Bergbau in den Philippinen - Auswirkungen und zivilgesellschaftliche Alternativen Lilli Breininger
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Bergbau in den Philippinen Auswirkungen und zivilgesellschaftliche Alternativen Lilli Breininger philippinenbüro e.V.
Die Philippinen
- Archipel mit 7.107 Inseln (davon 800 bewohnt)
- Gesamtfläche von etwa 300.000km²
- 99 Mio. Einwohner (Wachstum 2,3 Prozent)
- Arbeitsmarkt hauptsächlich: Landwirtschaft, Elektroin-
dustrie und Dienstleistungen
- Drei große Inselgruppen:
Luzon
Visayas
Mindanao
„To attract companies like yours, we felled mountains, razed jungles, filled swamps,
moved rivers and relocated towns – all to make it easier for you and your business
to do business here.“
Anzeige der philippinischen Regierung im Fortune Magazine 1975
Bergbau in den Philippinen - reich an Mineralienvorkommen - Philippinen fördern einen Anteil von 5,1 Prozent des weltweit produzierten Nickels, jeweils 1,6 Prozent des Chromits und Golds sowie 0,1 Prozent des Kupfers - geschätzter Wert unerschlossener Boden- schätze zwischen 600 Milliarden und 800 Milliarden Euro - 9 von 30 Mio. ha enthalten Mineralvor- kommen, davon 5 Mio. ha auf Flächen indi- gener Gemeinschaften - 30% des verbliebenen (Ur-)Waldes auf „Bergbaugebiet“
Das Bergbaugesetz von 1995 (Mining Act of 1995) - Umfassende Vergünstigungen für ausländische Konzerne - Umweltstandards sowie Konsultation und Zustimmung der lokalen Bevölke- rung (FPIC) - versch. Abkommen: Exploration Permit, Mineral Agreement, Financial or Technical Assistance Agreement (FTAA), das lukrativste Abkom- men für Bergbaukonzerne, die bereit sind mindestens 50 Millionen US-Dollar in die Rohstoffförderung zu investieren. - nur 1 Prozent des Gewinns geht an die Lokalbevölkerung - Abbau hat extraktiven Charakter und geringe Wertschöpfung für die Philippinen - Bergbau hat nur geringen Beitrag zum GDI und Arbeitsmarkt
Das Bergbaugesetz von 1995 (Mining Act of 1995) Die Begünstigungen in den FTAA sind zusammengefasst: - Unternehmen können bis zu 81.000 Hektar pachten, die zehnfache Fläche im Vergleich zum Mineral Agreement. - Zeitraum für die Pacht beträgt 25 Jahre, mit der Option auf weitere 25 Jahre. - erlaubt die Abholzung von Wäldern im Konzessionsgebiet. - Unternehmen erhalten die Wassernutzungsrechte für das Gebiet. - Es ist verboten, den Bergbaubetreibern den Zugang zum Land zu blockieren. - Das Gesetz erlaubt den freien Kapitalverkehr, die Rückführung der Investitionen so- wie den aus den Investitionen resultierenden Gewinnen. - Es gewährleistet die Sicherheit vor Enteignung, worunter in handelsjuristischen Aus- einandersetzungen auch der Schutz vor stärkeren Umweltauflagen und damit verbunde- ne Einbußen bei den Gewinnerwartungen der Unternehmen zu verstehen sind. - Die Konzerne können für fünf bis zehn Jahre von den Steuern befreit werden. - Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten der steuerfreien Einfuhr von Maschinen und Gebrauchsgütern.
Auswirkungen - Landvertreibung („Recht auf Wohnen“ / Indigene Rechte) z.B. der Subanen, die das Land ihrer Vorfahren durch die Präsidentin 2003 anerkannt bekamen, doch seit 2004 Goldabbau und bis 2006 40 Familien zwangsgeräumt und vertrieben, Investement Defense Forces schoss auf Demo - Umweltverschmutzung („Recht auf Nahrung“) Flüsse, Seen, Äcker und Felder vergiftet, Trinkwasser gefährdet - Flächennutzungskonkurrenz: „Mining vs. Food“ - Landrutsche - irreversible Umweltzerstörungen
Lokale Proteste - La Bugal B’laan Tribal Association schon 1997 gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geklagt, vor dem Obersten Gerichtshof im Dezember 2004 eine Niederlage erlitten - große Teile der Zivilbevölkerung kritisch gegenüber Bergbauaktivitäten - auch Unterstützung von einigen Politiker/innen mit Erfolg: Die ehemalige Gouverneurin von South Cotabato, Daisy P. Advance-Fuentes unterschrieb im Juni 2010 ein lokales Umweltgesetz, dass offenen Tagebau in ihrer Provinz verbot - Elf Provinzen haben mittlerweile regionale Erlasse gegen Bergbau abgesegnet, auf kommunaler Ebene kommen weitere Einschränkungen hinzu.
Menschenrechtsverletzungen & Militarisierung
- Zwischen 2001 und 2009 über 1.000 politisch motivierte Morde
davon mindestens 18 an Bergbau-AktivistInnen
- Umweltaktivist Eliezer “Boy” Billanes, 9. März 2009, Koronadal City,
unweit eines Bergbauprojektes (Tampakan) von Xstrata
- Radiomoderator Dr. Gerardo „Garry“ Ortega, 24. Januar 2011, Puerto
Princesa, Palawan); mutmaßlicher Drahtzieher ist Palawans Gouverneur
- Juvy Capion und ihre zwei Kinder (8 + 13 Jahre), 18. Oktober 2012 Eliezer „Boy“ Billanes
durch das 27. Infantry Battalion in Tamapakan (South Cotabato) in ihrem
Haus ermordet.
Juvy Capion
Gerardo „Garry“ Ortega
Alternative: Philippine Mineral Resources Act of 2011 Vorgänger: Alternative Mining Bill (AMB) ging am 13. Mai 2009 in den Kongress Am 1. Dezember 2010 Minerals Management Bill (MMB) in den Kongress House Bill 3763 oder Philippine Mineral Resources Act of 2011 - Bergbauindustrie soll eine nationale Industrialisierung unterstützen. - Partizipation lokaler Gemeinschaften bei der Verwaltung der Rohstoffe - Bei der Land- und Wassernutzung hat die Produktion von Nahrungsmitteln, die frei von jeder Umweltbelastung sind, Vorrang. - Arbeitsplatzsicherheit, angemessene Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen sowie das Recht der Arbeiter/innen sich zu organisieren müssen gewährleistet werden. - Weder die Armee (AFP) noch die Polizei (PNP) oder paramilitärische und private Armeen dürfen zur Sicherheit von Bergbauunternehmungen eingesetzt werden. - Ohne die freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung (FPIC) von indigenen Gemeinschaften darf keine Abbauerlaubnis erteilt werden. Sollte die Rechtskräftigkeit des FPIC in Frage gestellt werden, darf bis zu einem abschließenden Urteil ebenfalls keine Erlaubnis erteilt werden.
Bergbaugesetz und Gesetzesentwurf im Vergleich
Mining Act of 1995 Philppine Mineral Resources Act of
2011
Entscheidung über Präsident, Beratung durch DENR Gemeinsamer Rat aus Behörden & Betroffenen
Vergabe
max. Fläche 81.000 Hektar 500 Hektar
Pachtdauer 25 Jahre plus Option für weitere 25 15 Jahre ohne Option
Jahre
Holz- und Wassernut- Unbegrenzt Gegen Gebühren
zung
Eigentumsbeschränkung 100% Eigentumsrechte bei auslän- 60% der Eigentumsrechte müssen bei philippi-
dischen Konzernen möglich nischen Staatsangehörigen liegen
Umwelt- und Sozial- Umweltverträglichkeitsprüfung Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung,
standards notwendig, Menschenrechte uner- Menschenrechtsverletzungen führen automa-
wähnt tisch zum Entzug der LizenzDas Gesetz verbietet Bergbau auch in den folgenden Gebieten: - Verbotszonen, die die lokalen Regierungseinheiten erlassen haben, - stark besiedelte Regionen, - Wasserschutzgebiete, - kritische Habitate, - Gebiete mit großen Georisiken (z.B. Erdbeben), - Ökosysteme von kleinen Inseln, - kulturelle Stätten, wie heilige Orte, Grabstätten, etc., - Jagdgebiete, - Ländereien, die durch die Landreform (CARP) vergeben worden sind, - erstklassisches Agrarland, - Konfliktgebiete, - Regionen mit sehr hoher Biodiversität, - Naturschutzgebiete, Regenwälder, Mangrovenwälder, National- parks und weitere Naturschutzgebiete sowie einige weitere Gebiete, die zum Beispiel militärisch genutzt werden.
Fazit - große zivilgesellschaftliche Bemühungen - Handlungsoptionen auf lokalpolitischer Ebene Transformationsarbeit… „Die Gesetzentwürfe zum Rohstoffmanagement werden unter Umständen ihre Namen ändern und vielleicht dauert es Jahrzehnte, bis sie den Kongress passieren. Doch die Grundideen bleiben die gleichen“ (Romel de Vera 2011)
Vielen Dank
für ihre Aufmerksamkeit
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