Ozeanium: ein grosser Gewinn für Basel - Gewerbeverband Basel-Stadt
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Aktuelles aus Wirtschaft und Politik 5 | 2019
Rotlicht-Staus:
Unwirksame
Schikane > 8
Basel liegt am Meer
unterstützen
Coopérative Ozeanium: ein grosser
Bürgschaftsgenossenschaft für KMU
Banken de Cautionnement pour PME
Gewinn für Basel
Bürgschaftsmodell
> 19
Ein Ja am 19. Mai ermöglicht eine neue
Attraktion, von der Wirtschaft und
Bevölkerung profitieren > 4
Grosses Interesse an
der 2. Stellenkontakt-
börse 50plus > 23
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3 kmu news 5 | 19 Editorial
Inhaltsverzeichnis
Neid als
Thema
Ozeanium: Ja am 19. Mai�������������������������� 4
Fünf falsche Behauptungen�������������������� 6
politisches Programm
Aktuell
Neumitgliederapéro���������������������������������� 7
Bei manchen politischen Forderungen habe ich das starke Gefühl eines
Kolumne «Spitzhacke»���������������������������� 7
Déjà-vus. Beispielsweise bei der Topverdienersteuer der Jungsozialis-
Verkehrslenkungskonzept ���������������������� 8
ten, über die Basel-Stadt Mitte Mai abstimmt. Wie bei der 1:12-Initiative
oder der Erbschaftssteuer-Initiative geht es um Umverteilungsgelüste
Wahlen + Abstimmungen
Steuerreform STAF���������������������������������� 10
und darum, bei gewissen Bevölkerungsgruppen immer mehr Geld zu
Topverdienersteuer-Initiative���������������� 11 holen. Jene, die mehr haben, sollen gefälligst auch noch mehr zahlen
Neubau Naturhistorisches Museum �� 12 – so lautet die Devise.
Wirtschaft + Politik Bis jetzt hat die Stimmbevölkerung – auch in Basel-Stadt – solchen auf
Umsetzung Wohnschutzinitiative�������� 13 Neid und Missgunst basierenden Forderungen stets eine Abfuhr erteilt.
Stadtentwicklung Gundeli �������������������� 14 Das ist erfreulich. Die Stimmbevölkerung hat dabei erkannt, dass die
Spezielle Nutzungspläne (SNUPs)������ 15 Schweiz respektive Basel-Stadt keine Insel ist. Denn solche Umvertei-
lungsforderungen – auch wenn sie gut gemeint sein mögen – hätten
Dienstleistungen schwere Nebenwirkungen. Mittel- bis längerfristig würden sie zu we-
Veranstaltungen�������������������������������������� 18 niger Einnahmen für das Gemeinwesen führen. Sie würden also genau
Bürgschaftsgenossenschaft Mitte������ 19 das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich beabsichtigen. Statt
billigen Mehreinnahmen resultieren teure Löcher in der Staatskasse.
Berufsbildung
4. Lehrstellenbörse���������������������������������� 21
Der Grund ist einfach: Man kann Menschen mit höherem Einkommen
und mehr Vermögen nicht in Basel-Stadt anketten. Auch nicht in der Schweiz. Wir sind ein freies Land.
Veranstaltungen Und die Statistiken haben zur Genüge bewiesen, dass die Steuerbelastung einen grossen Einfluss auf
After Work Business Talk������������������������ 22
die Wohnortswahl von Personen hat. Und die Mobilität nimmt tendenziell eher zu.
Stellenkontaktbörse 50plus����������������� 23
Verbände + KMU Gutverdienende und Vermögende tragen einen substanziellen und überproportionalen Teil an den Kos-
Please Disturb 2019 �������������������������������� 24 ten des Gemeinwesens. Und wir können froh sein, wenn sie dies auch weiterhin in Basel-Stadt tun. Mit
Shopping Center St. Jakob-Park���������� 25 immer noch mehr Steuern und Abgaben vertreiben wir diese in andere Kantone. Das kann es nicht sein:
Malermeisterverband Basel-Stadt����� 26 Deshalb plädieren wir für ein Nein zur neuen «Topverdienersteuer» am 19. Mai.
Energie + Ressourcen Leider beobachte ich diese Grundhaltung der Missgunst auch gegenüber Unternehmen häufiger als mir
Aktion «Wirtschaft unter Strom» �������� 27 lieb ist. Besonders von den rot-grünen Parteien. Anstatt den Unternehmerinnen und Unternehmern zu-
sun21: Veranstaltungen�������������������������� 27 allererst einmal mit Wohlwollen und Respekt zu begegnen, weil sie auf eigenes Risiko und oft mit einem
enormen Arbeitspensum Arbeitsplätze schaffen, Jugendliche ausbilden und die staatlichen sowie sozia-
len Leistungen mitfinanzieren, ist Misstrauen angesagt. Denn Leistung und Wertschöpfung erscheinen
irgendwie suspekt. Und man überlegt, mit welchen Massnahmen man den Gewinn – sofern Unternehmen
denn welchen erwirtschaften – schmälern könnte.
Nichts könnte falscher sein. Leistung, Mut und Risikobereitschaft müssen sich weiterhin lohnen. Und
Vermögende dürfen nicht aus Neid vertrieben werden. Sonst ist das Geld, das insbesondere Rot-Grün
gerne für Kultur und Soziales ausgibt, aber auch für unzählige Gratisangebote wie die staatliche Kom-
postberatung, schneller weg als man denkt.
Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
Herausgeber: Gewerbeverband Basel-Stadt, Elisabethenstr. 23, Postfach 332, 4010 Basel | Tel. 061 227 50 50 | E-Mail: info@gewerbe-basel.ch | Internet: www.gewerbe-basel.ch
Redaktion: David Weber, d.weber@gewerbe-basel.ch | Tel. 061 227 50 57 Produktion, Layout, Inserate, Fotos: Tobias Stöcklin, t.stoecklin@gewerbe-basel.ch | Tel. 061 227 50 38
Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG, Neumattstrasse 1, 5001 Aarau | «kmu news» erscheint 10-mal pro Jahr. | Einzelpreis: 3.– | Notariell beglaubigte Auflage: 9800 Exemplare. Auflage: 10 000 Exemplare.
Thema kmu news 5 | 19 4
Architektur: Boltshauser Architekten; Visualisierungen: nightnurse images, Zürich Bild: © Zoo Basel
Ja am 19. Mai 2019
Ozeanium ist eine Bereicherung
für Basel-Stadt
Vom Projekt Ozeanium des Basler Zolli profitieren die
Bevölkerung, die Wirtschaft und der Umweltschutz.
Mit einem Ja nutzen wir eine einmalige Chance.
Den Steuerzahler kostet dies keinen Rappen.
Das Abstimmungskomitee, das sich für den attraktiver Ort. «Das Ozeanium würde diesen nicht gegen den Zolli zu sein. Dass dies irre-
Bau des Ozeaniums einsetzt, ist eine bunt ge- Platz enorm aufwerten», ist Marcel Schweizer führend ist, zeigte nur schon das Votum von
mischte Gruppe mit über 100 Mitgliedern aus überzeugt. Thomas Grossenbacher im Grossen Rat: «Das
Kultur, Wirtschaft, Bildung sowie Natur- und Obwohl eine überwiegende Mehrheit der Grüne Bündnis vertritt die Auffassung, dass
Umweltschutz. Vertreterinnen und Vertreter Parteien und Organisationen sich für das Pro- ein Konzept, das Tiere gefangen hält, aus
aus allen politischen Parteien und zahlreiche jekt des Basler Zolli aussprechen, gibt es auch einer Zeit stammt, die mehrere Jahrhunderte
Organisationen unterstützen das Projekt des einige Gegner. Allen vor allen die Fondation zurückliegt.» Diese Aussage verdeutlicht: Es
Basler Zolli. Das zeigt: Diese neue Attraktion Franz Weber aus Bern und die Basler Grünen. geht gegen Zoos im Allgemeinen und unseren
hat auf ganz viele Bereiche unserer Stadt ei- Im Kampf gegen den Zolli und sein Projekt Zolli im Speziellen.
nen positiven Effekt. schrecken sie nicht vor falschen Behauptungen Das Ozeanium ist eine grosse Chance für
zurück (Seite 6). «Ausserdem widersprechen Basel, für den Zolli und für den Umweltschutz,
Neue Attraktion für alle sie sich selbst», bemerkt Gewerbepräsident wie Zolli-Direktor Olivier Pagan erklärt: «Je-
Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt hat Marcel Schweizer. «Einmal warnen sie vor ei- des Jahr entdecken Forscher 2000 neue
klar die Ja-Parole zum Ozeanium gefasst. «Mit ner wirtschaftlichen Totgeburt, ein andermal Tier- und Pflanzenarten im Meer», sagt er und
diesem Projekt hat Basel-Stadt die einmalige befürchten sie zuviel Verkehr aufgrund des Be- betont: «Gleichzeitig belasten wir Menschen
Chance, auf der Heuwaage eine neue Attrak- sucherandrangs.» diesen Lebensraum stark.» Als anerkannter
tion zu schaffen, von der die Basler Bevölke- Experte für Umweltbildung wird der Basler
rung, aber auch zahlreiche Branchen direkt Für den Umweltschutz Zolli die Besucherinnen und Besucher des
profitieren», sagt Gewerbepräsident Marcel Der Basler Zolli ist eine in Basel tief verwur- Ozeaniums für den Natur- und Umweltschutz
Schweizer. Die Heuwaage ist heute ein un- zelte Institution. Die Gegner behaupten zwar, sensibilisieren.
5 kmu news 5 | 19 Thema
Zahlreiche Branchen profitieren Info Anlass
Das nicht kommerzielle Projekt Ozeanium
wertet aber auch den Tourismus- und Kultur- OZEANIUM DONNERSTAG, 9. MAI 2019
standort auf. Von den konservativ geschätzten
500 000 Besucherinnen und Besuchern pro Facts & Figures «Unser Zolli,
Jahr profitiert auch die Wirtschaft, wie Gewer-
unser Ozeanium»
bepräsidebt Schweizer betont. Insbesondere
die Gastronomie, der Detailhandel und die
0
Franken kostet das Ozeanium die Steuerzahler Wir laden Sie herzlich ein zum Informationsan-
Hotelbranche. lass über das Ozeanium. Am 9. Mai 2019 haben
Mit einem Ja am 19. Mai erhalten wir eine
neue Attraktion für unsere Stadt, die für alle
500 000
Besucher werden im Ozeanium jährlich erwartet
Sie die Möglichkeit, sich aus erster Hand über
die Vision des Zolli und die Wichtigkeit des Pro-
eine Bereicherung ist: für die Bevölkerung, jekts zu informieren.
den Umweltschutz, den Zolli und insbeson-
dere auch für die Wirtschaft. 100 000 000
Franken werden in das Ozeanium investiert
18.00 Uhr Haupteingang Zoologischer Garten
18.15 Uhr Führungen Vivarium und Vogelhaus
www.unser-ozeanium.ch 19.15 Uhr Vortrag Ozeanium – Dr. Olivier Pagan,
Direktor Zoologischer Garten
90
Stellen werden im Ozeanium geschaffen
19.45 Uhr Apéro riche
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung:
n.strahm@gewerbe-basel.ch
Gesagt
TOURISMUS BILDUNG STADTATTRAKTIVITÄT
Raphael Wyniger* Franziska Reinhard* Mathias F. Böhm*
«Ich unterstütze das «Zu Beginn der Ausein- «Basel muss sich als
Ozeanium nicht nur als andersetzung mit diesem moderne und innovative
Hotelier und Gastronom, Projekt war ich relativ Stadt weiterentwickeln,
sondern auch als Kultur- kritisch eingestellt. Aber damit sie auch für die
interessierter. Das kultu- es wurde für mich schnell nächsten Jahrzehnte
relle Angebot einer Stadt klar: Der Basler Zolli leistet attraktiv bleibt. Dafür
hat grossen Einfluss auf gute Arbeit und er unter- sind Projekte wie das
deren Lebensqualität. nimmt viel, sich laufend Ozeanium des Zoo Basel
Mit seiner langen Traditi- noch mehr zu verbessern. entscheidend wichtig.
on ist der Zolli eine wichtige Basler Kulturinsti- Das Tierwohl und die Wissensvermittlung ste- Sie lösen eine Dynamik aus und geben der
tution. Das Ozeanium baut das Angebot noch hen im Vordergrund und ich vertraue dem Zoo Stadt neue Impulse. Natürlich ist das Projekt
weiter aus und verleiht unserer Stadt neue Basel, dass er auch das neue Projekt Ozeani- auch aus touristischer Sicht hochgradig
Impulse. Ausserdem komplettiert die neue um nach diesen Gesichtspunkten umsetzt. spannend, da auch Gastronomie, Handel und
Themenanlage des Basler Zolli auf feine Art Weiter ist die Heuwaage ein ‹Unort›. Das Servicebetriebe von solchen neuen Attraktio-
und Weise das touristische Angebot der Stadt. Ozeanium ist ein innovativer Bau, durch den nen profitieren.
Auch als Vater von drei Kindern freue ich mich die Heuwaage aufgewertet und städtebaulich Das Ozeanium auf der Heuwaage erweitert
auf ein sinnvolles Freizeitangebot. Der Zolli deutlich verbessert wird. Besonders gefallen die Stadt und wird zu einem eigentlichen
und die neue Themenanlage verbinden ein mir die Durchlässigkeit des Baus und die Nist- neuen Eingangstor. Das ist an diesem Ort
echtes Erlebnis, Begeisterung und Bildung. möglichkeiten für Vögel und Insekten. städtebaulich ein grosser Gewinn. Bei ei-
Das ist mir lieber als das Abtauchen in digitale Und natürlich ist für mich der Bildungsauftrag nem Nein am 19. Mai würde die Heuwaage
Welten. Wir sind es unseren Kindern schuldig, des Zolli entscheidend. Das Ozeanium ver- für längere Zeit so bleiben wie sie heute ist.
ihnen die Wichtigkeit der Weltmeere aufzuzei- mittelt die Faszination der Tiere. Das ist eine Denn im Grunde stimmen wir ja über eine Zo-
gen sowie für den Umgang mit der Natur zu Grundvoraussetzung, damit wir unsere Ver- nenplanänderung ab, welche den Bau eines
sensibilisieren. So ist das Ozeanium ein Ort für antwortung wahrnehmen und entsprechend entsprechenden Gebäudes an diesem Ort
Gross und Klein. Für Familien. Für Touristen. handeln. Denn nur was wir kennen, können wir ermöglicht. Es wäre schade, wenn wir diese
Aber besonders für Baslerinnen und Basler.» schätzen. Und nur was wir schätzen, wollen Entwicklungschance an diesem Ort nicht
wir schützen.» nutzen würden.»
*Raphael Wyniger ist Gründer und Inhaber der *Franziska Reinhard ist Grossrätin der * Mathias F. Böhm ist Geschäftsführer von
Wyniger-Gruppe, zu der mehrere Hotel- und Gastro- SP Basel-Stadt und Mitglied der Bildungs- und Pro Innerstadt Basel.
nomiebetriebe gehören; unter anderem der Kulturkommission.
Teufelhof Basel.
Thema kmu news 5 | 19 6
Ozeanium
Fünf Behauptungen – und wie es wirklich ist
Die Gegner versuchen mit allen Mitteln das Ozeanium zu verhindern.
Auch mit unlauteren Mitteln und falschen Behauptungen.
1 4
Behauptung: Das Ozeanium führt zu viel
Behauptung: Rund 80 Prozent der Fische sterben auf Mehrverkehr.
dem Transport.
Die Fakten: Das Ozeanium ist ideal an den
Die Fakten: Wenn, wie im Zoo Basel, das Know-how vorhan- öffentlichen Verkehr angeschlossen. Für
den ist, können Fische schadlos transportiert werden. Das Autofahrer sind bereits jetzt zwei grosse
bestätigen sowohl die UN-Organisation UNEP wie auch das Parkhäuser verfügbar, die zu den Haupt-
Bundesamt für Veterinärwesen. Ohnehin wird der Zolli fürs besuchszeiten des Ozeaniums nicht voll
Ozeanium nur wenige Fische aus dem Meer nehmen müssen. ausgelastet sind. Die Verkehrsführung zum
Der Zoo Basel hat fast 50 Jahre Erfahrung im Kauf und in der Ozeanium und den Parkings ist so geplant,
Zucht von Meerestieren. Er arbeitet mit anderen Aquarien zu- dass keine Wohnquartiere betroffen sind.
sammen und nur mit Händlern, die er persönlich kennt. Das renommierte Institut Rapp Infra hat die
Verkehrssituation untersucht und kommt
zum Schluss, dass aus diesen Gründen die
Verkehrsinfrastruktur kein Problem darstel-
len wird und das Quartier nicht belastet wird.
2
Behauptung: Das Projekt funktioniert nicht und am Ende muss
der Steuerzahler einspringen.
Die Fakten: Weder für den Bau noch für den Betrieb des Ozea-
niums wird der Zoo Basel finanzielle Unterstützung des Kantons
Basel-Stadt beanspruchen. Das Ozeanium wird durch private
Spenden und den Zolli finanziert. In den letzten zehn Jahren hat
5
der Zolli über 100 Millionen in neue Anlagen investiert. Er hat also
Behauptung:
viel Erfahrung mit der Realisierung von grossen Projekten und
Das Ozeanium braucht zu viel Energie.
deren Finanzierung.
Die Fakten: Gemäss der aktuellen Planung wird
das Ozeanium rund 3700 MWh Strom verbrau-
chen. Das ist etwa gleich viel wie das Theater
Basel. Das Haus selbst soll durch Solar- und an-
3
dere erneuerbare Energien sparsam, effizient und
nachhaltig betrieben werden. Es ist bereits heute
Behauptung: Zoos und Aquarien haben keinerlei festgelegt, dass ausschliesslich Strom aus rege-
pädagogischen Effekt. nerierbaren Energien bezogen wird. Dazu werden
unter anderem auf dem Dach Photovoltaikanla-
Die Fakten: Bei 40 Prozent der Kinder, die von einem gen montiert.
Experten durch den Zoo geführt werden, wird das Be-
wusstsein für Tierschutz und Arterhaltung geschärft.
Das beweisen Studien klar. Solche Umweltbildung ist
auch ein grosses Anliegen des Basler Zolli. Letztes Jahr
besuchten fast 50 000 Schülerinnen und Schüler den
Zoo und erfuhren mehr über Tiere, deren Lebensraum
und deren Schutz. Auch im Ozeanium wird der Zoo
Basel eng mit den Schulen zusammenarbeiten und die
Themen Umwelt- und Artenschutz vermitteln.
www.unser-ozeanium.ch
7 kmu news 5 | 19 Aktuell
«Spitzhacke»
KOLUMNE
Wann kommt
der Spitzhacken-
Dienstag?
Wissen Sie, was am Mittwoch
ist? Richtig! Velo-Mittwoch. Und
nächsten Mittwoch? Wieder
Velo-Mittwoch. Und übernächs-
te Woche? Ok, das wird jetzt
langsam langweilig. Klar, wieder
Velo-Mittwoch. Das teilte kürz-
lich das Bundesamt für Gesund-
heit mit. Der Clou: Wer an einem
Neumitgliederanlass Mittwoch mindestens drei
Herzlich
Kilometer «abradelt», nimmt
am Velo-Mittwoch teil und kann
viele Preise gewinnen.
willkommen beim Da stellen sich der «Spitzhacke»
doch gleich mehrere Fragen.
Gewerbeverband Gewerbedirektor Gabriel Barell prä-
sentiert den Gewerbeverband Ba-
Zum Beispiel: Was ist denn mit
den anderen Wochentagen?
Haben die gar keine Funktion?
Basel-Stadt sel-Stadt. Das ist doch ungerecht. Des-
halb sei hiermit festgelegt:
Die Woche beginnt mit dem
Wecker-Montag, dann kommt
der Spitzhacken-Dienstag, der
Der Gewerbeverband Basel- palette vor. Marc von Däniken Velo-Mittwoch gefolgt vom Spa-
Stadt freut sich, dass jedes präsentierte kurz die UWP Sam- zier-Donnerstag und die Woche
Jahr zahlreiche neue Unter- melstiftung, die Vorsorgelösung endet mit dem Bier-Freitag.
nehmer und Einzelpersonen des Gewerbes. Wochenende ist frei.
zu ihm stossen und so das Vielen Dank allen für die
Teilnahme und herzlich will- Falls Sie jetzt denken, der Velo-
Netzwerk stärken.
kommen im Netzwerk des Mittwoch sei neu: Weit gefehlt.
Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Marc von Däniken, BERAG, infor- 2019 wird der Velo-Mittwoch
Im letzten Jahr entschieden sich miert die Anwesenden über die Leis- bereits zum dritten Mal lanciert.
über 100 Unternehmen und Ein- tungen der UWP Sammelstiftung. Nicht dass die «Spitzhacke»
zelpersonen neu für eine Mitglied- oder sonst wer ausserhalb des
schaft beim Gewerbeverband Ba- Bundesamts für Gesundheit je
sel-Stadt. schon davon gehört hätte. Aber
Rund 40 von ihnen durften das muss ja nichts heissen.
Präsident Marcel Schweizer und Nach dieser Kolumne ist der
Direktor Gabriel Barell am 8. April Velo-Mittwoch auf jeden Fall
persönlich willkommen heissen. weltbekannt in Basel.
Bevor beim Apéro das Netz-
werk gepflegt und neue Kontakt
geknüpft werden konnten, stell-
te Direktor Gabriel Barell den
Gewerbeverband Basel-Stadt
und seine breite Dienstleistungs- Netzwerk: Der Apéro bot den Rahmen für angeregte Gespräche.
Aktuell kmu news 5 | 19 8
Referendumsfähigkeit
knapp nicht gegeben
Interessant ist auch der Blick auf das Kosten-
etikett: Die vorgesehenen Massnahmen sollen
1,22 Millionen Franken kosten, was knapp
unter die Marke von 1,5 Millionen Franken
zu liegen kommt, welche notwendig ist, damit
gegen einen Ausgabenbeschluss das Referen-
dum ergriffen werden kann. Ein Schelm, wer
Böses denkt. Vor allem angesichts der Tatsa-
che, dass die ebenfalls vorgesehenen Dosier-
stellen auf der Johanniterbrücke separat und
zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen und
finanziert werden sollen. Kostenpunkt allein
für diese Massnahme: 1,7 Millionen Franken.
Widersprüchliche Aussagen
zur Verkehrsentwicklung
Pikant ist zudem, dass der Regierungsrat in
seinem Bericht erstmals von einer Zunahme
Verkehrslenkungskonzept des motorisierten Individualverkehrs auf dem
Basler Strassennetz aufgrund von wachsenden
Widersprüchliches Pendlerströmen spricht. Diese Aussage wider-
spricht fundamental den offiziellen Verkehrs-
zahlen des Bau- und Verkehrsdepartements,
aus dem Hause Wessels wonach der motorisierte Individualverkehr auf
den verkehrsorientierten Strassen zwischen
2010 und 2017 um 5,3 Prozent, derjenige auf
den siedlungsorientierten Strassen im gleichen
Obwohl die Bilanz des Pilotprojekts Elsässerstrasse. Der Regierungsrat spricht Zeitraum um 2,4 Prozent abgenommen habe.
Elsässerstrasse schlecht war, will von einem «erfolgreichen Test», die Aus- Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat die Qua-
das Bau- und Verkehrsdeparte- wertung des Versuchs deutet allerdings auf lität dieser Zahlen wiederholt angezweifelt. Mit
ment zusätzliche Dosierstellen auf das Gegenteil hin. So führte die Dosierstelle der Ankündigung des Regierungsrates, neu
Hauptverkehrsachsen erstellen, was nicht nur zu einer längeren Fahrtzeit auf der auch auf siedlungsorientierten Strassen Ver-
Elsässerstrasse, sondern auch zu erhebli- kehrszählungen durchführen zu wollen, werden
künstliche Rotlicht-Staus und längere
chem Ausweichverkehr auf der Schlacht- diese Zweifel nun definitiv bestätigt.
Fahrtzeiten zur Folge hätte. Ein Blick
hofstrasse. Die Kapazität des Knotens Elsäs-
in den regierungsrätlichen Bericht serstrasse/Hüningerstrasse nahm um 12,5
bestätigt den Eindruck eines völlig un- Info
Prozent ab. Die angestrebte Verbesserung
ausgereiften Konzepts. Dieser bringt der Situation am Voltaplatz wurde trotzdem SOZIALE MEDIEN
nämlich allerlei Widersprüchliches klar verfehlt.
zu Tage. «Zämme besser»
Der Regierungsrat möchte den Verkehr stär-
Weitere Einschränkungen für den
motorisierten Individualverkehr
jetzt auf Facebook
ker auf die Hauptverkehrsachsen lenken und Trotzdem sollen nun sechs weitere Dosier- Die «Zämme besser»-Initiativen für eine sinnvol-
die Wohnquartiere entlasten. Dieses grund- stellen erstellt werden. Ein Blick in den regie- le Verkehrspolitik sind neu auch auf Facebook
sätzlich sinnvolle Ziel soll mit einem städti- rungsrätlichen Bericht verrät die wahren Ab- mit einer eigenen Seite präsent. Bleiben Sie up
schen Verkehrslenkungskonzept und völlig sichten des Bau- und Verkehrsdepartements: to date, was die beiden Initiativen sowie das
untauglichen Massnahmen erreicht werden. So sollen, um unerwünschte Schleichfahrten allgemeine verkehrspolitische Geschehen in Ba-
Konkret sollen sieben Dosierstellen auf wich- zu unterbinden, «flankierende Massnahmen» sel-Stadt betrifft. Auf den sozialen Medien sind
tigen Ausfallachsen dafür sorgen, dass mittels in Form von Geschwindigkeitsreduktionen, wir mit #zämmebesser unterwegs. Vielen Dank
verlängerter Rotphasen der Verkehr nach Ba- Einbahnverkehr und Abbiegeverboten umge- fürs Liken, Inhalte teilen und Freunde einladen.
sel verzögert wird. setzt werden. Zudem soll der Verkehr noch
stärker einseitig auf Achsen verlagert werden, Weitere Informationen:
Pilotprojekt gescheitert die heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen www.facebook.com/zaemmebesser
Als Basis dieses Konzepts dient ein seit Ok- gelangen wie beispielsweise der Luzernerring www.zämme-besser.ch
tober 2017 laufender Pilotversuch an der oder die Nauenstrasse.
9 kmu news 5 | 19 Aktuell
SOZIALE MEDIEN
Kommentare zum Verkehrslenkungskonzept
Ozeanium infOveranstaltung
z Im Vorfeld zur Abstimmung über den Bebauungsplan
Ozeanium möchte der Zolli der Bevölkerung das
Projekt vorstellen und allfällige offene Fragen und
Anliegen beantworten.
Dazu laden wir alle Interessierten zu einer Informations-
veranstaltung mit Fragen- und Antwortrunde sowie
anschliessendem Apéro ein.
Datum: Mi | 8. Mai 2019
Zoo geöffnet bis 18.30 Uhr
Zeit: 18 Uhr
ab 17 Uhr ist der Eintritt in den Zoo gratis
Ort: Zolli-Restaurant
Zugang nach Schliessung des Zoos
ausschliesslich durch den Haupteingang des Zoos
(Binningerstrasse 40)
www.zoobasel.ch
Wahlen + Abstimmungen kmu news 5 | 19 10
Steuerreform auf eidgenössischer Ebene
Ein Ja zu STAF sichert die Steuervorlage 17
Nach dem deutlichen Ja für kantonale Statusgesellschaf- len Errungenschaften der USR II der Familienzulagen. Die Frage
zur kantonalen Steuervor- ten. Damit die Schweiz weiterhin weitgehend erhalten bleiben. So der Zusatzfinanzierung der AHV
lage 17 im Februar 2019 ein attraktiver Wirtschaftsstand- ist etwa die Dividendenteilbe- stellt sich jedoch ohnehin. Mit
gilt es nun, mit einem Ja ort bleibt, wird diese Massnah- steuerung auf Bundesebene in STAF erhält die AHV eine Ver-
zum eidgenössischen me durch die Einführung neuer der Höhe von 70 Prozent tragbar. schnaufpause, so dass erst ab
steuerlicher Sonderregelungen 2025 wieder mit negativen Um-
Rahmengesetz STAF die
zur Förderung von Forschung Reformbedarf bei der lageergebnissen zu rechnen ist.
Basler Steuerreform zu
und Entwicklung begleitet. Für AHV ungebrochen Diese Zeit muss genutzt werden,
sichern. Die Verknüpfung Basel-Stadt besonders wichtig ist Ordnungspolitisch fragwürdig ist um eine wirkungsvolle Reform
mit der AHV-Finanzierung die Einführung der Patentbox, mit die Verknüpfung der Steuervor- der Altersvorsorge zu beschlies-
ist ordnungspolitisch zwar welcher ein Teil dieser Gewinne lage mit der AHV-Finanzierung. sen, welche die strukturellen Pro-
ärgerlich, ermöglicht der ermässigt besteuert wird. Mit STAF sollen die sozialen bleme der Sozialwerke zu lösen
AHV jedoch eine wichtige Auswirkungen der Vorlage über vermag.
Verschnaufpause. STAF lässt den Kantonen die AHV ausgeglichen werden
Entscheidungsfreiheit und nicht wie ursprünglich vor- Weitere Informationen:
Das Steuerreformpaket STAF bil- Grundsätzlich zu begrüssen ist, gesehen über eine Anhebung www.kmu-staerken.ch
det im Sinne einer Rahmenge- dass die finanzielle und steuerli-
setzgebung die Grundlage für die che Autonomie der Kantone bei
kantonalen Umsetzungsvorlagen. der Umsetzung der verschiede-
Im Kanton Basel-Stadt fand die nen steuerlichen Massnahmen
entsprechende Abstimmung be- gewährleistet ist. Die Kantone erne-bauservice.ch
reits am 10. Februar 2019 statt. 78 können die fiskalischen Mass-
Prozent der Basler Stimmbevöl- nahmen (Patentbox, Abzug für
kerung sagten klar und deutlich sichere Finanzierung et cetera)
Ja zu diesem wichtigen Reform- entsprechend ihren kantonalen
paket. Besonderheiten weitgehend frei
wählen.
Standortattraktivität Um die Mehrheitsfähigkeit
sicherstellen der Vorlage gegenüber verschie- «SUPER»ERNE
Um die Basler Steuerreform nach- denen Anspruchsgruppen zu ALLESKÖNNER IM BAUSERVICE
haltig zu sichern, braucht es nun stärken, sind in STAF auch Mass- Kundenmaurer-Arbeiten jeder Art und Grösse,
auch ein Ja zum Rahmengesetz nahmen enthalten, die nicht dem auch für kleine Aufträge.
STAF. Ausgangspunkt ist die Ab- Interesse der Wirtschaft entspre-
schaffung der international nicht chen. Dennoch kann festgehalten ERNE AG Bauunternehmung | Bauservice Basel
Christian Sibold | Tel. 061 227 87 12
mehr akzeptierten Regelungen werden, dass die fundamenta-11 kmu news 5 | 19 Wahlen + Abstimmungen
Topverdienersteuer-Initiative
Nein zur schädlichen Topverdienersteuer
Mit ihrer «Topverdiener- Franken (beziehungsweise sätze verbesserte sich der Ruf Neid und Missgunst
steuer»-Initiative greifen 400 000 Franken für Verheirate- des Kantons Basel-Stadt als Die Initiative der JUSO atmet den
die Jungsozialisten (JUSO) te) zu einem Grenzsteuersatz von «Steuerhölle» ein wenig – und Geist von Neid und Missgunst.
direkt den Basler Steuer- 28 statt 26 Prozent besteuert wer- ein Blick in die Steuerstatistik Sie zeugt von einem Weltbild,
kompromiss an, welchem den. Einkommen über 300 000 zeigt, dass seit 2010 die Anzahl welches dem Leistungsprinzip
beziehungsweise 600 000 Fran- der Steuerpflichtigen mit ei- und unternehmerischem Denken
im Februar 78 Prozent der
ken sollen sogar mit 29 Prozent nem Reineinkommen von über skeptisch bis ablehnend gegen-
Basler Stimmbevölkerung
besteuert werden. Auch für diese 100 000 Franken zugenommen übersteht. Folglich haben die De-
zustimmten. Die Initiative Einkommen gilt bislang der Ein- hat. Dies bestätigt das bekann- legierten des Gewerbeverbandes
zeugt von einem Weltbild, heitssatz von 26 Prozent. te Phänomen, dass die Steuer- Basel-Stadt mit klarem Votum die
das von Neid und Missgunst belastung eines Kantons sehr Nein-Parole beschlossen. Dassel-
geprägt ist. Die Delegierten Abwanderung von höheren wohl die Wohnortwahl von Pri- be gilt auch für den Regierungs-
des Gewerbeverbandes Ba- Einkommensschichten vatpersonen beeinflusst. rat, den Grossen Rat sowie die
sel-Stadt haben deshalb klar Eine Annahme der Initiative wür- KMU-freundlichen Parteien.
die Nein-Parole beschlossen. de zu einem massiven Abbau des
Steuersubstrates des Kantons füh-
Die «Topverdienersteuer»-Initiati- ren, denn die betroffenen Per-
ve der JUSO will die Einkommens- sonen könnten ihren Steuersitz
steuer im oberen Einkommensbe- problemlos in einen anderen, viel
reich anheben. Dies soll mit einer steuergünstigeren Kanton verle-
Erhöhung der Grenzsteuersätze gen. «Diese Prognose stellt keine
für die steuerpflichtigen Perso- Schwarzmalerei dar, sondern ist Seit 48 Jahren Ihre Adresse
nen, auf die die zweite Tarifstufe als sehr reale Gefahr einzustufen,
anwendbar ist, geschehen. Zu- weil nämlich genau dieser Perso-
für ausgesuchte Italienische Weine
dem soll die bisherige zweite nenkreis bereits mit der Steuer- und Spezialitäten!
Tarifstufe neu in zwei Tarifstufen vorlage 17 überproportional ‹zur
aufgeteilt werden. Die Tarifgestal- Kasse› gebeten wird», erläutert
tung soll ansonsten unverändert Gewerbedirektor Gabriel Barell mit
bleiben und auch an den Steuer- Verweis auf die Dividendenteilbe-
freibeträgen wird nichts geändert. steuerung, die in Basel-Stadt neu
auf 80 Prozent erhöht wird.
Höhere Steuersätze für
höhere Einkommen Ruf der «Steuerhölle» Haus Zum hohem Dolder St. Alban-Vorstadt 35 in Basel
T +41 61 691 55 40 www.donativini.ch
Was bedeutet das konkret? Neu Mit der ab 2012 erfolgten Sen- Mi–Fr 15–18.30, Sa. 11–17 Uhr und nach Absprache
sollen Einkommen über 200 000 kung der Einkommenssteuer-Wahlen + Abstimmungen kmu news 5 | 19 12
KONZEPTLOS!
ÜBERTEUERT!
VERFEHLT!
Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv
Kostengünstigere
Museumsherz
Alternative gesucht auseinanderreissen?
zum Neubau des
Die Delegierten des 13 Optionen geprüft. Schlussend-
Naturhistorischen Museums
Gewerbeverbandes Basel- lich entschieden sich der Regie- www.neubau-nein.ch
Stadt haben nach intensiver rungsrat und der Grosse Rat für
Diskussion die Nein-Parole einen gemeinsamen Neubau am
zum Neubau des Naturhis- Vogesenplatz im St. Johann.
torischen Museums und des
Neubau im St. Johann tivität wie auch für die Bau- Alternativlosigkeit
Staatsarchivs beschlossen.
Das als «Speicher des Wissens» wirtschaft anerkannt wurde, ist kein Programm
Ausschlaggebend waren konzipierte Projekt sieht ein rund war für die Delegierten des Von Seiten der Befürworter wird
letztlich finanzielle Gründe. 200 Meter langes, 28 Meter breites Gewerbeverbandes Basel-Stadt das vorliegende Projekt gerne
Eine kostengünstigere Alter- und 18 Meter hohes Gebäude mit letztlich der Kostenfaktor ent- als «alternativlos» dargestellt. Die
native, eingebettet in einer je fünf unter- und oberirdischen scheidend. Zusätzlich zu den 214 Geschichte zeigt jedoch, dass Pro-
übergeordneten Museums- Geschossen vor. Den Abschluss auf Millionen Franken für den Neu- jekte, die als «alternativlos» be-
strategie, muss möglich sein. der einen Seite bildet ein 40 Meter bau fallen nämlich Kosten für zeichnet wurden, nur sehr selten
hoher Turm, in dessen verglastem die Renovation und den Umbau erfolgreich zum Fliegen kamen.
Das Naturhistorische Museum Dachgeschoss eine öffentliche Bar der bisherigen Museumsstand- «In der KMU-Wirtschaft ist Flexi-
an der Augustinergasse und das eingerichtet werden soll. Das Pro- orte an, was alles in allem zu bilität und das Denken und Han-
Staatsarchiv an der Martinsgasse jekt soll 214 Millionen Franken kos- Investitionskosten in der Höhe deln in Alternativen gefragt. Das
bieten nicht ausreichend Sicher- ten und die derzeitigen Betriebs- von rund einer halben Milliarde Gewerbe erwartet dasselbe auch
heit für die Aufbewahrung ihrer kosten jährlich um zwei Millionen führen würde. Weitere Kritik- von der Politik», fasst Gewerbedi-
Sammlungen. Sie sind aus konser- Franken erhöhen. punkte betreffen den Standort rektor Gabriel Barell die Haltung
vatorischer Sicht teilweise hoch- im St. Johann, die mangelhafte der Delegierten zusammen. Eine
gradig sanierungsbedürftig und es Kostenargument übergeordnete Museumsstrate- kostengünstigere Alternative zum
fehlt an Entwicklungsmöglichkei- ausschlaggebend gie und den Verzicht auf ein Zu- vorliegenden Projekt kann und
ten. Aus diesem Grund wurden auf Auch wenn die Bedeutung des sammenführen aller staatlichen muss gefunden werden.
der Suche nach neuen Standorten Museums für die Standortattrak- historischen Museen. www.neubau-nein.ch13 kmu news 5 | 19 Wirtschaft + Politik
Umsetzung Wohnschutzinitiative Info
Bauen in Basel-Stadt INITIATIVEN
Die vier Initiativen im Überblick
muss auch weiterhin Im letzten Juni hat die Basler Stimmbevölkerung vier wohnpolitische
möglich sein Initiativen angenommen. Die Forderung der Initiative «Mieterschutz
beim Einzug», eine Formularpflicht bei jeder Neuvermietung einzu-
führen, wurde per 1. November 2018 umgesetzt. Dasselbe gilt für die
Initiative «Mieterschutz am Gericht». Dadurch wurde die Parteienent-
schädigung abgeschafft und neue Höchstgrenzen für Prozessgebühren
Am 11. Juni 2018 hat die Negativbeispiel Kanton Genf eingeführt.
Basler Stimmbevölkerung Negative Entwicklungen, wie es Die beiden Verfassungsinitiativen «Wohnschutzinitiative» wie auch
die Wohnschutzinitiative sie in den Kantonen Genf und «Recht auf Wohnen» stecken hinsichtlich ihrer Umsetzung auf Geset-
angenommen. Deren Um- Waadt gibt, müssen unbedingt zesstufe noch in der Beratungsphase. Über die «Wohnschutzinitiative»
setzung dürfte erhebliche verhindert werden. In diesen Kan- (siehe Artikel links) wird derzeit in der Umwelt-, Verkehrs- und Energie-
tonen zeigt sich, dass staatliche kommission des Grossen Rates beraten. Die Umsetzung der Verfas-
Konsequenzen für das
Eingriffe verheerende Auswir- sungsinitiative «Recht auf Wohnen» gestaltet sich etwas schwieriger;
Gewerbe in der Region ha-
kungen auf den Wohnungsmarkt der Ratschlag der Regierung soll jedoch noch dieses Jahr veröffentlicht
ben. Der Gewerbeverband aufweisen. Gemäss einer Erhe- werden.
Basel-Stadt spricht sich für bung aus dem Jahr 2011 betrug
ein investitionsfreundliches der Anteil nicht-renovierter über
Gesetz aus. vierzigjährige Wohnungen in
Genf 83,5 Prozent; schweizweit
Letztes Jahr wurde die «Wohn- der höchste Wert. Im Vergleich Wir erweitern die Führungs-, Kommunikations- oder
schutzinitiative» des Mieterver- dazu steht Basel-Stadt mit 47,4 Verkaufskompetenz von anspruchsvollen Berufstätigen
bandes angenommen. Welche Prozent (noch) um einiges besser aller Hierarchieebenen auf ein hohes Niveau ...
Auswirkungen diese auf den da. In Genf ist zudem die Schere
Wohnungsmarkt und auf das Ge- zwischen Bestandes- und Neu-
werbe haben wird, kristallisiert mieten sehr gross. Basel darf die
sich nun langsam heraus. Der Re- Fehler des Kantons Genf nicht
gierungsrat hat dem Grossen Rat wiederholen und muss stattdes-
seinen Vorschlag zur Umsetzung sen eine Lösung finden, die inves-
der Initiative präsentiert. titionsfreundlich ist.
Der Gewerbeverband Ba-
sel-Stadt begrüsst die Sicht Gewerbe unter Druck
des Regierungsrates, dass all- Es muss unbedingt sichergestellt
zu starke Eingriffe in den werden, dass Unterhaltsmass-
Wohnungsmarkt investitions- nahmen weiterhin durchführbar
hemmend sind. Durch zu starke bleiben und Neubauten auch zu-
staatliche Regulierungen wird die künftig möglich sind. So müssen
positive Entwicklung, die in den beispielsweise umfassende Bad-
letzten vier Jahren kontinuierlich und Küchensanierungen weiter-
zu mehr freien Wohnungen führ- hin ohne Bewilligungsverfahren
te, in Frage gestellt. Abrisse wie durchgeführt werden können.
auch Neubauten sowie die Ent- «Werden die Liegenschaften we-
wicklung von geeigneten Arealen gen allzu strenger gesetzlicher
bescheren Basel-Stadt am meis- Vorgaben nicht mehr unterhalten,
ten Wohnungen. Wenn also die dann ist das Gewerbe im höchsten
Erstellung von neuem Wohnraum Masse davon betroffen», betont
und Investitionen in den Immobi- Gewebedirektor Gabriel Barell. ... für mehr Erfolg im Beruf.
lienmarkt erschwert werden, wird Aufträge werden dann ausbleiben.
dies zu einer Abnahme der An- Der Gewerbeverband Basel-Stadt
zahl leer stehender Wohnungen setzt sich daher für eine investi- Clover Coaching AG, Erlenstrasse 1, CH-4058 Basel
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Mietpreisen führen. Umsetzung der Initiative ein.
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Stadtentwicklung
Gundeli soll attraktiver werden
Der Regierungsrat passt bessere Freiraumversorgung im werden. Der Gewerbeverband weiterhin für eine gute Erschlies-
den Stadtteilrichtplan Gun- Quartier ist zudem zu begrüssen. Basel-Stadt lehnt diese Stoss- sung des Quartiers mit allen
deldingen an und möchte Das bestehende Gewerbe darf je- richtung ab und setzt sich auch Verkehrsträgern ein.
so eine Attraktivitätsstei- doch nicht zu Gunsten der Schaf-
gerung für das Quartier fung zusätzlicher Begegnungs-
orte im öffentlichen und privaten
Gundeldingen erreichen.
Raum verdrängt werden. Das Po-
Der Teilrichtplan geht
tenzial im Quartier für zusätzliche
mehrheitlich in die richtige Freiräume liegt vor allem in den
Richtung, jedoch nicht beim flächigen Arealentwicklungen.
Thema Mobilität.
Diskussionspunkt Mobilität
Der Gewerbeverband Basel-Stadt Schon im Vorfeld der Anpas-
begrüsst die Stossrichtung, dass sung des Stadtteilrichtplans gab
das Quartier attraktiver gestaltet es vermehrt Diskussionen zum
werden soll. Nebst Verbesserungs- Thema Verkehr im Quartier. Da-
vorschlägen für bestehende Bau- für wurde extra ein Runder Tisch
ten sollen auch die Transformatio- einberufen, der die Anliegen der
nen auf den Arealen im Norden des Quartiersbevölkerung aufgenom-
Dreispitz, Am Walkeweg und rund men hat.
um den Bahnhof Basel SBB zügig Die Beschlüsse des Runden
vorangetrieben werden. Tisches wurden jedoch nicht
in den Stadtteilrichtplan aufg-
Positive Aspekte enommen. Der Plan ist gross-
Der Stadtteilrichtplan ist in drei mehrheitlich gegen die Anliegen
Wirksam ein KMU entwickeln
Teilbereiche eingeteilt, nämlich des motorisierten Individualver-
Nutzungen, Freiräume und Mo- kehrs (MIV) gerichtet. Nicht nur
bilität. Anders als beim kanto- sollen Hauptsammelstrassen zu
nalen Richtplan wurde diesmal siedlungsorientierten Strassen Lernen Sie an drei kompakten Seminartagen (9./23. Mai und
das Gewerbe von Anfang an in reduziert werden – auch ein um- 6. Juni, jeweils 8.30 bis 17 Uhr) das nötige Handwerkszeug
die Beratungen miteinbezogen. fassender Abbau von Parkplätzen zu den Kernthemen «Strategische Führung», «Finanzierung»
Damit ist die Wahrscheinlichkeit, auf Allmend ist geplant. Zwar und «Change Management». Buchen Sie jetzt die Seminartage
dass Konflikte beim Thema Nut- sollen Quartierparkings gefördert einzeln oder als Gesamtpaket.
zungen überhaupt aufkommen, werden und die Erreichbarkeit für
um einiges geringer. Die gemein- das Gewerbe sichergestellt wer-
same Planung des Gewerbes und den, zur gleichen Zeit soll jedoch
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der Verwaltung dient letztendlich der MIV zugunsten des Langsam-
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der Quartiersbevölkerung. Eine verkehrs weiter eingeschränkt15 kmu news 5 | 19 Wirtschaft + Politik
Spezielle Nutzungspläne
Verwaltung muss nochmals
über die Bücher
Mit der Vorlage zu den Speziellen Nut- transparenter machen will. Mit der aktuellen
zungsplänen (SNUPs) einzelner Plätze Vorlage werden die Ziele allerdings nicht er-
wird die erforderliche Flexibilisierung reicht. «Das ist eine verpasste Chance», sagt
und Entlastung zugunsten der Veranstal- Gewerbedirektor Gabriel Barell. Denn öffent-
ter nicht erreicht. Der Gewerbeverband liche Veranstaltungen bereichern Basel-Stadt
und führen zu einer enormen Attraktivitäts-
Basel-Stadt regt deshalb an, dass die
steigerung.
Verwaltung die Pläne nochmals überar-
beitet und liberaler gestaltet. Ungenügend am vorliegenden Entwurf ist werden die Veranstalter durch die neue Re-
insbesondere die Einzelfallbeurteilung und gelung voneinander abhängig gemacht. Der
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass eine maximale Lärmdosis pro Platz Gewerbeverband Basel-Stadt fordert daher ei-
dass die Verwaltung mit den SNUPs die und pro Jahr festgelegt wird. Dadurch wird ne echte Liberalisierung und Flexibilisierung
Bespielung einzelner Plätze einfacher und keine Rechtssicherheit geschaffen. Zudem im Sinne der Veranstalter.
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Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Die Veranstaltung ist kostenlos. Seminar erhalten Sie die wichtigsten Informationen; von Finanz- bis zu
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Die Pensionierung ist einer der entscheidendsten Meilensteine im Le-
21. MAI 2019 | 19.00 UHR | GEWERBEVERBAND BS ben. Darum sollte der Vorbereitung darauf die gebührende Beachtung
Basel als Messestandort – geschenkt werden und sie sollte rechtzeitig in Angriff genommen wer-
den. Die Veränderung der eigenen Lebenssituation inklusive der Ge-
wie weiter?» sundheit im Alter ist ein wichtiges Thema; hinzu kommt die Organisation
der Vorsorge bis hin zu Themen wie Steuer-, Ehe- und Erbrecht. Für Un-
MCH-Verwaltungsratspräsident Dr. Ulrich Vischer im Gespräch mit
ternehmerinnen und Unternehmer gilt es zudem, die Nachfolgeregelung
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im Betrieb rechtzeitig zu planen. Expertinnen und Experten empfehlen,
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Pensionierung.
www.gewerbe-basel.ch/veranstaltungenSie können auch lesen
