BEKANNTMACHUNGEN - Lütcke & Wulff

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                                                                                                                                        1869

AMTLICHER ANZEIGER
TEIL II DES HAMBURGISCHEN GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATTES
Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

  Amtl. Anz. Nr. 86                              DIENSTAG, DEN 7. NOVEMBER                                                           2017

                                                                   Inhalt:
                                                                Seite                                                                     Seite
Bekanntgabe des Ergebnisses einer allgemeinen Vor-                       Bekanntgabe nach § 23 a des Bundes-Immissions-
   prüfung des Einzelfalles zur Feststellung, ob eine                       schutzgesetzes (BImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1869
   Verpflichtung zur Durchführung einer Umwelt-
   verträglichkeitsprüfung besteht . . . . . . . . . . . . . . .  1869

                                     BEKANNTMACHUNGEN

        Bekanntgabe des Ergebnisses                                      hen von der Durchführung einer Umweltverträglichkeits-
                                                                         prüfung ist nicht selbstständig anfechtbar.
     einer allgemeinen Vorprüfung des
    Einzelfalles zur Feststellung, ob eine                                               Hamburg, den 24. Oktober 2017
   Verpflichtung zur Durchführung einer                                              Die Behörde für Umwelt und Energie
   Umweltverträglichkeitsprüfung besteht                                                                                   Amtl. Anz. S. 1869

   Die Objektgesellschaft Sonninstraße II. Wohnungsbau
GmbH & Co. KG hat bei der Behörde für Umwelt und                              Bekanntgabe nach § 23 a des Bundes-
Energie – Amt für Umweltschutz – eine Wasserrechtliche
Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Ent-                  Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
nehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme                             Die Symotion GmbH hat bei der Hamburg Port Autho-
Nagelsweg 22 g/Sonninstraße 17 (Neubau von zwei Wohn-                    rity AöR im Vorfeld zu einem Genehmigungsverfahren
gebäuden auf zwei nebeneinander liegenden Baufeldern) in                 nach § 62 der Hamburgischen Bauordnung eine Anzeige
Hamburg-Hammerbrook beantragt. Zur Sicherung der                         nach § 23 a BImSchG für die Nutzungsänderung einer
Baugrubensohle gegen Aufbruch soll das Grundwasser vor-                  Lagerhalle zur Annahme und Vereinnahmung sowie Lage-
übergehend mit Hilfe von Schwerkraftbrunnen abgesenkt                    rung von Rohstoffen und Fertigwaren an der Altenwerder
werden.                                                                  Hauptstraße 5 (Flurstück 2316, Gemarkung Altenwerder)
   Es wird davon ausgegangen, dass auf beiden Baufeldern                 eingereicht.
zusammen bei einer Dauer von etwa sechs Monaten eine                        Für das beantragte Vorhaben ist als nicht genehmi-
Grundwassermenge von maximal 260 000 m³ zu fördern sein                  gungsbedürftige Anlage nach dem BImSchG, das durch die
wird.                                                                    Änderung erstmalig Betriebsbereich gemäß § 1 Absatz 1 der
    Die Wasserhaltung stellt ein Vorhaben nach Punkt 13.3.2              Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Im-
Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträg-               missionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV)
lichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 1.3.1                   wird, eine Anzeige nach § 23 a BImSchG zu stellen.
der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-                  Die nach § 23 a BImSchG erfolgte Prüfung durch die
prüfung in Hamburg (HmbUVPG) dar. Nach der allgemei-                     Hamburg Port Authority AöR hat ergeben, dass durch die
nen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 c UVPG in Ver-                 störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene
bindung mit den Regelungen des HmbUVPG wird von der                      Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten nicht
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung des                     unterschritten wird und auch keine erhebliche Gefahrener-
Vorhabens abgesehen. Das Vorhaben kann nach Einschät-                    höhung ausgelöst wird. Eine Verpflichtung zur Durchfüh-
zung der Behörde für Umwelt und Energie auf Grund über-                  rung eines Genehmigungsverfahrens nach § 23 b BImSchG
schlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der gesetzlichen               besteht somit nicht.
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles keine erhebli-
chen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Die Be­grün­                                 Hamburg, den 24. Oktober 2017
dung ist bei der Behörde für Umwelt und Energie – Amt für
Umweltschutz – nach den Bestimmungen des Umweltinfor-                                     Hamburg Port Authority AöR
mationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich. Das Abse-                                                                   Amtl. Anz. S. 1869
1870                            Dienstag, den 7. November 2017                            Amtl. Anz. Nr. 86

                                             ANZEIGENTEIL
                                            Behördliche Mitteilungen
               Auftragsbekanntmachung                            tungen des Baus, des Betriebes und der Bewirt-
                     Lieferauftrag                               schaftung wahrnimmt.
                Richtlinie 2014/24/EU                            Die Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbe-
                                                                 hörde, SBH vergibt als Auftraggeber (AG) die
ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER                           Lieferung und den Einbau von elektronischen
                                                                 Schließanlagen an den insgesamt ca. 450 Stand­
I.1)      Name und Adressen                                      orten (Wirtschaftseinheiten, WE) der staatlichen
          Freie und Hansestadt Hamburg,                          Schulen in Hamburg sowie an anderen von SBH
          FB SBH | Schulbau Hamburg,                             und GMH bewirtschafteten Immobilien, für den
          Einkauf/Vergabe, An der Stadthausbrücke 1,             Zeitraum von zwei Jahren ab Beauftragung mit
          20355 Hamburg, Deutschland                             der Option der zweimaligen Verlängerung durch
          Kontaktstelle(n): Einkauf/Vergabe                      den Auftraggeber um jeweils 12 Monate.
          E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de             Die elektronischen Schließanlagen werden so­
          Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43                    wohl als Austausch für defekte Komponenten als
          NUTS-Code: DE600                                       auch für die Erweiterung vorhandener Schließan-
                                                                 lagen eingebaut. Die zu erbringenden Leistungen
          Internet-Adresse(n):                                   sind entsprechend den jeweils geltenden DIN/
          Hauptadresse: http://www.hamburg.de/schulbau/          EN-Bestimmungen und sonstiger einschlägiger
I.2)      Gemeinsame Beschaffung                                 Vorschriften auszuführen. Die Leistung wird
                                                                 produktbezogen ausgeschrieben, da die Kompo-
I.3)      Kommunikation                                          nenten verschiedener Hersteller nicht unterein-
          Die Auftragsunterlagen stehen für einen unein-         ander kompatibel sind und in eine bestehende
          geschränkten und vollständigen direkten Zugang         Schließanlage Zylinder eines anderen Herstellers
          gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.          nicht, oder nur mit erheblichem Aufwand, wie
          hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/                 z.B. zusätzlicher Soft- und Hardware eingesetzter
                                                                 werden können. Der Einsatz mehrerer Program-
          Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben ge­        miersysteme und Transponder an einem Stand-
          nannten Kontaktstellen.                                ort würde den Schulbetrieb erheblich beeinträch-
          Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzurei-          tigen.
          chen an die oben genannten Kontaktstellen.
                                                                 Es können Angebote für ein, für mehrere oder für
I.4)      Art des öffentlichen Auftraggebers                     alle Lose eingereicht werden. Der Auftrag wird
          Regional- oder Kommunalbehörde                         für max. 1 Los erteilt. Die Limitierung erfolgt,
                                                                 wenn festgestellt wird, dass ein Bieter auf mehr
I.5)      Haupttätigkeit(en)                                     als 1 Los das wirtschaftlichste Angebot abgege-
          Allgemeine öffentliche Verwaltung                      ben hat. In diesem Fall erfolgt die Vergabe der
                                                                 Lose an die Bieter so, dass der AG den geringst-
ABSCHNITT II: GEGENSTAND                                         möglichen Gesamtpreis – bezogen auf alle Lose –
                                                                 realisieren kann.
II.1)     Umfang der Beschaffung
                                                                 Die Lieferung und der Einbau der Komponenten
II.1.1)   Bezeichnung des Auftrags:                              der elektronischen Schließanlage erfolgt im Rah-
          SBH VgV OV 032-17 DK – Rahmenvertrag Lie-              men dieses Vertrages ausschließlich nach schrift-
          ferung und Einbau elektronischer Schließanla-          lichem Einzelabruf per Fax/Mail durch den OM
          gen in allgemeinbildenden und beruflichen              bzw. nach Freigabe durch ihn auch durch den
          Schulen Hamburgs sowie anderen von SBH/                Schulhausmeister. Diese Abrufe können alltäg-
          GMH bewirtschafteten Immobilien.                       lich in unregelmäßigen Abständen erfolgen. Bei
                                                                 den im LV angegebenen Stückzahlen handelt es
          Referenznummer der Bekanntmachung:                     sich um eine Bedarfsschätzung auf Grundlage der
          SBH VgV OV 032-17 DK                                   Bedarfe aus den vorangegangenen Jahren. Der
II.1.2)   CPV-Code Hauptteil: 44521120                           Umfang kann in Zukunft abweichen. Ein An­
                                                                 spruch seitens des AN resultiert daraus nicht.
II.1.3)   Art des Auftrags: Lieferauftrag
                                                                 Die Leistung ist nach Abruf eigenverantwortlich
II.1.4)   Kurze Beschreibung:                                    durch den AN zu organisieren und auszuführen.
                                                                 Die Lieferung der Komponenten der elektroni-
          SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb           schen Schließanlage hat unverzüglich, spätestens
          der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend         innerhalb von 3 Werktagen zu erfolgen, der Ein-
          SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien          bau ist mit Lieferung auszuführen, sofern beauf-
          unter Berücksichtigung der schulischen Belange         tragt.
          nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu
          bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und        Die Arbeiten können auch während des Schul­
          die mehr als 400 Schulen an die Behörde für Schule     betriebes stattfinden, sind aber, um die Beein-
          und Berufsbildung (BSB) zu vermieten.                  trächtigung an der Schulen so gering wie nötig zu
                                                                 halten, vorher grundsätzlich und rechtzeitig
          Die    GMH | Gebäudemanagement         Hamburg         (möglichst 3 Werktage, jedoch mindestens am
          GmbH (nachstehend GMH genannt) ist ein städti-         Tag vor Beginn der Arbeiten), telefonisch mit
          sches Unternehmen, welches u.a. für über 50 allge-     dem SHM des jeweiligen Standortes abzustim-
          meinbildende Schulbelegenheiten im Süden Ham-          men. Dies hat der AN selbstständig zu organisie-
          burgs (Wilhelmsburg und Harburg) die Dienstleis-       ren und zu verantworten.
Amtl. Anz. Nr. 86                                  Dienstag, den 7. November 2017                                  1871
           Auf spielende Kinder sowie den Unterricht ist      II.2.3)    Erfüllungsort
           bei der Ausführung der Arbeiten besondere                     NUTS-Code: DE60
           Rücksicht zu nehmen, ggf. sind Vorkehrungen
           zur Absicherung zu treffen.                                   Hauptort der Ausführung:
                                                                         Hamburg, Region Altona, Region Eimsbüttel,
II.1.5)    Geschätzter Gesamtwert                                        Region Nord (ca. 130 Schulstandorte).
           Wert ohne MwSt.: 3.108.000,– Euro
                                                              II.2.4)    Beschreibung der Beschaffung:
II.1.6)    Angaben zu den Losen                                          siehe II.1.4)
           Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
                                                              II.2.5)    Zuschlagskriterien
           Angebote sind möglich für maximale Anzahl an
           Losen: 4                                                      Die nachstehenden Kriterien: Preis
           Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter      II.2.6)    Geschätzter Wert
           vergeben werden können: 1                                     Wert ohne MwSt.: 1.020.000,– Euro
II.2)      Beschreibung                                       II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung
                                                                         oder des dynamischen Beschaffungssystems
II.2.1)    Bezeichnung des Auftrags
                                                                         Laufzeit in Monaten: 24
           Nutzungsspezifische Anlagen
                                                                         Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
           Los 1 – Regionen Bergedorf, Süd (GMH), Mitte
           – Fabrikat SIMONS VOSS                             II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote
           Los-Nr.: 1                                                    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.2)    Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120                  II.2.11)   Angaben zu Optionen
II.2.3)    Erfüllungsort                                                 Optionen: nein
           NUTS-Code: DE60
                                                              II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen
           Hauptort der Ausführung:
           Hamburg, Region Bergedorf, Region Süd (GMH),       II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
           Region Mitte (ca. 110 Schulstandorte).                        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-
                                                                         haben und/oder Programm, das aus Mitteln der
II.2.4)    Beschreibung der Beschaffung:                                 EU finanziert wird: nein
           siehe II.1.4)
                                                              II.2.14)   Zusätzliche Angaben
II.2.5)    Zuschlagskriterien                                            Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
           Die nachstehenden Kriterien: Preis
                                                              II.2.1)    Bezeichnung des Auftrags
II.2.6)    Geschätzter Wert                                              Nutzungsspezifische Anlagen
           Wert ohne MwSt.: 896.000,– Euro                               Los 3 – Regionen Wandsbek-Nord, Wands-
II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung                 bek-Süd, HIBB (Berufsschulen, hamburgweit) –
           oder des dynamischen Beschaffungssystems                      Fabrikat SIMONS VOSS
           Laufzeit in Monaten: 24                                       Los-Nr.: 3
           Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja          II.2.2)    Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120
           Beschreibung der Verlängerungen:                   II.2.3)    Erfüllungsort
           Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge-                NUTS-Code: DE60
           rung um jeweils 12 Monate seitens des AG.                     Hauptort der Ausführung:
II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote                     Hamburg, Region Wandsbek-Nord, Region
                                                                         Wandsbek-Süd, Region HIBB (Berufsschulen,
           Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
                                                                         hamburgweit), (ca. 110 Schulstandorte).
II.2.11)   Angaben zu Optionen                                II.2.4)    Beschreibung der Beschaffung:
           Optionen: nein                                                siehe II.1.4)
II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen                II.2.5)    Zuschlagskriterien
II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union                     Die nachstehenden Kriterien: Preis
           Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-     II.2.6)    Geschätzter Wert
           haben und/oder Programm, das aus Mitteln der
           EU finanziert wird: nein                                      Wert ohne MwSt.: 924.000,– Euro

II.2.14)   Zusätzliche Angaben                                II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung
                                                                         oder des dynamischen Beschaffungssystems
           Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
                                                                         Laufzeit in Monaten: 24
II.2)      Beschreibung                                                  Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
II.2.1)    Bezeichnung des Auftrags                                      Beschreibung der Verlängerungen:
           Los 2 – Regionen Altona, Eimsbüttel, Nord –                   Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge-
           Fabrikat SIMONS VOSS                                          rung um jeweils 12 Monate seitens des AG.
           Los-Nr.: 2                                         II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.2)    Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120                            Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
1872                             Dienstag, den 7. November 2017                                    Amtl. Anz. Nr. 86
II.2.11)   Angaben zu Optionen                                           rolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und
           Optionen: nein                                                den aktuellen Stand abbildend).

II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen                III.1.2)   Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
                                                                         Auflistung und kurze Beschreibung der Eig-
II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union                     nungskriterien:
           Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-                – Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklä-
           haben und/oder Programm, das aus Mitteln der                    rung Mindestlohn;
           EU finanziert wird: nein
                                                                         – Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenk-
II.2.14)   Zusätzliche Angaben                                             lichkeitsbescheinigung von dem zuständigen
           Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.                  Finanzamt, gültig und nicht älter als 12
                                                                           Monate und/oder gültige Freistellungsbe-
II.2.1)    Bezeichnung des Auftrags                                        scheinigung);
           Nutzungsspezifische Anlagen                                   – Nachweis über die geleisteten Sozialabgaben
           Los 4 – Überregionales Los mit Standorten im                    (Unbedenklichkeitsbescheinigung der zustän-
           gesamten Stadtgebiet – Fabrikat Abus & Weitere                  digen KV oder BG, gültig und nicht älter als
                                                                           12 Monate);
           Los-Nr.: 4
                                                                         – Nachweis Berufshaftpflichtversicherung:
II.2.2)    Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120                               Deckungssummen für Personenschäden von
II.2.3)    Erfüllungsort                                                   mindestens 1.500.000 Euro (pro Schadensfall)
                                                                           und für sonstige Schäden von mindestens
           NUTS-Code: DE60
                                                                           200.000 Euro (pro Schadensfall) bei einem in
           Hauptort der Ausführung:                                        der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer
           Hamburg, Standorte im gesamten Stadtgebiet                      oder Kreditinstitut. Versicherungsnachweise
           (ca. 110 Schulstandorte)                                        bei Bietergemeinschaften müssen von jedem
                                                                           Mitglied einzeln und die Deckungssummen in
II.2.4)    Beschreibung der Beschaffung: siehe II.1.4)                     voller Höhe nachgewiesen werden. (Die
II.2.5)    Zuschlagskriterien                                              schriftliche Bestätigung der Versicherung des
                                                                           Bieters/der Bieterin, die Berufshaftpflicht im
           Die nachstehenden Kriterien: Preis                              Auftragsfall auf die geforderten Höhen anzu-
II.2.6)    Geschätzter Wert                                                heben oder zum Abschluss einer auftragsbezo-
                                                                           genen Versicherung bereit zu sein, ist als
           Wert ohne MwSt.: 264.000,– Euro                                 Nachweis ausreichend);
II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung                 – Umsätze aus den letzten 3 Geschäftsjahren –
           oder des dynamischen Beschaffungssystems                        Der durchschnittliche Jahresumsatz über die
           Laufzeit in Monaten: 24                                         letzten 3 Geschäftsjahre, die angegeben wer-
                                                                           den, muss für den Erhalt eines Loses mindes-
           Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja                       tens das Einfache der Schätzkosten der ausge-
           Beschreibung der Verlängerungen:                                schriebenen Leistung pro Los erreichen.
           Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge-     III.1.3)   Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
           rung um jeweils 12 Monate seitens des AG.
                                                                         Auflistung und kurze Beschreibung der Eig-
II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote                     nungskriterien:
           Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein              – Mindestens drei Referenzen, die nicht älter als
                                                                           3 Jahre sind, über ein Auftragsvolumen von
II.2.11)   Angaben zu Optionen                                             insgesamt 50.000 Euro pro brutto Jahr und
           Optionen: nein                                                  Referenz möglichst für einen öffentlichen AG
                                                                           mit Angabe der vollständigen Kontaktdaten
II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen                             des jeweiligen Auftraggebers.
II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union                     – Unterzeichnete Betriebsanweisung „Vorbeu-
           Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-                  gender Unfall- und Gefahrenschutz“.
           haben und/oder Programm, das aus Mitteln der       III.1.5)   Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
           EU finanziert wird: nein
                                                              III.2)     Bedingungen für den Auftrag
II.2.14)   Zusätzliche Angaben
                                                              III.2.2)   Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
           Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
                                                              III.2.3)   Für die Ausführung des Auftrags verantwortli-
ABSCHNITT III: RECHTLICHE,                                               ches Personal
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE
UND TECHNISCHE ANGABEN                                        ABSCHNITT IV: VERFAHREN
III.1)     Teilnahmebedingungen                               IV.1)      Beschreibung
III.1.1)   Befähigung zur Berufsausübung einschließlich       IV.I.1)    Verfahrensart
           Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem                 Offenes Verfahren
           Berufs- oder Handelsregister
           Auflistung und kurze Beschreibung der Bedin-       IV.1.3)    Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum
           gungen:                                                       dynamischen Beschaffungssystem
           Nachweis über den Eintrag im Handelsregister       IV.1.4)    Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirt-
           nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift                  schaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der
           bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerker-                 Verhandlung bzw. des Dialogs
Amtl. Anz. Nr. 86                                 Dienstag, den 7. November 2017                                  1873
IV.1.6)   Angaben zur elektronischen Auktion                            hängig von einer möglichen Veröffentlichung
                                                                        kann der Vertrag Gegenstand von Auskunfts­
IV.1.8)   Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
                                                                        anträgen nach dem HmbTG sein.
          Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsüberein-
          kommen: ja                                          VI.4)     Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
IV.2)     Verwaltungsangaben                                  VI.4.1)   Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprü-
                                                                        fungsverfahren
IV.2.1)   Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
                                                                        Vergabekammer der Finanzbehörde
IV.2.2)   Schlusstermin für den Eingang der Angebote                    Große Bleichen 27, 20354 Hamburg
          oder Teilnahmeanträge                                         Deutschland
          21. November 2017, 13.00 Uhr                                  Telefax: +49 / 40 / 4 28 23 20 20
IV.2.3)   Voraussichtlicher Tag der Absendung der Auf-        VI.4.2)   Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
          forderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teil-
          nahme an ausgewählte Bewerber                       VI.4.3)   Einlegung von Rechtsbehelfen
IV.2.4)   Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teil-                Genaue Angaben zu den Fristen für die Einle-
          nahmeanträge eingereicht werden können                        gung von Rechtsbehelfen:
          Deutsch                                                       Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1
                                                                        GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
IV.2.6)   Bindefrist des Angebots                                       ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4
          Das Angebot muss gültig bleiben bis:                          GWB unzulässig, soweit
          19. Januar 2018                                               1. der Antragsteller den geltend gemachten Ver-
                                                                           stoß gegen Vergabevorschriften vor Einrei-
IV.2.7)   Bedingungen für die Öffnung der Angebote                         chen des Nachprüfungsantrags erkannt und
          21. November 2017, 13.00 Uhr                                     gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
          An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg                          einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt
                                                                           hat;
          Angaben über befugte Personen und das Öff-
          nungsverfahren: Die Öffnung der Angebote ist                  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf-
          nicht öffentlich.                                                grund der Bekanntmachung erkennbar sind,
                                                                           nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
ABSCHNITT VI: WEITERE ANGABEN                                              Bekanntmachung benannten Frist zur Ange-
                                                                           botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge­­
VI.1)     Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
                                                                           rügt werden,
          Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja                      3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst
          Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekannt-                    in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
          machungen:                                                       nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
          Ob es sich vorliegend um einen wiederkehrenden                   Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-
          Auftrag handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt                     über dem Auftraggeber gerügt werden,
          noch nicht abschließend festgestellt werden.                  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
          Sofern es zu einer Wiederausschreibung käme,                     Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
          würde diese vorr. 2021 bekannt gemacht.                          nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.2)     Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen           VI.4.4)   Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von
VI.3)     Zusätzliche Angaben:                                          Rechtsbehelfen erteilt
          Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterla-                  SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung U 1,
          gen finden Sie auf der Zentralen Veröffentli-                 An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,
          chungsplattform unter:                                        Deutschland
                       http://www.hamburg.de/                           E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de
                     lieferungen-und-leistungen/                        Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43
          Hinter dem Wort „LINK“ sind dort jeweils pro        VI.5)     Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
          Los die Vergabeunterlagen für für die hier ausge-             17. Oktober 2017
          schriebenen Leistungen zum Download kosten-
          frei hinterlegt.                                                 Hamburg, den 20. Oktober 2017
          Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen       Die Finanzbehörde
                                                              885
          per Post oder E-Mail.
          Fragen und Antworten während des Verfahrens                    Öffentliche Ausschreibung (UVgO)
          werden ebenfalls auf der Zentralen Veröffentli-
          chungsplattform bekannt gemacht. Ein Versand         Verfahren: 2017000184 – Glas- und Gebäudereinigung
          per E-Mail erfolgt nicht.                             in der Feuer- und Rettungswache 21, Stein-Harden-
                                                                 berg-Straße 2, und der Boldsche Villa, Tonndorfer
          Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn            Hauptstraße 25, 22045 Hamburg für die Zeit ab dem
          jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamt-                      1. Mai 2018 bis auf Weiteres
          schuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein
          Ansprechpartner benannt und mit unbeschränk-                 Auftraggeber: Finanzbehörde Hamburg
          ter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.          A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffor-
          Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Ham-          dernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle
          burgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei               sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahme-
          Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird         anträge einzureichen sind
          er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG              Finanzbehörde Hamburg,
          im Informationsregister veröffentlicht. Unab-           Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg, Deutschland
1874                           Dienstag, den 7. November 2017                                   Amtl. Anz. Nr. 86
B) Art der Vergabe                                           d) Ausführung von Bauleistungen
   Öffentliche Ausschreibung [UVgO]                          e) Ratsmühlendamm 39 in 21033 Hamburg
C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzu-        f) Die Maßnahme „Schule Ratsmühlendamm, Ratsmüh-
   reichen sind                                                 lendamm 39, Außenanlagen“ umfasst eine Fläche von
   Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf           ca. 2.100 m². Die Baumaßnahme untergliedert sich in
   nur elektronisch erfolgen.                                   verschiedene Teilbereiche:
D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leis-          1. Abschnitt 1: Schulhof mit Spielbereich, Zugang und
   tung                                                         Rigolensystem zur Speicherung/Versickerung
   Ausgeschrieben wird die Glas- und Gebäudereinigung           2. Abschnitt 2: Sanierung am Feuerwehrhaus
   in der Feuer- und Rettungswache 21, Stein-Harden-            Die Schulhoffläche muss nach Herstellung des Neubaus
   berg-Straße 2, und der Boldsche Villa, Tonndorfer            neu gegliedert werden. Dazu werden die vorhandenen
   Hauptstraße 25, 22045 Hamburg, ab dem 1. Mai 2018            Beläge aus Betonplatten und -pflaster sowie wassergeb.
   bis auf Weiteres. Bei dem Objekt handelt es sich um ein      Decke, soweit noch vorhanden, rückgebaut. Durch den
   Dienstgebäude mit einer Gesamtreinigungsfläche von           Hochbau sind die Belagsflächen schon in weiten Berei-
   1303 m² für die Unterhaltsreinigung und 431 m² für die       chen rückgebaut und die Übergabehöhe liegt dort bei ca.
   Glas- und Fensterrahmenreinigung.                            -30 cm unter geplanter GOK. Die Baustelle ist über den
E) Entfällt                                                     Fuhlsbütteler Damm unabhängig vom Schulbetrieb
                                                                anfahrbar.
F) Gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten
                                                                Hier: Außenanlagen
   Nebenangebote sind nicht zugelassen.
                                                                Das Baufeld muss freigemacht werden. Dies umfasst den
G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist               Rückbau des Wegeoberbaus aus Grand-, vereinzelt
   Vom 1. Mai 2018 bis auf Weiteres.                            Betonplatten und -pflasterbelägen mit allen Einfassun-
H) Die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die        gen und Tragschichten, Rodung von Vegetationsflä-
   Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen         chen, sowie Rückbau von Ausstattungs und Bodenarbei-
   werden können                                                ten aller Art etc.
   www.bieterportal.hamburg.de                                  1. BA:
I) Die Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist                 – Abbruch inkl. Entsorgung von ca. 1.350 m² Belagsflä-
                                                                    chen in unterschiedlichen Materialien inkl. Unter-
   Teilnahme- oder Angebotsfrist:                                   bau
   6. Dezember 2017, 10.00 Uhr
   Bindefrist: 13. April 2018                                   – ca. 30 m Ballfangzaun
J) Entfällt                                                     – ca. 2 m³ Mauer aus Naturstein inkl. Fundament
K) Entfällt                                                     – 1 St. Pavillion
L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vor-            – ca. 10 St. unterschiedliche Ausstattungsgegenstände
   zulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die          – ca. 367 m³ Bodenaushub und -entsorgung
   Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters           – ca. 270 m Entwässerungsleitungen DN 100 bis DN 200
   verlangen                                                        inkl. Grabenaushub
   Weiteres siehe Vergabeunterlagen.                            – ca. 5 St. Rev. schächte inkl. Aushub
M) Sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfälti-       – ca. 17 Stück Einläufe Kl.A und D 400
   gung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Aus-
   schreibungen                                                 – ca. 1,5 m ACO Rinne
   Weiteres siehe Vergabeunterlagen.                            – ca. 130 m³ Rigolenkörper inkl. Aushub und „Sicker-
                                                                    schnorchel“
N) Die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht
   in den Vergabeunterlagen genannt werden                      – ca. 1.820 m² Pflaster inkl. Tragschichten
   Freie Verhältniswahl Preis/Leistung.                         – ca. 345 m² wassergebundene Decke
                                                                – ca. 100 m² Fallschutzbelag aus Kunststoff
             Hamburg, den 23. Oktober 2017
                                                                – ca. 10 m Stabgittermattenzaun sowie Anschlussarbei-
                   Die Finanzbehörde                  886           ten Zaun an Bestand
                                                                – ca. 4 St. Tore H bis 180 cm
               Öffentliche Ausschreibung                        – ca. 8 St. Eingangsroste in unterschiedl. Abmessungen
a) SBH | Schulbau Hamburg,                                      – ca. 22 St. Ausstattungsgegenstände
   Einkauf/Vergabe,                                             – ca. 4 St. Müllboxen
   Ausschreibungsmanagement VOB (U 42)
   An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,                     – ca. 7 St. Baumpflanzung
   Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43,                              – ca. 62 m² Heckenpflanzung
   E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de                   – ca. 80 m² Bodendeckende Pflanzung
   Internet:
   http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/                2. BA:
b) Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und              – Abbruch inkl. Entsorgung von ca. 90 m² Belagsflä-
   Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A).              chen in unterschiedlichen Materialien inkl. Unterbau
   Vergabenummer: SBH VOB ÖA 116-17 AS                          – ca. 17 m³ Bodenaushub und -entsorgung
c) Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfü-         – ca. 15 m Entwässerungsleitungen DN 150 inkl. Graben­
   gung gestellt.                                                   aushub
   Es werden nur schriftliche Angebote (in Papierform)          – ca. 2 Stck Einläufe Kl.A
   akzeptiert.                                                  – ca. 90 m² Pflaster inkl. Tragschichten
Amtl. Anz. Nr. 86                                 Dienstag, den 7. November 2017                                  1875
   – ca. 2 St. Eingangsroste in unterschiedl. Abmessungen          auf dem gesonderten Formblatt „Eignung“ der Verga-
   – ca. 6 St. Ausstattungsgegenstände                             beunterlagen abzugeben. Von den Bietern der engeren
                                                                   Wahl sind die Eigenerklärungen auf Verlangen durch
   HINWEIS: Der zu schließende Vertrag unterliegt dem              (ggf. deutschsprachig übersetzte) Bescheinigungen zu
   Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vor-               bestätigen.
   liegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach
   Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informa­                  Darüber hinaus sind zum Nachweis der Eignung weitere
   tionsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer mög-         Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A im Wege eines Ein-
   lichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand             zelnachweises zu machen.
   von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.                      Die einzelnen Eignungsnachweise sind dem Formblatt
g) Entfällt                                                        „Eignung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen.
h) Aufteilung in Lose: nein                                        Der Vordruck „Eignung“ mit allen geforderten Erklä-
                                                                   rungen und Nachweisen ist unterschrieben zusammen
i) Beginn der Ausführung (sofern möglich):                         mit dem Angebot vorzulegen.
   1. BA ca. Dezember 2017,
   2. BA ca. März 2019                                        v)   Die Bindefrist endet am 21. Dezember 2017.
   Fertigstellung oder Dauer der Ausführung:                  w)   Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):
   1. BA ca. Mai 2018,                                             SBH | Schulbau Hamburg,
   2. BA ca. August 2019                                           Frau Gertrud Theobald, Geschäftsführerin
j) Nebenangebote sind nicht zugelassen.                            An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,
                                                                   Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 37
k) Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen fin-
   den Sie sowohl auf der Zentralen Veröffentlichungs-        x)   Zuschlagskriterien:
   plattform unter:                                                Die Zuschlagskriterien sind dem Formblatt „Aufforde-
   http://www.hamburg.de/bauleistungen/                            rung Angebotsabgabe“ der Vergabeunterlagen zu ent-
                                                                   nehmen.
   als auch auf der Homepage des Landesbetriebes SBH |
   Schulbau Hamburg unter:                                    y)   Anfragen von Bietern werden in anonymisierter Form
                                                                   nebst Beantwortung auf den folgenden Homepages ver-
   http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/.
                                                                   öffentlicht:
   Hinter dem Wort „LINK“ sind dort die Vergabeunterla-
                                                                   SBH Homepage:
   gen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download
   kostenfrei hinterlegt.                                          http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/
   Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post          und Zentrale Veröffentlichungsplattform:
   oder E-Mail.                                                    http://www.hamburg.de/bauleistungen
   Fragen und Antworten während des Verfahrens werden              Informationen werden per Post, Telefax oder elektro-
   ebenfalls auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform          nisch übermittelt.
   bekannt gemacht. Ein Versand per E-Mail erfolgt nicht.
                                                                            Hamburg, den 27. Oktober 2017
l) Entfällt – es erfolgt kein Versand der Unterlagen.
m) Entfällt                                                   Die Finanzbehörde
                                                              887

n) Die Angebote können bis zum 21. November 2017 um                           Auftragsbekanntmachung
   10.00 Uhr eingereicht werden.
                                                                                     Bauauftrag
o) Anschrift, an die die Angebote zu richten (und/oder ggf.
   elektronisch zu übermitteln) sind:                                          Richtlinie 2014/24/EU
   SBH | Schulbau Hamburg,                                    ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
   Einkauf/Vergabe,
   Ausschreibungsmanagement VOB (U 42)                        I.1)  Name und Adressen
   An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg                          Freie und Hansestadt Hamburg,
p) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen.               FB SBH | Schulbau Hamburg,
                                                                    Einkauf/Vergabe,
q) Ablauf der Angebotsfrist 21. November 2017 um 10.00              An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,
   Uhr.                                                             Deutschland
   Öffnungstermin an der Anschrift der lit. o): 21. Novem-          Kontaktstelle(n): Einkauf/Vergabe
   ber 2017 um 10.00 Uhr.
                                                                    E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de
   Bei der Öffnung der Angebote dürfen Bieter und ihre              Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43
   Bevollmächtigten anwesend sein.
                                                                    NUTS-Code: DE600
r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen.
                                                                    Internet-Adresse(n):
s) Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen.
                                                                    Hauptadresse: http://www.hamburg.de/schulbau/
t) Die Rechtsform der Bietergemeinschaft nach der Auf-
   tragserteilung muss sein eine gesamtschuldnerisch haf-     I.2)       Gemeinsame Beschaffung
   tende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Ver-
   treter.                                                    I.3)       Kommunikation
u) Präqualifizierte Unternehmen führen den Eignungs-                     Die Auftragsunterlagen stehen für einen unein-
   nachweis durch ihren Eintrag in die Liste des „Vereins                geschränkten und vollständigen direkten Zugang
   für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (sog.                   gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.
   Präqualifikationsverzeichnis). Beim Einsatz von Nach­                 hamburg.de/ausschreibungen.
   unternehmern ist auf gesondertes Verlangen deren                      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben ge­
   Präqualifikation nachzuweisen.                                        nannten Kontaktstellen.
   Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläu-                  Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzurei-
   figen Eignungsnachweis bestimmte Eigenerklärungen                     chen an die oben genannten Kontaktstellen.
1876                            Dienstag, den 7. November 2017                                    Amtl. Anz. Nr. 86
I.4)      Art des öffentlichen Auftraggebers                             – ca. 25 m² Bodenbeschichtung,
          Regional- oder Kommunalbehörde                                 – ca. 520 lfm Acrylverfugung.
I.5)      Haupttätigkeit(en)                                             Erdungs- und Blitzschutzanlagen sowie Brand-
                                                                         schotts werden separat ausgeschrieben.
          Allgemeine öffentliche Verwaltung
                                                              II.2.5)    Zuschlagskriterien
ABSCHNITT II: GEGENSTAND
                                                                         Die nachstehenden Kriterien: Preis
II.1)     Umfang der Beschaffung
                                                              II.2.6)    Geschätzter Wert
II.1.1)   Bezeichnung des Auftrags:                                      Wert ohne MwSt.: 71.000,– Euro
          SBH VOB OV 083-17 IE – Um- und Zubau für            II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung
          die Fusion der Berufsschulen G2 und G17 am                     oder des dynamischen Beschaffungssystems
          Standort Dratelnstr. 24 in Hamburg, hier: Maler;
          Wand- und Bodenbeschichtung.                                   Laufzeit in Monaten: 1
          Referenznummer der Bekanntmachung:                             Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
          SBH VOB OV 083-17 IE                                II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote
                                                                         Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.1.2)   CPV-Code Hauptteil: 45214310
                                                              II.2.11)   Angaben zu Optionen
II.1.3)   Art des Auftrags: Bauauftrag
                                                                         Optionen: nein
II.1.4)   Kurze Beschreibung:
                                                              II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen
          Der neue Standort der Gewerbeschulen G2 und
          G17 befindet sich im Hamburger Stadtteil Wil-       II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
          helmsburg. Die gesamte Baumaßnahme umfasst                     Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-
          einen Neubau auf dem Campus sowie den Umbau                    haben und/oder Programm, das aus Mitteln der
          des bestehenden Gebäudes der Gewerbeschule                     EU finanziert wird: nein
          G17. Die Teil-Baumaßnahme „Umbau“ umfasst
          ca. 10.000 m² BGF. Die Teil-Baumaßnahme „Zu­        II.2.14)   Zusätzliche Angaben
          bau“ umfasst einen viergeschossigen Neubau mit                 Voraussichtlicher Ausführungszeitraum:
          insgesamt 10 Klassen- und Fachklassenräumen                    ca. Februar 2018 bis März 2018.
          mit­­samt Mensa zzgl. Nebenräumen. Die BGF des      II.2)      Beschreibung
          Neubaus inkl. angrenzenden Ölpavillon beträgt ca.
          3300 m². Die Baustelle ist über die Dratelnstraße   II.2.1)    Bezeichnung des Auftrags
          unabhängig vom Schulbetrieb anfahrbar.                         Wand- und Bodenbeschichtungsarbeiten
II.1.5)   Geschätzter Gesamtwert                                         Los-Nr.: 2
          Wert ohne MwSt.: 193.000,– Euro                     II.2.2)    Weitere(r) CPV-Code(s): 44113330, 45233228,
II.1.6)   Angaben zu den Losen                                                                    45261220
                                                              II.2.3)    Erfüllungsort
          Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
                                                                         NUTS-Code: DE600
          Angebote sind möglich für maximale Anzahl an
          Losen: 2                                                       Hauptort der Ausführung:
                                                                         Dratelnstraße 24 in 21109 Hamburg.
II.2)     Beschreibung
                                                              II.2.4)    Beschreibung der Beschaffung:
II.2.1)   Bezeichnung des Auftrags
                                                                         – ca. 1950 m² Untergrundvorbereitung Kugel-
          Maler- und Lackierarbeiten                                       strahlen mit anschließender Grundierung und
          Los-Nr.: 1                                                       Egalisierung,
II.2.2)   Weitere(r) CPV-Code(s): 45442100, 45442110,                   – ca. 1320 m² glatte zähelastische Beschichtung,
                                   45442180                              – ca. 1360 m² rutschhemmende Deckenversiege-
II.2.3)   Erfüllungsort                                                    lung R9, transparent,
          NUTS-Code: DE6                                                 – ca. 905 lfm Hohlkehlen aus Epoxidharzmörtel,
          Hauptort der Ausführung:                                       – ca. 152 Stk Rutschkantenprofile montieren,
          Dratelnstraße 24 in 21109 Hamburg.                             – ca. 620 m² chemisch und mechanisch hoch
                                                                           belastbare Beschichtung R12 bzw. R12V4,
II.2.4)   Beschreibung der Beschaffung:
                                                                         – ca. 800 m² OS4 (OS-C) Kratz- und Ausgleichs-
          – ca. 3100 m² Grundierung von Massivbau- und                     spachtelung Pcc und Oberflächenschutz mit
            GK-Wandflächen,                                                anschließender Deckenversiegelung.
          – ca. 450 lfm Grundierung von Sohlbänken und
            Laibungen,                                        II.2.5)    Zuschlagskriterien
          – ca. 3200 m² Beschichtung von Wänden, sei-                    Die nachstehenden Kriterien: Preis
            denmatt,                                          II.2.6)    Geschätzter Wert
          – ca. 2100 m² Wandanstrich als Hydrophobie-                    Wert ohne MwSt.: 122.000,– Euro
            rung mit vorheriger teilweiser Kosmetiks-
            pachtelung,                                       II.2.7)    Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung
          – ca. 140 m² Anstrich der Unterseite der Treppe                oder des dynamischen Beschaffungssystems
            mit vorheriger Grundierung und Spachtelung,                  Laufzeit in Monaten: 2
          – ca. 200 lfm Treppengeländer lackieren,                       Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
Amtl. Anz. Nr. 86                                 Dienstag, den 7. November 2017                                      1877
II.2.10)   Angaben über Varianten/Alternativangebote          III.1.5)   Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
           Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein   III.2)     Bedingungen für den Auftrag
II.2.11)   Angaben zu Optionen                                III.2.2)   Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
           Optionen: nein
                                                              III.2.3)   Für die Ausführung des Auftrags verantwortli-
II.2.12)   Angaben zu elektronischen Katalogen                           ches Personal
II.2.13)   Angaben zu Mitteln der Europäischen Union          ABSCHNITT IV: VERFAHREN
           Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor-     IV.1)      Beschreibung
           haben und/oder Programm, das aus Mitteln der
           EU finanziert wird: nein                           IV.I.1)    Verfahrensart
II.2.14)   Zusätzliche Angaben                                           Offenes Verfahren
           Voraussichtlicher Ausführungszeitraum:             IV.1.3)    Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum
           ca. März 2018 bis Mai 2018.                                   dynamischen Beschaffungssystem
ABSCHNITT III: RECHTLICHE,                                    IV.1.4)    Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirt-
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE                                             schaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der
UND TECHNISCHE ANGABEN                                                   Verhandlung bzw. des Dialogs
III.1)     Teilnahmebedingungen                               IV.1.6)    Angaben zur elektronischen Auktion
III.1.1)   Befähigung zur Berufsausübung einschließlich       IV.1.8)    Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
           Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem                 Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsüberein-
           Berufs- oder Handelsregister                                  kommen: ja
           Auflistung und kurze Beschreibung der Bedin-
           gungen:                                            IV.2)      Verwaltungsangaben
           Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifi-   IV.2.1)    Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
           kation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifika-
           tionsverzeichnis) unter Angabe der Nummer          IV.2.2)    Schlusstermin für den Eingang der Angebote
           oder:                                                         oder Teilnahmeanträge
           Nachweis über den Eintrag im Handelsregister                  28. November 2017, 10.00 Uhr
           nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift       IV.2.3)    Voraussichtlicher Tag der Absendung der Auf-
           bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerker-                 forderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teil-
           rolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und                  nahme an ausgewählte Bewerber
           den aktuellen Stand abbildend).
                                                              IV.2.4)    Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teil-
III.1.2)   Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähig-               nahmeanträge eingereicht werden können
           keit
                                                                         Deutsch
           Auflistung und kurze Beschreibung der Eig-
           nungskriterien:                                    IV.2.6)    Bindefrist des Angebots
           – Verweis auf Eintragung im Verein für Präqua-                Das Angebot muss gültig bleiben bis:
              lifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqua-                31. Januar 2018
              lifikationsverzeichnis) unter Angabe der
              Nummer oder:                                    IV.2.7)    Bedingungen für die Öffnung der Angebote
           – Nachweis über die geleisteten Sozialabgaben                 28. November 2017, 10.00 Uhr
              (gültig und nicht älter als 12 Monate).                    An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg
           – Bescheinigung in Steuersachen (gültig und                   Angaben über befugte Personen und das Öff-
              nicht älter als 12 Monate).                                nungsverfahren: Die Öffnung der Angebote ist
           – Umsätze aus den letzten 3 abgeschlossenen                   nicht öffentlich.
              Geschäftsjahren gem. § 6a EU Nr. 2c Satz 1      ABSCHNITT VI: WEITERE ANGABEN
              VOB/A
           und:                                               VI.1)      Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
           – gültige Freistellungsbescheinigung.                         Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
           Möglicherweise geforderte Mindeststandards:        VI.2)      Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
           Der durchschnittliche Jahresumsatz über die
           letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, die      VI.3)      Zusätzliche Angaben:
           angegebenen werden, muss mindestens das Ein-                  Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterla-
           fache der Schätzkosten der ausgeschriebenen                   gen finden Sie auf der Zentralen Veröffentli-
           Leistung erreichen.                                           chungsplattform unter:
III.1.3)   Technische und berufliche Leistungsfähigkeit                        http://www.hamburg.de/bauleistungen/
           Auflistung und kurze Beschreibung der Eig-                    Hinter dem Wort „LINK“ sind dort jeweils pro
           nungskriterien:                                               Los die Vergabeunterlagen für für die hier ausge-
                                                                         schriebenen Leistungen zum Download kosten-
           – Verweis auf Eintragung im Verein für Präqua-                frei hinterlegt.
             lifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqua-
             lifikationsverzeichnis) unter Angabe der                    Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen
             Nummer oder mindestens 3 Referenzen gem.                    per Post oder E-Mail.
             § 6a EU Nr. 3a VOB/A zu vergleichbaren Leis-                Fragen und Antworten während des Verfahrens
             tungen – nicht älter als 3 Jahre.                           werden ebenfalls auf der Zentralen Veröffentli-
1878                           Dienstag, den 7. November 2017                                   Amtl. Anz. Nr. 86
          chungsplattform bekannt gemacht. Ein Versand                      Öffentliche Ausschreibung
          per E-Mail erfolgt nicht.
                                                             a) SBH | Schulbau Hamburg, Einkauf/Vergabe,
          Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn            Ausschreibungsmanagement VOB (U 42)
          jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamt-         An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,
          schuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein         Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43,
          Ansprechpartner benannt und mit unbeschränk-          E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de
          ter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.            Internet:
          Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Ham-        http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/
          burgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei          b) Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und
          Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird       Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A).
          er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG            Vergabenummer: SBH VOB ÖA 119-17 LG
          im Informationsregister veröffentlicht. Unab-
          hängig von einer möglichen Veröffentlichung        c) Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfü-
          kann der Vertrag Gegenstand von Auskunfts­            gung gestellt.
          anträgen nach dem HmbTG sein.                         Es werden nur schriftliche Angebote (in Papierform)
                                                                akzeptiert.
VI.4)     Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
                                                             d) Ausführung von Bauleistungen
VI.4.1)   Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprü-      e) Baumacker 10 in 22523 Hamburg
          fungsverfahren
                                                             f) Die Freie und Hansestadt Hamburg, SBH Schulbau
          Vergabekammer bei der Behörde                         Hamburg, plant die Sanierung der Klassengebäude 04,
          für Stadtentwicklung und Wohnen                       05 sowie des Verwaltungsgebäudes auf der Liegenschaft
          Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg                  der Max-Traeger-Schule, Baumacker 10 in 22523 Ham-
          Deutschland                                           burg. Es handelt sich um separate, zweigeschossige Ge­­
          Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 04 99                     bäude aus den 1960er Jahren (Typenbauten). Die Klas-
                                                                sengebäude haben je vier Klassenräume, beim Gebäude
VI.4.2)   Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren           04 werden zwei Räume als Mensa genutzt. Die Klassen-
VI.4.3)   Einlegung von Rechtsbehelfen                          häuser haben eine Grundfläche von 33 x 9 m, die Verwal-
                                                                tung hat eine Grundfläche von 29 x 12 m. Die Klassen-
          Genaue Angaben zu den Fristen für die Einle-          häuser 04/05 werden in 2 Bauabschnitten, aufeinander
          gung von Rechtsbehelfen:                              folgend saniert, die Sanierung der Verwaltung läuft par-
          Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1           allel. Die Sanierungsmaßnahmen erfolgen ab Februar
          GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag          2018 bis einschließlich September 2018. Während dieser
          ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4        Zeit werden die Gebäude nicht schulisch genutzt.
          GWB unzulässig, soweit                                Hier: Los 1: Bodenbelagsarbeiten, Los 2: Malerarbeiten,
          1. der Antragsteller den geltend gemachten Ver-       Los 3: Trockenbauarbeiten, Los 4: Tischlerarbeiten
             stoß gegen Vergabevorschriften vor Einrei-         HINWEIS: Der zu schließende Vertrag unterliegt dem
             chen des Nachprüfungsantrags erkannt und           Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vor-
             gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb         liegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach
             einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt          Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informa­
             hat;                                               tionsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer mög-
          2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf-       lichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand
             grund der Bekanntmachung erkennbar sind,           von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.
             nicht spätestens bis zum Ablauf der in der      g) Entfällt
             Bekanntmachung benannten Frist zur Ange-        h) Aufteilung in Lose: ja
             botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge­­
             rügt werden,                                       Angebote sind möglich für mehrere Lose.
          3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst       Los 1: Bodenbelagsarbeiten
             in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,           Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst):
             nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur      – ca. 400 m² Estrichflächen spachteln, neu Linoleum
             Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-               verlegen
             über dem Auftraggeber gerügt werden,               – ca. 400 m Fußleisten Holz
                                                                Verwaltung:
          4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der          – ca. 395 m² Estrichflächen spachteln, neu Linoleum
             Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge               verlegen
             nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.          – ca. 420 m Fußleisten Holz 420
VI.4.4)   Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von          Los 2: Malerarbeiten
          Rechtsbehelfen erteilt                                Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst):
          SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung U 1,          – ca. 540 m² Wandanstrich Putz
          An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,              – ca. 80 m² Deckenanstrich Putz/Gipskarton
          Deutschland                                           – ca. 630 m Deckenanstrich Randstreifen Gipskarton
                                                                – ca. 6 Stk. Holztrennwände, z.T. mit Türen und Ver-
          E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de                glasung überarbeiten, beschichten
          Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43                   – ca. 16 Stk. Holztürblätter, Stahlzargen überarbeiten,
VI.5)     Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:                  beschichten
                                                                – ca. 160 m² Heizkörper beschichten
          20. Oktober 2017                                      – ca. 210 m² Fenster überarbeiten innenseitig
             Hamburg, den 25. Oktober 2017                      Verwaltung:
                                                                – ca. 1100 m² Wandanstrich
Die Finanzbehörde
888                                                            – ca. 160 m² Deckenanstrich Putz
Amtl. Anz. Nr. 86                                 Dienstag, den 7. November 2017                                   1879
   – ca. 126 m Deckenanstrich Randstreifen Gipskarton         p) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen.
   – ca. 25 Stk. Holztürblätter, Stahlzargen überarbeiten,
                                                              q) Ablauf der Angebotsfrist für Los 1 am 23. November
       beschichten
                                                                 2017 um 10.00 Uhr, für Los 2 am 23. November 2017 um
   – ca. 72 m² Heizkörper beschichten                            10.30 Uhr, für Los 3 am 23. November 2017 um 11.00
   Los 3: Trockenbauarbeiten                                     Uhr und für Los 4 am 23. November 2017 um 11.30 Uhr.
   Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst):
   – ca. 880 m² Akustikdecke Mineralfaserplatten                 Öffnungstermin an der Anschrift der lit. o): für Los 1 am
   – ca. 200 m Gardinengraben                                    23. November 2017 um 10.00 Uhr, für Los 2 am 23. No­
                                                                 vember 2017 um 10.30 Uhr, für Los 3 am 23. November
   – ca. 20 m² Montagewand
                                                                 2017 um 11.00 Uhr und für Los 4 am 23. November 2017
   – ca. 42 m² Vorsatzwände Sanitärinstallationen
                                                                 um 11.30 Uhr.
   Verwaltung:
   – ca. 380 m² Akustikdecke Mineralfaserplatten                 Bei der Öffnung der Angebote dürfen Bieter und ihre
   – ca. 100 m Gardinengraben                                    Bevollmächtigten anwesend sein.
   – ca. 15 m² Montagewand -1 Stk. T30 Tür                    r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen.
   – ca. 30 m² Vorsatzwände Sanitärinstallationen
                                                              s) Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen.
   Los 4: Tischlerarbeiten
   Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst):                     t) Die Rechtsform der Bietergemeinschaft nach der Auf-
   – ca. 16 Stk. Verglasungen Holztrennwände austau-             tragserteilung muss sein eine gesamtschuldnerisch haf-
       schen                                                     tende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Ver-
   – ca. 6 Stk. T30 Türen                                        treter.
   – ca. 1 Stk. Innentüren neu                                u) Präqualifizierte Unternehmen führen den Eignungs-
   – ca. 24 Stk. Innentüren überarbeiten                         nachweis durch ihren Eintrag in die Liste des „Vereins
   – ca. 6 Stk. WC-Trennwandanlage                               für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (sog.
   Verwaltung:                                                   Präqualifikationsverzeichnis). Beim Einsatz von Nach­
   – ca. 25 Stk. Innentüren überarbeiten                         unternehmern ist auf gesondertes Verlangen deren
   – ca. 5 Stk. WC-Trennwandanlagen                              Präqualifikation nachzuweisen.
i) Beginn der Ausführung (sofern möglich):                       Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläu-
   Los 1 ca. Mai 2018                                            figen Eignungsnachweis bestimmte Eigenerklärungen
   Los 2 ca. April 2018                                          auf dem gesonderten Formblatt „Eignung“ der Verga-
   Los 3 ca. März 2018                                           beunterlagen abzugeben. Von den Bietern der engeren
   Los 4 ca. Februar 2018                                        Wahl sind die Eigenerklärungen auf Verlangen durch
   Fertigstellung oder Dauer der Ausführung:                     (ggf. deutschsprachig übersetzte) Bescheinigungen zu
   Los 1 ca. September 2018                                      bestätigen.
   Los 2 ca. September 2018                                      Darüber hinaus sind zum Nachweis der Eignung weitere
   Los 3 ca. August 2018                                         Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A im Wege eines Ein-
   Los 4 ca. September 2018                                      zelnachweises zu machen.
j) Nebenangebote sind nicht zugelassen.                          Die einzelnen Eignungsnachweise sind dem Formblatt
k) Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen fin-           „Eignung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   den Sie sowohl auf der Zentralen Veröffentlichungs-           Der Vordruck „Eignung“ mit allen geforderten Erklä-
   plattform unter:                                              rungen und Nachweisen ist unterschrieben zusammen
   http://www.hamburg.de/bauleistungen/                          mit dem Angebot vorzulegen.
   als auch auf der Homepage des Landesbetriebes SBH |        v) Die Bindefrist endet am 29. Dezember 2017.
   Schulbau Hamburg unter:
                                                              w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):
   http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/.
   Hinter „LINK Los 1“, „LINK Los 2“, „LINK Los 3“               SBH | Schulbau Hamburg,
   und „LINK Los 4“ sind dort die Vergabeunterlagen für          Frau Gertrud Theobald, Geschäftsführerin
   die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kos-           An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg,
   tenfrei hinterlegt.                                           Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 37
   Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post     x) Zuschlagskriterien:
   oder E-Mail.                                                  Die Zuschlagskriterien sind dem Formblatt „Aufforde-
   Fragen und Antworten während des Verfahrens werden            rung Angebotsabgabe“ der Vergabeunterlagen zu ent-
   ebenfalls auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform        nehmen.
   bekannt gemacht. Ein Versand per E-Mail erfolgt nicht.     y) Anfragen von Bietern werden in anonymisierter Form
l) Entfällt – es erfolgt kein Versand der Unterlagen.            nebst Beantwortung auf den folgenden Homepages ver-
m) Entfällt                                                      öffentlicht:
n) Die Angebote können bis zum 23. November 2017, 10.00          SBH Homepage:
   Uhr für Los 1, bis zum 23. November 2017, 10.30 Uhr für       http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/
   Los 2, bis zum 23. November 2017, 11.00 Uhr für Los 3
   und bis zum 23. November 2017, 11.30 Uhr für Los 4,           und Zentrale Veröffentlichungsplattform:
   eingereicht werden.                                           http://www.hamburg.de/bauleistungen
o) Anschrift, an die die Angebote zu richten (und/oder ggf.
   elektronisch zu übermitteln) sind:                            Informationen werden per Post, Telefax oder elektro-
                                                                 nisch übermittelt.
   SBH | Schulbau Hamburg,
   Einkauf/Vergabe,                                                        Hamburg, den 30. Oktober 2017
   Ausschreibungsmanagement VOB (U 42)
   An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg                    Die Finanzbehörde
                                                              889
Konzernbilanz der
1880                        Dienstag, den 7. November 2017                       Amtl. Anz. Nr. 86
           Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts, Hamburg,
                               Hamburg Port Authority
                               zum
                       Anstalt des   31. Dezember
                                   öffentlichen     2016
                                                Rechts, Hamburg
                               Konzernbilanz zum 31. Dezember 2016

   Aktiva
                                                                31.12.2016        31.12.2015
                                                                   EUR               EUR

   A.     Anlagevermögen

   I.     Immaterielle Vermögensgegenstände
   1.     Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
          Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
          sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten          16.652.463,82     19.271.337,49
   2.     Geleistete Anzahlungen                                 3.614.709,76      5.046.469,06
                                                                20.267.173,58     24.317.806,55

   II.    Sachanlagen
   1.     Grundstücke und Bauten einschließlich
          der Bauten auf fremden Grundstücken               1.110.461.558,92    1.076.692.356,99
   2.     Technische Anlagen und Maschinen                    327.721.883,87      309.837.299,55
   3.     Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-
          ausstattung                                          43.916.505,38       32.476.596,43
   4.     Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau           322.665.382,00      280.859.073,65
                                                            1.804.765.330,17    1.699.865.326,62

   III.   Finanzanlagen
          Beteiligungen                                            17.503,00           17.503,00
                                                            1.825.050.006,75    1.724.200.636,17

   B.     Umlaufvermögen

   I.     Vorräte
          Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe                        2.587.101,06      2.495.650,59

   II.    Forderungen und sonstige
          Vermögensgegenstände
   1.     Forderungen aus Lieferungen und Leistungen             7.465.331,52      7.650.485,30
   2.     Forderungen gegen die Freie und Hansestadt
          Hamburg und verbundene Unternehmen                 234.657.915,08      235.043.279,12
   3.     Sonstige Vermögensgegenstände                       26.996.059,06       16.328.771,19
                                                             269.119.305,66      259.022.535,61

   III.   Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten           441.328,04          302.202,43
                                                             272.147.734,76      261.820.388,63

   C.     Rechnungsabgrenzungsposten                             1.535.931,61      1.006.792,79

                                                            2.098.733.673,12    1.987.027.817,59
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