BARTOL kompakt Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020
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Eine Rückschau der ersten Jahreshälfte 2020 BARTOL kompakt www.bartol.de Ausgabe 11 - Juli 2020 +++ Vorwort +++ Konjunkturmaßnahmen +++ Büegersprechstunden in der Corona-Zeit +++ Letzte Berlinfahrt vor Corona +++ Erlebnisbericht von PPPler Jakob Schul +++ Förderung Kirchhainer Freibad +++ Förderung Luth. Pfarrkirche Marburg & Orgel Stausebach +++ Islamkonferenz der SPD-Fraktion +++ Frauenempfang der SPD-Frakti- on +++ Besuch bei der Bundeswehr +++ Gespräche am UKGM +++ Der Anschlag von Hanau +++ Mit Rainer Spier- ing bei den heimischen Landwirt*innen +++ Coronamaßnahmen +++ Bartol unterwegs +++ Kalenderauszug +++ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, wer hätte vor vier Monaten an ein und wirtschaftlichen Folgen weiter solches Szenario gedacht, wie wir es abzufedern. Dies haben wir als Poli- in den letzten Wochen durchleben tik in den letzten Wochen mit voller mussten. Ein Thema bestimmte rund Kraft versucht und ich denke Vieles um die Uhr die Schlagzeilen in allen ist auch gelungen, wenn gleich in ei- Nachrichten - die Corona-Krise. Eine ner solchen Krise sicher auch Fehler Pandemie, wie wir sie so noch nie er- passieren. Es gibt eben keine Blau- lebt haben und die uns allen viel ab- pause für solch einen Fall. Ich jeden- verlangt hat und auch in der Zukunft falls bin froh, dass die SPD jetzt in noch einiges abverlangen wird, voral- der Regierung mitentscheidet und lem an Disziplin. Die Kanzlerin sprach dafür gesorgt hat, dass gerade sozi- zu Recht von der größten Herausfor- ale Härten abgefedert werden konn- derung für unser Land seit dem Ende ten: Wir haben das Kurzarbeitergeld des Zweiten Weltktriegs. Die Gefahr erhöht und ausgeweitet, Soforthil- ist noch lange nicht gebannt. Über fen zur Verfügung gestellt und den wollen, dann ist es wohl die Digita- 9000 Tote hat die Pandemie bisher in Zugang zur Grundsicherung verein- lisierung. Diese hat nun einen enor- unserem Land gefordert. Damit sind facht. Auch Familien haben wir nicht men Schritt nach vorne gemacht. wir im Vergleich zu anderen Ländern alleine gelassen. Als Vater weiß ich Den Schwung müssen wir nun nut- gut dran, aber 9000 Tote bedeuten natürlich, wie schwer die letzte Zeit zen, nicht nur, aber auch besonders 9000 Schicksale und betroffene Fa- mit geschlossenen Kitas und Schulen an den Schulen. milien, Partner*innen und Kinder. gerade für Eltern war. Ihnen gebührt Abschließend freue ich mich mit- Und auch jene, welche die Krank- an dieser Stelle ein ganz großes Dan- teilen zu können, dass mich mein heit nun überstanden haben, wissen keschön ebenso wie allen, die unser SPD-Ortsverein Marburg-Mitte auf noch nicht, ob sie wieder gänzlich Land in der Krise am Laufen gehalten einer Outdoor-Mitgliederversamm- genesen oder welche Spätfolgen haben. Danke an die Beschäftigten lung Ende Juni erneut zum Bundes- vielleicht noch auf sie zukommen. im Gesundheitssystem, im Handel tagskandidaten nominiert hat. Vie- Das Virus ist noch nicht in Gänze er- und den Verkehrsbetrieben - ohne len Dank für das Vertrauen. Ich habe forscht. Deshalb will ich nochmals an sie wäre unser Land sicher im Cha- noch einiges in Berlin vor und bin alle appellieren, auch in der Zukunft os versunken. Deshalb unterstütze glücklich meine Partei zu Hause an vorsichtig zu sein. Erst wenn ein wirk- ich ganz klar die Forderungen nach meiner Seite zu wissen. Trotz Corona samer Impfstoff zur Verfügung steht, besseren Löhnen und Gehältern in oder besser: besonders in den ersten werden wir wieder zu unseren nor- diesen Bereichen. Systemrelevanz zwei Monaten dieses Jahres gab es malen Verhaltensweisen zurückkeh- muss sich auch dort widerspiegeln. aber noch einige interessante Ver- ren können und auch zu der Nähe Mit einem großen Konjunkturpaket, anstaltungen, von denen ich auf den zu anderen, welche wir derzeit alle welches wir gerade im Bundestag folgenden Seiten berichten werde. sehr vermissen. Verspielen wir nicht beschlossen haben, werden wir nun Viel Spaß beim Lesen. die Erfolge, welche wir in den letzten unsere Wirtschaft stützen und somit Monaten alle gemeinsam bei der Ein- Arbeitsplätze sichern. Damit ermög- Ihr / Euer dämmung der Pandemie in Deutsch- lichen wir der Jugend eine Ausbil- land erreicht haben. Eine zweite Wel- dung anzutreten, denn der Fachkräf- le könnte dies alles zu Nichte machen temangel wird auch nach Corona ein und auch den Staat ans Ende seiner Thema bleiben. Und wenn wir dieser Möglichkeiten bringen, die sozialen Krise etwas Positives abgewinnen
www.bartol.de Seite 2 Ausgabe 11 - Juli 2020 So machen wir die Wirtschaft wieder flott Wie kommt die Wirtschaft aus dem Konjunktur tun, muss zielgenau und angesichts begrenzter Mittel erreich- Corona-Loch? Zusammen mit mei- parallel mit den Lockerungen des bar. Bis spätestens 2050 wollen wir nen Fraktionskollegen Matthias Lockdowns erfolgen, um Wirksam- klimaneutral wirtschaften und le- Miersch und Achim Post habe ich keit zu entfalten. Bei allem, was wir ben. Dafür müssen wir den Ausbau mich aktiv in die Debatte um not- tun, müssen wir uns an den globalen der Erneuerbaren Energien deutlich wendige Maßnahmen eingebracht. Leitmärkten der Zukunft orientieren, forcieren. Zuvorderst müssen wir die Vieles davon lässt sich nun in den auf denen deutsche Unternehmen aktuellen Ausbau-Hemmnisse wie von Regierung und Parlament ver- auch in zehn Jahren wettbewerbsfä- den Solardeckel beseitigen. Wir sind abschiedeten Instrumenten zur Be- hig sein müssen. überzeugt, dass Erneuerbare Energie kämpfung der Krise wiederfinden. Der Klimawandel ist nicht nur eine auch zukünftig breit zugänglich und Dinge in denen wir uns nicht durch- Bedrohung, sondern dessen Bewäl- bezahlbar sein müssen, sowohl für setzen konnten, bleiben wichtig für tigung eines der wichtigsten Wett- Verbraucherinnen und Verbraucher den anstehenden Bundestagswahl- bewerbsfelder für deutsche Unter- als auch für die Unternehmen. Was- kampf im nächsten Jahr. nehmen. Deutschland und Europa serstoff hat in allen Sektoren eine haben die Chance, in den kommen- stark steigende Bedeutung. Die für Hier unser Statement aus dem Mai: den Jahren die Technologien für kli- eine nachhaltige Wasserstoffwirt- maneutrales Wirtschaften zu liefern. schaft erforderlichen Technologien „Corona hat Deutschland noch im- Dazu dürfen wir die bereits begonne- sind ein zentrales Kompetenzfeld mer fest im Griff, doch täglich mehren ne Transformation unserer Wirtschaft deutscher Unternehmen. Wasserstoff sich Stimmen, die eine kontrollierte durch ein Abrücken von Klimazielen leistet nicht nur einen Beitrag zur Wiederaufnahme des gesellschaft- jedoch nicht abbremsen. Das gilt Erreichung der Klimaziele, sondern lichen und wirtschaftlichen Lebens insbesondere für die Automobilin- auch zur Wettbewerbs- und Inno- fordern und bereits konkrete Maß- dustrie. Eine Abwrackprämie, die vationsfähigkeit unserer Wirtschaft. nahmen für Konjunkturimpulse nach Technologien aus dem letzten Jahr- Wir setzen daher auf einen schnellen der Krise vorschlagen. Aktuell wissen hundert fördert, löst keine Probleme Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wir allerdings nicht einmal, wie lange von Morgen. Viel wichtiger ist, einen und konkrete Markteinführungen in der infektiologische Notstand noch Absatzschub für klimafreundliche zentralen Anwendungsfeldern. Teil anhalten wird, in welcher Verfassung Fahrzeuge zu setzen, zum Beispiel eines Konjunkturprogramms muss Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aus über ein breites Flottenaustausch- daher sein, die Produktion von grü- der Krise herauskommen und welche programm für Handwerker, soziale nem Wasserstoff in Deutschland Mittel uns dann noch zur Verfügung Dienste und kommunale Fuhrparks. massiv auszuweiten auf eine Leis- stehen, um die Folgen zu bewälti- Außerdem brauchen wir Erleichte- tung von mindestens zehn Gigawatt gen. Über die Frage, welche Konjunk- rungen und Investitionen beim Aus- und den Betrieb vor allem in der turmaßnahmen sinnvoll sind, strei- bau der Ladeinfrastrukturen, sowohl Chemie- und Stahlindustrie sowie im ten Lobbyisten und Verbände mit im privaten als auch im gewerblichen Verkehrsbereich zu fördern. zunehmender Härte. Sie überbieten und im öffentlichen Sektor. Auch im Bereich der Digitalisierung sich dabei mit einer Vielzahl von Vor- Auf den Innovationsfeldern der Zu- stehen wir vor einer sprunghaften schlägen, die aus der jeweiligen Inte- kunft werden die Grenzen zwischen Entwicklung. Nur mit einer mutigen ressenlogik plausibel und berechtigt industrieller Produktion und Dienst- Investitions- und Innovationsoffen- sind. Eine Gemeinwohlorientierung, leistungen zunehmend durchlässi- sive kann Europa seine Souveränität die das Land als Ganzes in den Blick ger, die Unternehmenswelten kom- und Wettbewerbsfähigkeit im Di- nimmt, liefern sie jedoch nicht. Diese plexer. Mit einem Konjunkturimpuls, gitalbereich sichern. Ohne eigenes im Blick zu behalten, ist Aufgabe der der dieser Entwicklung Rechnung Know-how in den Schlüsseltechno- Politik und des Parlaments. Der Staat trägt, wollen wir unsere Wirtschaft logien der Zukunft verliert Deutsch- allein wird eine nachhaltige konjunk- widerstandsfähiger machen und land auch in seinen industriellen turelle Erholung jedoch nicht stem- besser gegen Krisen wappnen. Dazu Kernkompetenzfeldern und im qua- men können. Er kann aber gezielt die muss die dezentrale, Innovations- lifizierten Dienstleistungssektor ab- richtigen Impulse setzen, um private kraft kleinerer und mittlerer Unter- sehbar seine Spitzenpositionen. Investitionen anzureizen und not- nehmen gestärkt werden. Wir müs- Ein Konjunkturimpuls muss Unter- wendige Innovationen zu ermögli- sen vermeiden, dass nach der Krise stützung im Bereich Künstlicher In- chen. Staat und Wirtschaft brauchen eine Oligopol-Struktur weniger gro- telligenz und Mobilfunk deutlich einander wie selten zuvor. ßer, staatsgestützter Unternehmen erhöhen. Außerdem müssen wir Mit diesem Beitrag wollen wir Leit- übrigbleibt. verstärkt in aufstrebende Unterneh- planken setzen, aus denen sich Dekarbonisierung und Digitalisie- men investieren: Dazu schlagen wir konkrete Maßnahmen ableiten las- rung müssen bei einem Konjunk- einen Innovationsfonds für die Star- sen, um ökonomisch wieder auf turprogramm einen besonderen tup-Szene in Deutschland vor, der die Beine und klimapolitisch voran Stellenwert bekommen. Nur wenn Digitalisierung und Klimaschutz ver- zu kommen. Dabei ist das Timing wir uns auf diese Zukunftsfelder kon- bindet. entscheidend. Alles, was wir für die zentrieren, sind die Innovationsziele
www.bartol.de Seite 3 Ausgabe 11 - Juli 2020 Für eine Erholung und den Aufbau samt profitiert und so enger zusam- in die Zukunft zu investieren und neuer Stärke braucht es einen star- menwächst. den ökologischen Stadtumbau ein- ken Fokus auf Europa. Wir wollen die Unsere Kommunen haben während schließlich der Modernisierung von deutsche EU-Präsidentschaft nutzen, der Bekämpfung der Pandemie Groß- Bus und Bahn massiv voran zu trei- um ein nachhaltiges und solidari- artiges geleistet. Auch beim Wieder- ben. Die bereits beschlossene „Nati- sches europäisches Wiederaufbau- aufleben der Wirtschaft tragen sie onale Investitionsallianz“ von Bund, programm voranzubringen, bei dem eine Schlüsselrolle. Kommunen und Ländern und Kommunen muss nun Deutschland einen starken finan- ihre Unternehmen sichern die Da- umso dringender vorangetrieben ziellen Beitrag leistet. In Deutsch- seinsvorsorge und garantieren die werden. land erleben wir keinen echten Umsetzung zahlreicher Investitions- Wiederaufschwung, solange unsere programme, die der Konjunkturbe- Ein erfolgreiches Konjunktur- und europäischen Partner nicht ebenfalls lebung dienen. Angesichts wegbre- Transformationsprogramm der Zu- wirtschaftlich wieder auf die Beine chender Einnahmen müssen wir die kunft verbindet Arbeit, Wirtschaft, kommen. Gerade unsere exportori- Funktionsfähigkeit des Staates ge- Klimaschutz und Innovation. Alles, entierte vernetzte Volkswirtschaft ist rade auch in den Städten, Landkrei- was wir jetzt entscheiden, muss zu- auf die europäischen Absatzmärkte sen und Dörfern im Blick behalten. gleich einen Beitrag zu mehr sozialer und intakte Lieferketten im europäi- Dafür ist es dringend erforderlich, Gerechtigkeit leisten. Daher ist eine schen Binnenmarkt elementar ange- einen kommunalen Schutzschirm gerechte Lastenteilung wichtig, ein wiesen. Um eine wuchtige Wirkung aufzuspannen, der den Kommunen besonderer Fokus auf Entlastungen zu entfalten, muss sich das europäi- bei der Krisenbewältigung finanziell für kleine und mittlere Einkommen sche Wiederaufbauprogramm auch hilft, ebenso wie zügig eine faire Alt- und deren Stabilisierung über faire auf gemeinsame europäische Anlei- schuldenregelung zu vereinbaren. Löhne. Pauschale Unternehmens- hen stützen, die nicht nur für Kredite, Zu beidem bedarf es einer gemein- steuersenkungen ohne plausiblen sondern zu einem erheblichen Teil samen Kraftanstrengung der Länder Lenkungseffekt und die Absenkung auch für echte Investitionszuschüsse und des Bundes. Wir müssen gerade vereinbarter und beschlossener genutzt werden sollten. Wichtig ist, auch die strukturschwächsten Kom- Standards insbesondere im Klimabe- dass die Europäische Union insge- munen wieder in die Lage versetzen, reich lehnen wir ab.“ Die SPD setzt sich erneut durch - Die Grundrente kommt Bei der Grundrente geht es um die dung stark. Allerdings hilft das nicht haben und häufig weniger verdie- Anerkennung der Lebensleistung denjenigen, die bisher zu geringen nen als Männer. Darüber hinaus ist für langjährige Versicherte in der ge- Löhnen gearbeitet haben. Für sie tendenziell von einem höheren An- setzlichen Rentenversicherung: Wer brauchen wir eine Lösung. Mit der teil von Bezieher*innen der Grund- beim regulären Übergang in die Al- Grundrente werden rund 1,3 Millio- rente in den neuen Bundesländern tersrente mindestens 33 Jahre sozi- nen Menschen mit geringen Renten- auszugehen. Denn die Versicherten alversicherungspflichtig beschäftigt beträgen mehr Rente bekommen. im Osten haben oft besonders lange, oder (sozialversicherungspflichtig) Darunter sind überwiegend Frauen aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet. selbstständig tätig war, der soll im Al- (rund 70 Prozent), die häufig der Fa- Endlich wird die Grundrente Realität. ter eine spürbar höhere Rente erhal- milie wegen in Teilzeit oder in weni- Erneut haben wir uns gegen die CDU ten. Arbeit muss sich lohnen, auch ger gut bezahlten Berufen gearbeitet durchgesetzt! Das ist unser Erfolg! bei der Rente. Für viele Menschen, die wenig verdient haben, die Kinder großgezogen oder Angehörige ge- pflegt haben, ist das oft aber nicht die Realität: Lagerarbeiter*innen, Kassie- rer*innen, Küchenhilfen, Friseur*in- nen, Kellner*innen, Beschäftigte in Call Centern, Rezeptionist*innen Köch*innen, Zahnarzthelfer*innen, Pflegepersonal, Berufskraftfahrer*in- nen, Florist*innen und viele andere haben nach einem Leben voller Ar- beit eine anständige Rente verdient. Grundlage dafür sind anständige Löhne. Deshalb machen wir uns für gute Löhne und eine breite Tarifbin-
www.bartol.de Seite 4 Ausgabe 11 - Juli 2020 Sprechstunden in der Corona-Zeit In regelmäßigen Abständen findet in meinem Wahlkreis- büro in Marburg eine Bürger*innensprechstunde statt. Natürlich konnte diese während der Corona-Krise nicht wie gewohnt ablaufen. Deshalb habe ich über Wochen regelmäßig telefonische Bürger*innensprechstunden angeboten, die auch rege in Anspruch genommen wur- den. Zwar telefoniere ich auch so oft mit Bürger*innen über ihre politischen Anliegen, in dieser Form war das für mich aber auch eine neue Erfahrung. Zwar konnte ich so entspannt auf meinem Sofa sitzen und musste lediglich ins kalte Büro gehen, um das Telefon umzustellen, aber der direkte Kontakt zu den Bürger*innen hat mir schon sehr gefehlt. Deshalb habe ich mich umso mehr gefreut, als es dann im Mai und Juni wieder mit meinen “klassi- schen” Bürger*innensprechstunden losgehen konnte. Natürlich unter Einhaltung der aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln, aber immerhin mal wieder persönlich und nicht übers Telefon. Die letzte Berlin-Fahrt vor den Kontaktbeschränkungen Kurz vor den Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise hatte mich im März noch eine BPA-Gruppe in Berlin besucht. Diesmal waren neben einigen Einzelpersonen vorallem Polizist*innen und Mitglieder der AWO Stadtallen- dorf dabei. Unter “normalen” Umständen finden diese Reisen dreimal im Jahr statt und bieten die Möglichkeit für Gruppen, Vereine oder auch Einzelpersonen an einer Fahrt des Bundespresseamtes nach Berlin teilzunehmen, ein interessantes Politik- und Kulturangebot zu genießen und mich im Deutschen Bundestag zu besuchen. Ich freue mich immer sehr auf die Besucher*innen aus meinem Wahlkreis in unserer Hauptstadt. Leider war diese erste Fahrt in diesem Jahr auch schon die Letzte. Da die weiteren Fahrten bis einschließlich September bereits wegen Corona abgesagt wurden. In Anbetracht der Corona-Lage überließ man den Teilnehmenden selbst die Entscheidung, ob sie unter den Corona-Umständen mitfahren möchten. Ich denke zu dem Zeitpunkt hatte niemand damit gerechnet, was schon wenige Wochen später Alltag werden würde. Obwohl einige Teilnehmenden absagen mussten und auch nicht das gesamte Programm angeboten werden konnte, war es trotzdem eine spannende Fahrt. Neben der Diskus- sion mit mir und dem Beiwohnen einer Plenardebatte im Reichstagsgebäude standen ein Besuch in der Stasi-Ge- denkstätte Hohenschönhausen, eine Stadtrundfahrt und eine Führung im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ auf dem Programm.
www.bartol.de Seite 5 Ausgabe 11 - Juli 2020 Erlebnisbericht Jakob Schul - Mit dem Bundestag in die USA „Hallo ich bin Jakob, 16 Jahre aus Marburg und verbringe momentan ein Auslandsjahr als Stipendiat des Deutschen Bundestages in den Ver- einigten Staaten. Vor fast genau ei- nem Jahr erfuhr ich, dass mich Herr Bartol als Stipendiat ausgewählt hatte… Seitdem ist einiges passiert. Nach wochenlangem sehnsüchtigen Warten wurde mir Ende Mai 2019 meine neue Heimat mitgeteilt: Co- lumbus, die Hauptstadt von Ohio, war mir vorher völlig unbekannt, zählt aber mit etwa 900 000 Ein- wohnern zu den 15 größten Städten Amerikas. Ich lebe mit meiner Gastfa- milie in einem Vorort etwa 10 Minu- Mittlerweile finde ich es aber wirk- Auch wenn “erst” die Hälfte meines ten von der Innenstadt entfernt und lich praktisch, sich von Freunden ab- Auslandsjahres vorüber ist, kann ich besuche die örtliche High School. Ich holen lassen zu können, etwa um ins definitiv sagen, dass ich hier die wohl hatte das Glück in einer sehr sportli- Restaurant oder Kino zu gehen. Ich beste Zeit meines Lebens verbringen chen Familie aufgenommen zu wer- genieße es ebenfalls sehr, mit mei- darf. Ich bin sehr dankbar für all die den und auch meine High School hat ner Gastfamilie verschiedene Dinge Chancen und Erlebnisse, die mir das sehr hohe Ambitionen. Was man in zu unternehmen. Unter anderem Stipendium ermöglicht hat und ich Deutschland nur von Sportinterna- war ich schon bei diversen Football- kann anderen nur empfehlen, sich in ten oder dem Nationalkader kennt, Spielen, wie etwa dem College Foot- Zukunft auch zu bewerben.“ ist für mich zum Alltag geworden: ball-Spiel zwischen Ohio State und Als Teil des Wasserball- und anschlie- Michigan, welches durch jahrelange - Diesen Text schrieb Jakob im Feb- ßend Schwimmteams trainiere ich Rivalität geprägt ist und jedes Jahr ruar, aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang August 8-9x pro Woche zu einem der Highlights der Football musste er leider ungeplant bereits im Wasser und anschließend noch Saison zählt. Die Stimmung in einem im März 2020 nach Deutschland zu- im Kraftraum. Besonders die Trai- Stadion mit 110 000 Zuschauern er- rückkehren. In einem persönlichen ningseinheiten vor der Schule mach- leben zu dürfen, war definitiv ein un- Gespräch spürte ich aber seine noch ten mir anfangs zu schaffen, da ich glaubliches Erlebnis. In vier Wochen immer anhaltene Begeisterung für es nicht gewohnt war, dreimal wö- habe ich dann das Glück mit meiner das Erlebte. Wer fliegt als Nächstes? chentlich um 4:45 Uhr aufzustehen. Gastfamilie eine Woche auf Hawai zu Aktuelle Infos finden sich hier: www. Durch all das Training wächst man verbringen, was ich ebenfalls kaum bundestag.de/ppp allerdings als Gruppe sehr eng zu- erwarten kann. sammen, wodurch meine Teamkol- legen mittlerweile wie eine zweite Familie für mich geworden sind. Als eines der zehn besten Schwimm- teams des Landes werden wir in den kommenden Wochen bei den finalen Wettkämpfen gegen andere Schulen antreten und hoffen, dass sich unse- re harte Arbeit bezahlt macht. Aber nicht nur sportlich gibt es Unter- schiede zu Deutschland. Vor allem in den ersten paar Tagen fiel mir einiges auf: Ich war es immer gewohnt mich mit Fahrrad oder Bus relativ unkom- pliziert in Marburg zu bewegen, hier allerdings kommt es einem vor als könnte man ohne Auto nicht überle- ben. An den Anblick von Teenagern, die alleine im Auto zur Schule oder zum Training fahren, musste ich mich also erst einmal gewöhnen.
www.bartol.de Seite 6 Ausgabe 11 - Juli 2020 Förderung für das Kirchhainer Freibad Ich freue mich immer sehr, wenn För- die Beteiligung der Bürger*innen, die besondere Bedeutung des Frei- dermittel aus dem Bund in meinen der Vereine sowie aller Interessierten bades für die Bürger*innen Kirch- Wahlkreis fließen. Das ist in diesem am Kirchhainer Freibad sein. Diese hains und darüber hinaus festgestellt Jahr schon mehrmals der Fall gewe- hat unter anderem eine Bürger*in- hat. Die nächsten Sommer können sen, so auch für das Freibad in Kirch- nenbefragung durchgeführt, welche also kommen. hain. Dort wird mit mit 2.200.000 Euro im Rahmen des Programms zur Sanierung kommunaler Einrichtun- gen aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur die Sanierung des Freiba- des gefördert, was auch dringend notwendig ist. Das Projekt, welches von der Stadt Kirchhain eingereicht wurde, hat in seiner Qualität in Berlin überzeugt. Ich bin glücklich, dass die engagierte Arbeit von Bürgermeister Olaf Hausmann und der Kirchhainer Bäderkommission anerkannt und nun auch kräftig belohnt wird. Das ist eine enorme Bereicherung für Kirch- hain und den Landkreis. Um die Sanierung des Freibades auf breite Füße zu stellen, wurde im Jahr 2014 die Bäderkommission einge- richtet, in der Vertreter*innen aller politischen Parteien und der Verwal- tung vertreten waren. Grundlage der Arbeit der Bäderkommission sollte Förderung für Pfarrkirche in Marburg und Orgel in Stausebach Bei all den Schwierigkeiten, die das Jahr 2020 bislang mit sich brachte, gibt es dennoch auch wunderbare Nachrich- ten. Der Bund gibt erneut Zuschüsse für die Denkmalpflege nach Marburg-Biedenkopf. Mit der Förderung von 450.000 € für die Lutherische Pfarrkirche in Marburg und 90.000 € für die Restaurierung der Orgel der Kirche Mariä Himmelfahrt in Kirchhain-Stausebach kann jeweils die Hälfte der benötigten Kosten mit Bundesmitteln gedeckt werden. Besonders die In- standsetzung des Daches der Pfarrkirche duldet keinen wei- teren Aufschub, weswegen die Mittel jetzt gerade zur rechten Zeit fließen. Terminlich passend zu Christi Himmelfahrt konnte ich die Wallfahrtskirche Mariä Himmelfahrt in Stausebach be- suchen. Dort werden nun die 90.000 € für die Restaurierung einer wunderschönen Orgel in Mitten dieser Kirche verwen- det. Das Gotteshaus in seiner heutigen Gestalt stammt aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts und war damals ein be- liebter Wallfahrtsort, der vor allem von Pilgern besucht wurde, die auf dem Weg zum Grab der heiligen Elisabeth in Marburg waren. Auch von der großartigen Akustik konnte ich mich bei dem Besuch selbst überzeugen. Es ist wichtig, solche Kultur- denkmäler auch für die Nachwelt in ihrer Funktionalität zu er- halten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die sich vor Ort dafür stark gemacht haben und besonders an Herrn Dr. Buchstab vom Denkmalschutz.
www.bartol.de Seite 7 Ausgabe 11 - Juli 2020 Islamkonferenz der SPD-Fraktion in Berlin Im März hat bereits zum zweiten Mal ipps-Universität Marburg. Ich freue mich sehr, dass die beiden meiner Einla- die Islamkonferenz der SPD-Bundes- dung gefolgt sind und bin mir sicher, dass sie sich in den Diskussionspanels tagsfraktion stattgefunden. Wir alle mit ihrer Expertise gewinnbringend einbringen konnten. Wir sind uns einig: wissen: Das gesellschaftliche Klima Muslime in Deutschland – mittendrin statt nur dabei! hat sich insbesondere für Muslime in den letzten Jahren extrem ver- schlechtert. Die SPD setzt sich für eine weltoffene und vielfältige Ge- sellschaft ein. Deshalb stehen wir Sozialdemokrat*innen an der Seite unserer muslimischen Bürger*innen und treten Islamfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit entgegnen. Denn der Islam gehört zu Deutsch- land – und dazu stehen wir. Aus Mar- burg-Biedenkopf waren daher Frau Yasemin Sögüt und Dr. Pierre Hecker in Berlin zu Besuch. Beide beschäf- tigen sich auch beruflich mit dem Islam: Frau Sögüt als Studentin der Islamwissenschaft und studentische Hilfskraft an der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft in Frankfurt. Herr Dr. Hecker als Dozent der Islamwissenschaft an der Phil- Frauenempfang der SPD-Fraktion in Berlin Auch in diesem Jahr hat die SPD-Bun- destagsfraktion zum inzwischen tra- ditionellen Empfang zum Internati- onalen Frauentag eingeladen. Gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ging es in diesem Jahr um die unter- schiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen in Ost- und Westdeutsch- land. Unter dem Titel „Frauen in Ost und West – ist die Mauer gefallen?“ wurden Gemeinsamkeiten und Un- terschiede diskutiert: Welche Aus- wirkung hatte die Selbstverständ- lichkeit von arbeitenden Frauen und deren wirtschaftliche Unabhängig- keit auf die Gleichstellung im Osten? Gibt es einen ostdeutschen „Gleich- stellungsvorsprung“? Wo waren die Grenzen der Gleichberechtigung in Ost und West? Wie hat sich das Le- ben von Frauen in Ost und West nach dem Mauerfall verändert? Und wie können wir für die Zukunft das Bes- schaftssekretärin und Christina Müller, Beisitzerin der Arbeitsgemeinschaft te aus beiden „Gleichstellungwelten“ sozialdemokratischer Frauen in Marburg-Biedenkopf, wahrnehmen konnten. verbinden? Ich freue mich sehr, dass Die Themen und der Bericht vom Frauenempfang wurden auch nochmal am meine Einladung nach Berlin von Stammtisch der AsF Marburg-Biedenkopf besprochen und diskutiert. Anna-Maria Boulnois, DGB Gewerk- Vielen Dank für Euren Einsatz für mehr Gleichberechtigung!
www.bartol.de Seite 8 Ausgabe 11 - Juli 2020 Besuch bei der Bundeswehr in Stadtallendorf Am 20. Mai habe ich mal wieder der „Division Schnelle Kräfte“ am Stand- ort Stadtallendorf einen Besuch ab- gestattet. Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Divisionskom- mandeur Generalmajor Andreas Han- nemann informierten mich seine Of- fiziere über den aktuellen Stand der Infrastrukturmaßnahmen am Stand- ort. Es ging auch um die geplanten Maßnahmen in der Hessen-Kaserne, die nach einem Beschluss aus dem letzten Sommer nun dauerhaft er- halten bleibt und für eine zukünftige Nutzung vorbereitet werden muss. Insgesamt werden 160 Millionen Euro am Standort investiert. Auch Einsatz von Angehörigen der Bun- gilt es nun gemeinsam zu gestalten. die Herausforderungen für die Di- deswehr bei der Bekämpfung der Dazu werde ich noch im Sommer mit vision bezüglich der Corona-Krise Pandemie besprochen, sei es durch einem Fachkollegen aus dem Vertei- standen auf der Tagesordnung. Um die Unterstützung in Pflegeheimen digungsbereich nach Stadtallendorf die Einsatzfähigkeit dauerhaft si- oder durch das Unterstützen von Co- zurückkehren, um die Befürfnisse des cherzustellen, gibt es beispielsweise rona-Testzentren im Bundesgebiet. Standortes an richtiger Stelle zu plat- drei vollkommen einsatzbereite La- Wir haben vereinbart auch weiterhin zieren. Zum Abschluss des Besuchs gezentren, so dass durch coronabe- im direkten Austausch miteinander erhielt ich eine Nasen-Mund-Abde- dingte Ausfälle in einem der Zentren zu bleiben. Es bleibt noch einiges zu ckung in Flecktarn. trotzdem keine Notsituationen auf- tun, aber der Bundeswehr-Standort treten können. Ebenso wurde der Stadtallendorf hat Zukunft und diese Gespräche am UKGM in Marburg Das UKGM ist wieder in aller Munde. trägt insbesondere die derzeit amtie- leicht unter den vorherrschenden Mitte Mai war ich zusammen mit der rende schwarz-grüne Landesregie- Bedingungen. Außerdem noch ein hessischen SPD Vorsitzenden Nancy rung die Verantwortung. Hieran wird Appell an alle, die gesundheitliche Faeser und meinen hessischen Land- sie sich auch messen lassen müs- Beschwerden haben und sich wegen tagskollegen*innen Daniela Sommer sen. Wir werden den Finger weiter der Corona-Situation nicht zum Arzt und Frank-Tilo Becher im UKGM - Uni- in die Wunde legen. Asklepios muss trauen: Es wäre falsch die Gesund- versitätsklinikum Gießen und Mar- wissen, dass ein ganzer Landkreis heit oder gar das Leben zu riskieren. burg in Marburg. Im Gespräch mit der hinter seinem Klinikum und den Be- Es gilt weiter, bei Beschwerden zum Geschäftsführung und dem Betriebs- schäftigten steht! Meinen herzlichen Arzt zu gehen. Das UKGM ist darauf rat sowie einem Mitglied der Jugend- Dank an alle im UKGM, die ganz be- vorbereitet, ebenso wie die anderen und Auszubildendenvertretung ging sonders in dieser Zeit Großartiges Ärzt*innen in Stadt und Landkreis. es um die aktuelle Arbeits- und Per- leisten. Ich weiß, dass ist nicht immer sonalsituation, die Corona-Lage, de- ren Folgen und einen Blick in die Zu- kunft. Ich bleibe dabei: Der Verkauf durch das Land war, ist und bleibt ein Fehler. Nun gilt es darauf zu achten, dass die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben und die umfassende Versorgung der Patient*innen weiter sichergestellt bleibt. Hier werden wir weiter Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung machen. Der Ver- kauf an Asklepios darf nicht zu Las- ten der Beschäftigten gehen. Dafür
www.bartol.de Seite 9 Ausgabe 11 - Juli 2020 Der Anschlag von Hanau ich es zunächst einmal wichtig, anzu- erkennen, dass es in Hessen ein Pro- blem mit rechten Strukturen gibt, die sich auch in der Vergangenheit schon häufig gezeigt haben - ich möchte hier nur am Rande die NSU-Morde und die Ermordung Walter Lübckes nen- nen. Ich sehe das Land Hessen in der Pflicht, verstärkt gegen rechtsextreme Struk- turen vorzugehen und präventiv über verstärkte Demokratiebildung Kinder und Jugendlich davor zu bewahren, in solche Gruppen abzudriften. Aber genauso liegt es an uns, rassistische und rechte Sprüche nicht zu tolerieren Es gibt Nachrichten, die berühren rassistischen Terrorakt wurden neun oder zu ignorieren, sondern Personen, mich kurzzeitig und verschwinden Menschen mit Migrationsgeschichte die solche Meinungen vertreten, mit dann relativ schnell wieder aus mei- getötet. Meine Gedanken sind bei den ihrer Ideologie zu konfrontieren und nem Blickfeld, da etwas anderes mei- Angehörigen der Opfer. Ich wünsche klar zu machen, dass wir nicht so den- ne Aufmerksamkeit benötigt. Aber ihnen viel Kraft, um diesen Anschlag ken. Das ist eine anstrengende, Zeit es gibt auch Nachrichten, bei denen auf ihre Familie und Freund*innen zu und Kraft raubende Angelegenheit - die Welt für einen Moment stillsteht überstehen. ich weiß. Aber wenn wir in einer offe- und es für den Geist schwierig ist, die Doch Hanau ist kein Einzelfall. In nen und toleranten Gesellschaft leben Worte zu verstehen. “In Hanau sind Hessen nahmen im letzten Jahr rech- möchten, wie es oft betont wird, dann bei einem Anschlag elf Menschen te Straftaten um 53% zu - in keinem müssen wir uns solidarisch hinter und gestorben” ist genau so einen Nach- anderen Bundesland Deutschlands ist schützend vor diejenigen stellen, die richt, die mich zutiefst schockiert ein derart hoher Anstieg von rechten von Rechts ausgegrenzt werden. hat. Durch einen rechtsradikalen, Straftaten zu vermelden. Daher finde Diskussion mit heimischen Landwirt*innen Die Landwirtschaft ist in aller Munde Fragen der Nutztierhaltung sowie all- im Austausch, die Gesprächsthemen und damit meine ich nicht nur die gemeine Perspektiven der Landwirt- werden uns ganz sicher nicht aus- hervorragenden Erzeugnisse unse- schaft in Deutschland. Gerade auch gehen. An dieser Stelle sind meine rer Landwirt*innen sondern vor al- in der Corona-Zeit haben die Land- Gedanken nochmals bei unserem lem die aktuellen, sehr komplexen wirt*innen dafür gesorgt, dass es in ehemaligen Vorsitzenden des Kreis- Debatten um deren Zukunft. Nach unserem Land zu keinen Engpässen bauernverbandes Erwin Koch, der Traktoren-Demos in Berlin und auch in der Versorgung kam. Dafür kön- leider vor Kurzem verstorben ist. vor meinem Büro in Marburg habe nen wir alle dankbar sein. Wir bleiben ich die Landwirt*innen zu einem Gespräch eingeladen. Ende Feb- ruar trafen wir uns dann in einem Restaurant in Kirchhain. Auf meine Einladung hin kam der Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Bundestags- fraktion Rainer Spiering zu uns in den Landkreis. Mit dabei waren auch unsere Landrätin Kirsten Fründt und der Kirchhainer Bürgermeister Olaf Hausmann. Wir diskutierten dann sehr engagiert und nicht immer ei- nig in der Sache über die Zukunft der Landwirtschaft, den Agrarpaket, die aus meiner Sicht notwendige Verän- derung der Düngeverordnung über
www.bartol.de Seite 10 Ausgabe 11- Juli 2020 Gesetzesvorhaben, Neuregelungen und Coronamaßnahmen - Teil 1 Grundrente endlich durchgesetzt en Mieter*innen künftig sogar und uns durchgesetzt! Die Grundrente kommt. Wir fin- rückwirkend für die ersten zwei- Solange Kitas und Schulen in der den, Lebensleistung verdient Aner- einhalb Jahre des Mietverhältnisses Corona-Krise noch nicht wieder kennung: Rund 1,3 Millionen Men- zurückfordern können. geöffnet waren, wurde die Lohn- schen, die viele Jahre gearbeitet, fortzahlung für Mütter und Väter Kinder erzogen oder Angehörige Aufstiegs-BAföG auf jeweils bis zu zehn Wochen gepflegt haben, aber im Arbeitsle- Berufliche Fortbildung wird noch ausgedehnt. Für Alleinerziehende, ben zu niedrige Löhne hatten, ha- attraktiver: Wir reformieren das die wegen der Krise die Kinderbe- ben ab Januar 2021 den Anspruch Aufstiegs-BAföG! Damit brin- treuung übernehmen mussten und auf die Grundrente. gen wir die Gleichwertigkeit von nicht zur Arbeit konnten, wurde sie Vor allem Frauen und viele Ost- akademischer und beruflicher auf bis zu 20 Wochen verlängert. deutsche werden von ihr profi- Ausbildung voran. Die heute be- tieren. Wichtig ist uns: Niemand schlossene Neuregelung umfasst Mehrwertsteuersenkung muss einen Antrag stellen, nie- zum Beispiel höhere Zuschüsse zu Die Mehrwertsteuer sinkt bis Ende mand muss als Bittsteller*innen Prüfungs- und Lehrgangskosten, des Jahres von 19% auf 16% bzw. zum Amt. Die Grundrente ist ein geringere Gebühren für bestande- von 7% auf 5%. Das kurbelt die sozialpolitischer Meilenstein und ne Prüfungen und die komplette Konjunktur an und hilft vor allem wurde von der SPD durchgesetzt. Übernahme der Unterhaltskosten Menschen mit kleinem Geldbeutel. während einer Vollzeitmaßnahme. Gemeindeverkehrsfinanzierungs- Wir entlasten die Kommunen gesetz (GVFG) Kohleausstiegsgesetz Wir stellen sicher, dass vor Ort Zum Jahreswechsel hat der Bun- Die Zukunft ist erneuerbar: Wir weiter investiert werden kann und destag schon die Mehrwertsteuer haben den #Kohleausstieg im Bun- dass am Ende der Corona-Krise die für Bahnreisen im Fernverkehr re- destag beschlossen. Das ist gut für Bibliothek geöffnet ist, das Freibad duziert. Bahnfahren ist günstiger das Klima und die Wettbewerbsfä- aufbleibt und der Bus weiterfährt, geworden. Und die vielen Men- higkeit unseres Landes. Außerdem weil nicht am falschen Ende ge- schen, die ihren täglichen Weg zur sorgen wir für sozialen Ausgleich spart werden musste. Während der Arbeit, zur Uni oder zur Schule und investieren massiv in betroffe- Krise haben viele Geschäfte nichts zurücklegen? Was machen wir für ne Regionen. oder nur sehr wenig verdient – das die? Zum Beispiel ein neues Ge- wirkt sich auch auf die Gewerbe- meindeverkehrsfinanzierungsge- Kurzarbeitergeld erhöht! steuer aus, die den Städten und Ge- setz! Heißt nichts anderes als: Der 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld meinden zugute kommt. Damit die Bund fördert nun den Bau von reichen bei vielen Betroffen nicht, Kassen der Kommunen nicht leer U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn um über die Runden zu kommen. sind, zahlen wir die ausfallenden in den Ländern und Kommunen Deshalb erhöhen wir das Kurzar- Gewerbesteuereinnahmen. deutlich stärker und vereinfacht beitergeld für diejenigen, die es für Kommunen übernehmen bisher die Förderkriterien. Wir reden von ihre um mindestens 50% reduzier- bis zur Hälfte der Kosten der Un- 4,6 Milliarden Euro zusätzlich (!) te Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. terkunft und Heizung für Langzeit- in den kommenden sechs Jahren. Monat auf 70% (für Haushalte mit arbeitslose. Wir entlasten Städte Außerdem erhöhen wir die Regi- Kindern 77%) und ab dem 7. Mo- und Gemeinden zusätzlich, indem onalisierungsmittel um rund 5,25 nat auf 80% (für Haushalte mit Kin- der Bund in Zukunft dauerhaft bis Milliarden Euro bis 2031, damit die dern 87%). Außerdem verlängern zu 75 Prozent übernimmt. Das sind Länder insbesondere mehr Züge wir das Arbeitslosengeld um drei vier Milliarden Euro mehr pro Jahr fahren lassen können. Monate für diejenigen, deren An- für die Kommunen, die für ande- spruch zwischen dem 1. Mai und re Investitionen eingesetzt werden Mietpreisbremse 31. Dezember 2020 enden würde. können! In den letzten Monaten Wohnen muss bezahlbar sein! Des- Zudem dürfen ab Mai Kurzarbei- sind wir seltener mit Bus und Bahn halb verlängern wir die Mietpreis- tende in allen Berufen bis zur Höhe unterwegs gewesen, wodurch we- bremse. Wo der Wohnungsmarkt des bisherigen Monatseinkommens niger Tickets verkauft wurden. Da- besonders angespannt ist, werden in anderen Jobs hinzuverdienen. mit der ÖPNV weiterfahren kann, Mieterhöhungen bei Neu- oder unterstützen wir die Länder bei der Wiedervermietungen bis 2025 ge- Lohnfortzahlung für Eltern Finanzierung. deckelt - auf das Niveau der orts- verlängert üblichen Vergleichsmiete plus zehn Wir haben für mehr Unterstützung Prozent. Zu viel gezahlte Miete soll- für berufstätige Eltern gekämpft -
www.bartol.de Seite 11 Ausgabe 11 - Juli 2020 Gesetzesvorhaben, Neuregelungen und Coronamaßnahmen - Teil 2 EEG-Umlage sinkt Schutzschirm für Azubis Strukturstärkungsgssetz Ab 2021 sinkt die EEG-Umlage! In der Corona-Krise kann es vor Mit dem Strukturstärkungsge- Wir entlasten damit Haushalte allem für kleine und mittlere Be- setz machen wir deutlich, dass der mit wenig Geld, kleine und mitt- triebe verlockend sein, an der Aus- Bund die Reviere nicht allein lässt. lere Betriebe. Statt den Strom teu- bildung zu sparen. Das gilt es aber Bis 2038 werden bis zu 40 Milliar- rer werden zu lassen, investieren unbedingt zu vermeiden: Weil es den Euro in den Aufbau neuer Be- wir 11 Milliarden Euro, damit die (1) den Azubis gegenüber nicht fair schäftigung und neuer Wertschöp- EEG-Umlage die nächsten zwei wäre und (2) auch der Wirtschaft fung in die betroffenen Regionen Jahre sinkt (2021: 6,5 Cent/kWh, schadet. Wir brauchen gut ausge- investiert. Das ermöglicht eine 2022: 6,0 Cent/kWh). Wir verhin- bildeten Nachwuchs - jedes Jahr. umfassende Modernisierung der dern so, dass der Strompreis kleine Deshalb sollen ausbildende Unter- Infrastruktur und bedeutet einen Einkommen frisst! nehmen künftig mit einer Ausbil- Schub für den Ausbau technologi- dungsprämie von bis zu 3000 Euro scher Zukunftskompetenz in den Wir unterstützen die Kultur pro Lehrstelle belohnt werden. Bereichen Digitalisierung, Medi- Die Kulturszene ist besonders von zin, Logistik und Mobilität. Und der Corona-Krise betroffen. Grö- Kinderbonus wir zeigen, dass wir die regionale ßere Veranstaltungen sind leider Der Kinderbonus kommt: Wir Bedeutung des Strukturwandels noch immer kaum möglich, für stocken das Kindergeld einmalig verstanden haben: Wir achten da- viele Künstler*innen und Kreati- um 300 Euro auf! Die Auszahlung rauf, dass beim Kohleausstieg und ve, für viele Kulturschaffende und findet automatisch in zwei Teilen auch bei den anstehenden Verän- -einrichtungen geht die Situation statt (September und Oktober) und derungen in vielen anderen Bran- längst an die Substanz. wird nicht auf Sozialleistungen wie chen die Menschen in ihrem Le- Deshalb ist im Konjunkturpaket Grundsicherung, Kinderzuschlag, bensumfeld Sicherheit haben, dass eine Milliarde Euro speziell für die- Elterngeld oder Wohngeld ange- es eine Perspektive gibt, weil der sen Bereich eingeplant. Wir sorgen rechnet. Für Familien mit wenig Staat sie in dem Wandel unterstützt dafür, dass die Kulturszene durch Geld ist der Kinderbonus eine ech- und nicht allein lässt. die Krise kommt - und danach te Unterstützung. so lebendig ist wie davor. Damit Clubs, Theater und Museen nicht nur wieder öffnen dürfen, sondern es auch noch können. Foto: Pixabay
www.bartol.de Seite 12 Ausgabe 11 - Juli 2020 Bartol unterwegs Klausur meines Teams in Berlin im Januar 2020 Sitzung des Unterbezirksvorstandes im Februar Jubilarehrung der SPD Marburg im Januar 2020 Juso-Jahresauftaktseminar im Januar 2020 Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sichertshausen Ehrungen beim SPD-Ortsverein Wetter Treffen mit Vertreter*innen der Solar-Branche zum PV-Deckel Blutspenden im UKGM
www.bartol.de Seite 13 Ausgabe 11 - Juli 2020 Bartol unterwegs Bartol, Bier und Bundestag im Market in Marburg Besucher*innengruppe aus Frankreich Unser Dorf hat Zukunft - Besuch aus Niederwalgern Heringsessen bei der SPD Bad Endbach Heringsessen bei der SPD Angelburg Podiumsdiskussion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn Gespräch mit Volker Breustedt zur Lage am Arbeitsmarkt Mit der Landrätin beim Neujahrsempfang des Kreises
www.bartol.de Seite 14 Ausgabe 11 - Juli 2020 Kalenderauszug 18.08.2020 - 23.08.2020 Sommertour durch den Landkreis 21.08.2020 - 19: 00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Ebsdorfergrund Bürgerzentrum Dreihausen 23.08.2020 - 14:00 Uhr Kirchgartenfest Alte Kirche Niederweimar 31.08.2020 - 19:00 Uhr Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 Georg-Gaßmann-Stadion Marburg 07.09. 2020 - 18.09.2020 Sitzungswochen des Bundestages in Berlin 26.09.2020 Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf 21.11.2020 Programmparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf zur Kommunalwahl 2021 Impressum: Sören Bartol, MdB Wahlkreisbüro Biegenstraße 33 35037 Marburg soeren.bartol.wk@bundestag.de
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