BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020

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BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020
Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020

           BARTOL kompakt
www.bartol.de                                                                                    Ausgabe 11 - Juli 2020

+++ Vorwort +++ Konjunkturmaßnahmen +++ Büegersprechstunden in der Corona-Zeit +++ Letzte Berlinfahrt
vor Corona +++ Erlebnisbericht von PPPler Jakob Schul +++ Förderung Kirchhainer Freibad +++ Förderung Luth.
Pfarrkirche Marburg & Orgel Stausebach +++ Islamkonferenz der SPD-Fraktion +++ Frauenempfang der SPD-Frakti-
on +++ Besuch bei der Bundeswehr +++ Gespräche am UKGM +++ Der Anschlag von Hanau +++ Mit Rainer Spier-
ing bei den heimischen Landwirt*innen +++ Coronamaßnahmen +++ Bartol unterwegs +++ Kalenderauszug +++

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer hätte vor vier Monaten an ein         und wirtschaftlichen Folgen weiter
solches Szenario gedacht, wie wir es      abzufedern. Dies haben wir als Poli-
in den letzten Wochen durchleben          tik in den letzten Wochen mit voller
mussten. Ein Thema bestimmte rund         Kraft versucht und ich denke Vieles
um die Uhr die Schlagzeilen in allen      ist auch gelungen, wenn gleich in ei-
Nachrichten - die Corona-Krise. Eine      ner solchen Krise sicher auch Fehler
Pandemie, wie wir sie so noch nie er-     passieren. Es gibt eben keine Blau-
lebt haben und die uns allen viel ab-     pause für solch einen Fall. Ich jeden-
verlangt hat und auch in der Zukunft      falls bin froh, dass die SPD jetzt in
noch einiges abverlangen wird, voral-     der Regierung mitentscheidet und
lem an Disziplin. Die Kanzlerin sprach    dafür gesorgt hat, dass gerade sozi-
zu Recht von der größten Herausfor-       ale Härten abgefedert werden konn-
derung für unser Land seit dem Ende       ten: Wir haben das Kurzarbeitergeld
des Zweiten Weltktriegs. Die Gefahr       erhöht und ausgeweitet, Soforthil-
ist noch lange nicht gebannt. Über        fen zur Verfügung gestellt und den       wollen, dann ist es wohl die Digita-
9000 Tote hat die Pandemie bisher in      Zugang zur Grundsicherung verein-        lisierung. Diese hat nun einen enor-
unserem Land gefordert. Damit sind        facht. Auch Familien haben wir nicht     men Schritt nach vorne gemacht.
wir im Vergleich zu anderen Ländern       alleine gelassen. Als Vater weiß ich     Den Schwung müssen wir nun nut-
gut dran, aber 9000 Tote bedeuten         natürlich, wie schwer die letzte Zeit    zen, nicht nur, aber auch besonders
9000 Schicksale und betroffene Fa-        mit geschlossenen Kitas und Schulen      an den Schulen.
milien, Partner*innen und Kinder.         gerade für Eltern war. Ihnen gebührt     Abschließend freue ich mich mit-
Und auch jene, welche die Krank-          an dieser Stelle ein ganz großes Dan-    teilen zu können, dass mich mein
heit nun überstanden haben, wissen        keschön ebenso wie allen, die unser      SPD-Ortsverein Marburg-Mitte auf
noch nicht, ob sie wieder gänzlich        Land in der Krise am Laufen gehalten     einer Outdoor-Mitgliederversamm-
genesen oder welche Spätfolgen            haben. Danke an die Beschäftigten        lung Ende Juni erneut zum Bundes-
vielleicht noch auf sie zukommen.         im Gesundheitssystem, im Handel          tagskandidaten nominiert hat. Vie-
Das Virus ist noch nicht in Gänze er-     und den Verkehrsbetrieben - ohne         len Dank für das Vertrauen. Ich habe
forscht. Deshalb will ich nochmals an     sie wäre unser Land sicher im Cha-       noch einiges in Berlin vor und bin
alle appellieren, auch in der Zukunft     os versunken. Deshalb unterstütze        glücklich meine Partei zu Hause an
vorsichtig zu sein. Erst wenn ein wirk-   ich ganz klar die Forderungen nach       meiner Seite zu wissen. Trotz Corona
samer Impfstoff zur Verfügung steht,      besseren Löhnen und Gehältern in         oder besser: besonders in den ersten
werden wir wieder zu unseren nor-         diesen Bereichen. Systemrelevanz         zwei Monaten dieses Jahres gab es
malen Verhaltensweisen zurückkeh-         muss sich auch dort widerspiegeln.       aber noch einige interessante Ver-
ren können und auch zu der Nähe           Mit einem großen Konjunkturpaket,        anstaltungen, von denen ich auf den
zu anderen, welche wir derzeit alle       welches wir gerade im Bundestag          folgenden Seiten berichten werde.
sehr vermissen. Verspielen wir nicht      beschlossen haben, werden wir nun        Viel Spaß beim Lesen.
die Erfolge, welche wir in den letzten    unsere Wirtschaft stützen und somit
Monaten alle gemeinsam bei der Ein-       Arbeitsplätze sichern. Damit ermög-      Ihr / Euer
dämmung der Pandemie in Deutsch-          lichen wir der Jugend eine Ausbil-
land erreicht haben. Eine zweite Wel-     dung anzutreten, denn der Fachkräf-
le könnte dies alles zu Nichte machen     temangel wird auch nach Corona ein
und auch den Staat ans Ende seiner        Thema bleiben. Und wenn wir dieser
Möglichkeiten bringen, die sozialen       Krise etwas Positives abgewinnen
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                    So machen wir die Wirtschaft wieder flott
Wie kommt die Wirtschaft aus dem         Konjunktur tun, muss zielgenau und      angesichts begrenzter Mittel erreich-
Corona-Loch? Zusammen mit mei-           parallel mit den Lockerungen des        bar. Bis spätestens 2050 wollen wir
nen Fraktionskollegen Matthias           Lockdowns erfolgen, um Wirksam-         klimaneutral wirtschaften und le-
Miersch und Achim Post habe ich          keit zu entfalten. Bei allem, was wir   ben. Dafür müssen wir den Ausbau
mich aktiv in die Debatte um not-        tun, müssen wir uns an den globalen     der Erneuerbaren Energien deutlich
wendige Maßnahmen eingebracht.           Leitmärkten der Zukunft orientieren,    forcieren. Zuvorderst müssen wir die
Vieles davon lässt sich nun in den       auf denen deutsche Unternehmen          aktuellen Ausbau-Hemmnisse wie
von Regierung und Parlament ver-         auch in zehn Jahren wettbewerbsfä-      den Solardeckel beseitigen. Wir sind
abschiedeten Instrumenten zur Be-        hig sein müssen.                        überzeugt, dass Erneuerbare Energie
kämpfung der Krise wiederfinden.         Der Klimawandel ist nicht nur eine      auch zukünftig breit zugänglich und
Dinge in denen wir uns nicht durch-      Bedrohung, sondern dessen Bewäl-        bezahlbar sein müssen, sowohl für
setzen konnten, bleiben wichtig für      tigung eines der wichtigsten Wett-      Verbraucherinnen und Verbraucher
den anstehenden Bundestagswahl-          bewerbsfelder für deutsche Unter-       als auch für die Unternehmen. Was-
kampf im nächsten Jahr.                  nehmen. Deutschland und Europa          serstoff hat in allen Sektoren eine
                                         haben die Chance, in den kommen-        stark steigende Bedeutung. Die für
Hier unser Statement aus dem Mai:        den Jahren die Technologien für kli-    eine nachhaltige Wasserstoffwirt-
                                         maneutrales Wirtschaften zu liefern.    schaft erforderlichen Technologien
„Corona hat Deutschland noch im-         Dazu dürfen wir die bereits begonne-    sind ein zentrales Kompetenzfeld
mer fest im Griff, doch täglich mehren   ne Transformation unserer Wirtschaft    deutscher Unternehmen. Wasserstoff
sich Stimmen, die eine kontrollierte     durch ein Abrücken von Klimazielen      leistet nicht nur einen Beitrag zur
Wiederaufnahme des gesellschaft-         jedoch nicht abbremsen. Das gilt        Erreichung der Klimaziele, sondern
lichen und wirtschaftlichen Lebens       insbesondere für die Automobilin-       auch zur Wettbewerbs- und Inno-
fordern und bereits konkrete Maß-        dustrie. Eine Abwrackprämie, die        vationsfähigkeit unserer Wirtschaft.
nahmen für Konjunkturimpulse nach        Technologien aus dem letzten Jahr-      Wir setzen daher auf einen schnellen
der Krise vorschlagen. Aktuell wissen    hundert fördert, löst keine Probleme    Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
wir allerdings nicht einmal, wie lange   von Morgen. Viel wichtiger ist, einen   und konkrete Markteinführungen in
der infektiologische Notstand noch       Absatzschub für klimafreundliche        zentralen Anwendungsfeldern. Teil
anhalten wird, in welcher Verfassung     Fahrzeuge zu setzen, zum Beispiel       eines Konjunkturprogramms muss
Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aus   über ein breites Flottenaustausch-      daher sein, die Produktion von grü-
der Krise herauskommen und welche        programm für Handwerker, soziale        nem Wasserstoff in Deutschland
Mittel uns dann noch zur Verfügung       Dienste und kommunale Fuhrparks.        massiv auszuweiten auf eine Leis-
stehen, um die Folgen zu bewälti-        Außerdem brauchen wir Erleichte-        tung von mindestens zehn Gigawatt
gen. Über die Frage, welche Konjunk-     rungen und Investitionen beim Aus-      und den Betrieb vor allem in der
turmaßnahmen sinnvoll sind, strei-       bau der Ladeinfrastrukturen, sowohl     Chemie- und Stahlindustrie sowie im
ten Lobbyisten und Verbände mit          im privaten als auch im gewerblichen    Verkehrsbereich zu fördern.
zunehmender Härte. Sie überbieten        und im öffentlichen Sektor.             Auch im Bereich der Digitalisierung
sich dabei mit einer Vielzahl von Vor-   Auf den Innovationsfeldern der Zu-      stehen wir vor einer sprunghaften
schlägen, die aus der jeweiligen Inte-   kunft werden die Grenzen zwischen       Entwicklung. Nur mit einer mutigen
ressenlogik plausibel und berechtigt     industrieller Produktion und Dienst-    Investitions- und Innovationsoffen-
sind. Eine Gemeinwohlorientierung,       leistungen zunehmend durchlässi-        sive kann Europa seine Souveränität
die das Land als Ganzes in den Blick     ger, die Unternehmenswelten kom-        und Wettbewerbsfähigkeit im Di-
nimmt, liefern sie jedoch nicht. Diese   plexer. Mit einem Konjunkturimpuls,     gitalbereich sichern. Ohne eigenes
im Blick zu behalten, ist Aufgabe der    der dieser Entwicklung Rechnung         Know-how in den Schlüsseltechno-
Politik und des Parlaments. Der Staat    trägt, wollen wir unsere Wirtschaft     logien der Zukunft verliert Deutsch-
allein wird eine nachhaltige konjunk-    widerstandsfähiger machen und           land auch in seinen industriellen
turelle Erholung jedoch nicht stem-      besser gegen Krisen wappnen. Dazu       Kernkompetenzfeldern und im qua-
men können. Er kann aber gezielt die     muss die dezentrale, Innovations-       lifizierten Dienstleistungssektor ab-
richtigen Impulse setzen, um private     kraft kleinerer und mittlerer Unter-    sehbar seine Spitzenpositionen.
Investitionen anzureizen und not-        nehmen gestärkt werden. Wir müs-        Ein Konjunkturimpuls muss Unter-
wendige Innovationen zu ermögli-         sen vermeiden, dass nach der Krise      stützung im Bereich Künstlicher In-
chen. Staat und Wirtschaft brauchen      eine Oligopol-Struktur weniger gro-     telligenz und Mobilfunk deutlich
einander wie selten zuvor.               ßer, staatsgestützter Unternehmen       erhöhen. Außerdem müssen wir
Mit diesem Beitrag wollen wir Leit-      übrigbleibt.                            verstärkt in aufstrebende Unterneh-
planken setzen, aus denen sich           Dekarbonisierung und Digitalisie-       men investieren: Dazu schlagen wir
konkrete Maßnahmen ableiten las-         rung müssen bei einem Konjunk-          einen Innovationsfonds für die Star-
sen, um ökonomisch wieder auf            turprogramm einen besonderen            tup-Szene in Deutschland vor, der
die Beine und klimapolitisch voran       Stellenwert bekommen. Nur wenn          Digitalisierung und Klimaschutz ver-
zu kommen. Dabei ist das Timing          wir uns auf diese Zukunftsfelder kon-   bindet.
entscheidend. Alles, was wir für die     zentrieren, sind die Innovationsziele
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Für eine Erholung und den Aufbau           samt profitiert und so enger zusam-       in die Zukunft zu investieren und
neuer Stärke braucht es einen star-        menwächst.                                den ökologischen Stadtumbau ein-
ken Fokus auf Europa. Wir wollen die       Unsere Kommunen haben während             schließlich der Modernisierung von
deutsche EU-Präsidentschaft nutzen,        der Bekämpfung der Pandemie Groß-         Bus und Bahn massiv voran zu trei-
um ein nachhaltiges und solidari-          artiges geleistet. Auch beim Wieder-      ben. Die bereits beschlossene „Nati-
sches europäisches Wiederaufbau-           aufleben der Wirtschaft tragen sie        onale Investitionsallianz“ von Bund,
programm voranzubringen, bei dem           eine Schlüsselrolle. Kommunen und         Ländern und Kommunen muss nun
Deutschland einen starken finan-           ihre Unternehmen sichern die Da-          umso dringender vorangetrieben
ziellen Beitrag leistet. In Deutsch-       seinsvorsorge und garantieren die         werden.
land erleben wir keinen echten             Umsetzung zahlreicher Investitions-
Wiederaufschwung, solange unsere           programme, die der Konjunkturbe-          Ein erfolgreiches Konjunktur- und
europäischen Partner nicht ebenfalls       lebung dienen. Angesichts wegbre-         Transformationsprogramm der Zu-
wirtschaftlich wieder auf die Beine        chender Einnahmen müssen wir die          kunft verbindet Arbeit, Wirtschaft,
kommen. Gerade unsere exportori-           Funktionsfähigkeit des Staates ge-        Klimaschutz und Innovation. Alles,
entierte vernetzte Volkswirtschaft ist     rade auch in den Städten, Landkrei-       was wir jetzt entscheiden, muss zu-
auf die europäischen Absatzmärkte          sen und Dörfern im Blick behalten.        gleich einen Beitrag zu mehr sozialer
und intakte Lieferketten im europäi-       Dafür ist es dringend erforderlich,       Gerechtigkeit leisten. Daher ist eine
schen Binnenmarkt elementar ange-          einen kommunalen Schutzschirm             gerechte Lastenteilung wichtig, ein
wiesen. Um eine wuchtige Wirkung           aufzuspannen, der den Kommunen            besonderer Fokus auf Entlastungen
zu entfalten, muss sich das europäi-       bei der Krisenbewältigung finanziell      für kleine und mittlere Einkommen
sche Wiederaufbauprogramm auch             hilft, ebenso wie zügig eine faire Alt-   und deren Stabilisierung über faire
auf gemeinsame europäische Anlei-          schuldenregelung zu vereinbaren.          Löhne. Pauschale Unternehmens-
hen stützen, die nicht nur für Kredite,    Zu beidem bedarf es einer gemein-         steuersenkungen ohne plausiblen
sondern zu einem erheblichen Teil          samen Kraftanstrengung der Länder         Lenkungseffekt und die Absenkung
auch für echte Investitionszuschüsse       und des Bundes. Wir müssen gerade         vereinbarter und beschlossener
genutzt werden sollten. Wichtig ist,       auch die strukturschwächsten Kom-         Standards insbesondere im Klimabe-
dass die Europäische Union insge-          munen wieder in die Lage versetzen,       reich lehnen wir ab.“

      Die SPD setzt sich erneut durch - Die Grundrente kommt
Bei der Grundrente geht es um die          dung stark. Allerdings hilft das nicht    haben und häufig weniger verdie-
Anerkennung der Lebensleistung             denjenigen, die bisher zu geringen        nen als Männer. Darüber hinaus ist
für langjährige Versicherte in der ge-     Löhnen gearbeitet haben. Für sie          tendenziell von einem höheren An-
setzlichen Rentenversicherung: Wer         brauchen wir eine Lösung. Mit der         teil von Bezieher*innen der Grund-
beim regulären Übergang in die Al-         Grundrente werden rund 1,3 Millio-        rente in den neuen Bundesländern
tersrente mindestens 33 Jahre sozi-        nen Menschen mit geringen Renten-         auszugehen. Denn die Versicherten
alversicherungspflichtig beschäftigt       beträgen mehr Rente bekommen.             im Osten haben oft besonders lange,
oder (sozialversicherungspflichtig)        Darunter sind überwiegend Frauen          aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet.
selbstständig tätig war, der soll im Al-   (rund 70 Prozent), die häufig der Fa-     Endlich wird die Grundrente Realität.
ter eine spürbar höhere Rente erhal-       milie wegen in Teilzeit oder in weni-     Erneut haben wir uns gegen die CDU
ten. Arbeit muss sich lohnen, auch         ger gut bezahlten Berufen gearbeitet      durchgesetzt! Das ist unser Erfolg!
bei der Rente. Für viele Menschen,
die wenig verdient haben, die Kinder
großgezogen oder Angehörige ge-
pflegt haben, ist das oft aber nicht die
Realität: Lagerarbeiter*innen, Kassie-
rer*innen, Küchenhilfen, Friseur*in-
nen, Kellner*innen, Beschäftigte in
Call Centern, Rezeptionist*innen
Köch*innen, Zahnarzthelfer*innen,
Pflegepersonal, Berufskraftfahrer*in-
nen, Florist*innen und viele andere
haben nach einem Leben voller Ar-
beit eine anständige Rente verdient.
Grundlage dafür sind anständige
Löhne. Deshalb machen wir uns für
gute Löhne und eine breite Tarifbin-
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                           Sprechstunden in der Corona-Zeit
In regelmäßigen Abständen findet in meinem Wahlkreis-
büro in Marburg eine Bürger*innensprechstunde statt.
Natürlich konnte diese während der Corona-Krise nicht
wie gewohnt ablaufen. Deshalb habe ich über Wochen
regelmäßig telefonische Bürger*innensprechstunden
angeboten, die auch rege in Anspruch genommen wur-
den. Zwar telefoniere ich auch so oft mit Bürger*innen
über ihre politischen Anliegen, in dieser Form war das für
mich aber auch eine neue Erfahrung. Zwar konnte ich so
entspannt auf meinem Sofa sitzen und musste lediglich
ins kalte Büro gehen, um das Telefon umzustellen, aber
der direkte Kontakt zu den Bürger*innen hat mir schon
sehr gefehlt. Deshalb habe ich mich umso mehr gefreut,
als es dann im Mai und Juni wieder mit meinen “klassi-
schen” Bürger*innensprechstunden losgehen konnte.
Natürlich unter Einhaltung der aktuellen Hygiene- und
Abstandsregeln, aber immerhin mal wieder persönlich
und nicht übers Telefon.

       Die letzte Berlin-Fahrt vor den Kontaktbeschränkungen
Kurz vor den Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise hatte mich im März noch eine BPA-Gruppe in Berlin
besucht. Diesmal waren neben einigen Einzelpersonen vorallem Polizist*innen und Mitglieder der AWO Stadtallen-
dorf dabei. Unter “normalen” Umständen finden diese Reisen dreimal im Jahr statt und bieten die Möglichkeit für
Gruppen, Vereine oder auch Einzelpersonen an einer Fahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teilzunehmen, ein
interessantes Politik- und Kulturangebot zu genießen und mich im Deutschen Bundestag zu besuchen. Ich freue
mich immer sehr auf die Besucher*innen aus meinem Wahlkreis in unserer Hauptstadt. Leider war diese erste Fahrt
in diesem Jahr auch schon die Letzte. Da die weiteren Fahrten bis einschließlich September bereits wegen Corona
abgesagt wurden. In Anbetracht der Corona-Lage überließ man den Teilnehmenden selbst die Entscheidung, ob sie
unter den Corona-Umständen mitfahren möchten. Ich denke zu dem Zeitpunkt hatte niemand damit gerechnet,
was schon wenige Wochen später Alltag werden würde. Obwohl einige Teilnehmenden absagen mussten und auch
nicht das gesamte Programm angeboten werden konnte, war es trotzdem eine spannende Fahrt. Neben der Diskus-
sion mit mir und dem Beiwohnen einer Plenardebatte im Reichstagsgebäude standen ein Besuch in der Stasi-Ge-
denkstätte Hohenschönhausen, eine Stadtrundfahrt und eine Führung im Dokumentationszentrum „Topographie
des Terrors“ auf dem Programm.
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  Erlebnisbericht Jakob Schul - Mit dem Bundestag in die USA
„Hallo ich bin Jakob, 16 Jahre aus
Marburg und verbringe momentan
ein Auslandsjahr als Stipendiat des
Deutschen Bundestages in den Ver-
einigten Staaten. Vor fast genau ei-
nem Jahr erfuhr ich, dass mich Herr
Bartol als Stipendiat ausgewählt
hatte… Seitdem ist einiges passiert.
Nach wochenlangem sehnsüchtigen
Warten wurde mir Ende Mai 2019
meine neue Heimat mitgeteilt: Co-
lumbus, die Hauptstadt von Ohio,
war mir vorher völlig unbekannt,
zählt aber mit etwa 900 000 Ein-
wohnern zu den 15 größten Städten
Amerikas. Ich lebe mit meiner Gastfa-
milie in einem Vorort etwa 10 Minu-
                                         Mittlerweile finde ich es aber wirk-     Auch wenn “erst” die Hälfte meines
ten von der Innenstadt entfernt und
                                         lich praktisch, sich von Freunden ab-    Auslandsjahres vorüber ist, kann ich
besuche die örtliche High School. Ich
                                         holen lassen zu können, etwa um ins      definitiv sagen, dass ich hier die wohl
hatte das Glück in einer sehr sportli-
                                         Restaurant oder Kino zu gehen. Ich       beste Zeit meines Lebens verbringen
chen Familie aufgenommen zu wer-
                                         genieße es ebenfalls sehr, mit mei-      darf. Ich bin sehr dankbar für all die
den und auch meine High School hat
                                         ner Gastfamilie verschiedene Dinge       Chancen und Erlebnisse, die mir das
sehr hohe Ambitionen. Was man in
                                         zu unternehmen. Unter anderem            Stipendium ermöglicht hat und ich
Deutschland nur von Sportinterna-
                                         war ich schon bei diversen Football-     kann anderen nur empfehlen, sich in
ten oder dem Nationalkader kennt,
                                         Spielen, wie etwa dem College Foot-      Zukunft auch zu bewerben.“
ist für mich zum Alltag geworden:
                                         ball-Spiel zwischen Ohio State und
Als Teil des Wasserball- und anschlie-
                                         Michigan, welches durch jahrelange       - Diesen Text schrieb Jakob im Feb-
ßend Schwimmteams trainiere ich
                                         Rivalität geprägt ist und jedes Jahr     ruar, aufgrund der Corona-Pandemie
seit Anfang August 8-9x pro Woche
                                         zu einem der Highlights der Football     musste er leider ungeplant bereits
im Wasser und anschließend noch
                                         Saison zählt. Die Stimmung in einem      im März 2020 nach Deutschland zu-
im Kraftraum. Besonders die Trai-
                                         Stadion mit 110 000 Zuschauern er-       rückkehren. In einem persönlichen
ningseinheiten vor der Schule mach-
                                         leben zu dürfen, war definitiv ein un-   Gespräch spürte ich aber seine noch
ten mir anfangs zu schaffen, da ich
                                         glaubliches Erlebnis. In vier Wochen     immer anhaltene Begeisterung für
es nicht gewohnt war, dreimal wö-
                                         habe ich dann das Glück mit meiner       das Erlebte. Wer fliegt als Nächstes?
chentlich um 4:45 Uhr aufzustehen.
                                         Gastfamilie eine Woche auf Hawai zu      Aktuelle Infos finden sich hier: www.
Durch all das Training wächst man
                                         verbringen, was ich ebenfalls kaum       bundestag.de/ppp
allerdings als Gruppe sehr eng zu-
                                         erwarten kann.
sammen, wodurch meine Teamkol-
legen mittlerweile wie eine zweite
Familie für mich geworden sind. Als
eines der zehn besten Schwimm-
teams des Landes werden wir in den
kommenden Wochen bei den finalen
Wettkämpfen gegen andere Schulen
antreten und hoffen, dass sich unse-
re harte Arbeit bezahlt macht. Aber
nicht nur sportlich gibt es Unter-
schiede zu Deutschland. Vor allem in
den ersten paar Tagen fiel mir einiges
auf: Ich war es immer gewohnt mich
mit Fahrrad oder Bus relativ unkom-
pliziert in Marburg zu bewegen, hier
allerdings kommt es einem vor als
könnte man ohne Auto nicht überle-
ben. An den Anblick von Teenagern,
die alleine im Auto zur Schule oder
zum Training fahren, musste ich mich
also erst einmal gewöhnen.
BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020
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                       Förderung für das Kirchhainer Freibad
Ich freue mich immer sehr, wenn För-      die Beteiligung der Bürger*innen,        die besondere Bedeutung des Frei-
dermittel aus dem Bund in meinen          der Vereine sowie aller Interessierten   bades für die Bürger*innen Kirch-
Wahlkreis fließen. Das ist in diesem      am Kirchhainer Freibad sein. Diese       hains und darüber hinaus festgestellt
Jahr schon mehrmals der Fall gewe-        hat unter anderem eine Bürger*in-        hat. Die nächsten Sommer können
sen, so auch für das Freibad in Kirch-    nenbefragung durchgeführt, welche        also kommen.
hain. Dort wird mit mit 2.200.000
Euro im Rahmen des Programms zur
Sanierung kommunaler Einrichtun-
gen aus den Bereichen Sport, Jugend
und Kultur die Sanierung des Freiba-
des gefördert, was auch dringend
notwendig ist. Das Projekt, welches
von der Stadt Kirchhain eingereicht
wurde, hat in seiner Qualität in Berlin
überzeugt. Ich bin glücklich, dass die
engagierte Arbeit von Bürgermeister
Olaf Hausmann und der Kirchhainer
Bäderkommission anerkannt und
nun auch kräftig belohnt wird. Das ist
eine enorme Bereicherung für Kirch-
hain und den Landkreis.
Um die Sanierung des Freibades auf
breite Füße zu stellen, wurde im Jahr
2014 die Bäderkommission einge-
richtet, in der Vertreter*innen aller
politischen Parteien und der Verwal-
tung vertreten waren. Grundlage der
Arbeit der Bäderkommission sollte

Förderung für Pfarrkirche in Marburg und Orgel in Stausebach
Bei all den Schwierigkeiten, die das Jahr 2020 bislang mit
sich brachte, gibt es dennoch auch wunderbare Nachrich-
ten. Der Bund gibt erneut Zuschüsse für die Denkmalpflege
nach Marburg-Biedenkopf. Mit der Förderung von 450.000 €
für die Lutherische Pfarrkirche in Marburg und 90.000 € für
die Restaurierung der Orgel der Kirche Mariä Himmelfahrt in
Kirchhain-Stausebach kann jeweils die Hälfte der benötigten
Kosten mit Bundesmitteln gedeckt werden. Besonders die In-
standsetzung des Daches der Pfarrkirche duldet keinen wei-
teren Aufschub, weswegen die Mittel jetzt gerade zur rechten
Zeit fließen. Terminlich passend zu Christi Himmelfahrt konnte
ich die Wallfahrtskirche Mariä Himmelfahrt in Stausebach be-
suchen. Dort werden nun die 90.000 € für die Restaurierung
einer wunderschönen Orgel in Mitten dieser Kirche verwen-
det. Das Gotteshaus in seiner heutigen Gestalt stammt aus der
zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts und war damals ein be-
liebter Wallfahrtsort, der vor allem von Pilgern besucht wurde,
die auf dem Weg zum Grab der heiligen Elisabeth in Marburg
waren. Auch von der großartigen Akustik konnte ich mich bei
dem Besuch selbst überzeugen. Es ist wichtig, solche Kultur-
denkmäler auch für die Nachwelt in ihrer Funktionalität zu er-
halten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die sich
vor Ort dafür stark gemacht haben und besonders an Herrn Dr.
Buchstab vom Denkmalschutz.
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                   Islamkonferenz der SPD-Fraktion in Berlin
Im März hat bereits zum zweiten Mal     ipps-Universität Marburg. Ich freue mich sehr, dass die beiden meiner Einla-
die Islamkonferenz der SPD-Bundes-      dung gefolgt sind und bin mir sicher, dass sie sich in den Diskussionspanels
tagsfraktion stattgefunden. Wir alle    mit ihrer Expertise gewinnbringend einbringen konnten. Wir sind uns einig:
wissen: Das gesellschaftliche Klima     Muslime in Deutschland – mittendrin statt nur dabei!
hat sich insbesondere für Muslime
in den letzten Jahren extrem ver-
schlechtert. Die SPD setzt sich für
eine weltoffene und vielfältige Ge-
sellschaft ein. Deshalb stehen wir
Sozialdemokrat*innen an der Seite
unserer muslimischen Bürger*innen
und treten Islamfeindlichkeit mit
aller Entschiedenheit entgegnen.
Denn der Islam gehört zu Deutsch-
land – und dazu stehen wir. Aus Mar-
burg-Biedenkopf waren daher Frau
Yasemin Sögüt und Dr. Pierre Hecker
in Berlin zu Besuch. Beide beschäf-
tigen sich auch beruflich mit dem
Islam: Frau Sögüt als Studentin der
Islamwissenschaft und studentische
Hilfskraft an der Akademie für Islam
in Wissenschaft und Gesellschaft in
Frankfurt. Herr Dr. Hecker als Dozent
der Islamwissenschaft an der Phil-

                   Frauenempfang der SPD-Fraktion in Berlin
Auch in diesem Jahr hat die SPD-Bun-
destagsfraktion zum inzwischen tra-
ditionellen Empfang zum Internati-
onalen Frauentag eingeladen. Gut
30 Jahre nach dem Fall der Mauer
ging es in diesem Jahr um die unter-
schiedlichen Lebenswirklichkeiten
von Frauen in Ost- und Westdeutsch-
land. Unter dem Titel „Frauen in Ost
und West – ist die Mauer gefallen?“
wurden Gemeinsamkeiten und Un-
terschiede diskutiert: Welche Aus-
wirkung hatte die Selbstverständ-
lichkeit von arbeitenden Frauen und
deren wirtschaftliche Unabhängig-
keit auf die Gleichstellung im Osten?
Gibt es einen ostdeutschen „Gleich-
stellungsvorsprung“? Wo waren die
Grenzen der Gleichberechtigung in
Ost und West? Wie hat sich das Le-
ben von Frauen in Ost und West nach
dem Mauerfall verändert? Und wie
können wir für die Zukunft das Bes-     schaftssekretärin und Christina Müller, Beisitzerin der Arbeitsgemeinschaft
te aus beiden „Gleichstellungwelten“    sozialdemokratischer Frauen in Marburg-Biedenkopf, wahrnehmen konnten.
verbinden? Ich freue mich sehr, dass    Die Themen und der Bericht vom Frauenempfang wurden auch nochmal am
meine Einladung nach Berlin von         Stammtisch der AsF Marburg-Biedenkopf besprochen und diskutiert.
Anna-Maria Boulnois, DGB Gewerk-        Vielen Dank für Euren Einsatz für mehr Gleichberechtigung!
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                 Besuch bei der Bundeswehr in Stadtallendorf
Am 20. Mai habe ich mal wieder der
„Division Schnelle Kräfte“ am Stand-
ort Stadtallendorf einen Besuch ab-
gestattet. Nach einem persönlichen
Gespräch mit dem Divisionskom-
mandeur Generalmajor Andreas Han-
nemann informierten mich seine Of-
fiziere über den aktuellen Stand der
Infrastrukturmaßnahmen am Stand-
ort. Es ging auch um die geplanten
Maßnahmen in der Hessen-Kaserne,
die nach einem Beschluss aus dem
letzten Sommer nun dauerhaft er-
halten bleibt und für eine zukünftige
Nutzung vorbereitet werden muss.
Insgesamt werden 160 Millionen
Euro am Standort investiert. Auch         Einsatz von Angehörigen der Bun-         gilt es nun gemeinsam zu gestalten.
die Herausforderungen für die Di-        deswehr bei der Bekämpfung der           Dazu werde ich noch im Sommer mit
vision bezüglich der Corona-Krise        Pandemie besprochen, sei es durch         einem Fachkollegen aus dem Vertei-
standen auf der Tagesordnung. Um          die Unterstützung in Pflegeheimen        digungsbereich nach Stadtallendorf
die Einsatzfähigkeit dauerhaft si-       oder durch das Unterstützen von Co-      zurückkehren, um die Befürfnisse des
cherzustellen, gibt es beispielsweise     rona-Testzentren im Bundesgebiet.         Standortes an richtiger Stelle zu plat-
drei vollkommen einsatzbereite La-        Wir haben vereinbart auch weiterhin       zieren. Zum Abschluss des Besuchs
gezentren, so dass durch coronabe-        im direkten Austausch miteinander         erhielt ich eine Nasen-Mund-Abde-
dingte Ausfälle in einem der Zentren     zu bleiben. Es bleibt noch einiges zu     ckung in Flecktarn.
trotzdem keine Notsituationen auf-        tun, aber der Bundeswehr-Standort
treten können. Ebenso wurde der          Stadtallendorf hat Zukunft und diese

                             Gespräche am UKGM in Marburg
Das UKGM ist wieder in aller Munde.       trägt insbesondere die derzeit amtie-     leicht unter den vorherrschenden
Mitte Mai war ich zusammen mit der        rende schwarz-grüne Landesregie-          Bedingungen. Außerdem noch ein
hessischen SPD Vorsitzenden Nancy         rung die Verantwortung. Hieran wird       Appell an alle, die gesundheitliche
Faeser und meinen hessischen Land-        sie sich auch messen lassen müs-          Beschwerden haben und sich wegen
tagskollegen*innen Daniela Sommer         sen. Wir werden den Finger weiter         der Corona-Situation nicht zum Arzt
und Frank-Tilo Becher im UKGM - Uni-      in die Wunde legen. Asklepios muss        trauen: Es wäre falsch die Gesund-
versitätsklinikum Gießen und Mar-         wissen, dass ein ganzer Landkreis         heit oder gar das Leben zu riskieren.
burg in Marburg. Im Gespräch mit der     hinter seinem Klinikum und den Be-        Es gilt weiter, bei Beschwerden zum
Geschäftsführung und dem Betriebs-      schäftigten steht! Meinen herzlichen      Arzt zu gehen. Das UKGM ist darauf
rat sowie einem Mitglied der Jugend-      Dank an alle im UKGM, die ganz be-        vorbereitet, ebenso wie die anderen
und Auszubildendenvertretung ging         sonders in dieser Zeit Großartiges        Ärzt*innen in Stadt und Landkreis.
es um die aktuelle Arbeits- und Per-      leisten. Ich weiß, dass ist nicht immer
sonalsituation, die Corona-Lage, de-
ren Folgen und einen Blick in die Zu-
kunft. Ich bleibe dabei: Der Verkauf
durch das Land war, ist und bleibt ein
Fehler. Nun gilt es darauf zu achten,
dass die Beschäftigten nicht auf der
Strecke bleiben und die umfassende
Versorgung der Patient*innen weiter
sichergestellt bleibt. Hier werden wir
weiter Druck auf die schwarz-grüne
Landesregierung machen. Der Ver-
kauf an Asklepios darf nicht zu Las-
ten der Beschäftigten gehen. Dafür
BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020
www.bartol.de                                             Seite 9                                  Ausgabe 11 - Juli 2020

                                      Der Anschlag von Hanau
                                                                                 ich es zunächst einmal wichtig, anzu-
                                                                                 erkennen, dass es in Hessen ein Pro-
                                                                                 blem mit rechten Strukturen gibt, die
                                                                                 sich auch in der Vergangenheit schon
                                                                                 häufig gezeigt haben - ich möchte hier
                                                                                 nur am Rande die NSU-Morde und
                                                                                 die Ermordung Walter Lübckes nen-
                                                                                 nen.
                                                                                 Ich sehe das Land Hessen in der Pflicht,
                                                                                 verstärkt gegen rechtsextreme Struk-
                                                                                 turen vorzugehen und präventiv über
                                                                                 verstärkte Demokratiebildung Kinder
                                                                                 und Jugendlich davor zu bewahren,
                                                                                 in solche Gruppen abzudriften. Aber
                                                                                 genauso liegt es an uns, rassistische
                                                                                 und rechte Sprüche nicht zu tolerieren
Es gibt Nachrichten, die berühren         rassistischen Terrorakt wurden neun    oder zu ignorieren, sondern Personen,
mich kurzzeitig und verschwinden          Menschen mit Migrationsgeschichte      die solche Meinungen vertreten, mit
dann relativ schnell wieder aus mei-      getötet. Meine Gedanken sind bei den   ihrer Ideologie zu konfrontieren und
nem Blickfeld, da etwas anderes mei-      Angehörigen der Opfer. Ich wünsche     klar zu machen, dass wir nicht so den-
ne Aufmerksamkeit benötigt. Aber          ihnen viel Kraft, um diesen Anschlag   ken. Das ist eine anstrengende, Zeit
es gibt auch Nachrichten, bei denen       auf ihre Familie und Freund*innen zu   und Kraft raubende Angelegenheit -
die Welt für einen Moment stillsteht      überstehen.                            ich weiß. Aber wenn wir in einer offe-
und es für den Geist schwierig ist, die   Doch Hanau ist kein Einzelfall. In     nen und toleranten Gesellschaft leben
Worte zu verstehen. “In Hanau sind        Hessen nahmen im letzten Jahr rech-    möchten, wie es oft betont wird, dann
bei einem Anschlag elf Menschen           te Straftaten um 53% zu - in keinem    müssen wir uns solidarisch hinter und
gestorben” ist genau so einen Nach-       anderen Bundesland Deutschlands ist    schützend vor diejenigen stellen, die
richt, die mich zutiefst schockiert       ein derart hoher Anstieg von rechten   von Rechts ausgegrenzt werden.
hat. Durch einen rechtsradikalen,         Straftaten zu vermelden. Daher finde

                   Diskussion mit heimischen Landwirt*innen
Die Landwirtschaft ist in aller Munde      Fragen der Nutztierhaltung sowie all-    im Austausch, die Gesprächsthemen
und damit meine ich nicht nur die          gemeine Perspektiven der Landwirt-       werden uns ganz sicher nicht aus-
hervorragenden Erzeugnisse unse-           schaft in Deutschland. Gerade auch       gehen. An dieser Stelle sind meine
rer Landwirt*innen sondern vor al-         in der Corona-Zeit haben die Land-       Gedanken nochmals bei unserem
lem die aktuellen, sehr komplexen          wirt*innen dafür gesorgt, dass es in     ehemaligen Vorsitzenden des Kreis-
Debatten um deren Zukunft. Nach            unserem Land zu keinen Engpässen         bauernverbandes Erwin Koch, der
Traktoren-Demos in Berlin und auch         in der Versorgung kam. Dafür kön-        leider vor Kurzem verstorben ist.
vor meinem Büro in Marburg habe            nen wir alle dankbar sein. Wir bleiben
ich die Landwirt*innen zu einem
Gespräch eingeladen. Ende Feb-
ruar trafen wir uns dann in einem
Restaurant in Kirchhain. Auf meine
Einladung hin kam der Sprecher für
Landwirtschaft der SPD-Bundestags-
fraktion Rainer Spiering zu uns in
den Landkreis. Mit dabei waren auch
unsere Landrätin Kirsten Fründt und
der Kirchhainer Bürgermeister Olaf
Hausmann. Wir diskutierten dann
sehr engagiert und nicht immer ei-
nig in der Sache über die Zukunft der
Landwirtschaft, den Agrarpaket, die
aus meiner Sicht notwendige Verän-
derung der Düngeverordnung über
BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020
www.bartol.de                                         Seite 10                                Ausgabe 11- Juli 2020

                     Gesetzesvorhaben, Neuregelungen und
                           Coronamaßnahmen - Teil 1
Grundrente endlich durchgesetzt         en Mieter*innen künftig sogar           und uns durchgesetzt!
Die Grundrente kommt. Wir fin-          rückwirkend für die ersten zwei-        Solange Kitas und Schulen in der
den, Lebensleistung verdient Aner-      einhalb Jahre des Mietverhältnisses     Corona-Krise noch nicht wieder
kennung: Rund 1,3 Millionen Men-        zurückfordern können.                   geöffnet waren, wurde die Lohn-
schen, die viele Jahre gearbeitet,                                              fortzahlung für Mütter und Väter
Kinder erzogen oder Angehörige          Aufstiegs-BAföG                         auf jeweils bis zu zehn Wochen
gepflegt haben, aber im Arbeitsle-      Berufliche Fortbildung wird noch        ausgedehnt. Für Alleinerziehende,
ben zu niedrige Löhne hatten, ha-       attraktiver: Wir reformieren das        die wegen der Krise die Kinderbe-
ben ab Januar 2021 den Anspruch         Aufstiegs-BAföG! Damit brin-            treuung übernehmen mussten und
auf die Grundrente.                     gen wir die Gleichwertigkeit von        nicht zur Arbeit konnten, wurde sie
Vor allem Frauen und viele Ost-         akademischer und beruflicher            auf bis zu 20 Wochen verlängert.
deutsche werden von ihr profi-          Ausbildung voran. Die heute be-
tieren. Wichtig ist uns: Niemand        schlossene Neuregelung umfasst          Mehrwertsteuersenkung
muss einen Antrag stellen, nie-         zum Beispiel höhere Zuschüsse zu        Die Mehrwertsteuer sinkt bis Ende
mand muss als Bittsteller*innen         Prüfungs- und Lehrgangskosten,          des Jahres von 19% auf 16% bzw.
zum Amt. Die Grundrente ist ein         geringere Gebühren für bestande-        von 7% auf 5%. Das kurbelt die
sozialpolitischer Meilenstein und       ne Prüfungen und die komplette          Konjunktur an und hilft vor allem
wurde von der SPD durchgesetzt.         Übernahme der Unterhaltskosten          Menschen mit kleinem Geldbeutel.
                                        während einer Vollzeitmaßnahme.
Gemeindeverkehrsfinanzierungs-                                                  Wir entlasten die Kommunen
gesetz (GVFG)                           Kohleausstiegsgesetz                    Wir stellen sicher, dass vor Ort
Zum Jahreswechsel hat der Bun-          Die Zukunft ist erneuerbar: Wir         weiter investiert werden kann und
destag schon die Mehrwertsteuer         haben den #Kohleausstieg im Bun-        dass am Ende der Corona-Krise die
für Bahnreisen im Fernverkehr re-       destag beschlossen. Das ist gut für     Bibliothek geöffnet ist, das Freibad
duziert. Bahnfahren ist günstiger       das Klima und die Wettbewerbsfä-        aufbleibt und der Bus weiterfährt,
geworden. Und die vielen Men-           higkeit unseres Landes. Außerdem        weil nicht am falschen Ende ge-
schen, die ihren täglichen Weg zur      sorgen wir für sozialen Ausgleich       spart werden musste. Während der
Arbeit, zur Uni oder zur Schule         und investieren massiv in betroffe-     Krise haben viele Geschäfte nichts
zurücklegen? Was machen wir für         ne Regionen.                            oder nur sehr wenig verdient – das
die? Zum Beispiel ein neues Ge-                                                 wirkt sich auch auf die Gewerbe-
meindeverkehrsfinanzierungsge-          Kurzarbeitergeld erhöht!                steuer aus, die den Städten und Ge-
setz! Heißt nichts anderes als: Der     60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld      meinden zugute kommt. Damit die
Bund fördert nun den Bau von            reichen bei vielen Betroffen nicht,     Kassen der Kommunen nicht leer
U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn          um über die Runden zu kommen.           sind, zahlen wir die ausfallenden
in den Ländern und Kommunen             Deshalb erhöhen wir das Kurzar-         Gewerbesteuereinnahmen.
deutlich stärker und vereinfacht        beitergeld für diejenigen, die es für   Kommunen übernehmen bisher
die Förderkriterien. Wir reden von      ihre um mindestens 50% reduzier-        bis zur Hälfte der Kosten der Un-
4,6 Milliarden Euro zusätzlich (!)      te Arbeitszeit beziehen: ab dem 4.      terkunft und Heizung für Langzeit-
in den kommenden sechs Jahren.          Monat auf 70% (für Haushalte mit        arbeitslose. Wir entlasten Städte
Außerdem erhöhen wir die Regi-          Kindern 77%) und ab dem 7. Mo-          und Gemeinden zusätzlich, indem
onalisierungsmittel um rund 5,25        nat auf 80% (für Haushalte mit Kin-     der Bund in Zukunft dauerhaft bis
Milliarden Euro bis 2031, damit die     dern 87%). Außerdem verlängern          zu 75 Prozent übernimmt. Das sind
Länder insbesondere mehr Züge           wir das Arbeitslosengeld um drei        vier Milliarden Euro mehr pro Jahr
fahren lassen können.                   Monate für diejenigen, deren An-        für die Kommunen, die für ande-
                                        spruch zwischen dem 1. Mai und          re Investitionen eingesetzt werden
Mietpreisbremse                         31. Dezember 2020 enden würde.          können! In den letzten Monaten
Wohnen muss bezahlbar sein! Des-        Zudem dürfen ab Mai Kurzarbei-          sind wir seltener mit Bus und Bahn
halb verlängern wir die Mietpreis-      tende in allen Berufen bis zur Höhe     unterwegs gewesen, wodurch we-
bremse. Wo der Wohnungsmarkt            des bisherigen Monatseinkommens         niger Tickets verkauft wurden. Da-
besonders angespannt ist, werden        in anderen Jobs hinzuverdienen.         mit der ÖPNV weiterfahren kann,
Mieterhöhungen bei Neu- oder                                                    unterstützen wir die Länder bei der
Wiedervermietungen bis 2025 ge-         Lohnfortzahlung für Eltern              Finanzierung.
deckelt - auf das Niveau der orts-      verlängert
üblichen Vergleichsmiete plus zehn      Wir haben für mehr Unterstützung
Prozent. Zu viel gezahlte Miete soll-   für berufstätige Eltern gekämpft -
www.bartol.de                                        Seite 11                               Ausgabe 11 - Juli 2020

                     Gesetzesvorhaben, Neuregelungen und
                           Coronamaßnahmen - Teil 2
EEG-Umlage sinkt                        Schutzschirm für Azubis               Strukturstärkungsgssetz
Ab 2021 sinkt die EEG-Umlage!           In der Corona-Krise kann es vor       Mit dem Strukturstärkungsge-
Wir entlasten damit Haushalte           allem für kleine und mittlere Be-     setz machen wir deutlich, dass der
mit wenig Geld, kleine und mitt-        triebe verlockend sein, an der Aus-   Bund die Reviere nicht allein lässt.
lere Betriebe. Statt den Strom teu-     bildung zu sparen. Das gilt es aber   Bis 2038 werden bis zu 40 Milliar-
rer werden zu lassen, investieren       unbedingt zu vermeiden: Weil es       den Euro in den Aufbau neuer Be-
wir 11 Milliarden Euro, damit die       (1) den Azubis gegenüber nicht fair   schäftigung und neuer Wertschöp-
EEG-Umlage die nächsten zwei            wäre und (2) auch der Wirtschaft      fung in die betroffenen Regionen
Jahre sinkt (2021: 6,5 Cent/kWh,        schadet. Wir brauchen gut ausge-      investiert. Das ermöglicht eine
2022: 6,0 Cent/kWh). Wir verhin-        bildeten Nachwuchs - jedes Jahr.      umfassende Modernisierung der
dern so, dass der Strompreis kleine     Deshalb sollen ausbildende Unter-     Infrastruktur und bedeutet einen
Einkommen frisst!                       nehmen künftig mit einer Ausbil-      Schub für den Ausbau technologi-
                                        dungsprämie von bis zu 3000 Euro      scher Zukunftskompetenz in den
Wir unterstützen die Kultur             pro Lehrstelle belohnt werden.        Bereichen Digitalisierung, Medi-
Die Kulturszene ist besonders von                                             zin, Logistik und Mobilität. Und
der Corona-Krise betroffen. Grö-        Kinderbonus                           wir zeigen, dass wir die regionale
ßere Veranstaltungen sind leider        Der Kinderbonus kommt: Wir            Bedeutung des Strukturwandels
noch immer kaum möglich, für            stocken das Kindergeld einmalig       verstanden haben: Wir achten da-
viele Künstler*innen und Kreati-        um 300 Euro auf! Die Auszahlung       rauf, dass beim Kohleausstieg und
ve, für viele Kulturschaffende und      findet automatisch in zwei Teilen     auch bei den anstehenden Verän-
-einrichtungen geht die Situation       statt (September und Oktober) und     derungen in vielen anderen Bran-
längst an die Substanz.                 wird nicht auf Sozialleistungen wie   chen die Menschen in ihrem Le-
Deshalb ist im Konjunkturpaket          Grundsicherung, Kinderzuschlag,       bensumfeld Sicherheit haben, dass
eine Milliarde Euro speziell für die-   Elterngeld oder Wohngeld ange-        es eine Perspektive gibt, weil der
sen Bereich eingeplant. Wir sorgen      rechnet. Für Familien mit wenig       Staat sie in dem Wandel unterstützt
dafür, dass die Kulturszene durch       Geld ist der Kinderbonus eine ech-    und nicht allein lässt.
die Krise kommt - und danach            te Unterstützung.
so lebendig ist wie davor. Damit
Clubs, Theater und Museen nicht
nur wieder öffnen dürfen, sondern
es auch noch können.

                                                                                                       Foto: Pixabay
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                                   Bartol unterwegs

Klausur meines Teams in Berlin im Januar 2020                            Sitzung des Unterbezirksvorstandes im Februar

Jubilarehrung der SPD Marburg im Januar 2020                                Juso-Jahresauftaktseminar im Januar 2020

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sichertshausen                       Ehrungen beim SPD-Ortsverein Wetter

Treffen mit Vertreter*innen der Solar-Branche zum PV-Deckel                                    Blutspenden im UKGM
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                                  Bartol unterwegs

Bartol, Bier und Bundestag im Market in Marburg                                      Besucher*innengruppe aus Frankreich

Unser Dorf hat Zukunft - Besuch aus Niederwalgern                                  Heringsessen bei der SPD Bad Endbach

Heringsessen bei der SPD Angelburg                                  Podiumsdiskussion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn

Gespräch mit Volker Breustedt zur Lage am Arbeitsmarkt                Mit der Landrätin beim Neujahrsempfang des Kreises
www.bartol.de                                  Seite 14                          Ausgabe 11 - Juli 2020

                                    Kalenderauszug
                                     18.08.2020 - 23.08.2020
                                  Sommertour durch den Landkreis

                                       21.08.2020 - 19: 00 Uhr
                          Jahreshauptversammlung der SPD Ebsdorfergrund
                                     Bürgerzentrum Dreihausen

                                      23.08.2020 - 14:00 Uhr
                                          Kirchgartenfest
                                     Alte Kirche Niederweimar

                                      31.08.2020 - 19:00 Uhr
                         Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl 2021
                                 Georg-Gaßmann-Stadion Marburg

                                      07.09. 2020 - 18.09.2020
                              Sitzungswochen des Bundestages in Berlin

                                              26.09.2020
                          Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf

                                            21.11.2020
                Programmparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf zur Kommunalwahl 2021

                                             Impressum:
                                         Sören Bartol, MdB
                                           Wahlkreisbüro
                                           Biegenstraße 33
                                           35037 Marburg
                                   soeren.bartol.wk@bundestag.de
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