Ratgeber für Frauen bei ungewollter Schwangerschaft
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Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Ratgeber für Frauen bei ungewollter Schwangerschaft
Inhalt
Einleitung 05
Die Ausgangslage 06
Der erste Schritt: Beratung 08
Voraussetzungen für einen
straffreien Abbruch 09
Der zweite Schritt:
Klärung der Kostenübernahme 11
Der letzte Schritt:
Der Schwangerschaftsabbruch 16
Auszüge aus dem Strafgesetzbuch 20
Gesetz zur Vermeidung
und Bewältigung von
Schwangerschaftskonflikten 25
Notizen 38
03
Einleitung
Eine Schwangerschaft kann Glück, Freude und Sollte sich eine Frau, die ungewollt schwanger
Hoffnung auslösen. Sie kann aber auch Sorge, geworden ist, nach der gesetzlich vorgeschrie
Angst und Unsicherheit zur Folge haben, vor benen Beratung für einen Schwangerschafts
allem dann, wenn eine Frau ungewollt schwanger abbruch entscheiden, gibt dieser Ratgeber Aus
geworden ist oder der Frau durch die Schwan kunft über die Voraussetzungen, unter denen
gerschaft gesundheitliche Gefahren drohen. ein straffreier Schwangerschaftsabbruch möglich
ist sowie über die einzelnen Schritte, die für die
In Niedersachsen gibt es ein flächendecken Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches
des Netz von rund 250 staatlich anerkannten erforderlich sind. Informiert wird auch über die
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die für Frauen ohne oder mit geringem Einkommen
schwangeren Frauen in einer Konfliktsituation wichtige Frage der Übernahme der Kosten für
umfassende Beratung anbieten und auch über einen Schwangerschaftsabbruch durch das Land
die vielseitigen Hilfs- und Unterstützungsmög Niedersachsen. Der Ratgeber benennt darüber
lichkeiten für schwangere Frauen und Mütter hinaus auch die Voraussetzungen für Schwan
– wie zum Beispiel über die Bundesstiftung gerschaftsabbrüche bei medizinischen und
„Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen kriminologischen Indikationen.
Lebens“ oder die Landesstiftung „Familie in
Not“ – informieren. Die im Zusammenhang mit einem Schwanger
schaftskonflikt bzw. Schwangerschaftsabbruch
In vielen Fällen können Konflikte und Probleme, wichtigen gesetzlichen Grundlagen ergänzen
die zunächst als unüberwindbarer Berg erschei das Informationsangebot dieses Ratgebers.
nen, mit Hilfe der kompetenten Beratungs
kräfte gemeistert werden.
Eine Liste der anerkannten Schwangerschafts
konfliktberatungsstellen in Niedersachsen
finden ratsuchende Frauen und ihre Partner in
einer gesonderten Broschüre oder im Internet
unter: www.ms.niedersachsen.de > Themen >
Beratungs- und Serviceangebote >
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
04 Einleitung Einleitung 05
Die Ausgangslage
Entscheidet sich eine Frau für ein Kind, so hat ° die Methoden zur Durchführung eines In den Beratungsstellen erhalten Sie ferner
der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Mög Schwangerschaftsabbruchs, die physischen Hilfe und Unterstützung beim Geltendmachen
lichkeiten vorgesehen, der Frau beratend und und psychischen Folgen eines Abbruchs und von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche,
unterstützend zur Seite zu stehen. die damit verbundenen Risiken, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglich
keit für das Kind sowie bei der Fortsetzung
Jede Frau und jeder Mann hat einen Beratungs ° Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Ihrer Ausbildung.
anspruch zu den folgenden Themen: Konflikte im Zusammenhang mit einer
Schwangerschaft, insbesondere auch nach
° Sexualaufklärung, Verhütung und Familien- dem Vorliegen auffälliger pränatal diagnos-
planung, tischer Untersuchungsergebnisse,
° bestehende familienfördernde Leistungen ° die rechtlichen und psychologischen Gesichts-
und Hilfen für Kinder und Familien, punkte im Zusammenhang mit einer Adoption.
einschließlich der besonderen Rechte im
Arbeitsleben,
° Vorsorgeuntersuchungen bei Schwanger-
schaft und die Kosten der Entbindung,
Die von der Niedersächsischen Landesregierung Nähere Auskünfte hierzu sowie zu weiteren
° soziale und wirtschaftliche Hilfen für gegründete Stiftung Familie in Not hilft finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten
Schwangere, insbesondere finanzielle Familien, die durch unvorhersehbare erteilen unter anderem die Schwangeren- und
Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Ereignisse in eine Notlage geraten sind, mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz finanziellen Leistungen.
oder deren Erhalt, Eine ungewollte Schwangerschaft kann eine
Ein weiterer Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit Frau in eine Konfliktsituation bringen. Sie steht
° die Hilfsmöglichkeiten für behinderte Men- ist die materielle Hilfe bei Schwangerschaft und dann vor der Entscheidung, ob sie ein (weiteres)
schen und ihre Familien, die vor oder nach Geburt. Die Stiftung vergibt in Niedersachsen Kind bekommen kann oder möchte.
der Geburt eines in seiner körperlichen, die Mittel der Bundesstiftung Mutter und
geistigen oder seelischen Gesundheit ge- Kind – Schutz des ungeborenen Lebens. Hilfe und Unterstützung zur Lösung mögli
schädigten Kindes zur Verfügung stehen, cher Konfliktlagen und Informationen zu den
Diese Hilfen sind z. B. für den Kauf von Um Voraussetzungen, unter denen eine Frau sich
standskleidung, einer Babyausstattung oder für bei Erwägung eines Schwangerschaftsabbru
einen Wohnungswechsel bestimmt. ches nicht strafbar macht, bieten alle staatlich
anerkannten Schwangerschaftskonflikt
beratungsstellen an.
06 Die Ausgangslage Die Ausgangslage 07
Voraussetzungen für einen straffreien
Der erste Schritt: Beratung Abbruch – die drei Möglichkeiten
Sind Sie schwanger und erwägen einen Die Beratungsstelle muss Ihnen am Ende der 1. Der Schwangerschaftsabbruch nach 2. Der Schwangerschaftsabbruch mit medizini-
Schwangerschaftsabbruch, so ist nach den ge Beratung eine mit Ihrem Namen und Datum Beratung ohne Indikation (Beratungsrege- scher Indikation ist nicht rechtswidrig und
setzlichen Vorgaben grundsätzlich immer zuerst versehene Beratungsbescheinigung ausstellen. lung) ist zwar rechtswidrig aber nicht nicht strafbar, wenn er:
eine Beratung vorgeschrieben, sofern keine Die Beratung ist kostenlos. strafbar, wenn:
kriminologische Indikation vorliegt. ° mit Einwilligung der Schwangeren
Im Fall einer medizinischen Indikation für einen ° er innerhalb von 12 Wochen nach der
Ein Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation Schwangerschaftsabbruch auch nach der 12. Empfängnis durchgeführt wird, ° von einer Ärztin oder einem Arzt
darf nur bis zur 12. Woche nach der Emp- Schwangerschaftswoche (SSW) ist die Ärztin durchgeführt wird und
fängnis und nur nach vorheriger Beratung oder der Arzt gesetzlich verpflichtet, Sie zu ° nach erfolgter Beratung durch eine
vorgenommen werden. Die Beratung muss bei beraten. Sie oder er informiert Sie auch über anerkannte Schwangerschaftskonflikt- ° der Eingriff nach ärztlicher Erkenntnis
einer staatlich anerkannten Schwangerschafts- Ihren Anspruch auf weitere und vertiefende beratungsstelle, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen
konfliktberatungsstelle erfolgen. psychosoziale Beratung und vermittelt Ihnen – und zukünftigen Lebensverhältnisse
sofern Sie einverstanden sind – auch Kontakte ° wobei mindestens eine Frist von 3 Tagen notwendig ist, um Lebensgefahr oder
Die Adressen der in Niedersachsen anerkann zu Beratungsstellen. Sie können ausdrücklich zwischen der Beratung und dem Abbruch die Gefahr einer schwerwiegenden
ten Beratungsstellen sind in einer gesonderten den Verzicht auf eine Beratung erklären. Die liegen müssen und Beeinträchtigung des körperlichen oder
Broschüre erfasst. ihnen zustehende ärztliche und psychosozi seelischen Gesundheitszustandes der
ale Beratung stellt Ihnen aber in jedem Fall ° die Durchführung bei Vorlage der Schwangeren abzuwehren.
Gegenüber der Sie beratenden Person haben eine Hilfe bei Ihrer Entscheidungsfindung dar. entsprechenden Beratungsbescheinigung
Sie ein Recht auf Anonymität. Sie erhalten Psychosoziale Beratung erhalten Sie bei den von einer Ärztin oder einem Arzt auf Maßgeblich ist die Gesundheit der Schwan
in der Beratung Rat, Information und Hilfe in Schwangeren- und Schwangerschaftskonflikt Verlangen der Schwangeren erfolgt. geren. Bei einer zu erwartenden Schädigung
allen Fragen, die im Zusammenhang mit einem beratungsstellen in Niedersachsen.
möglichen Schwangerschaftskonflikt stehen. Das gilt auch für einen medikamentösen
Sollten Sie eine Ärztin oder einen Arzt für die Abbruch, allerdings darf dieser nur bis zum
Die Beratung kann eventuell auch mehrere Beratung aufsuchen, so ist es für Sie wichtig 63. Tag seit Beginn der letzten Regelblutung
Beratungsgespräche umfassen. Die Beratung ist zu wissen, dass diese Ärztin oder dieser Arzt durchgeführt werden.
ergebnisoffen zu führen und die Entscheidung den Schwangerschaftsabbruch in keinem Fall
treffen Sie. vornehmen darf.
Die Beratung sollte möglichst frühzeitig sein,
damit Sie in Ruhe überlegen können und
Ihre Entscheidung nicht unter Zeitdruck
treffen müssen.
08 Der erste Schritt: Beratung Voraussetzungen für einen straffreien Abbruch 09
Der zweite Schritt:
Klärung der Kostenübernahme
des Kindes kann nicht die Schädigung selbst, 3. Der Schwangerschaftsabbruch mit Für medizinisch oder kriminologisch indizierte Wenn Sie den Schwangerschaftsabbruch selbst
sondern ebenfalls nur eine für Sie unzumutbare kriminologischer Indikation ist nicht rechts- Schwangerschaftsabbrüche erhalten Frauen, bezahlen müssen, sollten Sie vorher Ihre Ärztin
körperliche oder seelische Beeinträchtigung widrig und damit nicht strafbar, wenn: die gesetzlich krankenversichert sind, die oder Ihren Arzt fragen, welche Kosten auf Sie
zu einer Indikationsstellung führen. Die Ärztin Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen zukommen. Erfahrungsgemäß müssen Sie bei
oder der Arzt muss Sie zunächst beraten und ° nach ärztlicher Erkenntnis an der erstattet. Frauen, die privat krankenversichert einem komplikationslosen medikamentösen
Sie über Ihren Anspruch auf weitere und Schwangeren eine Vergewaltigung, sind, sollten sich vorab bei ihrer privaten Kran Schwangerschaftsabbruch mit ca. 250 e, bei
vertiefende psychosoziale Beratung informieren eine sexuelle Nötigung oder ein sexueller kenkasse erkundigen, ob die Kosten für medi einem operativen ambulanten Schwanger
und Ihnen mit Ihrem Einverständnis Kontakte Missbrauch begangen wurde, zinisch oder kriminologisch indizierte Schwan schaftsabbruch mit ca. 350 e rechnen.
zu Beratungsstellen vermitteln. Sie dürfen die gerschaftsabbrüche übernommen werden,
schriftliche Feststellung über das Vorliegen der ° dringende Gründe für die Annahme da die Kostenübernahmeregelungen bei den Grundlage für die privatärztliche Abrechnung
Indikation erst erteilen, wenn mindestens eine sprechen, dass die Schwangerschaft auf verschiedenen privaten Krankenversicherungs ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Frist von drei Tagen seit Eröffnung des auffäl der Tat beruht, gesellschaften unterschiedlich sein können. Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche
ligen pränataldiagnostischen Befundes oder nach der Beratungsregelung dürfen nur bis zum
der ärztlichen Beratung verstrichen ist. Diese ° seit der Tat nicht mehr als 12 Wochen Schwangerschaftsabbrüche nach der 1,8-fachen des Gebührensatzes berechnet werden.
Bedenkzeit gilt nicht, wenn eine gegenwärtige vergangen sind Beratungsregelung werden weder von den
erhebliche gesundheitliche Gefahr bei Ihnen gesetzlichen noch von den privaten Müssen Sie den Schwangerschaftsabbruch aus
abzuwenden ist. ° und der Eingriff mit Einwilligung Krankenkassen finanziert und sind daher medizinischen Gründen stationär durchführen
der Schwangeren von Ihnen selbst zu bezahlen. lassen, erkundigen Sie sich bei dem Kranken
Eine Beratung durch eine Beratungsstelle ist haus vorher nach der Höhe der entstehenden
nicht vorgeschrieben. ° von einer Ärztin oder einem Arzt Sofern Sie gesetzlich krankenversichert sind, Kosten, da diese bei den verschiedenen Kran
durchgeführt wird. trägt die Krankenkasse aber die Kosten für kenhäusern unterschiedlich hoch sein können
diejenigen medizinischen Leistungen, die und zudem die Kosten wesentlich höher sind als
Bei einer kriminologischen Indikation ist eine über den eigentlichen Eingriff des Abbruches bei einem ambulanten Schwangerschaftsabbruch.
Beratung bei einem Schwangerschaftsabbruch hinausgehen, wie z.B. Voruntersuchungen oder
nicht vorgeschrieben, sie kann aber selbstver die Nachbehandlung etwaiger Komplikatio
ständlich von Ihnen in Anspruch genommen nen im Zusammenhang mit dem Abbruch (im
werden. Einzelnen siehe § 24 b Abs. 3 SGB V ab Seite
59). Sofern Sie privat krankenversichert sind, in
Für alle Schwangerschaftsabbrüche gilt formiert Sie Ihre Krankenversicherung darüber,
grundsätzlich, dass die Ärztin oder der Arzt, welche Kosten für bestimmte medizinische Leis
die oder der die Schwangerschaftskonflikt tungen in Zusammenhang mit einem Schwan
beratung durchgeführt bzw. die Indikation gerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung
gestellt hat, den Schwangerschaftsabbruch übernommen werden.
nicht durchführen darf.
10 Voraussetzungen für einen straffreien Abbruch Der zweite Schritt: Klärung der Kostenübernahme 11
Unter welchen Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Kosten- ° Die Übernahme der Kosten müssen Sie
übernimmt das Land die Kosten? übernahme gelten als erfüllt, wenn Sie beantragen, und zwar in jedem Fall vor der
Vornahme des Schwangerschaftsabbruches.
Auch bei einem stationären Schwangerschafts Für Frauen mit niedrigem oder ohne eignem ° laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ° Einkommen und Vermögen des Ehepartners
abbruch müssen Sie nur die medizinischen Einkommen übernimmt das Land Niedersach nach dem Zwölften Buch oder der Eltern dürfen weder erfragt noch
Leistungen für den eigentlichen Abbruch sowie sen auf Grundlage des Schwangerschafts Sozialgesetzbuch (SGB XII), angerechnet werden.
die Leistungen für die Nachbehandlung bei konfliktgesetzes die Kosten eines Schwanger
komplikationslosem Verlauf selbst bezahlen. schaftsabbruches nach der Beratungsregelung ° Leistungen zur Sicherung des Lebens-
unter folgenden Voraussetzungen: unterhaltes nach dem Zweiten Buch Auch bei einem medikamentösen Schwanger
Achten Sie in jedem Fall darauf, dass Sie nicht Sozialgesetzbuch (SGB II), schaftsabbruch ist der Antrag vor Beginn der
unnötige zusätzliche Vereinbarungen über 1. Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher ärztlichen Behandlung zu stellen, die mit der
ärztliche Wahlleistungen unterschreiben, Aufenthalt liegt in Niedersachsen. ° Ausbildungsförderung im Rahmen der Einnahme des den Schwangerschaftsabbruch
die Sie zusätzlich finanziell belasten. Anordnung der Bundesagentur für Arbeit auslösenden Medikaments beginnt.
2. Ihr monatliches Netto-Einkommen liegt über die individuelle Förderung der
unter 1.033 e. Diese Einkommensgrenze beruflichen Ausbildung oder Den Antrag auf Kostenübernahme durch das Land
erhöht sich um jeweils 244 e für jedes stellen Sie bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, die
Kind, dem Sie unterhaltspflichtig sind, ° über die Arbeits- und Berufsförderung für das Land das Antragsverfahren durchführt.
wenn das Kind minderjährig ist und Behinderter oder
Ihrem Haushalt angehört oder wenn es Bedürftige Frauen, die in einer privaten
von Ihnen überwiegend unterhalten wird. ° Leistungen nach dem Krankenversicherung sind, können ihren
Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Kostenübernahme ebenfalls
3. Die Kosten für Unterkunft (wie z.B. Miete) über eine gesetzliche Krankenkasse geltend
für Sie und Ihre oben genannten Kinder, ° Ausbildungsförderung nach dem machen. Das Antragsverfahren ist auf Seite 14
die über 303 e hinausgehen, erhöhen Bundesausbildungsförderungsgesetz näher beschrieben.
die Einkommensgrenze ebenfalls,höchstens erhalten oder
jedoch um 303 e (Stand: 01.07.2012,
gilt für alle vorstehenden Beträge). ° wenn die Kosten für Ihre Unterbringung
in einer Anstalt, einem Heim oder in einer
4. Es steht Ihnen kein kurzfristig verwertbares gleichartigen Einrichtung von einem Im Nachhinein ist die Kostenübernahme
Vermögen zur Verfügung. Träger der Sozialhilfe oder Jugendhilfe nicht möglich.
getragen werden.
Die Einkommensgrenzen werden jährlich
zum 1. Juli angepasst.
12 Der zweite Schritt: Klärung der Kostenübernahme Der zweite Schritt: Klärung der Kostenübernahme 13
Bei Frauen mit einem niedrigen oder keinem Wie und wo kann die Kostenüber Sollten Sie die Voraussetzungen der
Einkommen, die einen Schwangerschaftsab nahme beantragt werden? Kostenübernahme durch das Land erfüllen
bruch nach der Beratungsregelung vornehmen (s. Seite 12), wird Ihnen die Kostenübernahme
lassen, werden alle Leistungen, die zu seiner Die Kosten werden zwar vom Land Niedersach bescheinigung gleich von Ihrer Krankenkasse
Durchführung gehören, entweder vom Land sen getragen, aber beantragt werden müssen ausgehändigt, sodass ggf. längere Postlauf
oder ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. sie bei den gesetzlichen Krankenkassen. zeiten entfallen.
Wenn Sie
Zusätzliche medizinisch notwendige ärztliche Hinweis für minderjährige Frauen:
Leistungen dürfen in der Regel nicht berechnet ° bei einer gesetzlichen Krankenkasse
werden. Sollten sie in Ausnahmefällen dennoch versichert sind, erhalten Sie das Auch für Sie gelten die genannten Regelungen.
erforderlich sein, erfordern sie den Abschluss Antragsformular bei Ihrer Krankenkasse; Sie können selbst Anträge auf Kostenüber
eines meist schriftlichen privatrechtlichen nahme stellen. Auf Ihren Antrag hin stellt Ihnen
Dienstleistungsvertrages zwischen Ihnen und ° nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse die Krankenkasse, wenn sie Ihre Berechtigung
der Ärztin oder dem Arzt. versichert sind, erhalten Sie das Antrags- festgestellt hat, eine Bescheinigung über die
formular bei einem Träger der gesetzlichen Kostenübernahme aus.
Ein pauschales zusätzliches Honorar kann nicht Krankenversicherung Ihrer Wahl am Ort
verlangt werden. Ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Nur mittels der von der Krankenkasse aus
Aufenthaltes. gestellten Kostenübernahmebescheinigung
Leistungen, die über das Maß einer medizinisch ist die Ärztin, der Arzt oder das Krankenhaus
notwendigen ärztlichen Versorgung hinausge Sie haben auch das Recht, das Antragsver- berechtigt, die Kosten des Schwangerschafts
hen, wie zum Beispiel kosmetische chirurgische fahren schriftlich durchzuführen, indem Sie abbruches mit dem Land Niedersachsen ab
Eingriffe, die zugleich mit dem Schwanger das Formular telefonisch bei Ihrer (einer) zurechnen. Sie erhalten von der Krankenkasse
schaftsabbruch durchgeführt werden, dürfen Krankenkasse anfordernund ausgefüllt die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung;
nur dann berechnet werden, wenn sie auf zurückschicken. beide Exemplare geben Sie bitte am Tag des
Ihr Verlangen hin erbracht worden sind. In Schwangerschaftsabbruches Ihrer Ärztin, Ihrem
jedem Fall sollten Sie derartige Leistungen Damit Sie nicht unter zeitlichen Druck geraten, Arzt oder dem Krankenhaus. Sie selbst haben
schriftlich vereinbaren. sollten Sie nach Möglichkeit persönlich bei der dann mit der Abrechnung nichts mehr zu tun.
Krankenkasse den Antrag stellen und darauf
bestehen, dass über Ihren Antrag unverzüglich Bitte denken Sie daran, dass bei nachträglicher
entschieden wird. Abgabe der Kostenübernahmeerklärung Ihr
Anspruch auf Kostenübernahme durch das
Land Niedersachsen entfällt und die Kosten für
den Schwangerschaftsabbruch dann von Ihnen
selbst zu tragen sind.
14 Der zweite Schritt: Klärung der Kostenübernahme Der zweite Schritt: Klärung der Kostenübernahme 15Der letzte Schritt:
Der Schwangerschaftsabbruch
Wenn Sie einen Schwangerschaftsabbruch Bei einer medizinischen Indikation müssen Sie Ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch In der nachstehenden Tabelle sind die wich
nach der Beratungsregelung vornehmen lassen grundsätzlich vor deren Feststellung schriftlich mit dem Medikament Mifegyne® darf unter tigsten Unterschiede der einzelnen Methoden
wollen, benötigen Sie folgende Unterlagen: die Beratung und Vermittlung an eine Bera anderem nicht durchgeführt werden: des Schwangerschaftsabbruchs dargestellt.
tungsstelle oder den Verzicht darauf erklären. Selbstverständlich erhalten Sie weitergehende
° die Beratungsbescheinigung, versehen mit Die Erklärung erfolgt gegenüber der Ärztin ° wenn die Schwangerschaft nicht sicher Informationen auch bei jeder staatlich aner
Ihrem Namen, Datum und Unterschrift der oder dem Arzt, die oder der in der Regel nicht bestätigt wurde; kannten Schwangerschaftskonfliktberatungs
staatlich anerkannten Schwangerschafts- vor Ablauf von drei Tagen nach der Beratung stelle und bei Ihrer behandelnden Ärztin/Ihrem
konfliktberatungsstelle; die Indikation feststellt. Dies gilt nicht, wenn ° wenn ein konkreter Verdacht auf eine behandelnden Arzt.
eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Ihren Schwangerschaft außerhalb der
° ggf. den Kostenübernahmeschein Ihrer Leib oder Ihr Leben besteht. Gebärmutter besteht Beratung nach erfolgtem
(einer) gesetzlichen Krankenkasse; (z.B. bei Eileiterschwangerschaft); Schwangerschaftsabbruch
Ein Schwangerschaftsabbruch kann ambulant
° sofern Sie gesetzlich krankenversichert oder stationär vorgenommen werden. Welche ° wenn der Beginn der letzten Regel Haben Sie noch Gesprächsbedarf oder Fragen
sind, Ihre Krankenversicherungskarte Ärztin/welcher Arzt oder welches Kranken länger als 63 Tage zurück liegt; nach einem Schwangerschaftsabbruch, so
für die Kosten, die nicht unmittelbar haus in Ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche können Sie sich selbstverständlich auch dann
mit dem Schwangerschaftsabbruch im vornimmt, erfahren Sie von den anerkannten ° bei schwerem und unzureichend an eine Schwangerschaftskonfliktberatungs
Zusammenhang stehen und von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder behandeltem Asthma; stelle in Ihrer Nähe wenden.
Krankenkasse direkt getragen werden; von Ihrer Krankenkasse.
° bei chronischen Leber- und/oder
° bei Vorlage einer Indikation (s. Seite 9) Chirurgischer oder medikamentöser Schwan Nierenerkrankungen;
benötigen Sie statt einer Beratungsbeschei- gerschaftsabbruch?
nigung die entsprechende Indikations- ° bei Allergien gegen Mifepriston;
bescheinigung sowie Ihre Kranken- In Deutschland besteht die Möglichkeit, einen
versicherungskarte, sofern Sie gesetzlich Schwangerschaftsabbruch alternativ zu dem ° bei Unverträglichkeiten von
krankenversichert sind. herkömmlichen instrumentellen Abbruch Prostaglandinen;
(Absaugmethode oder Ausschabung)
medikamentös vornehmen zu lassen. ° bei Unterernährung.
Die Entscheidung, welche der Methoden des Hinsichtlich weiterer Risiken und zu möglichen
Schwangerschaftsabbruchs für Sie geeignet Nebenwirkungen informiert Sie Ihre behandeln
ist, sollten Sie nach einer ausführlichen de Ärztin oder Ihr behandelnder Arzt.
Beratung zusammen mit Ihrer Ärztin oder
Ihrem Arzt treffen.
16 Der letzte Schritt: Der Schwangerschaftsabbruch Der letzte Schritt: Der Schwangerschaftsabbruch 17Medikamentöser Abbruch Chirurgischer Abbruch Anspruch auf Lohnfortzahlung
und Krankengeld
Bei jedem ärztlich vorgenommenen
Bis zu welchem Zeitpunkt bis zur 12. Woche nach der Empfängnis, Schwangerschaftsabbruch besteht ein
bis zum 63. Tag, gerechnet ab
kann der Abbruch durchge beim Vorliegen einer medizinischen Indi gesetzlicher Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Beginn der letzten Regelblutung
führt werden? kation auch nach der 12. SSW
Bei einem Schwangerschaftsabbruch nach
Beratungsregelung ohne Indikation erhalten Sie
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wie im
durch selbstständige Einnahme von durch einen ärztlichen chirurgischen Krankheitsfall, jedoch kein Krankengeld für die
Wie wird der Abbruch
Arzneimitteln in der Praxis Ihrer Ärztin Eingriff; örtliche Betäubung oder Zeit der abbruchbedingten Arbeitsunfähigkeit.
durchgeführt?
oder Ihres Arztes Vollnarkose soweit erforderlich
Bei einem Schwangerschaftsabbruch mit
Indikationsstellung (s. Seite 9) erhalten Sie
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wie
mehrere Tage; Anwendung von zwei Arznei im Krankheitsfall. Krankengeld wird von der
Wie lange dauert wenige Minuten; Kontrollunter
mitteln im Abstand von 36 bis 48 Stunden; Krankenkasse bezahlt.
der Abbruch? suchung nach 4 - 6 Wochen
Kontrolluntersuchung nach 2-3 Wochen
Blutungen, Unterleibsschmerzen, Krämpfe, Verletzungen im Bereich von Mutter
Welche Risiken und Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Durch mund und Gebärmutter, Infektionen
Nebenwirkungen bestehen? fall, Fieber, Benommenheit, unvollständiger mit möglicher nachfolgender Unfrucht
Abbruch in 1 - 4% der Fälle barkeit, Narkosezwischenfall
18 Der letzte Schritt: Der Schwangerschaftsabbruch Der letzte Schritt: Der Schwangerschaftsabbruch 19Auszüge aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
§ 218 Schwangerschaftsabbruch § 218 a Straflosigkeit des Schwanger- (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in §
schaftsabbruchs bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt besseres Wissen eine unrichtige Feststellung
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn über die Voraussetzungen des § 218 a Absatz
mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren verwirklicht, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird
Wirkung vor Abschluss der Einnistung des eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, 1. die Schwangere den Schwangerschafts- des Strafgesetzbuches begangen worden ist, Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218
gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im abbruch verlangt und dem Arzt durch dringende Gründe für die Annahme sprechen, mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht
Sinne dieses Gesetzes. eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, nach Satz 1 oder 2 strafbar.
2 nachgewiesen hat, dass sie sich und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe mindestens drei Tage vor dem Eingriff Wochen vergangen sind. (2) Ein Arzt darf Feststellungen nach
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf hat beraten lassen, § 218 a Absatz 2 oder 3 nicht treffen, wenn
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der (4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat,
Regel vor, wenn der Täter 2. der Schwangerschaftsabbruch von einem strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach
Arzt vorgenommen wird und nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorge Absatz 1, den §§ 218, 219 a oder 219 b oder
1. gegen den Willen der Schwangeren nommen worden ist und seit der Empfängnis wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die
handelt oder 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen ver er im Zusammenhang mit einem Schwanger
Wochen vergangen sind. strichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach schaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig
2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder § 218 absehen, wenn die Schwangere sich verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann
einer schweren Gesundheitsschädigung (2) Der mit Einwilligung der Schwangeren zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen
der Schwangeren verursacht. von einem Arzt vorgenommene Schwanger befunden hat. nach § 218 a Absatz 2 und 3 zu treffen, wenn
schaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der gegen ihn wegen des Verdachts einer der in
(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist Abbruch der Schwangerschaft unter Berück § 218 b Schwangerschaftsabbruch Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das
die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen ohne ärztliche Feststellung; unrichtige Hauptverfahren eröffnet worden ist.
oder Geldstrafe. Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztliche Feststellung
ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer (1) Wer in den Fällen des § 218 a Absatz 2
wird nicht wegen des Versuchs bestraft. schwerwiegenden Beeinträchtigung des körper- oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne
lichen oder seelischen Gesundheitszustandes dass ihm die schriftliche Feststellung eines
der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr Arztes, der nicht selbst den Schwanger
nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise schaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen
abgewendet werden kann. hat, ob die Voraussetzungen des § 218 a
Absatz 2 oder 3 gegeben sind, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
20 Auszüge aus dem Strafgesetzbuch Auszüge aus dem Strafgesetzbuch 21§ 218 c Ärztliche Pflichtverletzung bei § 219 Beratung der Schwangeren in Schwangeren versehene Bescheinigung (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat
einem Schwangerschaftsabbruch einer Not- und Konfliktlage nach Maßgabe des Schwangerschaftskonflikt gegenüber Ärzten oder Personen, die
gesetzes auszustellen. Der Arzt, der den zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungebo Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, erwähnten Mitteln oder Gegenständen
renen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen ist als Berater ausgeschlossen. befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung
1. ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der in ärztlichen oder pharmazeutischen Fach
haben, ihm die Gründe für ihr Verlangen Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspek § 219 a Werbung für den Abbruch blättern begangen wird.
nach Abbruch der Schwangerschaft tiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; der Schwangerschaft
darzulegen, sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und § 219 b Inverkehrbringen von Mitteln
gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung zum Abbruch der Schwangerschaft
2. ohne die Schwangere über die Bedeutung muss der Frau bewusst sein, dass das Ungebo oder durch Verbreiten von Schriften
des Eingriffs, insbesondere über Ablauf, rene in jedem Stadium der Schwangerschaft (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige
Folgen, Risiken, mögliche physische und auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf wegen oder in grob anstößiger Weise Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder
psychische Auswirkungen ärztlich beraten Leben hat und dass deshalb nach der Rechts Gegenstände, die zum Schwangerschafts
zu haben, ordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme abbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt,
in Ausnahmesituationen in Betracht kommen oder Förderung eines Schwangerschafts- wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
3. ohne sich zuvor in den Fällen des § 218 a kann, wenn der Frau durch das Austragen des abbruchs oder oder mit Geldstrafe bestraft.
Absatz 1 und 3 auf Grund ärztlicher Unter- Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer
suchung von der Dauer der Schwanger- und außergewöhnlich ist, dass sie die zumut 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die (2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch
schaft überzeugt zu haben oder bare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht
soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die sind, unter Hinweis auf diese Eignung nach Absatz 1 strafbar.
4. obwohl er die Frau in einem Fall des in Zusammenhang mit der Schwangerschaft anbietet, ankündigt, anpreist oder
§ 218 a Absatz 1 nach § 219 beraten hat, bestehende Konfliktlage zu bewältigen und Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, (3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren die Tat bezieht, können eingezogen werden.
oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat das Schwangerschaftskonfliktgesetz. oder mit Geldstrafe bestraft.
nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist.
(2) Die Beratung hat nach dem Schwan (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder
(2) Die Schwangere ist nicht nach gerschaftskonfliktgesetz durch eine auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungs
Absatz 1 strafbar. anerkannte Schwangerschaftskonfliktbera stellen darüber unterrichtet werden, welche
tungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
der Schwangeren nach Abschluss der Beratung bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch
hierüber eine mit dem Datum des letzten unter den Voraussetzungen des § 218 a
Beratungsgesprächs und dem Namen der Absatz 1 bis 3 vorzunehmen.
22 Auszüge aus dem Strafgesetzbuch Auszüge aus dem Strafgesetzbuch 23Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung
von Schwangerschaftskonflikten
(Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG)
Abschnitt 1 Aufklärung, Verhütung,
Familienplanung und Beratung
§ 1 Aufklärung
(1) Die für gesundheitliche Aufklärung und (2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Gesundheitserziehung zuständige Bundes Aufklärung verbreitet zu den in Absatz 1
zentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt genannten Zwecken die bundeseinheitlichen
unter Beteiligung der Länder und in Zusammen Aufklärungsmaterialien, in denen Verhütungs
arbeit mit Vertretern der Familienberatungs methoden und Verhütungsmittel umfassend
einrichtungen aller Träger zum Zwecke der dargestellt werden.
gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung
und Lösung von Schwangerschaftskonflikten (3) Die Aufklärungsmaterialien werden unent
Konzepte zur Sexualaufklärung, jeweils geltlich an Einzelpersonen auf Aufforderung,
abgestimmt auf die verschiedenen Alters- und ferner als Lehr- oder Informationsmaterialien an
Personengruppen. schulische und berufsbildende Einrichtungen,
an Beratungsstellen, an Frauenärztinnen und
(1a) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Frauenärzte, Ärztinnen und Ärzte sowie medizi
Aufklärung erstellt entsprechend Absatz 1 nische Einrichtungen, die pränataldiagnostische
Informationsmaterial zum Leben mit einem Maßnahmen durchführen, Humangenetikerin
geistig oder körperlich behinderten Kind und nen und Humangenetiker, Hebammen sowie an
dem Leben von Menschen mit einer geistigen alle Institutionen der Jugend- und Bildungsar
oder körperlichen Behinderung. Das Infor beit abgegeben.
mationsmaterial enthält den Hinweis auf den
Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung
nach § 2 und auf Kontaktadressen von Selbst
hilfegruppen, Beratungsstellen sowie Behinder
tenverbände und Verbände von Eltern behin
derter Kinder. Die Ärztin oder der Arzt händigt
der Schwangeren das Informationsmaterial im
Rahmen der Beratung nach § 2a Absatz 1 aus.
24 Gesetz Gesetz 25§ 2 Beratung 5. die Hilfsmöglichkeiten für behinderte § 2a Aufklärung und Beratung in (2) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der
Menschen und ihre Familien, die vor und besonderen Fällen gemäß § 218b Absatz 1 des Strafgesetz
(1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, nach der Geburt eines in seiner körperli- buchs die schriftliche Feststellung über die
sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken chen, geistigen oder seelischen Gesundheit (1) Sprechen nach den Ergebnissen von prä Voraussetzungen des § 218a Absatz 2 des
in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und geschädigten Kindes zur Verfügung stehen, nataldiagnostischen Maßnahmen dringende Strafgesetzbuchs zu treffen hat, hat vor der
Familienplanung sowie in allen eine Schwanger Gründe für die Annahme, dass die körperliche schriftlichen Feststellung gemäß § 218b Absatz
schaft unmittelbar oder mittelbar berührenden 6. die Methoden zur Durchführung eines oder geistige Gesundheit des Kindes geschädigt 1 des Strafgesetzbuchs die Schwangere über
Fragen von einer hierfür vorgesehenen Bera Schwangerschaftsabbruchs, die physischen ist, so hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der die medizinischen und psychischen Aspekte
tungsstelle auf Wunsch anonym informieren und psychischen Folgen eines Abbruchs der Schwangeren die Diagnose mitteilt, über eines Schwangerschaftsabbruchs zu beraten,
und beraten zu lassen. und die damit verbundenen Risiken, die medizinischen und psychosozialen Aspekte, über den Anspruch auf weitere und vertiefende
die sich aus dem Befund ergeben, unter Hin psychosoziale Beratung nach § 2 zu informie
(2) Der Anspruch auf Beratung umfaßt 7. Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale zuziehung von Ärztinnen oder Ärzten, die mit ren und im Einvernehmen mit der Schwangeren
Informationen über Konflikte im Zusammenhang mit dieser Gesundheitsschädigung bei geborenen Kontakte zu Beratungsstellen nach § 3 zu
einer Schwangerschaft, Kindern Erfahrung haben, zu beraten. Die Be vermitteln, soweit dies nicht auf Grund des
1. Sexualaufklärung, Verhütung ratung erfolgt in allgemein verständlicher Form Absatzes 1 bereits geschehen ist. Die schriftli
und Familienplanung, 8. die rechtlichen und psychologischen und ergebnisoffen. Sie umfasst die eingehende che Feststellung darf nicht vor Ablauf von drei
Gesichtspunkte im Zusammenhang mit Erörterung der möglichen medizinischen, Tagen nach der Mitteilung der Diagnose gemäß
2. bestehende familienfördernde Leistungen einer Adoption. psychischen und sozialen Fragen sowie der Absatz 1 Satz 1 oder nach der Beratung gemäß
und Hilfen für Kinder und Familien, Die Schwangere ist darüber hinaus bei der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physi Satz 1 vorgenommen werden. Dies gilt nicht,
einschließlich der besonderen Rechte Geltendmachung von Ansprüchen sowie bei schen und psychischen Belastungen. Die Ärztin wenn die Schwangerschaft abgebrochen
im Arbeitsleben, der Wohnungssuche, bei der Suche nach oderder Arzt hat über den Anspruch auf werden muss, um eine gegenwärtige erhebli
einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind weitere und vertiefende psychosoziale Beratung che Gefahr für Leib oder Leben der
3. Vorsorgeuntersuchungen bei Schwanger- und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu nach § 2 zu informieren und im Einvernehmen Schwangeren abzuwenden.
schaft und die Kosten der Entbindung, unterstützen. Auf Wunsch der Schwangeren mit der Schwangeren Kontakte zu Beratungs
sind Dritte zur Beratung hinzuzuziehen. stellen nach § 3 und zu Selbsthilfegruppen (3) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die
4. soziale und wirtschaftliche Hilfen für oder Behindertenverbänden zu vermitteln. schriftliche Feststellung der Indikation zu treffen
Schwangere, insbesondere finanzielle (3) Zum Anspruch auf Beratung gehört auch die hat, hat bei der schriftlichen Feststellung eine
Leistungen sowie Hilfen bei der Suche Nachbetreuung nach einem Schwangerschafts schriftliche Bestätigung der Schwangeren über
nach Wohnung, Arbeits- oder abbruch oder nach der Geburt des Kindes. die Beratung und Vermittlung nach den Ab
Ausbildungsplatz oder deren Erhalt, sätzen 1 und 2 oder über den Verzicht darauf
einzuholen, nicht aber vor Ablauf der Bedenk
zeit nach Absatz 2 Satz 2.
26 Gesetz Gesetz 27§ 3 Beratungsstellen (3) Die zur Sicherstellung eines ausreichenden 2. jede nach Sachlage erforderliche (3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im
Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen medizinische, soziale und juristische Einvernehmen mit der Schwangeren
Die Länder stellen ein ausreichendes Ange Beratungsstellen haben Anspruch auf eine Information, die Darlegung der Rechtsan-
bot wohnortnaher Beratungsstellen für die angemessene öffentliche Förderung der sprüche von Mutter und Kind und der 1. andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich,
Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Personal- und Sachkosten. möglichen praktischen Hilfen, insbesondere psychologisch, sozialpädagogisch,
Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die solcher, die die Fortsetzung der Schwan- sozialarbeiterisch oder juristisch
Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen (4) Näheres regelt das Landesrecht. gerschaft und die Lage von Mutter und ausgebildete Fachkräfte,
unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrich Kind erleichtern;
tung auswählen können. 2. Fachkräfte mit besonderer Erfahrung in
Abschnitt 2 3. das Angebot, die schwangere Frau bei der Frühförderung behinderter Kinder und
der Geltendmachung von Ansprüchen,
§ 4 Öffentliche Förderung der § 5 Inhalt der Schwangerschafts bei der Wohnungssuche, bei der Suche 3. andere Personen, insbesondere der Erzeuger
Beratungsstellen konfliktberatung nach einer Betreuungsmöglichkeit für sowie nahe Angehörige, hinzuzuziehen.
das Kind und bei der Fortsetzung ihrer
(1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den (1) Die nach § 219 des Strafgesetzbuches not Ausbildung zu unterstützen, sowie das (4) Die Beratung ist für die Schwangere und
Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je wendige Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Angebot einer Nachbetreuung. die nach Absatz 3 Nr. 3 hinzugezogenen
40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin Sie geht von der Verantwortung der Frau aus. Personen unentgeltlich.
oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine Die Beratung soll ermutigen und Verständnis Die Beratung unterrichtet auf Wunsch der
entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Schwangeren auch über Möglichkeiten,
zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. § 7 Beratungsbescheinigung
dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit Schutz des ungeborenen Lebens.
der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen (1) Die Beratungsstelle hat nach Abschluß der
Personal auf Dauer nicht ordnungsgemäß (2) Die Beratung umfaßt: § 6 Durchführung der Schwanger- Beratung der Schwangeren eine mit Namen
durchgeführt werden kann. Dabei ist auch zu schaftskonfliktberatung und Datum versehene Bescheinigung darüber
berücksichtigen, daß Schwangere in ange 1. das Eintreten in eine Konfliktberatung; auszustellen, daß eine Beratung nach den §§ 5
messener Entfernung von ihrem Wohnort eine dazu wird erwartet, daß die schwangere (1) Eine ratsuchende Schwangere ist und 6 stattgefunden hat.
Beratungsstelle aufsuchen können. Frau der sie beratenden Person die Gründe unverzüglich zu beraten.
mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch (2) Hält die beratende Person nach
(2) Zur Information über die Leistungsangebote der Schwangerschaft erwägt; der Beratungs- (2) Die Schwangere kann auf ihren dem Beratungsgespräch eine Fortsetzung
im örtlichen Einzugsbereich und zur Sicher charakter schließt aus, daß die Gesprächs- Wunsch gegenüber der sie beratenden dieses Gesprächs für notwendig, soll
stellung einer umfassenden Beratung wirken und Mitwirkungsbereitschaft der Person anonym bleiben. diese unverzüglich erfolgen.
die Beratungsstellen in den Netzwerken nach schwangeren Frau erzwungen wird;
§ 3 des Gesetzes zur Kooperation und Informa
tion im Kinderschutz mit.
28 Gesetz Gesetz 29(3) Die Ausstellung einer Beratungsbeschei 2. sicherstellt, daß zur Durchführung der (2) Als Grundlage für den schriftlichen Bericht
nigung darf nicht verweigert werden, wenn Beratung erforderlichenfalls kurzfristig nach Absatz 1 hat die beratende Person über
durch eine Fortsetzung des Beratungsgesprächs eine ärztlich, fachärztlich, psychologisch, jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung
die Beachtung der in § 218a Abs. 1 des Straf sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder zu fertigen. Diese darf keine Rückschlüsse auf
gesetzbuches vorgesehenen Fristen unmöglich juristisch ausgebildete Fachkraft hinzuge- die Identität der Schwangeren und der zum
werden könnte. zogen werden kann, Beratungsgespräch hinzugezogenen weiteren
Personen ermöglichen. Sie hält den wesent
3. mit allen Stellen zusammenarbeitet, die lichen Inhalt der Beratung und angebotene
§ 8 Schwangerschaftskonflikt öffentliche und private Hilfen für Mutter Hilfsmaßnahmen fest.
beratungsstellen und Kind gewähren, und
(3) Die zuständige Behörde hat mindestens im
Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben 4. mit keiner Einrichtung, in der Schwanger- Abstand von drei Jahren zu überprüfen, ob die
die Länder ein ausreichendes plurales Angebot schaftsabbrüche vorgenommen werden, Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 9
wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. derart organisatorisch oder durch wirt- noch vorliegen. Sie kann sich zu diesem Zweck
Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer schaftliche Interessen verbunden ist, daß die Berichte nach Absatz 1 vorlegen lassen und
staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungs hiernach ein materielles Interesse der Einsicht in die nach Absatz 2 anzufertigen
stellen können auch Einrichtungen freier Träger Beratungseinrichtung an der Durchführung den Aufzeichnungen nehmen. Liegt eine der
sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden. von Schwangerschaftsabbrüchen Voraussetzungen des § 9 nicht mehr vor, ist die
nicht auszuschließen ist. Anerkennung zu widerrufen.
§ 9 Anerkennung von Schwanger-
schaftskonfliktberatungsstellen § 10 Berichtspflicht und Überprü- § 11 Übergangsregelung
fung der Schwangerschaftskonflikt
Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt beratungsstellen Die Anerkennung einer Beratungsstelle auf
werden, wenn sie die Gewähr für eine fachge Grund II.4 der Entscheidungsformel des Urteils
rechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach (1) Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai
§ 5 bietet und zur Durchführung der Schwan ihrer Beratungstätigkeit zugrundeliegenden 1993 (BGBl. I S. 820) steht einer Anerkennung
gerschaftskonfliktberatung nach § 6 in der Maßstäbe und die dabei gesammelten Erfah auf Grund der §§ 8 und 9 dieses Gesetzes gleich.
Lage ist, insbesondere rungen jährlich in einem schriftlichen Bericht
niederzulegen.
1. über hinreichend persönlich und fachlich
qualifiziertes und der Zahl nach aus-
reichendes Personal verfügt,
30 Gesetz Gesetz 31Abschnitt 3 § 14 Bußgeldvorschriften § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (2) Die Angaben nach Absatz 1 sowie
Vornahme von Schwangerschaftsab- und Periodizität Fehlanzeigen sind dem Statistischen
brüchen (1) Ordnungswidrig handelt, wer Bundesamt vierteljährlich zum jeweiligen
(1) Die Erhebung wird auf das Kalender Quartalsende mitzuteilen.
§ 12 Weigerung 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 vierteljahr bezogen durchgeführt und umfaßt
keine Beratung der Schwangeren vornimmt; folgende Erhebungsmerkmale:
(1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwan § 17 Hilfsmerkmale
gerschaftsabbruch mitzuwirken. 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die 1. Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
schriftliche Feststellung ausstellt; im Berichtszeitraum (auch Fehlanzeige), Hilfsmerkmale der Erhebung sind:
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die
Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau 3. entgegen § 13 Absatz 1 einen 2. rechtliche Voraussetzungen des Schwanger- 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach
eine anders nicht abwendbare Gefahr des Schwangerschaftsabbruch vornimmt; schaftsabbruchs (Beratungsregelung oder § 13 Abs. 1;
Todes oder einer schweren Gesundheits nach Indikationsstellung),
schädigung abzuwenden. 4. seiner Auskunftspflicht nach § 18 2. Telefonnummer der für Rückfragen
Absatz 1 nicht nachkommt. 3. Familienstand und Alter der Schwangeren zur Verfügung stehenden Person.
sowie die Zahl ihrer Kinder,
§ 13 Einrichtungen zur Vornahme von (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit
Schwangerschaftsabbrüchen einer Geldbuße bis zu fünftausend 4. Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft, § 18 Auskunftspflicht
Euro geahndet werden.
(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in 5. Art des Eingriffs und beobachtete (1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.
einer Einrichtung vorgenommen werden, in Komplikationen, Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arzt
der auch die notwendige Nachbehandlung Abschnitt 4 praxen und die Leiter der Krankenhäuser, in
gewährleistet ist. Bundesstatistik über Schwanger- 6. Bundesland, in dem der Schwangerschafts- denen innerhalb von zwei Jahren vor dem
schaftsabbrüche abbruch vorgenommen wird, und Bundes- Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche
(2) Die Länder stellen ein ausreichendes Ange land oder Staat im Ausland, in dem die durchgeführt wurden.
bot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur § 15 Anordnung als Bundesstatistik Schwangere wohnt,
Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher. (2) Die Angabe zu § 17 Nr. 2 ist freiwillig.
Über die unter den Voraussetzungen des 7. Vornahme in Arztpraxis oder Krankenhaus
§ 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches und im Falle der Vornahme des Eingriffs im
vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche Krankenhaus die Dauer des Krankenhaus-
wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die aufenthaltes.
Statistik wird vom Statistischen Bundesamt
erhoben und aufbereitet. Der Name der Schwangeren darf dabei
nicht angegeben werden.
32 Gesetz Gesetz 33(3) Zur Durchführung der Erhebung (2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im nach dem Asylbewerberleistungsgesetz § 21 Durchführung, Zuständigkeit,
übermitteln dem Statistischen Bundesamt Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn oder Ausbildungsförderung nach dem Verfahren
auf dessen Anforderung ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld Bundesausbildungsförderungsgesetz
oder Geldeswert 1 001 e (Einkommensgren erhält oder (1) Die Leistungen werden auf Antrag durch
1. die Landesärztekammern die Anschriften ze) nicht übersteigen und ihr persönlich kein die gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der
der Ärztinnen und Ärzte, in deren kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfü 2. wenn Kosten für die Unterbringung der die Frau gesetzlich krankenversichert ist.
Einrichtungen nach ihren Erkenntnissen gung steht oder der Einsatz des Vermögens Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in Besteht keine Versicherung bei einer gesetzli
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. einer gleichartigen Einrichtung von einem chen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger
worden sind oder vorgenommen Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort
werden sollen, 237 e für jedes Kind, dem die Frau unterhalts getragen werden. ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen
pflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und Aufenthaltes wählen.
2. die zuständigen Gesundheitsbehörden die ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr
Anschriften der Krankenhäuser, in denen überwiegend unterhalten wird. Übersteigen § 20 Leistungen (2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau
nach ihren Erkenntnissen Schwangerschafts- die Kosten der Unterkunft für die Frau und schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse
abbrüche vorgenommen worden sind oder die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz (1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19
vorgenommen werden sollen. 2 zusteht, 294 e, so erhöht sich die Einkom Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten vorliegen, unverzüglich eine Bescheinigung
mensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens Leistungen, die von der gesetzlichen Kranken über die Kostenübernahme aus. Tatsachen
jedoch um 294 e. versicherung nur bei einem nicht rechtswidri sind glaubhaft zu machen.
Abschnitt 5 gen Abbruch einer Schwangerschaft getragen
Hilfe für Frauen bei Schwangerschafts- (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 werden. (3) Die Berechtigte hat die freie Wahl unter
abbrüchen in besonderen Fällen gelten als erfüllt, den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die
(2) Die Leistungen werden bei einem nicht sich zur Vornahme des Eingriffs zu der in Satz
§ 19 Berechtigte 1. wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebens- rechtswidrigen oder unter den Voraussetzun 2 genannten Vergütung bereit erklären. Ärzte,
unterhalt nach dem Zwölften Buch gen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches Ärztinnen und Einrichtungen haben Anspruch
(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung vorgenommenen Abbruch einer Schwanger auf die Vergütung, welche die Krankenkasse
nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Auf des Lebensunterhalts nach dem Zweiten schaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidri
bringung der Mittel für den Abbruch einer Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungs- nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gen Schwangerschaftsabbruch für Leistungen
Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie förderung im Rahmen der Anordnung der gehen Leistungen nach diesem Abschnitt vor. nach § 20 zahlt.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt Bundesagentur für Arbeit über die
im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für individuelle Förderung der beruflichen
Frauen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Ausbildung oder über die Arbeits- und
Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt § 10a Berufsförderung Behinderter, Leistungen
Absatz 3 Satz 4 des Asylbewerberleistungs
gesetzes entsprechend.
34 Gesetz Gesetz 35Sie können auch lesen
