Wege aus der Kinderarmut - Warum eine Kindergrundsicherung so wichtig ist Heinz Hilgers - Volkssolidarität
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Wege aus der Kinderarmut
Warum eine Kindergrundsicherung so wichtig ist
Vortrag in Berlin
Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität
am 23. August 2018
Heinz Hilgers
Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Folgen von Kinderarmut
Individuelle Folgen:
• schlechte Bildungschancen – Pisa, OECD
• unzureichende Gesundheitsvorsorge
• mehr Gewalterfahrung
Gesellschaftliche Folgen:
• Erhebliche Anteile künftiger Generationen sind auf staatliche
Unterstützung angewiesen
• Immer wieder spektakuläre Kinderschutzfälle
2Wie Kinder Armut erfahren
• Weil in meiner Familie das Geld nicht reicht, kann ich so gut wie nie
ins Kino oder ins Freibad gehen.
• Manchmal können wir es uns nicht leisten, Sachen für die Schule zu
kaufen, zum Beispiel Hefte oder Stifte.
• Im Winter friere ich manchmal, weil ich keine warme Kleidung
habe.
• Ab und zu bekommen wir Lebensmittel umsonst, zum Beispiel von
der Tafel.
• Kindergeburtstag feiern geht bei uns aus Geldgründen nur selten.
Quelle: Kinder in Deutschland. 3. World Vision Studie
3Fakten zur Wirtschaftslage
• Die deutsche Wirtschaft ist 2017 um 2,2 Prozent
gewachsen, soviel wie seit sechs Jahren nicht mehr.
• Der deutsche Staat nahm 2017 das vierte Mal in
Folge mehr Geld ein, als er ausgab – ein Überschuss
von 38,4 Mrd. Euro.
• Die Zahl der Arbeitslosen lag im Dezember 2017 bei
2,38 Millionen – 183.00 weniger als im Vorjahr.
4Kinderarmut als größtes Zukunftsrisiko
Kinder, die von staatlichen Transferleistungen leben
Entwicklung:
2000: 15,6 Mio. Kinder = 1,45 Mio.
2017: weniger als 13,0 Mio. Kinder
= mehr als 3,00 Mio.
5Dunkelziffer bei Kinderarmut hoch
Viele Familien nehmen staatliche Leistungen aufgrund von Scham,
Stigmatisierung oder bürokratischem Aufwand nicht in Anspruch
In der Folge leben sie daher unterhalb ihres Existenzminimums
Nach konservativen Schätzungen des DKSB kann die Kinderarmut
um mehr als 1, 4 Mio. höher liegen, also bei mehr als 4,4 Mio.
• Nicht-Inanspruchnahme Kinderzuschlag bei 60 Prozent (ca. +350.000)
• Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug mit mindestens einem
Erwerbstätigen bei „Aufstockern“ sogar 50 Prozent (ca. +850.000)
• Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug ohne Erwerbstätigkeit bei ca.
1/3 (+ 190.000)
• Dazu kommen noch weitere Leistungen wie Wohngeld,
Asylbewerberleistungen, sowie SGB XII
Quelle: IAB Bruckmeier/Wiemers 2017; Becker/Hauser 2012; Drucksache 19/2804, BA Statistik.
6Kinderarmut – Kinder und Jugendliche unter
18 Jahren mit Anspruch auf Leistungen des
Bildungs‐ und Teilhabepaketes (BuT), 2016
2.500.000
1.993.704
2.000.000
davon 851.938 Kinder und
Jugendliche, deren Eltern ergänzende
SGB II-Leistungen trotz Erwerbsarbeit
1.500.000 erhalten
1.000.000
541.420
500.000
229.881 225.333
21.030
0
SGB II Wohngeld Kinderzuschlag Leistungen nach AsylbLG SGB XII
Quelle: Statistisches Bundesamt, BA Statistik, 2017 und 2018.
7„Kostenfaktor“ Kind
• Kinder sind in Deutschland oft ein Armutsrisiko für Familien.
• Das frei verfügbare Einkommen einer Familie sinkt mit
zunehmender Kinderzahl deutlich ab.
8Vergleich frei verfügbares Einkommen 2015,
Jahresbrutto pro Haushalt
60.000 Bedarf zur Sicherung des
Existenzminimums
51.748
Nettoeinkommen -(mit
50.000
Kindergeld) bei 30.000
44.740
46.043 Euro Jahresbrutto
40.292 Nettoeinkommen -(mit
40.000 37.732 Kindergeld) bei 40.000
Euro Jahresbrutto
30.274
34.450
33.368 Nettoeinkommen -(mit
30.000 27.874 Kindergeld) bei 50.000
23.716
Euro Jahresbrutto
22.412
20.000
16.708
10.000
0 Anzahl Kinder
0 1 2 3 4 5 im Haushalt
9Arm trotz Arbeit
Existenzminimum Erwachsene(r) 8.652
Existenzminimum Kind (sächl. + BEA) 7.248
Existenzminimum Gesamt 15.900 23.148
JAHR
Kindergeld (pro Kind) 2.352 -2.352 -4.706
Unterhaltsvorschuss (pro Kind) 1.848 -1.848 -3.696
erforderlicher Netto-Lohn 11.700 14.748
erforderlicher Brutto-Lohn 10.852 14.675 19.498
erforderlicher Brutto-Lohn pro Monat 904 1.223 1.625
Armutsgefährdungsschwelle 1.260 1.550
erforderlicher Brutto-Lohn pro Stunde (40h-Woche) 5,22 7,07 9,39
erforderlicher Brutto-Lohn pro Stunde (30h-Woche) 6,95 9,41 12,50
Quelle: 11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung für 2017/2018; eigene Berechnung
Alleinerziehend mit Steuerklasse 2, ohne Unterhalt, Kind(er) unter 5 Jahren, weitere Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld wurden nicht berücksichtigt
10Verfehlte Sozial- und Steuerpolitik
• Familien werden in Deutschland höchst ungleich gefördert.
• Der maximale Effekt beim Ehegattensplitting ist mehr als 10
mal so hoch wie die maximale Wirkung beim
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
11Vergleich Entlastungswirkung Ehegattensplitting
und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Jahresbruttoeinkommen Entlastungsbetrag Max. Splittingeffekt
Alleinerziehende, Euro, Jahr Ehepaar, Euro, Jahr
20.000 Euro 515,16 2.500,-
30.000 Euro 591,48 3.300,-
250.731 Euro 858,60 8.692,15
12Kindliches Existenzminimum ist nicht gesichert
• Der Regelsatz im SGB II/XII wird künstlich kleingerechnet und
reicht in der Höhe nicht aus.
• Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährleistet keine
Bildungschancen für alle Kinder. Die tatsächlichen Kosten
liegen deutlich höher.
13Kinderregelsätze 2018
Kinderregelsatz für Kinder 0-6 Jahre: 240 Euro/ Monat
Darin u.a. enthalten sind*:
• 84,46 Euro für Nahrungsmittel und Getränke
• 38,29 Euro für Bekleidung und Schuhe
• 7,61 Euro für Gesundheitspflege
• 0,72 Euro für Bildung
Der Paritätische kommt in seiner Expertise zu den Regelsätzen 2018 zu dem Ergebnis
einer Unterdeckung um mindestens 37 Prozent beim Erwachsenenregelsatz.
Die statistische Grundlage der Kinderregelsätze bewertet der Paritätische als absolut
unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives System zur
Feststellung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern zu erarbeiten.
• Quelle: Regelbedarfsermittlungsgesetz, i.d.F.v. 2011, Anpassung 2018 gemäß § 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben; Paritätische Forschungsstelle, Expertise
Regelbedarfe 2018. Herleitung und Bestimmung der Regelbedarfe in der Grundsicherung, Berlin 2018.
• * Die konkreten Werte von 2017 wurden gemäß Regelbedarfsfortschreibung mit einem Mischindex von 1,63 Prozent fortgeschrieben.
14Die Ungerechtigkeit des
Bildungs- und Teilhabepakets
Bildungskosten von Eltern
3000
2500
2.400
2000
1500
1000
998
500
415 100
0
Schulbedarf Ø Schulbedarf, tatsächliche Schulbedarf, elementar Schulbedarf BuT (davon
max. Ausgaben oberstes 70 E 1. HJ., 30 E 2. HJ)
Quintil
Quelle: Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein (2016): Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder, Drucks. 18/4685.
15Schulbedarf von 100 € entbehrt
jeder Berechnungsgrundlage
Begründung der Bundesregierung zur Pauschalierung statt tatsächlichem Bedarf:
• „Die Höhe des anerkannten persönlichen Schulbedarfs ist pauschaliert. Wegen der höchst
unterschiedlichen Anforderungen, die in den Ländern (…) an die persönliche Schulausstattung
gestellt werden, würde es einen im Rahmen der Massenverwaltung nicht leistbaren
Aufwand bedeuten, den jeweiligen Bedarf konkret zu ermitteln. Dies ist angesichts des
ergänzenden Charakters der Leistung auch nicht erforderlich.“
Begründung der Bundesregierung zur Höhe – Nicht-Erhöhung seit 2008:
• „Der Betrag von 100 Euro im Jahr übersteigt zumindest den Wert der Position "Sonstige
Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u. a.) in Abteilung 09 der Einkommens-und
Verbrauchsstichprobe 2008, die wegen der gesonderten Berücksichtigung des Bedarfs nach §
28 Absatz 3 bei der Ermittlung des Regelbedarfs von Kindern zwischen 6 und 17 Jahren nicht
berücksichtigt worden ist. Diese Position wäre im Falle ihrer Berücksichtigung je nach Alter
des Kindes mit lediglich 1 ,91 Euro bzw. 2,86 Euro pro Monat in die Bemessung des
Regelbedarfs eingegangen.“
Nötige Anschaffungen zum digitalisierten Lernen (z.B. Tablets) werden nicht berücksichtigt.
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Mai 2018) auf die Frage nach der konkreten Berechnungsgrundlage des Schulbedarfs von 100 € im Jahr.
16Präventionsstrategien
• Gerechtigkeit im Steuer- und Sozialsystem
Die Kindergrundsicherung – Aufgaben des Bundes
• Bildung als Hilfe zur Selbsthilfe
Integrative Bildung für alle: arm und reich, Deutsche und
Migranten, Behinderte und Gesunde; verantwortlich: die
Länder
• Persönliche Hilfen und wirtschaftlich Hilfen gehören
zusammen
Kommunen organisieren individuelle Unterstützung mit
Wertschätzung und Hilfsbereitschaft
17Die Kindergrundsicherung (1)
Konzept Kindergrundsicherung - Leistung
Die Höhe der Leistung orientiert sich am kindlichen Existenzminimum
(11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung)
– mangels Alternativen!
pro Jahr pro Monat
verfassungsrechtlich notwendiger Betrag für das
sächliche Existenzminimum 4.788 EUR 399 EUR
Freibetrag für Betreuung, Erziehung und
2.640 EUR 220 EUR
Ausbildung (BEA)
insgesamt 7.428 EUR 619 EUR
18Vergleich Status Quo 2018 und
Kindergrundsicherung (2)
700
Status Quo, 2018
619 Kindergrundsicherung
600
500
400
Euro
291
358
300
200
194
100
0
0 100 1100 2100 3100 4100 5100 6100 7100 8100 9100
Bruttoeinkommen in Euro
19Die Kindergrundsicherung (3)
Konzept Kindergrundsicherung - Eckpunkte
• wird an alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ausgezahlt
• wird um den Grenzsteuersatz des Elterneinkommens gemindert
• reduziert sich bis auf die Höhe der maximalen Entlastungswirkung der steuerlichen
Kinderfreibeträge von ca. 300 Euro
• ab 18 Jahre (in Ausbildung / Studium) analog zum Kindergeld bis zum 25.
Lebensjahr den Mindestbetrag von ca. 300 Euro als Pauschale; SchülerInnen in
allgemeiner Schulbildung (auch Ü18 Jahre) erhalten die Kindergrundsicherung
weiter bis zum Abschluss ihres ersten Bildungsweges
• ersetzt nur pauschal bemessene Transfers
= Sonder- und Mehrbedarfe werden vom Grundsicherungsträger extra bemessen
• eine Auszahlungsbehörde
20Die Kindergrundsicherung (4)
Konzept Kindergrundsicherung - Ergebnis
Durch eine KINDERGRUNDSICHERUNG könnte ...
... Kinderarmut bekämpft werden
... die Familienförderung sozial gerechter und transparenter werden
... Teilhabe- und Bildungschancen für alle Kinder verbessert werden
... die Beantragung für alle Eltern einfacher werden
... nur EINE Behörde zuständig sein
... Politik und Verwaltung Ausgaben besser kalkulieren und planen
21Erfolgsfaktoren für Hilfen für Familien in Armuts-
oder anderen Krisenlagen
• Menschenbild
• Haltung
• „So früh wie möglich“
• Aufsuchende Sozialarbeit
• Hilfe zur Selbsthilfe
• Fachkräfte und Eltern sind Erziehungspartner
• Ressourcenorientierung
• Vernetzung von Bildung, Gesundheit, Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe
• Dialog
22Fragen?
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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