Aus der Forschung - Christian Tuschhoff
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Aus der Forschung
Die Auswirkungen der Zwischenwahlen in den USA 2018 auf die
transatlantischen Handelsbeziehungen
Christian Tuschhoff
Europäische und insbesondere Deutsche Katzenstein als „Atlantikmitte“ beschrieben
Eliten haben eine sehr klare Vorstellung von hat (Katzenstein 2009).
internationalen Handelsbeziehungen. Sie
befürworten eine liberale auf multilaterale Die gesellschaftliche Basis traditionel-
Institutionen abgestützte Ordnung. Diese ler Handelsbeziehungen zwischen
Ordnungsvorstellung (Deudney/ Ikenberry USA und Europa
2018; Ikenberry 2018; Posen 2018) setzt Auf amerikanischer Seite bestand diese Ba-
sich zusammen aus vier Kernelementen: sis auf dominanten und politisch durchset-
1. Kooperative Handelsbeziehungen sind zungsfähigen Gruppen mit eindeutig inter-
für alle Beteiligten von Vorteil, da sie Ef- nationalen Wirtschaftsinteressen. Sie bilde-
fizienzgewinne durch Spezialisierung ten das politische Establishment und waren
vor allem in der Republikanischen Partei po-
und Arbeitsteilung erzeugen. Die
litisch verankert. Wesentlich dabei waren:
Schwächen der einen Seite liegen kom-
plementär zu den Stärken der anderen Wirtschaftsvertreter (Manager), großer
Seite, sodass sich beide wechselseitig transnationale Unternehmen insbeson-
unterstützen: Europa exportiert seinen dere im Finanzsektor;
Überschuss an Gütern, Amerika seinen Eliten aus amerikanischen Metropolen
Überschuss an Dienstleistungen und (vor allem auch an den beiden Küsten);
Kapital. Führungskräfte in der Republikanischen
2. Zwischen den Politikfeldern Sicherheit Partei einschließlich deren Arm im Se-
und Wohlfahrt internationaler Bezie- nat und Repräsentantenhaus;
hungen wird eine Trennung vorgenom- Dominierende Denkfabriken1 wie das
men: Wirtschaftsbeziehungen dienen American Enterprise Institute, das
der Wohlfahrt und folgen deshalb nicht Council of Foreign Relations, die Heri-
dem sicherheitspolitischen Streben tage Foundation, das Cato Institute; die
nach Autonomie und Unverwundbar- Brookings Institution oder der Center
keit. for International and Strategic Studies;
3. Handelsbeziehungen beruhen auf mul- Journalisten von national oder sogar in-
tilateralen Vereinbarungen und Institu- ternational tätige Medien unterstützen
tionen. diese soziale Gruppe durch wohlwol-
4. Wenn Konflikte auftreten, werden diese lende Berichterstattung und Kommen-
durch internationale Gerichtsbarkeit tierung;
bindend beigelegt. Insbesondere in den Wirtschaftswissen-
schaften gibt es einen sehr breiten Kon-
Über lange Zeit konnte sich dieses Ord- sens über den wechselseitigen Nutzen
nungsmodell auf den Konsens zwischen Eli- kooperativer Handelsbeziehungen
ten beiderseits des Atlantiks stützen. Trans-
(Frieden/ Lake/ Schultz 2016;
atlantische Handelsbeziehungen beruhten
Tuschhoff 2015), sodass auch die
auf der gesellschaftlichen Basis, die Peter
1
Über den sogenannten Drehtüreffekt besetz- wesentliche Positionen in den Administrationen
ten Vertreter dieser Eliten auch immer oder im Kongress;
Nr. 2/2018 14. November 2018Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Wissenschaft zu der sozialen Basis zu Kraft in Partei und Kongress (Antle 2017).
rechnen ist. Das liegt zum Teil daran, dass Präsidenten
traditionell gute Chancen haben, ihre Partei
Kurz, die gesellschaftliche Basis transatlan- auf sich selbst zuzuschneiden (Heersink
tischer Handelsbeziehungen beruhte auf 2018). Die Wahl Donald Trumps zum Präsi-
amerikanischer Seite auf Personen und In- denten der USA hat erhebliche Veränderun-
stitutionen, die den traditionellen Konserva- gen der Republikanischen Partei bewirkt.4
tismus sowie Ideen des liberalen Kapitalis-
mus vertraten. Handelspolitische Überzeugungen
Spätestens mit dem Amtsantritt von Präsi- traditioneller Eliten
dent Donald Trump wurde aber offenkun- Gerade in der Außen- und Außenwirt-
dig, dass diese soziale Basis nicht mehr die schaftspolitik standen die bislang herr-
handelspolitisch dominante und durchset- schenden Eliten vor der Wahl, sich Trump
zungsfähige Gruppierung in den USA dar- anzuschließen und ihre bislang vertretenen
stellte. Den transatlantischen Handelsbe- außenpolitischen bzw. außenwirtschaftli-
ziehungen ist die tragende gesellschaftliche chen Überzeugungen zu ändern, oder an
Basis weggebrochen. 2 diesen Überzeugungen festzuhalten und
Trump ihre Unterstützung zu versagen oder
Ausschlaggebend für diese Entwicklung
sogar Widerstand gegen seine Politik zu
waren Machtverschiebungen in der ameri-
leisten.
kanischen Gesellschaft, die sich insbeson-
dere in der Republikanischen Partei nieder- Viele Mitglieder der bisherigen Parteielite
schlugen. Die Zwischenwahlen 2018 bestä- zogen es deshalb vor, als sogenannte Ne-
tigen diese Entwicklung: Gestärkt wurde verTrumpers ihre Überzeugungen außer-
der Trump-Flügel der Republikanischen halb der Administration und des Kongresses
Partei im Kongress; geschwächt wurden die zu vertreten (Johnson/ McCray/ Ragusa
moderaten Republikaner - die Vertreter des 2018; Wikipedia 2018).5 Viele der Never-
Establishments. Treue republikanische Trumpers findet man heute in den traditio-
Wähler, die bisher moderate Kandidaten nellen Denkfabriken der Konservativen.
unterstützten, wählten diesmal lieber die
Diese Denkfabriken habe ihre mit Überzeu-
Kandidaten der Demokratischen Partei
gung vertretene Position zum Freihandel
(Werner/ DeBonis 2018).
nicht geändert. Die Handelsexpertin der
Bislang dominierende Wirtschaftsvertreter Heritage Foundation, Tori K. Whiting, ver-
haben ihren politischen Einfluss auf die Re- tritt immer noch strikt das Prinzip von freien
gierung teilweise eingebüßt; das republika- Märkten, Wettbewerb und Freihandel als
nisches Establishment ist zu einer Außen- wohlstandsmehrend. Verluste von Arbeits-
seitergruppe innerhalb der Partei gewor- plätzen würden mehr als kompensiert
den. Manche nennen sich selbst Never- durch neu geschaffene Beschäftigung.
Trumpers. Einige wichtige Köpfe sind zwar Nicht Chinesen sondern technologische In-
auch nach den Wahlen noch in ihren Positi- novation (Computer) hätten die alten Jobs
onen,3 aber nicht mehr die dominierende (Whiting 2018). Whiting vertrat auch in
2
Die Brüchigkeit der sozialen Basis im konser- 4
Bramwell beschreibt dies als Übergang vom
vativen Lager und der republikanischen Partei principle bzw. axiomatic conservatism zum clas-
wurde schon früh beschrieben (Asmus/ Everts/ sical conservatism (Bramwell 2018).
Isernia 2005; Asmus/ Everts/ Isernia 2003). 5
Einer der schärfsten Kritiker von Trump in der
3
Mitt Romney z.B. hat seinen Sitz im Senat mit Republikanischen Partei, Senator Mitt Romney,
großer Mehrheit in Utah behalten. konnte seinen Sitz bei den Wahlen in Utah sou-
verän verteidigen, bleibt aber in der Partei eher
ein Außenseiter.
2Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
ihren anderen Veröffentlichungen Freihan- weil damals die Gesellschaft ohne Unter-
del kompromisslos. stützung der Politik es geschafft habe,
Wachstum und Wohlstand herzustellen und
Das American Enterprise Institute hält
die Krise einer Gesellschaft im Umbruch zu
ebenfalls die protektionistische Handelspo-
überwinden.
litik von Trump für verfehlt. Selbst wenn
kurzfristig keine Auswirkungen sichtbar und Die Hoover Institution widerspricht dem
spürbar würden, so würden doch langfris- Tonelson Argument: Wenn sich Zölle erst
tige Kosten für Konsumenten und Produ- einmal international etabliert hätten und
zenten in den USA entstehen. Die dem wi- spezifische politische Interessengruppen
dersprechenden Aussagen von Wilbur Ross davon profitierten, werden diese Gruppen
seien falsch (Pethokoukis 2018; Ponnuru alles daransetzen, Zölle nicht abzubauen
2018). Das Argument von Marc Thiessen, und Freihandel zu verhindern. Es bestehe
Trump nutze Zölle nur als Hebel, um aus- die Gefahr, dass auf diese Weise die Errun-
wärtige Märkte zu öffnen (Thiessen 2018) genschaften der Jahre seit 1945 in der
– also zum Zweck von Freihandel – wird Weltwirtschaft verloren gingen. Dies
nicht geglaubt (Ponnuru 2018). Bislang schließe die Möglichkeit ein, dass die tra-
habe Trump das Handelsbilanzdefizit nur genden Säulen (internationale Organisatio-
ausgeweitet, genauso, wie die wirtschafts- nen) zerstört würden. Wenn Trump bluffe,
wissenschaftliche Literatur dies vorherge- dann sei das Risiko dieses Bluffs sehr hoch
sagt habe (Lachman 2018). (Cochrane 2018b; Lambro 2018).
Das Cato Institute hält ebenfalls strikt am Dov Zakheim vom Center for the National
Freihandel fest und kritisiert den Protektio- Interest schreibt: Der Präsident verfolge
nismus der Trump Administration als wider- gefährliche Vorstellung aus der amerikani-
sprüchlich, zornig und fehlgeleitet (Ikensen schen Geschichte des 19. Jahrhunderts
2018). (insbesondere der Präsidenten Fillmore und
James Buchanan). Er sei seit langem der
Das Hudson Institute steht Trump eher nä-
erste Präsident, der (von kurzfristigen Aus-
her und argumentiert ähnlich wie Tonelson
nahmen abgesehen) Zölle erhebe (Zakheim
in der Zeitschrift National Interest
2018). Anders als Adam Posen (Posen
(Tonelson 2018): Es gehe Trump vor allem
2018) argumentiert Zakheim jedoch,
um die Schaffung einer neuen, besseren
Trump richte seine Außenhandelspolitik ge-
und für Amerika vorteilhafteren Weltord-
rade nicht an den Erfordernisse nationaler
nung. Dazu setze Trump Machtinstrumente
Sicherheit aus.
ein (Heinrichs 2018). Das jüngst ausgehan-
delte regionale Abkommen USMCA zwi- Eliot Cohen, ein konservativer Außenpolitik-
schen USA; Canada und Mexiko wird als Be- fachmann der Johns Hopkins Universität,
leg dafür gesehen, dass Trump Freihan- sieht die Außenpolitik der Trump Administ-
delsabkommen abschließe, in welchen die ration noch im Rahmen der Tradition der
Fehler (wie in NAFTA) bereinigt würden. Republikaner.6 Allerdings habe Trump keine
Erfolge vorzuweisen. Hochrangige Mitarbei-
Walter R. Mead vom Hudson Institute nutzt
ter und die Bürokratie (deep state) hätten
die historische Analogie der Zeit nach dem
verhindert, dass Trump gravierende Fehler
amerikanischen Bürgerkrieg zur Gegen-
gemacht habe. Nichtsdestotrotz erodiere
wart, um vor allem die Unzulänglichkeit der
die Machtbasis amerikanischer
Politik zu kritisieren (Mead 2018). Allerdings
sieht er dennoch Grund zu Optimismus,
6
Diese Feststellung beruht auf einer Gesamtbe-
urteilung von Außenpolitik und geht deshalb
über die Außenhandelspolitik weit hinaus.
3Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Aussenpolitik. Die Wirkung dieser Erosion Neue Publikationsorgane konservativer
werde aber erst zeitverzögert eintreten Kreise sichern die Verbreitung der
(Cohen 2018a). neuen Botschaften dieser Politik; dazu
Zwischen den europäischen Befürwortern gehören: Chronicles, American Affairs,
von Freihandel und dem republikanischen American Greatness, Washington
Establishment gibt es also nach wie vor eine Times, oder VDARE.
hohe Übereinstimmung in Fragen der Han-
delspolitik. Diese Übereinstimmung war bis- Diese aktuell politisch dominierende gesell-
lang die gesellschaftliche Grundlage des schaftliche Gruppe wird von der paleokon-
transnationalen Netzwerkes zwischen USA servativen Konservatismusvariante ideolo-
und Europa in der Außenhandelspolitik. gisch zusammengehalten. Diese Europa
fremde Variante des Konservatismus liefert
Die gesellschaftliche Basis der Trump- Konzepte und Legitimation auch für eine
Administration neue Handelspolitik.
Die Trump-Administration und ihre Politik Paleokonservative, US-Außenwirt-
wird von ganz anderen sozialen Gruppen schaftspolitik und Trump
getragen als vorangegangene republikani-
sche Administrationen und macht entspre- Paleokonservatismus ist eine von mehreren
chend eine neue Politik für diese neue Ziel- Varianten des amerikanischen Konservatis-
gruppe (Rudolf 2018): mus.7 Das Etikett dieser Variante wurde
1986 von Paul Gottfried geprägt (Siegel
Wirtschaftsvertreter kleiner und mittel- 2016). Politisch bedeutsam ist diese kon-
ständischer Betriebe und deren Beleg- servative Strömung deshalb, weil sie maß-
schaften vor allem auch das produzie- geblich die Außenwirtschaftspolitik der
rendes Gewerbe - das sogenannte „Mit- Trump-Administration und der diese Politik
tel Amerika“; stützende Republikanische Partei prägt
Vertreter des ländlichen Raumes, klei- (Drolet/ Williams 2018). Bemerkenswert
ner (lokaler) Gemeinschaften vorwie- ist, wie stark es dabei gelungen ist, das
gend in mittelwestlichen Regionen. Hier wirtschaftliche Denken der Republikaner
vom bisherigen republikanischen
findet man vor allem noch die weiße
mainstream (Dyrberg 2012) über Kapitalis-
Mittelschicht und Arbeiterklasse;
mus zu ändern und durch die paleokonser-
Neue Denkfabriken wie der Center for vative Sichtweise zu ersetzen.
American Greatness oder die Coalition
for a Prosperous America stützen die Der Paleokonservatismus verfügt über ei-
Politik von außen; genständige Theoretiker und Publikations-
organe, mit denen die Botschaften verbrei-
Regional und lokal tätige Medien und
tet werden. Deshalb sind sie sowohl perso-
Journalisten;
nell wie auch organisatorisch von anderen
Republikaner im Kongress folgen nicht Konservatismusvarianten abgegrenzt. We-
mehr der ursprünglichen Parteiführung sentliche Theoretiker des ursprünglichen
(Establishment), sondern orientieren Paleokonservatismus sind Paul Gottfried,
sich zunehmend am Präsidenten (80% Sam Francis und Bel Bredford. Sie vereint
in House und Senate unterstützten das Ziel, seit den 1980er Jahren den wach-
Trump nach seiner Nominierung 2016); senden Einfluss neokonservativer und neo-
liberaler Denkweisen – der sogenannten
7
Bramwell unterscheidet prinzipientreuen bzw. klassischen Konservatismus, zu dem wohl auch
axiomatischen Konservatismus, das dem Lager die Paleokonservativen zu rechnen sind
der NeverTrumpers zuzurechnen ist vom (Bramwell 2018).
4Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
„neuen Rechten“ - zugunsten der „alten Nation, Kultur und Tradition sowie deren
Rechten“ gesellschaftlich zurückzudrängen. prägende soziale Gruppe (Brainbridge
Denn diese angeblichen Konservativen lie- 2018). Paleokonservative beanspruchen,
ferten sehr gefährliche Doktrinen und infi- die Werte, Vermächtnisse, Interessen und
zierten das rechte Amerika mit Ideen, die Sorgen der weißen Mittelschicht und Arbei-
mehr mit dem früheren Bolschewismus o- terklasse zu vertreten. Trump versteht sich
der den Jakobinern der französischen Re- als die Stimme dieses vergessenen Ameri-
volution gemein hätten als mit dem ameri- kas. Dessen wirtschaftlicher Status und Si-
kanischen Konservatismus (Drolet/ cherheit wurde in den letzten 40 Jahren un-
Williams 2018). terminiert durch Deindustrialisierung und
stagnierenden Reallöhne (Brainbridge
Heute sind vor allem Jared Taylor, Greg
2018). Gleichzeitig beruhte deren sozialer
Johnson und Michael O‘ Mara als ideologi-
Status auf Hierarchien von Rassen und Ge-
sche Unternehmer der Paleokonservativen
schlechtern, die vom amerikanischen
bedeutsam. Sie verbreiten ihre Botschaften
mainstream massiv herausgefordert wur-
über Internetplattformen wie alt-right.com;
den.
countercurrents.com, theooccidentalobser-
vers.net oder amerika.org (Drolet/ Williams KRITIK AM „CRONY CAPITALISM“ UND DEM RE-
2018). Eine politisch besonders herausra- PUBLIKANISCHEN MAINSTREAM
gende Rolle spielt außerdem Pat Buchanan,
Die Kritik von Paleokonservativen am Kapi-
der sich schon für die Republikanische Par-
talismus richtet sich ausdrücklich nicht ge-
tei als Präsidentschaftskandidat bewarb
gen das kapitalistische System per se oder
und die kulturellen Botschaften der Paleo-
gegen Ausbeutung und wirtschaftliche Un-
konservativen in politisch-programmatische
gleichheit, sondern gegen die angebliche
Leitlinien übersetzt.8 Auch in Organen wie
Pervertierung des Kapitalismus durch glo-
American Affairs oder auf den Internetsei-
bal und transnational agierende Eliten. Po-
ten des Centers for American Greatness
litische und wirtschaftliche Eliten hätten
werden entsprechende politische Positio-
sich durch Kooperation zwischen Staat und
nen vertreten (Rudolf 2018). Darüber hin-
Großindustrie eine besondere Art des Kapi-
aus gibt es noch Unterstützer, die ihre poli-
talismus – des crony capitalism – geschaf-
tischen Forderungen auf ein sehr enges
fen, dessen Wirkungsweise zu Lasten der
Themenfeld begrenzen. Dazu gehört z.B.
kleinen und mittleren Betriebe und der Ar-
die Coalition for a Prosperous America, die
beitnehmer ginge (Brainbridge 2018).
ein Gesetz vorschlägt, mit dem die interna-
tionale Überbewertung des US-Dollars be- Im Zentrum dieser Kritik steht deshalb der
seitigt würde. (Tuschhoff 2018). globale Freihandel sowie dessen Anhang –
die freizügige Immigration.9 Beides be-
NATIONALISMUS, POPULISMUS UND DER AMERI- drohe das kulturelle Vermächtnis, die poli-
CAN MIDDLE MAN tische und wirtschaftliche Souveränität der
Der Ausgangspunkt des paleokonservati- USA und sei die Ursache für den sinkenden
ven Denkbildes ist nicht die kapitalistische wirtschaftlichen Status und die Sicherheit
Wirtschaftsordnung, sondern eine sehr spe- der eingeborenen Bevölkerung. Der leiden-
zielle Vorstellung von der amerikanischen schaftliche Nationalismus der Paleo-
8
Siehe dazu seinen Blog auf Chroniclesmaga- europäisch geprägt gesehen wird. Wirtschaft-
zine.org. lich bedrohen Immigranten diese Gemeinschaft,
9
Von der Immigration gehen zwei verschiedene weil sie bereit sind, zu Bedingungen und Löhnen
Bedrohungen aus, die Paleokonservative identi- zu arbeiten, die letztlich zur Stagnation von Re-
fizieren. Politisch-kulturell untergraben sie den allöhnen oder gar zur Arbeitslosigkeit amerika-
Schutz und Zusammenhalt der nationalen Ge- nischer Arbeitnehmer führen (Kolozi 2017).
meinschaft, die als weiß, christlich und
5Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
konservativen ist entschieden weiß, christ- Die Konstruktion des Gegensatzes zwischen
lich, europäisch. Deshalb wendet er sich Elite einerseits und der sozialen Basis der
gegen Multikulturalismus und Kosmopolitis- Paleokonservativen andererseits kombiniert
mus, weil sie nationale Identität und Sou- Einstellungen, institutionelle Verankerun-
veränität untergrüben. Dagegen müssten gen und Lebensweisen. Die Elite sei nicht
sich die Middle American Radicals (MARs) nur im Staat und der republikanischen Par-
zur Wehr setzen, indem sie die herrschen- tei fest verankert, sondern auch vor allem
den Eliten vertrieben und ersetzten (Kolozi in der Wirtschaft. Die Lebensweisen der so-
2017). zialen Basis Amerikas beruhe auf alten Tra-
ditionen sowie familienzentrierten und loka-
Die populistische Säule
len Gemeinschaften. Die Elite habe dage-
Denn Paleokonservative sind anders als Li-
gen diese sie einengenden Traditionen ab-
bertär oder traditionelle Konservative nicht
geworfen und sich den egalitären Forde-
gegen den Staat. Aber sie kritisieren, dass
rungen der progressiven Bewegung ver-
die politischen Institutionen sowie die gro-
schrieben. Nicht nur der Staat, sondern vor
ßen Firmen von einer Manager Elite besetzt
allem auch große Firmen würden deshalb
Abbildung 1
Freihandel ist "gute" oder "schlechte" Sache (%)
80
67 67
70
56 58 55
60 51 53 54
47 4546 4845 47
50 43 41
39 38 38
40 34 31 34
27 25
30
20
10
0
Gute Sache Schlechte Sache Unentschieden
Quelle: Stokes (2016)
worden seien. Diese werde von Ideen der die lokalen Kulturen und deren tragende In-
Profitmaximierung, der Egalität, dem Inter- stitutionen zerstören. Denn profitgetrie-
nationalismus und dem Multikulturalismus bene Firmen generierten einheitlichen
geprägt und richte sich deshalb gegen die (egalitären) Geschmack, Bedürfnisse und
Lebensweise der amerikanischen Mittel- universalen Konsum. Damit zerstörten sie
schicht. Die Elite sitze in der Wirtschaft, Re- die Existenz kleiner Firmeninhaber, die das
gierung, Medien und Forschungseinrichtun- wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rück-
gen. Der Gegensatz von Elite und amerika- grat traditioneller Sozialordnungen bilde-
nischer Mittelschicht bildet die populistische ten. Da die rassische Hierarchie ein fester
Säule des paleokonsevativen Denkbildes. Bestandteil dieser traditionellen
6Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Sozialordnung ist, wird der Egalitarismus Position zugunsten von Freihandel auf, weil
der Eliten auch als Angriff auf den eigenen sie nur auf ihren eigenen Profit achteten,
Rassismus verstanden. statt die Nation zu stärken. Sie würden
langjährige, loyale Arbeitnehmer genauso
Die Säule wirtschaftlicher Nationalismus
versilbern, wie sie sich anhand von Effizi-
und Unabhängigkeit
enzdenken von veralteter Ausrüstung
Der internationale Freihandel habe sich
trennten. Effizienz sei aber das Gegenprin-
vom nationalen Interesse der USA frei ge-
zip zu Loyalität von Arbeitnehmern und
macht und verhalte sich mittlerweile anta-
Treue zur Nation. Demgegenüber schaffe
gonistisch dazu. Der globale Kapitalismus
Protektionismus die Voraussetzungen für
entarte die amerikanische Identität, indem
Vollbeschäftigung und die wirtschaftliche
er kulturelle und politische Traditionen
Unabhängigkeit für den republikanischen
ebenso opfere wie die wirtschaftliche Unab-
Bürger (Kolozi 2017).
hängigkeit, die den Erfordernissen von Frei-
handel und transnationalen Kapitals entge- Die Nation und seine Bürger seien jedoch
genstünden. Die „Früchte“ der letzten 25 eine moralische Gemeinschaft mit geteilten
Jahre Freihandel, schreibt Pat Buchanen in Wertvorstellungen, die höher rangierten als
seinem Blog, seien eingefrorene Löhne für wirtschaftliche Interessen. Dagegen beruhe
amerikanische Arbeiter, 12 Billionen Dollar der globale Kapitalismus auf dem Mythos
Handelsbilanzdefizite; der Verlust von des homo oeconomicus, der wirtschaftliche
55.000 Fabriken und sechs Millionen Ar- und materielle Kosten-Nutzen-Kalküle über
beitsplätzen im produzierenden Gewerbe alle anderen Werte stelle (Brainbridge
sowie die Tatsache, dass die verarbeitende 2018; Kolozi 2017).
Industrie Chinas die USA überholt hätte
Die Verkettung von Macht, Sicherheit und
(Buchanan 2018).
Produktion als Säule paleokonservativer
Der ökonomische Nationalismus der Paleo- Kapitalismuskritik
konservativen beruht auf einer Geschichts- Neben Populismus und Wirtschaftsnationa-
interpretation, in der die amerikanischen lismus bildet die Verkettung von Macht,
Gründerväter sowie deren nachfolgende Produktion und nationaler Sicherheit die
Eliten eine besondere nationale Identität dritte Säule, auf die Paleokonservative ihre
geschaffen haben. Ihr wirtschaftlicher Nati- Kapitalismuskritik und ihre ökonomischen
onalismus folgte der Verpflichtung zu Zielvorstellungen stützen. Die autonome
Wachstum, Entwicklung Wohlstand und Fähigkeit zur industriellen Produktion sei
Unabhängigkeit. Alexander Hamilton pro- die unabdingbare Voraussetzung für Vertei-
pagierte Protektionismus und setzte ihn digungsfähigkeit und Machtausübung
durch seine Zollpolitik um. Der Zweck von (Kolozi 2017). Freihandel und globale Spe-
Zöllen war, amerikanische Produzenten vor zialisierung und Arbeitsteilung würden je-
der britischen und französischen Konkur- doch diese sicherheitspolitisch notwendige
renz zu schützen, die damals viel wettbe- Autonomie untergraben, die USA von aus-
werbsfähiger waren. Die amerikanische ländischen Produzenten abhängig machen
Wirtschaft sei der Verführung von Freihan- und ihnen daher die Grundlage entziehen,
delsdoktrinen nicht gefolgt, sondern habe für die nationale Sicherheit und Verteidi-
auf einer heimischen Freihandelszone und gungsfähigkeit Sorge tragen zu können.
Protektionismus beruht, die sie schließlich
Den Einwand, dass die USA sich in einer
zu einem wirtschaftlichen und militärischen
globalen Wirtschaft erhebliche Vorteile bei
Machtblock machten (Kolozi 2017).
Dienstleistungen und Kapitalexporten erar-
Damals hätten auch die amerikanischen beitet hätten, die wohlstandsmehrend
Wirtschaftsführer Protektionismus befür- seien, lassen Paleokonservative nicht gel-
wortet. Diese gaben jedoch später ihre ten. Internationale Finanzbeziehungen
7Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
erzeugten keinen volkswirtschaftlichen Kritik des Wohlfahrtsstaates, weil er
Wohlstand. Und wenn, so profitierten da- diejenigen begünstigst, die das nicht
von nur Superreiche. Bei der sozialen Basis verdient haben;
der Paleokonservativen komme dieser Die Tea Party drückte viele paleokon-
durch globale Kapitalbeziehungen ge- servative Ideen in einem rassistischen
schöpfte Wohlstand überhaupt nicht an. Code aus;
Die amerikanische Mittelschicht sei deshalb
Der populistischer Glaube, konservative
darauf angewiesen, dass es einen starken
Intellektuelle und das politische Estab-
produzierenden Industriesektor in der Wirt-
schaft gäbe (Tuschhoff 2018). lishment sind die Verantwortlichen für
das zurechtgebastelte System des
AUßENWIRTSCHAFTSPOLITIK ALS SCHUTZ VOR crony capitalism, des Freihandels und
DER BEDROHLICHEN GLOBALISIERUNG den für Migranten offenen Grenzen;
Die politische Programmatik, die diesen dies kommt dem Ausverkauf der ameri-
Vorstellungen von Populismus, Wirtschafts- kanischen weißen Mittelschicht gleich.
nationalismus und der Verkettung von Pro-
duktion und Sicherheit folgt, beginnt mit Allgemein unterstützt die Öffentlichkeit den
dem Rückzug aus dem globalen Kapitalis- Freihandel. Seit 2009 sagen mehr Wähler,
mus. Der internationale Freihandel wird Freihandel sei eine gute Sache als Wähler,
eingedämmt und die USA ziehen sich aus die ihn für eine schlechte Sache halten
globalen und regionalen Handelsvereinba- (Smeltz et al. 2018).
rungen wie WTO und NAFTA zurück. Außer- Die Auffassung, Freihandel sei eine
dem müssten die USA Zölle auf Importgüter schlechte Sache, ist jedoch gerade bei
erheben und Industrien subventionieren, Wählergruppen sehr stark verbreitet, die
die im Süden und Westen der USA angesie- Donald Trump unterstützen (Politico 2016)
delt seien – Regionen also, in denen die po- wie Abbildung 1 zeigt. Die außenwirtschaft-
litische Unterstützung von Mittelschicht lichen Positionen von Donald Trump weisen
Amerikanern am höchsten sei (Kolozi hohe Übereinstimmung mit den paleokon-
2017). servativen Denkbildern und den Aussagen
HOHE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN PALEOKON- der Tea Party auf und zielen auf die gleiche
SERVATIVEN, DER SOZIALEN BASIS UND TRUMP IN soziale Basis – das „America“ in „America
DER AUßENWIRTSCHAFTSPOLITIK First“. Dazu gehören insbesondere (Kolozi
2017):
Die Tea Party ist nicht explizit paleokonser-
vativ, wendet sich aber an die gleiche sozi- Der Bau einer Mauer an der mexikani-
ale Basis (d.h. Wählerschichten). Sie hat schen Grenze;
aber sehr dabei geholfen, paleokonserva- Die Deportation aller nicht dokumen-
tive Denkbilder vom Rand der Republikani- tierten illegalen Einwanderer;
schen Partei in deren Mitte zu führen. Über- Der Rückzug aus internationalen Orga-
einstimmung gibt es (Kolozi 2017) nisationen und Vereinbarungen über
Die Zeit der Progressives (Woodrow Freihandel;
Wilson) war der Beginn des amerikani- Der Einführung protektionistischer
schen Niedergangs; Schutzmaßnahmen;
Kritik des crony capitalism (Profitgier, Der Glaube, dass die internationale Ver-
staatliche Regulierungen begünstigen netzung die USA als Nation zerstört
große Firmen zu Lasten kleiner Be- hätte (we don’t have a country any-
triebe); more).
Die Unterordnung der Außenwirt-
schaftspolitik unter Erfordernisse des
8Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Schutzes nationaler Sicherheit.10 Die- der Demokraten eigene Mehrheiten z.B. bei
sem Ziel dienen: der Erhöhung der Obergrenze für Schul-
• Die Sanktionspolitik gegen Russland denaufnahme (Pearson 2017).
und Iran Der Blick auf Abstimmungsergebnisse im
• Section 301 Sanktionen und Section Kongress wird von Politikwissenschaftlern
232 Untersuchungen, ob und wie oft als Maßstab dafür herangezogen, wie
internationale Handelsbeziehungen erfolgreich Präsidenten dabei sind, ihre
die nationale Sicherheit gefähr- Agenda in der Legislative durchzusetzen.
den.11 Da der 115. Kongress in beiden Häusern
über republikanische Mehrheiten verfügte
Präsident Trump und die Republikani- und Abgeordnete und Senatoren ganz
sche Partei im Kongress überwiegend entlang von Parteilinien ab-
stimmten, könnte man schlussfolgern, dass
Die republikanische Mitglieder im 115. Kon-
die ersten beiden Jahre der Präsidentschaft
gress hatten allen Grund, Trump als erfolg-
Trumps sehr erfolgreich waren.
reichen Parteiführer zu sehen und deshalb
zu unterstützen, denn sein Wahlerfolg 2016 Doch dieser Schein trügt. Denn der Blick
hatte sich auch auf sie positiv ausgewirkt auf Abstimmungsergebnisse vernachlässigt
(Pearson 2017). Es gab aber erhebliche die Frage, ob umstrittene Gesetzesvorha-
Meinungsverschiedenheiten zwischen ben des Präsidenten überhaupt im Kon-
Trump einerseits und den republikanischen gress zur Abstimmung gestellt wurden. In-
Fraktionsführungen und den Kongressmit- nerparteiliche Konflikte werden aber nicht
gliedern der Partei andererseits. Interes- mehr so sehr in den öffentlichen Debatten
santerweise gingen die Hauptprobleme ausgetragen oder in Abstimmungen ent-
nicht von den moderaten Republikanern schieden, sondern in intransparenten nicht-
aus, die sich in der sogenannten Tuesday öffentlichen Sitzungen der Fraktionsgre-
Group organisiert haben, die ursprünglich mien. Hier zeigt sich aber, dass der 115.
von Newt Gingrich gegründet wurde. Kon- Kongress nicht besonders aktiv war. In sei-
flikte entstammten vor allem dem Freedom ner ersten Sitzung (2017) verabschiedete
Caucus, der ideologisch eigentlich auf der er weniger Gesetze als alle Kongresse seit
Seite von Trump steht. Die Konflikte bezie- 1992. Daher war der 115. Kongress der am
hen sich deshalb auch weniger auf die In- wenigsten erfolgreiche aller Kongresse mit
halte als auf die Strategie, d.h. auf welchem einheitlicher Mehrheit in beiden Häusern
Weg diese legislativ durchgesetzt werden (Lee 2018; Pearson 2017).
können (Pearson 2017).
Ein wichtiger Grund für die relative Erfolg-
Es kommt hinzu, dass Präsident Trump we- losigkeit der republikanischen Mehrheiten
nig Neigung zeigt, Verständnis für die in- bei der Umsetzung ihrer legislativen
nerparteilichen Konflikte im Kongress auf- Agenda ist innerparteilicher Konflikt. Die
zubringen und die Fraktionsführungen da- Zahl und Intensität von Konflikten in den
bei zu unterstützen, Parteidisziplin herzu- republikanischen Kongressfraktionen ha-
stellen. Stattdessen suchte er sich mit Hilfe ben erheblich zugenommen. Ein weiterer
10
In der National Security Strategy heißt es z.B. 11
Section 232 der Handelsgesetzgebung er-
“We will rejuvenate the American economy for möglicht Untersuchungen, wie sich bestimmte
the benefit of American workers and compa- Importe auf die nationale Sicherheit auswirken.
nies. We will insist upon fair and reciprocal eco- Section 301 ermöglicht es, mit Hilfe von Sankti-
nomic relationships to address trade imbal- onen amerikanische Rechte aus Handelsabkom-
ances.” (President of the United States 2017: 4) men international durchzusetzen und dadurch
(Posen 2018) unfaire Handelsbarrieren zu überwinden.
(Irace/ Nelson 2018; Jackson 2018).
9Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Grund ist, dass die Führungen im Kongress Aufstellung und Zusammensetzung der
an Einfluss verloren, weil Entscheidungen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus
nicht mehr so sehr der Logik der Strategie könnte strittig werden. Allerdings verbindet
sondern der Logik der Mitgliedschaft Republikaner intern die Opposition nach
(Streeck 1992) folgen. In Fraktionen mit außen gegen die neue demokratische
flacheren Hierarchien und dezentralen Mehrheit, sodass die Konflikte in den repub-
Machtstrukturen verliert die Parteiführung likanischen Fraktionen sich voraussichtlich
Einfluss auf Abgeordnete und Senatoren. weniger auswirken werden als bei den De-
Das war vor allem im Repräsentantenhaus mokraten (Werner/ DeBonis 2018).
sichtbar, in dem der Einfluss der Sprecher
Im Wahlkampf unterstützte (endorse)
Boehner und Ryan erodierte (Lee 2018;
Trump einseitig Kandidaten seiner sozialen
Pearson 2017).
Basis. Von diesen 75 Kandidaten gewannen
Abbildung 2
Wohnort der Wähler (%)
70 65
60 56
51 49 49
50
40
32 32
30
20 17 17
10 3 2 2
0
Befragte (%) Demokraten (%) Republikaner (%) Keine Antwort (%)
Städtisch Vorstädisch Ländlich
Quelle: CNN (2018)
Allgemein hat sich die Einschätzung durch- aber nur 21 bis 28 tatsächlich die Wahl.12
gesetzt, dass im neuen 116. Kongress mehr Allerdings gewannen 58% Kandidaten ihre
Abgeordnete und Senatoren in der Repub- Wahl, für die Trump aktiv Wahlkampf
likanischen Partei sind, die Trump unter- machte (Kamarck 2018).
stützen als zuvor. Moderate Republikaner
Die bislang feststellbare mangelnde Koope-
seien entweder nicht mehr zur Wahl ange-
rationsbereitschaft zwischen Präsident, re-
treten oder nicht wiedergewählt worden.
publikanischer Fraktionsführung und den
Der Freedom Caucus ist vom Außenseiter in
Fraktionsmitgliedern weist darauf hin, dass
die Rolle des Parteizentrums gewechselt.
Gesetzgebungsvorhaben auch in Zukunft
Der Club of Growth ist in Folge der Wahlen
nur schwer durchsetzbar sein werden, zu-
schwächer geworden (American Enterprise
mal nunmehr eine demokratische Mehrheit
Institute 2018b; Peters/ Dias 2018). Die
12
Bei Abfassung dieser Veröffentlichungen la-
gen noch nicht alle endgültigen Abstimmungs-
ergebnisse der Wahl 2018 vor.
10Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
im Repräsentantenhaus herrscht. Donald verfügen (Cochrane 2018a). Aber wenn
Trump mag ein motivierender und erfolg- diese Kandidaten sich fraktionsintern
reicher Wahlkämpfer sein. Ein erfolgreicher durchsetzen sollten, bildet die Fraktionsfüh-
Parteiführer und Moderator im Gesetzge- rung die heterogene Zusammensetzung der
bungsprozess war er bislang aber erkenn- Fraktion nicht ab. In diesem Fall würde der
bar nicht. Logik der Strategie Vorrang vor der Logik
der Mitgliedschaft eingeräumt. Kenntnisrei-
Absehbare Probleme in der demokra- che Beobachter erwarten deshalb ein prag-
tischen Fraktion matisches Agieren der demokratischen
Wie den Republikanern im Repräsentanten- Mehrheit im Repräsentantenhaus. Aus-
haus droht nunmehr auch der demokrati- sichtslose Vorhaben wie ein Amtsenthe-
schen Mehrheit Ungemach, weil eine relativ bungsverfahren gegen den Präsidenten
heterogene Fraktion zusammengehalten werden deshalb für unwahrscheinlich ge-
werden muss. Weiße Männer stellen mitt- halten (American Enterprise Institute
lerweile eine Minderheit in der Fraktion 2018b).
dar.13 Die Wahlen haben die demographi- Der Zusammenhalt der demokratischen
sche Diversität in der demokratischen Frak- Fraktion hängt in diesem Szenario jedoch
tion erheblich gesteigert (Stolberg 2018). maßgeblich von den Führungsfähigkeiten
Die neue demokratische Mehrheit wäre je- der Parteispitze ab. Ob sich aber alle demo-
doch nicht möglich gewesen, wenn es de- kratischen Abgeordneten – insbesondere
mokratischen Kandidaten nicht gelungen die Neugewählten – dem unterordnen wer-
wäre, moderate Kandidaten der Republika- den, oder ob sie im Sinne der Logik der Mit-
ner zu besiegen (Werner/ DeBonis 2018). gliedschaft auf Umsetzung einer eigenen
Die Polarisierung der Gesellschaft führt Agenda bestehen, muss abgewartet wer-
nicht nur zu einer hohen Konfliktbereit- den.
schaft zwischen den Parteien, sondern
dringt immer weiter auch in die Parteien Die Herausforderung der demokratischen
selbst vor (Abramowitz/ Saunders 2008; Partei in den nächsten zwei Jahren besteht
Aldrich 2018; American Enterprise Institute in einem sich weitenden Spagat: Die ver-
2018b; Campbell 2018; Fiorina/ Abrams/ schiedenen Wünsche und Agenden einer
Pope 2008; Fiorina/ Abrams 2008; The heterogen zusammengesetzten Fraktion
Brookings Institution Falk Auditorium 2018; und ihrer fragmentierten Wählerschaften
Werner/ DeBonis 2018). müssen bedient werden. Gleichzeitig muss
die Partei weiter in republikanische Wähler-
Obwohl noch nicht sicher, wird erwartet, schaften vordringen, wenn sie 2020 den
dass Nancy Pelosi zur Sprecherin gewählt Präsidenten stellen und die Mehrheit im Se-
wird. Ihr wird am ehesten zugetraut, den nat zurückerobern möchte. Dazu waren die
Zusammenhalt der Fraktion zu gewährleis- Wahlergebnisse in den amerikanischen Vor-
ten und Parteidisziplin herzustellen (The städten ein vielversprechendes erstes Sig-
Brookings Institution Falk Auditorium nal. Vorstädte waren bislang vor allem
2018). Für die weiteren Führungspositionen Hochburgen für Republikaner. Hier gewan-
der Fraktion stehen vor allem Kandidaten nen insbesondere moderate Vertreter des
bereit, die über langjährige Erfahrungen Parteiestablishment. Die Veränderungen
13
Weiße Wähler wenden sich zunehmend von Zweitens führt der demographische Wandel dazu,
der demokratischen Partei ab. Dies ist das Er- dass sich die Medianposition wirtschaftspolitischer
gebnis von zwei sich wechselseitig verstärken- Einstellungen nach links verschiebt. Dieser Median
für die weiße Wählerschaft rückt deshalb weiter nach
den Trends: Erstens, wird die Beziehung und
rechts. Im Laufe der letzten 40 Jahre ist die Wahr-
damit die Kohärenz zwischen Parteilichkeit, Wahl-
scheinlichkeit, dass Weiße die republikanische Partei
verhalten und Politikorientierung der Wähler stärker.
wählen, um 7.7 Punkte gestiegen (Zingher 2018).
11Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
der Republikanischen Partei haben vorstäd- ganz erheblich in Bewegung geraten sind.
tische Wähler jedoch entfremdet, sodass Ob sich dahinter jedoch ein neues realign-
die entsprechenden Wahlkreise mittlerweile ment verbirgt, das ähnliche Ausmaße be-
höchst umkämpft sind. Offenbar ist es den sitzt wie seinerzeit die Hinwendung der
Demokraten gelungen, einen Keil in die po- Südstaaten zur republikanischen Partei un-
litische Allianz der Republikaner zwischen ter Ronald Reagan, wird sich erst noch er-
der konservativen ländlichen und der hö- weisen müssen.
herverdienenden Vorstadtbevölkerung zu
treiben (Martin/ Burns 2018). Die Abbildung Determinanten von Entscheidungen
2 zeigt, dass Republikaner und Demokraten von Kongressmitgliedern in der Han-
in den Vorstädten mit jeweils 49 Prozent delspolitik
gleichauf sind.14 In größeren Städten liegen In ihrer Außenpolitik sind US-Präsidenten in
die Demokraten auf dem Land die Republi- unterschiedlichem Maß vom Kongress ab-
kaner jeweils deutlich vorn. Wenn die de- hängig, der je nach Politikfeld und gewähl-
mokratische Partei weiter in die Wähler- tem Instrument über unterschiedliche Mög-
schaft der republikanischen Konkurrenz lichkeiten verfügt, auf die Entscheidungen
eindringen möchte, müsste sie auch der
Tabelle 1
Instrument Verteilungsfolgen Ideologieladung
Wirtschaftshilfe Hoch (minus) Hoch
Außenhandel Hoch Hoch
Immigration Hoch Mittel/Gering
Sanktionen Mittel Gering
Heimische Verteidigungs- Hoch Hoch
ausgaben
Geopolitische Hilfe Gering Gering
Auswärtige Militärstationie- Gering gering
rung
Quelle: Milner/ Tingley (2015: 30)
ländlichen Bevölkerung entsprechende Po- Einfluss zu nehmen. Jedes Politikfeld/In-
litikangebote machen (Martin/ Burns 2018; strument ist mit einem spezifischen Satz an
Tomasky 2018). Aber damit würde die He- Mehrheitsbeschaffungsmöglichkeiten (poli-
terogenität eher zunehmen und die Herstel- tics) assoziiert. Dabei kann man zwei her-
lung von Zusammenhalt und Parteidisziplin ausragende Dimensionen unterscheiden,
würden noch schwieriger werden, als dies die den Mehrheitsbeschaffungsprozess be-
schon jetzt der Fall ist. stimmen: Erstens, das Wesen der Vertei-
lungswirkung auf unterschiedliche Gesell-
Insgesamt zeigen die Wahlen von 2018,
schafts- und Interessengruppen und zwei-
dass die Wählerschaften beider Parteien
tens das Ausmaß der ideologischen
14
In einer Vorwahlbefragung, die allerdings Milieu mit 66 Prozent vor den Republikanern mit
nicht zwischen Städten und Vorstädten sondern 33 Prozent (American Enterprise Institute
nur urbane von nicht-urbanen Wohnorten un- 2018a).
terschied, lagen die Demokraten im urbanen
12Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Aufladung und Abgrenzung. Die Vertei- des Präsidenten beschränkt, den Politikpro-
lungsproblematik bestimmt außerdem, wie zess zu steuern. Umgekehrt verfügt der
hoch die informationelle Asymmetrie zwi- Präsident über das größte außenpolitische
schen Präsident und Legislative ausgeprägt Macht- und Gestaltungspotential, wenn die
ist. Milner und Tingley argumentieren des- Verteilungsfolgen seiner Pläne gering und
halb, dass das Ausmaß präsidentieller nicht auf spezifische soziale Gruppen kon-
Macht in der Außenpolitik weitgehend von zentriert sind (eher öffentliche Güter); und
seiner Wahl des politischen Instruments so- wenn die Politik nicht ideologisch aufgela-
Tabelle 2
Verteilungsfolgen Ideologische Ladung
Gering Hoch
Gering Sehr hohe Gestaltungs- Zweithöchste Gestaltungs-
macht macht
Hoch Zweitschwächste Gestal- Geringste Gestaltungs-
tungsmacht macht
Quelle: Milner/ Tingley (2015: 67)
Tabelle 3
Verteilungsfolgen Ideologische Ladung
Gering Hoch
Gering Auswärtige Militärstationie-
rung, Militärhilfe
Hoch Immigration Wirtschaftshilfe, Außenhan-
del, Verteidigungsausga-
ben
Quelle: Milner/ Tingley (2015: 70)
wie seinen Beziehungen zum Kongress, In- den ist (Milner/ Tingley 2015). Tabelle 1
teressengruppen und der Öffentlichkeit ab- zeigt, wie die verschiedenen außenpoliti-
hängt (Milner/ Tingley 2015). schen Instrumente hinsichtlich der Vertei-
lungswirkung und ideologischen Aufladung
VERTEILUNG UND IDEOLOGIE beurteilt werden.
Wenn eine Politik zu großen und auf be-
Der Präsident hat einen hohen Gestaltungs-
stimmte soziale Gruppen konzentrierte Ge-
spielraum, wenn er Militär im Ausland stati-
winne oder Verluste führt bzw. führen
oniert oder geopolitische Hilfe (Militärhilfe)
würde (eher private Güter), sind Interes-
leistet sowie - etwas eingeschränkt - bei der
sengruppen, Öffentlichkeit und Kongress
Verhängung von Sanktionen. Bei der Au-
hochmotiviert, politisch für oder gegen eine
ßenhandelspolitik, Wirtschaftshilfe und Im-
Politik einzutreten. Wenn eine Politik eine
migration ist der Gestaltungsspielraum des
ideologische Konfliktlinie zwischen innen-
Präsidenten deutlich geringer, weil er hier
politischen Gruppen verschärft, wird eine
seine Macht mit dem Kongress teilen muss
Sachfrage und deren Lösung zu einem ide-
und Interessengruppen oder die Öffentlich-
ologischen Konflikt, der die Möglichkeiten
keit Mitsprache beanspruchen.
13Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Für Milner und Tingley sind Ideologien indi- intern inkonsistent oder nur gering ver-
viduelle Denkbilder zu Politik und auswärti- knüpft sind und wenn die Abgrenzung nach
gen Beziehungen, die intern kohärent und außen nicht scharf konturiert ist. Zwischen
relativ stabil aber im Sinne von kurzfristiger diesen beiden extremen Ausprägungen von
Gewinnmaximierung nicht zweckgerichtet Aufladungen gibt es Mischformen. Die
sind. Solche Denkbilder befassen sich in der Kombination der beiden Faktoren führt zur
Aussenpolitik mit Fragen, wie welche Be- Bildung von 4 verschiedenen Typen (Ta-
drohungen von anderen Staaten auf die belle 2.
USA ausgehen und welche Ressourcen zu-
Verteilungsfolgen und ideologische Aufla-
gewiesen werden sollen, um diesen Bedro-
dung lassen sich in einer Matrix zusammen-
hungen zu begegnen. Außerdem umfassen
Abbildung 3
Langfristige Auswirkungen eines Handelskriegs
auf die USA (nach Anhänger in %)
100
87
80 71
60 50 51
40
25 27 24
17 16 17
20 10
7 7 6 5 7
0
Alle Republikaner Demokraten Unabhängige
Verbesserung Verschlechterung Kein Unterschied Weiß nicht
Quelle: PollingReport.Com (2018)
Denkbilder die Frage, wie kooperativ an- fassen, die Auskunft gibt, unter welchen
dere Staaten sind und nach welcher Rang- Bedingungen der Präsident über welchen
ordnung die Regierung Haushaltsmittel Grad an Gestaltungsmacht verfügt. Dieses
ausgeben sollte. Allgemein gesprochen be- unterschiedliche Maß an präsidentieller Ge-
fassen sich Denkbilder mit der passenden staltungsmacht kann nun auf Politikfel-
Rolle von Regierungen oder einfach mit der der/Instrumente angewandt werden Ta-
angemessenen Staatstätigkeit (d.h. dem belle 3.
bekannten Links-Rechts-Schema). Insoweit
Im Lichte dieser Überlegungen ist zu erwar-
sind sie bedeutsam für die Auswahl des ge-
ten, dass die Außenhandelspolitik innenpo-
eigneten Politikinstruments.
litisch ein sehr strittiges Politikfeld darstellt,
Das Ausmaß von Ideologieladung hängt weil sowohl die Verteilungsfolgen als auch
von zwei Faktoren ab: Interne Konsistenz die ideologische Konfrontation zwischen
der Denkbilder und externe Abgrenzung konkurrierenden Denkbildern über
von anderen Denkbildern. Hohe Aufladung Staatstätigkeit in diesem Bereich besonders
besteht, wenn Denkbilder konsistent und hoch sind. Öffentlichkeit, Interessengrup-
nach außen scharf abgegrenzt sind. Ge- pen und Kongress sind hochmotiviert, ihre
ringe Aufladung besteht, wenn Denkbilder Einflussmöglichkeiten auszuüben und des-
14Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
halb die Gestaltungsmacht des Präsidenten sung staatlicher Eingriffe ist nur noch bei
einzuhegen. traditionellen Konservativen auffindbar.
Beide Lager vertreten ihre Überzeugung mit
Die Zuweisung von Außenhandelspolitik zu
der Inbrunst ideologischer Gewissheit. Des-
hoher ideologischer Ladung trifft weiterhin
halb besteht nach wie vor eine hohe ideo-
zu, obwohl in diesem Politikbereich extrem
logische Aufladung, auch wenn die Paleo-
kontroverse Debatten innerhalb des kon-
konservativen nunmehr eher dem liberalen
servativen Lagers und deshalb in der re-
Lager zuzurechnen sind als dem konserva-
publikanischen Partei geführt werden, wie
tiven. Die dadurch entstandene Verschie-
oben gezeigt werden konnte. Allerdings
bung der Kräfteverhältnisse zwischen den
kann nicht mehr uneingeschränkt davon
ideologischen Lagern, ändert aber nichts
ausgegangen werden, dass rechts bzw.
daran, dass die hohe ideologische Aufla-
konservativ Eingestellte Handelshemm-
dung fortbesteht.
nisse als unangemessenen Eingriff der Re-
Abbildung 4
Wirkung von Trumps Handelspolitik auf die
örtliche Wirtschaft (%)
100 89 91
80
60 53
45
37
40 29
25
20 9 8
0 3 2
0
Befragte (%) Demokraten (%) Republikaner (%) Keine Antwort (%)
Geholfen Geschadet Keine Auswirkung
Quelle: CNN (2018)
gierung in den freien Markt ablehnen, wie AUßENHANDELSPOLITIK IN DEN WAHLEN 2018
Milner/ Tingley (2015: 60) annehmen. Eher
Untersuchungen von Abstimmungen von
links Eingestellte lehnen Handelshemm-
Abgeordneten im Repräsentantenhaus lie-
nisse dagegen nicht ab, weil sie die Auswir-
fern bedeutsame Hinweise darauf, wie und
kungen von Freihandel auf Arbeitnehmer
welche Präferenzen das Abstimmungsver-
abfedern und soziale Ungleichgeit ausglei-
halten bestimmen (Milner/ Tingley 2011):
chen können.
Verteilungsfolgen in Wahlkreisen bestim-
Zumindest beschränkt auf die Außenhan-
men wesentlich die Präferenzen von Wäh-
delspolitik hat Trump eine neue Koalition
lern zur Außenhandelspolitik und prägen
von Wählern zwischen Paleokonservativen
deshalb das Abstimmungsverhalten von
und Liberalen geschmiedet. Beide unter-
Abgeordneten. Abgeordnete von Wahlbe-
stützen Handelsbarrieren und/oder Zölle
zirken mit hoher Ausstattung an Humanka-
und sehen darin eine Form legitimer
pital (gut Ausgebildete) stimmen meist für
Staatstätigkeit. Die ideologische Zurückwei-
eine Freihandelspolitik. Abgeordnete aus
15Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Wahlkreisen mit weniger gut ausgebildeten Diese Betroffenheit ist am größten in länd-
Wählergruppen stimmen eher gegen die lichen Regionen und kleineren Städten der
Liberalisierung von Handelsbeziehungen. USA – dies ist das Kernland der Trump Un-
terstützer. Zwar ist das Exportvolumen gro-
Die Wahlen im Jahr 2018 liefern allerdings
ßer Städte viel höher als das kleinerer Ge-
keine empirische Bestätigung für diese Ver-
meinden. Aber angesichts ihrer schieren
mutung, wie Abbildung 3 zeigt. Nahezu drei
Gesamtgröße sind die von Vergeltungszöl-
Viertel der Amerikaner befürchten eine er-
len des Auslands betroffenen Industrien in
hebliche Verschlechterung der wirtschaftli-
Metropolen gering. In ländlichen und klein-
chen Lage der USA durch Handelskriege.15
städtischen Gemeinden ist die Verwundbar-
Allerdings schlägt sich in diesen Erwartun-
keit dagegen besonders spürbar. In kleine-
gen auch die Parteilichkeit nieder. Anhä-
ren Metropolen sind 7,5% der Industrien
nger der Demokraten erwarten in weit hö-
von Vergeltungszöllen betroffen. Dies ent-
herem Maße eine Verschlechterung der
spricht 7,5% der exportabhängigen Ar-
Wirtschaft, während Unterstützer der Re-
beitsplätze. In den kleinsten Metropolen
publikaner und davon insbesondere Anhä-
steigen diese Werte auf 9,5% bzw. 9,8%.
nger von Donald Trump sich erhebliche
In ländlichen Regionen sind 12,2% der In-
Verbesserungen der Wirtschaft durch Han-
dustrien von Vergeltungszöllen betroffen
delskriege erhoffen.
und 13,4% der exportabhängigen Arbeits-
Außerdem waren Außenhandelsbeziehun- plätze. Insgesamt bedeutet dies, dass vor
gen auch kein wahlentscheidendes Thema allem Wähler von Donald Trump und weni-
bei dem Zwischenwahlen 2018. Das Politik- ger der Demokraten von Vergeltungsmaß-
feld rangierte nicht auf den vorderen Plät- nahmen amerikanischer Handelspartner di-
zen wahlbestimmender Themen (American rekt betroffen sind (Parilla/ Bouchet 2018).
Enterprise Institute 2018a).
In der Wahl zum Senatssitz von North
Die Einschätzung, ob die Handelspolitik des Dakota,16 besiegte Kevin Cramer (R) die
Präsidenten eher hilft oder schadet ist in amtierende Senatorin Heidi Heitkamp (D)
der öffentlichen Meinung höchst umstritten deutlich mit 10 Punkten Unterschied 58%
(Abbildung 4). Auch hier zeigt sich, dass die zu 42%. Im Wahlkampf hatte Heitkamp
Parteigänger des Präsidenten sich nicht be- versucht, Trumps Handels- und Zollpolitik
irren lassen und zu ihm stehen. Obwohl die gegen die Republikaner zu verwenden, weil
Wähler der Demokraten und der Republika- in North Dakota viele Agrarprodukte - ins-
ner sich diametral widersprechen, ob besondere Sojabohnen - hergestellt wer-
Trumps Handelspolitik ihrer örtlichen Wirt- den. Die Landwirtschaft ist chinesischen
schaft geholfen oder geschadet habe, er- Vergeltungszöllen ausgesetzt. Cramer bat
kennen nur 29% aller Wähler Schäden. die Wähler hingegen um Geduld, bis Trump
Dies heißt auch, dass Handelspolitik kein einen Deal mit dem Ausland ausgehandelt
Politikfeld ist, das Wähler bewegt (Parilla habe, der sich längerfristig auszahle. In
2018). Die Verwundbarkeit durch handels- North Dakota unterstützten aber 93% der
politische Verflechtung ist in den USA geo- republikanischen Wähler die Handelspolitik
graphisch ungleich verteilt. So entsteht des Präsidenten. Dies entspricht dem nati-
auch unterschiedliche Betroffenheit von onalen Durchschnitt (CNN 2018; Thrush/
Gemeinden, welche Vergeltungszöllen des Rappeport 2018).
Auslands ausgesetzt sind (Parilla 2018).
15
Dieser Befund wird auch durch die Umfrage hier: https://ctuschhoff.de/wp-content/uplo-
des Chicago Council on Global Affairs gestützt ads/2018/11/%C3%96ffentliche-Meinung-
(Smeltz/ Kafura 2018; Smeltz et al. 2018). Eine USA.pdf (abgerufen 14. November 2018).
Übersicht über neuere Umfrageergebnisse zur 16
2016 gewann Trump den Staat mit einem
Außenhandelspolitik der USA findet man auch Vorsprung von 36%.
16Christian Tuschhoff – US-Handelspolitik nach den Wahlen 2018
Der Versuch von Demokraten, die handels- und größeren Städten nicht besonders
politischen Interessen von Wählern gegen stark betroffen ist und dass Vergeltungs-
Republikaner in Stellung zu bringen, sind zölle ihre Wähler nicht stark beeinträchti-
also weitgehend misslungen. Neben Heit- gen. In exportabhängigen, ländlichen Ge-
kamp verlor Donnelly (Indiana) mit knapp bieten konnten demokratische Kandidaten
10% und McCaskill (Missouri) verlor mit sich nicht durchsetzen, obwohl sie Trump
45,5% zu 51,5% ebenfalls ihren Sitz im Se- für die spürbaren Vergeltungszölle des Aus-
nat. Soweit Republikaner Sitze im Reprä- lands verantwortlich machten. Mithin gibt
sentantenhaus verloren, wie z.B. in han- es für Demokraten keinen Grund, sich für
delspolitisch beeinträchtigten Staaten wie eine liberale Handelspolitik zu engagieren
Iowa, war dies eher die Folge von Gewin- (Austen 2018; Cohen 2018b).
nen in den Vorstädten als von Protest ge-
Da Vergeltungszölle, wie vom Ausland be-
gen Trumps Zollpolitik und deren Vergel-
absichtigt, insbesondere die Klientel von
tungsfolgen. Die Republikaner konnten 17
Trump bzw. der Republikaner treffen,
von 25 Distrikten verteidigen, die stark von
könnten Republikaner am ehesten zu einem
Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft abhän-
Politikwechsel neigen. Dies ist aber solange
gen (Thrush/ Rappeport 2018).
nicht zu erwarten, wie die Wähler in diesen
Die Wähler sind offenbar bereit, kurzfristige Gebieten loyal zu Trump und den Republi-
Opfer zu bringen, um längerfristige Ziele in kaner stehen und sogar Opferbereitschaft
der Handelspolitik zu erreichen. USMCA hat zeigen. Die Strategie des Auslands, Trump
ihnen gezeigt, dass die USA auf dem richti- via seiner Wählerschaft zu einem handels-
gen Weg sind. Sie haben überdies Ver- politischen Kurswechsel zu zwingen, ging
trauen zu Trump. zunächst ins Leere.
Der Versuch des Auslandes, Trump treue PRÄSIDENTIELLE GESTALTUNGSMACHT IN FRA-
Wählergruppen gezielt mit Hilfe von Vergel- GEN NATIONALER SICHERHEIT
tungsmaßnahmen zu treffen und ihre Ab-
Die außenpolitische Agenda des Präsiden-
stimmungsentscheidung zu beeinflussen,
ten einschließlich seiner Möglichkeit, natio-
ist deshalb zunächst gescheitert. Diese
nale Sicherheitsbedenken geltend zu ma-
Maßnahmen mögen sogar dazu beigetra-
chen, bestimmt stark die Präferenzen von
gen haben, die Popularität des Präsidenten
Abgeordneten und Senatoren zur Außen-
in den betroffenen Landesteilen noch zu
handelspolitik und damit ihr Abstimmungs-
steigern. Die Aussage des Präsidenten, das
verhalten. Donald Trump hat von dieser
Ausland sei Schuld, wurde glaubhafter weil
Möglichkeit offensiv Gebrauch gemacht, in-
unmittelbar spürbar. Der Wille, trotz per-
dem er Untersuchungen nach Section 301
sönlicher Verluste Widerstand gegen das
und 232 des Handelsgesetzes in Auftrag
Ausland zu leisten, stieg an (Thrush/
gab, in denen die Wirkung von Außenhan-
Rappeport 2018).
delspraktiken auf die nationale Sicherheit
Joseph Parilla hält es für falsch zu glauben, der USA geprüft werden sollte (Cimino-
dass Wahlentscheidungen aufgrund von Isaacs 2018; Fergusson/ Davis 2018; Irace/
Positionen der Kandidaten zu wesentlichen Nelson 2018; Jackson 2018). Gerade in der
Fragen fallen. Stattdessen bestimme die Außenpolitik folgen Abgeordnete der Politik
Parteilichkeit einer Person seine Einstellung des Präsidenten weitaus mehr als in der In-
zu Einzelfragen auch dann, wenn sie betrof- nenpolitik. Abgeordnete stellen dabei ihre
fen ist - nicht umgekehrt (Thrush/ eigenen Überlegungen sowie die Präferen-
Rappeport 2018). zen ihrer Wähler hinten an und folgen dem
Präsidenten. Insbesondere Abgeordnete,
Die Lehre für die Demokraten aus den Wah-
deren Partei den Präsidenten stellt, zeigen
len für die Handelspolitik müsste eigentlich
sich bereit, dem Präsidenten zu folgen bzw.
sein, dass ihre Klientel in den Metropolen
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