Basel wird immer autofeindlicher - Gewerbeverband Basel-Stadt
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Aktuelles aus Wirtschaft und Politik 5 | 2022
Mindestlohn:
Auf die Umsetzung
kommt es an > 6
Neumitglieder-
Apéro > 18
Mobilitätsstrategie
Basel wird immer
Frauen in Teilzeitjobs
und berufliche
autofeindlicher
Vorsorge > 21 Die Strategie des Kantons ist grundsätzlich
zu hinterfragen > 4
Immer bestens im Bild.
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3 kmu news 5 | 22 Editorial
Inhaltsverzeichnis
Mindestlohn: Jetzt an
Thema
Mobilitätsstrategie ���������������������������������� 4
Aktuell
der Umfrage teilnehmen
Mindestlohn ��������������������������������������������� 6
Wirtschaft + Politik Weniger als 21 Franken (bzw. mit Ferienabgeltung mindestens 22.75
Gewerbeverband Aarau ������������������������ 8 Franken) pro Stunde soll in Basel bald niemand mehr verdienen –
Lex Netflix ������������������������������������������������ 9
Kolumne «Spitzhacke» �������������������������� 9
jedenfalls in jenen Branchen, die nicht einem allgemeinverbindlichen
Frontex-Schengen �������������������������������� 10 Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) angeschlossen sind (siehe Seiten 6 -7).
Grosser Rat����������������������������������������������� 13 Das bedeutet im Umkehrschluss: In Branchen mit einem ave GAV gilt
nicht der staatlich festgelegte Mindestlohn, sondern der vertraglich
In eigener Sache festgelegte Mindestlohn. Und dieser kann durchaus tiefer liegen.
Beratungsplattform ������������������������������� 16
Delegiertenversammlung������������������������17
Morgenstund ��������������������������������������������17 Dies ist nun für die Gewerkschaften eine hervorragende Ausgangs-
Neumitglieder-Apéro ����������������������������� 18 lage. Ihre Verhandlungsmacht hat zugenommen. Sie könnten bspw.
den betroffenen Branchen im Rahmen der GAV-Verhandlungen einen
Dienstleistungen unter dem Mindestlohn liegenden Lohn anbieten – und im Gegenzug
G-Win: Geschäftsreiseversicherung���� 20 allerlei überrissene Forderungen in das Vertragswerk einbringen.
Frauen in Teilzeitjobs�������������������������������21
Arbeitnehmerschutz�������������������������������22
Denkbar ist auch, dass der Mindestlohn auf politischem Weg schon bald schrittweise erhöht wird. Bei-
Moveri-Tankkarte�������������������������������������24 des ist schädlich.
Verbände+KMU Für die Unternehmen steigen mit höheren Lohnkosten die Produktionskosten. Dies führt zu einem
florist.ch�������������������������������������������������� 25 Stellenabbau zulasten der Arbeitnehmenden. Das Beispiel Deutschland verdeutlicht dies. Dort liegt der
Mindestlohn bei 9.82 Euro. Laut der Deutschen Mindestlohnkommission ist das Jobwachstum in den
Berufsbildung
Lehraufsicht Basel-Stadt�����������������������26 betroffenen Branchen nach Einführung der Lohnuntergrenze deutlich gesunken. «Seit Mitte des Jahres
2016 liegen die Wachstumsraten der Beschäftigung in den vom Mindestlohn hoch betroffenen Wirt-
schaftszweigen unter denjenigen der vom Mindestlohn wenig betroffenen Wirtschaftszweige», schreibt
die Kommission in ihrem Bericht vom Sommer 2020.
Wie sich die Einführung des Mindestlohns auf Basel-Stadt und die umliegenden Regionen auswirkt,
lässt sich indes nicht so ohne weiteres sagen. Es existiert nämlich keine fundierte Studie, welche die
Arbeitsmarktauswirkungen von Mindestlöhnen untersucht, die auch nur annähernd 21 Franken pro
Stunde betragen. Während der Mindestlohn in Deutschland bei 9.82 Euro liegt, sind es in den USA nur
7.25 Dollar. Selbst kaufkraftbereinigt ist dies massiv weniger als der Mindestlohn in Basel.
Da die konkreten Auswirkungen der Einführung des Mindestlohns bei uns noch nicht abschliessend
eingeschätzt werden können, sollen diese durch ein Wirkungsmonitoring über einen Zeitraum von 34
Monaten wissenschaftlich eruiert werden. Zu diesem Zweck haben der Gewerbeverband Basel-Stadt,
der Arbeitgeberverband Basel sowie die Handelskammer beider Basel ein gemeinsames Projekt gestar-
tet, welches durch die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel umgesetzt wird. Um
möglichst aussagekräftige Informationen zu erhalten, sind wir auf die Teilnahme möglichst zahlreicher
Unternehmen angewiesen. Ich möchte Sie darum bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um an der
Umfrage teilzunehmen – und bedanke mich bereits jetzt bei Ihnen.
Zur Mindestlohn-Umfrage
Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
Herausgeber: Gewerbeverband Basel-Stadt, Elisabethenstr. 23, Postfach 332, 4010 Basel | Tel. 061 227 50 50 | E-Mail: info@gewerbe-basel.ch | Internet: www.gewerbe-basel.ch
Redaktion: Daniel Schindler, d.schindler@gewerbe-basel.ch | Tel. 061 227 50 57 Produktion, Layout, Inserate, Fotos: Tobias Stöcklin, t.stoecklin@gewerbe-basel.ch | Tel. 061 227 50 38
Druck: CH Media Print AG, Neumattstrasse 1, 5001 Aarau | «kmu news» erscheint 10-mal pro Jahr. | Einzelpreis: 3.– | Notariell beglaubigte Auflage: 8764 Exemplare. Auflage: 9 000 Exemplare.
Thema kmu news 5 | 22 4 MIV-feindliche Mobilitätsstrategie Zurück an den Absender Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich überaus enttäuscht über die neue kantonale «Mobilitätsstrategie». Diese stellt eine weitere deutliche Verschärfung der bereits heute sehr einseitigen und MIV-feindlichen Basler Verkehrspolitik dar. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ruft deshalb das Bau- und Verkehrsdepartement dazu auf, die vorliegende Mobilitätsstrategie grundsätzlich zu hinterfragen und umfassend zu überarbeiten. Vergangene Woche ging die Vernehmlassung einseitig MIV-feindlichen Basler Verkehrspo- welcher sich derzeit in der parlamentari- zur neuen Mobilitätsstrategie «Basel unter- litik dar. schen Beratung befindet und erst Ende Jahr wegs – klimafreundlich ans Ziel» zu Ende. zur Abstimmung gelangt. Dasselbe gilt für Sie versteht sich als Umsetzung des Anfang Anstehende Volksentscheide die radikalen «Anti-Mobilitäts-Initiativen» des 2020 von der Stimmbevölkerung knapp an- werden vorweggenommen Vereins Umverkehr, die nicht vor 2023 der genommenen Pseudo-Gegenvorschlags zur Besonders stossend: Die Mobilitätsstrategie Stimmbevölkerung vorgelegt werden, deren Initiative «Zämme fahre mir besser!» des nimmt ausstehende Volksentscheide, über Geist die Mobilitätsstrategie aber schon jetzt Gewerbeverbands Basel-Stadt. Entgegen den welche die Basler Stimmbevölkerung noch in aller Deutlichkeit atmet. damaligen Versprechungen der Befürworter gar nicht befunden hat, bereits vorweg. So dieses Gegenvorschlags aus dem rot-grünen wird der Mobilitätsstrategie das völlig illu- Ein «Best-of» der Lager inklusive des Regierungsrats, auf grös- sorische Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2040 Autovergrämungspolitik sere Einschränkungen und einschneidende als vorgegebene Prämisse übergeordnet. Es In der Praxis liest sich die vorliegende Mobi- Massnahmen zu verzichten, stellt die nun handelt sich hierbei um den regierungs- litätsstrategie wie ein «Best-of» aus dem Gift- vorliegende Mobilitätsstrategie eine massive rätlichen Gegenvorschlag zur sogenannten schrank der Autovergrämungspolitik: Nebst weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr «Klimagerechtigkeitsinitiative» (Basel 2030), der Umsetzung des bereits bekannten Road
5 kmu news 5 | 22 Thema
Info
MOBILITÄT
Die drei radikalsten
autofeindlichen
Ideen aus der
Mobilitätsstrategie
Basel Flow Taxe
Dieses Road-Pricing-Konzept sieht die Einfüh-
rung einer emissionsabhängigen Strassen-
nutzungsgebühr ausschliesslich für den mo-
torisierten Individualverkehr vor. Vorgesehen
ist ein sogenanntes Cordon Pricing System.
Damit würden Einfahrten auf das städti-
sche Strassennetz gebührenpflichtig. Die
Durchfahrtsgebühren würden nach Tageszeit
und nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs
variieren. Ausländische Fahrzeuge sollen in
die höchste Tarifklasse gesetzt werden. Die
genaue Art der Erhebung der Gebühren ist
allerdings noch offen.
Pricing-Pilotversuchs («Basel Flow Taxe») auf diesen Flächen den Mobilitätsbedürfnis-
sollen Fahrspuren aufgehoben, Umweltzonen sen unterordnen.
angestrebt und der jüngst beschleunigte Park- Umweltzonen
platzabbau weiter intensiviert werden. Die Re- Im Weiteren fehlt ein klares Bekenntnis zur Das Bau- und Verkehrsdepartement plant die
de ist sogar von dauerhaften Sperrungen ein- Strassennetzhierarchie, welche – unter an- Einführung einer sogenannten Umweltzone
zelner Strassenzüge für den Autoverkehr. Die derem durch die Festlegung von Tempo 50 in der Feldbergstrasse (und allenfalls auch
Autofreiheit ganzer Quartiere wird angestrebt generell auf verkehrsorientierten Strassen in anderen Strassenzügen). Damit würde
und als bevorzugtes Lebensmodell für weite – eine klare Nutzungstrennung und damit beispielsweise die Durchfahrt älterer Diesel-
Teile der Stadtbevölkerung idealisiert. Es den Schutz von siedlungsorientieren Quar- Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen,
handelt sich also um einen massiven Eingriff tierstrassen sicherstellt. Auch Massnahmen verboten. Bisher gibt es in der Schweiz nur
in die persönliche Freiheit und insbesondere für eine verbesserte Entflechtung der ein- in Genf eine Umweltzone, die bei schlechter
die Eigentumsgarantie. Darunter leidet nicht zelnen Verkehrsträger fehlen weitgehend. Luftqualität aktiviert wird. Aufgrund der Bun-
nur das Gewerbe. Betroffen sind auch weite Abschliessend ist dem gezielten Ausbau der desrechtswidrigkeit dieser Massnahme kön-
Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere übergeordneten Verkehrsinfrastruktur – vor nen Verstösse allerdings nicht rechtskräftig
und gebrechliche Menschen. allem im Bereich des MIV (zum Beispiel verfolgt werden.
Gundeli-Tunnel, Westring) – ein stärkeres
Wichtige Elemente einer zukunfts- Augenmerk beizumessen. Ziel muss es sein,
gerichteten Strategie fehlen die städtischen Strassen und Quartiere zu Autofreie Strassen und Quartiere
Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert entlasten. Mit temporären und/oder dauerhaften Lö-
zudem, dass in der vorliegenden Strategie sungen sollen noch zu bestimmende Stras-
wichtige Handlungsfelder für eine realistische Fazit: Die Mobilitätsstrategie nimmt anstehen- sen autofrei werden. In ausgewählten neu
und zukunftsfähige Mobilitätspolitik fehlen. de Volksentscheide vorweg. Sie benachteiligt erschlossenen Gebieten (z.B. auf Entwick-
Aufgrund des technischen Fortschritts wird den MIV massiv zugunsten des Veloverkehrs lungsarealen) soll die Autofreiheit konsequent
die Nachfrage nach Mobilität weiter stark zu- und des ÖVs. Entscheidende Elemente für mitgeplant werden. Konkret bedeutet dies die
nehmen. Diese Entwicklung würde ein klares eine zukunftsgerichtete Strategie fehlen wei- vollständige Sperrung von Strassen oder von
Bekenntnis des Regierungsrats zur Sicher- testgehend. Damit ist die Mobilitätsstrategie ganzen Quartieren für den gesamten Autover-
stellung der bestehenden Mobilitätsfläche nicht zielführend und muss zur Überarbeitung kehr. Ob und inwiefern Ausnahmeregelungen
bedingen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt zurück an den Absender. für Anwohnende, Lieferanten, Gewerbe, etc.
erwartet, dass den Bedürfnissen der einzelnen ausbedungen werden könnten, wäre Sache
Verkehrsträger oberste Priorität einzuräumen Die ausführliche Stellungnahme finden Sie der Politik und folglich höchst fraglich.
ist. Faktoren wie die Aufenthaltsqualität sowie unter: www.gewerbe-basel.ch/
die Ausweitung des Grünraums müssen sich verkehr-und-infrastruktur
Aktuell kmu news 5 | 22 6
Mindestlohn
Auf die
Umsetzung
kommt es an
Per 1. Juli 2022 tritt der neue
staatliche Mindestlohn im Kanton
Basel-Stadt in Kraft. Der Mindest-
lohn beträgt 21 Franken und gilt für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer, deren gewöhnlicher Arbeitsort
im Kanton Basel-Stadt liegt. Es gibt
jedoch zahlreiche Ausnahmerege-
lungen, namentlich für Branchen mit
einem allgemeinverbindlich erklärten
Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV).
Der Regierungsrat hat am 12. April 2022 die
konkrete Umsetzung des kantonalen Mindest-
lohns beschlossen sowie das Mindestlohn-
gesetz und die Verordnung per 1. Juli 2022
in Kraft gesetzt. Ab dann gilt ein staatlicher
Mindestlohn von 21 Franken – exklusive Feri-
enzuschlag. Die Arbeitgeber haben ab Inkraft- trieben, Arbeitnehmende auf Abruf (max. 70 Kein Vor-Orts-Prinzip für
setzung sechs Monate Zeit für die Anpassung Stunden pro Arbeitgeber und Jahr), Personen ausserkantonale Unternehmen
von bereits bestehenden Arbeitsverhältnis- in der beruflichen Integration sowie Personen, Entgegen dem Willen der Gewerkschaften
sen. Allfällige Differenzen zum Mindestlohn die hauptsächlich im Ausland arbeiten. verzichtet der Regierungsrat richtigerweise
sind rückwirkend per 1. Juli 2022 geschuldet. auf ein Vor-Orts-Prinzip für ausserkantona-
Ferienzuschlag nicht vergessen le Unternehmen. Bezüglich des räumlichen
Zahlreiche Ausnahmen Zu beachten gilt, dass bei der Berechnung Geltungsbereichs wird die bundesrechtlich
Beim nun in Kraft tretenden kantonalen Min- des Mindestlohns der Ferienzuschlag (nicht gefestigte Regelung aus dem Kanton Neuen-
destlohn handelt es sich um die Umsetzung aber der Feiertagszuschlag) hinzugerechnet burg übernommen, wonach der Mindestlohn
des Gegenvorschlags zur Initiative «Kein Lohn werden muss. Gemäss OR sind mindestens nur für Arbeitnehmende gilt, deren gewöhn-
unter 23 Franken», der im Juni 2021 von vier Wochen Ferien zu gewähren, was einem licher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt.
der Basler Stimmbevölkerung (53 Prozent gesetzlichen Ferienzuschlag von 8,33 Prozent Konkret bedeutet dies, dass Arbeitnehmende
Ja-Stimmen) angenommen wurde. Hierbei entspricht. Der auszuzahlende Lohn beträgt von ausserkantonalen Betrieben im Auftrags-
wurden einige wichtige Ausnahmen beschlos- somit 22.75 Franken. Bei zusätzlich gewähr- verhältnis nicht unter den kantonalen Min-
sen: Vom Gesetz und somit vom staatlichen ten Ferienwochen erhöht sich auch der Feri- destlohn fallen. Entsendete Arbeitnehmende
Mindestlohn ausgenommen sind namentlich enzuschlag und somit der Mindestlohn (bei 5 aus dem Ausland fallen ebenfalls nicht in den
Personen, die einem ave GAV oder NAV un- Wochen 10,64 % = 23.23 Fr.; bei 6 Wochen Geltungsbereich des Mindestlohns. Faktisch
terstellt sind sowie Einkommen unter 2300 13,04 % = 23.75 Fr.). Da der gesetzliche Fe- sind diese dennoch betroffen, da die Tripartite
Franken pro Jahr (AHV-Beitragsschwelle). rienanspruch bei Jugendlichen bis zum voll- Kommission als Kontrollinstanz für Branchen
Ausgenommen sind auch Lernende, Au-Pairs, endeten 20. Altersjahr fünf Wochen beträgt, ohne ave GAV den orts- und branchenübli-
Praktikantinnen und Praktikanten bis max. bekommen sie grundsätzlich einen Zuschlag chen Lohn zu überprüfen hat und damit den
6 Monate (bzw. 12 Monate mit einer An- von 10,64 Prozent auf den Mindestlohn. Sie kantonalen Mindestlohn beachten muss.
schlusslösung wie einem Lehrvertrag oder erhalten folglich total 23.23 Franken. Der Min-
einer Zulassungsbestätigung), Schülerinnen destlohn wird im Weiteren jährlich anhand Weitere Informationen
und Schüler unter 18 Jahren im Rahmen von eines Mischindexes angepasst, sofern sich www.gewerbe-basel.ch/
Ferienjobs, Familienmitglieder in Familienbe- dieser positiv entwickelt. der-kantonale-mindestlohn-in-basel-stadt
7 kmu news 5 | 22 Aktuell
«kmu news»
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Reaktion der Wirtschaft Die Fakten und warum
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der Regierung präsentierte
1/2-Seite
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Verordnung zum kantona-
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len Mindestlohngesetz als Missachtung des gesetzgeberi-
«akzeptabel». schen Willens dargestellt und wäre
1/4-Seite farbig 900.– 720.– 630.– 540.–
ein Vertrauensmissbrauch gegen-
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In einer gemeinsamen Medien- über den politischen Parteien und
mitteilung bekräftigen die drei
Basler Wirtschaftsverbände, dass
der Stimmbevölkerung gewesen».
Die Wirtschaftsverbände 1/8-Seite
begrüs-
Wenn nicht jetzt –
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verordneten Mindestlohns nach
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löhne gelten und sorge für ent- sche Hürden umsetzen können.
sprechende Rechtssicherheit in Dabei erwarten die Verbände ent-
der Umsetzung. Für Entsendete sprechendes Augenmass», heisst
gelte so oder so, dass die orts- es in der Medienmitteilung.
Wirtschaft + Politik kmu news 5 | 22 8
(v.l.n.r.) Alexandra Mächler (Wirtschaftsförderin), Benjamin Koch (Luzern), Gabriel Barell (Basel), Fabian Koch (Aarau), Désirée Schiess (Winterthur),
Leonhard Sitter (Bern), Ursula Woodtli (Zürich), Melanie Corazzolla (Winterthur), Nicole Barandun (Zürich), Romana Waller (City Managerin)
Gewerbeverband Aarau
Gewerbliche Städteplattform
zu Besuch in Aarau
Um den überregionalen Austausch Für den zweiten Programmpunkt wollten sidenten empfangen wurden. Der Besuch
zwischen den verschiedenen Stäti- die Gäste den Aufbau und die Organistation im Rathaus bot die passende Gelegenheit,
schen-Gewerbeverbänden anzuregen, der Standortförderung Aarau kennenlernen. die begonnenen Gespräche zu vertiefen.
treffen sich dessen Vertreter zweimal Wirtschaftsförderin Alexandra Mächler und Im Zentrum der Diskussionen standen die
pro Jahr. So auch am Mittwoch, 6. April City Managerin Romana Waller erzählten unterschiedlichen Herausforderungen, die
über die Ziele, Strategie und laufenden Pro- besonders Städte betreffen und somit für
2022. Verbandsvertreter aus Basel,
jekte und beantworteten Fragen rund um die alle Beteiligten relevant sind oder es künf-
Bern, Luzern, Winterthur und Zürich
Entwicklung und Positionierung der Stadt tig noch werden. Nach dem Apéro machten
waren zu Besuch in Aarau. Um ihnen und der Region. Bevor es weiterging, gab es sich die verschiedenen Vertreter bereits
den Standort Aarau näherzubringen, für jeden Gast einen Goodiebag mit regiona- wieder auf den Nachhauseweg. Die Reso-
nahm Fabian Koch, Präsident des Aar- len Spezialitäten mit auf den Weg. nanz war durchs Band positiv, es war ein
auer Gewerbeverbands, seine Gäste spannender Austausch. Die Gäste waren
mit auf einen halbstündigen Stadt- In einem kurzen Fussmarsch ging es weiter angenehm überrascht über die Attraktivität
spaziergang. zum Rathaus, wo die Gäste vom Stadtprä- der Stadt Aarau.
9 kmu news 5 | 22 Wirtschaft + Politik
Lex Netflix «Spitzhacke»
Staatlich verordnete Filmquote KOLUMNE
Liberalisierter
D
an
ist kontraproduktiv Personentransport
mit PW?
Eine neue Motion zuhanden der
Zukünftig sollen Strea- Basler Regierung lautet wie folgt:
minganbieter wie Netflix «Kinder sollen konsequent in Per-
und private TV-Sender mit sonenwagen (PW) transportiert
Schweizer Werbefenstern werden. Zur Schule. In die Badi.
dazu verpflichtet werden, Überall hin. Um mehr Kinder pro
Auto transportieren zu können,
einen Teil ihrer Schweizer
soll die Kindersitzpflicht wegfallen.
Einnahmen in schweizeri-
Auch die Gurtentragpflicht auf
sche Filmproduktionen zu dem Rücksitz soll abgeschafft
investieren. Zudem sollen werden. Und um den Transport von
die Unternehmen 30 Pro- Kindern in Autos zu fördern, soll
zent ihres Filmangebots neu ermöglicht werden, dass man
europäische Produktionen die Kleinsten im Kofferraum trans-
anbieten. Dagegen wurde das portieren oder auf dem Dachge-
Referendum ergriffen. Auch päckträger festzurren kann, denn
die Delegierten des Gewer- die heutigen engen Regelungen
beverbands sagen NEIN zur verhindern, dass die Kapazität der
sogenannten Lex Netflix. PW in vollem Umfang ausgenutzt
werden kann.»
Sie ahnen es. Diese Motion gibt
Mit der Kulturbotschaft 2021 – es nicht wirklich. Niemand bei
2024 unterbreitete der Bundes- klarem Verstand würde derartige
rat dem Parlament unter ande- Forderungen stellen. Oder etwa
rem auch eine Anpassung des GLP das Referendum ergriffen. reneinnahmen stark unterstützt doch? Die sogenannte «Motion be-
Filmgesetzes. Die daraus resul- Deswegen befindet die Stimmbe- ist, wird der Konsument mit der treffend Liberalisierung des Perso-
tierende Lex Netflix verpflichtet völkerung am 15. Mai 2022 über Lex Netflix durch die erhöhten nentransports mit mehrspurigen
Streamingplattformen wie Net- die «Änderung des Filmgeset- Abopreise also ein drittes Mal Spezialvelos» will genau dies errei-
flix, Disney+, Amazon Prime etc. zes», wie die Lex Netflix offiziell zur Kasse gebeten. chen. Es sollen mehr, als wie bisher
sowie private TV-Sender wie 3+, bezeichnet wird. zwei Kinder in der Kiste vorne
Sat1 oder Pro7 vier Prozent ihrer Kein Quotenzwang mitgeführt werden können. «Wer
Schweizer Einnahmen in schwei- Abwälzung der Kosten Die Verpflichtung, 30 Prozent des mehr als zwei Kinder transpor-
zerische Filmproduktionen zu in- auf den Endkunden Angebots mit europäischen Pro- tieren will, muss einen Kindersitz
vestieren. Diese Regel gilt heute garantiert duktionen zu besetzen, führt zu auf dem Gepäckträger installieren
bereits für nationale und sprach- Die Lex Netflix wird für die Kon- einem grösseren bürokratischen oder aber einen Veloanhänger ans
regionale TV-Veranstalter. Damit sumentinnen und Konsumenten Aufwand und ist nicht zielfüh- Cargovelo anhängen», monieren
würde jährlich ein zusätzlicher teuer. Denn die entstehenden rend. Es gelten keine Anforde- die Motionärinnen und Motionä-
Betrag von 14 Millionen Franken Kosten werden durch höhere rungen an Qualität oder Nach- re. «Zumindest für mehrspurige
in die Schweizer Filmproduktion Abopreise auf die Kundschaft frage. Eine staatlich verordnete Cargovelos kann auf kantonaler
fliessen. Darüber hinaus müssen abgewälzt. Dabei gilt es fest- Filmquote ist abzulehnen, weil Ebene der Transport von mehr als
30 Prozent aller auf den genann- zuhalten, dass die Schweizer sie ein weiterer direkter, regula- zwei Personen zugelassen wer-
ten Plattformen angebotenen Abopreise für Streamingdienste torischer Eingriff in die Filmpro- den», finden sie darum.
Filme europäische Produktionen bereits heute zu den höchsten in duktion und in das Konsumver- Merke: Die Verrücktheit politischer
und entsprechend gekennzeich- Europa gehören. Da der Schwei- halten der Bevölkerung darstellt. Vorstösse erkennt man manchmal
net sein. zer Film schon heute durch Der Gewerbeverband Basel-Stadt erst, wenn man einzelne Begriffe
staatliche Filmförderung mithil- empfiehlt daher, ein NEIN in die ersetzt – in diesem Fall den Begriff
Gegen die Vorlage haben die fe von Steuergeldern sowie über Urne zu legen. «Cargovelo» durch «PW».
Jungparteien von FDP, SVP und die SRG mittels Serafe-Gebüh- www.filmgesetznein.ch
Wirtschaft + Politik kmu news 5 | 22 10
Frontex-Schengen
Basel braucht deutliches Ja
zu Schengen
Für den Basler Tourismus Raum. Dadurch wird die Schweiz kommen die Grenzkontrollen, 4 sechs Monate nach dem Volks-
und das Gewerbe ist klar: zur Visums-Insel, weil Touristen welche wieder eingeführt werden Nein automatisch ausser Kraft.
Es braucht ein deutliches Ja aus wichtigen Fernmärkten aus- müssten, weil ein Schengen-Aus Die Schweiz würde also noch vor
zur Frontex-Schengen Vor- serhalb Europas ein separates die Schweiz wieder zum Drittstaat Ende Jahr zur EU-Aussengrenze
lage am 15. Mai.* Visum für die Schweiz bräuchten und zur EU-Aussengrenze mit und Visums-Insel.
und sich für viele der Abstecher in Zoll und Schlagbäumen degra-
unser Land auf ihrer Europareise diert. Für die Gäste (und auch für Es hilft auch nicht, dass unsere
Für Tourismus und Gewerbe nicht mehr lohnt. Studien bezif- uns selbst) bedeutet das Reise- Nachbarländer selbst kein Inte-
steht viel auf dem Spiel. Denn bei fern den Verlust für die Schweizer bürokratie statt Reisefreiheit. Für resse an Grenzkontrollen oder
einem Nein droht der automa- Beherbergungs- und Tourismus- Grenzgänger bedeute es Stau und einer Lücke im Sicherheitsdis-
tische Ausschluss der Schweiz branche auf jährlich über eine für Betriebe das latente Risiko positiv haben mögen: Der Ver-
aus dem europäischen Schengen- halbe Milliarde Franken. Hinzu von Lieferengpässen oder Ver- tag zwingt sie, entsprechend zu
spätungen. handeln. Aufhalten könnte eine
automatische Kündigung ledig-
Ein Rückgang der interkontinen- lich der gemischte Ausschuss, be-
Keine talen Gäste würde den Basler
Tourismus jährlich bis zu 22 Milli-
onen Franken an Wertschöpfung
stehend aus der EU-Kommission,
ihren Mitgliedsstaaten und der
Schweiz. Doch auch diese Mög-
Experimente
kosten. Tatsächlich hat sich der lichkeit hat einen grossen Ha-
Tourismus zu einem relevanten cken, denn der Entscheid müss-
Wirtschaftsfaktor im Kanton Ba- te einstimmig zu Gunsten einer
sel-Stadt gemausert. Entlang der «Extrawurst» für die Schweiz fal-
mit unserer touristischen Wertschöpfungs-
kette – also von der Hotellerie,
über die Gastronomie bis zu den
len – von Lettland bis Portugal.
Und das nach dem unschönen
Verhandlungsabbruch zum Rah-
Sicherheit.
Kultur-, Freizeit- und Unterhal- menabkommen und in einer Zeit,
tungsbetrieben – hängen insge- in der Europa zusammenrückt an-
samt fast 10 000 Arbeitsplätze. In gesichts des Krieges in der Ukrai-
der ganzen Schweiz sind es sogar ne. Darauf zu hoffen, ist fahrlässig
über 160 000. und naiv.
Bewährtes Schengen, Selbst die Gegner der Abstim-
sichere Schweiz. mungsvorlage vom 15. Mai be-
streiten nicht, dass Grenzkon-
trollen dem Gewerbe und eine
Visums-Insel der Tourismusdesti-
nation Schweiz schaden würden.
Stattdessen lautet ihr Einwand
lapidar: «So weit wird es schon
nicht kommen.» Doch das ist ein
Irrtum. Der Vertragstext ist in
diesem Punkt eindeutig und wird
von Rechtsexperten nicht infrage
gestellt: Wenn die Schweiz eine
frontex-schengen-ja.ch Weiterentwicklung von Schengen
nicht übernimmt, tritt das Ab- *Raphael Wyniger, Präsident
kommen gemäss Artikel 7 Absatz HotellerieSuisse Basel und Region11 kmu news 5 | 22
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Grosser Rat
Mehr Unterstützung
für Stellensuchende
50plus gefordert
Trotz aller Bemühungen sei es für insbesondere für die finanziellen Folgen ei-
Stellensuchende 50plus zum Teil ner suboptimalen Unterstützung der Arbeits-
enorm schwierig, wieder eine Anstel- suchenden Ü50 noch zu wenig präsent zu
lung zu finden, die ihren Kompetenzen sein», führt Nicole Strahm-Lavanchy in ihrer
entspricht, sagt Grossrätin Nicole schriftlichen Anfrage an die Basler Regierung
aus. Dies habe gravierende Folgen. Strahm-
Strahm-Lavanchy (LDP) – und for-
Lavanchy verweist auf den hohen psychischen Vor diesem Hintergrund möchte Nicole
dert mit einem parlamentarischen
Stress für die Betroffenen und auf den Verlust Strahm-Lavanchy von der Basler Regie-
Vorstoss Unterstützung von Stellen- von wertvollen und erfahrenen Fachkräften rung unter anderem in Erfahrung brin-
suchenden 50plus mit Weiterbildung für die Wirtschaft und den Staat. «Durch ihre gen, welche weiteren Angebote speziell für
auf Tertiärstufe. Lebens- und Berufserfahrung können gerade Stellensuchende 50plus mit einer höheren
die Arbeitnehmenden 50plus einen erhebli- Ausbildung existieren, inwiefern mit den vor-
«Für gut ausgebildete Stellensuchende ist es chen Mehrwert in einer Unternehmung oder handenen Angeboten auch der verdeckte Ar-
ab einem gewissen Alter unglaublich schwer, in der Verwaltung bringen.» Zudem bezahlen beitsmarkt zugänglich gemacht werden kann
eine Anstellung zu finden», sagt die Basler diese Menschen während ihrer Stellenlosig- und nicht zuletzt, ob sich der Regierungsrat
Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy (LDP). keit deutlich weniger Steuern, «was aus einer vorstellen kann, auch Angebote wie das ge-
Dies betreffe immer öfter Menschen im Alter finanzpolitischen Perspektive des Kantons nannte Baselbieter Projekt Jobnet50+ und
50plus, die über eine Weiterbildung auf Ter- nicht erwünscht sein kann», gibt die Grossrä- vergleichbare Projekte im Kanton Basel-Stadt
tiärstufe verfügen, also über einen Fachhoch- tin zu bedenken. zuzulassen.
schul- oder Universitätsabschluss.
«Der Markt hat darauf reagiert und bietet
massgeschneiderte Hilfestellungen für solche
Personen an», sagt Nicole Strahm-Lavanchy.
So habe beispielsweise der Kanton Baselland
mit grossem Erfolg ausgewählte Personen Versicherungs-Pooling
dem Programm Jobnet50+ einer Firma zu-
gewiesen. Die Stellensuchenden werden laut Das hervorragende Produkt des Gewerbeverbandes Basel-Stadt
Strahm-Lavanchy nicht nur gecoacht, son- gemeinsam mit ausgewählten Brokern.
dern es werde gemeinsam mit ihnen auch der
sogenannte verdeckte Arbeitsmarkt, also An- Herausragende Versicherungslösungen zu guten Konditionen mit
stellungsmöglichkeiten, welche nicht ausge- finanziellen Vorteilen für den eigenen Berufsverband!
schrieben werden, über das grosse Netzwerk
nutzbar gemacht. Unsere Broker:
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Beratungsplattform
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Die Fachleute der KMU-Beratungs- eine Auslegeordnung vorgenommen und das Übersicht
plattform stehen Mitgliedern des weitere Vorgehen definiert werden. Sollte Eine Übersicht über die Mitglieder unserer
Gewerbeverbands Basel-Stadt für sich die Notwendigkeit ergeben, dass der KMU-Beratungsplattform und Hinweise auf
maximal zwei Anfragen pro Jahr un- ratsuchende Betrieb weitere Unterstützung die weiteren Dienstleistungen finden Sie
entgeltlich zur Verfügung. benötigt, ist er frei in seiner Entscheidung, auf unserer Webseite: www.gewerbe-basel.ch.
ob er dafür den Berater oder die Beraterin des Wenn Sie die Dienstleistung als Mitglied
KMU-Sprechstunden können für alle betriebli- KMU-Netzwerks engagieren oder ob er den des Gewerbeverbands in Anspruch nehmen
chen Fragen in Anspruch genommen werden. Fall gemeinsam mit einer anderen Fachper- möchten, wenden Sie sich an René Saner,
Eine Beratung dauert maximal 45 Minuten son weiter verfolgen möchte. Allfällige weiter- Tel. 061 227 50 23, oder an unsere Zentrale,
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Recht Amatin Rechtsanwälte Roman Kälin-Burgy www.amatin.ch
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The Rainmaker Corporation Daniel Seiler www.rainmakercorp.ch
Wirtschafts-Treuhand AG Dominique Adrian Zahner www.wirtschafts-treuhand.ch17 kmu news 5 | 22 In eigener Sache
Delegierte wählen Hansjörg Wilde in den Vorstand
An der Delegiertenversammlung vom Dienstag, 26. April 2022, im Radisson Blu in Basel wurde Hansjörg Wilde in den
Vorstand des Gewerbeverbands Basel-Stadt gewählt. Nach dieser Wahl stellt sich Hansjörg Wilde an der Delegiertenver-
sammlung vom 20. September 2022 zur Wahl als Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt – dies im Rahmen der
Gesamterneuerungswahlen.
Info
ONLINE-VERSION
Geschäftsbericht 2021
Der Geschäftsbericht 2021 des
Gewerbeverbandes Basel-Stadt
ist online abrufbar unter: «Morgenstund»: Datenschutz wird verschärft
gewerbe-basel.ch/downloads
Im nächsten Jahr tritt das neue eidgenössische Datenschutzgesetz in Kraft, welches auch für KMU direkt an-
Er kann auch per E-Mail an wendbar ist. Für Unternehmerinnen und Unternehmer gilt es darum, sich frühzeitig auf die neuen Gegebenhei-
info@gewerbe-basel.ch oder per ten einzustellen. So lautet das Fazit der Veranstaltung «Morgenstund» des Gewerbeverbands Basel-Stadt vom
Telefon 061 227 50 50 in gedruck- Dienstag, 26. April 2022. Den Ausführungen von Fabia Spiess und Lorenz Lauer, Anwälte bei LEXTERNA AG in
ter Form bestellt werden. Basel, folgten rund 40 Gäste, die sich zu früher Stunde im Unternehmercampus in Basel eingefunden hatten.In eigener Sache kmu news 5 | 22 18 Neumitglieder treffen sich im Unternehmercampus Rund 300 Neumitglieder sind in den vergangenen 18 Monaten zum Gewerbeverband gestossen. Für diese wurde am 6. April 2022 ein sehr gut besuchter Willkommensanlass im Unternehmercampus an der Elisabethenstrasse organisiert. Gabriel Barell zeigte anhand einiger konkreter Beispiele die Vorteile auf, von welchen die Unternehmerinnen und Unter- nehmer als Mitglieder des Gewerbeverbands Basel-Stadt profitieren. Der Apéro riche wurde für den regen Austausch genutzt. So wurden zum Teil bestehende Kontakte aufgefrischt, vor allem aber zahlreiche neue Kontakte geknüpft.
19 kmu news 5 | 22 In eigener Sache
Dienstleistungen kmu news 5 | 22 20
G-Win
Die Geschäftsreiseversicherung –
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Weshalb eine Geschäftsreise- Wesentliche Vorteile der
leitet sich aus Art. 328 des Obligati- versicherung wichtig ist Geschäftsreiseversicherung
onenrechts ab und erfordert einen Reiserisiken sind nicht zu unterschätzen. Auf y Kostenübernahme (z.B. Annullierungs-
besonderen Schutz für Arbeitneh- Geschäftsreisen kann es zu Unfällen oder oder Rückreisekosten) und unkomplizierte
mende – auch bei Geschäftsreisen ins Erkrankungen von Geschäftsreisenden kom- Abwicklung im Schadenfall
men, was einerseits zu Haftungsansprüchen y Reiseinformationen vor und während der
Ausland. Relevant sind vor allem vier
und andererseits zu hohen finanziellen Belas- Reise
Pflichten:
tungen führen kann. Als Arbeitgeber überneh- y Unterstützung in schwierigen Situationen
y die Pflicht zur Information men Sie Verantwortung für die Gesundheit y 24 Stunden Assistance weltweit
y die Pflicht zur Prävention ihrer Angestellten. Aber auch unvorhergese-
y die Pflicht zur Kontrolle der Einhaltung der hene Kosten und Probleme wie Annullierun- Möchten Sie mehr über die Geschäftsreise-
vereinbarten Regeln gen, Gepäckverluste oder Flugverspätungen versicherung erfahren oder wünschen Sie
y die Pflicht zur Intervention bei einem Krank- stellen Unternehmen und deren Geschäftsrei- eine ganzheitliche Beratung? Wir beraten Sie
heits- oder Schadenfall sende vor diverse Herausforderungen. gerne und finden gemeinsam mit Ihnen eine
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Demnach beginnt die Fürsorgepflicht von Ar- Mit dem Abschluss einer Geschäftsreiseversi- tene Lösung.
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bereits vor der Reise. Zum einen müssen die- die finanziellen Einbussen absichern, und Ihre avenaris AG
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17:00 Uhr Eintreffen der Gäste
17:30 Uhr Begrüssung durch Gewerbeverband Basel-Stadt Versicherungs-Pooling
17:35 Uhr Präsentation – Motorfahrzeugversicherung: Michael Meyer, Vaudoise Versicherungen
17:50 Uhr E-Mobiliät: Thorben Maier, AMAG Automobil und Motoren AG
18:10 Uhr Q & A
18:20 Uhr Apéro Riche / Netzwerktreffen
18:30 Uhr Rundgang durch Autohaus AMAG Basel (fakultativ)
19:30 Uhr Ende
Verlosung
Unter den Teilnehmern verlost die AMAG Basel das Beste aus der E-Mobilität in Form eines Audi e-tron für einen ganzen Tag.
Versicherungs-Pooling
Anmeldungen bis 13. Mai
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Frauen in Teilzeitjobs
Oftmals prekäre
berufliche Vorsorge
Frauen, die einen Grossteil ihres Berufslebens in Pensionskassenrenten zusammensetzen. Wird
Teilzeitjobs tätig sind, erreichen oftmals nicht den Min- ein Kapitalbezug in Betracht gezogen, kann
destlohn von 21 510 Franken, der für eine Anmeldung es sinnvoll sein, nicht das gesamte Kapital
bei der Pensionskasse notwendig ist. Es kann darum aus der Pensionskasse des Ehepartners zu
sinnvoll sein, das Arbeitspensum bewusst so weit auf- beziehen. Klüger ist es, wenn jeder seine
eigene Rente hat, denn niemand weiss, wer
zustocken, dass der Mindestlohn erreicht wird.
zuerst stirbt. Die eigene Rente wird im Todesfall
des Ehepartners weiterhin zu 100 Prozent
Das BVG sieht vor, vom AHV-Jahreslohn einen sogenannten Koor- ausbezahlt. Die Altersrente des verstor-
dinationsabzug abzuziehen. Die Differenz ist der versicherte Lohn. benen Ehepartners wird jedoch in eine
Bei kleinen Pensen und einem entsprechend tiefen Lohn ist dieser Partnerrente (Witwenrente) umgewan-
Koordinationsabzug von 25 095 Franken verhältnismässig hoch. delt, welche in der Regel 60 Prozent der
Dies kann im Vorsorgeplan jedoch vom Arbeitgeber geändert Altersrente beträgt.
werden, indem definiert wird, dass der Koordinationsabzug dem
Pensum angepasst wird. Ein Vergleich verdeutlicht den Effekt: FAZIT: Was können die Frauen tun,
um ihre Vorsorge zu verbessern?
Beispiel Einkommen bei einem 50%-Pensum 40 000 Franken y Arbeitspensum so wählen, dass das
40 000 Franken (AHV Lohn) Gehalt in der zweiten Säule versi-
– 25 095 Franken (BVG-Koordinationsabzug) chert ist;
14 905 Franken (Versicherter Lohn) y sich rechtzeitig mit der Vorsorgesi-
tuation im Alter auseinandersetzen,
40 000 Franken (AHV Lohn) um allfällig Vorsorgelücken durch
– 12 547.50 (Nach Pensum gewichteter Koordinationsabzug 50%) Einkäufe zu schliessen;
27 452.50 Franken (Versicherter Lohn) y sofern möglich in die 3. Säule ein-
zahlen;
Vorsorgelücken können auch auftreten, wenn während einer y das Renteneinkommen im Alter zu-
gewissen Zeit aufgrund von Elternschaft nicht erwerbsmässig sammen mit dem Ehepartner planen.
gearbeitet wird. Hier empfiehlt sich das – unter Umständen auch
schrittweise – Einkaufen in die Pensionskasse. Dadurch verbes- Was können Arbeitgeber tun, um die
sern sich die Altersleistungen, man profitiert von der Verzinsung, Vorsorgesituation ihrer Mitarbeiterin-
welche die Pensionskasse gewährt und spart zudem noch Steuern, nen mit Teilzeitpensen zu verbessern?
da der Einkauf nicht als Einkommen versteuert werden muss. Das y Vorsorgeplan so gestalten, dass
Einkaufspotenzial wird in Ihrem Vorsorgeausweis ausgewiesen. – die Eintrittsschwelle tiefer als
CHF 21 510 ist (frei wählbar);
Wer nicht (oder zu wenig) pensionskassenversichert ist, sollte den – der Koordinationsabzug dem
Fokus auf das Sparen in der 3. Säule legen. Pensum angepasst ist;
y Mitarbeiterinnen auf die Möglichkeiten des
Verzichtet ein Ehepartner zugunsten der Familie auf ein höheres Einkaufs in die Pensionskasse aufmerksam
Erwerbspensum, dürfen sich Ehepartner durchaus gegenseitig machen (bei der Anstellung und auch bei
unterstützen, indem der besserverdienende Ehepartner Einzah- Pensumerhöhungen);
lungen in das 3. Säule Konto seines Ehepartners vornimmt oder y Mitarbeiterinnen ab ca. Alter 50 sensibilisie-
Einkäufe mitfinanziert. ren, sich mit ihrer Vorsorgesituation ausein-
anderzusetzen.
Für Frauen in Partnerschaften ist es empfehlenswert, die Vor-
sorgesituation gesamthaft mit dem Lebenspartner zusammen Denise Zimmermann,
anzuschauen. Im Alter wird sich das Renteneinkommen durch im Stiftungsrat der
die AHV-Rente (bei Ehepaaren maximiert auf 150 %) und den UWP SammelstiftungSie können auch lesen
