Holzminden und zu möglichen weiteren Fällen umfassend erklären. Er muss dabei insbesondere den Vorwurf aus der Welt schaffen, dass er Mitarbeiter des Umweltministeriums und seines eigenen Hauses für seine ehrenamtliche Arbeit als Kreistagsabgeordneter missbraucht.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 12. Juli 2016 Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen Hannover. Anlässlich des so genannten Steuerzahlergedenktages des Bund der Steuerzahler hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, für das schrittweise Auslaufen des Soli ausgesprochen, um die Steuerlast zu senken: „Der Soli sollte ab 2020, nach Auslaufen des Solidarpaktes, schrittweise abgebaut werden. Dafür müssen bereits jetzt in der Finanzplanung die Weichen gestellt werden. Die Länder, auch Niedersachsen, dürfen nicht länger versuchen, den Solidaritätszuschlag zu einem Dauerinstrument ihrer Einnahmepolitik zu machen.“ Als Grund nennt Hilbers die sprudelnden Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen. „SPD und Grüne sollten aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lebensdauer des Soli künstlich verlängern zu wollen. Das Geld ist in erster Linie am besten bei den Menschen aufgehoben und nicht beim Staat. Daher sollten wir dafür sorgen, dass der Staat den Menschen für die Erledigung seiner Aufgaben und zur Einkommensumverteilung möglichst wenig abnimmt. Den derzeit befristeten Soli in eine unbefristete Umlage umzuwandeln, käme einer Steuererhöhung gleich.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 12. Juli 2016 Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen Hannover. Anlässlich des so genannten Steuerzahlergedenktages des Bund der Steuerzahler hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, für das schrittweise Auslaufen des Soli ausgesprochen, um die Steuerlast zu senken: „Der Soli sollte ab 2020, nach Auslaufen des Solidarpaktes, schrittweise abgebaut werden. Dafür müssen bereits jetzt in der Finanzplanung die Weichen gestellt werden. Die Länder, auch Niedersachsen, dürfen nicht länger versuchen, den Solidaritätszuschlag zu einem Dauerinstrument ihrer Einnahmepolitik zu machen.“ Als Grund nennt Hilbers die sprudelnden Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen. „SPD und Grüne sollten aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lebensdauer des Soli künstlich verlängern zu wollen. Das Geld ist in erster Linie am besten bei den Menschen aufgehoben und nicht beim Staat. Daher sollten wir dafür sorgen, dass der Staat den Menschen für die Erledigung seiner Aufgaben und zur Einkommensumverteilung möglichst wenig abnimmt. Den derzeit befristeten Soli in eine unbefristete Umlage umzuwandeln, käme einer Steuererhöhung gleich.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 21. Juli 2016 Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, fordert eine schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. „Viele Flüchtlinge in Niedersachsen sind es leid, über Monate hinweg tatenlos in ihren Unterkünften und Wohnungen herumzusitzen. Sie wollen arbeiten und dem Staat nicht mehr als notwendig zur Last fallen“, sagt Hilbers. „Wir sollten die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes nutzen und Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung stellen.“ „Wenn Asylbewerber Aufgaben in den Kommunen übernehmen, die nicht im allgemeinen Markt vergeben werden, wäre das für beide Seiten ein Gewinn, ohne das eine Konkurrenz zum allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen würde.“ Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es genug – beispielsweise in der Landschaftspflege, in Werkstätten, im Umweltschutz oder bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen. Eine regelmäßige Arbeit könnte darüber hinaus beim Erlernen der deutschen Sprache helfen, so Hilbers weiter. „Damit Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden und Asylbewerbern angeboten werden können, müssen sich die Kommunen eng mit den gemeinnützigen Trägern vor Ort abstimmen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 27. Juli 2016 Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt, dass Innenminister Pistorius nun offenbar endlich gegen den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim vorgehen will. Wie die Neue Presse in ihrer heutigen (Mittwoch) Ausgabe berichtet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidende Erkenntnisse über die Aktivitäten des DIK geliefert. „Dass sich die Landesregierung offenbar endlich dazu durchgerungen hat, gegen den DIK vorzugehen ist richtig und wichtig. Allerdings kommt diese Entscheidung wie so oft viel zu spät“, sagt Nacke. „Wir fordern bereits seit 2013 die Beobachtung islamistischer Moscheen. Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Entscheidung die Festlegung im Koalitionsvertrag, selbst bei islamistischen Moscheen nicht genau hinzuschauen, endlich der Vergangenheit angehört.“ Innenminister Pistorius müsse nun auch gegen andere salafistische „Hot Spots“ in Braunschweig und Hannover vorgehen. Nacke betont in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des von CDU und FDP initiierten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen: „Dass jetzt endlich Bewegung in die Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen kommt, bestätigt die Entscheidung, zu diesem Thema einen PUA einzusetzen.“ So gebe es auch im Fall Safia S. Hinweise darauf, dass die deutschsprachigen Islamkreise in Hannover, Hildesheim und Braunschweig nicht ausreichend überwacht würden. Im Zuge des aktuell vor dem Verwaltungsgericht Hildesheim laufenden Verfahrens gegen ein 31-jähriges Mitglied des DIK sei zudem deutlich geworden, dass der Islamkreis in Hildesheim ein Rekrutierungs- und Finanzierungszentrum für den so genannten Islamischen Staat (IS) betreibe. „Allein aus Hildesheim sind nach Angaben des Landeskriminalamtes bereit 22 Personen nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen“, kritisiert Nacke. „Eine der Kernfragen des PUA wird deshalb sein, warum nicht schon viel früher gegen die Islamkreise vorgegangen wurde – das wird der Innenminister erklären müssen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 02. August 2016 Sommerempfang der CDU-Landtagfraktion Der Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion gibt traditionell den Startschuss für den Beginn der politischen Arbeit nach der Sommerpause. Auch in diesem Jahr kamen rund 700 Multiplikatoren aus allen Gesellschaftsbereichen im Hugo’s zusammen, um sich mit den Abgeordneten in entspannter Atmosphäre auszutauschen. Günther Oettinger war in diesem Jahr Ehrengast der CDU-Fraktion. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hob in seiner Ansprache die Bedeutung des Breitbandausbaus hervor: Angesichts der zunehmenden Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche sei der Ausbau schneller Datennetze eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Schließlich seien für die Bevölkerung Schlaglöcher oft leichter zu akzeptieren als Funklöcher. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Maria Flachsbarth, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sowie Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, waren nach Hannover gekommen, um mit der Fraktion zu feiern. Aus Brüssel reiste der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und EU-Parlamentarier, David McAllister, an. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 02. August 2016 Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten Hannover. Der heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen? Gerade in diesen Zeiten müssten die Polizisten in ihrer Arbeit nach Kräften unterstützt werden. Es wäre das richtige Signal an die Bevölkerung, dass ihre Sorgen um die innere Sicherheit ernst genommen werden. Doch nun sollen der Polizei Kompetenzen gestrichen und mehr Bürokratie aufgebürdet werden. Das schadet der Sicherheit und ist eine Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten.“ Es sei bezeichnend für das Binnenverhältnis der rot-grünen Landesregierung, dass Innenminister Pistorius trotz erhöhter Terrorgefahr und wachsender Gewaltbereitschaft etwa bei Demonstrationen kleinlaut die Grünen-Forderungen zur Einschränkung der Polizeiarbeit mittrage. „Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Bürger großes Vertrauen in die Polizei haben und mehr Befugnisse für Polizisten fordern. Der vorgelegte Gesetzentwurf hingegen beinhaltet keinerlei Maßnahmen für eine effektivere Polizeiarbeit. Er ist geprägt vom tiefen Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei. Durch die Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung werden Rechte der Polizei und auch der Kommunen beschnitten.“ Kritik übt Adasch zudem am geplanten Verbot von Moscheekontrollen. Mit Blick auf die zahlreichenden IS-Ausreisenden aus Niedersachsen sagt er: „Es ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden, wie wichtig eine gesetzliche Grundlage zur Überprüfung von Besuchern salafistischer Moscheen ist. Im Kampf gegen den islamistischen Terror können wir es uns nicht erlauben, unsere Polizei durch falsche und naive Rücksichtnahme zu schwächen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 03. August 2016 Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen Hannover. Zum morgigen (Donnerstag) Beginn des neuen Schuljahrs 2016/17 erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Der heutige Tag zeigt: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit ihrer so genannten Zukunftsoffensive Bildung gescheitert. Die Unterrichtsversorgung sinkt im neuen Schuljahr noch weiter ab. Sie ist historisch niedrig und wird in der Endauswertung deutlich unter dem vom Ministerium veröffentlichten Prognosewert von 98 Prozent liegen.“ In diesem Wert seien 700 Lehrerstellen eingerechnet, die derzeit noch nicht besetzt sind. „Die Konsequenz ist, dass an vielen Schulen Pflichtunterricht ausfallen wird. Die Probleme bei der Lehrerversorgung sind allesamt hausgemacht“, sagt Seefried. „So niedrige Werte wie in diesem Schuljahr haben wir in Niedersachsen zuletzt unter Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel gehabt. Es ist erschreckend, dass man an den Eckwerten zur Unterrichtsversorgung deutlich ablesen kann, wer gerade in Niedersachsen regiert.“ Der CDU-Schulexperte kritisiert, dass das von seiner Fraktion bereits mehrfach geforderte Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung noch immer nicht vorliege. „Mit dem heute vorgelegten Papier wird es Kultusministerin Heiligenstadt nicht gelingen, Stundenausfall in großem Umfang zu verhindern. Es handelt sich um einen Katalog von Notmaßnahmen, aus dem die ganze Verzweiflung dieser Ministerin spricht. Der Effekt dürfte daher sehr begrenzt sein“, so Seefried. „Das Papier ist eine große Hypothek für die nächsten Jahre. Viele der aufgezählten Maßnahmen werden weitere Probleme schaffen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 05. August 2016 Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert Landwirtschaftsminister Meyer auf, die 2014 von ihm eingeführte Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurückzuziehen. Hintergrund ist die Einigung im zuständigen EU-Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Finanzierung der Kontrollen den Mitgliedsstaaten zu überlassen. „Ich bin sehr froh über diese Entscheidung, die vor allem auf den Einsatz der beteiligten CDU-Europaabgeordneten zurückzuführen ist“, sagt Oesterhelweg. Eine Änderung der entsprechenden Regelung in Niedersachsen sei damit unumgänglich geworden. Seit 2014 müssen Betriebe, die routinemäßigen anlasslosen Kontrollen auch dann bezahlen, wenn bei der Untersuchung nichts beanstandet wird. Gerade für kleine Betriebe ist das oft eine große finanzielle Belastung. Oesterhelweg: „Der Minister hat seine handwerks- und mittelstandsfeindliche Gebührenpflicht seinerzeit in vorauseilendem Gehorsam gegen massive Widerstände durchgepeitscht, obwohl auf EU-Ebene lediglich ergebnisoffen über dieses Thema debattiert worden war. Die Entscheidung der EU zeigt jetzt, wie überflüssig Meyers Vorpreschen war.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 08. August 2016 Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem- Wölfen anordnen müssen Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat die Landesregierung für das Zurückhalten von Bildern kritisiert, die Nahbegegnungen zwischen Wölfen und Menschen auf dem Truppenübungsplatz Munster dokumentieren. Mit Blick auf die heutige Unterrichtung im Umweltausschuss sagt Angermann: „Erst auf Druck von Medien und Öffentlichkeit hat sich Umweltminister Wenzel nun mit den Aufnahmen befasst. Dabei existieren bereits seit Februar 2015 Fotos, die belegen, dass sich Menschen jungen Wölfen auf dem Munsteraner Übungsplatz auf weniger als zwanzig Meter genähert haben. Es ist hinlänglich bekannt, dass solche Begegnungen während der Prägephase gravierende Auswirkungen auf junge Wölfe haben können – sie verlieren anschließend ihre natürliche Scheu vor dem Menschen. Der Umweltminister hätte eine Vergrämung der betroffenen Wölfe viel früher anordnen müssen. Dann hätte man in Niedersachsen während der vergangenen Monate sicherlich weniger über Problem-Wölfe diskutieren müssen. Offenbar aber ist der Umweltminister mit der effektiven Koordinierung des komplexen Themas Wolf überfordert.“ Für Angermann ist der Vorgang ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die von der CDU seit einem Jahr geforderte Überarbeitung des Wolfsmanagements für Niedersachsen sei. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 09. August 2016 Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus den Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden. Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute nochmals betont: „An der Situation hat sich für uns nichts geändert. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura beteiligen. Der offene Brief von Ditib Niedersachsen an mich unterstreicht zudem, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen.“ Hinsichtlich der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten und der SPD-Landtagsfraktion, weiterhin über die Verträge beraten zu wollen, sagt Thümler: „Für einen Vertragsabschluss mit den muslimischen Verbänden benötigt die Landesregierung nicht die Zustimmung des Parlaments. Der Ministerpräsident könnte die Verträge sofort unterzeichnen, wenn er wirklich wollte. Die Entscheidung über ein Zustandekommen der Verträge liegt allein in der Verantwortung Weils.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt auch klar: „Eine Partnerschaft mit den Vertretern der in Niedersachsen lebenden Muslime ist uns weiterhin wichtig. Angesichts der aktuellen politischen Situation in der Türkei halten wir einen Vertragsabschluss in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht für richtig.“ Unabhängig davon spricht sich die CDU- Fraktion für eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland aus. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 11. August 2016 Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben Hannover. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hat die rot-grüne Regierungsmehrheit einen CDU-Antrag zur Einholung einer ergänzenden wissenschaftlichen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Ämter für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Für den CDU- Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne eine offene Debatte über die Arbeit der Ämter vor der Kommunalwahl mit allen Mitteln unterbinden wollen. „Um den vermeintlichen Erfolg der Landesämter zu belegen, hatte die Staatskanzlei ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben“, sagt Schünemann. „Dieses Gutachten soll nun rechtzeitig vor der Kommunalwahl vorgelegt und entsprechend positiv gewürdigt werden – an einer wissenschaftlich fundierten Stellungnahme scheint Rot-Grün kein Interesse zu haben.“ In der Sitzung des Europaausschusses vom 12. Mai 2016 hatte der von der Landesregierung in freihändiger Vergabe beauftragte Prof. Jörg Bogumil (Bochum) eine inhaltlich und fachlich fragwürdige Expertise vorgelegt. Daraufhin hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag gefordert, eine ergänzende Stellungnahme durch den renommierten Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse, vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften der Freien Universität Berlin, einzuholen. „Damit hätte die Landesregierung gleichzeitig die Gelegenheit gehabt, einer Forderung des Landesrechnungshofes aus dem Herbst 2014 nachzukommen und die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung Ämter für regionale Landesentwicklung darzulegen“, betont Schünemann. Die Forderungen der CDU- Fraktion seien jedoch abgelehnt worden, ohne dass sich Rot-Grün auch nur ansatzweise damit befasst habe, so Schünemann weiter. Schünemann erneuerte seine Kritik am Gutachter der Landesregierung: „Professor Bogumil hat es in Vergangenheit vergeblich versucht, sich als Kritiker der bundesweit als vorbildlich erachteten Verwaltungsreform der CDU-geführten Landesregierung zu profilieren. In seinen Publikationen trauert er den abgeschafften Bezirksregierungen hinterher. Einer kritischen Auseinandersetzung, wie sie von Prof. Hesse zu erwarten wäre, würden seine Ausführungen sehr wahrscheinlich nicht standhalten.“ Dass der Steuerzahler für ein solches Gutachten, mit insgesamt 127.000 Euro zur Kasse gebeten wird, sei schlimm, so Schünemann. Dass sich SPD und Grüne nun aber weigern, ergänzend eine fachlich fundierte Stellungnahme zuzulassen, mache den Vorgang einzigartig. „Die freihändige Vergabe des Gutachtens durch die Landesregierung wirft zahlreiche Fragen auf. Es ist bezeichnend, dass es seitens der Landesregierung bisher keinerlei Reaktion auf unser hierzu gestelltes Akteneinsichtsbegehren gibt.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 14. August 2016 Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen Hannover. Anlässlich der Medienberichte über Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäftsleute in Niedersachsen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert: „Gezielte Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe gegen politisch Andersdenkende sind völlig inakzeptabel und dürfen uns mit Blick auf unsere eigene Geschichte auch nicht kalt lassen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass bei uns lebende Türken weder zur Zielscheibe politischer Konflikte werden, noch dass innertürkische Auseinandersetzungen in Niedersachsen ausgetragen werden.“ Thümler. „Wir müssen uns jegliche politische Einflussnahme in unseren Rechtsstaat von außen verbitten. Niedersachsen darf nicht zum Austragungsort von Stellvertreter-Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und -gegnern werden. Ich erwarte hier deutliche Worte des Ministerpräsidenten, auch auf diplomatischer Ebene.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 14. August 2016 Tag des Sports in Letter Unter dem Motto „Spiel, Spaß, Sport“ verhieß der Tag des Sports am 14.8. in Letter ein abwechslungsreiches Sportprogramm für alle Altersklassen, an Land und zu Wasser! Und so kam es dann auch. Die SportRegion Hannover und die SG Letter 05 empfingen 2.700 Besucher. 350 freiwillige Helfer machten diesen Tag zu etwas Besonderem. Sie alle haben durch ihr Mitwirken den Tag des Sports zu einem tollen Erlebnis werden lassen. Von 10 bis 17 Uhr bot die Veranstaltung ein buntes Sportprogramm mit Traditions- und Funsportarten rund um das Leinestadion am Nico-Flatau-Platz: Auf einer großen Bühne, der Sporthalle, im Schwimmbad Letter („Die Qualle“) sowie auf der Stadionfläche präsentierten sich Vereine und Fachverbände aus der Region mit einem vielseitigen Sportangebot, das zum Verweilen und Mitmachen animierte. Sämtliche Mitglieder der beteiligten Vereine standen den Tag über helfend und beratend zur Seite und freuten sich über alle Besucher, die sich informieren und beraten lassen wollten oder die verschiedenen Angebote gleich selbst vor Ort ausprobierten. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 17. August 2016 Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen Hannover. Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“, kritisiert Hilbers. Dabei werde Niedersachsen 2016 mit voraussichtlich 24,7 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes verzeichnen können – rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Auch die Zinsausgaben würden um über 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte setze der Nachtragshaushalt ebenfalls nicht. Hilbers: „Die auf den Weg gebrachten Nachsteuerungen zugunsten der Kommunen bei der Kostenerstattung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise waren längst überfällig. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit lediglich um, was die CDU seit langem fordert.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 18. August 2016 Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“ Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ist die sogenannte Wolfsburger Polizei-Affäre erst durch das schlechte Krisenmanagement von Innenminister Pistorius zur „Schmierenkomödie“ geworden, wie Polizei-Gewerkschafter den Fall inzwischen bezeichnen. Angesichts der heutigen dringlichen Anfrage zu dem Fall sagt Jahns: „Anstatt die Affäre zu beruhigen und sich selber im Sinne seiner Fürsorgepflicht öffentlich einzuschalten, hat Pistorius den Braunschweiger Polizeipräsidenten zu einer überhasteten Pressekonferenz mit konkreten inhaltlichen Vorgaben gedrängt. Der öffentliche Eindruck daraufhin war sowohl für den Polizeipräsidenten als auch für die Polizei insgesamt verheerend.“ Es sei völlig unverständlich, so Jahns, dass der Innenminister sich heute bereits auf den Verbleib des Braunschweiger Polizeipräsidenten festgelegt habe, obwohl die staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in der Affäre noch nicht abgeschlossen seien. „Der Innenminister drückt sich vor seiner Verantwortung und versteckt sich dabei hinter einer neuen ,Fehlerkultur‘ in seinem Geschäftsbereich.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 18. August 2016 Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, endlich Verantwortung für die Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen zu übernehmen. Matthiesen: „Rot-Grün ist 2013 mit dem Versprechen angetreten, mehr für die Pflege tun zu wollen – passiert ist seitdem nichts.“ Die Personalsituation in vielen Altenpflegeheimen sei nach wie vor extrem angespannt. „Alte Menschen wollen zu Recht möglichst selbstständig leben und keine reinen Pflegeobjekte sein. Im Pflegealltag fehlt jedoch oft die Zeit: für eine bedarfsgerechte Pflege, vor allem aber für die so wichtige zwischenmenschliche Zuwendung“, kritisiert der CDU-Sozialexperte. Deshalb sei es dringend notwendig, den Personalbedarf in den Pflegeheimen zu überdenken. „Es könnte angebracht sein, die Personalstruktur grundsätzlich zu verändern – so könnte man beispielsweise mehr Mitarbeiter einsetzen, die dem Pflegepersonal Aufgaben wie das Zuhören oder die Alltagsbegleitung abnehmen“, so Matthiesen. „Es liegt im Interesse der Gesellschaft, dass wir umgehend zu Verbesserungen in diesem Bereich kommen. Klar ist aber auch: Zum Nulltarif wird es sie nicht geben.“ Die Behauptung von SPD und Grünen, das Land könne in dieser Frage nichts tun, bezeichnet Matthiesen als „völligen Unsinn“. Anders als in vielen anderen Bundesländern sei in Niedersachsen das Sozialministerium als überörtlicher Sozialhilfeträger selbst Vertragspartner der Rahmenverträge. „Die Sozialministerin hat also unmittelbaren Einfluss auf die Personalausstattung einschließlich der Fachkraftquote. Die Landesregierung versucht wieder einmal, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 19. August 2016 Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität – die Landesregierung muss endlich umdenken! Anrede Am Mittwochmorgen sprach Bischof Dr. Bode im Gottesdienst zu uns. Er sprach u.a. davon, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Eindruck habe ich auch und mit mir sicher viele tausend Menschen in unserem Land. Die Schreckensmeldungen der vergangenen Monate haben es schwer gemacht, die Sommerzeit ungetrübt zu erleben. Ich höre sehr oft, dass immer mehr Menschen große öffentliche Veranstaltungen meiden. Urlaubsreisen in gefährdete Länder werden abgesagt oder erst gar nicht mehr geplant. Das, was wir alle nicht wollen, ist schon längst Realität geworden – Der Terror, in welcher Form auch immer, beeinträchtigt das alltägliche Leben vieler Menschen in unserem Land. Wolfsburg, Hildesheim – beide Orte sind nicht weit entfernt. Abgesagtes Fußballspiel, abgesagter Karnevalumzug, Messerattacke auf einen Polizisten, ich könnte die Liste noch erweitern. Das ist eine Entwicklung, die uns sehr besorgt stimmt. In einer Zeit, wo die Bedrohungslage ausgesprochen ernst zu nehmen ist, müssen wir hier im Landtag darüber diskutieren, ob islamistische Moscheen und Verhandlungsräume überwacht werden dürfen. Wir diskutieren darüber, ob Plätze, Busse und Bahnen überwacht werden dürfen. Dabei müsste es selbstverständlich sein, dass wir unseren Sicherheitsbehörden vertrauen und ihnen Befugnisse geben, die die Sicherheitslage in unsrem Land erhöhen. Es müsste selbstverständlich sein, dass Konzepte zur Bekämpfung von Islamismus und zur Abwehr von Terroranschlägen erarbeitet werden. Fortsetzung nächste Seite Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
19. August 2016
Fortsetzung Rede Editha Lorberg
Es müsste selbstverständlich sein, dass die Niedersächsische Polizei im Falle einer großen Terrorlage auf die Unterstützung der
Bundeswehr zurückgreifen kann und die Zusammenarbeit umgehend und hinreichend geübt wird.
Doch in Niedersachsen müsste der Innenminister gegen die ideologisch verdrehte Innenpolitik der Grünen und vereinzelt auch der
einiger Genossen kämpfen, wenn er seine Aufgabe ernstnähme.
Was für ein innenpolitisches Dilemma.
Anrede,
doch da gibt es noch weitere innenpolitische Punkte, die ein Dilemma darstellen.
Wer es noch nicht erlebt hat, kann kaum ermessen, was es bedeutet, Opfer eines Einbruchs geworden zu sein.
Die Privatsphäre ist verletzt, fremde Menschen haben sich im persönlichen Umfeld aufgehalten, Dinge angefasst, geklaut oder
einfach nur sinnlos beschädigt.
Sie haben sich dort bewegt, wo man sich eigentlich geschützt und geborgen fühlt – in dem eigenen Zuhause.
Oft ist dieses Gefühl schlimmer als der entstandene Schaden. Oft braucht es eine lange Zeit, bis das Trauma des Einbruchs
verarbeitet wurde.
Die zahlreichen Meldungen über Einbruchskriminalität in den Wochenblättern und Tageszeitungen Land auf Land ab zeugen davon,
dass wir ein echtes Sicherheitsproblem haben.
So müssen wir mittlerweile beispielsweise mit der Kriminalität durch Organisierte Banden leben, denn die Polizei kommt kaum
gegen die Strukturen dieser Banden an.
Und meine Damen und Herren, das liegt nicht an der Kompetenz der Beamtinnen und Beamten – ganz im Gegenteil!
Es liegt an den politischen Fehlentscheidungen dieser Landesregierung.
Denn die erforderliche technische und personelle Ausstattung und die Handlungsräume unserer Polizei sind Landesaufgaben und
diesen Aufgaben kommt diese Landesregierung nur sehr eingeschränkt nach.
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Editha Lorberg, MdLAus dem Landtag
19. August 2016
Fortsetzung Rede Editha Lorberg
Statt unsere Polizei zu stärken, werden ihre Befugnisse reduziert und es werden ihr immer mehr bürokratische Pflichten auferlegt.
Die Videoüberwachung durch die Polizei wird eingeschränkt und am liebsten wäre es Rot/Grün, wenn unsere Polizeibeamtinnen
und –beamten, insbesondere bei Demonstrationen, ihren Namenszug deutlich vor der Brust tragen würden.
Und bei all diesen polizeifeindlichen Strukturen werden Überstunden von dieser Landesregierung in einer massiven Anzahl als
selbstverständlich vorausgesetzt.
Vertrauen in unsere Polizei sieht anders aus. Fürsorgepflicht ganz sicher auch!
Wer so mit den Polizeibeamtinnen und –beamten umgeht, nimmt erhöhte Krankenstände bei der Polizei in Kauf und täuscht eine
Wertschätzung lediglich vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Innenminister,
die Sicherheit eines Landes eignet sich nicht für Experimente und sie darf nicht die Verhandlungsmasse für den Erhalt ihrer
brüchigen Einstimmen-Mehrheit sein.
Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und erleben jeden Tag, dass es statt mehr Sicherheit eher weniger wird.
Nun können Sie einmal mehr die Medien in die Verantwortung nehmen, indem Sie verkünden, es gäbe nicht mehr Kriminalität nur
eine umfassendere Berichterstattung in den Medien.
Aber auch damit werden Sie nicht von Ihren Versäumnissen ablenken können.
Herr Minister,
ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die Grünen endlich die Realität wahrnehmen und den Menschen in unserem Land mehr
Sicherheit ermöglichen.
Doch bei Ihnen habe ich noch etwas Hoffnung.
Fortsetzung nächste Seite
Editha Lorberg, MdLAus dem Landtag 19. August 2016 Fortsetzung Rede Editha Lorberg Anrede, wir möchten, dass die Menschen in unsrem Land wieder mehr Sicherheit spüren. Wir möchten, dass ausreichend Polizei vorhanden ist und dass deren Ausstattung endlich den hohen Anforderungen des Berufes entspricht. Dafür bedarf es eines nachhaltigen Konzeptes! Es ist ja gut, dass Sie mehr Polizeianwärter ausbilden, aber damit gleichen Sie ja nur die Altersabgänge aus. Zusätzliche Stellen im Vollzug wollen Sie nicht schaffen, obwohl Sie bei Ihrem 10-Punkte-Papier mehr Polizei fordern, aber nur beim Bund. Wir wollen, dass nicht über die Abschaffung der Polizeipferde und Diensthunde diskutiert wird. Und schon gar nicht über das Abwiegen von Pfefferspray. Wo sind wir gelandet, wenn Rot/Grün über diese Themen diskutiert, während die Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Innere Sicherheit längst verloren haben. Nein, Herr Pistorius, wir haben keine Angst, dass uns das Thema Innere Sicherheit abhandenkommen könnte und von Ihnen eingenommen werden könnte. Dafür ist Ihre Einstimmen-Mehrheit einfach zu dünn. Sie opfern die Sicherheit der Menschen in unserem Land für diese Koalition, die in dieser, zurzeit wohl wichtigsten Fragestellung, jämmerlich versagt. Denken Sie endlich um, damit Gruppierungen, die wir alle nicht wollen, Honig aus der Situation saugen. Sie sind noch in der Verantwortung! Nehmen Sie sie bitte auch endlich wahr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 19. August 2016 Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen Hannover. Nachdem Wirtschaftsminister Lies in der heutigen Plenarsitzung erklärt hat, die Mittel des kommunalen Straßenbaus bis 2020 in jedem Jahr um 25 Millionen Euro kürzen zu wollen, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Landesregierung: „Seit Regierungsantritt plündert Rot-Grün Schritt für Schritt die Mittel des kommunalen Straßenbaus“, kritisiert Bley. So seien im Jahr 2012 unter der CDU-geführten Landesregierung noch über 74 Millionen Euro in den Bau und den Erhalt kommunaler Straßen geflossen. „Bereits heute stehen nur noch 49 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Durch die angekündigten Kürzungen würden bis 2020 insgesamt 125 Millionen Euro fehlen“, betont Bley. „Anstatt in die Substanz des kommunalen Straßennetzes zu investieren, betreiben SPD und Grüne eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kommunen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 25. August 2016 Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert von der rot-grüne Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Niedersachsen. „Justiz und Polizei brauchen endlich mehr Personal“, sagte Adasch nach der heutigen Experten-Anhörung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. „Vor allem die Justiz muss in diesem Bereich so aufgestellt werden, dass sie schneller und effektiver arbeiten kann.“ So würden Polizisten immer wieder von Fällen berichten, in denen überführte Täter aus unersichtlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft genommen würden. Nach Ansicht der Fachleute könnten zudem der Ausbau der DNA-Spurensicherung und -Auswertung sowie eine effizientere Datenauswertung gerade bei der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität zu einer erhöhten Aufklärungsquote führen. Adasch: „Die heutige Anhörung die Notwendigkeit unseres Antrag nochmal unterstrichen.“ Kritik äußerte Adasch an den von Rot-Grün geplanten Einschränkungen der Polizei-Befugnisse wie der Begrenzung verdachtsunabhängiger Kontrollen. „Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen“, kritisiert der CDU-Polizeiexperte. „Die Landesregierung muss beim Thema Einbruchskriminalität endlich aktiv werden. Die von der CDU-geführten Vorgängerregierung geerbte gute Aufklärungsquote sinkt unter Rot-Grün beständig.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 25. August 2016 Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen Hannover. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zahlen die Schülerinnen und Schüler an den niedersächsischen Gymnasien einen hohen Preis für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium (G9). „Diese Reform ist gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. Die Leistungsanforderungen im Schuljahrgang 11 werden auf ein Maß zurückgefahren, das dem Anspruch an gymnasiale Bildung nicht mehr in vollem Umfang genügt“, kommentiert Kai Seefried die neue Fassung der Oberstufenverordnung, die Kultusministerin Heiligenstadt vorgestellt hat. „Die Ministerin sorgt mit dieser Reform dafür, dass unsere Gymnasien künftig in einem Jahr mehr Bildungszeit viel weniger Bildung vermitteln. Die zweite Fremdsprache ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben und der mathematisch- naturwissenschaftliche Unterricht wird zurückgefahren – das sind keine guten Nachrichten für den Bildungsstandort Niedersachsen“, sagt Seefried. Außerdem habe die Landesregierung für die Rückkehr zum G9 keine Vorsorge mit Blick auf die Lehrerausstattung getroffen. Bereits jetzt ist nach Seefrieds Auffassung absehbar, dass sich der bestehende Lehrermangel in Niedersachsen mit der Rückkehr zum G9 im Schuljahr 2020/2021 erheblich verschärfen werde. „Dann müssen schlagartig rund 1300 Lehrerstellen zusätzlich besetzt werden. Kultusministerin Heiligenstadt steuert geradewegs auf noch größere Probleme bei der Unterrichtsversorgung zu“, sagt Seefried. Der CDU-Schulpolitiker verweist darauf, dass das Thema „Bildungsabbau“ bereits im September auf Initiative der CDU-Fraktion erneut den Landtag beschäftigen werde. Dann wird der CDU-Antrag „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“ (Drs. 17/5826) auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 26. August 2016 Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen Hannover. Die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Pieper, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention. „Die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrages. Auch die Vorschläge der von der Landesregierung eingesetzten Fachkommission Inklusion für einen niedersächsischen Aktionsplan liegen seit Ende 2015 auf dem Tisch. Dennoch hat die Landesregierung sie bislang noch nicht einmal öffentlich vorgestellt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen“, sagt Pieper. Niedersachsen sei eines der letzten Bundesländer, das noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. Dies werde zu Recht von den Fachverbänden und auch von der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen kritisiert, so Pieper weiter. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die UN-Behindertenrechtskonvention nun endlich umzusetzen. Der Antrag wird von allen im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützt. „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 8. September die Beratung zu dem Entschließungsantrag abgeschlossen haben“, betont Pieper. „Die Fachkommission, die Verbände und auch die Landesbehindertenbeauftragte warten zu Recht auf eine Antwort.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 29. August 2016 Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich: Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung Hannover. Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. „Nur weil uns in Deutschland ausreichend Nahrungsmittel in bester Qualität zu erschwinglichen Preisen – produziert unter strengsten Sozial- und Umweltstandards – zur Verfügung stehen, dürfen wir die weltweite Dimension der Thematik nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir in Niedersachsen unseren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten wollen, müssen wir endlich sachlich diskutieren“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. „Der ewige Kampf konventionell versus öko bringt uns auf Dauer nicht weiter. Wir brauchen auch künftig hohe Erträge ohne dabei unsere Lebensgrundlagen zu gefährden.“ Diese Einschätzung teilt auch Matin Qaim, Professor für Agrarökonomie an der Universität Göttingen: „Wenn wir im Jahr 2050 zehn Milliarden Menschen ernähren wollen, brauchen wir signifikante Ertragssteigerungen – auch in der niedersächsischen Landwirtschaft.“ Um dieses Ziel auf eine möglichst nachhaltige Weise zu erreichen, forderte Qaim Investitionen in Forschung und innovative Projekte. Gleichzeitig müssten aber auch die Verbraucher ihre Verantwortung für einen nachhaltigen Konsum akzeptieren. Dr. Lothar Hövelmann, Geschäftsführer des DLG Fachzentrums Landwirtschaft, betonte, für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft sei es wichtig für die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales über aussagefähige Indikatoren zu verfügen. Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme könnten ein sinnvolle Alternative zum Greening sein. Die DLG beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema Nachhaltigkeit und gibt einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landwirtschaft in Deutschland heraus. „Der aktuelle Bericht für das Jahr 2016 zeigt Licht und Schatten“, so Hövelmann. „Große Erfolge konnten beispielsweise bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmittelrückständen erzielt werden – deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht zum Beispiel jedoch noch bei den Stickstoffüberschüssen oder der Biodiversität." Editha Lorberg, MdL
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