WohnArt34. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 3/2023 - Zuhause sicher - Haus- und Grundeigentum
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
WohnArt
34. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 3/2023
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Sicherheit
Gasheizungen Grundsteuerreform Zuhause sicher
TOP-IMMOBILIENANGEBOTE.
Wettbergen! Schöne ETW mit Garage Gemütliches EFH in Celle - Klein Hehlen Preis gesenkt! Vermietete ETW in Ledeburg
2 Zimmer, ca. 65 m² Wohnfläche, EG, Terrasse und Gar- 5 Zimmer, ca. 130 m² Wohnfläche, ca. 809 m² Grund- 3 Zimmer, ca. 85 m² Wohnfläche, Südwest-Loggia, 3.OG,
tenteil, EBK, Bad mit Fenster, Baujahr 1993, Garage, stück, 2 Stellplätze, großer Garten, Baujahr 1961, Gas- Lift, Baujahr 1991, seit 2006 vermietet, JNME € 6.840,-,
Gas-ZH, V, 118 kWh/(m²a) EEK D Heizung, B, 178,70 kWh/(m²a), EEK F Fernwärme, V, 61,6 kWh/(m²a), EEK B
KP Euro 215.000,- KP Euro 280.000,- KP Euro 215.000,-
Waldhausen! ETW zur Modernisierung Calenberger Neustadt: WGH in ruhiger Lage Ricklingen: MFH mit einer Leerwohnung
Alle Angebote freibleibend. Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten.
4 Zimmer, ca. 81 m² Wohnfläche, Südwestloggia, 3fach 4 Wohneinheiten, ein Hofgebäude, 3 Büros, 11 Garagen, 6 Wohneinheiten, ca. 375 m² Gesamtwohnfläche, 1 Leer-
Iso-Fenster, renov.bed., 1. OG, Baujahr 1956, V, Gas, ca. 410 m² Gesamtwohnfläche, ca. 700 m² Grundstück, wohnung, JNME € 27.200,-, Baujahr ca. 1938, Etagenhei-
Nahwärme, 109 kWh/(m²a), EEK D JNME € 43.000,-, Baujahr ca. 1954, Etagenheizung, Gas, zungen, V, Gas, 125,40 kWh/(m²a), EEK D
B, 160,5 kWh/(m²a) EEK F
KP Euro 229.000,- KP Euro 1.150.000,- KP Euro 880.000,-
2017
2018
2019
2020
2021
2022
www.hug.immo
Nora Reichmann
Vertriebsassistenz
Theaterstraße 2
30159 Hannover
makler@hug.immo
www.hug.immo
2 WA 03/2023
EDITORIAL / INHALT
THEMA DES MONATS
4 Keine neuen Gasheizungen mehr ab 2024?
Der helle Wahnsinn!
Das soll auf Eigentümer zukommen
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Von der bundesweiten Öffentlichkeit fast unbemerkt 5-9 • OB hofiert Klimachaoten und sendet damit
verheerendes Signal aus
arbeitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck • Interview mit dem Bundesminister der Justiz
im Auftrag der Bundesregierung zurzeit an einem Dr. Marco Buschmann
Plan, der bei Realisierung einen großen Teil der deut- • Enercity und Stadt stellen sich Ihren Fragen
schen Haus- und Wohnungs- • Johanniter stellen sich vor
eigentümer schocken wird. • HAUS & GRUNDEIGENTUM Beihefter
Aufgrund neuer Gebäude- RECHT & STEUERN
richtlinien, die unsere EU-
Parlamentarier beschlossen 10 - 15 • Umsetzung der Grundsteuerreform
• Indexmieten – Verbraucherpreisstatistik
haben, ist auch Deutschland stellt auf das neue Basisjahr 2020 um
gehalten weitere Maßnah- • Weitere aktuelle Hinweise zu den
men zu ergreifen, um den Straßenreinigungsgebühren-Verfahren
klimaneutralen Gebäudebe- • Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
stand bis 2050 sicherzustel- Teilungsversteigerung der Ehewohnung
schon vor der Scheidung möglich
len. Konkret geht es dabei
• Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung
um energetische Mindest-
standards für Wohn- und Nichtwohngebäude (MEPS).
16 LEINEGEFLÜSTER
Über dieses Ziel gnadenlos hinausschießend will
Habeck solche Mindeststandards schon bis 2030 für
18 - 22 ENERGIE & HAUSTECHNIK
alle Gebäude in den niedrigsten Energieklassen ein-
führen. Laut einem Gutachten würde das 40 Prozent 28 - 33 Bauen · Renovieren · Sanieren
der Einfamilienhäuser und 15 Prozent der Mehrfa-
milienhäuser betreffen. Bei den Einfamilienhäusern 34 - 35 SICHERHEIT
müssten in fast jedes Zweite Summen in zumeist
sechsstelliger Größenordnung investiert werden. Wer 42 - 43 METALLHANDWERK
die Umsetzung bis 2030 nicht schafft, läuft Gefahr
weder vermieten noch verkaufen zu können.
44 - 45 Maler & LAckierer
Nur, wer kann das leisten? 46 Veranstaltungen
Dramatische Folgen drohen: Die größte Vernichtung 47 WohnArt-BÖRSE / Impressum
von Immobilienwerten seit dem zweiten Weltkrieg,
für Millionen von Eigentümern der Verlust ihrer Al- Das Titelbild zeigt die gelungene Fassade eines
sanierten Hauses. Foto: Archiv
tersvorsorge und die zwangsweise Verbannung von
mehreren Millionen Wohnungen vom Mietmarkt.
Öffnungszeiten
Dieser deutsche Irrweg muss gestoppt werden. Wir
fordern von unseren EU-Parlamentariern, der Bun- für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
desregierung und unseren Bundestagsabgeordneten, Service-Center in der Theaterstraße 2
dass sie aktiv die Durchsetzung dieser von Habeck Telefon: 05 11 300 300
Info@haus-und-grundeigentum.de
gewollten MEPS verhindern!
www.haus-und-grundeigentum.de
Rainer Beckmann, Vorsitzender
Montag – Donnerstag: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr - 16:00 Uhr
WA 03/2023 33
THEMA DES MONATS
Keine neuen Gasheizungen mehr ab 2024?
Das soll auf Eigentümer zukommen
Ursprünglich sollte diese
Pflicht erst 2025 greifen.
Doch wegen des Krieges in
der Ukraine und des Gas-
lieferstopps durch Russland
soll die Unabhängigkeit von
fossilen Brennstoffen in
Deutschland früher vollzo-
gen werden. Die Bundesre-
gierung will deshalb bereits
Foto: djd/Vaillant/FUENF6/Joachim Stretz
ab kommenden Jahr vor-
schreiben, dass neu ein-
gebaute Heizungen zu 65
Prozent mit erneuerbaren
Energien betrieben werden.
Die WohnArt beantwortet zu
dem Thema die wichtigsten
Fragen:
Kann man ab 2024 keine
neue Gasheizung mehr ein-
bauen?
Doch. Allerdings ist geplant, einer Gasheizung mit grünen Wie sieht es mit Ölheizungen muss diese in bestimmten
dass diese dann nur noch mit Gasen, Einbau einer Hybrid- aus? Fällen schon dieses Jahr aus-
nachhaltigem Biomethan, mit heizung und Einbau einer tauschen, so schreibt es die
grünem Wasserstoff oder an- Stromdirektheizung. Der Einbau reiner Ölhei- Modernisierungsregel im
deren grünen Gasen genutzt zungen ist ab 2026 in Deutsch- Gebäudeenergiegesetz vor.
werden dürfen – also nicht Der Einbau einer Heizung mit land bereits verboten. Das Betroffen sind Heizkessel, die
mehr mit klassischem Gas. erneuerbaren Energien ist Gebäudeenergiegesetz sieht vor 1993 eingebaut wurden.
bei der Anschaffung deutlich hier jedoch Ausnahmen für Experten schätzen, dass das
Diese erneuerbaren Gase gibt teurer als eine Gasheizung. Häuser vor, in denen keine kli- auf mehr als zwei Millionen
es bislang jedoch nicht in grö- Sind Härtefallregelungen mafreundliche Wärmeerzeu- Heizungen in Deutschland
ßeren Mengen und sie wer- geplant? gung möglich ist – erneuer- zutrifft.
den voraussichtlich noch über bare Energien technisch den
Jahre sehr teuer sein. Vor Bekannt ist bisher lediglich, Wärmebedarf nicht decken Diese in der Vorbereitung
2024 eingebaute Heizungen dass man den Einbau auf- können und es auch keinen befindliche Novelle des Ge-
sind davon erst einmal nicht schieben kann. Beispiels- Gas- oder Fernwärmenetzan- bäudeenergiegesetzes stößt
betroffen, sie können normal weise dann, wenn es einen schluss vor Ort gibt. verständlicherweise bei Ei-
weiterbetrieben werden. kommunalen Wärmeplan gentümern, der Wohnungs-
gibt, dass in absehbarer Zeit Auch Hybridlösungen sind wirtschaft und selbst in der
Welche Heizungsarten sind ein Anschluss an Fernwärme weiterhin erlaubt. – hier niedersächsischen Landesre-
mit der 65-Prozent-Regelung möglich wird. werden die Anforderungen gierung auf heftigen Wider-
erlaubt? durch die geplante 65-Pro- stand. Es bleibt abzuwarten,
Auch wenn die alte Heizung zent-Regelung ab 2024 aber wie schnell und in welcher
Dem Bundesverband der ausfällt und z.B. der Einbau deutlich höher. Form das Vorhaben der Am-
Deutschen Heizungsindu- einer Wärmepumpe nicht pelkoalition in Berlin umge-
strie zufolge sind diese tech- kurzfristig möglich ist (weil Gibt es nicht ohnehin schon setzt wird.
nischen Lösungen als Ersatz dazu z.B. erst eine Flächen- Austauschpflichten für alte Michael Nicolay
möglich: Anschluss an ein heizung oder Dämmung nötig Heizungen?
Wärmenetz, Einbau einer sind), sollen Eigentümer drei
Wärmepumpe, Einbau einer Jahre Zeit für die Umstellung Ja. Wer eine mehr als 30
Biomasseheizung, Einbau bekommen. Jahre alte Heizung betreibt,
4 WA 03/2023
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
CDU-Chef Oppelt: PERSÖNLICH.
„OB hofiert Klimachaoten
und sendet damit
verheerendes Signal aus“
Der Vorsitzende der CDU- Klimaräten ist eine Gering-
Hannover, Maximilian Op- schätzung unserer auf allen
pelt, kritisiert den Umgang Ebenen von den Bürgerinnen
des Oberbürgermeisters Belit und Bürgern gewählten de-
Onay (Grüne) mit der Letzten mokratischen Gremien. Zum
Generation: Beispiel im Umweltausschuss
der Landeshauptstadt Hanno-
„Es ist unverantwortlich, dass ver erlebe ich hier aus allen
Belit Onay an einem Tag, an demokratischen Parteien
dem die Letzte Generation Kolleginnen und Kollegen,
erneut Straftaten begeht, die sich mit großem Enga-
Maike Grebenstein
indem sie die Sitzung der Re- gement und guten Ideen für
Maklerin
gionsversammlung stört, Stra- den Klima- und Umweltschutz
ßen blockiert und am Vortag einsetzen.
für das Aufhalten eines Ret-
tungswagens verantwortlich Auch wenn hier oft kräftig
ist, diese Gruppe mit einem über den besten Weg zum
persönlichen Gespräch im Ziel gestritten wird, haben 2017
2018
Rathaus hofiert und Teile ihrer wir gerade in diesem Aus-
2019
Forderungen erfüllen will. schuss auch über Parteigren-
2020
zen hinweg immer wieder
2021
Indem Belit Onay die Gruppe sinnvolle Dinge für das Klima
mit dem Empfang im Rat- gemeinsam angestoßen. Auch 2022
haus aufwertet, sendet er ein wenn wir die Anstrengungen
verheerendes Signal aus. Es für mehr Klimaschutz weiter
entsteht der Eindruck, dass die intensivieren müssen und es
Klimachaoten nur möglichst ein steiniger Weg bis zum Ziel
oft die Stadt in Geiselhaft bleibt, Demokratie in Hanno-
nehmen und den Verkehr ver funktioniert und braucht
lahmlegen müssen, um das keine Ersatzgremien.
zu bekommen, was sie wollen.
Das Vorgehen von Belit Onay
Das widerspricht allen Prin- hingegen ist für alle Men-
zipien von Demokratie und schen in Hannover, die jeden
Rechtsstaat. Wenn die „Letzte Tag morgens aufstehen und
Generation“ nun frohlockt, zur Arbeit fahren oder ihre
dass Hannover die erste Stadt Kinder mit dem Auto zur Kita
sein könnte, die öffentlich die bringen müssen und von den
Theaterstraße 2
Forderungen dieser Gruppe Klimachaoten gestoppt wer-
30159 Hannover
unterstützt, so wäre dies ein den, völlig inakzeptabel. Es
durch nichts legitimierter Al- ist auch enttäuschend, dass 0511 - 300 30 700
leingang des grünen Oberbür- der OB sich nicht entschlos- makler@hug.immo www.hug.immo
germeisters und eine Politik sen von den Straftaten der
gegen die übergroße Mehrheit Gruppierung abgrenzt und
der hannoverschen Bevölke- diese klar benennt, sondern
rung. lediglich verharmlosend von
,Protestformen, die nicht von
Auch die Forderung nach Ein- allen Menschen in der Stadt
setzung von irgendwelchen unterstützt werden‘, spricht.“
WA 03/2023 5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Interview mit dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
„Die meisten werden von der Bremse erstmals im
März 2023 direkt profitieren“
Die Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar 2023 wirken und der Gaspreis für 80 Prozent des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilo-
wattstunde gedeckelt werden. Für die letzten 20 Prozent soll der Versorger den jeweils aktuellen Gaspreis abrechnen. So viel steht
fest. Im Detail ist die Gaspreisbremse jedoch nicht ganz leicht zu verstehen. Der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann
(FDP), gibt im Interview tiefere Einblicke.
Herr Buschmann, wie profitieren ger: also zum Beispiel der den einen Anspruch auf Bürger-
Privatkunden, also Mieter, Ver- Vermieter, wenn es sich geld. Wir haben sichergestellt, dass
mieter und selbst nutzende Eigen- um ein Mehrparteienhaus das Bürgergeld auch nur für einen
tümer von der Gaspreisbremse? mit Zentralheizung han- Monat und allein wegen Überfor-
delt, das in ungeteiltem derung dieser Nachforderungen
„Die Gas- und Wärmepreis- Eigentum steht. beantragt werden kann.
bremse kommt allen privaten Vermieterinnen und
Haushalten zugute, die mit lei- Vermieter sind allerdings Aus meiner Sicht bieten diese
tungsgebundenem Erdgas oder verpflichtet, die Entla- Regelungen derzeit einen an-
Fernwärme heizen. Sie deckelt ab stung vollständig an die gemessenen Schutz davor, dass
März 2023 – und rückwirkend für Mieterinnen und Mieter Menschen allein wegen der hohen
Januar und Februar – die Kosten weiterzugeben. So muss Energiekosten ihre Wohnung ver-
für Gas und Wärme auf einen die Entlastung späte- lieren. Ein Kündigungsmoratorium
fixen Betrag pro Kilowattstunde, Dr. Marco Buschmann (FDP) r., stens bei der jährlichen halte ich weiterhin nicht für zweck-
allerdings nicht für den gesamten Dr. Kai Warnecke (H&G-Präsident) Abrechnung der Betriebskosten mäßig. Man darf ja nicht vergessen,
Verbrauch, sondern für 80 Prozent Berücksichtigung finden. Und in dass viele Vermieterinnen und
des prognostizierten Jahresver- Haus & Grund begrüßt, dass die bestimmten Fällen muss schon Vermieter auf die Mietzahlungen
brauchs des jeweiligen Haushalts. Gas- und die Wärmepreisbrem- vor dem Ende der Abrechnungs- ihrer Mieterinnen und Mieter
Das ist eine gute Lösung, denn sie se auch auf die heizintensiven periode eine Anpassung der Be- angewiesen sind. Zwei Drittel aller
puffert die besonderen Belastungen Monate Januar und Februar triebskostenvorauszahlungen er- Wohnungen in Deutschland wer-
durch die hohen Preise auf der ausgedehnt werden. Doch wann folgen. Das kann insbesondere den von Privatpersonen vermietet.“
einen Seite wirksam ab, auf der spüren Energiekunden die Entla- dann erforderlich sein, wenn die
anderen Seite ist sichergestellt, dass stung erstmals? Betriebskostenvorauszahlungen Wird auch Vermietern geholfen,
weiterhin Anreize zum Energiespa- wegen der gestiegenen Gas- oder die das ausgelegte Geld für die
ren bestehen. Haushalte, die eine „Die meisten Vertragspartner Wärmekosten bereits signifikant Energiekosten nicht oder verzögert
direkte Vertragsbeziehung zu ihrem der Versorger werden von der erhöht wurden. vom Mieter zurückbekommen?
Gas- und Wärmeversorger unterhal- Bremse erstmals im März 2023 Es ist sichergestellt, dass Mieter
ten, profitieren unmittelbar von der direkt profitieren. Ihre monatlichen unverzüglich von dem Preisdeckel „Das Gesetz über die Gaspreis-
Bremse: Sie zahlen ab März 2023 Abschlagszahlungen werden dann profitieren, wenn die erhöhten bremse enthält auch eine Rege-
automatisch niedrigere monatliche automatisch gesenkt. Außerdem Energiepreise bereits zu einer lung zur Anpassung von Betriebs-
Abschläge an ihre Versorger. erhalten sie rückwirkend die Entla- drastischen Verteuerung ihrer kostenvorauszahlungen. Einmal
In Mehrparteienhäusern, die stung für Januar und Februar. monatlichen Vorauszahlungen pro Abrechnungsperiode kann
zentral mit Gas oder mit Wärme Man darf aber zudem nicht ver- geführt haben.“ jede Partei eine Anpassung der
versorgt werden, wirkt die Bremse gessen, welch umfangreiche an- Vorauszahlung auf eine ange-
anders: Die Preisdeckelung kommt dere Maßnahmen wir wegen der Ein Kündigungsmoratorium für messene Höhe verlangen, sofern
zunächst dem unmittelbaren Ver- hohen Energiepreise auf den Weg Mieter, die ihre Energierechnung gegenüber der letzten Anpassung
tragspartner des Versorgers zugute, gebracht haben, etwa die Energie- nicht mehr zahlen können, konnte eine Änderung der Betriebskosten
also zum Beispiel der vermietenden preispauschale oder die Abschaf- die FDP erfolgreich abwenden. um einen Betrag von mindestens
Eigentümerin oder dem vermie- fung der EEG-Umlage.“ Welche Härtefallregelungen sind 10 Prozent eingetreten ist.
tenden Eigentümer. Das sichert die nun im Gespräch? Diese Regelung soll nicht zuletzt
Liquidität derer, die ja auch die hö- Wie genau soll die rückwirkende Liquiditätsengpässe auf Vermie-
heren Preise vorstrecken müssen. Entlastung funktionieren? Und wie „Um zu verhindern, dass die terseite verhindern, wie sie bei
Auch für Gemeinschaften von geben Vermieter die Entlastung an hohen Energiekosten Menschen Nichtanpassung der Vorauszahlung
Wohnungseigentümern ist sicher- ihre Mieter weiter? überfordern, hat die Bundes- eintreten könnten. Es kann durch-
gestellt, dass die Entlastung am regierung neben den Strom-, aus sein, dass daneben weitere
Ende bei denjenigen ankommt, die „Gas- und Wärmeversorger sind Gas- und Wärmepreisbremsen Hilfen notwendig sind, um Liqui-
tatsächlich die Heizkosten zu tragen verpflichtet, den für März 2023 er- zahlreiche weitere Maßnahmen ditätslücken auf Vermieterseite
haben. Ob jemand selbst nutzender mittelten Entlastungsbetrag jeweils auf den Weg gebracht: darunter abzufedern. Wir behalten die Lage
Wohnungseigentümer ist, selbst auch für die Monate Januar und eine große Wohngeldreform und hier natürlich genau im Blick.“
nutzender Hauseigentümer oder Februar 2023 gutzuschreiben. Von Pauschalzahlungen. Das Interview führte
Mieter macht im Ergebnis keinen dieser Entlastung profitieren – wie Außerdem gilt: Wer von einer Anna Katharina Fricke
Unterschied.“ dargelegt – zunächst die unmittel- Heizkostennachzahlung finanziell Referentin Presse und Kommunikation
baren Vertragspartner der Versor- überfordert ist, hat unter Umstän- Haus & Grund Deutschland
6 WA 03/2023
2. Infoveranstaltung
zum Thema Fernwärme
Enercity und Stadt stellen sich
Ihren Fragen
Investieren Sie
doch mal in die
Zukunft unseres
Planeten.
Für Eigentümer ist es nach wie im Mehrfamilienhaus
vor ein brisantes Dauerthema: notwendig und welche
die geplante Umstellung auf Unterstützung gibt es
Fernwärme. In neun Stadt- dafür?
gebieten Hannovers – soweit Jetzt zu nachhaltigen
möglich – müssen sie ab die- • Wann besteht ein sicherer
sem Jahr auf die Energiequelle Anspruch auf Befreiung Finanzen beraten lassen –
umsteigen, sobald die Öl- oder
Gasheizung erneuert werden
vom Anschluss- und Be-
nutzungszwang und wie
von Ihrer Sparkasse.
muss. Die Resonanz – von weit geht das Ermessen Mehr auf sparkasse-hannover.de/mehralsgeld
Befürwortern bis Gegnern – der Verwaltung?
ist groß.
Dass bei den Betroffenen noch • Ist Fernwärme wirklich
viele Fragen zu dem Thema günstiger?
offen sind, hat die sehr gut
besuchte Infoveranstaltung Exklusiv für Mitglieder von
von HAUS & GRUNDEIGENTUM HAUS & GRUNDEIGENTUM
und enercity im November des werden enercity-Vertriebsleiter Weil’s um mehr als Geld geht.
vergangenen Jahres gezeigt. Nico Treder und Anke Unverzagt
Deshalb haben wir uns gemein- vom Fachbereich Umwelt und
sam entschlossen, eine weitere Stadtgrün der Stadt Hannover
Veranstaltung durchzuführen. Rede und Antwort stehen.
Dabei werden u.a. folgende
Fragen erläutert: Wann? 25. April, 18 Uhr
(Einlass ab 17.30 Uhr)
• Was spricht für den Fern- Wo? Blauer Saal im HCC
wärmeausbau?
Die Veranstaltung ist für unsere
• Warum enthält die Mitglieder kostenlos. Eine An-
Fernwärmesatzung einen meldung ist bis zum 17. April
Anschluss- und Benut- unter 0511-30030100 oder
zungszwang? unter info@haus-und-grund-
eigentum.de erforderlich. Für
• Welche Umbauten sind einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
WA 03/2023 7
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
„Mit Unterstützung muss man oft die eigenen
geliebten vier Wände nicht verlassen“
Stefan Sawade leitet bei der
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
den Ortsverband Hannover-
Leine. Im Interview erzählt
er, warum er seinen Job liebt,
welche Angebote er seiner
Familie empfiehlt und was
sein Lieblingsgericht vom
Johanniter-Menüservice ist.
Bei den Johannitern denken
viele zuerst an einen
Foto: Johanniter/Janna Schielke
Rettungswagen. Machen
die noch etwas Anderes?
Ja! Gestern erst habe ich
bei einem Außentermin auch
genau diese Frage beant-
wortet: Dass wir eben nicht
nur Rettungsdienst machen, Stefan Sawade vor seiner Dienststelle.
Foto: Archiv
Auch Kurse für die Erste-Hilfe-Ausbildung werden von den Nicht nur der Hausnotruf gehört zum Angebot der Johanniter,
Johannitern regelmäßig angeboten und durchgeführt. sondern auch die häusliche Pflege für Senioren.
sondern schon bei Angebo- gehört der Hausnotruf dazu, Bereich der Flüchtlingshilfe Viele Menschen wollen noch
ten für Kinder anfangen mit Menüservice, Ambulante und der Notunterkünfte möglichst lang in den eigenen
unseren Kindertagesstätten. Pflege … Dann haben wir noch sowie Sonderprojekte wie vier Wänden bleiben, wenn
Dann geht es weiter mit Ganz- ehrenamtliche Angebote wie unsere Unterkunft für dro- sie älter werden. Was sind
tagsschulen und wir spannen Hospizbegleitungen, De- genabhängige Obdachlose Ihre Tipps dafür?
den Bogen über die Erste- menzbegleitungen, Einkaufs- und diverse Beratungsstel-
Hilfe-Ausbildung bis hin zu dienste, Trauerbegleitungen. len. Also ein sehr, sehr breites Das kann ich persönlich sehr
Angeboten für Senioren. Da Außerdem gibt es noch den Spektrum. gut nachvollziehen, weil ich im
8 WA 03/2023
selben Haus gelebt habe, in tenkreis an: „Ach Hausnotruf,
dem meine Großeltern gelebt da muss ich Stefan Bescheid Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. organisiert sich in
haben und die sind genau die- sagen.“ Das hatte ich erst
se Stationen gestern, da der Stadt Hannover in den zwei Ortsverbänden
durchlaufen: „Viele Johanniter sind ging es um Hannover-Wasserturm und Hannover-Leine.
Da kam ir- gleichzeitig Mitarbeitende e i n e P f l e - Neben Erster-Hilfe-Ausbildung, Rettungsdi-
gendwann der geberatung. enst, Bevölkerungsschutz, Hausnotruf, Pflege
Pflegedienst und Kunden.“ Heute einmal
ins Haus und später haben sie kurz telefoniert – jetzt konnte und Menüservice leisten die Johanniter auch
Menüservice gebraucht und ich schon an die Kollegin, die Migrationsberatung, Nachbarschaftshilfe und
auch Hausnotruf. Das sind die die Beratungen macht, wei- Sozialarbeit. Ein wichtiges Feld sind die Ent-
Dienstleistungen, die man sehr tervermitteln. Auch Kollegen wicklung und der Betrieb neuer Wohnformen,
gut anwenden kann, um weiter sprechen mich häufig an. Viele
zuhause leben zu können. Mit Johanniter sind gleichzeitig beispielsweise das Wohnquartier Kirchrode oder
der Unterstützung muss man Mitarbeitende und Kunden. Wohngemeinschaften für demenziell Erkrankte.
oft die eigenen geliebten vier Viele Johanniter engagieren sich ehrenamtlich,
Wände nicht verlassen, sondern Was ist Ihr Lieblingsgericht vom zum Beispiel im Katastrophenschutz oder im
kann zu Hause noch wunderbar Johanniter-Menüservice?
klarkommen. Deshalb arbeiten Besuchs- und Begleitdienst für Einsame und
wir an der Stelle eng mit der Im Ranking ganz oben ist die Kranke. In den Kindertagesstätten und Kinder-
Wohnungswirtschaft zusam- Rinderroulade. Ich selbst esse krippen lernen schon die Kleinsten das Leben in
men, die ein Interesse daran hat, gern die Jäger-Frikadelle XXL, einer Gemeinschaft. Die Johanniter unterstützen
dass die Senioren in den Woh- die ist ganz hervorragend!
nungen bleiben, weil sie sehr Menschen in allen Not- und Lebenslagen – aus
verlässliche Mieter sind. Wenn Gibt es für mich Möglich- Liebe zum Leben.
es dann doch nicht mehr geht, keiten, die Johanniter zu
gibt es noch die Möglichkeit ins unterstützen?
betreute Wohnen zu gehen oder
in eine stationäre Einrichtung. Man kann sich sehr gern eh-
renamtlich bei uns engagie-
Beraten die Johanniter zu ren. Es gibt viele Möglich-
Exklusiver Preisvorteil*
Anpassungen am Haus oder keiten: Im Katastrophenschutz
für Mitglieder von
an der Wohnung, die ich oder in der Hospiz- und De- HAUS & GRUNDEIGENTUM
selbst vornehmen kann? menzbetreuung, wo wir über
100 Ehrenamtliche im Einsatz
Ja, das machen unsere Kun- haben. Das läuft über unser Sicherheit auf Knopfdruck.
denberater im Bereich Haus- Ehrenamtszentrum in Linden.
notruf. Die schauen dann zum Natürlich freuen wir uns auch
Beispiel, wo Stolperstellen über Spenden für die ehren-
Der Johanniter-
sind. Aber auch die Mitarbei- amtlichen Bereiche, denn sie
tenden in der Pflege kennen sind nicht kostendeckend und
Hausnotruf.
sich aus: Eine Kollegin hat daher auf finanzielle Unter- / 24-Stunden-Sicherheit, 365 Tage im Jahr
bei meinen Eltern eine Pfle- stützung angewiesen. / Bundesweit Notrufzentralen mit fachkundigen
geberatung durchgeführt und Mitarbeitenden
hat ihnen Umbaumaßnah- Sind Sie manchmal neidisch / Einfache Handhabung – Notruf mit nur einem
men im Bad vorgeschlagen. auf die Kollegen, die mit Knopfdruck
Da bekommt man übrigens Blaulicht fahren können oder / Kurze Reaktionszeit im Fall eines Notfalls
/ Auch kontaktlose Installation möglich
Förderungen, das wussten Menschen bei Bombenräu-
meine Eltern gar nicht. Man mungen evakuieren? Lassen Sie sich jetzt von uns beraten!
kann zum Beispiel eine hohe Service-Telefon:
Badewanne umbauen lassen, Überhaupt gar nicht. Ich lebe 0800 0019214 (gebührenfrei)
wenn man im Alter da nicht für die sozialen Dienste. Das
mehr so einfach reinkommt. ist das Schöne an meinem www.johanniter.de/hausnotruf
Beruf: Ich tue etwas für die * Vom 01.04. bis zum 30.04.2023 kostenlos testen und danach von 7%
Haben Sie noch direkten Gesellschaft, etwas Soziales, Preisvorteil profitieren. Rufen Sie uns einfach an und nennen Sie uns das
Stichwort „Haus und Grundeigentum Mitglied“. Angebot gilt für alle
Kontakt mit Kundinnen und verkaufe keine Staubsauger. Mitglieder der HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e. V.
Kunden? Ich habe ein richtig gutes Ge-
fühl bei dem, was wir anbie-
Ja, wenn es mal komplizierter ten. Wir werden alle älter und
wird. Mich sprechen viele aus können die Hilfe irgendwann
dem Freundes- und Bekann- gebrauchen.
WA 03/2023 9
recht & steuern
Umsetzung der Grundsteuerreform
Folgen bei noch nicht
Name, Vorname
abgegebener Erklärung
(tragen Sie hier Ihre Postanschrift ein) Muster Einspruchsbegründung
Am 31. Januar 2023 endete die Frist
An das
zur Abgabe der Grundsteuerwert-
Finanzamt Musterstadt
Erklärung in allen Bundesländern.
(Postanschrift des zuständigen Finanzamts)
Nur in Bayern wurde die Frist bis
Ende April 2023 verlängert. Bei
Musterstadt (aktuelles Datum)
Fristversäumnis droht jetzt:
Steuernummer/Aktenzeichen....
1. Verspätungszuschlag von
Steueridentifikationsnummer|n: ...
mind. 25 Euro pro angefan-
genem Verspätungsmonat.
Einspruch gegen den Bescheid über (hier einsetzen: z. B. Feststellung des
Bei der Grundsteuererklärung
Grundsteuerwertes) vom ... (Jahr und Datum des Bescheides)
gilt die Besonderheit, dass der
Verspätungszuschlag nicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwingend festzusetzen ist.
Dennoch können Finanzämter
hiermit lege/n ich/wir Einspruch gegen den oben genannten Steuerbescheid
nach ihrem Ermessen davon
vom ... (Datum) ein.
Gebrauch machen.
Den Einspruch begründen wir wie folgt:
2. Zwangsgeldandrohung
und -festsetzung; die
Es bestehen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gegen das angewendete Bewertungs-
Höhe liegt im Ermessen
verfahren, nach welchem der Grundsteuerwert berechnet wurde.
des Finanzamts.
Textbaustein z. B. gegen den Bodenrichtwert:
3. Schätzung durch das Fi-
Im Rahmen der Bewertung des Grundstückes wird ein Bodenrichtwert von .....Euro angesetzt.
nanzamt, die regelmäßig
Bisher gibt es kein festgelegtes Verfahren zur Bestimmung des Bodenrichtwertes. Die Festlegung
zu Ungunsten des Steuer-
ist von Verkäufen abhängig. Bei wenigen Verkäufen kommt es daher zu nicht realitätsgerechten
pflichtigen erfolgt.
Änderungen des Bodenrichtwertes. Zudem gibt es keine Möglichkeit sich gegen einen zu hohen
Bodenrichtwert mit einem Widerspruch zu wenden.
4. Steuerstrafrechtliche Konse-
quenzen.
Textbaustein: z. B. gegen Ansatz der pauschalen Mieten:
Im Rahmen der Bewertung des Hauses/der Wohnung wurde eine pauschale Miete von x Euro
Auch nach einer Schätzung, die in
angesetzt. Diese Miete ist nicht identisch mit der erzielbaren Miete oder mit dem nach der
der Regel mit der Setzung einer
ortsüblichen Miete anzusetzenden Wert. Es wird folglich ein Wert berücksichtigt, der nicht der
neuen Frist verbunden wird, bleibt
Realität entspricht.
die Pflicht zur Abgabe der Erklärung
bestehen.
Wir/Ich bitten um entsprechende Änderung des Bescheides.
Die Finanzämter werden voraus-
sichtlich zwar mit Erinnerungs-
Für eine Bestätigung des Eingangs des Einspruchs wäre/n ich/wir Ihnen sehr dankbar.
schreiben eine neue Frist zur Ab-
Mit freundlichen Grüßen
gabe setzen, müssen das aber
nicht. Verspätungszuschläge und
……………………….
Zwangsgelder können trotzdem
Unterschriften
erhoben werden.
Rechtsmittel gegen den
Hinweise zum Muster-Einspruch:
Grundsteuerwert- und
Steuermessbescheid
Liegt ein Fehler bei der Steuermesszahl vor, z. B. hinsichtlich der Einordnung als Denkmal oder der Zuordnung
– Informationen und Hinwei-
der richtigen Steuermesszahl, muss mit Hinweis darauf auch der Messbescheid explizit mit dem Einspruch
se zum Einspruchsverfahren –
angegriffen werden.
Bei zusammenveranlagten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sind jeweils beide Namen und
Grundsätzlich gilt:
beide Steuernummern anzugeben.
Der Einspruch kann nur binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides
Finden sich innerhalb der Ein-
eingelegt werden.
spruchsfrist Fehler in einem der Be-
Der Einspruch ist innerhalb 1 Monats nach Erhalt des Feststellungsbescheides an das Finanzamt zu senden.
scheide oder werden die angesetz-
Maßgeblich ist der Eingang beim Finanzamt.
ten Werte (z.B. Bodenrichtwert,
Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt den Einspruch nach einer Anhörung zurückweisen wird. Es
Mietwert, Wohnflächen) für un-
wird dann eine ablehnende Einspruchsentscheidung anfertigen. Es kann weiter gegen die Feststellung des
rechtmäßig gehalten, sollte gegen
Grundsteuerwertes vorgegangen werden. Dazu muss allerdings vor dem Finanzgericht geklagt werden. Die
den jeweiligen Bescheid Einspruch
Frist beträgt wieder 1 Monat ab Erhalt der Einspruchsentscheidung.
eingelegt werden. In den meisten
10 WA 03/2023Fällen handelt es sich dabei um Aktuell erscheint ein Einspruch Vermögens-, zur Erbschafts- oder
den Grundsteuerwertbescheid, aber nicht erfolgversprechend, um zur Grundsteuer zeigen, dass das
der die Bewertung des Grundstücks die Bescheide langfristig offen zu Bundesverfassungsgericht eher
enthält und Ausgangspunkt für halten. Die Finanzverwaltung weist eine Weitergeltung mit Frist zur
alle weiteren Berechnungen der derartige Einsprüche regelmäßig verfassungskonformen Neurege-
Grundsteuer ist. mit der Begründung zurück, dass lung ausspricht (sog. „pro-futuro-
Enthält der häufig mit enthalte- sie an geltendes Recht gebunden Rechtsprechung»).
ne Steuermessbescheid Fehler, sei, solange keine Entscheidung
muss sich der Einspruch erkennbar des Bundesverfassungsgerichts Kosten eines Einspruchsverfahrens
(auch) gegen den Messbescheid vorliege, dass die Normen verfas-
richten, z.B. bei Nichtberücksich- sungswidrig seien. Das Einspruchsverfahren ist nicht
tigung der Denkmaleigenschaft. Ein gesetzliches Ruhen des Ein- kostenpflichtig. Auch die Aufrecht-
spruchsverfahrens kommt erst in erhaltung des Einspruchs löst noch
Bis wann muss der Einspruch Betracht, wenn ein Musterverfah- keine Kosten aus. Beauftragt man
eingelegt werden? ren zur Verfassungsmäßigkeit des allerdings einen Steuerberater oder
neuen Bewertungsverfahrens vor einen Rechtsanwalt mit dem Ein-
Ein Einspruch kann nur innerhalb einem Finanzgericht (mit Zustim- spruch, fallen die entsprechenden
eines Monats nach Zugang des mung nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO) gesetzlichen Gebühren an.
Bescheides über den Grundsteu- oder dem Bundesfinanzhof bzw.
erwert/Grundsteuermessbetrag dem Bundesverfassungsgericht Was tun, wenn der Einspruch
eingelegt werden. Wird die Frist (Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 zurückgewiesen wird?
versäumt, werden die angegrif- Satz 2 AO) anhängig ist. Ein solches
fenen Bescheide bestandskräftig Aktenzeichen wird umgehend mit- Dann bleibt nur noch die kosten-
und können nicht mehr angegan- geteilt, wenn es vorliegt. pflichtige Klage. Hier kann derzeit
gen werden, es sei denn es läge Auch für den Fall, dass das Bundes- noch nicht abschließend bestimmt
ein tragfähiger Grund für eine verfassungsgericht die aktuellen werden, ob die Verfahren wegen
Entschuldigung des Fristversäum- Vorschriften zur Grundsteuerwert- einer möglichen Verfassungswid-
nisses vor. feststellung für verfassungswidrig rigkeit der Bewertungsgrundlagen
Eine Begründung kann nachge- halten sollte, dürfte eine (rückwir- zum Ruhen gebracht werden. Für
reicht werden. kende) Änderung der angefochte- Klageverfahren fallen entsprechen-
Nur einen Klick entfernt: www.hug.immo
Rechtswirkung des Einspruchs nen Bescheide nicht zu erwarten de Kosten für die Beauftragung ei-
sein. Die bisherigen Urteile des nes Rechtsanwalts/Steuerberaters
Der Einspruch führt dazu, dass Bundesverfassungsgerichts zur und Gerichtskosten an.
Rechtswirkungen aus dem Grund- Haus & Grund Deutschland
steuerwertbescheid und dem
Grundsteuermessbescheid, die
Grundlage des endgültigen Grund-
steuerbescheides im Jahr 2024 sein
Informationen zum geplanten
werden, zunächst nicht entstehen.
Die Bescheide über die Feststel- Musterverfahren von
lung der Grundsteuerwerte sowie
der Grundsteuermessbescheide Haus & Grund Deutschland
ergehen aber derzeit nicht unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ Haus & Grund Deutschland bereitet gemeinsam mit dem Bund der
164 AO). Es ist derzeit nicht davon Steuerzahler Musterverfahren gegen die Bewertung und Messbe-
auszugehen, dass die Finanzverwal- scheide im Rahmen der Feststellungserklärungen zur Ermittlung des
tung die Bescheide nach § 164 AO Grundsteuerwertes bzw. Messbetrages vor.
zur Vermeidung von Massenrechts- Die vorausgewählten Musterfälle nanzämter vieler Bundesländer
behelfen unter dem Vorbehalt liegen Prof. Kirchhof seit Mitte sehr schnell verbescheiden. Nach
der Nachprüfung erlassen wird. Dezember 2022 zur Prüfung und einer Einspruchsentscheidung des
Das bedeutet, dass aller Wahr- Einarbeitung in sein Gutachten Finanzamtes müsste also bereits
scheinlichkeit nach die eingelegten vor. Wir rechnen derzeit mit einer Klage (kostenpflichtig) erhoben
Einsprüche abschlägig beschieden Gutachtenfertigstellung durch werden, wobei wir das Kostenri-
werden, sofern nicht aufgrund der Prof. Kirchhof und Klageerhebung siko einer individuellen Klage, die
konkreten Grundstückssituation im 1. Quartal 2023. die Bewertungsmethode angreift,
ein Anlass zur Änderung des Be- als eher hoch einzuschätzen.
scheides bestehen sollte. Es handelt sich um eine MUSTER-
KLAGE, nicht um eine SAMMEL- Voraussichtlich ist also zunächst
Verfassungsrechtliche Zweifel KLAGE, der „beigetreten“ werden die Grundsteuer nach neuem
an den Bewertungsgrundlagen könnte. Wir informieren, sobald Recht zu zahlen, bis das Gericht
ein für andere Fälle verwendbares - hoffentlich - Vorgaben für eine
Soll mit dem Einspruch die gesetz- Aktenzeichen vorliegt. Es ist davon verfassungskonforme Berechnung
lich vorgeschriebene Anwendung auszugehen, dass die Mehrzahl machen wird. Dafür kämpfen wir.
von Bodenrichtwerten und Miet- der Fälle nicht bis zu einer höchst- Aber auch dann wird - wie 2018
werten angegriffen werden, kann richterlichen Entscheidung durch beim letzten Bundesverfassungs-
z.B. eine Begründung unter Ver- Einspruch offen gehalten werden gerichtsurteil – wohl eher mit
wendung des beigefügten Musters können. Dies auch, weil die Fi- Übergangsfristen zu rechnen sein.
verwendet werden.
WA 03/2023 11recht & steuern
Indexmieten
Verbraucherpreisstatistik stellt auf das neue
Basisjahr 2020 um
Der Verbraucherpreisindex (VPI) wird turnusmäßig – in der Regel alle fünf Jahre – auf ein neues Basisjahr umgestellt und somit
aktualisiert. Was das konkret für Indexmieten bedeutet, erklärt das Statistische Bundesamt (Destatis).
Warum sind eine Revision der heitswerten für den VPI zurück bis thoden/Erlaeuterungen/informati- mit Prozentpunkten!) abstellen.
Verbraucherpreisstatistik und die zum Beginn des neuen Basisjahres. onen-zur-wertsicherungsklauseln. Möglich sind spezielle Vertrags-
Umstellung auf ein neues Basisjahr Damit können regelmäßige An- html gestaltungen zum Zeitpunkt des
erforderlich? passungen für Indexmieten ohne Anpassungstermins, wie zum Bei-
Die Verbraucherpreisstatistik misst Beeinträchtigung durch die Inde- Was raten wir bei spiel „Jährlich im Februar wird die
die durchschnittliche Preisentwick- xumstellungen erfolgen. Neuverträgen? Miete entsprechend der jahres-
lung aller Waren und Dienstlei- Um Klarheit über die Grundla- durchschnittlichen Veränderung
stungen, die private Haushalte in Ergebnisse mit der neuen Basis ge eines Indexmietvertrags oder des Verbraucherpreisindex aus
Deutschland für Konsumzwecke 2020 liegen zu diesem Zeitpunkt ähnlicher Verträge zu schaffen, dem abgelaufenen Jahr angepasst“.
erwerben. Sie muss damit dem nur für die Jahre 2020 bis aktuell empfiehlt sich eine Nennung des
Wandel in den Verbrauchs- und vor. Rückrechnungen für einen genauen Preisindex, auf den sich Dies hat den Vorteil, dass eine
Einkaufsgewohnheiten Rechnung längeren Zeitraum werden erst der Vertrag bezieht, zum Beispiel regelmäßige Anpassung auf der
tragen und neue Entwicklungen später eingestellt. auf den „Verbraucherpreisindex für Grundlage der veröffentlichten
berücksichtigen. Im Mittelpunkt Deutschland“. Dieser sehr umfas- Ergebnisse zum festen Zeitpunkt
der Überarbeitung des Verbrau- Welche Serviceleistungen bietet sende Index, der die Veränderung vorgenommen werden kann ohne
cherpreisindex steht die Aktua- das Statistische Bundesamt für des Preisniveaus aller von privaten zusätzliche eigene Berechnung und
lisierung des Wägungsschemas die Umsetzung von Indexmiet- Haushalten für Konsumzwecke frei von saisonalen Beeinträchti-
für Waren und Dienstleistungen verträgen? erworbenen Waren und Dienst- gungen.
mithilfe neuer Daten über die Ver- Für Vermieter, die Indexmieten leistungen berücksichtigt, ist zur Statistisches Bundesamt (Destatis)
brauchsgewohnheiten der privaten abgeschlossen haben, kann die Nutzung von Indexmietverträgen
Haushalte. Umstellung auf ein neues Basisjahr zu empfehlen. Denn Teilindizes Weitere Informationen
eine Herausforderung darstellen. sind anfälliger für Brüche im Zeit- Das Statistische Bundesamt stellt
Darüber hinaus bieten die Revi- Daher findet sich eine kostenfreie vergleich, zum Beispiel durch sich weitere Informationen zum The-
sionen auch die Gelegenheit für Rechenhilfe speziell für diese Nutz- ändernde Abgrenzungen. ma Indexmieten bereit unter:
die Umsetzung methodischer ergruppe auf der Webseite des Sta- https://www.destatis.de/DE/
Änderungen, die außerhalb von tistischen Bundesamtes (dort auf Außerdem sollte der Vertrag auf Themen/Wirtschaft/Preise/Ver-
Revisionen die Vergleichbarkeit der Themenseite der Preisstatistik). eine Veränderung des Index in braucherpreisindex/_inhalt.html
der Ergebnisse im Zeitablauf be- Prozent (nicht zu verwechseln Kurzlink: https://bit.ly/3XZqCCL
einträchtigen würden. In regelmä- Dieses interaktive Programm er-
ßigen Zeitabständen, hierzulande möglicht die Berechnung von
üblicherweise alle fünf Jahre, ist Veränderungsraten für beliebige
Zum Hintergrund
eine Anpassung daher erforderlich. Zeiträume mit Monats- oder Jah- Miet- und Grundstücksverträge, aber auch andere privatrecht-
resergebnissen gängiger Verbrau- liche Verträge sind oft mit Wertsicherungsklauseln beziehungs-
In welcher Weise wirkt sich die cherpreisindizes. Unter der Inter- weise Preisgleitklauseln versehen, zu deren Anpassung häufig
Umstellung auf Indexmietverträ- netadresse: https://www.destatis. Preisindizes des Statistischen Bundesamtes verwendet werden.
ge aus? de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/ Verändert sich ein Preisindex, der Grundlage für die Berechnung
Mit der Umstellung auf das neue Verbraucherpreisindex/Methoden/ derartiger Klauseln ist, aufgrund von Revisionsarbeiten, kann
Basisjahr können sich teilweise Internetprogramm.html kann die dies unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf einzelne
auch deutliche Änderungen der Rechenhilfe direkt aufgerufen Verträge haben.
Teuerungsraten ergeben. Die tur- werden.
Bei Mietverträgen wird insbesondere auf den Verbraucher-
nusmäßigen Überarbeitungen
preisindex (VPI) oder den Index der Einzelhandelspreise (EHPI)
beinträchtigen somit die Vergleich- Als weitere Serviceleistung – ge-
zurückgegriffen. Beide Indizes werden turnusmäßig in etwa fünf-
barkeit der Ergebnisse im Zeitab- gen Kostenerstattung in Höhe von jährigen Abständen einer Revision unterzogen und auf ein neues
lauf und damit deren Verwendung 30 Euro – besteht das Angebot, die Basisjahr umgestellt. Die jüngste Umstellung erfolgte nun zum
in Miet- und Pachtverträgen oder Berechnung durch das Statistische 22. Februar 2023. An diesem Tag wurden die Ergebnisse für den
bei Wertsicherungsklauseln (WSK). Bundesamt durchführen zu lassen. Berichtsmonat Januar 2023 auf Grundlage der neuen Basis 2020
Dazu ist ein Formblatt auszufüllen, veröffentlicht. Zudem werden die Ergebnisse ab Berichtsmonat
Um die zeitliche Vergleichbarkeit zu finden unter: https://www.de- Januar 2020 rückwirkend neu berechnet, und die bisherigen
wiederherzustellen, erfolgt eine statis.de/DE/Themen/Wirtschaft/ Ergebnisse (mit der Basis 2015) werden revidiert.
Neuberechnung von Vergangen- Preise/Verbraucherpreisindex/Me-
12 WA 03/2023Weitere aktuelle Hinweise zu den
Straßenreinigungsgebühren-Verfahren
In zahlreichen laufenden Verfahren hat aha jetzt schriftsätzlich gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärt, die Klägerseite
klaglos zu stellen. Zum näheren Verständnis weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die bedeute, dass aha von sich
aus die Festsetzungen von Straßenreinigungsgebühren aufhebt, soweit diese mit der Klage angegriffen worden sind. Zugleich
bittet das Verwaltungsgericht die Kläger daraufhin nunmehr das Klageverfahren für erledigt zu erklären, damit es eingestellt
werden kann und aha die Kosten auferlegt werden können. Zahlreiche Anfragen erreichen uns, was jetzt zu tun sei.
Jetzt muss aha seine Ankün- dem die Straßenreinigungsge- Aha hat bislang in allen Ver- Wenn Ihnen dieser Beschluss
digung umsetzen und neue bühren auf 0,00 € festgesetzt fahren die Klaglosstellung des Verwaltungsgerichts vor-
Bescheide erteilen, in denen werden, erhalten haben. So- erklärt. Das hat zur Folge, liegt, müssen Sie dann noch
die Straßenreinigungsgebüh- wie jedoch aha seine Ankün- dass das Verwaltungsgericht, einmal an das Gericht schrei-
ren auf 0,00 € lauten. digung umgesetzt hat und Sie sowie Ihre Erledigungserklä- ben und die sogenannte Kos-
diesen Bescheid vorliegen rung vorliegt, per Beschluss tenfestsetzung beantragen.
Unsere Empfehlung: haben, Sie umgehend den das Verfahren einstellen und
Rechtsstreit in der Hauptsache aha die Kosten des Verfahrens
Sollten Sie zwischenzeitlich für erledigt erklären werden. auferlegen wird.
von aha einen neuen Bescheid
bekommen haben, mit dem
die Straßenreinigungsgebüh-
Die Formulierung lautet:
ren auf 0,00 € festgesetzt wor-
den sind, können Sie an das
Verwaltungsgericht schreiben (Aktenzeichen)
und mitteilen, dass Sie den
Rechtsstreit in der Hauptsache In der Verwaltungsrechtssache
für erledigt erklären.
(Name) ./. aha
Sollten Sie trotz der Ankündi-
gung von aha diesen Bescheid wird beantragt,
noch nicht erhalten haben,
sollten Sie dem Gericht mit- die Kosten gegen den Verfahrensgegner gem. §§ 103 ff. ZPO
teilen, dass Sie von aha noch
keinen Bescheid über die Auf-
festzusetzen.
hebung der Festsetzung der
Straßenreinigungsgebühren, Darunter sind Ihre Verfahrenskosten aufzuführen, also insbesondere die
das heißt einen Bescheid, mit von Ihnen eingezahlten Gerichtskosten.
Verbraucherpreisindex Neu für 2023:
für Deutschland Basis 2020
Basis 2015 = 100 = 100
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Jan. 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2 106,3 111,5 114,3
Feb. 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6 107,0 112,5
März 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7 107,5 115,3
April 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1 108,2 116,2
Mai 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0 108,7 117,3
Juni 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6 109,1 117,4
Juli 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1 110,1 118,4
Aug. 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0 110,1 118,8
Sep. 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8 110,1 121,1
Okt. 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9 110,7 122,2
Nov. 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3 105,0 110,5 121,6
Dez. 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8 105,5 111,1 120,6
WA 03/2023 13recht & steuern
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
Teilungsversteigerung der Ehewohnung schon vor der Scheidung möglich
Die Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie, die den Eheleuten auch als gemeinsame Wohnung gedient hat, ist eben-
falls während der Trennungszeit möglich.
Ein teilungsunwilliger Ehepart- antrag der Ehefrau zurückge- Recht, dass bis zur Scheidung die Belastungen für die Kinder
ner kann seine Interessen im wiesen. Erfolglos blieb auch alles im gewohnten Umfang seien berücksichtigt worden.
Wege eines Drittwiderspruchs- ihre Rechtsbeschwerde beim weiter zur Verfügung stehe. Diese beschränkten sich aber
antrages geltend machen. Die BGH, mit der sie die Teilungs- Auch dieser Ehegatte habe lediglich auf den Umzug.
eherechtlichen Belange können versteigerung des Wohnungsei- Rücksicht auf den anderen
eingebracht und berücksichtigt gentumsanteils verhindern will. zu nehmen. Hier müssen bei- Dem Interesse des Ehegatten
werden. Gleiches gilt für Härte- de Interessen gegeneinander am Versteigerungserlös sei
gründe, die vor einer Vollstre- Nur bei der Veräußerung des abgewogen werden, was das der Vorzug gewährt worden,
ckung schützen. Das hat der gesamten Vermögens muss Berufungsgericht erfüllt habe. weil sich das Getrenntleben
BGH mit Beschluss vom 16. No- der Ehegatte zustimmen bereits drei Jahre hinziehe und
vember 2022, XII ZB 100/22 Interessenabwägung er selbst in sehr bescheidenen
entschieden. Der BGH führt aus, dass zu wirtschaftlichen Verhältnissen
den Gegenrechten im Dritt- Die finanziellen Möglichkeiten lebe. Schließlich habe das ge-
Ehefrau stellt Drittwider- widerspruchsverfahren auch der Ehefrau seien berücksich- meinsame Leben in der Fami-
spruchsantrag gegen Teilungs- eherechtliche Einwände gehö- tigt worden; es sei aber nicht lienwohnung auch nicht mehr
versteigerung ren können. Handele es sich ersichtlich, dass sie sich keinen als ein Jahr betragen.
bei dem zu versteigernden zumutbaren Ersatzwohnraum
Im zu entscheidenden Fall Miteigentumsanteil um das ge- suchen könne, auch unter Be- Inka-Marie Storm
wendete sich die Ehefrau mit samte Vermögen der Eheleute, rücksichtigung ihres Anteils aus Chefjustiziarin Haus & Grund
Drittwiderspruchsantrag ge- bedürfe der Antrag auf Teilungs- dem Ersteigerungserlös. Auch Deutschland
gen die Teilungsversteigerung versteigerung der Zustimmung
der Ehewohnung, die sie mit des versteigerungsunwilligen
ihren Töchtern bewohnt. Ihr Ehegatten.
getrennt lebender Gatte hatte
die Teilungsversteigerung be- In diesem Fall betreibe der
antragt. Die Wohnung steht seit Ehemann zwar das Teilungsver-
2017 im hälftigen Eigentum der steigerungsverfahren für beide
Eheleute. Eigentumswohnungen, nicht Über die Teilungsversteigerung
aber für die Ferienimmobilie.
Daneben steht auch eine wei- Damit sei ein weiterer werthal- Jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach
tere vermietete Eigentumswoh- tiger Vermögensgegenstand
nung und eine Ferienimmobilie, vorhanden, und es handele sich Bruchteilen kann jederzeit die Aufhebung
je zur Hälfte im Eigentum der nicht um das ganze Vermögen der Gemeinschaft verlangen. Gehört ein
Eheleute. Nach der Trennung der Eheleute. Grundstück beispielsweise zwei oder
im Juni 2018 beantragte der
Ehemann im September die Einwand der ehelichen mehreren Personen, erfolgt die Teilungs-
Scheidung. Auch die Ehefrau Fürsorgepflicht versteigerung durch Zwangsversteigerung
hat zwischenzeitlich einen eige- und Teilung des Erlöses. Auch die Mietei-
nen Scheidungsantrag gestellt. Auch die eheliche Fürsorge- und
Der Ehemann betreibt die Tei- Rücksichtnahmepflicht stehe gentumsanteile am Wohneigentum (Eigen-
lungsversteigerung für beide dem Antrag auf Teilungsverstei- tumswohnung) können zwangsversteigert
Wohneinheiten, nicht aber für gerung der Ehewohnung nicht werden, wenn ein Teilhaber der Gemein-
die Ferienimmobilie. entgegen. Dies sei jedenfalls
dann zu beachten, wenn mit schaft dies beantragt. Die übrigen Teilha-
Die Ehefrau erhält eine knappe der Durchsetzung vermögens- ber, die mit der Teilungsversteigerung nicht
Erwerbsminderungsrente, der rechtlicher Ansprüche die Ge- einverstanden sind, haben die Möglichkeit,
Ehemann lebt von Sozialleistun- fahr verbunden sei, dass der
gen. Kindes- und Ehegattenun- andere Ehegatte die genutzte ihre Rechte und Einwendungen dagegen
terhalt zahlt er nicht. Ehewohnung verlieren würde. per Drittwiderspruchsantrag geltend zu
machen.
Amts- und Oberlandesgericht Der teilungsunwillige Ehegatte
haben den Drittwiderspruchs- habe allerdings auch nicht das
14 WA 03/2023Kauf einer vermieteten
Eigentumswohnung
Wie schreibe ich den Kauf richtig ab? Bei Kauf einer vermie-
teten Immobilie, die abgeschrieben werden soll, muss der reine
Gebäudewert ermittelt werden, weil nur er und nicht auch der
Grundstückswert abgeschrieben werden kann. In einem am 15.
Dezember 2022 veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)
vom 20. September 2022 heißt es dazu:
Ist für die Anschaffung eines Wir sind Exklusivpartner von
bäudeanteils kann die Immobi-
Immobilienobjekts ein Gesamt- lienwertermittlungsverordnung HAUS & GRUND
kaufpreis gezahlt worden, ist (ImmoWertV) herangezogen DEUTSCHLAND
der Kaufpreis zur Ermittlung werden. Welches Wertermitt-
der Bemessungsgrundlage für lungsverfahren anzuwenden
die Absetzung für Abnutzung ist, muss nach den tatsächlichen
(AfA) aufzuteilen. Zunächst Gegebenheiten des jeweiligen
sind Boden- und Gebäudewert Einzelfalls entschieden werden.
gesondert zu ermitteln und Es gibt keinen Vorrang für ein Was erwarten Sie von Ihrer Rechtsschutz-Versicherung?
sodann die Anschaffungskosten bestimmtes Wertermittlungs- Die beste Problemlösung in allen rechtlichen Angele-
nach dem Verhältnis der beiden verfahren (Sachwert-, Ertrags- genheiten! Mit unserem Eigentümer- und Vermieter-
Rechtsschutz sichern Sie Ihre Interessen im Streitfall
Wertanteile in Anschaffungs- wert- oder Vergleichswertver- umfassend ab.
kosten für den Grund- und Bo- fahren) allein aufgrund der Unser Team steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
den- sowie den Gebäudeanteil Gebäudeart.
aufzuteilen. ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Haus & Grund-Team
Für die Schätzung des Werts des Sibylle Barent Telefon 0221 8277-2333
Grund-, Boden- sowie des Ge- Haus & Grund Deutschland www.roland-rechtsschutz.de/hausundgrund /
Für Haus & Grund Mitglieder bieten wir besonders
günstige Konditionen!
Praxistipp
Prüfen Sie, ob nicht bereits in den notariellen
Kaufvertrag – am besten nach vorheriger
steuerlicher Beratung – eine Aufteilungs-
quote aufgenommen werden kann.
Betriebskostenabrechnungen
Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die Aus-
schlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren etwaigen Nachfor-
derungsanspruch nicht verlieren. Doch es ist noch Vieles mehr
zu beachten! Am einfachsten, Sie geben Ihre Abrechnung in
SWRJ
professionelle Hände.
Schröder · Wiechert · Renner
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie gerne Notare · Rechtsanwälte · Steuerberater
gegen eine Schreibgebühr die jährliche Abrechnung. Die Übergabe Notar · Rechtsanwalt R. Schröder Notar · Rechtsanwalt M. Wiechert
der Abrechnungsunterlagen kann per Post oder auch in einem per- Erbrecht Immobilienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs- Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
sönlichen Beratungsgespräch erfolgen, jedoch nur nach vorheriger eigentumsrecht und für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht
telefonischer Terminvereinbarung unter Telefon 0511 / 300 300.
Ansprechpartner sind für Sie Frau Sabine Krieger und Frau Karolina Rechtsanwalt K. Renner In Kooperation mit
Mietrecht D. Riekenberg Steuerberater
Corak. Die fristgerechte Durchführung Ihrer Betriebskostenab- Versicherungsrecht · Nachbarschaftsrecht Steuererklärungen · Jahresabschlüsse
rechnung können wir aber nur dann gewährleisten, wenn Sie uns Fachanwalt für Miet- und Finanz- und Lohnbuchhaltung
Wohnungseigentumsrecht Ertrags- und Finanzplanung
Ihre Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor Ablauf der
12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause einreichen. Berliner Allee 13 · 30175 Hannover
Tel. (05 11) 3 80 82-0 · Fax: (05 11) 3 80 82-82
www.swrj.de · info@swrj.de
WA 03/2023 15Sie können auch lesen
