BANK - Die Alternative Blog
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6
BANK
BETRIEBSAUSSCHUSS: Liebkind
oder Mittel • ÖGB-FRAUEN: Vom
Denken zum Tun
Juni 2013
Einzelheft: 1,50 Euro, Abonnement: 15 Euro
P.b.b., Verlagspostamt 1040
Herausgegeben von 02 Z 031 242 M, Kd.-Nr: 0 021 012 558AutorInnen dieser Ausgabe:
Beate neUnteUFel-
zechneR
Termine
Vorsitzende der
Ugöd
Einladung zur
FRitz SchilleR
arbeiterkammer-
rat der aUge/Ug in
KONFERENZ DER
wien
ingo hacKl
Mitglied der göd-
Bundeskonferenz
im Rahmen des 18. ÖGB-Bundeskongresses
Dienstag, 18. Juni 2013, 9–16.30 Uhr
Austria Center Vienna, Bruno Kreisky-Platz 1, 1220 Wien
heRBeRt oRSolitS Vorläufige tagesordnung
Bundessekretär 9 Uhr Referat und Diskussion
der Ug Vida „eURopäiSche“ antwoRten aUF die FinanzKRiSe Und ihRe aUSwiRKUngen aUF
die aRBeitnehMeRinnen, Mag. dR. chRiStoph heRMann, FoRBa
in Folge der Finanzkrise hat eine Reihe von eU-Mitgliedsländern Sparpakete
verabschiedet. diese beinhalten nicht nur Kürzungen von Staatsausgaben,
heRMann sondern weit reichende einschnie in das sozialstaatliche gefüge und in die
dwoRczaK arbeitsbeziehungen. es werden Sparpakete in neun ausgewählten ländern und
aktivist im die Folgen für öffentliche Beschäigung, löhne, arbeitsmärkte, Kollektiv-
austrian Social verträge und pensionen beleuchtet.
Forum. Ab zirka 11 Uhr Generalversammlung der Unabhängigen Gewerkschafter-
Innen im ÖGB mit Berichten, antragsbehandlung, wahlen des Vorstandes und
KlaUdia paiha der Rechnungsprüferinnen und Bestellung unserer Mitglieder für die ögB-
gremien. antragsschluss: Spätestens dienstag, 4. Juni 2013, e-Mail: ug@oegb.at.
Bundessprecherin
der aUge/Ug Ab 14 Uhr Vorbereitung des ÖGB-Kongresses, unseres Auftretens und unserer
Wortmeldungen
17 Uhr Eröffnung des 18. ÖGB-Bundeskongresses
Interessierte sind willkommen. Anmeldungen bitte über
KURt tRolp Deine UG-Säule oder direkt an ug@oegb.at.
Mitarbeiter der
ig .el
MaRKUS Koza der dritte und letzte teil der
Ug -Vorsitzender, aUge/Ug-Film-interview-Serie
im ögB-Vorstand „gegen den Strom“ ist fertig und
und Mitarbeiter wird am
der aUge/Ug
Freitag, den 7. Juni
von 16 bis zirka 18.30 Uhr
RoBeRt Kana im AUGE/UG-Lokal,
Mitarbeiter der Belvederegasse 10/1,
ig .el 1040 Wien, präsentiert.
die Film-dVd aller drei teile
„gegen den Strom“ wird in Kür-
ze in der aUge/Ug um 15 euro
Ulli Stein erhältlich sein. Bestellungen sind
Mitglied der sofort möglich.
Bundesleitung der
UgödIM JUNI
editorial
von Renate Vodnek
thema SchluSS mit wenig –
her mit mehr
Das Bankgeheimnis & die ÖVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 4 Bald ist wieder Kongresszeit – vom
18. bis 20. Juni findet der ÖgB-
Bundeskongress statt. Auch die
gewerkschaft & Betrieb unabhängigen gewerkschafter-
innen konferieren – zum thema
Finance-Kollektivvertrag: Ergebnis unbefriedigend . . Seite 8 „europäische“ Antworten auf die
Vermögensverteilung: Eine Frage der „Klasse“ . . . . . . Seite 11 Finanzkrise und ihre Auswirkun-
Betriebsausschuss: Liebkind oder Mittel . . . . . . . . . . . Seite 14 gen auf die Arbeitnehmerinnen.
UG: Zugewinne bei der Bahn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 16 Auswirkungen sind vielfach
Fachhochschulen: Outsourcing oder Raub?. . . . . . . . . Seite 17 spürbar. Zum Beispiel Abbau von
ÖGB-Frauenkongress: Vom Denken zum Tun . . . . . . Seite 18 einkommen, Pensionen und sozia-
len rechten. Oder schwache lohn-
abschlüsse – wie das Beispiel des
Magazin Finance-Kollektivvertrages zeigt.
um mehr ging es auch am
„Anschluss“: Vergessen nein, verzeihen ja! . . . . . . . . . Seite 21 Frauenkongress des ÖgB: mehr
Weltsozialforum: La lucha sigue . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 22 an gerechter Verteilung, mehr an
geteilter Arbeit und Führung, mehr
an Demokratie waren die Positio-
Much-Spezial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 12 nen der unabhängigen gewerk-
schafterinnen.
Von „null Bock auf nulllohn-
runden“ zu „her mit mehr!“ –
unser motto beim diesjährigen
infotisch zum 1. mai.
es braucht wirkungsvolle
mindestlöhne und eine offensive,
gewerkschaftliche lohnpolitik.
Außerdem eine umfassende Ar-
beitszeitverkürzung mit einem ent-
IMPRESSUM Medieninhaber, Verleger: alternative und grüne gewerk-
sprechendem lohn- und Beschäfti-
schafterinnen (aUge/Ug) Herausgeberin: Unabhängige gewerkschafterinnen gungsausgleich. Damit den steigen-
im ögB (Ug/ögB) Redaktion: Renate Vodnek. Layout: Franz wohlkönig. den wirtschaftlichen ungleichge-
Alle: 1040 wien, Belvederegasse 10/1, telefon: (01) 505 19 52-0, Fax: (01) 505 19 52-22, wichten ein ende gesetzt wird. und
e-Mail für abonnement: auge@ug-oegb.at, Redaktion: alternative@ug-oegb.at, die bezahlte und unbezahlte Arbeit
internet: www.ug-oegb.at, Bankverbindung: (14 000) Kto.-nr. 00 110 228 775, gerechter verteilt wird.
Bic: Bawaatww, iBan: at30 1400 0001 1022 8 775. mehr Stimmen und mandate
Dass namentlich gezeichnete Beiträge nicht unbedingt der Meinung der
Redaktion oder des herausgebers entsprechen müssen, versteht sich von selbst. titel
erzielten wir bei den Betriebsrats-
und zwischentitel fallen in die Verantwortung der Redaktion, cartoons in die wahlen in teilbetrieben der ÖBB!
Freiheit der Kunst. textnachdruck mit Quellenangabe gestattet, das copyright der
Much-cartoons liegt beim Künstler. dVR 05 57 021. iSSn 1023-2702
Seite 3 • alteRnatiVe 6/2013Thema
österreich ist unter druck. im zuge des
„Steueroasen-outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur disposition.
Von markus Koza.
DAS BANKGEHEIMNIS
& DIE ÖVP
ene länder, deren Bürgerinnen „steuerschonend“ zumindest gegenüber den Finanzbehörden. go behüte!
zuflucht in Steueroasen suchen, wollen‘s wissen: da warnen die Konservativen schon einmal vor dem all-
wer, wie viele, wo geparkt hat. auch in österreich. mächtigen „Schnüffelstaat“, der in den Schlafgemächern
„automatischer informationsaustausch“ heißt das und unter Matratzen nach Schmuck, geld und sonstigem
zauberwort: österreich soll künig den Finanz- Vermögen zu schnöden Besteuerungszwecken suche. da
behörden der anleger Veranlagungserträge ihrer Steuer- sorgt sich der Schwarze ums Bürgerrecht. nicht allen ist
pflichtigen melden müssen. So wollen es zumindest die alles zumutbar, wenn manche gleicher als die anderen sind.
eU-partnerländer. während Steuer-, europarechtlerinnen der ausgesprochen eigenwillige und selektive zugang zu
und wirtschasforscherinnen dem Bankgeheimnis ein Bürgerinnenrechten wiederholt sich nun einmal mehr bei
ohnehin überfälliges, baldiges ende voraussagen, Sozial- der diskussion rund um die abschaffung des Bankgeheim-
demokratinnen herumeiern, und Fpö, Bzö und team nisses. auch diesmal gilt es, die „privatsphäre“ – dieses
Stronach eben Fpö, Bzö und team Stronach sind, stemmt Mal jene der „braven“ Sparerinnen – gegen den bösen
sich besonders eine partei dagegen: die österreichische Schnüffelstaat zu verteidigen.
Volkspartei. Und wenn sich die öVp für was besonders den Staat ginge es schlichtweg nichts an, was seine
einsetzt, ist bekannt, wem‘s nützt: den Reichen und Reichs- Bürgerinnen auf den Sparkonten liegen häen. Unterstüt-
ten in diesem land. zung kommt für die öVp von ihr nahestehenden Banken-
vertreterinnen, die etwa, wie der geschäsführer Franz
Rudorfer von der Bundessparte Bank und Versicherung
Die Volkspartei der österreichischen wirtschaskammer, davor warnen,
und die Privatsphäre „das Vertrauen der Sparer neuerlich durch die aktuellen
diskussionen rund um das Bankgeheimnis einem unnö-
nun, die österreichische Volkspartei ist ja nicht unbe- tigen Stresstest zu unterziehen.“ als ob es die diskussion
dingt als Bürgerrechtspartei bekannt, welcher der Schutz um das Bankgeheimnis dazu gebraucht häe …
der privatsphäre als oberstes gebot gilt. wann immer es
darum geht, möglichst viele daten über möglichst viele
Menschen zu sammeln, und das alles möglichst ohne allzu Wie das Bankgeheimnis
viel demokratische Kontrolle – die Volkspartei ist dabei. Steuerungerechtigkeit zementiert …
wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, kann‘s
der öVp auch nicht transparent genug zugehen – „Sozial- zinsen stellen einkommen dar. wie löhne und gehälter
betrug“ gilt Konservativen schließlich als Volkssport der auch. zinseinkommen sind personen zuordenbar. wer das
armen. wer immer Mindestsicherung beantragt hat, ist entsprechende Bankkonto, Sparbuch hält, bekommt die
gezwungen einen einkommens- und Vermögensstriptease dazugehörigen zinsen. im gegensatz zum lohn weiß
hinzulegen, alles offen zu legen.. die „Bedürigkeit“ ist allerdings das Finanzamt nicht, wer wie viel an zinsen
darzulegen, nach punkt und Beistrich. privatsphäre? die bekommt. wie viel eine arbeiterin, eine angestellte, eine
zählt nicht viel bei denen „ganz unten“. Beamtin verdient, weiß das Finanzamt, weiß die Sozial-
ganz anders verhält es sich bei denen „ganz oben“. da versicherung. entsprechend der höhe, der „leistungsfähig-
erwacht in der öVp der Beschützerinstinkt. was bei Min- keit“ wird unterschiedlich hoch besteuert, entsprechende
destsicherungsbezieherinnen gut ist, ist den Reichen und
Reichsten längst nicht billig. Vermögenssteuern? das wür-
de ja bedeuten, die Vermögensverhältnisse offen zu legen. Bitte auf Seite 6 weiterlesen
Seite 4 • alteRnatiVe 6/2013warum der „Oma mit
dem Sparbuch“ das
Bankgeheimnis
nichts nützt
Seite 5 • alteRnatiVe 6/2013abgaben einbehalten. Für zinseinkommen gilt das alles eine Meldepflicht: angespartes, auf Konten liegendes pri-
nicht. Und da wird‘s ungerecht. vates geldvermögen muss den zuständigen Finanzämtern
warum sind zinseinkommen gegenüber lohneinkom- gemeldet werden. auf freiwillige „Meldung“ sollten wir
men steuerlich begünstigt? tatsächlich unterliegen ja löh- uns nicht verlassen … Bleibt das Bankgeheimnis, wird die
ne und gehälter der progressiv verlaufenden einkommens- Besteuerung von hohen geldvermögen somit schwierig bis
beziehungsweise lohnsteuer. also: Mit wachsendem ein- unmöglich – insbesondere auch dann, wenn kleine und
kommen steigt die Steuerbelastung, bis zum höchsten milere Vermögen weitgehend geschont bleiben sollen.
„grenzsteuersatz“ von fünfzig prozent, der für einkom- das ist nämlich das tatsächlich absurde: Bliebe das Bank-
mensbestandteile über der Bemessungsgrundlage von geheimnis erhalten, müsste auch eine auf geldvermögen
sechzigtausend euro zu entrichten ist. das Finanzamt weiß eingehobene Vermögenssteuer in Form einer „Flat-tax“
also genau, wie hoch der Verdienst ist, in welcher progres- umgesetzt werden. das würde tatsächlich auch kleinere
sionsstufe der jeweilige teil des Verdienstes liegt. die und milere ersparnisse im Vergleich zu hohen Vermögen
lohnsteuer wird Monat für Monat entrichtet. Stellt sich unverhältnismäßig stärker belasten.
heraus, dass ich übers Jahr mehr verdient habe, ist dieses damit Freibeträge wirken können, muss es ausreichend
Mehreinkommen zu versteuern. Rücke ich in eine höhere informationen über das gesamtvermögen einer person
progressionsstufe habe ich entsprechend mehr zu entrich- geben – etwa über alle Sparbücher und entsprechenden
ten. Keine chance zu entrinnen. wer „leistungsfähiger“ ist, einlagen, die dieser person beziehungsweise einem haus-
wer „mehr“ auf seinen Schultern lasten kann, zahlt halt halt zugeordnet werden können. ohne Meldepflicht aller
auch entsprechend mehr. eigentlich nur gerecht. nicht so Banken geht das nicht. das Bankgeheimnis steht dieser
bei zinsen. Meldepflicht logischerweise entgegen und damit auch der
wer zinsen bekommt, hat‘s gut. zumindest was die Möglichkeit, einen Überblick über die gesamte Vermögens-
steuerliche Belastung betri. der zahlt nämlich immer nur situation einer person/eines haushalts zu gewinnen. Bleibt
25 prozent vom zinsertrag, egal ob er 15, 15.000 oder das Bankgeheimnis für inländerinnen aufrecht, bliebe die
150.000 euro an zinsen bezieht. nicht zuletzt, weil es das Besteuerung von Vermögen tatsächlich im wesentlichen
Bankgeheimnis gibt. eigentlich wäre es ja nur logisch, dass auf grund und Boden, auf immobilien, Vermögenszuwäch-
zinseinkommen normal einkommensteuerpflichtig wären, se und entsprechende Übertragungen – sprich erbschaen
so wie einkommen aus unselbständiger und selbständiger und Schenkungen – beschränkt. ein wesentlicher Vermö-
arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung, also genau- gensbestandteil – der insbesondere auch aus regulatori-
so der Steuerprogression unterlägen: Je höher das zins- schen gründen (abschöpfen von Spekulationsmasse, Stabi-
einkommen, desto höher die abzuliefernden Steuern. alle lisierung der Finanzmärkte) einer Besteuerung unterzogen
einkommen werden zusammengezählt und entsprechend werden müsste – bliebe weitgehend ausgeklammert.
besteuert. wie es auch ist, wenn einkommen aus zwei oder dabei wäre die budgetäre Bedeutung des geldvermögens
drei Jobs zu versteuern sind, ein anstellungsverhältnis und enorm. es macht rund die häle des gesamtvermögens
ein werkvertrag, usw. aus und lag 2011 bei rund fünundertneun Milliarden
ist aber nicht so, weil eben das Bankgeheimnis davor euro und ist seit 2001 (dreihundertelf Milliarden euro)
schützt. das Finanzamt weiß schlichtweg nicht, wie viel deutlich gewachsen. geldvermögen umfasst dabei – neben
jeder einzelne an zinsen bezieht. es wird ja nichts gemel- aktien, investmentfonds, Beteiligungen an gmbh, anlei-
det, weil „geheim“. d‘rum gilt für zinseinkommen eine hen und Bargeld – eben auch Spareinlagen, Sparbücher.
Flat-tax von 25 prozent. das führt dann dazu, dass ausge-
sprochen wohlhabende Sparer, die für ihr erspartes zinsen
von zum Beispiel dreitausend euro beziehen, eben nur Wie sich Spareinlagen verteilen
750 euro dafür an Steuern zahlen, angestellte mit einem
Bruolohneinkommen von ebenfalls dreitausend euro Vorerst ein paar Kenndaten aus einer Studie der öster-
dagegen insgesamt 1094 euro an Steuern und abgaben reichischen nationalbank zu „Spareinlagen in österreich“
abliefern müssen – knapp 36,5 prozent des einkommens. (andreasch / Fessler / Schürz) aus dem zweiten artal
in österreich wird nicht jedes einkommen gleich behan- 2012. also doch ziemlich aktuell:
delt. einkommen aus geldvermögen sind gegenüber lohn- • Bargeld und Spareinlagen machten 2011 rund 46 prozent
einkommen begünstigt. Und das ist auch noch durch ent- des gesamten geldvermögens privater haushalte aus. auf
sprechende Regelungen in Verfassungsrang geschützt! Sparkonten lagen rund 157 Milliarden euro – knapp über
dreißig prozent des gesamten geldvermögens.
• die ersparnisse privater machen dabei 95 prozent des
… und warum die Besteuerung von Vermögen mit Volumens der Spareinlagen aus. Für Unternehmen und die
einem Bankgeheimnis nicht zusammengeht öffentliche hand spielen Spareinlagen nur eine unter-
geordnete Rolle.
was allerdings, wenn es um „Steuergerechtigkeit“ geht, • insgesamt bestehen in österreich rund 23 Millionen
noch bedeutender ist: Bankgeheimnis und Vermögens- Sparkonten – bei 8,4 Millionen einwohnerinnen und
steuern gehen einfach nicht zusammen. warum? 3,7 Millionen haushalten ergibt das damit 2,7 Konten pro
ganz einfach: es können nur Vermögen besteuert wer- person und rund sechs Konten pro haushalt, wobei insbe-
den, die dem Finanzamt bekannt sind, die „deklariert“ sind. sondere „reiche“ personen ihr Vermögen auf eine Vielzahl
Soll eine Vermögenssteuer „umfassend“ sein, braucht es von Konten, Sparbüchern und Banken verteilen.
Seite 6 • alteRnatiVe 6/2013• laut aktueller Vermögensstudie der österreichischen Bei den Sparkonten stellt sich die Situation wie folgt dar:
nationalbank (hFcS-austria 2010) halten 99 prozent der • der „Medianwert“ bei den Sparkonten liegt bei zwölf-
haushalte girokonten, 87 prozent Sparkonten, 54,7 pro- tausend euro.
zent verfügen über Bausparverträge, 38 prozent über • der „Mielwert“ bei den Sparkonten liegt bei („der
lebensversicherungen, aber nur 5,3 beziehungsweise durchschniliche haushalt besitzt Sparkonten im wert
3,5 prozent über aktien beziehungsweise anleihen. von …“) dreißigtausend euro.
was lässt sich nun über die Verteilung der Spareinlagen Sparkonten sind damit zwar – aufgrund der Streuung –
sagen? „gleicher“ verteilt als andere Vermögensbestandteile wie
• auf mehr als achtzig prozent der Sparkonten liegen etwa aktien oder anleihen, aber eben doch auch „ungleich“
weniger als zehntausend euro. – liegt der „Mielwert“ doch um zweifache über dem
• Rund 95 prozent der Sparkonten weisen einlagen von „Medianwert“.
unter zwanzigtausend euro aus.
• auf lediglich zwei prozent der Konten liegen Spar-
einlagen von über fünfzigtausend euro. Warum der „Oma mit dem Sparbuch“ das
• auf weniger als 0,6 prozent der Konten sind Beträge von Bankgeheimnis nicht nützt
über hunderausend euro angelegt.
• auf nur 0,3 prozent der Sparkonten liegen Beträge über dass die inzwischen berühmt-berüchtigte und rauf und
fünunderausend euro. runter zitierte „oma mit dem Sparbuch“ von der abschaf-
• auf 1856 Konten liegen einlagen von einer Million bis fung des Bankengeheimnisses besonders negativ betroffen
drei Millionen euro. wäre und entsprechend dringenden Schutzes bedürfe, ent-
• auf 366 Konten solche von über drei Millionen euro. puppt sich damit als pure propaganda. Müssen sich omas
die Studienautoren: „einer großen anzahl niedrig vor Steuergerechtigkeit fürchten? Vor dem zugriff des
dotierter Spareinlagen steht eine kleine anzahl hoch Finanzamts auf ihr erspartes? Vor Vermögenssteuern? Bei
dotierter Spareinlagen gegenüber.“ interessant sind dabei den immer wieder kolportierten Freigrenzen von jenen, die
die Veränderungen in den einzelnen Kategorien. während Vermögens- und erbschassteuern wieder einführen wol-
der anteil der Sparkonten in der Kategorie zwanzig- bis len, sicher nicht. es werden sich vermutlich nur wenige
fünfzigtausend euro von 2002 bis 2011 etwa nur um ein „omas“ unter den top-10 prozent jener Sparerinnen finden,
prozent gestiegen ist, ist jener der Kategorie hundert- bis die über hunderausend euro an erspartem verfügen.
fünfhunderausend euro um rund achtzehn prozent, jener noch geringer wird der „omama“-anteil bei jenen 1,3 pro-
der höchsten Kategorie (über drei Millionen euro) um zent haushalten mit mehr als fünunderausend euro
mehr als hundert prozent gestiegen. sein. einem ersparten, ab dem Vermögenssteuern nach
Über die Verteilung der Spareinlagen auf die haushalte den meisten Modellen überhaupt erst greifen würden.
beziehungsweise personen lassen sich aus dieser erhebung den gralshüterinnen des Bankgeheimnisses ist das alle-
allerdings nur eingeschränkt Schlüsse ziehen – da haus- mal egal: Stehen omas und opas sonst – gerade bei Kon-
halte beziehungsweise personen über mehrere Sparbücher servativen – eher in Verdacht mit ihren pensionen die
verfügen können. Feststellbar ist – wie bereits erwähnt – Staatshaushalte und „steuerzahlenden leistungsträger“
ein ansteigen der „hohen“ Kategorien, die vermuten lassen, über gebühr zu strapazieren, sind sie als „kleine, brave
dass Sparkonten – gerade in Krisenzeiten – auch für wohl- Sparerinnen“, die vermeintlicher weise vor dem zugriff
habende an araktivität gewinnen. der Finanz zu reen sind, herzlich willkommen. es ist das
Mehr auskun über die Verteilung der geldvermögen ewig gleiche, miese Spiel, das wir bereits aus der Vermö-
(und damit auch der Sparkonten) gibt die schon erwähnte gens- und erbschassteuerdebae kennen. die sonst so
Vermögenserhebung der österreichischen nationalbank verachteten „kleinen leute“ werden vor den Vorhang
(hFcS-austria): gezerrt und deren Befürchtungen und ängste hemmungs-
• So halten etwa „nur“ 79 prozent der „unteren“ 50 prozent los für die interessen der „großen“ Reichen und Reichsten
der haushalte Sparkonten, aber 97,3 prozent der top-5 instrumentalisiert – einmal als „kleiner häuslbauer“, ein-
prozent. im „Sozialbericht 2011 bis 2012“ des Bundesminis- mal als „oma mit kleinem Sparbuch“. Und – bedauerlicher-
teriums für arbeit, Soziales und Konsumentenschutz heißt weise – immer wieder auch durchaus erfolgreich.
es entsprechend, dass Sparkonten keineswegs die „typische die Fakten sprechen jedenfalls eine andere Sprache.
Sparvariante der unteren häle der Vermögensverteilung“ abgesehen von Steuerhinterziehung, Schwarzgeldparken
seien, sondern „in ihrer Bedeutung entsprechend der höhe und dubiosen geschäen profitieren beinahe ausschließ-
des neovermögens der haushalte“ sogar noch steigen. lich jene vom Bankgeheimnis, die über große Sparvermö-
• der Medianwert bei den geld- beziehungsweise Finanz- gen verfügen. Sie wären es, die von einer möglichen Mel-
vermögen (fünfzig prozent besitzen mehr, fünfzig prozent depflicht an die Finanzämter und einer Vermögensbesteue-
weniger) liegt bei vierzehntausend euro. rung betroffen wären, weil der Fiskus entsprechende infor-
• Bei drei Viertel der haushalte liegt das geldvermögen mationen und zugriffsmöglichkeiten häe. wer für das
unter fünfzigtausend euro. Bankgeheimnis ist, ist daher tatsächlich gegen mehr Steu-
• zehn prozent der haushalte halten ein geldvermögen ergerechtigkeit. wer wirklich Vermögenssteuern will, darf
von über hunderausend euro . beim Bankgeheimnis nicht herumeiern. es gehört einfach
• 1,3 prozent der haushalte verfügen über ein Finanz- abgescha. gerade auch für inländerinnen. z
vermögen von fünunderausend euro.
Seite 7 • alteRnatiVe 6/2013Gewerkschaft & Betrieb
ende März 2013 schlossen
Bankenverband und die gewerkschaft der privatangestellten
den Finance-Kollektivvertrag ab. Von Fritz Schiller.
ERGEBNIS
UNBEFRIEDIGEND
er Finance-Kollektivvertrag umfasst unter wertpapiere, zurück. diese positive entwicklung wurde
anderem die Kollektivverträge der Banken, der durch höhere Risikovorsorgen für notleidende Kredite
Sparkassen, der landeshypotheken-, der Raiff- gedämp.
eisen- und der Volksbanken. das ergebnis ist für die erträge aus dem eigentlichen Bankgeschä erhöhten
die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer dieser sich geringfügig, das Betriebsergebnis beziehungsweise das
Branche als absolut unbefriedigend zu bewerten. Jahresergebnis wurde durch auflösung von Risikovorsor-
nach vier Verhandlungsrunden kam es zu folgendem gen beziehungsweise Bewertungsgewinnen deutlich
abschluss: verbessert. erträge aus Vorjahren wurden somit in diesem
• die Kollektivvertrags-gehälter steigen ab 1. april 2013 Jahr realisiert.
um 2,4 prozent und 3,50 euro, jedoch bis zu einem Maxi- die internationalen Umweltbedingungen sind insgesamt
malbetrag von höchstens 109,55 euro pro Verwendungs-, für die Bankenwirtscha nicht gerade rosig. nach der
Beschäigungsgruppe, in die die angestellte eingereiht ist. lehman-pleite in 2008 sieht sich die Finanzindustrie vor
• die lehrlingsentschädigungen steigen um 2,6 prozent deutlichen strukturellen Veränderungen. die zinsspanne
• und die Kinderzulagen um jeweils zwei euro. ist seit geraumer zeit rückläufig, ebenso werden die staat-
• im durchschni ergibt das einen anstieg der Kollektiv- lichen Regulierungen in Folge der Finanzmarktkrise
vertrags-gehälter von 2,55 prozent. schriweise verschär.
• die laufzeit beträgt zwölf Monate. die nationalen probleme wie zum Beispiel
• der hypo alpe adria,
• der österreichischen Volksbanken-ag als Spitzen-
Die Ertragslage der instituts des Volksbankensektors sowie
österreichischen Banken 2012 • der Kommunalkredit
sind verursacht durch die internationale Finanzmarkt-
wie war es um die ertragssituation der österreichischen krise und durch hausgemachte Managementfehler sowie
Banken 2012 bestellt? laut einer presseaussendung der Betrugsdelikte. wie ist nun der Kollektivvertrags-
österreichischen nationalbank vom 20. März erzielten die abschluss zu bewerten? wie immer gibt es zwei evaluie-
österreichischen Banken einen höheren gewinn als im rungsebenen: eine relative zu anderen zeitnahen Kollektiv-
Vorjahr.1) auf einer konsolidierten Basis haen sich die vertrags-abschlüssen anderer Branchen und zum anderen
Betriebserträge um 1,3 prozent auf 37,7 Milliarden euro eine nach der produktivitätsorientierten lohnpolitik.
erhöht und die Betriebsaufwendungen dagegen um
4,7 prozent auf 25,6 Milliarden euro reduziert.
das daraus resultierende Betriebsergebnis stieg von Relativer Vergleich
10,4 Milliarden auf 12,1 Milliarden euro (16,7 prozent).
das konsolidierte Jahresergebnis nach Steuern und im Vergleich zu anderen zeitnahen, das heißt abschlüs-
Minderheitenanteile verdreifachte sich von 711 Millionen sen seit anfang 2013, ist der Finance-abschluss am unters-
auf 2,97 Milliarden euro. ten ende zu finden. im Vergleich von dreißig Kollektivver-
die österreichische nationalbank führt dieses positive trags-abschlüssen einer repräsentativen auswahl von
ergebnis insgesamt auf Sondereffekte wie dem Rückkauf Kollektivvertrags-abschlüssen mit gültigkeit 1. Jänner
von hybridkapital und langfristigem nachrangigem 2013 ist Folgendes feststellbar: die erhöhungen der Kollek-
Kapital, geringere abschreibungen von Firmenwerten von tivvertrags- beziehungsweise Mindestlöhne mit der durch-
tochterunternehmen sowie bei der Risikovorsorge für schnilichen erhöhung sind bedingt vergleichbar.
Seite 8 • alteRnatiVe 6/2013Die geringsten Kollektivvertrags-Abschlüsse gab es
• in der Sozialversicherung (2,30 prozent),
• bei der telekom (2,55 prozent) und
• bei den Sozialberufen (2,75 prozent),
die höchsten Kollektivvertrags-Abschlüsse gab es
• in der Mineralölindustrie,
• im Metallgewerbe und
• bei der Münze österreich (je 3,40 prozent).
die geringste durchschniliche erhöhung wurde im
Finance-Bereich mit 2,55 prozent erzielt.
eindeutig ist, dass der diesjährige Finance-abschluss zu
den geringsten Kollektivvertragsabschlüssen seit Jahres-
beginn gehört.
Der Finanz-Abschluss gemessen an der
Produktivitätsorientierten Gehaltspolitik
wie ist es der Finance-abschluss nun mit den eigenen
lohn- und gehaltsleitlinien, der produktivitätsorientierten
lohn- und gehaltspolitik zu vergleichen? hier fällt das
es gab keine Urteil gerade so zufriedenstellend aus.
auch wenn die produktivitätsorientierte lohn- und
gehaltspolitik in etlichen Resolutionen des österreichi-
schen gewerkschasbundes und der gewerkscha der
unterschriftenliste, privatangestellten, druck, Journalismus, papier (gpa-djp)
beschlossen wurden, in der tatsächlichen Umsetzung
beziehungsweise als strategische zielgröße bei den Kollek-
tivvertrags-Verhandlungen wird sie in der Regel vergessen.
Demonstrationen und was verwundert, braucht es offensichtlich renommierter
ausländischer experten, die diese Forderung den heimi-
schen gewerkschaerinnen wieder in erinnerung bringen.
zuletzt zum Beispiel durch professor gustav horn vom
Streikbeschlüsse. Diese institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der
deutschen gewerkschasnahen hans-Böckler-Stiftung, der
in seinem Referat am 4. april vor der gpa-djp-Konferenz
zum ema „geld ist genug da“ schlussfolgerte: „die
maßnahmen wären
(realen) löhne müssen auf dauer der produktivitäts-
entwicklung folgen“.2)
in den Statements der arbeitnehmer-Verhandlerinnen
zu den Finance-Verhandlungen gab es keinen hinweis auf
noch im „Köcher“ der
die durchaus vorhandene produktivitätsteigerung. in einer
Reaktion auf die ablehnung der arbeitgeberseite der gpa-
djp-Forderung stellten die arbeitnehmer-Verhandlerinnen
taktischen maßnahmen fest, dass sie einen Reallohnverlust nicht akzeptieren
würden. das bedeutete nichts anderes, als das akzeptieren
einer erhöhung nur um die inflationsrate.
Von einer Forderung nach der einbeziehung der produk-
gewesen, es hätte nur tivität (der gesamtwirtschalichen oder der Bankenbran-
che bezogenen), war nicht die Rede.
im zeitraum von 2000 bis 2012 betrug die gesamtwirt-
schaliche produktivitätssteigerung zu preisen von 2005
auf sie zugriffen laut eurostat im durchschni ein prozent. im Jahr 2012 fiel
sie um 0,6 prozent und soll laut der prognose des eurostat
und auch des österreichischen instituts für wirtschas-
forschung für 2013 0,1 prozent betragen. die inflationsrate
werden müssen. für 2012 (2,4 prozent) und der anstieg der produktivität
Bitte umblättern
Seite 9 • alteRnatiVe 6/2013ergibt somit einen verteilungsneutralen Spielraum von Der Verlauf der
2,5 prozent.
Kollektivvertragsverhandlungen
das bedeutet, dass die erreichte durchschniliche
erhöhung des Finance-abschlusses auf die Kollektiv- insgesamt benötigten die Verhandlerinnen vier Ver-
vertrags-gehälter mit 2,55 prozent geringfügig über dem handlungsrunden, um den abschluss zu erzielen. die
erfordernis des verteilungsneutralen Spielraums zu liegen arbeiter-Verhandlerinnen waren mit einer Forderung von
kommt3). der abschluss erfüllt somit diese anforderungen, einer linearen erhöhung von 3,7 prozent in die erste Ver-
jedoch ist das mehr dem zufall geschuldet als einer handlungsrunde gegangen. Man war im Vorfeld mit den
bewussten Strategie. arbeitgebern übereingekommen, nach drei Verhandlungs-
runden einen abschluss erzielen zu wollen. das machte
Sinn, wollte man doch den Verhandlungsmarathon vom
Kinderzulagen letzten Jahr vermeiden.
und Deckelung Von anfang an setzte die arbeitgeberseite die gpa-djp
Verhandlerinnen massiv unter druck. die gegenmaßnah-
anders verhält es sich mit zwei anderen teilergebnissen: men sind schnell aufgezählt: es gab eine österreichweite
• die Kinderzulagen wurden nur um zwei euro pro Kind Betriebsrätinnenkonferenzen, eine woche darauf wurden
erhöht. das entspricht einer erhöhung für ein Kind um Betriebsversammlungen mit über zehntausend teilneh-
1,7 prozent, für jedes weitere Kind verringert sich, durch merinnen zur Unterstützung der arbeitnehmer-Verhand-
fixen Betrag von zwei euro, die erhöhung. im Vorjahr lerinnen abgehalten. Und das wars.
wurden die Kinderzulagen noch mit dem durchschni es gab keine Unterschrienliste zur Unterstützung der
(3,47 prozent) der Kollektivvertrags-erhöhung erhöht. ein arbeitnehmerinnen-Verhandlerinnen, es gab keine de-
Sündenfall, den die arbeitnehmer-Verhandlerinnen, wie monstrationen und es gab keine Streikbeschlüsse wie im
sie selbst erklärten, vermeiden wollten. Vorjahr. all diese Maßnahmen wären noch im „Köcher“
• ein absolut unbefriedigendes ergebnis ist die deckelung der taktischen Maßnahmen gewesen, es häe nur auf sie
der Kollektivvertrags-erhöhung. zunächst gibt es zum zugriffen werden müssen. die arbeitnehmerinnen-Ver-
zweiten Mal hintereinander eine deckelung. zudem gibt es handlerinnen waren sich offensichtlich der Unterstützung
keine absolute grenze, wie letztes Jahr, als sie hundert- ihrer Kolleginnen nicht sicher. was verwundert, da diese
fünfzig euro betrug, sondern diesmal betri es jede bereits im Vorjahr schon bis zum taktischen Miel des
einzelne Verwendungsgruppe separat. ist zum Beispiel Streikbeschlusses gekommen waren. die arbeitnehmer-
eine angestellte im Bankenkollektivvertrag in der gruppe Verhandlerinnen häen mehr Mut beweisen sollen. au-
der Verwendungsgruppe d in Stufe 9 (der letzten) einge- ßerdem wäre eine Urabstimmung über den Kollektivver-
reiht, so beträgt der maximale anstieg nur 72,77 euro. trags-abschluss, wie im vielen deutschen Branchen üblich,
der größte anstieg über alle unterschiedlichen Kollektiv- ein wichtiger gradmesser des eigenen erfolgs gewesen.
verträge ist mit 109,66 euro gedeckelt. insgesamt bleibt festzustellen, dass dieser abschluss, wie
die deckelung gilt auch bei Überzahlungen, insofern schon im Vorjahr, schlichtweg unbefriedigend ist. es ist
bedeutet sie automatisch auch eine deckelung der ist- aufgabe der Verhandlungsführung der arbeitnehmer-Ver-
gehälter. die deckelung tri zum zweiten Mal die Miel- treterinnen, sich schon jetzt für die kommende Verhand-
bis Besserverdienenden. dadurch akzeptieren die arbeit- lungsrunde strategisch vorzubereiten. die arbeitgeber
nehmer-Verhandlerinnen die Spaltung der angestellten im werden nicht nachlassen und ihren druck weiter aufrecht-
Finance-Bereich. es wird für die zukünigen Kollektivver- erhalten beziehungsweise erhöhen. ein weiteres nach-
trags-Verhandlungen sehr schwer werden, diese gruppen geben könnte der autorität der gewerkscha im Finance-
in eine gemeinsame Solidaritätsfront zu integrieren. bereich einen nachhaltigen Schaden zufügen. z
Ausführliche Informationen und Tabellen zum Vergleich der
Kollektivvertrags-Abschlüsse und der Produktivitätsentwick-
lung sind unter http://diealternative.org/finance/ zu finden.
Seite 10 • alteRnatiVe 6/2013Gewerkschaft & Betrieb
fünfzig prozent besitzen mehr, fünfzig
EINE FRAGE DER „KLASSE“ prozent besitzen weniger):
• Selbständigenhaushalte verfügen in
deutschland über ein Vermögen
von 210.450 euro.
• Beamte besitzen schon deutlich
weniger – allerdings immer noch
Und: Vermögen verteilt sich auch Vermögen sind ungleich 128.020 euro.
nach zugehörigkeit zu sozialen grup- • angestellte halten schon nur noch
pen. wer in der richtigen „Klasse“ ist, verteilt. In ganz Europa. weniger als ein driel der Selbstän-
besitzt mehr. deutlich mehr. nun lie- In Österreich dabei noch digen – nämlich ein Vermögen von
gen auch die eU-weiten daten zur 62.140 euro.
Vermögensverteilung vor. die aktuel- ungleicher. • Bei den arbeiterinnen stellt sich die
le Studie der europäischen zentral- Vermögenssituation noch schlechter
bank bestätigt dabei einmal mehr
die massive Ungleichverteilung
bei den Vermögen quer über
europa. die reichsten fünf pro-
zent der haushalte in der euro-
zone besitzen im durchschni
37 prozent des gesamten neo-
vermögens, die „untersten“ fünf-
zig prozent – also die „ärmere“
häle der europäischen Bevölke-
rung im euroraum – dagegen nur
über sechs prozent.
Selbständige doppelt so reich wie
Arbeitnehmerinnen
die daten der europäischen
zentralbank weisen zusätzliche
lasse“ ist,
deutliche Unterschiede bei der
d er r ic htigen „K hr.
Vermögensverteilung zwischen wer in tlich me
ehr. deu
den „sozialen“ gruppen aus, etwa besitzt m
das Vermögen von arbeitnehmer-
innen und von Selbständigen.
Selbständige halten innerhalb der
europäischen Union ein Realvermö- die „untersten“ fünfzig prozent zu- dar (sie nennen ein neovermögen
gen (zum Beispiel immobilienbesitz) sammen über weniger als vier prozent von gerade einmal 26.950 euro ihr
von 276.400 euro (Medianwert). an Vermögen verfügen. österreich eigen) ein Siebtel der Selbständigen.
arbeitnehmerinnen dagegen von weist in der europäischen Union die • deutsche pensionistinnenhaushalte
nur 134.600 euro. Bei den Finanz- zweitgrößte Ungleichverteilung bei besitzen immerhin 74.610 euro.
vermögen stellt sich das Bild nicht den Vermögen aus. Und wird dabei • geradezu desaströs (aber zu erwar-
wesentlich anders dar: Selbständige nur noch von deutschland getoppt. ten, hartz iV lässt grüßen) die Ver-
verfügen über ein geldvermögen – was für österreich fehlt: die mögenssituation in arbeitslosen-
darunter auch Sparkonten – von Vermögensverteilung nach sozialen haushalten. Sie besitzen abzüglich
22.600 euro (Medianwert), arbeitneh- gruppen. dafür, wie die allerdings Schulden gerade einmal ein neo-
merinnen von 11.500 euro. Selbständi- annäherungsweise auch in alpen- vermögen von 210 euro.
ge besitzen also doppelt so viel wie republik ausschauen könnte, gibt die die Vermögenssituation hängt also
arbeitnehmerinnen. Vermögensstudie der deutschen nicht zuletzt von der zugehörigkeit zu
Bundesbank anhaltspunkte. einer sozialen gruppe, sprich „Klasse“
eu ist ungleich, Österreich ist ab. Jedenfalls machen nicht zuletzt
ungleicher Vermögen? eine Frage der „Klasse“ diese zahlen „verständlicher“, warum
ist die Vermögensverteilung inner- Und diese Studie hat es in sich, die österreichische Volkspartei so ve-
halb der europäischen Union auch gliedert sie doch den Vermögensbesitz hement für Bankgeheimnis und gegen
ungleich, in österreich ist sie noch nach einzelnen sozialen gruppen auf Vermögenssteuern kämp. Sie weiß ja
ungleicher. hier erfreuen sich die – darunter Selbständige, arbeiter- genau, wen‘s treffen würde … z
top-5 prozent – also die reichsten innen und angestellte.
haushalte – gleich über fünfundvier- die ergebnisse (neovermögen,
zig prozent des Vermögens, während haushalt, jeweils Medianvermögen,
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Seite 13 • alteRnatiVe 6/2013
Gewerkschaft & Betrieb
Braucht es neben personalvertretung und Betriebsrätinnen
eine weitere Vertretung für dienststellen und Betriebe? Von ingo hackl.
GEWERKSCHAFTLICHER BETRIEBSAUSSCHUSS:
LIEBKIND
*)ODER MITTEL*)
DiE FrAGE „Braucht es neben personalvertre-
tung1) und Betriebsrätinnen eine weitere Vertre-
tung für dienststellen und Betriebe?“ kann von mir
mit einem klaren, eindeutigen „Ja“ beantwortet
werden. denn die personalvertretung beziehungs-
weise der Betriebsrat nimmt „lediglich“ die Vertre-
tung der dienstnehmerinnen und dienstnehmer
nach innen (= innerbetrieblich) wahr, basierend auf
den gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten.
eine Vertretung der dienstnehmerinnen nach
außen kann und darf nur im Rahmen gewerk-
schalicher tätigkeit wahrgenommen werden. es
ist die gewerkscha, die – angefangen von der
ebene „dienststelle, Betrieb“ bis hin zur Regie-
rungsebene – alle Kolleginnen und Kollegen
vertreten kann und darf.
der gewerkschaliche Betriebsausschuss ist
nach den Statuten des österreichischen gewerk-
schasbundes die unterste organisationsebene der
gewerkschaen. er entsendet die delegierten in
die nächsthöheren organe (landes- und Bundes-
vertretungen). er ist auch ansprechpartner für alle
gewerkschasbezogenen Fragen auf Betriebs-
beziehungsweise dienststellenebene.
interessanterweise kommt es hier aber zu einer
Überschneidung, genauer gesagt zu einer diskre-
panz mit dem paragraph 76 des arbeitsverfassungs-
gesetzes2), der besagt, dass sich ein Betriebsaus-
schuss aus der gesamtheit der Mitglieder der
gruppe der arbeiterinnen und arbeiter und der
gruppe der angestellten zusammensetzt.
Seite 14 • alteRnatiVe 6/2013Unterstützungen, Kostenbeiträge, Versicherungen,
Der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss in der Bildungsförderungen etc.),
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst • legt Vorschläge und anträge an die landes(sektions)-
Definition leitung vor,
der gewerkschaliche Betriebsaus- • ist der landes- und Bundessektionsleitung für die
schuss ist die Basisorganisation der ordnungsgemäße geschäsführung
gewerkscha. die zusammenfassung verantwortlich und
der gewerkschasmitglieder einer oder • versucht lösungen zu finden, wo die
mehrerer dienststellen erfolgt durch Möglichkeiten der personalvertretung
den Betriebsausschuss im Rahmen der erschöp sind.
zuständigen Vertretung.3) anhand der vorstehend angeführten
aufgaben ist klar zu erkennen, dass es das
Zusammensetzung eine oder andere Mal recht gut sein kann,
eoretisch finden zum zeitpunkt der per- einen gut funktionierenden gewerkschalichen
sonalvertretungs-, beziehungsweise Betriebsrat- Betriebsausschuss zu haben; denn dieser ermöglicht
wahlen auch die wahlen zum gewerkscha- sowohl die Umsetzung als auch die Unterstützung auf
lichen Betriebsausschuss sta. wahlberechtigt gewerkschalicher Seite. es wird damit aber auch klar,
sind ausschließlich gewerkschasmitglie- warum dieser gewählt werden sollte und unabhän-
der. zumeist wird dies – „aufwands- gig von Fraktionen agieren können muss. z
minimierend“ – so gelöst, dass die
gewerkscha im Umlageverfahren die *) zur (ENT)Demokratisierung des ÖGB
größe des gewerkschalichen Betriebs-
ausschusses festlegt. 1) Es gibt die Unterscheidung in die Personalvertre-
das bedeutet, dass die wählerinnen einen wahlzeel tung in Gemeinden und Ländern (mit der Zuständigkeit der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten), die Personalvertre-
weniger ausfüllen „müssen“. es bedeutet aber zwangsläufig
tung im Post- und Fernmeldebereich (mit der Zuständigkeit der
auch, dass die demokratische und freie willensbildung Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) und die
beziehungsweise wahl dadurch nicht gegeben ist. denn Personalvertretung im Bund (mit der Zuständigkeit der
damit werden Mitglieder des gewerkschalichen Betriebs- Gewerkschaft öffentlicher Dienst):
ausschusses durch die in die personalvertretung, den http://www.betriebsraete.at/servlet/ContentServer?page
Betriebsrat gewählten Fraktionen festgelegt. name=ANV/Page/Index&n=ANV_703.9
die anzahl der zu wählenden Mitglieder des gewerk- 2) In Betrieben, welche die Voraussetzungen für eine Betriebs-
schalichen Betriebsausschusses richtet sich nach der ratswahl sowohl für die Gruppe der Arbeiter als auch für die
Gruppe der Angestellten erfüllen, sind folgende Organe zu
anzahl der gewerkschasmitglieder und reicht
bilden: a) die Betriebshauptversammlung; b) die Gruppenver-
• von drei Mitgliedern ab zwanzig gewerkschas- sammlungen der Arbeiter und der Angestellten; c) die Wahl-
mitglieder im Betrieb vorstände für die Betriebsratswahl; d) die Betriebsräte der
• bis zu sechs Mitgliedern bei dreihundert. Arbeiter und der Angestellten; e) der Betriebsausschuss;
• ab vierhundert gewerkschasmitgliedern in einem f) die Rechnungsprüfer.
Betrieb erhöht sich die anzahl der delegierten des 3) Gemäß Paragraph 76 Arbeitsverfassungsgesetz ist die Aufga-
gewerkschalichen Betriebsausschusses um einen. be des Betriebsausschusses die Wahrnehmung gemeinsamer
• in dienststellen mit mehr als tausend vertretungs- Angelegenheiten der Gruppe der ArbeiterInnen und der Gruppe
der Angestellten. Insbesondere ist der Betriebsausschuss für die
zugehörigen gewerkschasmitgliedern kommt für je
Ausübung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte und für den
weitere vierhundert vertretungszugehörige gewerk- Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung von Betriebsverein-
schasmitglieder ein ausschussmitglied hinzu.4) barungen zuständig, deren Geltungsbereich alle Arbeitnehmer-
Innen des Betriebes erfasst. Soweit die Interessen aller Arbeit-
Aufgaben nehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, stehen dem
der gewerkschaliche Betriebsausschuss Betriebsausschuss auch Überwachungs-, Interventions- und
• vertri die beruflichen, wirtschalichen, sozialen, kultu- Informationsrechte sowie das Recht zur Mitwirkung an be-
rellen und gesundheitlichen interessen der gewerkschas- triebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und
mitglieder der dienststelle. die Vertretung dieser interes- Wohlfahrtseinrichtungen zu. Der Betriebsausschuss hat der
Betriebshauptversammlung auch regelmäßig über seine
sen ist ähnlich dem paragraph 2, Bundes-personalvertre- Tätigkeit zu berichten.
tungsgesetz 1967, 4) Sinngemäß aus dem Infofolder der Gewerkschaft
• beru Mitgliederversammlungen ein und führt sie durch, öffentlicher Dienst
• verfasst informationsschrien,
• bringt aktuelle emen ins gespräch (zum Beispiel
haltung des österreichischen gewerkschasbundes zu den
einsparungen bei den arbeitnehmern, Urabstimmung,
Sozialversicherungsverband etc.),
• bietet die Serviceleistungen des ögB beziehungsweise
der gewerkscha öffentlicher dienst an (Rechtschutz,
Seite 15 • alteRnatiVe 6/2013Gewerkschaft & Betrieb
herbert orsolits, Bundessekretär
ZUGEWINNE BEI DER ÖBB der Ug/Vida und selbst wiederge-
wählter Betriebsrat bei den öBB SSc:
„das ergebnis der Ug/Vida bekommt
umso mehr gewicht, wenn man
bedenkt, dass in mehr als achtzig pro-
zent der wahlkreise die FSg alleine
Die von 3. bis 5. April in den ÖBB- Die Unabhängigen Eisen- kandidierte. in den elf wahlkreisen
absatzgesellschaen (technisches mit Ug-Vida-Kandidaturen erreichten
werk, Rca, personenverkehr, pro- bahnerInnen gewinnen bei die Ug-listen durchschnilich rund
duktion & holding) abgehaltenen den Betriebsratswahlen 22prozent der Stimmen – und das in
Betriebsratswahlen brachten für die einer öBB, in der die FSg üblicher-
Unabhängigen gewerkschaerinnen Stimmen und Mandate. weise wahlergebnisse deutlich an die
in der gewerkscha Vida deutliche 93 prozent feierte. damit gelang doch
Stimmen- und Mandatszuwächse: So
Von herbert Orsolits. eine klitzekleine Überraschung.
konnten sich die listen der Ug von wenn sich auch nicht wirklich
3,17 prozent der Stimmen im Jahr etwas an der dominanz der FSg
2009 auf nunmehr 5,7 prozent stei- mit über 89 prozent geändert hat,
gern, bei den Betriebsratsmandaten ist anzumerken, dass dies das
von elf auf sechzehn (in den absatz- schlechteste wahlergebnis für die
gesellschaen). „wir gratulieren FSg seit über zwölf Jahren ist“.
unseren Kolleginnen bei den öBB zu
diesem wahlerfolg. die Ug/Vida hat Stimmen gelang der einzug in den ug hat in ÖBB-Betriebsräten und in
damit ihren platz zwei in der Beleg- Betriebsrat der lokführer in Vorarl- der Vida ihren fixen Platz
schasvertretung der öBB nicht nur berg. in tirol erreichten die Unabhän- orsolits abschließend: „eines hat
klar bestätigt, sondern auch noch gigen lokführerinnen mit 34 prozent sich jedenfalls klar gezeigt: eine
ausgebaut. das stärkt die Unabhängi- der Stimmen drei von acht Mandaten, überparteiliche, parteiunabhängige
gen gewerkschaerinnen in der Vida, in Salzburg legte die Ug/Vida in der gewerkschasgruppierung hat
das stärkt die Ug im ögB insgesamt,“ „produktion Fahrbereich“ auf 38 pro- inzwischen sowohl in den öBB-
freut sich Markus Koza, Vorsitzender zent zu, von einem auf drei Betriebs- Betriebsräten als auch in der gewerk-
der Unabhängigen gewerkschaer- ratsmandate. scha Vida ihren fixen platz. wir
innen im österreichischen gewerk- im personenverkehr oberösterreich danken allen Kolleginnen, die für die
schasbund. hält die Ug-liste bei 25 prozent und Ug/Vida kandidierten und selbstver-
zwei Mandaten, bei lokführerinnen ständlich auch den wählerinnen für
Deutliche Zugewinne in Vorarlberg, des Bereichs wien west/St. pölten bei das ausgesprochene Vertrauen.“ z
tirol und Salzburg 28 prozent und zwei Betriebsräten, im
teilweise sensationelle ergebnisse Bereich oberösterreich anang-puch- Eine Aufstellung des Gesamtergebnisses
gab es dabei im westen österreichs. heim/wels bei 32 prozent und zwei ist unter www.ug-vida.at zu finden.
erstmals, mit knapp 17 prozent der Mandaten.
Seite 16 • alteRnatiVe 6/2013Gewerkschaft & Betrieb
Das „recht der Stärkeren“
OUTSOURCING ODER RAUB? wird zum gesetz
10.448 nebenberuflich lehrende an
Fachhochschulen sind somit rechtlich
vereinzelt, aber immer pünktlich am
arbeitsplatz. Mitsprache in den Kolle-
gien scheint eher zufall denn System
Es gibt in Österreich 21 Fachhoch- Ein Sittenbild der zu sein. ein arbeitsrechtlich relevantes
schulen. hinter jeder Fachhochschule „zusammentun“ der nebenberuflich
steckt ein anderer erhalter: einmal ist Fachhochschulen. lehrenden wird vertraglich verhin-
es eine wirtschaskammer, einmal Von robert Kana dert. Jede nebenberuflich lehrende
eine gemeinde, dann wieder ein Bun- wird zur schutzlosen einzelkämpferin.
desland oder auch eine gewerkscha. und Kurt trolp. es entsteht eine Situation, in der die
alle Fachhochschulen haben
eine eigene Rechtspersönlichkeit,
zu 76 prozent sind es gewinnori-
entierte gmbhs, die restlichen
sind Vereine oder privatstiungen.
die von der gesetzgebung
gewünschte „autonomie der
hochschulen“ lässt den einzelnen
erhaltern freien Spielraum in der
gestaltung ihrer dienstverträge
und der Verwendung ihrer finan-
ziellen Miel. gesetzliche Mit-
bestimmungsrechte der dienst-
nehmerinnen sind nur für fix
angestellte gewahrt. nebenberuf-
lich lehrende sind durch die Kon-
struktion der freien dienstverträ-
ge arbeitsrechtlich von jeder Mit-
bestimmung bewusst ausgegrenzt.
dadurch haben sie keinen Rechts-
anspruch auf eine Mitgestaltungs-
möglichkeit ihrer dienstverträge
und arbeitsbedingungen.
Das System
Fachhochschulen
wie wird das gemacht? Fachhoch- chischen druck, die Mehrheit der gesetzeslage das „Recht der Stärkeren“
schulen in österreich profitieren von Belegscha wird damit ganz bewusst unterstützt.
„akademischen leiharbeiterinnen“. der „ruhig gestellt“. wer aufmuckt, erhält eine Mitbestimmung der haupt-
Bericht des wissenschasrates 2012 keinen neuen Vertrag – basta! bezugsgruppe der Fachhochschulen
verzeichnet nahezu 86 prozent der der paragraph 10 des Fachhoch- ist vorderhand sichtlich nicht er-
lehrenden an Fachhochschulen als schul-Studiengesetzes 2012 schreibt wünscht. Mitbestimmung birgt offen-
betriebsfremdes personal. Betriebs- zwar vor, dass sechs lehrende in den bar Risiken. dabei ist häufig von
fremdes personal hat arbeitsrechtlich Kollegien vertreten sein müssen, „wildwuchs“ die Rede. es ist notwen-
keine Mitbestimmungsrechte und ist gleichzeitig wird aber dem outge- dig darum zu kämpfen, wenn die
vom aktiven und passiven wahlrecht sourcten personal kein Fixplatz darin Fachhochschulen weiter blühen sollen.
zur personalvertretung grundsätzlich garantiert. der effekt ist, dass 86 pro- Bisher wird die gruppe an personen,
ausgeschlossen. obwohl jede Fach- zent der lehrenden nur vereinzelt in die Fachhochschulinhalte mit leben
hochschule eine eigene Rechtspersön- den 21 Fachhochschul-Kollegien füllen, von jedem Mitbestimmungs-
lichkeit ist, handeln alle nach dem vertreten sind. die interessen der recht ausgeschlossen. z
gleichen prinzip: Verträge gibt es für externen lehrenden werden (angeb-
86 prozent der lehrenden nur semes- lich) auch von internen lehrenden
terweise. Keine Fachhochschule muss wahrgenommen, meistens aber gar
im darauffolgenden Semester einen nicht. durch dieses Rechtsvakuum
neuerlichen Vertrag ausstellen. es werden zwei Klassen von lehrenden
besteht kein Rechtsanspruch. dieses geschaffen. ein permanenter interes-
System erzeugt einen enormen psy- senskonflikt entsteht.
Seite 17 • alteRnatiVe 6/2013Gewerkschaft & Betrieb
Von 10.–11. april fand der 17. ögB-Frauenkongress
statt, an dem wir mit sieben engagierten delegierten teilnahmen.
Von Beate neunteufel-Zechner und ulli Stein.
VOM DENKEN
ZUM TUN
Ambitioniertes Arbeitsprogramm soziale aufwertung. die Situation von Frauen verbessert
aber: Über Vermögenssteuern wurde lange genug nach- sich, den nutzen daraus genießen pflegebedürige Män-
gedacht, wir müssen vom denken ins tun kommen! ner und Frauen gleichermaßen. Mehr Frauen (und natür-
der passus über Vermögenssteuern im – durchaus am- lich auch Männer) könnten aus unbezahlter arbeit bezahl-
bitionierten – arbeitsprogramm, das sich die ögB-Frauen te machen und erzielen ein existenzsicherndes einkom-
auf dem Kongress vorgenommen haben, ist aus unserer men. gleichzeitig fließen Steuern, erhöht sich die gesamt-
Sicht leider sehr schwach ausgefallen. die Formulierung gesellschaliche produktivität, werden nulllohnrunden
„einen intensiven nachdenkprozess über Vermögenssteu- überflüssig! gleiches gilt für Bereiche wie Bildung und
ern zu starten“ erweckt den eindruck, dass die ögB-Frau- Kultur, gesundheit, Soziales und andere, gesellschalich
en hinter den Stand der aktuellen debae zurückfallen. notwendige, sozialen Mehrwert schaffende infrastruktur.
dass gerade Vermögenssteuern eine positive Vertei- Vorausgesetzt diese infrastruktur bleibt als öffentliche
lungswirkung nach unten haben und dass dies gerade aus dienstleistung erhalten.“
Frauensicht wichtig ist, wird inzwischen nicht mal mehr Für uns als Unabhängige gewerkschaerinnen im ögB
von den gegnerinnen einer Besteuerung wirklich laut ist ein „nachdenken“ über Umverteilung miels Besteue-
bestrien. Unsere position dazu: rung von hohem Vermögen und einkommen zu wenig.
„wenn hohe Vermögen und einkom-
men, primär von Männern erzielt, ent-
sprechend höher besteuert werden,
können zum Beispiel mehr pflegeein-
richtungen errichtet werden. damit
wird bisher unbezahlte oder unter
prekären Bedingungen erbrachte
Frauenarbeit in die wertschöpfungs-
kee einbezogen und erfährt einen
Seite 18 • alteRnatiVe 6/2013Sie können auch lesen
