BEKANNTMACHUNGEN - Lütcke & Wulff
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C 1160 B 1869 AMTLICHER ANZEIGER TEIL II DES HAMBURGISCHEN GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATTES Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Amtl. Anz. Nr. 86 DIENSTAG, DEN 7. NOVEMBER 2017 Inhalt: Seite Seite Bekanntgabe des Ergebnisses einer allgemeinen Vor- Bekanntgabe nach § 23 a des Bundes-Immissions- prüfung des Einzelfalles zur Feststellung, ob eine schutzgesetzes (BImSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1869 Verpflichtung zur Durchführung einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung besteht . . . . . . . . . . . . . . . 1869 BEKANNTMACHUNGEN Bekanntgabe des Ergebnisses hen von der Durchführung einer Umweltverträglichkeits- prüfung ist nicht selbstständig anfechtbar. einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung, ob eine Hamburg, den 24. Oktober 2017 Verpflichtung zur Durchführung einer Die Behörde für Umwelt und Energie Umweltverträglichkeitsprüfung besteht Amtl. Anz. S. 1869 Die Objektgesellschaft Sonninstraße II. Wohnungsbau GmbH & Co. KG hat bei der Behörde für Umwelt und Bekanntgabe nach § 23 a des Bundes- Energie – Amt für Umweltschutz – eine Wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Ent- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Die Symotion GmbH hat bei der Hamburg Port Autho- Nagelsweg 22 g/Sonninstraße 17 (Neubau von zwei Wohn- rity AöR im Vorfeld zu einem Genehmigungsverfahren gebäuden auf zwei nebeneinander liegenden Baufeldern) in nach § 62 der Hamburgischen Bauordnung eine Anzeige Hamburg-Hammerbrook beantragt. Zur Sicherung der nach § 23 a BImSchG für die Nutzungsänderung einer Baugrubensohle gegen Aufbruch soll das Grundwasser vor- Lagerhalle zur Annahme und Vereinnahmung sowie Lage- übergehend mit Hilfe von Schwerkraftbrunnen abgesenkt rung von Rohstoffen und Fertigwaren an der Altenwerder werden. Hauptstraße 5 (Flurstück 2316, Gemarkung Altenwerder) Es wird davon ausgegangen, dass auf beiden Baufeldern eingereicht. zusammen bei einer Dauer von etwa sechs Monaten eine Für das beantragte Vorhaben ist als nicht genehmi- Grundwassermenge von maximal 260 000 m³ zu fördern sein gungsbedürftige Anlage nach dem BImSchG, das durch die wird. Änderung erstmalig Betriebsbereich gemäß § 1 Absatz 1 der Die Wasserhaltung stellt ein Vorhaben nach Punkt 13.3.2 Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Im- Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträg- missionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) lichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 1.3.1 wird, eine Anzeige nach § 23 a BImSchG zu stellen. der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits- Die nach § 23 a BImSchG erfolgte Prüfung durch die prüfung in Hamburg (HmbUVPG) dar. Nach der allgemei- Hamburg Port Authority AöR hat ergeben, dass durch die nen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 c UVPG in Ver- störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene bindung mit den Regelungen des HmbUVPG wird von der Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten nicht Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung des unterschritten wird und auch keine erhebliche Gefahrener- Vorhabens abgesehen. Das Vorhaben kann nach Einschät- höhung ausgelöst wird. Eine Verpflichtung zur Durchfüh- zung der Behörde für Umwelt und Energie auf Grund über- rung eines Genehmigungsverfahrens nach § 23 b BImSchG schlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der gesetzlichen besteht somit nicht. Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles keine erhebli- chen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Die Begrün Hamburg, den 24. Oktober 2017 dung ist bei der Behörde für Umwelt und Energie – Amt für Umweltschutz – nach den Bestimmungen des Umweltinfor- Hamburg Port Authority AöR mationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich. Das Abse- Amtl. Anz. S. 1869
1870 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 ANZEIGENTEIL Behördliche Mitteilungen Auftragsbekanntmachung tungen des Baus, des Betriebes und der Bewirt- Lieferauftrag schaftung wahrnimmt. Richtlinie 2014/24/EU Die Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbe- hörde, SBH vergibt als Auftraggeber (AG) die ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER Lieferung und den Einbau von elektronischen Schließanlagen an den insgesamt ca. 450 Stand I.1) Name und Adressen orten (Wirtschaftseinheiten, WE) der staatlichen Freie und Hansestadt Hamburg, Schulen in Hamburg sowie an anderen von SBH FB SBH | Schulbau Hamburg, und GMH bewirtschafteten Immobilien, für den Einkauf/Vergabe, An der Stadthausbrücke 1, Zeitraum von zwei Jahren ab Beauftragung mit 20355 Hamburg, Deutschland der Option der zweimaligen Verlängerung durch Kontaktstelle(n): Einkauf/Vergabe den Auftraggeber um jeweils 12 Monate. E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de Die elektronischen Schließanlagen werden so Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43 wohl als Austausch für defekte Komponenten als NUTS-Code: DE600 auch für die Erweiterung vorhandener Schließan- lagen eingebaut. Die zu erbringenden Leistungen Internet-Adresse(n): sind entsprechend den jeweils geltenden DIN/ Hauptadresse: http://www.hamburg.de/schulbau/ EN-Bestimmungen und sonstiger einschlägiger I.2) Gemeinsame Beschaffung Vorschriften auszuführen. Die Leistung wird produktbezogen ausgeschrieben, da die Kompo- I.3) Kommunikation nenten verschiedener Hersteller nicht unterein- Die Auftragsunterlagen stehen für einen unein- ander kompatibel sind und in eine bestehende geschränkten und vollständigen direkten Zugang Schließanlage Zylinder eines anderen Herstellers gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www. nicht, oder nur mit erheblichem Aufwand, wie hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/ z.B. zusätzlicher Soft- und Hardware eingesetzter werden können. Der Einsatz mehrerer Program- Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben ge miersysteme und Transponder an einem Stand- nannten Kontaktstellen. ort würde den Schulbetrieb erheblich beeinträch- Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzurei- tigen. chen an die oben genannten Kontaktstellen. Es können Angebote für ein, für mehrere oder für I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers alle Lose eingereicht werden. Der Auftrag wird Regional- oder Kommunalbehörde für max. 1 Los erteilt. Die Limitierung erfolgt, wenn festgestellt wird, dass ein Bieter auf mehr I.5) Haupttätigkeit(en) als 1 Los das wirtschaftlichste Angebot abgege- Allgemeine öffentliche Verwaltung ben hat. In diesem Fall erfolgt die Vergabe der Lose an die Bieter so, dass der AG den geringst- ABSCHNITT II: GEGENSTAND möglichen Gesamtpreis – bezogen auf alle Lose – realisieren kann. II.1) Umfang der Beschaffung Die Lieferung und der Einbau der Komponenten II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: der elektronischen Schließanlage erfolgt im Rah- SBH VgV OV 032-17 DK – Rahmenvertrag Lie- men dieses Vertrages ausschließlich nach schrift- ferung und Einbau elektronischer Schließanla- lichem Einzelabruf per Fax/Mail durch den OM gen in allgemeinbildenden und beruflichen bzw. nach Freigabe durch ihn auch durch den Schulen Hamburgs sowie anderen von SBH/ Schulhausmeister. Diese Abrufe können alltäg- GMH bewirtschafteten Immobilien. lich in unregelmäßigen Abständen erfolgen. Bei den im LV angegebenen Stückzahlen handelt es Referenznummer der Bekanntmachung: sich um eine Bedarfsschätzung auf Grundlage der SBH VgV OV 032-17 DK Bedarfe aus den vorangegangenen Jahren. Der II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 44521120 Umfang kann in Zukunft abweichen. Ein An spruch seitens des AN resultiert daraus nicht. II.1.3) Art des Auftrags: Lieferauftrag Die Leistung ist nach Abruf eigenverantwortlich II.1.4) Kurze Beschreibung: durch den AN zu organisieren und auszuführen. Die Lieferung der Komponenten der elektroni- SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb schen Schließanlage hat unverzüglich, spätestens der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend innerhalb von 3 Werktagen zu erfolgen, der Ein- SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien bau ist mit Lieferung auszuführen, sofern beauf- unter Berücksichtigung der schulischen Belange tragt. nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und Die Arbeiten können auch während des Schul die mehr als 400 Schulen an die Behörde für Schule betriebes stattfinden, sind aber, um die Beein- und Berufsbildung (BSB) zu vermieten. trächtigung an der Schulen so gering wie nötig zu halten, vorher grundsätzlich und rechtzeitig Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg (möglichst 3 Werktage, jedoch mindestens am GmbH (nachstehend GMH genannt) ist ein städti- Tag vor Beginn der Arbeiten), telefonisch mit sches Unternehmen, welches u.a. für über 50 allge- dem SHM des jeweiligen Standortes abzustim- meinbildende Schulbelegenheiten im Süden Ham- men. Dies hat der AN selbstständig zu organisie- burgs (Wilhelmsburg und Harburg) die Dienstleis- ren und zu verantworten.
Amtl. Anz. Nr. 86 Dienstag, den 7. November 2017 1871 Auf spielende Kinder sowie den Unterricht ist II.2.3) Erfüllungsort bei der Ausführung der Arbeiten besondere NUTS-Code: DE60 Rücksicht zu nehmen, ggf. sind Vorkehrungen zur Absicherung zu treffen. Hauptort der Ausführung: Hamburg, Region Altona, Region Eimsbüttel, II.1.5) Geschätzter Gesamtwert Region Nord (ca. 130 Schulstandorte). Wert ohne MwSt.: 3.108.000,– Euro II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: II.1.6) Angaben zu den Losen siehe II.1.4) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja II.2.5) Zuschlagskriterien Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 4 Die nachstehenden Kriterien: Preis Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter II.2.6) Geschätzter Wert vergeben werden können: 1 Wert ohne MwSt.: 1.020.000,– Euro II.2) Beschreibung II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems II.2.1) Bezeichnung des Auftrags Laufzeit in Monaten: 24 Nutzungsspezifische Anlagen Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Los 1 – Regionen Bergedorf, Süd (GMH), Mitte – Fabrikat SIMONS VOSS II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Los-Nr.: 1 Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120 II.2.11) Angaben zu Optionen II.2.3) Erfüllungsort Optionen: nein NUTS-Code: DE60 II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen Hauptort der Ausführung: Hamburg, Region Bergedorf, Region Süd (GMH), II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Region Mitte (ca. 110 Schulstandorte). Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- haben und/oder Programm, das aus Mitteln der II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: EU finanziert wird: nein siehe II.1.4) II.2.14) Zusätzliche Angaben II.2.5) Zuschlagskriterien Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich. Die nachstehenden Kriterien: Preis II.2.1) Bezeichnung des Auftrags II.2.6) Geschätzter Wert Nutzungsspezifische Anlagen Wert ohne MwSt.: 896.000,– Euro Los 3 – Regionen Wandsbek-Nord, Wands- II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung bek-Süd, HIBB (Berufsschulen, hamburgweit) – oder des dynamischen Beschaffungssystems Fabrikat SIMONS VOSS Laufzeit in Monaten: 24 Los-Nr.: 3 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120 Beschreibung der Verlängerungen: II.2.3) Erfüllungsort Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge- NUTS-Code: DE60 rung um jeweils 12 Monate seitens des AG. Hauptort der Ausführung: II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Hamburg, Region Wandsbek-Nord, Region Wandsbek-Süd, Region HIBB (Berufsschulen, Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein hamburgweit), (ca. 110 Schulstandorte). II.2.11) Angaben zu Optionen II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Optionen: nein siehe II.1.4) II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.5) Zuschlagskriterien II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Die nachstehenden Kriterien: Preis Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- II.2.6) Geschätzter Wert haben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Wert ohne MwSt.: 924.000,– Euro II.2.14) Zusätzliche Angaben II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich. Laufzeit in Monaten: 24 II.2) Beschreibung Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja II.2.1) Bezeichnung des Auftrags Beschreibung der Verlängerungen: Los 2 – Regionen Altona, Eimsbüttel, Nord – Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge- Fabrikat SIMONS VOSS rung um jeweils 12 Monate seitens des AG. Los-Nr.: 2 II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120 Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
1872 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 II.2.11) Angaben zu Optionen rolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und Optionen: nein den aktuellen Stand abbildend). II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eig- II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union nungskriterien: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- – Ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklä- haben und/oder Programm, das aus Mitteln der rung Mindestlohn; EU finanziert wird: nein – Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenk- II.2.14) Zusätzliche Angaben lichkeitsbescheinigung von dem zuständigen Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich. Finanzamt, gültig und nicht älter als 12 Monate und/oder gültige Freistellungsbe- II.2.1) Bezeichnung des Auftrags scheinigung); Nutzungsspezifische Anlagen – Nachweis über die geleisteten Sozialabgaben Los 4 – Überregionales Los mit Standorten im (Unbedenklichkeitsbescheinigung der zustän- gesamten Stadtgebiet – Fabrikat Abus & Weitere digen KV oder BG, gültig und nicht älter als 12 Monate); Los-Nr.: 4 – Nachweis Berufshaftpflichtversicherung: II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 44521120 Deckungssummen für Personenschäden von II.2.3) Erfüllungsort mindestens 1.500.000 Euro (pro Schadensfall) und für sonstige Schäden von mindestens NUTS-Code: DE60 200.000 Euro (pro Schadensfall) bei einem in Hauptort der Ausführung: der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer Hamburg, Standorte im gesamten Stadtgebiet oder Kreditinstitut. Versicherungsnachweise (ca. 110 Schulstandorte) bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und die Deckungssummen in II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: siehe II.1.4) voller Höhe nachgewiesen werden. (Die II.2.5) Zuschlagskriterien schriftliche Bestätigung der Versicherung des Bieters/der Bieterin, die Berufshaftpflicht im Die nachstehenden Kriterien: Preis Auftragsfall auf die geforderten Höhen anzu- II.2.6) Geschätzter Wert heben oder zum Abschluss einer auftragsbezo- genen Versicherung bereit zu sein, ist als Wert ohne MwSt.: 264.000,– Euro Nachweis ausreichend); II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung – Umsätze aus den letzten 3 Geschäftsjahren – oder des dynamischen Beschaffungssystems Der durchschnittliche Jahresumsatz über die Laufzeit in Monaten: 24 letzten 3 Geschäftsjahre, die angegeben wer- den, muss für den Erhalt eines Loses mindes- Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja tens das Einfache der Schätzkosten der ausge- Beschreibung der Verlängerungen: schriebenen Leistung pro Los erreichen. Option der zweimaligen schriftlichen Verlänge- III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit rung um jeweils 12 Monate seitens des AG. Auflistung und kurze Beschreibung der Eig- II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote nungskriterien: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein – Mindestens drei Referenzen, die nicht älter als 3 Jahre sind, über ein Auftragsvolumen von II.2.11) Angaben zu Optionen insgesamt 50.000 Euro pro brutto Jahr und Optionen: nein Referenz möglichst für einen öffentlichen AG mit Angabe der vollständigen Kontaktdaten II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen des jeweiligen Auftraggebers. II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union – Unterzeichnete Betriebsanweisung „Vorbeu- Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- gender Unfall- und Gefahrenschutz“. haben und/oder Programm, das aus Mitteln der III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen EU finanziert wird: nein III.2) Bedingungen für den Auftrag II.2.14) Zusätzliche Angaben III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich. III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortli- ABSCHNITT III: RECHTLICHE, ches Personal WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ANGABEN ABSCHNITT IV: VERFAHREN III.1) Teilnahmebedingungen IV.1) Beschreibung III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich IV.I.1) Verfahrensart Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Offenes Verfahren Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedin- IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum gungen: dynamischen Beschaffungssystem Nachweis über den Eintrag im Handelsregister IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirt- nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift schaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerker- Verhandlung bzw. des Dialogs
Amtl. Anz. Nr. 86 Dienstag, den 7. November 2017 1873 IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion hängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunfts IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) anträgen nach dem HmbTG sein. Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsüberein- kommen: ja VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren IV.2) Verwaltungsangaben VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprü- fungsverfahren IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Vergabekammer der Finanzbehörde IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote Große Bleichen 27, 20354 Hamburg oder Teilnahmeanträge Deutschland 21. November 2017, 13.00 Uhr Telefax: +49 / 40 / 4 28 23 20 20 IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Auf- VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren forderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teil- nahme an ausgewählte Bewerber VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teil- Genaue Angaben zu den Fristen für die Einle- nahmeanträge eingereicht werden können gung von Rechtsbehelfen: Deutsch Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag IV.2.6) Bindefrist des Angebots ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 Das Angebot muss gültig bleiben bis: GWB unzulässig, soweit 19. Januar 2018 1. der Antragsteller den geltend gemachten Ver- stoß gegen Vergabevorschriften vor Einrei- IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote chen des Nachprüfungsantrags erkannt und 21. November 2017, 13.00 Uhr gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Angaben über befugte Personen und das Öff- nungsverfahren: Die Öffnung der Angebote ist 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf- nicht öffentlich. grund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der ABSCHNITT VI: WEITERE ANGABEN Bekanntmachung benannten Frist zur Ange- botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags rügt werden, Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekannt- in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, machungen: nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Ob es sich vorliegend um einen wiederkehrenden Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen- Auftrag handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt über dem Auftraggeber gerügt werden, noch nicht abschließend festgestellt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Sofern es zu einer Wiederausschreibung käme, Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge würde diese vorr. 2021 bekannt gemacht. nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von VI.3) Zusätzliche Angaben: Rechtsbehelfen erteilt Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterla- SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung U 1, gen finden Sie auf der Zentralen Veröffentli- An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, chungsplattform unter: Deutschland http://www.hamburg.de/ E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de lieferungen-und-leistungen/ Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43 Hinter dem Wort „LINK“ sind dort jeweils pro VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: Los die Vergabeunterlagen für für die hier ausge- 17. Oktober 2017 schriebenen Leistungen zum Download kosten- frei hinterlegt. Hamburg, den 20. Oktober 2017 Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen Die Finanzbehörde 885 per Post oder E-Mail. Fragen und Antworten während des Verfahrens Öffentliche Ausschreibung (UVgO) werden ebenfalls auf der Zentralen Veröffentli- chungsplattform bekannt gemacht. Ein Versand Verfahren: 2017000184 – Glas- und Gebäudereinigung per E-Mail erfolgt nicht. in der Feuer- und Rettungswache 21, Stein-Harden- berg-Straße 2, und der Boldsche Villa, Tonndorfer Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn Hauptstraße 25, 22045 Hamburg für die Zeit ab dem jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamt- 1. Mai 2018 bis auf Weiteres schuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränk- Auftraggeber: Finanzbehörde Hamburg ter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird. A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffor- Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Ham- dernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle burgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahme- Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird anträge einzureichen sind er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG Finanzbehörde Hamburg, im Informationsregister veröffentlicht. Unab- Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg, Deutschland
1874 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 B) Art der Vergabe d) Ausführung von Bauleistungen Öffentliche Ausschreibung [UVgO] e) Ratsmühlendamm 39 in 21033 Hamburg C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzu- f) Die Maßnahme „Schule Ratsmühlendamm, Ratsmüh- reichen sind lendamm 39, Außenanlagen“ umfasst eine Fläche von Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf ca. 2.100 m². Die Baumaßnahme untergliedert sich in nur elektronisch erfolgen. verschiedene Teilbereiche: D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leis- 1. Abschnitt 1: Schulhof mit Spielbereich, Zugang und tung Rigolensystem zur Speicherung/Versickerung Ausgeschrieben wird die Glas- und Gebäudereinigung 2. Abschnitt 2: Sanierung am Feuerwehrhaus in der Feuer- und Rettungswache 21, Stein-Harden- Die Schulhoffläche muss nach Herstellung des Neubaus berg-Straße 2, und der Boldsche Villa, Tonndorfer neu gegliedert werden. Dazu werden die vorhandenen Hauptstraße 25, 22045 Hamburg, ab dem 1. Mai 2018 Beläge aus Betonplatten und -pflaster sowie wassergeb. bis auf Weiteres. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Decke, soweit noch vorhanden, rückgebaut. Durch den Dienstgebäude mit einer Gesamtreinigungsfläche von Hochbau sind die Belagsflächen schon in weiten Berei- 1303 m² für die Unterhaltsreinigung und 431 m² für die chen rückgebaut und die Übergabehöhe liegt dort bei ca. Glas- und Fensterrahmenreinigung. -30 cm unter geplanter GOK. Die Baustelle ist über den E) Entfällt Fuhlsbütteler Damm unabhängig vom Schulbetrieb anfahrbar. F) Gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten Hier: Außenanlagen Nebenangebote sind nicht zugelassen. Das Baufeld muss freigemacht werden. Dies umfasst den G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Rückbau des Wegeoberbaus aus Grand-, vereinzelt Vom 1. Mai 2018 bis auf Weiteres. Betonplatten und -pflasterbelägen mit allen Einfassun- H) Die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die gen und Tragschichten, Rodung von Vegetationsflä- Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen chen, sowie Rückbau von Ausstattungs und Bodenarbei- werden können ten aller Art etc. www.bieterportal.hamburg.de 1. BA: I) Die Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist – Abbruch inkl. Entsorgung von ca. 1.350 m² Belagsflä- chen in unterschiedlichen Materialien inkl. Unter- Teilnahme- oder Angebotsfrist: bau 6. Dezember 2017, 10.00 Uhr Bindefrist: 13. April 2018 – ca. 30 m Ballfangzaun J) Entfällt – ca. 2 m³ Mauer aus Naturstein inkl. Fundament K) Entfällt – 1 St. Pavillion L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vor- – ca. 10 St. unterschiedliche Ausstattungsgegenstände zulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die – ca. 367 m³ Bodenaushub und -entsorgung Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters – ca. 270 m Entwässerungsleitungen DN 100 bis DN 200 verlangen inkl. Grabenaushub Weiteres siehe Vergabeunterlagen. – ca. 5 St. Rev. schächte inkl. Aushub M) Sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfälti- – ca. 17 Stück Einläufe Kl.A und D 400 gung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Aus- schreibungen – ca. 1,5 m ACO Rinne Weiteres siehe Vergabeunterlagen. – ca. 130 m³ Rigolenkörper inkl. Aushub und „Sicker- schnorchel“ N) Die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden – ca. 1.820 m² Pflaster inkl. Tragschichten Freie Verhältniswahl Preis/Leistung. – ca. 345 m² wassergebundene Decke – ca. 100 m² Fallschutzbelag aus Kunststoff Hamburg, den 23. Oktober 2017 – ca. 10 m Stabgittermattenzaun sowie Anschlussarbei- Die Finanzbehörde 886 ten Zaun an Bestand – ca. 4 St. Tore H bis 180 cm Öffentliche Ausschreibung – ca. 8 St. Eingangsroste in unterschiedl. Abmessungen a) SBH | Schulbau Hamburg, – ca. 22 St. Ausstattungsgegenstände Einkauf/Vergabe, – ca. 4 St. Müllboxen Ausschreibungsmanagement VOB (U 42) An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, – ca. 7 St. Baumpflanzung Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43, – ca. 62 m² Heckenpflanzung E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de – ca. 80 m² Bodendeckende Pflanzung Internet: http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/ 2. BA: b) Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und – Abbruch inkl. Entsorgung von ca. 90 m² Belagsflä- Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A). chen in unterschiedlichen Materialien inkl. Unterbau Vergabenummer: SBH VOB ÖA 116-17 AS – ca. 17 m³ Bodenaushub und -entsorgung c) Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfü- – ca. 15 m Entwässerungsleitungen DN 150 inkl. Graben gung gestellt. aushub Es werden nur schriftliche Angebote (in Papierform) – ca. 2 Stck Einläufe Kl.A akzeptiert. – ca. 90 m² Pflaster inkl. Tragschichten
Amtl. Anz. Nr. 86 Dienstag, den 7. November 2017 1875 – ca. 2 St. Eingangsroste in unterschiedl. Abmessungen auf dem gesonderten Formblatt „Eignung“ der Verga- – ca. 6 St. Ausstattungsgegenstände beunterlagen abzugeben. Von den Bietern der engeren Wahl sind die Eigenerklärungen auf Verlangen durch HINWEIS: Der zu schließende Vertrag unterliegt dem (ggf. deutschsprachig übersetzte) Bescheinigungen zu Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vor- bestätigen. liegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informa Darüber hinaus sind zum Nachweis der Eignung weitere tionsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer mög- Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A im Wege eines Ein- lichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand zelnachweises zu machen. von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein. Die einzelnen Eignungsnachweise sind dem Formblatt g) Entfällt „Eignung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen. h) Aufteilung in Lose: nein Der Vordruck „Eignung“ mit allen geforderten Erklä- rungen und Nachweisen ist unterschrieben zusammen i) Beginn der Ausführung (sofern möglich): mit dem Angebot vorzulegen. 1. BA ca. Dezember 2017, 2. BA ca. März 2019 v) Die Bindefrist endet am 21. Dezember 2017. Fertigstellung oder Dauer der Ausführung: w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): 1. BA ca. Mai 2018, SBH | Schulbau Hamburg, 2. BA ca. August 2019 Frau Gertrud Theobald, Geschäftsführerin j) Nebenangebote sind nicht zugelassen. An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 37 k) Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen fin- den Sie sowohl auf der Zentralen Veröffentlichungs- x) Zuschlagskriterien: plattform unter: Die Zuschlagskriterien sind dem Formblatt „Aufforde- http://www.hamburg.de/bauleistungen/ rung Angebotsabgabe“ der Vergabeunterlagen zu ent- nehmen. als auch auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: y) Anfragen von Bietern werden in anonymisierter Form nebst Beantwortung auf den folgenden Homepages ver- http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/. öffentlicht: Hinter dem Wort „LINK“ sind dort die Vergabeunterla- SBH Homepage: gen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/ Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post und Zentrale Veröffentlichungsplattform: oder E-Mail. http://www.hamburg.de/bauleistungen Fragen und Antworten während des Verfahrens werden Informationen werden per Post, Telefax oder elektro- ebenfalls auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform nisch übermittelt. bekannt gemacht. Ein Versand per E-Mail erfolgt nicht. Hamburg, den 27. Oktober 2017 l) Entfällt – es erfolgt kein Versand der Unterlagen. m) Entfällt Die Finanzbehörde 887 n) Die Angebote können bis zum 21. November 2017 um Auftragsbekanntmachung 10.00 Uhr eingereicht werden. Bauauftrag o) Anschrift, an die die Angebote zu richten (und/oder ggf. elektronisch zu übermitteln) sind: Richtlinie 2014/24/EU SBH | Schulbau Hamburg, ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER Einkauf/Vergabe, Ausschreibungsmanagement VOB (U 42) I.1) Name und Adressen An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg, p) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. FB SBH | Schulbau Hamburg, Einkauf/Vergabe, q) Ablauf der Angebotsfrist 21. November 2017 um 10.00 An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, Uhr. Deutschland Öffnungstermin an der Anschrift der lit. o): 21. Novem- Kontaktstelle(n): Einkauf/Vergabe ber 2017 um 10.00 Uhr. E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de Bei der Öffnung der Angebote dürfen Bieter und ihre Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43 Bevollmächtigten anwesend sein. NUTS-Code: DE600 r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen. Internet-Adresse(n): s) Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen. Hauptadresse: http://www.hamburg.de/schulbau/ t) Die Rechtsform der Bietergemeinschaft nach der Auf- tragserteilung muss sein eine gesamtschuldnerisch haf- I.2) Gemeinsame Beschaffung tende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Ver- treter. I.3) Kommunikation u) Präqualifizierte Unternehmen führen den Eignungs- Die Auftragsunterlagen stehen für einen unein- nachweis durch ihren Eintrag in die Liste des „Vereins geschränkten und vollständigen direkten Zugang für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (sog. gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www. Präqualifikationsverzeichnis). Beim Einsatz von Nach hamburg.de/ausschreibungen. unternehmern ist auf gesondertes Verlangen deren Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben ge Präqualifikation nachzuweisen. nannten Kontaktstellen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläu- Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzurei- figen Eignungsnachweis bestimmte Eigenerklärungen chen an die oben genannten Kontaktstellen.
1876 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers – ca. 25 m² Bodenbeschichtung, Regional- oder Kommunalbehörde – ca. 520 lfm Acrylverfugung. I.5) Haupttätigkeit(en) Erdungs- und Blitzschutzanlagen sowie Brand- schotts werden separat ausgeschrieben. Allgemeine öffentliche Verwaltung II.2.5) Zuschlagskriterien ABSCHNITT II: GEGENSTAND Die nachstehenden Kriterien: Preis II.1) Umfang der Beschaffung II.2.6) Geschätzter Wert II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Wert ohne MwSt.: 71.000,– Euro SBH VOB OV 083-17 IE – Um- und Zubau für II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung die Fusion der Berufsschulen G2 und G17 am oder des dynamischen Beschaffungssystems Standort Dratelnstr. 24 in Hamburg, hier: Maler; Wand- und Bodenbeschichtung. Laufzeit in Monaten: 1 Referenznummer der Bekanntmachung: Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein SBH VOB OV 083-17 IE II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.1.2) CPV-Code Hauptteil: 45214310 II.2.11) Angaben zu Optionen II.1.3) Art des Auftrags: Bauauftrag Optionen: nein II.1.4) Kurze Beschreibung: II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen Der neue Standort der Gewerbeschulen G2 und G17 befindet sich im Hamburger Stadtteil Wil- II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union helmsburg. Die gesamte Baumaßnahme umfasst Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- einen Neubau auf dem Campus sowie den Umbau haben und/oder Programm, das aus Mitteln der des bestehenden Gebäudes der Gewerbeschule EU finanziert wird: nein G17. Die Teil-Baumaßnahme „Umbau“ umfasst ca. 10.000 m² BGF. Die Teil-Baumaßnahme „Zu II.2.14) Zusätzliche Angaben bau“ umfasst einen viergeschossigen Neubau mit Voraussichtlicher Ausführungszeitraum: insgesamt 10 Klassen- und Fachklassenräumen ca. Februar 2018 bis März 2018. mitsamt Mensa zzgl. Nebenräumen. Die BGF des II.2) Beschreibung Neubaus inkl. angrenzenden Ölpavillon beträgt ca. 3300 m². Die Baustelle ist über die Dratelnstraße II.2.1) Bezeichnung des Auftrags unabhängig vom Schulbetrieb anfahrbar. Wand- und Bodenbeschichtungsarbeiten II.1.5) Geschätzter Gesamtwert Los-Nr.: 2 Wert ohne MwSt.: 193.000,– Euro II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 44113330, 45233228, II.1.6) Angaben zu den Losen 45261220 II.2.3) Erfüllungsort Aufteilung des Auftrags in Lose: ja NUTS-Code: DE600 Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2 Hauptort der Ausführung: Dratelnstraße 24 in 21109 Hamburg. II.2) Beschreibung II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: II.2.1) Bezeichnung des Auftrags – ca. 1950 m² Untergrundvorbereitung Kugel- Maler- und Lackierarbeiten strahlen mit anschließender Grundierung und Los-Nr.: 1 Egalisierung, II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s): 45442100, 45442110, – ca. 1320 m² glatte zähelastische Beschichtung, 45442180 – ca. 1360 m² rutschhemmende Deckenversiege- II.2.3) Erfüllungsort lung R9, transparent, NUTS-Code: DE6 – ca. 905 lfm Hohlkehlen aus Epoxidharzmörtel, Hauptort der Ausführung: – ca. 152 Stk Rutschkantenprofile montieren, Dratelnstraße 24 in 21109 Hamburg. – ca. 620 m² chemisch und mechanisch hoch belastbare Beschichtung R12 bzw. R12V4, II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: – ca. 800 m² OS4 (OS-C) Kratz- und Ausgleichs- – ca. 3100 m² Grundierung von Massivbau- und spachtelung Pcc und Oberflächenschutz mit GK-Wandflächen, anschließender Deckenversiegelung. – ca. 450 lfm Grundierung von Sohlbänken und Laibungen, II.2.5) Zuschlagskriterien – ca. 3200 m² Beschichtung von Wänden, sei- Die nachstehenden Kriterien: Preis denmatt, II.2.6) Geschätzter Wert – ca. 2100 m² Wandanstrich als Hydrophobie- Wert ohne MwSt.: 122.000,– Euro rung mit vorheriger teilweiser Kosmetiks- pachtelung, II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung – ca. 140 m² Anstrich der Unterseite der Treppe oder des dynamischen Beschaffungssystems mit vorheriger Grundierung und Spachtelung, Laufzeit in Monaten: 2 – ca. 200 lfm Treppengeländer lackieren, Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
Amtl. Anz. Nr. 86 Dienstag, den 7. November 2017 1877 II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein III.2) Bedingungen für den Auftrag II.2.11) Angaben zu Optionen III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Optionen: nein III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortli- II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen ches Personal II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union ABSCHNITT IV: VERFAHREN Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vor- IV.1) Beschreibung haben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein IV.I.1) Verfahrensart II.2.14) Zusätzliche Angaben Offenes Verfahren Voraussichtlicher Ausführungszeitraum: IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum ca. März 2018 bis Mai 2018. dynamischen Beschaffungssystem ABSCHNITT III: RECHTLICHE, IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirt- WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE schaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der UND TECHNISCHE ANGABEN Verhandlung bzw. des Dialogs III.1) Teilnahmebedingungen IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsüberein- Berufs- oder Handelsregister kommen: ja Auflistung und kurze Beschreibung der Bedin- gungen: IV.2) Verwaltungsangaben Verweis auf Eintragung im Verein für Präqualifi- IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren kation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifika- tionsverzeichnis) unter Angabe der Nummer IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder: oder Teilnahmeanträge Nachweis über den Eintrag im Handelsregister 28. November 2017, 10.00 Uhr nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Auf- bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerker- forderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teil- rolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und nahme an ausgewählte Bewerber den aktuellen Stand abbildend). IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teil- III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähig- nahmeanträge eingereicht werden können keit Deutsch Auflistung und kurze Beschreibung der Eig- nungskriterien: IV.2.6) Bindefrist des Angebots – Verweis auf Eintragung im Verein für Präqua- Das Angebot muss gültig bleiben bis: lifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqua- 31. Januar 2018 lifikationsverzeichnis) unter Angabe der Nummer oder: IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote – Nachweis über die geleisteten Sozialabgaben 28. November 2017, 10.00 Uhr (gültig und nicht älter als 12 Monate). An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg – Bescheinigung in Steuersachen (gültig und Angaben über befugte Personen und das Öff- nicht älter als 12 Monate). nungsverfahren: Die Öffnung der Angebote ist – Umsätze aus den letzten 3 abgeschlossenen nicht öffentlich. Geschäftsjahren gem. § 6a EU Nr. 2c Satz 1 ABSCHNITT VI: WEITERE ANGABEN VOB/A und: VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags – gültige Freistellungsbescheinigung. Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein Möglicherweise geforderte Mindeststandards: VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Der durchschnittliche Jahresumsatz über die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, die VI.3) Zusätzliche Angaben: angegebenen werden, muss mindestens das Ein- Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterla- fache der Schätzkosten der ausgeschriebenen gen finden Sie auf der Zentralen Veröffentli- Leistung erreichen. chungsplattform unter: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit http://www.hamburg.de/bauleistungen/ Auflistung und kurze Beschreibung der Eig- Hinter dem Wort „LINK“ sind dort jeweils pro nungskriterien: Los die Vergabeunterlagen für für die hier ausge- schriebenen Leistungen zum Download kosten- – Verweis auf Eintragung im Verein für Präqua- frei hinterlegt. lifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqua- lifikationsverzeichnis) unter Angabe der Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen Nummer oder mindestens 3 Referenzen gem. per Post oder E-Mail. § 6a EU Nr. 3a VOB/A zu vergleichbaren Leis- Fragen und Antworten während des Verfahrens tungen – nicht älter als 3 Jahre. werden ebenfalls auf der Zentralen Veröffentli-
1878 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 chungsplattform bekannt gemacht. Ein Versand Öffentliche Ausschreibung per E-Mail erfolgt nicht. a) SBH | Schulbau Hamburg, Einkauf/Vergabe, Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn Ausschreibungsmanagement VOB (U 42) jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamt- An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, schuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 43, Ansprechpartner benannt und mit unbeschränk- E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de ter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird. Internet: Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Ham- http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/ burgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei b) Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A). er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG Vergabenummer: SBH VOB ÖA 119-17 LG im Informationsregister veröffentlicht. Unab- hängig von einer möglichen Veröffentlichung c) Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfü- kann der Vertrag Gegenstand von Auskunfts gung gestellt. anträgen nach dem HmbTG sein. Es werden nur schriftliche Angebote (in Papierform) akzeptiert. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren d) Ausführung von Bauleistungen VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprü- e) Baumacker 10 in 22523 Hamburg fungsverfahren f) Die Freie und Hansestadt Hamburg, SBH Schulbau Vergabekammer bei der Behörde Hamburg, plant die Sanierung der Klassengebäude 04, für Stadtentwicklung und Wohnen 05 sowie des Verwaltungsgebäudes auf der Liegenschaft Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg der Max-Traeger-Schule, Baumacker 10 in 22523 Ham- Deutschland burg. Es handelt sich um separate, zweigeschossige Ge Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 04 99 bäude aus den 1960er Jahren (Typenbauten). Die Klas- sengebäude haben je vier Klassenräume, beim Gebäude VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren 04 werden zwei Räume als Mensa genutzt. Die Klassen- VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen häuser haben eine Grundfläche von 33 x 9 m, die Verwal- tung hat eine Grundfläche von 29 x 12 m. Die Klassen- Genaue Angaben zu den Fristen für die Einle- häuser 04/05 werden in 2 Bauabschnitten, aufeinander gung von Rechtsbehelfen: folgend saniert, die Sanierung der Verwaltung läuft par- Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 allel. Die Sanierungsmaßnahmen erfolgen ab Februar GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag 2018 bis einschließlich September 2018. Während dieser ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 Zeit werden die Gebäude nicht schulisch genutzt. GWB unzulässig, soweit Hier: Los 1: Bodenbelagsarbeiten, Los 2: Malerarbeiten, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Ver- Los 3: Trockenbauarbeiten, Los 4: Tischlerarbeiten stoß gegen Vergabevorschriften vor Einrei- HINWEIS: Der zu schließende Vertrag unterliegt dem chen des Nachprüfungsantrags erkannt und Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vor- gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb liegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informa hat; tionsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer mög- 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf- lichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand grund der Bekanntmachung erkennbar sind, von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein. nicht spätestens bis zum Ablauf der in der g) Entfällt Bekanntmachung benannten Frist zur Ange- h) Aufteilung in Lose: ja botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge rügt werden, Angebote sind möglich für mehrere Lose. 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst Los 1: Bodenbelagsarbeiten in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst): nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur – ca. 400 m² Estrichflächen spachteln, neu Linoleum Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen- verlegen über dem Auftraggeber gerügt werden, – ca. 400 m Fußleisten Holz Verwaltung: 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der – ca. 395 m² Estrichflächen spachteln, neu Linoleum Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge verlegen nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. – ca. 420 m Fußleisten Holz 420 VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Los 2: Malerarbeiten Rechtsbehelfen erteilt Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst): SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung U 1, – ca. 540 m² Wandanstrich Putz An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, – ca. 80 m² Deckenanstrich Putz/Gipskarton Deutschland – ca. 630 m Deckenanstrich Randstreifen Gipskarton – ca. 6 Stk. Holztrennwände, z.T. mit Türen und Ver- E-Mail: vergabestellesbh@sbh.fb.hamburg.de glasung überarbeiten, beschichten Telefax: +49 / 40 / 4 27 31 - 01 43 – ca. 16 Stk. Holztürblätter, Stahlzargen überarbeiten, VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: beschichten – ca. 160 m² Heizkörper beschichten 20. Oktober 2017 – ca. 210 m² Fenster überarbeiten innenseitig Hamburg, den 25. Oktober 2017 Verwaltung: – ca. 1100 m² Wandanstrich Die Finanzbehörde 888 – ca. 160 m² Deckenanstrich Putz
Amtl. Anz. Nr. 86 Dienstag, den 7. November 2017 1879 – ca. 126 m Deckenanstrich Randstreifen Gipskarton p) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. – ca. 25 Stk. Holztürblätter, Stahlzargen überarbeiten, q) Ablauf der Angebotsfrist für Los 1 am 23. November beschichten 2017 um 10.00 Uhr, für Los 2 am 23. November 2017 um – ca. 72 m² Heizkörper beschichten 10.30 Uhr, für Los 3 am 23. November 2017 um 11.00 Los 3: Trockenbauarbeiten Uhr und für Los 4 am 23. November 2017 um 11.30 Uhr. Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst): – ca. 880 m² Akustikdecke Mineralfaserplatten Öffnungstermin an der Anschrift der lit. o): für Los 1 am – ca. 200 m Gardinengraben 23. November 2017 um 10.00 Uhr, für Los 2 am 23. No vember 2017 um 10.30 Uhr, für Los 3 am 23. November – ca. 20 m² Montagewand 2017 um 11.00 Uhr und für Los 4 am 23. November 2017 – ca. 42 m² Vorsatzwände Sanitärinstallationen um 11.30 Uhr. Verwaltung: – ca. 380 m² Akustikdecke Mineralfaserplatten Bei der Öffnung der Angebote dürfen Bieter und ihre – ca. 100 m Gardinengraben Bevollmächtigten anwesend sein. – ca. 15 m² Montagewand -1 Stk. T30 Tür r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen. – ca. 30 m² Vorsatzwände Sanitärinstallationen s) Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen. Los 4: Tischlerarbeiten Klassenhäuser 04/05 (zusammengefasst): t) Die Rechtsform der Bietergemeinschaft nach der Auf- – ca. 16 Stk. Verglasungen Holztrennwände austau- tragserteilung muss sein eine gesamtschuldnerisch haf- schen tende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Ver- – ca. 6 Stk. T30 Türen treter. – ca. 1 Stk. Innentüren neu u) Präqualifizierte Unternehmen führen den Eignungs- – ca. 24 Stk. Innentüren überarbeiten nachweis durch ihren Eintrag in die Liste des „Vereins – ca. 6 Stk. WC-Trennwandanlage für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (sog. Verwaltung: Präqualifikationsverzeichnis). Beim Einsatz von Nach – ca. 25 Stk. Innentüren überarbeiten unternehmern ist auf gesondertes Verlangen deren – ca. 5 Stk. WC-Trennwandanlagen Präqualifikation nachzuweisen. i) Beginn der Ausführung (sofern möglich): Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläu- Los 1 ca. Mai 2018 figen Eignungsnachweis bestimmte Eigenerklärungen Los 2 ca. April 2018 auf dem gesonderten Formblatt „Eignung“ der Verga- Los 3 ca. März 2018 beunterlagen abzugeben. Von den Bietern der engeren Los 4 ca. Februar 2018 Wahl sind die Eigenerklärungen auf Verlangen durch Fertigstellung oder Dauer der Ausführung: (ggf. deutschsprachig übersetzte) Bescheinigungen zu Los 1 ca. September 2018 bestätigen. Los 2 ca. September 2018 Darüber hinaus sind zum Nachweis der Eignung weitere Los 3 ca. August 2018 Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A im Wege eines Ein- Los 4 ca. September 2018 zelnachweises zu machen. j) Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die einzelnen Eignungsnachweise sind dem Formblatt k) Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen fin- „Eignung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen. den Sie sowohl auf der Zentralen Veröffentlichungs- Der Vordruck „Eignung“ mit allen geforderten Erklä- plattform unter: rungen und Nachweisen ist unterschrieben zusammen http://www.hamburg.de/bauleistungen/ mit dem Angebot vorzulegen. als auch auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | v) Die Bindefrist endet am 29. Dezember 2017. Schulbau Hamburg unter: w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/. Hinter „LINK Los 1“, „LINK Los 2“, „LINK Los 3“ SBH | Schulbau Hamburg, und „LINK Los 4“ sind dort die Vergabeunterlagen für Frau Gertrud Theobald, Geschäftsführerin die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kos- An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg, tenfrei hinterlegt. Telefax: 040 / 4 27 31 - 01 37 Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post x) Zuschlagskriterien: oder E-Mail. Die Zuschlagskriterien sind dem Formblatt „Aufforde- Fragen und Antworten während des Verfahrens werden rung Angebotsabgabe“ der Vergabeunterlagen zu ent- ebenfalls auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform nehmen. bekannt gemacht. Ein Versand per E-Mail erfolgt nicht. y) Anfragen von Bietern werden in anonymisierter Form l) Entfällt – es erfolgt kein Versand der Unterlagen. nebst Beantwortung auf den folgenden Homepages ver- m) Entfällt öffentlicht: n) Die Angebote können bis zum 23. November 2017, 10.00 SBH Homepage: Uhr für Los 1, bis zum 23. November 2017, 10.30 Uhr für http://www.hamburg.de/fb/sbh-ausschreibungen/ Los 2, bis zum 23. November 2017, 11.00 Uhr für Los 3 und bis zum 23. November 2017, 11.30 Uhr für Los 4, und Zentrale Veröffentlichungsplattform: eingereicht werden. http://www.hamburg.de/bauleistungen o) Anschrift, an die die Angebote zu richten (und/oder ggf. elektronisch zu übermitteln) sind: Informationen werden per Post, Telefax oder elektro- nisch übermittelt. SBH | Schulbau Hamburg, Einkauf/Vergabe, Hamburg, den 30. Oktober 2017 Ausschreibungsmanagement VOB (U 42) An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg Die Finanzbehörde 889
Konzernbilanz der 1880 Dienstag, den 7. November 2017 Amtl. Anz. Nr. 86 Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts, Hamburg, Hamburg Port Authority zum Anstalt des 31. Dezember öffentlichen 2016 Rechts, Hamburg Konzernbilanz zum 31. Dezember 2016 Aktiva 31.12.2016 31.12.2015 EUR EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 16.652.463,82 19.271.337,49 2. Geleistete Anzahlungen 3.614.709,76 5.046.469,06 20.267.173,58 24.317.806,55 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 1.110.461.558,92 1.076.692.356,99 2. Technische Anlagen und Maschinen 327.721.883,87 309.837.299,55 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 43.916.505,38 32.476.596,43 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 322.665.382,00 280.859.073,65 1.804.765.330,17 1.699.865.326,62 III. Finanzanlagen Beteiligungen 17.503,00 17.503,00 1.825.050.006,75 1.724.200.636,17 B. Umlaufvermögen I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.587.101,06 2.495.650,59 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 7.465.331,52 7.650.485,30 2. Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg und verbundene Unternehmen 234.657.915,08 235.043.279,12 3. Sonstige Vermögensgegenstände 26.996.059,06 16.328.771,19 269.119.305,66 259.022.535,61 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 441.328,04 302.202,43 272.147.734,76 261.820.388,63 C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.535.931,61 1.006.792,79 2.098.733.673,12 1.987.027.817,59
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