Auszug aus den Tätigkeitsberichten - Bericht über die Aussenbeziehungen 2020 - État de Fribourg
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Auszug aus den Tätigkeitsberichten Bericht über die Aussenbeziehungen — 2020
Staatskanzlei SK Chorherrengasse 17, 1701 Freiburg T +41 26 305 10 45 staatskanzlei@fr.ch, www.fr.ch/sk — März 2021 — © Chappatte, Le Temps, Suisse, www.chappatte.com. Aktivitätsstopp-Gel — Auf 100 % umweltfreundlichem Papier gedruckt
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
—
Inhaltsverzeichnis 3 Interkantonale Zusammenarbeit 20
Neue Regionalpolitik 21
Einleitung 4
GSD 21
1 Freiburg auf der Bundesbühne 6
Interkantonale Zusammenarbeit 21
Vordringliche Dossiers 6
FIND 21
Agroscope 6
Interkantonale Zusammenarbeit 21
E-Voting 7
Unterstützung für Bildung und Forschung 2021-24 7 RUBD 22
Kulturbotschaft 7 Interkantonnale Zusammenarbeit 22
KVG – Kostenbremse 8
Institut für Föderalismus 8 Staatskanzlei 23
Covid-19-Verordnung familienergänzende Interkantonnale Zusammenarbeit 23
Tagesbetreuungseinrichtungen 9
Anhänge 25
CO2-Gesetz 9
Dringendes Gesetz über den öffentlichen Verkehr 9 Anhang I: Vernehmlassungen des Bundes 25
Unterstützung für die Medien 11
Anhang V: Tätigkeitsfelder der Aussenbeziehungen 34
Covid-19-Gesetz 11
Beziehungen zu Bundesbern 34
2 Freiburg auf der interkantonalen Bühne 12 Regierungszusammenarbeit und interkantonale
Zusammenarbeit 34
KdK 12 International – Europäische Union 34
Begrenzungsinitiative 12 Besondere Aufgaben 34
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 12
Covid-19 13
WRK 13
Begrenzungsinitative 13
Covid-19-Pandemie 13
HRS 14
Generalversammlung 2020 14
Ein Jahrzehnt HRS 14
Zweisprachigkeit 14
Cluster Food & Nutrition 14
3 Freiburg auf der internationalen Bühne 16
Grand-est 16
VRE 16
Europäische Integration 17
Empfang von Botschaftern 17
Vereinigte Staaten von Amerika 17
Angola 17
4 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit 18
EKSD 18
Interkantonale Zusammenarbeit 18
SJD 19
Interkantonale Zusammenarbeit 19
ILFD 20
Interkantonale Zusammenarbeit 20
VWD 20
3
Einleitung
Einleitung
—
«Bitte halten Sie Abstand!» wegen dem dafür eingesetzt, dass die Hilfspakete im Sinne der
Covid-19-Virus. Unter dieser Abstandsregel leidet die Freiburger Wirtschaft und Bevölkerung gesprochen
ganze Gesellschaft. Und natürlich ist diese Regel auch werden. Schlussendlich gab es mehr Geld für
für den Bereich der Aussenbeziehungen ein Hindernis. Härtefälle, Kultur und Spitzensport. Erfolgreich
Unsere Aufgabe besteht darin, Menschen und Ideen interveniert haben die Aussenbeziehungen zusammen
miteinander zu verbinden. Sicher, das geht auch mit den Kolleginnen und Kollegen der WRK
online. Und dennoch fehlt etwas. Ein Händedruck, (Westschweizer Regierungskonferenz) bei den
Gestik, das persönliche Gespräch bei einer Tasse familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen,
Kaffee, informelle Gespräche bei einem Apero. so dass auch die öffentlichen Einrichtungen eine
Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit der Ausfallentschädigung auf Grund der Pandemie
Aussenbeziehungen geprägt. Die meisten Treffen mit erhalten.
anderen Kantonsregierungen wurden abgesagt. Es gab Aber auch andere, für Freiburg wichtige Dossiers,
kaum Staatsbesuche von Botschafterinnen und wurden von den Aussenbeziehungen erfolgreich
Botschaftern. Der Zugang zum Bundeshaus war begleitet. Eines davon betrifft das Bundesgesetz über
erschwert. Viele Sitzungen der kantonalen die Krankenversicherung (KVG) und wie die Kosten
Konferenzen fanden virtuell statt. Dieses Jahr war in im Gesundheitswesen gedämpft werden können.
allen Belangen eine Herausforderung und glich einer Freiburg setzte sich mit den anderen Westschweizer
Achterbahnfahrt. Kantonen dafür ein, dass auch die Kantone
Im März verordnete der Bundesrat die Pilotprojekte zur Erprobung von neuen Modellen
«ausserordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des ausserhalb des «normalen» Rahmens des
Epidemiengesetzes (EpG). Der Einfluss der Kantone Krankenversicherungsgesetzes durchführen können.
auf die Entscheide des Bundesrats war klein. Drei Dank des intensiven Einsatzes unserer
Monate später verordnete er im Einvernehmen mit den Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern
Kantonen die Rückkehr zur «besonderen Lage». konnten wir auch erwirken, dass der Bund sich künftig
Damit nahmen die Kantone in ihren an der Grundfinanzierung des Institutes für
Kompetenzbereichen – Gesundheit, Bildung, Kultur, Föderalismus der Universität beteiligt.
Sport – wieder das Heft in die Hand.
«Wenn wir bereit sind, aus dieser Krise
Doch damit wurde nicht alles einfacher. Im Gegenteil. etwas zu lernen, dann wird sie uns stärken
Der Föderalismus wurde auf eine harte Probe gestellt. und zur Weiterentwicklung des
Die Kantone erhielten für Stellungnahmen zu den Föderalismus beitragen.»
Erlassen des Bundes zu wenig Zeit. Das erschwerte
die Absprache unter den Kantonen. Zudem ergriffen Die Entwicklung der Lebensmittelindustrie und der
die Kantone unterschiedliche Massnahmen, was in der Forschung ist eine der Prioritäten des Freiburger
Bevölkerung zuweilen Kopfschütteln auslöste. Das Staatsrats. Der zentrale Campus der eidgenössischen
alles ist jedoch schlussendlich Ausdruck einer Forschungsanstalt Agroscope wird in Posieux
gelebten Demokratie und eines lebendigen angesiedelt. In der Herbst- und der Wintersession hat
Föderalismus. das Bundesparlament das notwendige Geld für den
Die Aussenbeziehungen haben dabei versucht, ihre Bau gesprochen. Insgesamt sind dies 153,2 Millionen
Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Ein Franken.
Schwerpunkt war die Verfolgung der
Covid-19-Debatte im Bundeshaus. Wir haben uns
4
Einleitung
Leider gab es auch Rückschläge zu verzeichnen. So
hat das SICHH (swiss integrative center for human
health) die Anerkennung als nationales
Kompetenzzentrum für Gesundheit nicht erhalten.
Ende 2020 ist die Pandemie noch nicht überwunden.
Aber mit vereinten Kräften und viel Zuversicht haben
wir ein beschwerliches Jahr gut überstanden. Wenn
wir bereit sind, aus dieser Krise etwas zu lernen, dann
wird sie uns stärken und zur Weiterentwicklung des
Föderalismus beitragen.
5
1 Freiburg auf der Bundesbühne
1 Freiburg auf der Bundesbühne
—
© Parlamentsdienste, 3003 Bern
Der Nationalrat ist die eine der beiden Eidgenössischen Kammern. Hier werden die gesetzgeberischen Entscheide auf
Bundesebene gefällt. Die Plexiglastrennwände sind ein Zeichen für die neue geltende Normalität in Pandemiezeiten im
Parlament.
Vordringliche Dossiers 153,2 Millionen Euro für den Neubau in Posieux zur
Im Rahmen der Überwachung von Dossiers des Verfügung. Die Zuordnung der Aktivitäten an den
Bundes von spezifischer Bedeutung für den Kanton neuen Standorten muss noch festgelegt werden. Das
hat der Sektor Aussenbeziehungen folgenden Projekt wird jedoch vom Freiburger Parlament und
Geschäften besondere Aufmerksamkeit geschenkt. der engagierten kantonalen Arbeitsgruppe weiterhin
eng begleitet.
Agroscope
Zur Erinnerung: Das Abenteuer Agroscope begann im
Die Entwicklung der Lebensmittelindustrie und der März 2018, als der Bundesrat einen
entsprechenden Forschung ist eine der Prioritäten des Umstrukturierungsplan für das Forschungszentrum
Freiburger Staatsrats. Der Kanton freut sich, dass der des Bundes lancierte. Die Ankündigung der
zentrale Campus der eidgenössischen Zentralisierung aller Aktivitäten auf dem Gelände in
Forschungsanstalt Agroscope in Posieux angesiedelt Posieux rief damals heftige Reaktionen im Parlament
wird. Die Wahl des Standorts im Kanton Freiburg hervor; das Projekt wurde abgeblasen. Die Situation
wurde von Stände- und Nationalrat in der Herbst- und wurde von der Finanzkommission des Nationalrats
der Wintersession 2020 beschlossen. Der Bund stellt (FK-NR) schnell in die Hand genommen. Letztere
6
1 Freiburg auf der Bundesbühne
brachte zwei Motionen ein, die unter der Leitung von Unterstützung der BFI für die Periode
Nationalrat Jacques Bourgeois verfasst wurden. Die 2021-2024 verabschieden, die dann im Parlament
Lösungsvorschläge waren überzeugend und die behandelt wird. Am Ende der Debatte einigten sich
politischen Diskussionen verliefen ruhig. Agroscope National- und Ständerat auf ein Budget von über
wird dann an drei Standorten, die sich in Posieux 28 Milliarden Franken. Die Parlamentssitzungen
(zentraler Campus), Changins (VD) und Reckenholz waren von zahlreichen Diskussionen über die Höhe
(ZH) (regionale Standorte) befinden, sowie an und Aufteilung der Beträge für Bildung, Forschung
mehreren Satellitenstationen arbeiten. und Innovation geprägt. Letztlich haben sich beide
E-Voting Kammern in der Wintersession 2020 geeinigt und
damit eine Schlichtungskonferenz vermieden. Der
«Sicherheit vor Tempo» - Unter diesem Motto Nationalrat wird auch auf die Erhöhung von
arbeiten die Kantone und auch der Kanton Freiburg an 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen
der Wiedereinführung des E-Voting. Freiburg ist von nationaler Bedeutung verzichten. Gute
überzeugt, dass sich das E-Voting als dritter Nachrichten gibt es hingegen für die Hochschulen.
Stimmkanal in einer modernen Gesellschaft etablieren Die Parlamentarier lehnten das System der Sperrung
wird und hat innerhalb der Staatsschreiberkonferenz von zusätzlichen Krediten für die Teilnahme an den
den Lead in der Kommunikation übernommen. europäischen Forschungsprogrammen Horizon,
In der Herbstsession hat das Bundesparlament zwei Erasmus+ und Copernicus ab. Der Bundesrat will das
Motionen abgelehnt, welche das E-Voting ganz hohe Kompetenzniveau der Schweiz in den Bereichen
verhindern oder stark einschränken wollen. Nachdem Innovation, Bildung und Forschung erhalten. Dies ist
2019 Sicherheitsbedenken auftauchten, wurden alle E- das in der Botschaft formulierte Ziel. Der digitale
Voting-Versuche eingestellt. 2020 arbeiten Bund und Wandel ist die neue Priorität, auf die der Bund seine
Kantone an einer Neuausrichtung. Sie haben BFI-Politik ausrichtet.
zusammen mit Experten einen neuen Rahmen und Kulturbotschaft
Massnahmen definiert. E-Voting soll vollständig
verifizierbar sein, das heisst, Manipulationen am Als zweisprachiger Kanton misst der Kanton Freiburg
System können entdeckt werden. Am 21 Dezember der Kultur eine grosse Bedeutung bei und räumt ihr
haben Bund und Kantone die Neuausrichtung an einer einen prominenten Platz ein, u.a. durch Institutionen
gemeinsamen Medienkonferenz bekannt gegeben. Ziel und Veranstaltungen mit überregionalem Charakter
ist es, dass im Frühling 2022 mit neuen E-Voting- (FIFF, Murten Licht-Festival, Fri-Son usw.). Deshalb
Versuchen gestartet werden kann. Der Staat Freiburg haben die Diskussionen über die Kulturbotschaft für
schliesst sich diesem Anliegen an. die Periode 2021-2024 in den eidgenössischen Räten
die volle Aufmerksamkeit des Staatsrates erhalten.
Tatsächlich stand die Herbstsession ganz im Zeichen
«Der Staat Freiburg ist überzeugt, dass sich das der Beschlüsse der Parlamentarier zur Botschaft, die
E-Voting als dritter Abstimmungskanal in einer der Bundesrat Anfang 2020 verabschiedet hat. Die
modernen Gesellschaft durchsetzen wird» Debatten im Parlament führten zu einer Erhöhung des
Danielle Gagnaux-Morel, Staatskanzlerin Budgets um 22,4 Millionen Franken, was insgesamt
956,9 Millionen Franken für die Förderung der Kultur
garantiert.
Unterstützung für Bildung und Forschung 2021- Die Botschaft behält die drei strategischen
24 Handlungsachsen – kulturelle Teilhabe,
Als Universitätskanton mit zahlreichen gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und
Fachhochschulen und einer führenden Position im Innovation – bei, die im Rahmen der Kulturpolitik für
Bereich Innovation sind die Bildung und die den Zeitraum 2016-2020 entwickelt wurden. Das
Forschung zentrale Themen für den Kanton Freiburg. wichtigste Novum des Entwurfs ist jedoch die Absicht
Im Jahr 2020 wird der Bundesrat seine Botschaft zur des Bundesrates, eine Komponente «Digitalisierung»
7
1 Freiburg auf der Bundesbühne
in die Kulturförderung aufzunehmen. Audiovisuelle Bereich, an der die Kantone gerne beteiligt gewesen
Online-Plattformen werden somit verpflichtet, 30 % wären. Dieser Punkt wurde von den Kammern nicht
europäische Filme in ihrem Programmkatalog angenommen. Die Einführung eines Artikels, der
anzubieten. Der Bund will unter anderem das Pilotprojekte zur Erprobung von Modellen ausserhalb
Programm «Jugend und Musik» (J+M) in des «normalen» Rahmens des KVG erlaubt, erregte
Zusammenarbeit mit den Kantonen stärken, den auch die Aufmerksamkeit der Kantone, da deren
Sprachaustausch unterstützen und die Gleichstellung Beteiligung an solchen Projekten zunächst nicht
der Geschlechter im Kulturbereich fördern. Die vorgesehen war. Dies ist noch umstritten, aber der
Debatte wird im Jahr 2021 fortgesetzt. Nationalrat schlägt vor, dass das EDI die Kantone
KVG – Kostenbremse anhört, bevor es Pilotprojekte bewilligt, und dass diese
Projekte nicht auf bestimmte Akteure beschränkt
Seit Inkrafttreten des KVG im Jahr 1996 sind die werden. Im Projekt 1 ist der Nationalrat den Kantonen
Bruttokosten der obligatorischen gefolgt, da er vorschlägt, das Beschwerderecht der
Krankenpflegeversicherung (KVG) bis 2017 von Versicherer gegen die Spitalplanung der Kantone zu
12 auf 32 Milliarden Franken pro Jahr angestiegen. streichen.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, beauftragte
der Bundesrat eine Expertengruppe, die Situation in Institut für Föderalismus
anderen Ländern und in den Kantonen zu analysieren. Der Bund beteiligt sich künftig an der Grundfi-
Daraus ergaben sich zwei Massnahmenpakete, von nanzierung des Institutes für Föderalismus der
denen das erste, das neun Massnahmen umfasst, Universität Freiburg. National- und Ständerat haben –
derzeit in der Bundesversammlung diskutiert wird. entgegen der Empfehlung des Bundesrates – in der
Letzteres hat das Projekt in zwei Teile aufgeteilt Herbstsession eine entsprechende Motion
(Projekt 1 und 2). Projekt 2, für das die angenommen. Dieser Erfolg kam auch dank
parlamentarischen Arbeiten weiter fortgeschritten intensivem Lobbying durch die Freiburger
sind, umfasst mehrere Massnahmen, die für die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier
Kantone, darunter auch Freiburg, von besonderem zusammen mit dem Bereich Aussenbeziehungen
Interesse sind. zustande.
« Neben ihrer Funktion als politisches Relais
zeichnen sich die Dienste des Beauftragten
für Aussenbeziehungen des Kantons
Freiburg durch dessen profunde Kenntnis
der föderalen Mechanik aus. Das
Engagement und die Reaktionsfähigkeit des
Delegierten und seines Teams werden sehr
geschätzt und stellen einen unbestreitbaren
Gewinn für den Kanton dar. »
Eva Maria Belser, Professorin und Co-
Direktorin des Instituts für Föderalismus.
© Hermann, Perspectives politiques 2020, FER Genève
«Tatsächlich funktioniert diese Krankenkasse nicht so schlecht!»;« Es
geht ihm sehr schlecht!»
Der Föderalismus ist eine tragende Säule unseres
Bundesstaates. Vor vierzig Jahren haben die Kantone
Die Westschweizer Kantone haben ihren Standpunkt das Institut für Föderalismus gegründet und später der
gegenüber den Mitgliedern der Kommissionen für Universität Freiburg angegliedert. Die internationalen
soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) der beiden Dienstleistungen wurden jahrelang vom EDA
Räte sowie gegenüber dem Plenum mehrmals grundfinanziert. Seit dies nicht mehr der Fall ist,
dargelegt. Dies betraf insbesondere den Aufbau einer konnten diese nicht mehr wie gewünscht angeboten
nationalen Tariforganisation für den ambulanten werden. Dank dem Entscheid in Bundesbern ist dies
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1 Freiburg auf der Bundesbühne
wieder möglich. Gewünscht ist ein Betrag bis zu einer Steuer auf Flugtickets, einen Teil der CO2-Abgabe
Million Franken. Es gilt nun in der Umsetzung darauf und die Hälfte der Sanktionen gegen
zu achten, dass die Bundesbehörden den politischen Fahrzeugimporteure gespeist werden soll. Schliesslich
Willen in diese Richtung umsetzen. werden die Steuern auf Treibstoffe und Brennstoffe
Covid-19-Verordnung familienergänzende erhöht. Freiburg hatte, wie andere Kantone auch,
Tagesbetreuungseinrichtungen einige Vorbehalte gegenüber dem ersten Entwurf des
Bundesrates zum Gebäudeprogramm. Diese
Gemeinsam sind wir stark. In der Herbstsession haben Vorbehalte wurden in der von den Kammern
alle Westschweizer Kantone der WRK erreicht, dass angenommenen Version entfernt. Der Kampf ist aber
die von der Covid-19-Pandemie betroffenen noch nicht vorbei, denn die SVP hat ein Referendum
öffentlichen familienergänzenden lanciert, dem sich einige Aktivistinnen und Aktivisten
Tagesbetreuungseinrichtungen ebenfalls eine des Klimastreiks angeschlossen haben. Die
Ausfallentschädigung erhalten. Nicht nur die Abstimmung wird voraussichtlich im Juni
entsprechenden privaten Einrichtungen. 2021 stattfinden. Es besteht die reale Gefahr, dass die
Zur Erinnerung: Die familienergänzenden Schweiz ohne wirksame Instrumente zur Bekämpfung
Tagesbetreuungseinrichtungen waren im Frühling in des Klimawandels dasteht.
einer ausserordentlich schwierigen Lage. Sie sollten Dringendes Gesetz über den öffentlichen
ihren Betrieb aufrechterhalten, gleichzeitig aber Verkehr
wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder selbst zu
betreuen. Die Erträge fehlten. Es war klar, ohne Um die Einbussen zu kompensieren, die durch den
Unterstützung der öffentlichen Hand überleben viele starken Rückgang der Nutzung des öffentlichen
Einrichtungen nicht. Im Mai sprach das Parlament Verkehrs um bis zu 80 % infolge der Covid-19-
65 Millionen Franken. Damit sollten 33 Prozent der Pandemie entstanden sind, hat der Bundesrat dem
Aufwendungen abgegolten werden. Nutzniesserinnen Parlament ein Massnahmenpaket für den öffentlichen
und Nutzniesser waren jedoch nur private Verkehr und den Schienengüterverkehr vorgelegt, das
Einrichtungen. Anders als in der Deutschschweiz gibt insgesamt rund 700 Millionen Franken umfasst. Die
es jedoch in der Westschweiz verhältnismässig viele Massnahmen sind auf den regionalen
entsprechende Einrichtungen der öffentlichen Hand. Personenverkehr, den Schienengüterverkehr und die
Durch intensives Lobbying der WRK erhalten diese Schieneninfrastruktur ausgerichtet. Die Massnahmen
nun auch Unterstützung. Allein im Kanton Freiburg wurden von beiden Kammern unterstützt, die eine
haben 56 ausserschulische Ausweitung auf den Nah- und Reiseverkehr sowie auf
Kinderbetreuungseinrichtungen ein Gesuch um den Huckepackverkehr beschlossen. Die Massnahmen
Unterstützung gestellt. wurden, trotz einiger Kritik, vom Staatsrat anlässlich
der Vernehmlassung unterstützt.
CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz wurde von den Eidgenössischen
Räten in der Herbstsession 2020 verabschiedet. Es soll
es der Schweiz ermöglichen, ihre
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % gegenüber
1990 zu reduzieren und den Temperaturanstieg auf
1,5°C zu begrenzen. Um dies zu erreichen, ist eine
Reihe von Massnahmen zur Verminderung der
Emissionen geplant, von denen mindestens 60 % in
der Schweiz umgesetzt werden müssen. Das
Gebäudeprogramm ist einer der Hauptaktionsbereiche
und wird hauptsächlich von den Kantonen finanziert.
© Alex, La Liberté.
Zur Finanzierung dieser Massnahme ist auch die
Schaffung eines Klimafonds geplant, der durch eine
9
1 Freiburg auf der Bundesbühne ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Die freiburgische Delegation in den Eidgenössischen Räten — Die neue freiburgische Delegation in den Eidgenössischen Räten anlässlich Ihrer Arbeitssitzung mit dem Beauftragten für Aussenbeziehungen. Ein wichtiger Teil der Arbeit des Sektors Aussenbeziehungen (AB) besteht darin, eine genaue Verfolgung der Bundespolitik und insbesondere der Themen, die den Kanton Freiburg betreffen, sicherzustellen. Zu diesem Zweck unterhalten die AB regelmässig enge Kontakte zur Freiburger Delegation in den eidgenössischen Kammern und stehen in Verbindung mit dem Staatsrat sowie mit den Fachdiensten der kantonalen Verwaltung. Diese Zusammenarbeit findet in Form von Sensibilisierungsaktivitäten für Bundesparlamentarierinnen und - parlamentarier zu Themen statt, die im Parlament debattiert werden und einen wesentlichen Einfluss auf den Kanton haben. In Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung werden auch Mobilisierungsaktivitäten zu Themen durchgeführt, die für Freiburg von zentraler Bedeutung sind. Gleichzeitig findet vor jeder Parlamentssession ein offizielles Treffen zwischen der Freiburger Delegation bei den eidgenössischen Kammern und dem Staatsrat in Anwesenheit des Beauftragten für Aussenbeziehungen statt. Das Programm für die kommende Session wird eingehend analysiert, und es werden spezifische Diskussionen über die von den Direktionen vorgelegten strategischen Themen geführt. Schliesslich organisiert der Sektor Aussenbeziehungen während jeder Session des Parlaments ein informelles und geselliges Treffen, um die Verbindungen zu festigen und die Weiterverfolgung der laufenden Themen zu gewährleisten. Leider hat die Covid-19-Krise diesen Austausch erschwert, da mehrere Treffen mit dem Staatsrat per Videokonferenz stattfanden, was den informellen Austausch, der in der Politik unerlässlich ist, massiv erschwerte. Präsidien und Vizepräsidien in Kommissionen Einem Freiburger Bundesparlamentarier wird die Ehre zuteil, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine parlamentarische Kommission zu leiten: Ständerat Christian Levrat (Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-S). Ständerätin Johanna Gapany ist Vizepräsidentin der Finanzkommission des Ständerates (FK-S), und Nationalrat Jacques Bourgeois ist Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) 10
1 Freiburg auf der Bundesbühne
Die Medien stehen, obwohl sie während der
«Ich schätze die regelmässigen Treffen und den Coronavirus-Krise sehr beschäftigt waren, aufgrund
Austausch mit dem Staatsrat sehr. Insbesondere eines drastischen Rückgangs der Werbeeinnahmen vor
der regelmässige Informationsaustausch mit ernsthaften Schwierigkeiten. Das Parlament hat
dem Beauftragten für Aussenbeziehungen und deshalb beschlossen, in einem ersten Schritt insgesamt
seinen Mitarbeitenden hilft mir, die Bedürfnisse 57,5 Millionen Franken an Hilfen freizugeben.
und Herausforderungen eines Vorschlags für 30 Millionen Franken waren für die Unterstützung
den Kanton Freiburg zu erkennen, von Radio- und Fernsehstationen vorgesehen.
einzuschätzen und in meine Überlegungen Zusätzlich wurden 10 Millionen Franken an die
einzubeziehen.» elektronischen Medien und 12,5 Millionen Franken
Ursula Schneider-Schüttel, Nationalrätin als indirekte Unterstützung an die Presse gewährt.
Diese Unterstützung war aus Freiburger Sicht
willkommen, da der Staatsrat selbst beschlossen hatte,
sie zu gewähren, falls aus Bern keine Hilfe kommen
Unterstützung für die Medien sollte. Die Subventionen wurden anschliessend bis
zum 30. Juni 2021 verlängert, für einen Betrag von ca.
Nach dem Scheitern des Bundesgesetzes über 20 Millionen Franken für die Printmedien und
elektronische Medien (BGeM) hat der Bundesrat nun 10 Millionen Franken für die elektronischen Medien.
im Frühjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur
Förderung der Medien – Presse, Radio und Online- Covid-19-Gesetz
Medien – vorgeschlagen. Ziel ist es, die Kaum in Kraft, musste das Parlament das Covid-19-
Rahmenbedingungen für die Medienlandschaft zu Gesetz in der Wintersession anpassen. Es stehen
verbessern und ein kulturell und sprachlich Unternehmen in Härtefällen statt 600 Millionen
vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern. Der Franken 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Und
digitale Wandel der Branche ist ebenfalls mit Teil es werden auch wieder Kulturschaffende und nicht
davon. Dies ist jedoch umstritten, denn der Ständerat mehr nur Kulturunternehmen unterstützt, die Hürden
weigerte sich, dies in das Gesamtpaket aufzunehmen, für den Bezug der Gelder werden gesenkt und auch
wodurch den elektronischen Medien 30 Millionen Selbständigerwerbende werden unterstützt. Das alles
Franken entzogen werden. Die Angelegenheit ist ist wichtig für die vielen Freiburger KMU’s. Der
jedoch noch nicht geklärt, da der Nationalrat die Spitzensport erhält 115 Millionen Franken. Davon
elektronischen Medien im Paket behalten möchte und profitiert unter anderem der Eishockeyklub Fribourg-
deshalb die Angelegenheit an ihre Kommission Gottéron. Wir konnten verhindern, dass sich die
zurückwies. Der Ständerat war grosszügiger als der Kantone an dieser Summe beteiligen müssen. Gegen
Bundesrat und erhöhte das Gesamtbudget von 130 auf das Gesetz wurde allerdings das Referendum
150 Millionen Franken, obwohl er die elektronischen ergriffen.
Medien separat behandeln wollte. Insbesondere
schlägt der Ständerat eine Erhöhung der
Unterstützung für die Printmedien von 70 auf
120 Mio. Franken vor, wovon 40 Mio. Franken für
Rabatte bei der Morgenzustellung verwendet werden
sollen. Einige der Ständerätinnen und Ständeräte
würden den Betrag sogar gerne auf 60 Millionen
Franken erhöht sehen. Für die Freiburger Presse gehen
das Thema und die Vorschläge in die richtige
Richtung. Aus Sicht der Kantone wäre es jedoch
besser, die elektronischen Medien nicht aus dem Paket
zu nehmen.
112 Freiburg auf der interkantonalen Bühne
2 Freiburg auf der interkantonalen Bühne
—
Perfektes Bild der interkantonalen Hilfe in der Westschweiz, die Staatsräte der Westschweizer Kantone versammeln sich in
Yverdon zur Diskussion der Begrenzungsinitiative.
Um seiner Stimme auf Bundesebene Gehör zu mit der Volksinitiative für einen massvolle
verschaffen und weil man gemeinsam stärker ist, Zuwanderung. Die Folgen einer Annahme der
gehört Freiburg verschiedenen interkantonalen Initiative wären für die Kantone und das Land als
Konferenzen an. Für einige von ihnen – die Konferenz Ganzes katastrophal gewesen. Es wäre das Ende der
der Kantonsregierungen (KdK), die Westschweizer Personenfreizügigkeit und durch den Schneeballeffekt
Regierungskonferenz (WRK) oder die der Guillotine-Klausel das Ende aller sieben
Hauptstadtregion Schweiz (HRS) – wird die Bilateralen I gewesen. Die direkten und indirekten
Koordination mit dem Staatsrat vom Sektor für Folgen wären für den Arbeitsmarkt, das
Aussenbeziehungen (AB) sichergestellt. Gesundheitswesen, die Hochschulbildung und
KdK Forschung, das Bauwesen, den Tourismus, die
Landwirtschaft, die Verbrechensbekämpfung und das
Der Kanton Freiburg ist in der Konferenz der Asylwesen sehr gravierend gewesen. Das Engagement
Kantonsregierungen (KdK) durch Staatsrat Olivier der Kantone für die Bekämpfung der Initiative zahlte
Curty, Volkswirtschafdirektor (VWD), vertreten. Im sich aus, denn die Initiative wurde abgelehnt.
Jahr 2020 hielt die KdK fünf Plenarsitzungen ab,
darunter eine ausserordentliche Sitzung und eine per Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Videokonferenz. Bei der bundesweiten Zusammenarbeit gab es eine
Begrenzungsinitiative Reihe von Entwicklungen bei der Überprüfung der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die
Die Arbeit der KdK in der Innen- und Aussenpolitik für die KdK und bestimmte Direktorenkonferenzen
war von einer Reihe von Themen geprägt, beginnend
122 Freiburg auf der interkantonalen Bühne
von Bedeutung ist. Zu Beginn des Sommers gab der Begrenzungsinitative
Bundesrat bekannt, dass er im Zusammenhang mit der Am 27. September 2020 fand die eidgenössische
Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag Abstimmung zur «Begrenzungsinitiative» statt, mit
zur eidgenössischen Prämienverbilligungsinitiative dem Ziel, die Einwanderung zu regulieren. Die
den Bereich der individuellen Prämienverbilligung aus Mitglieder der WRK waren sehr besorgt und
dem Projekt herausnehmen wolle. Diese einseitige organisierten deshalb am 24. August 2020 eine
Entscheidung des Bundesrates stellt das gesamte Medienkonferenz in Yverdon-les-Bains. Je ein
Projekt in Frage. Die KdK drückte ihre Bestürzung Staatsrat aus den sieben Mitgliedskantonen nahm teil.
über die Haltung des Bundesrates aus, und es wurde Gemeinsam betonten sie die Abhängigkeit der
schliesslich beschlossen, das Projekt Schweiz, insbesondere der Westschweiz, von der
«Aufgabenteilung II» in zwei Teile aufzuteilen und Europäischen Union. Die Annahme der Initiative
die Arbeit wieder aufzunehmen, sobald die Covid-19- würde den Zugang zum europäischen Markt
Pandemie unter Kontrolle ist. gefährden. Die Initiative wurde an der Urne mit
Covid-19 61,7% Stimmenanteil abgelehnt.
Die Bewältigung der Pandemie war natürlich ein Covid-19-Pandemie
zentrales Anliegen der KdK, insbesondere im Die Covid-19-Pandemie hat den Föderalismus in der
Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Schweiz auf die Probe gestellt. Die Kantone ergreifen
Kantonen. Der Übergang von der ausserordentlichen Massnahmen, die schweizweit einheitlich angewendet
Lage zur besonderen Lage am 19. Juni 2020 verlief werden, und andere, die sich von Kanton zu Kanton
nicht reibungslos. Eine Klärung der vorrangigen unterscheiden. Die auf kantonaler Ebene
Ansprechpartner war notwendig, da die beschlossenen Massnahmen werden nicht immer gut
Vernehmlassungsprozesse zwischen Bundesrat und verstanden. Unterschiedliche Handlungsweisen
Kantonen oft mit kurzen Fristen verbunden sind. Die aufgrund der Strategien der Kantone stellen manchmal
KdK hat sich auf Grundsätze der Zusammenarbeit eine Quelle von Missverständnissen oder sogar
geeinigt, welche die Lücken in der Koordination des Spannungen innerhalb der Bevölkerung dar. Die
Krisenmanagements schliessen sollen. Die Kantone WRK setzte sich deshalb dafür ein, die Koordination
erwarten, dass der Bund sie stärker in die zwischen den Kantonen und die Kommunikation der
Vorbereitung der nationalen Massnahmen einbezieht, von den Behörden getroffenen Entscheiden zu
und so wurden die Rollen der KdK und der optimieren. Im Laufe des Jahres funktioniert die
Direktorenkonferenzen, insbesondere der GDK, Absprache innerhalb der Westschweizer Kantone
geklärt. Dies ermöglicht einen proaktiven, immer besser, etwa bei der Schliessung von
umfassenden, sektorübergreifenden Restaurants.
Managementansatz mit einer klar etablierten
Anlaufstelle für die Kantone.
WRK «Gerade während der Covid-Krise hat sich die
Der Kanton Freiburg ist in der Westschweizer interkantonale Zusammenarbeit als Pfeiler
Regierungskonferenz (WRK) durch Staatsrat Olivier unseres föderalen Systems bewährt. Er ist aber
Curty, Volkswirtschaftsdirektor (VWD), sowie durch auch starken Fliehkräften ausgesetzt. Dank der
den Beauftragten für Aussenbeziehungen vertreten. Aussenbeziehungen wird unsere Stimme gehört
Der Präsident der Konferenz ist Pascal Broulis aus und unsere Positionen haben mehr Gewicht.»
dem Kanton Waadt. Der WRK-Vorstand traf sich zu Olivier Curty, Staatsrat
vier Sitzungen, davon einmal in Brüssel. Die
folgenden Themen waren für die WRK von
besonderem Interesse.
132 Freiburg auf der interkantonalen Bühne
HRS künstlerische Medium bei der Entwicklung des
Der Kanton Freiburg ist in der Hauptsadt Region Preises der Zweisprachigkeit sein würde. Der
Schweiz (RCS) durch Staatsrat Olivier Curty, Wettbewerb richtet sich an junge Filmemacherinnen
Volkswirtschaftsdirektor (VWD), und durch den und Filmemacher, die einen Kurzfilm zum Thema
Beauftragten für Aussenbeziehungen vertreten. Der Zweisprachigkeit drehen wollen. Zu diesem Zweck
Lenkungsausschuss traf sich im Jahr 2020 4 Mal. beabsichtigt die HRS, mit den Filmfestivals der
Mitgliedskantone, einschliesslich des FIFF,
Generalversammlung 2020 partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Eine der Ideen
Die Generalversammlung der HRS fand dieses Jahr in des Projekts ist es, den Kurzfilm der Preisträgerin oder
Murten statt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die des Preisträgers an diesen Festivals zu zeigen. Im
Freiburger Kulturszene geehrt. Simon Neuhaus, Leiter Moment befindet sich das Projekt noch in der
des Murten Licht-Festivals, stellte dem HRS-Vorstand Entwicklungsphase. In den nächsten Jahren wird die
das Projekt des Festivals vor. Stéphane Moret, zweisprachige Auszeichnung umgesetzt.
Direktor von Murten Tourismus, war ebenfalls Cluster Food & Nutrition
anwesend und der Aperitif, der auf das Treffen folgte,
fand im Museum von Murten statt. Der Cluster Food & Nutrition der HRS ist im
November 2020 zusammen mit dem Kanton Freiburg
Ein Jahrzehnt HRS und Agroscope dem Verein Swiss Food & Nutrition
Das Jahr 2020 markiert das 10-jährige Bestehen der Valley beigetreten. Dies ist eine gute Nachricht für
Hauptstadtregion Schweiz. Das Forum 2020, das Ende den Cluster, der als Konsolidator der Zusammenarbeit
November in Neuenburg hätte stattfinden sollen, hätte zwischen den verschiedenen regionalen und
eine Gelegenheit sein sollen, das zehnjährige Bestehen nationalen Akteuren fungieren wird. Die Plattform
des Verbandes zu feiern. Das Treffen konnte jedoch wird den Austausch und die Verbreitung von Wissen
wegen der Covid-Krise nicht stattfinden. Dennoch, es im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft
wird später, in einer gesundheitlich ruhigeren Zeit erleichtern. Die geografische Lage ist ein klarer
stattfinden. Das zehnjährige Jubiläum bot den Vorteil für den Cluster. Der Cluster hat seinen Sitz im
Mitgliedern die Gelegenheit, über die HRS Kanton Freiburg und bildet eine Brücke zwischen der
nachzudenken, um das nächste Jahrzehnt mit französischsprachigen und der deutschsprachigen
Innovation und Dynamik anzugehen. Schweiz. Darüber hinaus liegt sein Sitz in der Nähe
des künftigen zentralen Standorts von Agroscope in
Posieux, was Freiburg als wichtiges Zentrum im
«Als zweisprachiger Kanton ist Freiburg eine Bereich der Agrar- und Lebensmittelinnovation
Quelle der Inspiration für viele zweisprachige positioniert.
Projekte in der Hauptstadtregion Schweiz.»
Lorenz Jaggi, Generalsekretär
«Im Bereich des Lebensmittel-Clusters können
Hauptstadtregion Schweiz
wir auch die Vorarbeiten der Regionalen
Entwicklungsprojekte Stadt-Land erwähnen.
Pius Odermatt nahm im Namen des Clusters als
Zweisprachigkeit
Beobachter an den entsprechenden Workshops
Die Zweisprachigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil teil.»
der Identität der HRS und ist sowohl in den Claudine Esseiva, Stellvertretende
französisch- als auch in den deutschsprachigen Generalsekretärin Hauptstadtregion Schweiz
Kantonen präsent. Um diesen kulturellen Reichtum zu
würdigen, wird derzeit innerhalb des Vereins ein
Filmpreisprojekt entwickelt. Die HRS verfügt auf
ihrem Gebiet über viele Filmfestivals, daher war es
naheliegend, dass der Film das bevorzugte
142 Freiburg auf der interkantonalen Bühne
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Bilaterale Arbeitstreffen
—
Der Freiburger Staatsrat steht in regelmässigem Kontakt mit seinen Amtskollegen in anderen Kantonen,
insbesondere mit denjenigen der Westschweizer Kantone. Für das Jahr 2020 mussten alle Begegnungen abgesagt
werden.
Am 21. August jedoch besuchten die Präsidentin und der Präsident der eidgenössischen Kammern, Isabelle Moret
und Hans Stöckli, den Kanton Freiburg. Sie besuchten das «Call Center Covid-19», die Firma Richemont
International SA und das Pflegeheim Villa Beausite. Es gab einen Austausch mit den Freiburger Behörden
darüber, wie die Pandemie an diesen Orten gehandhabt wird und wie der Kanton das Contact-Tracing sicherstellt.
Treffen mit Hans Stöckli und Isabelle Moret in Anwesenheit von Anne-Claude Demierre, Präsidentin des
Staatsrates, den Staatsräten Maurice Ropraz und Olivier Curty und den Mitgliedern des Grossen Rates Kirthana
Wickramasingam (Präsidentin), Sylvie Bonvin-Sansonnens (1. Vizepräsidentin) und Jean-Pierre Doutaz (2.
Vizepräsident).
153 Freiburg auf der internationalen Bühne
3 Freiburg auf der internationalen Bühne
—
Die Zusammenkunft des Büros der VRE fand im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Panemie virtuell statt.
Grand-est VRE
Die gesundheitliche Krise hatte schnell Vorrang vor Die 1985 gegründete Versammlung der europäischen
den Beziehungen zwischen Freiburg und der Region Regionen (VRE) ist ein Netzwerk von Gemeinde- und
Grand-Est und liess die Kontakte in den Hintergrund Regionalpolitikerinnen und -politikern. Die Ziele des
treten. Dennoch intensivierten sich die Kontakte nach Verbandes sind die Förderung regionaler Interessen
der ersten Welle der Epidemie und mit der Umsetzung auf europäischer Ebene, die Förderung der
der Wiederankurbelungspläne für die Wirtschaft. Es Zusammenarbeit und das Angebot von
wurden zwei Treffen per Videokonferenz abgehalten, Dienstleistungen für die Regionen. Ihre Aufgaben sind
insbesondere mit gewissen Fachverantwortlichen, um die Entwicklung einer Regionalpolitik und der
die Wirtschaftsbereiche zu identifizieren, in denen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern.
Partnerschaften und Zusammenarbeit in Betracht Staatsrat Maurice Ropraz, Sicherheits- und
gezogen werden könnten. Leider war es in Anbetracht Justizdirektor (SJD), vertritt den Kanton Freiburg im
der Situation nicht möglich, die notwendigen Mittel Rat der VRE. Der Delegierte für Aussenbeziehungen
zu diesem Zeitpunkt freizugeben, da die Dienste der nahm an der Sitzung des Büros am 19. November
VWD, insbesondere der Wirtschaftsförderung des 2020 teil. Rund 70 Personen nahmen online teil. Es
Kantons Freiburg WIF, vollständig mit der wurden zwei Positionspapiere verabschiedet, die zum
Unterstützung der Freiburger Unternehmen einen als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den
beschäftigt waren. Daher wurde im Einvernehmen mit europäischen Institutionen, insbesondere der
den Partnern des Grand-Est beschlossen, die enge Europäischen Kommission, dienen. Zum anderen
Zusammenarbeit auszusetzen, bis die Krise dienen sie auch als Richtlinie für die VRE-Mitglieder.
vollständig überwunden ist. Die Möglichkeit, im Das erste Dokument befasst sich mit Nachhaltigkeit
Laufe des Jahres 2021 ein Interreg-Projekt zu (Agenda 2030, Green Deal) und wurde von der
entwickeln, ist jedoch nicht ausgeschlossen. «Sustainability Task Force» erarbeitet. Staatsrat Jean-
François Steiert, Raumplanungs-, Umwelt- und
163 Freiburg auf der internationalen Bühne
Baudirektor (RUBD), ist ebenfalls Mitglied dieser Sondierungsgespräche über ein Freihandelsabkommen
Task Force. Das zweite Dokument betrifft die zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz
Digitalisierung. sind im Gange, was eine gute Nachricht für Freiburg
ist, da die USA das wichtigste Zielland für den Export
von Gruyère AOP sind. Neben den wirtschaftlichen
«Während viele Regionen dabei sind, ihre
Beziehungen bestehen zwischen dem Land und dem
Strategie zur Integration von Zielen der
Kanton auch akademische Verbindungen, wie das
nachhaltigen Entwicklung in ihre
Internationale Studentenaustauschprogramm zeigt, an
Regionalplanung zu integrieren oder
dem auch die Universität Freiburg teilnimmt.
weiterzuentwickeln, entwickelt der Kanton
Freiburg seit langem seine eigene Strategie zur Angola
nachhaltigen Entwicklung. Aufgrund dieses Die Präsidentin des Staatsrats, Anne-Claude
Fachwissens haben sich andere Regionen an den Demierre, und die Staatskanzlerin, Danielle Gagnaux-
Kanton Freiburg gewandt, um sich ein Beispiel Morel, haben im September Ihre Exzellenz Cecilia
an diesem zu nehmen, und die VRE schätzt das Conceiçao Caldeira Rosario, Botschafterin der
Fachwissen, das der Kanton Freiburg einbringt, Republik Angola in der Schweiz, empfangen. Dieser
sehr.» Besuch bot Gelegenheit, die guten diplomatischen
Christian Spahr, Generalsekretär der VRE Beziehungen zwischen der Republik Angola und der
Schweiz zu bestätigen. In der Tat hat dieses Land seit
2006 eine Botschaft in Bern. Die Schweiz ihrerseits
hat 2009 ihre Vertretung in der Hauptstadt Luanda
Europäische Integration
wiedereröffnet. Der wichtigste Bereich, der die beiden
Die Überwachung und Umsetzung der bilateralen Länder verbindet, ist die Migration.
Abkommen mit der Europäischen Union und die
Frage der europäischen Integration ist eine ständige
Aufgabe für den Sektor Aussenbeziehungen. Generell
stand das Jahr 2020 im Zeichen der Diskussionen um
das zwischen Bern und Brüssel ausgehandelte
institutionelle Rahmenabkommen. Der Kanton
Freiburg will den bilateralen Weg weitergehen. Die
Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Frage
des Rahmens für staatliche Beihilfen, den Lohn- und
Arbeitnehmerschutz im Rahmen der
Personenfreizügigkeit und die Unionsbürgerrichtlinie,
die den Zugang zu Sozialleistungen für in der Schweiz
lebende europäische Bürger regelt. Nach der
Abstimmung über die Begrenzungsinitiative griff der
Bundesrat das Dossier erneut auf, ohne jedoch im Jahr
Seine Exzellenz Edward McMullen in Anwesenheit des
2020 wesentliche Fortschritte zu erzielen.
Staatsrates.
Empfang von Botschaftern
Vereinigte Staaten von Amerika
Im Februar 2020 wurde vom Staatsrat auch seine
Exzellenz Edward McMullen, Botschafter der
Vereinigten Staaten von Amerika in der Schweiz,
empfangen. Dieses Treffen ermöglichte es, die guten
Beziehungen zwischen dem Kanton Freiburg und
diesem Land in verschiedenen Bereichen zu pflegen.
174 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit
4 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit
—
© Stemutz
Der Staatsrat in corpore, begleitet von 18 freiburgischen Persönlichkeiten, auf dem offiziellen Foto des Jahres 2020, unter
der Präsidentschaft von Anne-Claude Demierre.
EKSD mit Covid-19 durch. Darüber hinaus führte sie einen
Interkantonale Zusammenarbeit regen Austausch und erarbeitete auf dem Zirkularweg
gemeinsame Positionen zu Covid-19-bezogenen
Die EKSD nimmt an den interkantonalen Themen. Ihr Tätigkeitsbericht kann auf dem
Konferenzen in den Bereichen Bildung, Kultur und Internetportal der Konferenz unter folgender Adresse
Sport teil. Ausführlicher erläutert werden die drei eingesehen werden: www.edk.ch.
nachfolgenden Konferenzen, da diese eine
bereichsübergreifende Zusammenarbeit betreffen. Jean-Pierre Siggen, Staatsrat, Direktor der Erziehung,
Kultur und Sport ist Mitglied der Plenarversammlung
Schweizerische Konferenz der kantonalen und sitzt seit dem 1. Januar 2016 auch im Vorstand
Erziehungsdirektoren (EDK) der EDK, der im Jahr 2020 zahlreiche Präsenz- oder
Im Jahr 2020 führte die EDK drei ordentliche Videositzungen abhielt sowie Zirkularbeschlüsse zu
Plenarversammlungen sowie eine ausserordentliche Themen im Zusammenhang mit Covid-19 fasste. Der
Plenarversammlung für Themen in Zusammenhang Generalsekretär der EKSD bereitet die Dossiers des
184 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit
Kommission der Departementssekretäre. Er vertritt Jean-Pierre Siggen, Staatsrat, Direktor der Erziehung,
zusammen mit seinem St. Galler Kollegen die Kultur und Sport ist Mitglied der Plenarversammlung
Kantone im «Koordinationsausschuss Digitalisierung der NW EDK. Der Vorsteher des Amts für
in der Bildung». Interkantonale deutschsprachigen obligatorischen Unterricht (DOA)
Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen hat Einsitz in der Sekretärenkommission der NW
Schweiz und des Tessins (CIIP) EDK.
Im Berichtsjahr führte die CIIP zehn (ordentliche und Schüleraustausch
ausserordentliche) Präsenz- oder Videositzungen Im Schuljahr 2019/20 wurden 191 Schülerinnen und
durch, dies zu Themen im Zusammenhang mit Covid- Schüler für das 12. partnersprachige Schuljahr
19. Ihr Tätigkeitsbericht kann auf dem Internetportal vermittelt (in der Schweiz). Rund 20 Schülerinnen
der Konferenz unter folgender Adresse eingesehen und Schüler haben dieses Angebot im Laufe des
werden: www.ciip.ch. Jahres abgebrochen. Das Verhältnis von
Jean-Pierre Siggen, Staatsrat, Direktor der Erziehung, Deutschsprachigen (45) und Französischsprachigen
Kultur und Sport führt seit dem 1. Januar 2020 den (146) blieb weiterhin stabil.
Vorsitz in der Plenarversammlung der CIIP. Der Im Schuljahr 2019/20 haben sich
Generalsekretär der EKSD leitet die Konferenz der 122 französischsprachige und 29 deutschsprachige
Generalsekretärinnen und Generalsekretäre und die Freiburger Klassen der 10H auf der kantonalen
beratende Kommission der Partnerverbände und Plattform für Klassenpartnerschaften angemeldet. Die
bereitet die Dossiers des Staatsrats für die Koordinationsstelle verzeichnete für das Schuljahr
verschiedenen Sitzungen vor. 2019/20 für den Kanton Freiburg gesamthaft
Nordwestschweizerische 3872 Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen, die
Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) und an den bei ihr gemeldete Austauschformen (Schüler-
Deutschschweizer Erziehungsdirektoren- und Klassenaustausche) teilgenommen haben.
Konferenz (D-EDK) SJD
Im Laufe des Jahres 2011 delegierte die NW EDK, Interkantonale Zusammenarbeit
ebenso wie die übrigen deutschsprachigen
Regionalkonferenzen der EDK, einen grossen Teil Konferenz der Kantonalen Justiz- und
ihrer Aufgaben an die neue D-EDK, insbesondere die Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Arbeiten in Zusammenhang mit der Vereinheitlichung Aufgrund der Gesundheitskrise traf die Konferenz
der Lehrpläne, der Koordination der Lehrmittel und ihre Entscheidungen nicht an ihrer traditionellen
der Entwicklung von Vergleichsprüfungen und Frühjahrsversammlung, sondern auf dem Zirkularweg,
Beurteilungsinstrumenten. Mit der Verabschiedung und hielt ihre Herbstversammlung per Videokonferenz
des Lehrplans 21 im Jahr 2014 und der ab. Sie behandelte insbesondere folgende Themen:
anschliessenden Koordination der Interkantonale Vereinbarung über den Austausch von
Umsetzungsmassnahmen hat die D-EDK ihren Polizeidaten, Nationale Strategie zum Schutz der
Auftrag erfüllt und wurde am 31. Dezember Schweiz vor Cyber-Risiken, Harmonisierung der
2018 aufgelöst. Polizeiinformatik (HPI).
Die NW EDK befasste sich 2020 mit
regionalspezifischen Themen, insbesondere mit dem
Regionalen Schulabkommen (RSA), aber auch mit
zahlreichen Themen in Zusammenhang mit Covid-19.
194 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft
Feuerwehr (RK MZF) (KWL)
Maurice Ropraz, Staatsrat, Direktor die Sicherheit und Die Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft
Justiz ist Mitglied des Konferenzvorstands, der vier (KWL) hat 2020 zweimal im Zirkularverfahren
Sitzungen abgehalten hat. Die jährliche Plenarsitzung Beschlüsse gefasst. Die Wald- und
wurde hingegen aufgrund der Pandemie abgesagt. Holzforschungsförderung, konjunkturstabilisierende
Stattdessen wurden die Entscheidungen auf dem Massnahmen sowie die Jagdgesetzrevision waren
Zirkularweg getroffen. Es wurden namentlich Schwerpunktthemen des Jahres. Die Rolle des Waldes
folgende Themen behandelt: Alarmierungs- und als CO2-Senke war im Rahmen der parlamentarischen
Telekommunikationssysteme, Schweizerisches Debatte zum CO2-Gesetz ebenfalls ein Thema.
Materialforum für Zivilschutzmaterial. VWD
Lateinische Konferenz der Justiz- und Interkantonale Zusammenarbeit
Polizeidirektoren (CLDJP)
Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren
Aufgrund der Gesundheitskrise traf die Konferenz (VDK)
ihre Entscheidungen nicht an ihrer
Frühjahrsversammlung, sondern auf dem Zirkularweg, Im Jahr 2020 trafen sich die VDK zu einer
und hielt ihre Herbstversammlung in reduzierter Plenarsitzung, der Vorstand zu drei Sitzungen und die
Zusammensetzung ab. Sie behandelte insbesondere Arbeitsgruppe zu zwei Sitzungen.
folgende Themen: Konkordat der lateinischen Diese Instanzen behandelten insbesondere: die
Schweiz über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an OECD-Steuerreform für internationale Firmen, die
Erwachsenen, Management der Aufenthalte von Lockerungsstrategie und die wirtschaftlichen
Fahrenden. Massnahmen infolge der Covid-19-Krise, das
ILFD institutionelle Rahmenabkommen.
Interkantonale Zusammenarbeit Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren
der Westschweiz (VDK-Westschweiz)
Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren
(LDK) Die VDK-Westschweiz traf sich 2020 zu zwei
Plenarsitzungen, während der Vorstand keine Sitzung
Diese Konferenz hat 2020 dreimal getagt. Die abhielt. Sie behandelte insbesondere Folgendes: das
Jahresversammlung musste pandemiebedingt in einem Umsetzungsprogramm der neuen Regionalpolitik
reduzierten Rahmen in Bern stattfinden. Seit dem (NRP) und die Governance 2020-2023, den
1. Juli 2020 verfügt die LDK über eine eigene Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer
Geschäftsstelle im Haus der Kantone in Bern sowie Kampfflugzeuge und die Offsetgeschäfte, die
einen vollamtlichen Generalsekretär. Damit Umsetzung der Härtefallmassnahme im Rahmen der
unterstreicht die LDK ihren Anspruch, sich stärker in Covid-19-Krise und den Koordinierungsbedarf.
die agrarpolitische Diskussion einzubringen.
Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK)
Politische Schwerpunktthemen waren die
«Agrarpolitik ab 22 (AP22+)» und die Im Jahr 2020 traf sich die EnDK zu zwei
parlamentarische Initiative der WAK-S, die als Plenarsitzungen, an denen sie insbesondere Folgendes
informeller Gegenvorschlag zu den behandelte: die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die
Trinkwasserinitiativen gedacht ist, sowie die Änderung des Energiegesetzes.
Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die
Landwirtschaft.
204 Direktionen: Interkantonale Zusammenarbeit
Regierungsausschuss der HES-SO Zusätzlich zu ihrer Rolle im Rahmen der Bewältigung
Im Jahr 2020 traf sich der Regierungsausschuss der der Coronakrise hat sich die GDK mit verschiedenen
HES-SO zu vier Arbeitssitzungen. Themen befasst, darunter: Zulassung der
Leistungserbringer, elektronisches Patientendossier,
An diesen Sitzungen behandelte er insbesondere die Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit,
folgenden Punkte: die Zielvereinbarung Spitalplanungskriterien, Grundsätze der
2021-2024, die Bewältigung der Covid-19-Krise Tarifgestaltung.
durch die HES-SO und die Soforthilfe für
Studierende. Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen
und Sozialdirektoren (SODK)
Neue Regionalpolitik
So hat die SODK hauptsächlich darauf hingearbeitet,
Seit der Einführung der neuen Regionalpolitik (NRP) häusliche Gewalt zu verhindern und zu begrenzen,
im Jahr 2008 ist für den Zeitraum 2020-2023 bereits deren Risiko aufgrund der Corona-Massnahmen und
das vierte Umsetzungsprogramm in Kraft. Dieses der erschwerten Hilfeleistung vor diesem Hintergrund
kantonale NRP-Programm bietet Darlehen und A- gesteigert war. Sie hat insbesondere diesbezügliche
fonds-perdu-Beiträge, um die Förderung der Empfehlungen zuhanden der Kantone herausgegeben.
Innovation in der Industrie und im Tourismus Des Weiteren hat die SODK einen ersten Austausch
fortzusetzen. über die Massnahmen zur sozialen Abfederung der
Seit Beginn dieses vierten Programms sind die Covid-Folgen, insbesondere für Personen, die ihren
Unternehmen stärker in die NRP-Projekte Job verloren haben, abgehalten
eingebunden. Schliesslich hat die SODK noch einen Bericht zur
Trotz der aussergewöhnlichen Situation im Jahr Situation der familienergänzenden Betreuung in den
2020 konnten 32 Projekte mit einem Gesamtbetrag Kantonen veröffentlicht, der eine aktuelle Übersicht
von 8,581 Millionen Franken (A-fonds-perdu gibt. Conférence latine des affaires sanitaires et
7,981 Millionen und Darlehen 600 000 Franken) sociales (CLASS) Im Juli 2020 intensivierte die
unterstützt werden, was ein Zeichen für den Nutzen CLASS ihren Austausch und hält nun wöchentliche
dieses Impulsprogramms ist. Sitzungen ab. Damit können sich die lateinischen
Kantone bei der Bekämpfung des Coronavirus besser
GSD
koordinieren. Des Weiteren hat die CLASS einen
Interkantonale Zusammenarbeit Gegenvorschlag zum direkten Gegenvorschlag zur
Schweizerische Konferenz der kantonalen eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) Einkommens für die Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative) ausgearbeitet.
Anne-Claude Demierre, Staatsrätin, Direktorin für
Gesundheit und Soziales ist Mitglied des GDK- FIND
Vorstandes. In diesem Jahr hat die GDK viel zur Interkantonale Zusammenarbeit
Koordination im Rahmen der Coronakrise
Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen
beigetragen. So hat sie im Oktober 2020 namentlich
und Finanzdirektoren
eine gemeinsame gesundheitspolitische Strategie der
GDK, des BAG und des Eidgenössischen Georges Godel, Staatsrat, Finanzdirektor ist seit 2017
Departements des Innern (EDI) erarbeitet, welche die im Vorstand der Konferenz der kantonalen
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), die
beteiligten Akteurinnen und Akteuren stärken soll, um im Berichtsjahr fünf Präsenzsitzungen und zwei
einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu Videokonferenzen abgehalten hat. Aufgrund der
verhindern Pandemiesituation wurde die jährliche
Generalversammlung gestaffelt an zwei Tagen, und
zwar am 29. Mai in Zürich und am 25. September in
Bern abgehalten. Die FDK ist ein Zusammenschluss
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