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Bericht aus Brüssel
11/2018 vom 01.06.2018
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.deInhaltsverzeichnis
Institutionelles ............................................................................................................. 3
Europäisches Parlament............................................................................................. 3
Ausschuss der Regionen ............................................................................................ 4
Wirtschaft.................................................................................................................... 5
Verkehr ..................................................................................................................... 10
Energie ..................................................................................................................... 11
Forschung................................................................................................................. 12
Finanzdienstleistungen ............................................................................................. 14
Finanzen ................................................................................................................... 17
Soziales .................................................................................................................... 20
Gesundheit und Verbraucherschutz ......................................................................... 26
Umwelt...................................................................................................................... 30
Landwirtschaft .......................................................................................................... 34
Justiz ........................................................................................................................ 36
Inneres ..................................................................................................................... 38
Bildung und Kultur .................................................................................................... 42
EU – Förderprogramme ............................................................................................ 46
Veranstaltungen ....................................................................................................... 48
Vorschau .................................................................................................................. 49
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 2Institutionelles
Brexit; Stand der Verhandlungen
In einer weiteren Verhandlungsrunde über das Austrittsabkommen vom 22.-
24.05.2018 in Brüssel sind zwischen der EU und GBR erneut keine relevanten
Fortschritte erzielt worden. Insbesondere wurde in der wichtigen Frage, wie eine
Grenze zwischen dem Mitgliedstaat IRL und dem britischen Nordirland vermieden
werden könne, kein Durchbruch erreicht. Zur Vermeidung eines harten Grenzregimes
auf der Insel IRL hat die EU-27 vorgeschlagen, dass GBR die vollständige Angleichung
an die Vorschriften der EU zum Binnenmarkt und der Zollunion für Nordirland
beibehält. GBR lehnt diesen Vorschlag ab. Ein Fortschritt in dieser Frage muss laut
der Kommission bis zum Europäischen Rat Ende Juni erzielt werden. Spätestens im
Oktober 2018 soll die Verhandlungsphase für das Austrittsabkommen enden. In den
vergangenen Wochen hat die Kommission GBR die EU-Position zum künftigen
Verhältnis auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates vom März 2018 erläutert.
GBR hat einige Positionspapiere veröffentlicht, war allerdings dem Vernehmen nach
in den Gesprächen mit der Kommission nur in eingeschränktem Maße in der Lage, die
Inhalte zu substantiieren.
https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_en#latest
EP; Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über
bessere Rechtsetzung
Am 28.05.2018 wurde der Bericht von MdEP Pavel Svoboda (EPP/CZR) und MdEP
Richard Corbett (S&D/GBR) über die Auslegung und Umsetzung der
Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ins EP eingebracht. In
dem Bericht wird auf die Bereiche verwiesen, in denen weitere Anstrengungen
bezüglich der Umsetzung erforderlich sind, oder die weiterhin nicht zufriedenstellend
sind (Informationsaustausch im Rahmen des Abschlusses internationaler Abkommen;
Abgrenzungskriterien für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte).
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2018-
0170&language=DE#title1
Europäisches Parlament
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 28.-31.05.2018 in Straßburg
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am 30.05.2018 mit den MdEP
und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas diskutiert.
Luxemburgs Premier ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und
Regierungschefs, der mit den MdEP über die Zukunft Europas debattierte. Es liege im
Interesse der europäischen Staaten, die Gemeinschaft zu stärken und den Prozess
hin zu einer Europäischen Union zu beschleunigen, und zwar vor allem in den
Bereichen, in denen unsere Bürger uns darum bitten, sagte Bettel. Er betonte seine
Überzeugung, dass nur eine europäische Antwort Sicherheit und das Allgemeinwohl
unserer Bürger auch im 21. Jahrhundert gewährleisten könne. Der europäische
Binnenmarkt sei eine Grundvoraussetzung, damit europäische Unternehmen global
wettbewerbsfähig seien und bleiben. Der EUR sei wiederum eine Grundvoraussetzung
für einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Deshalb sei es auch von strategischer
Bedeutung, die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
weiterhin voranzutreiben. Bettel forderte eine gerechte Besteuerung von
Internetunternehmen, sprach sich aber auch für Steuersenkungen als Mittel zur
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 3Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit aus. Dies sollte aber nicht zu
Steuerdumping führen, hob er hervor. Er betonte auch, wie wichtig es sei, den digitalen
EU-Binnenmarkt und das Erasmus-Austauschprogramm voranzubringen, und
unterstrich die notwendige Solidarität bei der Bewältigung der Migrationskrisen. Die
EU sollte nicht versuchen, Konzepte wie flexible Solidarität einzuführen, die
letztendlich zu einem Mangel an Solidarität führen, sagte Bettel. Schließlich sagte er,
dass die hohe Zahl der britischen Staatsbürger, die nach der Abstimmung zum Austritt
ihres Landes aus der EU die Staatsbürgerschaft anderer EU-Länder beantragen, ein
Beweis für den Mehrwert der Europäischen Union sei. Die Vorsitzenden der größten
Fraktionen und Kommissionspräsident Juncker betonten, dass Steuergerechtigkeit
Vorrang vor Steuersenkungen haben sollte und dass insbesondere eine digitale Steuer
für multinationale Unternehmen überfällig sei, um ihren Beitrag zum Binnenmarkt zu
leisten. Die MdEP erörterten auch Wege, um die Instabilität des
EUR-Währungsgebietes anzugehen und zu verhindern, dass die italienische Krise auf
die gesamte Eurozone übergreift.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+CRE+20180530+ITEM-007+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Künftige EU-Agrarpolitik: EP legt seine Position fest
In einer Entschließung im Rahmen des Berichts von MdEP Herbert Dorfmann
(EVP/ITL) hat das EP am 30.05.2018 mit 468 Ja-, 123 Nein-Stimmen und 89
Enthaltungen seine Prioritäten für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für
die Zeit nach 2020 formuliert (siehe Beitrag unter „Landwirtschaft“).
Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
Am 30.05.2018 nahm das Plenum im Rahmen des Berichts von MdEP Carlos Coelho
(EVP/PTL) den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums mit 439
Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen an. Bei dem Jahresbericht
handelt es sich um eine nichtlegislative Entschließung des EP. Der Bericht würdigt die
Bildung des Schengen-Raums vor dem Hintergrund der Einführung des Schengen-
Informationssystems (SIS) und des Evaluierungsmechanismus (siehe Beitrag unter
„Inneres“).
Änderung des Katastrophenschutzmechanismus
Das EP beschloss am 31.05.2018 im Rahmen des Berichts von MdEP Elisabetta
Gardini (EVP/ITL) mit 431 Stimmen bei 99 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen die
Änderung des Katastrophenschutzmechanismus (siehe Beitrag unter „Inneres).
EU-Haushalt nach 2020: EP stellt Ausmaß der angegebenen Kürzungen infrage
Das Parlament fordert eine angemessene EU-Finanzierung, um neue
Herausforderungen wie die Migration anzugehen und bestehende Programme wie die
Regionalpolitik erfolgreich umzusetzen. Eine nichtlegislative Entschließung zu den
Gesetzesvorschlägen der Kommission vom 02.05.2018 für den mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-2027 und die Reform der Eigenmittel wurde am 30.05.2018 mit
409 Stimmen bei 213 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen verabschiedet (siehe
Beitrag unter „Finanzen“).
Ausschuss der Regionen
AdR; NAT-Fachkommissionsitzung
Am 24./25.05.2018 fand in Pylos (GRI) eine Sitzung der AdR-Fachkommission NAT
für Natürliche Ressourcen statt. Dabei wurde eine Abstimmung zu folgendem
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 4Stellungnahmeentwurf durchgeführt: „Lokale und regionale Anreize zur Förderung
einer gesunden und nachhaltigen Ernährung“. Außerdem fand eine
Orientierungsdebatte zu dem Stellungnahmeentwurf „Vorschlag der Europäischen
Kommission zu unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen
Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ statt. Darüber hinaus wurde eine
Debatte zum Meerestourismus geführt.
https://memportal.cor.europa.eu/Agenda/Documents?meetingId=2142451&meetingS
essionId=2176633
Wirtschaft
EuGH; Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-54/17 und C-55/17
über vorinstallierte Dienste auf SIM-Karten
Am 31.05.2018 veröffentlichte der EuGH die Schlussanträge von Generalanwalt
Campos Sanchéz-Bordona zu zwei Vorabentscheidungsersuchen des italienischen
Consiglio di Stato (entspricht dem oberstem Verwaltungsgericht). Ausgangspunkt der
Verfahren war eine Geldbuße einer italienischen Behörde gegen zwei
Telefongesellschaften (Wind Tre und Vodafone Italia). Beide hatten Nutzer über
Voreinstellungen der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf SIM-Karten nicht
informiert. Die Vorabentscheidungsersuchen befassen sich mit der Frage, ob das
Verhalten der Telefongesellschaften als „aggressive Geschäftspraxis“ oder als ein Fall
„unbestellter Waren oder Dienstleistungen“ einzuordnen sei. Zudem fragte das Gericht
an, welche unionsrechtlichen Bestimmungen in diesem Fall Vorrang hätten.
Generalanwalt Campos Sanchéz-Bordona vertritt die Position, dass die Unterlassung
der Information über Voreinstellungen von Diensten keine unlautere oder aggressive
Geschäftspraxis sei, sofern Nutzer über die Preise der Dienste informiert wurden. Es
sei Sache des zuständigen Gerichts zu prüfen, ob die den Nutzern zur Verfügung
gestellten Informationen dafür ausreichend seien. Abschließend wurde in den
Schlussanträgen betont, dass die Unionsvorschriften so auszulegen seien, dass ein
größtmöglicher Schutz der Verbraucher sichergestellt werde.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180072de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-54/17
Rat; Allgemeine Ausrichtung bezüglich des Waren-Pakets
Am 28.05.2018 verabschiedete der Wettbewerbsfähigkeitsrat eine allgemeine
Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag der Kommission „über die gegenseitige
Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat (MS) rechtmäßig in
Verkehr gebracht worden sind“ (vgl. BaB 01/2018). Ziel des Verordnungsvorschlages
ist eine verstärkte und bessere gegenseitige Anerkennung. Damit soll sichergestellt
werden, dass Waren, welche in anderen MS rechtmäßig auf den Markt gebracht
werden, auch in allen anderen MS verkauft werden können. Das EP wird nach der
Sommerpause seinen Standpunkt festlegen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8706-2018-INIT/en/pdf
Rat; Orientierungsaussprache über den Verordnungsvorschlag zu Online-
Plattformen und Suchmaschinen
Am 28.05.2018 führte der Wettbewerbsfähigkeitsrat eine Orientierungsdebatte über
den Verordnungsvorschlag „zur Förderung von Fairness und Transparenz für
gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ (vgl. BaB 09/2018). Die
Mitgliedstaaten (MS) begrüßten die Ziele des Verordnungsvorschlags und betonten
die zentrale Bedeutung von Online-Plattformen in der europäischen Wirtschaft. Die
Schaffung eines fairen digitalen Raums sei für die Förderung von Innovationen
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 5notwendig. Zudem unterstützten viele der MS eine stufenweise Förderung der
Transparenz und Streitschlichtungsmaßnahmen bezogen auf Online-Plattformen. Ziel
des Rates ist es, eine Einigung über den Vorschlag in der jetzigen Legislaturperiode
zu erreichen.
http://www.consilium.europa.eu/media/35489/st09384-en18.pdf
Rat; Orientierungsaussprache über die Zukunft der europäischen
Weltraumpolitik
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat führte auf seiner Sitzung am 29.05.2018 eine
Orientierungsaussprache zur Zukunft der europäischen Weltraumpolitik. Die
Schwerpunkte in der Diskussion lagen auf dem Nutzen für die gesamte Wirtschaft und
auf der Rolle des öffentlichen Sektors bezüglich der Innovationsförderung und der
Bereitstellung essentieller öffentlicher Leistungen. In der Aussprache wurde
grundsätzlich die Bedeutung der bereits existierenden Weltraumprogramme und der
Sicherstellung eines unabhängigen und sicheren Zugangs zum Weltraum betont. Im
Rahmen der Debatte präsentierte die Europäische Weltraumagentur (ESA) ihre
Perspektive über die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik. Die Ergebnisse der
Debatte sollen in die Verhandlungen über den geplanten Verordnungsvorschlag für ein
neues EU- Weltraumprogramm einfließen.
http://www.consilium.europa.eu/media/35489/st09384-en18.pdf
Rat; Annahme der Richtlinie zu Handelsverhandlungen mit Australien und
Neuseeland
Am 22.05.2018 hat der Handelsministerrat die Verhandlungsrichtlinie über
Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland angenommen. Damit können
die Verhandlungen nun offiziell beginnen. Ziel der Freihandelsabkommen ist der
weitere Abbau bestehender Handelsschranken, u.a. durch wegfallende Zölle auf
Waren und einen besseren Zugang zu Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen.
Ein in den Verhandlungen zu berücksichtigender Sektor wird der Schutz der
Landwirtschaft sein. Die Verhandlungseröffnung soll im Juni auf politischer Ebene in
Australien und Neuseeland stattfinden.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/05/22/council-gives-
the-go-ahead-to-trade-negotiations-with-australia-and-new-zealand/
Rat; Handelsabkommen mit Japan und Singapur
Am 22.05.2018 diskutierte der Handelsministerrat den weiteren Zeitplan der
Verhandlungen des Handelsabkommens mit Japan sowie des Handelsabkommens
und des Investitionsabkommens mit Singapur. Die Unterzeichnung des Abkommens
von EU und Japan ist für den im Juli 2018 in Brüssel stattfindenden Gipfel geplant. Die
Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Singapur ist für Oktober 2018 terminiert.
Das vom Handelsabkommen mit Singapur getrennt verhandelte
Investitionsschutzabkommen soll alsbald zu einer Einigung geführt werden.
http://www.consilium.europa.eu/media/34837/st09102-en18.pdf
Rat; Neuer Ansatz für das Aushandeln von bilateralen EU-Handelsabkommen
Am 22.05.2018 hat der Handelsministerrat Schlussfolgerungen über die zukünftigen
Grundsätze der Aushandlung und des Abschlusses von EU-Handelsabkommen in
Bezug auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren
Mitgliedstaaten (MS) angenommen. Das vom EuGH am 16.05.2017 veröffentlichte
Gutachten zu den aktuellen Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit Singapur,
welches maßgeblich die Entscheidung des Rates bedingt hat, stellte fest, dass nur die
Bestimmungen über andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen und die
Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in die
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 6„geteilte Zuständigkeit“ fallen. Der Rat nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis,
eine Aufteilung in getrennte Abkommen vorzunehmen, welche Handelsbeziehungen
die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen von den Bestimmungen zu
trennen, welche von der EU und ihren MS gebilligt werden müssen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/05/22/new-approach-
on-negotiating-and-concluding-eu-trade-agreements-adopted-by-council/
Rat; Arbeitsstand der Aufnahme von Verhandlungen über die künftige
Partnerschaft zwischen EU- Afrika/Karibik/Pazifik (AKP) für die Zeit nach
Cotonou-Abkommen 2020
Am 22.05.2018 nahm der Entwicklungsministerrat eine Bestandsaufnahme der
Vorbereitungen eines Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission zur die
Aufnahme von Verhandlungen für ein gemeinsames Abkommen mit den AKP-Länder
nach dem Cotonou-Abkommen zu beschließen vor. Der Rat stellte fest, dass die
meisten noch offenen Fragen gelöst wurden und bekräftigte aus diesem Grund das
Ziel, die Verhandlungsdirektiven fertigzustellen. Wenn die Vorbereitungen bis zum
Ministerrat der EU und AKP in Lomé (Togo) am 31.05.2018 und 01.06.2018 beendet
sind, könnten die Verhandlungen über den Post-Cotonou-Rahmen nach 2020
aufgenommen werden.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/05/22/development/
Rat; Gedankenaustausch zu EU-Treuhandfonds für Afrika
Am 22.05.2018 hat der Entwicklungsministerrat die EU-Treuhandfonds für Afrika
(EUTF) erörtert und auf der Grundlage von Erläuterungen der Kommission geprüft, wie
weit die Umsetzung des Fonds vorangeschritten ist. Hierbei wurden auch die
finanziellen Aspekte begutachtet. Der Rat betonte die Bedeutung des Fonds zur
Bekämpfung von Ursachen der illegalen Migration. Gefordert wurde eine Priorisierung
für eine bessere Zuweisung von Ressourcen und die aktuelle Herausforderung der
bestehenden Finanzierungslücke von 1,2 Mrd. EUR verdeutlicht.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/05/22/development/
EP, Rat, Kommission; Vorläufige Einigung über das Europäische
Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) im Trilog
Am 22.05.2018 erzielten Vertreter des EP und des Rates eine vorläufige Einigung im
Rahmen von Trilogverhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission
über die Einrichtung des Programms EDIDP. Ziel des Vorschlags ist die Wettbewerbs-
und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie finanziell mit
Gesamtmitteln in Höhe von 500 Mio. EUR von 2019 bis 2020 zu unterstützen. Des
Weiteren liegt der Fokus auf der grenzüberschreitenden Beteiligung kleiner und
mittlerer Unternehmen, Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (mehr als 3000
Beschäftigte) sowie der Förderung gemeinsamer Programme von EDIDP.
https://ec.europa.eu/germany/news/20180523-eu-einigt-sich-auf-
entwicklungsprogramm-verteidigungsindustrie_de
Rat; Schlussfolgerungen Investitionen in nachhaltige Entwicklung und
Jahresbericht an den Europäischen Rat
Am 22.05.2018 beschloss der Entwicklungsministerrat Schlussfolgerungen zum
Thema „Investitionen in nachhaltige Entwicklung“ sowie den Jahresbericht 2018 an
den Europäischen Rat. Der Rat verdeutlicht in seinen Schlussfolgerungen die
Bedeutung der in der Agenda 2030 integrierten Aktionsagenda „Addis Abeda“. Diese
bilde einen globalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung. Die von der EU und den
Mitgliedstaaten zugesagten Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung werden
vom Rat bestätigt. Ergänzend wird die Relevanz von unterschiedlichen Finanzquellen
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 7(öffentliche/private, nationale/internationale) bekräftigt. Jedoch fordert der Rat die
Kommission auf, Maßnahmen für die nachhaltige Finanzierung der Agenda 2030 zu
ergreifen und Initiativen einzuleiten. Die Erreichung der Ziele der nachhaltigen
Entwicklung hänge stark von der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen ab. Als
ein entscheidender Faktor der nachhaltigen Entwicklung wird der Handel als Motor
hervorgehoben.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8959-2018-INIT/en/pdf
Kommission; Genehmigung der Übernahme von UTA durch Edenred Tankkarten
Am 23.05.2018 genehmigte die Kommission die geplante Übernahme von Union Tank
Eckstein (UTA) durch Edenred Tankkarten Holding GmbH nach Prüfung der EU-
Fusionskontrollverordnung im vereinfachten Verfahren. Das Geschäftsfeld von UTA,
deren Hauptsitz in DEU liegt, ist der Vertrieb von Tankkarten für bargeldloses
Bezahlen von Kraftstoffen. Der Geschäftsbereich des in FRA ansässigen
Unternehmens Edenred liegt im Bereich der Unternehmensdienstleistungen. Die
Kommission sieht bei der Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da
beide Unternehmen in ihren jeweiligen Märkten in denen sie tätig sind, nur eine
begrenzte Präsenz haben.
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8857
EP; Präsidentenkonferenz mit Mark Zuckerberg CEO Facebook
Auf Einladung des EP-Präsidenten Antonio Tajani (EVP/ITL) nahm Mark Zuckerberg,
CEO von Facebook, am 22.05.2018 an einer Sitzung der Präsidenten der Fraktionen
im EP teil. Zusätzlich nahmen der Vorsitzende des LIBE Ausschusses MdEP Claude
Moraes (S&D/GBR) und der Berichterstatter der Datenschutzgrundverordnung, MdEP
Jan-Philipp Albrecht (GRUENE/DEU) an der Sitzung teil. Hintergrund für die Einladung
war der massenhafte Missbrauch von Daten durch die Firma Cambridge Analytica, der
bis zu 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Europa betrifft. Die zunächst als nichtöffentlich
geplante Runde wurde in letzter Minute auch per Livestream übertragen. Das
verabredete Frage-Antwort Format, was zunächst den Präsidenten der Fraktionen die
Möglichkeit zu Fragen eröffnete und ganz am Schluss erst Mark Zuckerberg die
Gelegenheit für Antworten bot, führte zu vielen noch offenen Fragen, die Facebook
nun schriftlich beantworten soll. Die Präsidenten äußerten sich im Anschluss
fraktionsübergreifend enttäuscht über den Inhalt der Antworten und den Verlauf der
Befragung. Im LIBE Ausschuss am 07.06.2018 wird das EP eine erste Anhörung zu
Cambridge Analytica durchführen.
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/other-events/video?event=20180522-1820-
SPECIAL-UNKN
Kommission; Veröffentlichung von Vorschlägen für eine modernisierte
Kohäsionspolitik nach 2020
Die Kommission legte am 29.05.2018 ihre ersten Legislativvorschläge zur
Kohäsionspolitik nach 2020 vor. Ziel der Kommission ist die Schaffung einer
modernisierten Kohäsionspolitik für alle Regionen mit einem bedarfsgerechteren
Ansatz bei der Mittelverteilung, die der regionalen Entwicklung jeder Region gerecht
wird. Bei den Vorschlägen handelt es sich zum einen um eine sogenannte allgemeine
Dachverordnung, die für sieben EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung (Europäischer
Fonds für Regionale Entwicklung - EFRE, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds,
Europäischer Meeres und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die
innere Sicherheit und Instrument für Grenzmanagement und Visa gemeinsame)
gemeinsame Regeln aufstellt. Zum anderen legte die Kommission auch ihren
Verordnungsvorschlag mit den spezifischen Vorschriften für den EFRE und den
Kohäsionsfonds vor sowie die diesbezüglichen Verordnungsvorschläge zur
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 8Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Ziel der Kommission ist es, die
wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die
Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes
und anhaltendes Wachstum auszustatten. Alle Regionen in Europa sollen nach den
Vorschlägen der Kommission auch künftig Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds
erhalten. Dabei soll es weiterhin drei Gebietskategorien geben. Dies wären die weniger
entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelte Regionen.
Allerdings soll die Gebietskategorie der Übergangsregionen künftig auf alle Regionen
zwischen 75-100% des durchschnittlichen EU-BIPs statt bisher nur bis 90% erweitert
werden. Zugleich werden aber neue Kriterien für alle Kategorien von Regionen für die
Mittelzuweisungen vorgeschlagen, wie Jugendarbeitslosigkeit, niedriges
Bildungsniveau, Klimawandel sowie Aufnahme und Integration von Migranten, um die
sozioökonomische Situation vor Ort besser abzubilden. Die Kohäsionspolitik soll sich
künftig auf fünf Politikziele konzentrieren statt den in der laufenden Periode
festgelegten elf „thematischen Ziele“:
1. Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel
sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
2. Ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und
in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des
Klimawandels investiert;
3. Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
4. Ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und
hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den
gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
5. Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und
einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.
Die meisten Investitionen von EFRE und Kohäsionsfonds sollen laut Kommission auf
die ersten zwei Ziele ausgerichtet werden. Künftig sollen auch durch einige neue
Vorschläge die lokalen, städtischen und territorialen Behörden stärker in die
Verwaltung der EU-Mittel eingebunden werden. Zudem schlägt die Kommission u.a.
höhere Kofinanzierungssätze vor, die die Eigenverantwortung für EU-geförderte
Projekte in Regionen und Städten stärken. Auch enthalten die Vorschläge eine ganze
Reihe von Bestimmungen, die laut Kommission den Rahmen für die Kohäsionspolitik
künftig einfacher und flexibler machen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3885_de.htm
EuRH; Themenpapier über Bereiche für eine Vereinfachung der
Kohäsionspolitik nach 2020
Am 28.05.2018 legte der EuRH ein Themenpapier vor, welches Grundsätze für
Kommission, EP und die Mitgliedstaaten vorstellt, die im Hinblick auf neue Vorschriften
im Kohäsionsbereich zu beachten seien. Zudem benennt das Themenpapier fünf
Schlüsselbereiche, die in besonderem Maße zu berücksichtigen seien. Das
Verständnis der Vorschriften, die Verwaltungsstruktur, die Überregulierung auf
nationaler Ebene, die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bezogen auf die
Umsetzung von Programmen und der Umfang sowie die Anzahl von Kontrollen sollten
verbessert und vereinfacht werden. Die wichtigsten Vorschläge für eine Vereinfachung
der Kohäsionspolitik sind im Anhang I aufgelistet.
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/BRP_Cohesion_simplification/Briefi
ng_paper_Cohesion_simplification_EN.pdf
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 9Verkehr
Rat; Annahme des EU-Systems für die Typgenehmigung und
Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
Am 22.05.2018 hat der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ den
Verordnungsvorschlag des modernisierten Systems für Typengenehmigungen und
Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen mit dem Ziel der Verbesserung der
Kontrolltests für Kfz-Emissionen angenommen. Die Umsetzung regelt eine
Verstärkung in drei Bereichen. Neben der Qualität der Prüfung und der
Marktüberwachung mit Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen soll die Aufsicht über
das Typengenehmigungsverfahren bereits in einem frühen Stadium feststellen, dass
Vorschriften nicht eingehalten werden.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/22/new-type-
approval-and-market-surveillance-system-for-motor-vehicles-council-concludes-
reform-of-the-sector/
Kommission; Offizielle Auskunftsersuchen in den Vertragsverletzungsverfahren
gegen DEU, ITL, LUX und GBR wegen Typgenehmigungen
Am 17.05.2018 forderte die Kommission mittels Aufforderungsschreiben im Rahmen
laufender Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtungen der EU-Vorschriften
für Typgenehmigungen die betroffenen Mitgliedstaaten (MS) DEU, ITL, LUX und GBR
auf, zusätzliche Informationen einzureichen. Die betroffenen Staaten sind aufgefordert
Informationen über die jeweiligen nationalen Untersuchungen und rechtlichen Schritte
im Rahmen des Dieselskandals des VW-Konzerns einzureichen. Konkret geht es in
den Verfahren um Maßnahmen der Staaten bei der Verwendung von
Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern.
DEU und LUX sind zusätzlich aufgefordert, geplante rechtliche Schritte und
Sanktionen bezogen auf die Unregelmäßigkeiten bei der Motorsteuerung in
Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller zu benennen, da ihre
Typgenehmigungsinstanzen für die Genehmigung dieser Motor-Typen verantwortlich
gewesen sind. Die MS müssen auf das Auskunftsersuchen der Kommission binnen
zwei Monaten antworten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_de.htm
Kommission; Mahnung an DEU zur vollständigen Umsetzung der EU-
Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit
Am 17.05.2018 hat die Kommission DEU zur vollständigen Einhaltung der EU-
Vorschriften über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr aufgefordert. Die Richtlinie
regelt u.a., dass unabhängige Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Stelle zur
Untersuchung von Störungen und Unfällen einzurichten sind. Es wird von der
Kommission moniert, dass die Regionalverkehrsnetze in DEU den
Sicherheitsanforderungen der Richtlinie nicht unterliegen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3446_de.htm
Kommission; Verordnungsvorschlag für die Harmonisierung der Anlaufstellen
des europäischen Seeverkehrs
Im Rahmen des dritten Mobilitätspakets legte die Kommission am 17.05.2018 einen
Verordnungsvorschlag vor, welcher eine zentrale Anlaufstelle für den europäischen
Seeverkehr etablieren soll (COM/2018/278). Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung
der Verfahren für Schiffe bezogen auf Anlaufhäfen. Damit soll die Interoperabilität der
nationalen Systeme im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Daten verbessert
werden. Neben dem Verordnungsvorschlag veröffentlichte die Kommission zusätzlich
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 10einen Fahrplan für die Evaluation von vier Richtlinien bezüglich des europäischen
Seeverkehrs im Rahmen eines Arbeitsdokuments.
https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0278&from=EN
Energie
Eurostat; Leichter Rückgang der Energiepreise im Jahr 2017 gegenüber 2016
Am 30.05.2018 legte Eurostat die statistischen Daten der Strompreise des zweiten
Halbjahrs 2017 vor. Gegenüber des zweiten Jahreshälfte 2016 lasse sich ein
Rückgang der Strompreise um 0,2% feststellen, womit der EU-Durchschnitt bei 20,5
EUR pro 100 kWh liege. DEU habe EU-weit die höchsten Strompreise mit 30,5 EUR
je kWh, dicht gefolgt von DNK (30,1 EUR) und BEL (28,8 EUR). Die niedrigsten
Strompreise wurden in BUL, LIT und HUN mit jeweils 9,8 EUR, 11,1 EUR und 11,3
EUR pro kWh vermerkt. Die großen Preisunterschiede seien laut Eurostat auf
unterschiedlich hohe Steuern und Abgaben zurückzuführen, welche von 5% in MTA
bis zu 69% in DNK reichen. Im gleichen Zeitraum vermerkte Eurostat einen Rückgang
der Gaspreise für Haushalte um durchschnittlich 0,5%, womit der EU-Durchschnitt auf
6,3 EUR pro 100 kWh fiel. In DEU wurde ein Rückgang der Gaspreise um 5,1%
festgestellt, hingegen verzeichnete EST einen Anstieg der Gaspreise für Haushalte
um 25,9% gegenüber 2016.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8929358/8-30052018-AP-
DE.pdf/48be8eaf-7603-4440-81b6-c038b676f56c
Kommission; Rückforderung von Netzentgelten in DEU
Am 28.05.2018 fasste die Kommission den Beschluss, dass die vollständige Befreiung
von Netzentgelten großer Stromverbraucher in DEU in den Jahren 2012 und 2013 ein
Verstoß gegen die EU-Beihilferegelungen war. Eine teilweise Verringerung der
Netzentgelte sei aufgrund von konstanten Verbräuchen und großen Mengen zu
rechtfertigen. Für eine vollständige Befreiung gab es laut Kommission aber keine
objektive Rechtfertigung. Die entstehenden Kosten für Netze und die Nutzung von
Netzdiensten seien auf alle Verbraucher umzulegen. Die durch die Befreiung einzelner
Nutzer ersparten Netzentgelte belaufen sich für das Jahr 2012 - Schätzungen der
Kommission zufolge - auf 300 Mio. EUR. Die verursachten Netzkosten der befreiten
Stromverbraucher müssen jetzt ermittelt werden und DEU wird aufgefordert, die
illegalen Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3966_de.htm
Kommission; Verpflichtungen Gazproms zur freien Lieferung von Erdgas zu
Wettbewerbspreisen auf mittel- und osteuropäische Gasmärkte
Am 24.05.2018 hat die Kommission dem Unternehmen Gazprom durch Beschluss
Verpflichtungszusagen nach Art. 9 der EU-Kartellverordnung 1/2003 auferlegt, um
wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen. Dadurch kann eine freie Lieferung
von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten
ermöglicht werden. Die für acht Jahre geltenden Verpflichtungszusagen betreffen
neben der Abschaffung der Regulationsmöglichkeit des grenzüberschreitenden
Weiterverkaufs auch die Versorgung von mittel- und osteuropäischen Regionen, die
noch nicht an Gasfernleitungen angebunden sind. Abschließend wird die
marktbeherrschende Position von Gazprom auf dem Gasmarkt in zwischenstaatlichen
Abkommen thematisiert.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3921_de.htm
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 11Rat; Schlussfolgerungen zu Energie und Entwicklung
Am 22.05.2018 nahm der Entwicklungsministerrat die Schlussfolgerungen zum Thema
„Energie und Entwicklung“ an und bestätigte damit das Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung, welches gemeinschaftlich mit allen Mitgliedstaaten angestrebt wird. Zur
Umsetzung dieses Ziels sind drei miteinander verknüpfte Themenfelder formuliert
worden. Das Vorgehen gegen den mangelnden Zugang zu Energie, die Steigerung
der Energieeffizienz in Verbindung mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren
Quellen und ein Beitrag zur globalen Bekämpfung des Klimawandels sind die
Schwerpunkte. Der Rat nannte als Grund für die Auswahl der Maßnahmen, dass ein
entscheidender Aspekt zur Beseitigung der Armut der Zugang zu Energie sei. Die
Energiearmut und die damit verbundenen Auswirkungen führen dazu, dass Menschen
anderenorts nach besseren Lebensgrundlagen suchen. Dies sei eine Ursache
irregulärer Migration. Einhergehend mit einer Umstrukturierung des Energiesektors als
ersten Schritt des Wandels verdeutlichte der Rat, dass aufgrund der Verflechtungen
anderer Wirtschaftszweige, diese ebenso von der nachhaltigen Entwicklung profitieren
würden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8954-2018-INIT/en/pdf
Kommission; Genehmigung der Übernahme des niederländischen
Kabelfernsehbetreibers Ziggo durch Liberty Global unter Auflegen
Am 30.05.2018 hat die Kommission die Übernahme von Ziggo durch Liberty Global
nach erneuter Prüfung unter Auflagen genehmigt, nachdem im Oktober 2014 bereits
eine Genehmigung unter Auflagen erteilt wurde, diese jedoch im Oktober 2017 aus
verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben wurde. Das Unternehmen Liberty Global
besitzt und betreibt weltweit Kabelnetze und einzelne Mobilfunknetze. Das
Unternehmen Ziggo besaß und betrieb ein Kabelnetz, welche etwa die Hälfte der
Landesfläche der NDL abgedeckte. Im Jahr 2016 ist Ziggo mit anderen Unternehmen
das Gemeinschaftsunternehmen VodafoneZiggo eingegangen. Die erneute
Genehmigung der Fusion wurde unter Auflagen zur Umsetzung der
Verpflichtungszusagen genehmigt. Liberty Media verpflichtet sich erneut zur Änderung
einzelner Klauseln aus den Lieferverträgen, der Gewährleistung von ausreichenden
Verbindungskapazitäten sowie der Zusage, den veräußerten ehemaligen
Unternehmensanteil Kanal Film1 nicht zurückzukaufen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3984_de.htm
Forschung
Kommission; EIC-Pilotprojekt unterstützt u.a. KMU-Projekt aus Frankfurt am
Main
Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat im Rahmen des Programms Horizont 2020
sein Pilotprojekt zur Förderung und Bewerbung von europäischer Innovation gestartet.
Dazu hat die Kommission am 24.05.2018 die insgesamt 79 ausgewählten
Forschungsprojekte bekannt gegeben. Die Projekte werden mit einem Gesamtbudget
von 146 Mio. EUR unterstützt, um damit ihre Produkte vermarkten zu können. Davon
werden 110 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem KMU Instrument (Phase 2) an 65
Unternehmen aus ganz Europa gehen. Unter den geförderten KMUs befindet sich ein
Unternehmen aus Frankfurt am Main („Genome Biologics“). Es hat Innovationen zur
Verringerung der Kosten, Zeit und ethischen Belastung der präklinischen Forschung
in der pharmazeutischen Industrie entwickelt.
https://ec.europa.eu/info/news/eic-pilot-invest-eu146-million-79-top-class-innovative-
projects-help-them-access-market-faster-2018-may-24_de
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 12Rat; Fortschrittsbericht zur Einrichtung eines gemeinsamen Unternehmens für
Hochleistungsrechner
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, nahm auf seiner Sitzung am
29.05.2018 den Fortschrittsbericht der bulgarischen Ratspräsidentschaft über den
Stand der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines
Gemeinsamen Unternehmens „European High Performance Computing (HPC)“ zur
Kenntnis. Dabei haben die Delegationen bisher u.a. die Bedeutung eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Tätigkeiten für den Erwerb, die
Bereitstellung, die Zusammenschaltung und den Betrieb von Supercomputern und
Dateninfrastrukturen von Weltrang sowie die Tätigkeiten zur Unterstützung einer
Forschungs- und Innovationsagenda zur Schaffung eines nachfrageorientierten HPC-
Ökosystems hervorgehoben. Der Bericht dient der kommenden österreichischen
Ratspräsidentschaft als Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8634-2018-INIT/en/pdf
Rat; Allgemeine Ausrichtung zum Programm der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom)
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, erreichte auf seiner Sitzung am
29.05.2018 eine allgemeine Ausrichtung über den Verordnungsvorschlag über das
Programm Euratom für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des
Forschungsrahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020). Ziel ist
eine Verlängerung des Programms bis Ende 2020. Damit soll gewährleistet werden,
dass das Programm, welches Ende 2018 auslaufen sollte, an den aktuellen
Forschungsrahmen von Horizont 2020 angeglichen werden kann. Das Euratom-
Rahmenprogramm betrifft Forschungstätigkeiten in den Bereichen Kernenergie
(Fusion und Kernspaltung) und Strahlenschutz.
http://www.consilium.europa.eu/media/35489/st09384-en18.pdf
Rat; Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur europäischen „Cloud“-Initiative
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, verabschiedete auf seiner Sitzung am
29.05.2018 Ratsschlussfolgerungen zur europäischen „Cloud“-Initiative. Ziel der
europäischen „Cloud“-Initiative ist es, Wissenschaft, Industrie und öffentlichen
Behörden in der EU Zugang zu erstklassigen Dateninfrastrukturen und cloudbasierten
Diensten zu ermöglichen. Die Schlussfolgerungen enthalten u.a. die Aussage, dass
die Europäische Cloud für offene Wissenschaft aufgrund ihres offenen Charakters
inklusiv und schrittweise entwickelt werden sollte, und empfiehlt Kommission und
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Interessenträger freiwillig teilnehmen können,
indem sie auswählen, welche Dienstleistungen oder Datensätze sie je nach ihren
verfügbaren Mitteln und nach den anzuwendenden Regeln und Bestimmungen teilen
können.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9029-2018-INIT/en/pdf
Rat; Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Beschleunigung des
Wissensaustauschs in der EU
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, verabschiedete auf seiner Sitzung
Schlussfolgerungen zur Beschleunigung des Wissensaustausches innerhalb der EU,
um die noch notwendigen Maßnahmen in diesen Bereichen zu konkretisieren. Der Rat
hat dabei hervorgehoben, dass der Wissensaustausch in der EU verbessert werden
müsse, um die bestmögliche Wirkung von Forschung und Innovation zu gewährleisten.
Auch solle es mehr Mobilität für Forscherinnen und Forscher innerhalb der EU geben
und die offene Verbreitung von Forschungsergebnissen verbessert werden. Darüber
hinaus müsse es auch mehr Synergien zwischen den verschiedenen EU-Programmen
geben.
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 13http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9507-2018-INIT/en/pdf
Rat; Orientierungsaussprache zu Forschung und Innovation
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit führte eine Orientierungsaussprache zur Forschung
und Innovation im Kontext des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens durch. Die
Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass es nicht nur wichtig sei, die
finanziellen Mittel zu erhöhen, sondern auch, dass das Potenzial von
wissenschaftlicher Forschung verstärkt genutzt werden soll.
http://www.consilium.europa.eu/media/35489/st09384-en18.pdf
Finanzdienstleistungen
Kommission; Vorschlag zur Einführung von EU-Staatsanleihen, die durch
Wertpapiere besichert sind, vorgestellt
Die Kommission hat am 24.05.2018 den im Reflexionspapier zur Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) vom Mai 2017 angekündigten Verordnungsvorschlag zur
Einführung von durch Staatsanleihen besicherten Wertpapieren (Sovereign Bond-
Backed Securities, kurz „SBBS“) veröffentlicht. Mit solch einem Bündel an verbrieften
Staatanleihen bezweckt die Kommission, marktorientierte Lösungen zu ermöglichen,
um mehr Integration und Diversifizierung im EU-Finanzsektor und damit im Ergebnis
auch eine stärkere und widerstandsfähigere WWU sowie die Vollendung der
Bankenunion zu erreichen. Aus Sicht der Kommission soll der Vorschlag dazu dienen,
ungerechtfertigte regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von
Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind, aus dem Weg zu räumen,
indem beispielsweise nach Erfüllung spezieller Kriterien in Bezug auf die
Eigenkapitalanforderungen eine Gleichstellung mit den auf EUR lautenden nationalen
Staatsanleihen der Euroländer erfolgen soll. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass die
betreffenden Papiere von privaten Instituten aufgelegt und Forderungen auf ein
Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen verbriefen würden. Da Risiken und mögliche
Verluste ausschließlich von privaten Investoren getragen würden, sollen SBBS
keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euroraum-
Mitgliedstaaten mit sich bringen und sich auch nicht negativ auf die bestehenden
nationalen Anleihemärkte auswirken. Die Kommission will SBBS somit als Topf
verstanden wissen, in dem verschiedene Staatsanleihen aller 19 Euroländer gebündelt
werden, die je nach deren wirtschaftlichem Gewicht enthalten sind. Anleger sollen
beim Kauf von SBBS je nach Risikobereitschaft zwischen Papieren mit höherem oder
niedrigerem Risiko wählen können.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3725_de.htm
Kommission; Konkrete Vorschläge bezüglich der Schaffung eines nachhaltigen
Finanzwesens veröffentlicht
Die Kommission hat am 24.05.2018 im Rahmen ihrer Pläne zur Schaffung einer
Kapitalmarktunion erste konkrete Maßnahmen veröffentlicht, die es dem Finanzsektor
in der EU ermöglichen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere
Wirtschaft zu bereiten. Damit soll die Entschlossenheit der EU bekräftigt werden,
weltweit die Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung
des Übereinkommens von Paris zu übernehmen. Durch die Einbindung des
Finanzsektors sollen zudem verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den
ökologischen Fußabdruck zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft in der EU
nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Zu den Kernpunkten der
Maßnahmen zählen erstens ein einheitliches EU-Klassifikationssystem („Taxonomie“),
sodass aufgrund harmonisierter Kriterien bestimmt werden kann, ob eine
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 14wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dabei sollen bestehenden
Marktpraktiken und Initiativen berücksichtigt und auch der Input der
Sachverständigengruppe aufgegriffen werden. Zweitens präzisiert die Kommission in
einer Verordnung, wie institutionelle Anleger, etwa Vermögensverwalter,
Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder Anlageberater, die Faktoren
Umwelt, Soziales und Governance (sog. ESG-Faktoren) in ihren
Investitionsentscheidungsprozessen berücksichtigen sollten. Drittens schlägt die
Kommission in einer weiteren Verordnung eine neue Kategorie von Referenzwerten
für geringe CO2-Emissionen („Dekarbonisierungsvariante“ von Standardindizes)
sowie einen Referenzwert für positive CO2-Effekte vor. Viertens möchte die
Kommission mittels einer bereits eingeleiteten Konsultation in Erfahrung bringen, wie
sich ESG-Aspekte am besten in die Beratung von Privatkunden durch
Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber integrieren lassen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3729_de.htm
Kommission; Weiterer Baustein der Kapitalmarktunion für leichteren
Marktzugang für KMU
Die Kommission hat als weiteren Baustein zur Schaffung einer Kapitalmarktunion am
24.05.2018 Vorschläge vorgelegt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den
Zugang zu Marktfinanzierungen erleichtern sollen. Aus Sicht der Kommission haben
trotz der Vorteile einer Börsennotierung die auf KMU spezialisierten öffentlichen
Märkte in der EU mitunter Schwierigkeiten, neue Emittenten zu finden. Darum soll
nunmehr der bereits in der im Juni 2017 vorgelegten Halbzeitbilanz zum Aktionsplan
zur Kapitalmarktunion angekündigte Zugang zu diesen Märkten geändert werden.
Konkret umfassen die Vorschläge technische Änderungen an der
Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und der Prospektverordnung sowie einer
delegierten Verordnung zur Änderung delegierter Rechtsakte, die im Rahmen der
Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) erlassen wurden. Inhaltlich soll dadurch erstens die
aktuell existierende Pflicht zur Führung von Listen aller Personen, die auf preissensible
Informationen zugreifen können, gelockert werden. Zweitens sollen Emittenten, die
seit mindestens drei Jahren an einem KMU-Wachstumsmarkt notiert sind, beim
Wechsel an einen geregelten Markt einen weniger umfangreichen Prospekt erstellen
dürfen. Drittens sollen sich die auf die Emission von Schuldtiteln spezialisierten
Handelsplätze leichter als KMU-Wachstumsmarkt registrieren lassen können, was
durch Einführung einer neuen Emittenten-Kategorie erreicht werden soll. Viertens soll
ein in allen Mitgliedstaaten geltendes gemeinsames Regelwerk für Liquiditätsverträge
an KMU-Wachstumsmärkten geschaffen werden, das parallel zu den nationalen
Bestimmungen besteht. Hierunter sind Vereinbarungen zwischen einem Emittenten
und einem Finanzintermediär (z.B. einer Bank oder einer Wertpapierfirma) über den
An- und Verkauf von Aktien des Emittenten in dessen Namen zu verstehen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3727_de.htm
Kommission; neue Vorschriften zum besseren Schutz der Opfer von
Kraftfahrzeugunfällen und Stärkung der Rechte von Versicherungsunternehmen
Am 24.05.2018 hat die Kommission Änderungen der EU-Richtlinie über die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Opfern
von Kraftfahrzeugunfällen einen besseren Schutz zu bieten und gleichsam die Rechte
von Versicherungsnehmern zu stärken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die
Opfer von Kraftfahrzeugunfällen vollen Schadensersatz erhalten, auch wenn der
Versicherer zahlungsunfähig ist. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger, deren
Bescheinigung des Schadenverlaufs in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
wurde, wie inländische Versicherungsnehmer behandelt werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3731_de.htm
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 15Rat; Allgemeine Ausrichtung zum Bankenpaket beschlossen
Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister haben sich nach anderthalbjährigen
Diskussionen am 25.05.2018 auf Neujustierungen in der Bankenregulierung zur
weiteren Risikoreduzierung geeinigt. Dabei verständigten sie sich auf umfangreiche
Änderungen der bestehenden Kapitalrichtlinie und -verordnung (CRD IV/CRR sowie
der Abwicklungsverordnung (SRMR) und -richtlinie BRRD. Ziel dieser Modifikationen
ist u.a. die Einführung neuer Verschuldungs- und Liquiditäts-Kennziffern, die
vereinfachte Bankenabwicklung und zudem eine stärkere Proportionalität der Regeln,
sodass beispielsweise kleine Banken anders behandelt werden als systemrelevante
Großbanken. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere deutsche (regionale)
Förderbanken von dem Anwendungsbereich der CRD ausgenommen. Ferner soll
durch die neuen Regelungen sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig
Kredite vergeben, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Deshalb soll den
Finanzministern zufolge u.a. eine Verschuldungsquote (Leverage Ratio) von 3%
gelten. Das sogenannte Bankenpaket ist die erste größere Revision der europäischen
Bankenregulierung seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2007/08. Besonders
umstritten war bis zuletzt die Höhe der Bail-in-Anforderungen für Großbanken, die
nunmehr dahingehend festgelegt wurden, dass das Bail-in-fähige Kapital (MREL)
mindestens 8% der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel betragen muss. Die
amtierende bulgarische Ratspräsidentschaft zeigte sich zufrieden mit der erzielten
Einigung und BUL-Finanzminister Wladislaw Goranow betonte, dass die
verschiedenen Elemente ein wichtiger Beitrag zur Vollendung der Bankenunion sei
und ermutigte das EP, seinerseits ebenfalls rasch zu einer abgestimmten Position zu
gelangen, um möglichst zeitnah mit Trilog-Beratungen beginnen zu können.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/25/banking-council-
agreement-on-measures-to-reduce-risk/
Rat; Austausch zur Vollendung der Bankenunion
Die Finanzminister der Eurozone tauschten sich bei ihrem Treffen am 24.05.2018 im
sog. inklusiven Format mit den Finanzministern der Nicht-Eurostaaten über die
Vollendung der Bankenunion aus. So erläutertet der Präsident der Eurogruppe, der
portugiesische Finanzminister Mário Centeno, nach der Sitzung, dass diese
Aussprache im Hinblick auf das Treffen des ER Ende Juni notwendig gewesen sei, da
sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen auch mit der
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion befassen würden.
Entsprechend seien sowohl die aktuellen Vorschläge der Kommission erörtert aber
auch die Querverbindungen zwischen den einzelnen Dossiers diskutiert worden. Bis
Juni solle daher ein Bericht über die bisher erfolgten Maßnahmen zur weiteren
Reduzierung der Risiken im Bankenbereich vorgelegt werden, um darauf aufbauend
das Vorgehen bezüglich weiterer Maßnahmen der Risikoteilung, allen voran die
Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) sowie einer fiskalischen
Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) besprechen zu können.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/24/remarks-by-m-
centeno-following-the-eurogroup-meeting-of-24-may-2018/
EP; Aussprache zu EU-Beziehungen zu Drittstaaten im Bereich der
Finanzdienstleistungen
Am 28.05.2018 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ein Austausch
zu den Änderungsanträgen zum Initiativbericht von MdEP Brian Hayes (EVP/ IRL)
bezüglich der Beziehungen der EU mit Drittstaaten im Bereich der
Finanzdienstleistungen und -aufsicht statt. Während MdEP Hayes seinen Bericht
verteidigte und betonte, dass im Mittelpunkt ein solides Drittstaatenregime stehen
müsste, regten einzelne MdEP an, dass allein eine vergleichbare Regulierung
Bericht aus Brüssel 11/2018 vom 01.06.2018 16Sie können auch lesen
