Infodienst Krankenhäuser - ver.di - Gesundheit & Soziales

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Nr. 83 / Dezember 2018

                 Infodienst
ISSN 1612-9180

                 Krankenhäuser
Liebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort

            Auch in dieser Ausgabe findet ihr wieder einen
          Schwerpunkt zu Entlastung und mehr Personal. Und
          zwar in Krankenhäusern und Psychiatrien sowie die
          Berichte über die Aktionstage zur PsychPVplus ab
          Seite 16 und das neue Volksbegehren im Bundesland
          Bremen und den Stand in Bayern.
            Zum einen die Verordnung über Pflegepersonal-
          untergrenzen (PpUGV), die nur für vier Bereiche und
          dann auch noch am Maßstab der 25% schlechtesten
          Level die Bedingungen festzurrt.
            Zum anderen die Tarifauseinandersetzungen mit
                                                                        Psychiatrisches Krankenhaus in Rickling
          Meilensteinen für Entlastung an den Unikliniken               (Schleswig-Holstein): Wirklich alle Kolleg*innen aus den
          Essen, Düsseldorf, Homburg und – ab 1. Januar 2019            Akutbereichen haben unterschrieben!
          ist es eine Uniklinik – dem Klinikum Augsburg.
            Am Klinikum Region Hannover gab es zum
          Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Verhandlungs-              Weitere Themen wie immer über aktuelle Tarifaus-
          ergebnis mit der Geschäftsführung. Gegenwärtig                einandersetzungen ab Seite 28 und eine ausführliche
          werden noch einige rechtliche Voraussetzungen für             Stellungnahme zum Werden und Wirken des am
          die vollständige korrekte Umsetzung geklärt. Wir              21.9.2018 vom Bundestag beschlossenen neuen
          berichten in der nächsten Ausgabe darüber.                    Pflegeberufegesetzes.
            Als echtes Highlight zum Thema Entlastung dann                Viel Vergnügen beim Lesen und ruhige Feiertage
          der Deutsche Betriebsrätepreis in Gold für den Be-            sowie ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr
          triebsrat der Helios-Klinik Salzgitter für das erfolg-        2019. 
          reiche Vorgehen gegen von vornherein unterbesetzte              Joachim Lüddecke
          Dienstpläne. Sowie den Sonderpreis »Gute Arbeit«
          für den Betriebsrat des Klinikverbundes Kempten/
          Oberallgäu. Unseren herzlichen Glückwunsch an
          beide!

                                                               https://mitgliedwerden.verdi.de
          https://klinikpersonal-entlasten.verdi.de
          Impressum                                                                                                        ISSN 1612-9180

          Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung        Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
          der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,             (März, Juni, September, Dezember)
          ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke         Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
          sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9   (Februar, Mai, August, November)
          V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
          Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,           LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
          Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                   infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
          joachim.lueddecke@verdi.de                                    Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
          Endredaktion: Joachim Lüddecke                                damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                        vermitteln können.
          Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
          veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben     Adress- und Verteileränderungen:
          nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.         bitte an kerstin.germann@verdi.de
          Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                  Als PDF unter
          im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                          https://infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
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          Titelfoto: Deutscher Betriebsrätetag                          kerstin.germann@verdi.de
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In diesem Heft
                                                                                                                                                                                                                                                                                      Inhalt

Kontakte                                       Tarifpolitik                                                                                                          Deutschland
ver.di-Landesbezirke und                       Durchbruch: Schluss mit #unbezahlt                                                                                    Demonstration vor der EKD-Synode:
Bundesverwaltung __________________4           in kommunalen und Unikliniken                                                                                         Erleuchtung erwünscht ________________41
                                               (VKA und TdL)_______________________26                                                                                MAV-Fachtagung:
Mehr von uns                                                                                                                                                         »Protest hat sich gelohnt« _____________42
ist besser für alle!                           Tarif- und Branchenpolitik:                                                                                           BAG: Kirchliche Einstellungspraxis _______43
                                               Konzerne
Pflegepersonaluntergrenzen:
»Eine Ohrfeige für das Pflegepersonal« ____5   m&i-Fachklinik Bad Pyrmont (Nds.):                                                                                    Aus den Landesbezirken
Silvester im Oktober ___________________7      Einigung erzielt ______________________28
                                                                                                                                                                     Hessische Pflegekräfte
»Ziel ist nur eine Minimalbesetzung« _____8    Paracelsus: Tarifverhandlungen                                                                                        mehrheitich gegen Pflegekammer _______43
                                               haben begonnen_____________________29
Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit:
Arbeitsbedingungen in der Alten- und           Helios-Konzerntarifvertrag:
                                               Tarifrunde 2019 _____________________30
                                                                                                                                                                     Vor Ort
Krankenpflege _______________________11
ver.di-Krankenhaustagung 2018:                 Fresenius Helios übernimmt privaten                                                                                   Universitätsmedizin Göttingen Klinik-
Die Bedingungen stimmen nicht_________12       Klinikbetreiber in Kolumbien und                                                                                      service GmbH: Es reicht. Jetzt Streik! _____44
                                               stärkt Präsenz in Lateinamerika _________30                                                                           Uniklinik Freiburg: Tarifabschluss
GKV-Spitzenverband verbreitete
falsche Zahlen _______________________14       Helios Nord: Tarifabschluss nach                                                                                      für die Servicebereiche ________________45
                                               beinharter Auseinandersetzung _________31                                                                             Charité Physiotherapie- und Präventions-
Volksbegehren für mehr Krankenhaus-
personal in Bremen gestartet ___________15     Sana verkauft Ostholsteiner Kliniken                                                                                  zentrum GmbH (CPPZ): »Schluss mit
                                               an Ameos __________________________32                                                                                 Zwei-Klassen-Gesellschaft« ____________45
102.137 Unterschriften in Bayern _______15
                                               Sana-Konzerntarifvertrag + SRH-Kliniken:                                                                              Theresienklinik Bad Krozingen:
Aktionstage PsychPVplus:                                                                                                                                             Weitere Vorteile für ver.di-Mitglieder _____46
                                               Entgeltverbesserungen und Ost-West-
»Gespräch wirkt mehr als manche Pille« __16
                                               Angleichung der Arbeitszeit ____________33
Psychiatrien ohne Transparenz __________18
                                               Median West:                                                                                                          Literatur- und Internettipps
Jetzt anmelden!                                Tarifblockade durchbrochen ____________34
Fachtagung Psychiatrie 2019 ___________19                                                                                                                            Gestaltungskompetenzen
                                               Capio wird australisch ________________36
Herzlichen Glückwunsch nach Salzgitter                                                                                                                               im Pflegealltag stärken ________________47
                                               Klatsche für Celenus __________________37
und ins Oberallgäu ___________________20                                                                                                                             Kollegiale Beratung
Unikliniken Essen und Düsseldorf:                                                                                                                                    für Gesundheitsberufe ________________47
Meilenstein für Entlastung _____________21     Berufspolitik                                                                                                         DGB-Index Gute Arbeit Report 2018:
Uniklinik des Saarlandes:                      Ausbildungsreform der Pflegeberufe:                                                                                   Schwerpunkt Interaktionsarbeit (Arbeit mit
»Zur Entlastung gezwungen« __________22        Ausbildungs- und Prüfungsverordnung                                                                                   Kundschaft, PatientInnen, Lernenden ...) __47
Klinikum Augsburg: Etappensieg für Ent-        verabschiedet _______________________38
lastung – Mehr Personal durchgesetzt____25                                                                                                                           Jahresinhaltsverzeichnis
                                                                                                                                                                     2018 _____________________________48

                                                                                              un d
                                                                     ers on en , Be tri eb s-
               er   Hin we is  für  all e ve r.d i-Vert rau en sp
Ein wi ch tig                                                                au f Flu gb lät ter n,
                          be  ite rve rtr etu ng  en , JAVis us w. , die
Pe rso na lrä te, Mi tar                                           äru ng ve rw en de n:
              itu  ng en  us w.   ein e ve r.d i-B eit rit tse rkl
Be tri eb sze                                                                     n, die ihr
                                                        Be itr itt ser klä run ge
   it Mi  tte  No   ve mb er 20 18 gib t es ne ue
Se
                           en de n so llte t.
 au ssc hli eß lic h ve rw                                                                                                                                    Mitglied
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                                                                                       ng
                                                                           se rk lä ru
                                                                                                                                                                                                                                                                                         ab
                                                                                                                                                                                                                                                                             werden
                                                                                                                                                                                                                                                                e Mitglied
                                                               B e it ri tt g sm it te il u n g                                                                                                                                                  Ich möcht                      2     0
                          len de r
   Zu erk en ne n am Feh
                                                                           n                                                                                                                                                                                1
                                                               Ä n d e ru
                                                                                                                                                                                                                                                     0
                                                                                                                                                                                                   Wohnort
                                                                                                                                                                                                                                                                atum
                                                                                                                                                                                                                                                    Geburtsd

                            nk ver bin du ng .
                                                                                                                                                                Land / PLZ
                                                                                          at en
                       r Ba                                          sd
 BIC -Nu mm er be i de
                                                           Ver tr ag                                                                                                                                                                                                          weiblich
                                                                                                                                                                                                                                                                                               männlich
                                                                                           Vorname                                                               Telefon                                                                                        ht
                                                            Titel                                                                                                                                                                                    Geschlec

                                                                                                                                                                    E-Mail
                                                                                                                                                     mer                                                                                                                    n       durch:
                                                             Name                                                                      Hausnum                                                                                                                      geworbe

                              be i de ne n da s W ort
                                                                                                                                                                                                                                                          Ich wurde
                                                                                                                                                                                                                                                                   rber*in

   All e alt en Fas sun ge n,
                                                                                                                                                                                                                                                           Name We
                                                              Straße
                                                                                                                                                                     Branche
                                                  hr
                          lt, dü rfe n NIC HT me
                                                                                                                                                                                                                                                                         mmer
                                                                                                                                           erwerbslo
                                                                                                                                                         s                                                                                                 Mitgliedsnu

  »Vert rag sda ten « feh
                                                                                  ten
                                                                         igungsda                               Beamter*
                                                                                                                         in
                                                                                                                                                                                     Tätigkeit
                                                                Beschäft                                                                                              ausgeübte
                                                                            te*r                                          ige*r
                                                                  Angestell                                     Selbständ

                          da sie nic ht mi t de r
                                                                                                                                                                                                                                                €
                                                                                                                                                                                                                                                                              eise              von der
                                                                                                                                                                                                                                                                      utzhinw
                                                                              n
                                                                   Arbeiter*i                                                                                                                    verdienst                                                                              werden
  ver we nd et we rde n,
                                                                                                                                                                                                                                                             Datensch nbezogenen Datenr europäischen
                                                                                                                                     en:
                                                                                                                           chenstund                                                 er Brutto
                                                                                                                Anzahl Wo                                                monatlich
                                                                                            Teilzeit                                               ktikant*in                                                       gsgruppe                                    persone         mäß de          und dem
                                                                    Vollzeit                                                                                                                                                                                 Ihre                   r.di ge                  VO)

                            ord nu ng ko mp ati be l
                                                                                                                           Pra                                                                            Besoldun
                                                                                                        / Referend
                                                                                                                   ar*in                                                                        pe o.                                                                   schaft ve verordnung (DSG                           -
                                                                                                                                                                                      haltsgrup                                                               Gewerk                                          für die Be

  Da ten sch utz gru nd ver
                                                                                              lontär*in            kommen)                                                Lohn- / Ge                                                                                      utzgrund                t (BDSG)
                                                                                 ende*r / Vo            Arbeitsein                                                                                                                                                                                                        aft
                                                                       Auszubild            t*in (ohne                                                                                                              alterstufe                                Datensch Datenschutzrech er Mitgliedsch
                                                                       Schüler*i
                                                                                 n / Studen
                                                                                            r
                                                                                                      Sonstiges
                                                                                                                                                                                       - / Berufsjah
                                                                                                                                                                                                     re   o. Lebens                                           deutsch
                                                                                                                                                                                                                                                                         en
                                                                                                                                                                                                                                                                                 d Ve rw  altung Ihr tzt. Im Rahmen
                                                                                 dierende*                                                                                   Tätigkeits                                                                                     un                      nu                        n
                                                                        Dual Stu                                                                                                                                                                               gründung rarbeitet und ge                         Ihre Date
                                                                                                                                                                                                                                                                            ve                       werden
   sin d. 
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           t-
                                                                                                                                                                                                                                                               erhoben, kbestimmungen r gewerkschaf
                                                                                                                                                 / Filiale)                                                                                          €
                                                                                                                                                                                                                                                                            ec                       de
                                                                       bis
                                                                                                                             nststelle /
                                                                                                                                         Firma                                                                                                                  dieser Zw h zur Erfüllung                           nders
                                                                                                                     b / Die                                                              eitrag                                                    nat                    eß lic                    üg lich beso Eine
                                                                                                       t bei (Betrie                                                          Monatsb                                                      g pro Mo             aussc  hli              an die sb ez               tzt  .
                                                                       Bin / war
                                                                                          beschäftig                                                          mer                                                               .di-Satzun
                                                                                                                                                                                                                      14 der ver nstes, jedoch                               fgaben                   und genu                son-
                                                                                                                                                   Hausnum                                                   t nach §                                            lichen Au               rgegeben nur mit Ihrer ge
                                                                                                                                                                                                     g beträg lichen Bruttoverdie natsende fällig.                             te weite            lgt                 und deut
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 -
                                                                                                                                                                                          iedsbeitra
                                                                                                                                                                               Der Mitgl elmäßigen monatd monatlich zum
                                                                                                                                                                                                                                 Mo                               Beauftrag an Dritte erfo               päischen jeweils
                                                                                                                                                                                                                                                                              be              Die euro
                                                                        Straße
                                                                                                                                                                                         reg
                                                                                                                                                                               1 % des s 2,50 Euro. Er wir                                  eichend)              Weiterga              un g.                    ihr er
                                                                                                                                                                               mindesten                                                                                         willig                lten in                ten-
                                                                                                                       ungsort                                                                                     aber*in (nu
                                                                                                                                                                                                                               r wenn abw                          derten Ein nschutzrechte ge nweise zum Da
                                                                                                         Beschäftig                                                                                       Kontoinh                                                             te
                                                                                                                                                                                                                                                                   schen Da ssung. Weitere
                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Hi
                                                                                                                                                                                              me / Name
                                                                         PLZ                                                                                                    Titel / Vorna                                                                       gültigen
                                                                                                                                                                                                                                                                                Fa
                                                                                                                                                                                                                                                                                           unter
                                                                                                                                                                                                                                                                                 den Sie              de.
                                                                                                                                                                                                             mer                                                    schutz fin enschutz.verdi.
                                                                                                                                                                                                 Hausnum                                                                        at                                             ungen
                                                                                                       anda            t
                                                                                                                                                             Straße un
                                                                                                                                                                        d                                                                                            https://d                           ver.di / zei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      ge Änder
                                                                                         stschriftm             erkschaft ZZZ0000010149
                                                                                                                                            7                                                                                                                                                               t zu
                                                                             SEPA-La                tungsgew                                                                                                                                                                                   inen Beitrit                  weise zur
                                                                                                                         61
                                                                                        Dienstleis ionsnummer: DE tgeteilt.                                                                                                                                                        läre ich me                     schutzhin
                                                                              Vereinte              kat                                   mittels Las
                                                                                                                                                      t-                                                                                                               Hiermit erk                       die Daten
                                                                                         r-Identifi            separat mi        m Konto titut an, die von
                                                                                                                                                                                                                                                                                          1) und nehme
                                                                              Gläubige atsreferenz wird                      ine                              PLZ / Ort                                                                                                           ten an
                                                                               Die Mand                             n von me        ditins               is:                                                                                                           meiner Da
                                                                                                         , Zahlunge ise ich mein Kre zulösen. Hinwe gs-

                                                                                                                                                                                                                                                                        
                                                                                             tige ver.di           we             n ein                tun                                                                                                              Kenntnis.
                                                                               Ich ermächzuziehen. Zugleich enen Lastschrifte nd mit dem Belas
                                                                                schrift ein mein Konto gezog Wochen, beginnes verlangen.                                                                                                                                               und Unter
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   schrift

                                                                                                                                                                                                                                                                             3
                                                                                          f                      t               ge
                                                                                ver.di au           alb von achbelasteten Betra                                                                                                                                          Ort, Datum
Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018                                             inn erh
                                                                                 Ich kann Erstattung des                                                                                                                                                                                                                        des bitte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         nichtzutref
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    fen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          streichen

                                                                                  datum, die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    1)

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                                                                             2-10-0618

                                                                                                                Zeichen)
                                                                                                     IBAN (22
                                                                                          Deutsche
                                                                                                                            rift
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           Nord                                                        Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                        Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
           Hüxstr. 1, 23552 Lübeck                                     Fax 0421 / 3301 - 392                                    Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
           Fax 0451 / 8100 - 888                                       Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330                       Fax 0341 / 52901 - 630
           Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                      Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331                   Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
           Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                                                                                Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
           Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                       Hessen                                                   Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
           Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                    Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.         Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
           Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                   Fax 069 / 2569 - 1329                                    Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
           Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                        Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322             Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234
                                                                       Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                   Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
           Hamburg                                                     Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220
           Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                            Saskia Jensch Tel. 069 / 2569 - 1323                     Rheinland-Pfalz-Saarland
           Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740         Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                     Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
           Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731                  Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201               Fax 06131 / 9726 - 288
           Sigrid Ebel Tel. 040 / 89 06 15 - 733                                                                                Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
           Norbert Proske Tel. 040 / 89 06 15 - 734                    Nordrhein-Westfalen                                      Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
           Sönke Rabisch Tel. 040 / 89 06 15 - 735                     Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf                     Mirko Gelfert Tel. 06131 / 9726 - 170
           Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736               Fax 0211 / 61824 - 463
           Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                     Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290                  Bayern
           Karin Frey Tel. 040 / 89 06 15 - 738                        Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                    Schwanthalerstr. 64, 80336 München
           Anna Jürgens Tel. 040 / 89 06 15 - 739                      Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                    Fax 089 / 59977 - 1039
           Daniela Harms Tel. 040 / 89 06 15 - 741                     Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164                    Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
           Dagmar Otto Tel. 040 / 89 06 15 - 742                       Serdar Boztemur Tel. 0211 / 61824 - 297                  Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
           Desiree Schauerte Tel. 040 / 89 06 15 - 744                 Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296                   Nico Wickleder Tel. 0931 / 3 21 06 - 28
                                                                       Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                  Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
           Niedersachsen-Bremen                                                                                                 Antonia Seefried Tel. 089 / 59977 - 1035
           Goseriede 10, 30159 Hannover                                Berlin-Brandenburg                                       Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
           Fax 0511 / 12 400 - 151                                     Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
           Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250                   Fax 030 / 8866 - 5925                                    Baden-Württemberg
           Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253                         Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250                       Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
           Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256                   Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251                      Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330
           Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251                 Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260                       Yvonne Baumann Tel. 0711 / 88788 - 0310
           Jan-Erik Keilholz Tel. 0511 / 12 400 - 175                  Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                         Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320
           Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                       Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                       Katrin Biro Tel. 0711 / 88788 - 0304
           Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261                                                                           Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 0301
                                                                                                                                Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302
                                                                                                                                Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303

                                                                      Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.

           ver.di-Bundesverwaltung
           BesucherInnenanschrift                                                                                                                     Telefon       Fax
           ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                                                                                                   Berufspolitik FB 3
           Postanschrift                                                                           Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin _____________ –1830        –3420
           ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                           Diana Sgolik, Jugendarbeit im FB 3______________ –1049        –3420
                                                                                                   Sandra Koziar, Mitarbeiterin ____________________ –1852       –3420

           Telefon, Fax 030 / 6956 – Durchwahl                                                     Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
                                                                 Telefon       Fax                 Niko Stumpfögger, Bereichsleiter ________________ –1808       –3430
                                                                                                   Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _____________ –1849          –3430
           Ressortleitung FB 3 /                                                                   Cordula Kiank, Universitätskliniken ______________ –1840      –3430
           Koordination / Kommunikation                                                            Gisela Neunhöffer, Psychiatrie,
           Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                                   Servicebetriebe ____________________________ –1842          –3430
             Bundesfachbereichsleiterin ___________________ –1800          –3250                   Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas _____ –1049       –3420
           Doris Skirka, Mitarbeiterin _____________________ –1801         –3250                   Sarah Bormann, Reha, Behindertenhilfe __________ –1843        –3430
           Wolfgang Paul, Bereichsleitung                                                          Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
             Koordination, Planung, Controlling ____________ –1806         –3250                     Sozial- und Erziehungsdienst _________________ –1841        –3430
           Janine Dröse, Mitarbeiterin ____________________ –1807          –3250                   Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
           Beatrice Campe, Mitarbeiterin __________________ –1803          –3250                     Rettungsdienste____________________________ –1871           –3430
           Gesundheitspolitik                                                                      Matthias Gruß, Altenpflege ____________________ –1832         –3430
           Grit Genster, Bereichsleiterin ___________________ –1810        –3420                   Kerstin Motz, Mitarbeiterin ____________________ –1813        –3430
           Dietmar Erdmeier ____________________________ –1815             –3420                   Sabrina Stein, Mitarbeiterin ____________________ –1872       –3430
           Nelly Desfeux, Mitarbeiterin____________________ –1833          –3420                   FB 4 (Sozialversicherung)
           Tarifpolitik FB 3                                                                       Bundesfachgruppe Rentenversicherung
           Heike von Gradolewski-Ballin,                                                           Rolf Behrens, Rehakliniken der
             Bereichsleiterin ____________________________ –1821           –3410                   Deutschen Rentenversicherung _________________ –1950          –3456
           Angelika Spautz _____________________________ –1831             –3410
           Sven Bergelin _______________________________ –1870             –3410                   Fachbereich 3 im Internet
           Axel Weinsberg ______________________________ –1823             –3410                   https://gesundheit-soziales.verdi.de
           Katrin Wegener, Mitarbeiterin __________________ –1860          –3410
           Nadine Garcon, Mitarbeiterin __________________ –1822           –3410                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                                                                                                   https://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

            4                                                                                                       Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
Pflegepersonaluntergrenzen
»Eine Ohrfeige für das Pflegepersonal«
                                                                                                                        Mehr von uns
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Die neue Verordnung über Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV)                    Pflegefachkräfte, die für die tat-
soll die Patientenversorgung eigentlich sicher er machen,                      sächliche Pflege der Patient/innen
legt aber nur für die Ber eiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfall-            am Bett zur Verfügung stehen.
chirurgie und Kardiologie einen Minimalstandard fest.                          Zudem sieht die Verordnung soge-
                                                                               nannte Pflegehilfskraft-Quoten
  Nach dem Scheitern der Ver-             Viertel der Kliniken zu erreichen.   von bis zu 40 Prozent etwa in der
handlungen zwischen der Deut-             »Mit solchen Untergrenzen gibt es    Nachtschicht der Geriatrie vor.
schen Krankenhausgesellschaft             weder gute Versorgung für die        Was bedeutet, dass nahezu die
(DKG) und dem Spitzenverband              Patientinnen und Patienten noch      Hälfte des Pflegepersonals in den
der Gesetzlichen Krankenversiche-         nachhaltige Entlastung für die Be-   Nachtschichten Hilfskräfte sind.
rung (GKV-SV) zur Festlegung von          schäftigten«, sagt ver.di-Bundes-    »Angeklagt gehören für mich
»Personaluntergrenzen für pflege-         vorstandsmitglied Sylvia Bühler.     ganz klar die Gesundheitsminister
sensitive Bereiche zur Vermeidung         Die Regierung dürfe keine Pflege-    der letzten fünfzehn Jahre, die
unerwünschter Ereignisse« hat             personaluntergrenzen präsentie-      das Motto ›Profit statt Mensch‹
Bundesgesundheitsminister Jens            ren, die sich an der bestehenden     begünstigt haben«, sagt Tim
Spahn (CDU) nun die Verordnung            Unterbesetzung orientieren. Auf      Schmitt. Denn werden die Mini-
über Pflegepersonaluntergrenzen           diese Weise werde der Pflege-        malbesetzungen nicht vollständig
(PpUGV) erlassen.                         notstand legitimiert.                durch Pflegefachkräfte abgedeckt,
  Ab 2019 gelten Untergrenzen               Dass es im Zuge der neuen Ver-     steigen die Risiken in der Patien-
für die Personalausstattung in            ordnung zu Verschlechterungen        tenversorgung.
lediglich vier Bereichen. Gegen-          der Personalausstattung kommen
über dem Referentenentwurf                könnte, befürchtet Tim Schmitt*,     »Schallende Ohrfeige«
wurden die Vorgaben sogar noch            Physiotherapeut in einem großen       »Diese Untergrenzen empfinde
einmal verschlechtert – unter an-         Klinikum: »Unsere Geschäftsfüh-      ich als bodenlose Frechheit. Wer
derem ausgerechnet für die Inten-         rung hat nach eigenen Angaben        schon einmal nachts zwanzig
sivstationen, bei denen es tag-           Spahns Vorgaben mal überschla-       Patienten allein versorgt hat, kann
täglich um Leben und Tod geht.            gen und dem Betriebsrat mitge-       die Verordnung nur als schallende
  GKV-SV und DKG sollen den               teilt, dass sie etwa 100 Köpfe von   Ohrfeige für das Pflegepersonal
Auftrag vom Gesetzgeber erhal-            derzeit 520 Pflegefachkräften an     verstehen«, sagt Jan Frost*, Kran-
ten, Untergrenzen für die Neurolo-        unserer Klinik abbauen könnte.«      kenpfleger an einem Universitäts-
gie, die Herzchirurgie und weitere          Grundlage solcher Rechenspiele:    klinikum.
Bereiche ab 2020 festzulegen.             Die neue Verordnung über Pflege-      Die Einhaltung der ohnehin
  Zudem sind die Personalunter-           personaluntergrenzen bleibt          schon minimal geplanten Personal-
grenzen willkürlich gesetzt. Und          undurchsichtig, wenn es um die       untergrenzen müssen die Kranken-
zwar bei 25 Prozent der genann-           Frage geht, ob Stationsleitungen     häuser zudem nur anhand monat-
ten Bereiche mit der schlechtesten        in die Minimalbesetzungen ein-       licher Durchschnittswerte sicher-
Personalausstattung. Im Klartext          gerechnet sind. Denn sie sind zwar   stellen. »Keiner Patientin, keinem
heißt das: Nur das Viertel der            examinierte Pflegefachkräfte,        Patienten nützt es, wenn ein Kran-
Krankenhäuser mit der schlechtes-         übernehmen im Arbeitsalltag aber     kenhaus die Vorgaben im Schnitt
ten Personalausstattung muss auf-         vor allem organisatorische und       erfüllt, zum Zeitpunkt der eigenen
stocken. Und zwar genau so viel           kaum pflegerische Tätigkeiten.       Behandlung aber unterbesetzt
Personal, um das Niveau an der            Werden sie auf die Untergrenzen      ist«, sagt Grit Genster, Leiterin des
Grenze zum zweitschlechtesten             angerechnet, sinkt die Zahl der      Bereichs Gesundheitspolitik in der
                                                                               ver.di-Bundesverwaltung. Personal-
                                                                               vorgaben müssten daher unbedingt
                             Tagschicht               Nachtschicht             schichtbezogen sein, also täglich
Intensivmedizin          2,5:1, ab 2021 2:1         3,5:1, ab 2021 3:1         eingehalten werden. 
Geriatrie                        10:1                       20:1
Unfallchirurgie                  10:1                       20:1
Kardiologie                      12:1                       24:1               * Namen geändert

Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                                                                                   5
Mehr von uns
ist besser für alle!

                        »Unsere Geschäftsführung hat           Lücke gestopft,                         rer Stelle ein noch größeres Loch
                       keine Angst mehr vor den Pflege-        größeres Loch gerissen                  in die Personaldecke gerissen.
                       personaluntergrenzen«, sagt              Personalvorgaben für lediglich         Innerbetriebliche Konflikte werden
                       Rainer Köplin*, Arzt bei einem          vier Bereiche der Krankenhäuser         die Folge sein.
                       bundesweit agierenden Klinik-           programmieren solche Verschiebe-          Patientensicherheit und eine
                       konzern. Die Geschäftsführung           bahnhöfe. Durch Verlegungen von         Entlastung des Pflegepersonals
                       wolle konzernweit überprüfen, ob        Patienten, Umbenennen oder Zu-          sollten die obersten Ziele der
                       Intensivpatient/innen nicht viel-       sammenlegen von Stationen oder          aktuellen Gesundheitspolitik sein.
                       fach auch als IntermediateCare-         Verlagerung von Aufgaben können         Mit der verschriebenen Mogel-
                       Patient/innen behandelt werden          die Vorgaben ganz einfach um-           packung der Pflegepersonalunter-
                       können. Die IntermediateCare-           gangen werden.                          grenzen-Verordnung wird das
                       Stationen bilden das Bindeglied          Zwar hat der Gesetzgeber mit           nicht erreicht. Dafür braucht es
                       zwischen Normalstationen und            auf den Weg gegeben, bei der            bedarfsorientierte Pflegepersonal-
                       Intensivmedizin. Und: Hier gelten       Vereinbarung über Untergrenzen          vorgaben für alle bettenführenden
                       auch ab Januar 2019 keine Perso-        Personalverlagerungen zu vermei-        Stationen der Krankenhäuser und
                       naluntergrenzen. »Das wird dann         den. Doch es gibt kein Verbot,          ein pflegewissenschaftlich fundier-
                       auf dem Papier einfach passend          Pflegepersonal aus anderen Kran-        tes Personalbemessungsinstru-
                       gemacht. Auf diese Weise werden         kenhausbereichen abzuziehen, um         ment, das sich an der bewährten
                       Betten auf der Intensivstation ein-     die Personaluntergrenzen der Ver-       Pflegepersonal-Regelung (PPR)
                       gespart, um entsprechend weniger        ordnung für die vier vorgegebenen       orientiert. 
                       Pflegepersonal in einer Schicht         Bereiche einzuhalten. So wird die         Maren Skambraks
                       vorhalten zu müssen«, befürchtet        eine Lücke gestopft und an ande-
                       der Arzt.

                       Mehr Infos unter
                        https://mogelpackung-verhindern.verdi.de

                        https://soll-ist-voll.verdi.de

                        https://klinikpersonal-entlasten.verdi.de

                        https://gesundheitspolitik.verdi.de

                       Das schrieb die Deutsche Krankenhausgesellschaft
                       12. September 2018: DKG-Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung
                       von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019
                       (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV).
                        https://tinyurl.com/DKG-PpUGV
                       31. August 2018: DKG-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz
                       zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG).
                        https://tinyurl.com/DKG-PpSG

                       Das schrieb der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung
                       31. August 2018: GKV-SV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
                       Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG).
                        https://tinyurl.com/GKV-PpSG

                       Die PpUGV und weitere Infos findet ihr unter
                        https://tinyurl.com/GKV-PpUGV

                       6                                                                       Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
Silvester im Oktober
                                                                                                                                                                                                                                                      Mehr von uns
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Für die Beschäftigten in Krankenhäuser n fiel Silvester dieses Jahr                                                                                                                                    Nicht genug Fachkräfte?
schon auf den 22. Oktober. Dann wäre das vorhandene Personal                                                                                                                                            Dann rollt den roten Teppich
für 2018 nämlich aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt wür-                                                                                                                                      aus, Arbeitgeber! Die Arbeitgeber
den, wie es für eine sicher e Patientenversorgung notwendig ist.                                                                                                                                       tragen die Verantwortung, dafür
                                                                                                                                                                                                       zu sorgen, dass ihre Beschäftigten
  Das hat ver.di bei einer Befra-                »Wir haben verstanden«?                                                                                                                               durch die Arbeit nicht krank wer-
gung festgestellt, an der sich                      Na dann los, Politik! Bundes-                                                                                                                      den. Das geht nur mit mehr Per-
bundesweit rund 600 Stations-                    gesundheitsminister Jens Spahn                                                                                                                        sonal oder weniger Arbeit. Wenn
teams beteiligt haben.                           (CDU) sagt immer wieder, er habe                                                                                                                      Kliniken Schwierigkeiten haben,
  Zwischen dem 23. Oktober und                   verstanden, dass sich in der Pflege                                                                                                                   genügend Fachkräfte zu finden,
dem 31. Dezember bricht die Ver-                 etwas ändern muss. Doch die von                                                                                                                       sollten sie nicht jammern, sondern
sorgung in den Krankenhäusern                    der Bundesregierung vorgelegten                                                                                                                       handeln: Arbeits- und Ausbil-
nur deshalb nicht zusammen, weil                 Gesetzentwürfe reichen bei Wei-                                                                                                                       dungsbedingungen verbessern,
Pflegekräfte über ihre Grenzen                   ten nicht, um eine sichere Versor-                                                                                                                    verlässliche Arbeitszeiten und
gehen und dabei ihrer Gesundheit                 gung zu gewährleisten und die                                                                                                                         Flexibilität für Beschäftigte mit
ruinieren. Auf diesen Skandal                    Gesundheit der Beschäftigten zu                                                                                                                       Kindern oder pflegebedürftigen
haben die Beschäftigten mit bun-                 schützen. Verbindliche Personal-                                                                                                                      Angehörigen.
desweiten Aktionen hingewiesen.                  vorgaben für alle Bereiche, die                                                                                                                        Die Arbeitgeber haben lange
                                                 sich am tatsächlichen Pflegebedarf                                                                                                                    genug auf Kosten des Personals
                                                 orientieren, müssen ins Gesetz –                                                                                                                      und der Patientenversorgung ge-
                                                 jetzt!                                                                                                                                                spart. Schluss damit! 

                                                                 tob er 2018
                                                           22. Ok L ist VOLL
                                                          Das SOL           e              ekräft
                                                                         eitszeit der Pfleg raucht
                                                                  Sollarb              ufgeb
                                                                            für 2018 a
                                                                                                               sonal
                                                                                                   h mehr P er
                                                                                     en verlässlic onalvorgaben
                                                                         Wir brauch            te Pe rs
                                                                                  rfsorientier
                                                                       durch beda

     Sehr geehrte/r __________________________________
                                                                                                                                                                                                                                      Bitte
                                                                                              V.i.S.d.P.: Irene Gölz, ver.di Baden-Württemberg, FB 3, Theodor-Heuss-Str. 2, tHeo 1, 70174 Stuttgart.

     Wir Klinikbeschäftigten müssen dieses Jahr bereits am 22. Oktober unseren Jahres-                                                                                                                                            als Postkarte
     abschluss »feiern«.                                                                                                                                                                                                          frankieren.
                                                                                                                                                                                                                                     Danke
     Die Sollarbeitszeit des Pflegepersonals ist aufgebraucht, das haben wir mit
     der ver.di-Aktion »Das Soll ist voll!« im Sommer 2018 festgestellt. Konkret bedeutet
                                                                                                                          Herstellung: freeStyle grafik Hannover + Eigendruck

     das: Der Betrieb der Krankenhäuser ist vom 22. Oktober bis zum Jahresende nur
     möglich, weil wir – die Beschäftigten – bereit sind, über unsere Grenzen zu arbeiten
     oder Abstriche bei Qualität und Sicherheit zu machen.
     Das gefährdet Patientinnen und Patienten und uns!
     Die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe reichen nicht aus, eine sichere Versorgung zu
     gewährleisten und unsere Gesundheit zu schützen. Es müssen verbindliche und am
     tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalvorgaben für alle Bereiche festgelegt                                                                                                                    _____________________________
     werden.
     Wir bitten Sie, setzen Sie sich für uns und eine bedarfsorientierte Patienten-                                                                                                                          _____________________________
     versorgung ein, damit die prekäre Situation in den Krankenhäusern beendet wird.
     Denn wir möchten gesund und sicher gemeinsam mit unseren Patienten das neue
     Jahr erleben.                                                                                                                                                                                           _____________________________
     Krankenhaus _____________________________________________________________
                                                                                                                                                                                                             _____________________________
     Unterschriften

Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                                                                                                                                                                                                                 7
»Ziel ist nur eine Minimalbesetzung«
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                       Professor Michael Simon lehrte bis Anfang 2016 an der Hoch-                  ¿? Bundesgesundheitsminister
                       schule Hannover zu den Arbeitsschwerpunkten Gesundheits-                     Jens Spahn (CDU) hat – auch auf
                       system und Gesundheitspolitik. Der Pflegeexperte hat im Auftrag              Druck der anhaltenden ver.di-
                       der Hans-Böckler-Stiftung eine Analyse der geplanten Kranken-                Proteste – eine Reihe von Reformen
                       hausreformen vorgelegt. Dazu im Folgenden ein Gespräch mit                   angestoßen. Da ist zum einen die
                       Daniel Behruzi.                                                              Verordnung über Pflegepersonal-
                                                                                                    untergrenzen in vier Bereichen der
                       ¿? Sie haben   errechnet, dass in     Krankenkassen – die diesen schon       Krankenhäuser. Wie schätzen Sie
                       den Krankenhäusern schätzungs-        aus Eigeninteresse sicher nicht zu     diese ein?
                       weise 108.000 Vollzeitstellen für     hoch geschätzt haben – berech-           Sie sind auf jeden Fall unzurei-
                       Pflegekräfte fehlen. Wie kommen       neten seinerzeit einen Mehrbedarf      chend. Die damalige Große
                       Sie auf diese Zahl?                   an Pflegepersonal von über             Koalition hat der Selbstverwaltung
                        Schon Ende der 1980er Jahre          20 Prozent.                            2017 den Auftrag erteilt, Personal-
                       wurde über einen »Pflegenot-            Diese Soll-Besetzung habe ich        untergrenzen für sogenannte
                       stand« im Krankenhaus diskutiert.     zum Ausgangspunkt genommen             pflegesensitive Bereichen zu ent-
                       Die damalige Bundesregierung          und die erhebliche Leistungs-          wickeln – ein unklar Begriff, der
                       reagierte darauf mit zwei Verord-     ausweitung seither eingerechnet,       nicht wirklich gefüllt werden kann.
                       nungen: Die Psychiatrie-Personal-     denn Zahl und Schwere der Fälle        Der Spitzenverband der Gesetz-
                       verordnung (Psych-PV) für psychia-    haben massiv zugenommen. Auf           lichen Krankenkassen (GKV-SV)
                       trische und die Pflege-Personal-      dieser Grundlage komme ich zum         und die Deutsche Krankenhaus-
                       regelung (PPR) für somatische Sta-    Ergebnis, dass mehr als 100.000        gesellschaft (DKG) haben sich zwar
                       tionen. Auf Grundlage der 1993 in     – wenn man eine Leistungsauswei-       weitgehend geeinigt, kamen aber
                       Kraft getretenen PPR mussten alle     tung von 20 Prozent annimmt            am Ende doch nicht zu einem Er-
                       Krankenhäuser ihren Personal-         sogar 140.000 – Pflegekräfte in        gebnis. ver.di, Patientenvertretun-
                       bedarf ermitteln und an die Kran-     den Krankenhäusern fehlen.             gen, Sozialverbände und andere
                       kenversicherungen melden. Die                                                Organisationen hatten den Ver-

                                                                                                                         Uniklinik Freiburg
                                                                                                                                               R E N AT E S T I E B I T Z

                                      »Katerfrühstück« im Klinikum Bremerhaven

                                             KRH Klinikum Agnes Karll, Laatzen                                   »Pflegesilvester« in Berlin

                       8                                                                    Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
Mehr von uns
                                                                                                                         ist besser für alle!

                                          ten. Das ist definitiv falsch. Denn    kenhausträger sind eigentlich
                                          sowohl in der Begründung des           grundsätzlich gegen Vorgaben, die
                                          Verordnungstextes als auch in wei-     ihr Direktionsrecht einschränken.
                                          teren Dokumenten des Ministeri-        Sie akzeptieren solche Vorgaben
                                          ums steht explizit, dass das Ziel      nur, wenn sie vollständig refinan-
                                          nicht eine bedarfsgerechte Versor-     ziert werden. Und die Kranken-
handlungsstand von GKV-SV und             gung ist, sondern eine Minimal-        kassen haben klar gesagt, dass sie
DKG in einer gemeinsamen Stel-            besetzung. Es soll lediglich auf       bei hohen Standards fürchten, die
lungnahme klar abgelehnt.                 dem Niveau der am schlechtesten        Kosten dafür tragen zu müssen.
  Dennoch hat das Bundesgesund-           besetzten Krankenhäusern eine          Beide haben also kein Interesse
heitsministerium diese in eine            untere Grenze gezogen werden.          an bedarfsgerechten Personal-
Verordnung überführt, die Pflege-                                                vorgaben.
personaluntergrenzen in nur vier          ¿? Trotz ihres   Scheiterns sollen
Bereichen vorsieht. Das ist viel zu       Kliniken und Krankenkassen             ¿? Welche Alternative    gibt es zu
wenig, denn es gibt in sämtlichen         die Untergrenzen nun weiterent-        Beauftragung der Selbstverwal-
Bereichen Probleme. Zudem ist             wickeln und weitere Vorgaben für       tung?
die Relation von Pflegekräften zu         die Herzchirurgie und die Neurolo-      Im Gemeinsamen Bundesaus-
Patient/innen zu niedrig angesetzt        gie festlegen. Wie beurteilen Sie      schuss (G-BA) – der aktuell neue
– mit Ausnahme der Intensivstatio-        die Rolle der Selbstverwaltung in      Personalvorgaben in der Psychia-
nen, wo die Vorgaben aber kurz            dieser Frage?                          trie entwickeln soll – ist dieses
vor Veröffentlichung nochmal ab-            Ich habe schon in meiner Stel-       Thema ebenso schlecht aufge-
geschwächt wurden.                        lungnahme zum Gesetz von 2017          hoben. Denn hier sitzen dieselben
                                          klargestellt, dass ich es für den      Akteure mit den dargestellten
¿? Hat die   Verordnung das Ziel,         falschen Weg halte, die Spitzen-       Eigeninteressen. Stattdessen sollte
zumindest in den betreffenden Be-         verbände der Selbstverwaltung          die Regierung den Weg gehen, der
reichen für gute Pflege zu sorgen?        damit zu beauftragen. Das hat          Anfang der 1990er Jahre bei der
  Nein, ausdrücklich nicht. Jens          sich bei den Beratungen bestätigt,     Pflegpersonal-Regelung (PPR) be-
Spahn behauptet auf der Internet-         an deren großer Runde ich als Teil     schritten wurde: Damals wurden
seite seines Ministeriums, die            der Delegation der Patienten-          Expertenkommissionen eingerich-
Untergrenzen dienten dazu, eine           vertretungen teilnehmen konnte.        tet – eine für die Psychiatrie und
gute Pflege und ausreichende Per-         Kliniken und Krankenkassen hat-        jeweils eine für Kranken- und
sonalausstattung zu gewährleis-           ten sich schon nach wenigen            Kinderkrankenpflege.
                                          Wochen darauf geeinigt, dass es         Diese Kommissionen bestanden
                                          Vorgaben wenn überhaupt nur auf        aus unabhängigen Expertinnen
                                          ganz niedrigem Niveau geben            und Experten. Die Kassen waren
                                          sollte. Grund sind die wirtschaft-     darin vertreten, hatten aber
                                          lichen Interessen beider Seiten, die   keine Mehrheit. Die Ergebnisse
                                          sich an diesem Punkt treffen –         dieser Expertenkommissionen
                                          auch wenn das auf den ersten           wurden von der Praxis sehr gut
                                          Blick paradox erscheint. Die Kran-     aufgenommen. 

                                          Michael Simon: Von der Unterbesetzung in der Krankenhauspflege zur
                                          bedarfsgerechten Personalausstattung (146 Seiten), Working Paper der
                                          Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 96, Oktober 2018
                                           https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_096_2018.pdf
                                           https://www.boeckler.de/64509.htm?produkt=HBS-006992

                                           https://www.boeckler.de/116606_116620.htm

Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                                                                                     
                                                                                                                     9
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ist besser für alle!

                       Immer noch genießt die Psych-PV        vom DRG-System sein soll. Diesen       ¿? Was muss     passieren, damit ein
                       hohes Ansehen. Und auch die PPR        Verdacht könnte die Bundesregie-       solches System entwickelt wird
                       wird in vielen Kliniken noch ge-       rung ausräumen, indem sie die          und wie lange würde das dauern?
                       nutzt, obwohl sie 1996 auf Betrei-     Pflegekosten anhand der Belegungs-       Die Bundesregierung sollte die
                       ben der Krankenversicherungen          tage auszahlt. Das wäre ein klarer     Reaktivierung der Pflegepersonal-
                       als Vorgabe abgeschafft wurde.         und leicht handhabbarer Weg.           Regelung in den aktuellen Gesetz-
                                                              Da die Regierung das nicht tut,        entwurf aufnehmen. Die PPR muss
                       ¿? Weitreichender als    die Verord-   vermute ich, dass sie in ein paar      allerdings modernisiert werden –
                       nung über Pflegepersonalunter-         Jahren Pflegepauschalen einführen      sie ist ja über 25 Jahre alt. Dies
                       grenzen ist das Pflegepersonal-        will.                                  sollte, wie bei der Entwicklung der
                       Stärkungsgesetz, über das derzeit        Die Fallpauschalen im DRG-Sys-       PPR und der Psych-PV, Aufgabe
                       im Bundestag beraten wird. Wie         tem werden aber auf Grundlage          einer unabhängigen Experten-
                       beurteilen Sie dessen Inhalte?         der Ist-Kosten kalkuliert, was auch    kommission sein. Die Entwicklung
                        Bezogen auf den Krankenhaus-          für Pflegepauschalen gelten            eines modernen Instruments zur
                       bereich sehe ich diesen Entwurf        würde. Es kann daher nichts ande-      Personalbemessung würde wo-
                       differenzierter als die Verordnung     res herauskommen, als eine Fort-       möglich zwei, drei Jahre dauern.
                       zu Untergrenzen. Es gibt darin         schreibung der personellen Unter-
                       positive, aber auch sehr kritik-       besetzung im Pflegedienst. Der         ¿? Die Beschäftigten     der Kran-
                       würdige Passagen. Gut ist unter        Pflegebedarf der Patientinnen und      kenhäuser sagen, dass sich jetzt
                       anderem, dass die Pflegepersonal-      Patienten spielt bei der Berech-       etwas ändern muss. Was muss bis
                       kosten aus dem System der Fall-        nung der DRGs überhaupt keine          zur Entwicklung eines Instruments
                       pauschalen (Diagnosis Related          Rolle. Stattdessen brauchen wir        zur Personalbemessung gesche-
                       Groups, DRG) ausgegliedert und         ein System, das sich am tatsäch-       hen?
                       gesondert finanziert werden sol-       lichen Pflegebedarf der Patient/         Das stimmt. Jetzt müssen die
                       len. Die Finanzierung soll auf         innen orientiert und eine bedarfs-     angesprochenen Verbesserungen,
                       Grundlage der »krankenhausindi-        gerechte Personalbesetzung finan-      die auch im Pflegestärkungsgesetz
                       viduellen« Personalkosten erfolgen     ziert.                                 enthalten sind, greifen. Wenn das
                       – also eine Art Selbstkostenerstat-                                           Gesetz so wie geplant verabschie-
                       tung. Kritisch ist allerdings, dass    ¿? Sie haben   ein Modell vorge-       det wird, bekommen die Kranken-
                       ein neues Vergütungssystem für         schlagen, wie der tatsächliche Per-    häuser ab dem 1. Januar 2019
                       die Pflege geschaffen werden soll,     sonalbedarf in der Krankenhaus-        alle zusätzlichen Stellen und Tarif-
                       das sehr eng an das DRG-System         pflege realistisch ermittelt werden    steigerungen in der Pflege refinan-
                       angelehnt ist. Es kann mit gerin-      könnte.                                ziert. Sie haben also die finanziel-
                       gem Aufwand in ein System von            Ich plädiere dafür, die Pflege-      len Spielräume für sofortige
                       bundesweit einheitlichen Pflege-       personal-Regelung zu nutzen und        Verbesserungen. Das muss auf
                       pauschalen umgewandelt werden.         weiterzuentwickeln. Stark verein-      betrieblicher Ebene aber auch um-
                                                              facht könnte man es so darstellen:     gesetzt werden.
                       ¿? Das heißt,   es ist nicht sicher,   Alle Krankenhäuser werden ver-           Hier sind die Betriebs- und Per-
                       ob die Pflegekosten dem System         pflichtet, in einem einheitlichen      sonalräte sowie Mitarbeitervertre-
                       der Fallpauschalen tatsächlich         Verfahren den individuellen Pflege-    tungen gefordert, auf Entlastung
                       dauerhaft entzogen werden?             bedarf zu ermitteln und das dafür      und mehr Personal zu pochen.
                        Richtig. Die Regierungskoalition      notwendige Personal vorzuhalten.       Die Voraussetzungen dafür sind
                       selbst hat einen Änderungsantrag       So könnte eine bedarfsgerechte         günstig. 
                       eingebracht, der ausdrücklich klar-    Personalbesetzung gewährleistet
                       stellt: Die Vergütung der Pflege-      werden.
                       kosten soll Teil des pauschalierten
                       Entgeltsystems bleiben. Es gibt
                       also deutliche Hinweise darauf,
                       dass dies keine dauerhafte Abkehr

                       10                                                                    Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
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Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege
  Eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit, die auf einer                                                                                                                    Zum DGB-Index
repräsentativen Befragung von knapp 1.900 Beschäftigten in Gesund-                                                                                                                  Gute Arbeit
heits- und Pflegeberufen von 2012 bis 2017 basiert, zeigt eindrücklich,                                                                                                             Report 2018
dass dringender Handlungsbedarf besteht.                                                                                                                                            siehe Seite 47
  Professionell Pflegende wollen gute Arbeit leisten und für die Sicher-                                                                                                            in diesem Info-
heit der Patient*innen und Bewohner*innen sorgen. Und gleichzeitig                                                                                                                  dienst
wissen die Beschäftigten, dass sie das unter den gegebenen Umständen
immer weniger einlösen können. 
 https://tinyurl.com/GuteArbeitPflege2017

Hoher Einsatz, wenig Anerkennung
                          Dass sie selbst                  Dass sie nicht                    Bei der Arbeit oft               Dass sie ihr Arbeits-          Regelmäßig
                          einen wichtigen                  leistungsgerecht                  gehetzt fühlen sich ...          pensum nur mit                 Schichtdienst
                          Beitrag für die                  entlohnt werden,                                                   Abstrichen bei der             leisten ...
                          Gesellschaft leisten,            sagen ...                                                          Qualität bewältigen
                          sagen ...                                                                                           können, sagen ...

 Pflegekräfte       94 %                             73 %                            76 %                               46 %                           64 %

 alle              67 %                             48 %                            55 %                               22 %                           16 %
 Beschäftigte

 Quelle: Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit 2018 Grafik zum Download: bit.do/impuls1303

Böckler Impuls, Ausgabe 15/2018  https://www.boeckler.de/116466_116476.htm

                                                                                                                                               Jena, 22. September 2018

Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                                                                                                                                             
                                                                                                                                                                             11
ver.di-Krankenhaustagung 2018:
                                            Die Bedingungen stimmen nicht
     Mehr von uns
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                                            Hohe Arbeitsbelastung treibt Klinikbeschäftigte aus dem Beruf                    Für die in Berlin versammelten
                                            oder in Teilzeitarbeit. Managementvertreter haben                              Betriebs- und Personalräte sowie
                                            bei der ver.di-Krankenhaustagung nur wenig anzubieten.                         Mitarbeitervertreter/innen aus
                                                                                                                           Krankenhäusern des ganzen
                                             »Fachkräfte – hin und weg!?«            Was möglich ist, wenn Arbeit-         Bundesgebiets klang vieles davon
                                            Unter diesem Motto diskutierten       geber bereit und in der Lage sind,       wie aus einer anderen Welt. »Das
                                            die 270 Teilnehmer/innen der          in die Fachkräftesicherung zu            wäre im Krankenhaus nicht um-
                                            ver.di-Krankenhaustagung am           investieren, machte ein Beitrag          setzbar«, meinte der Betriebsrats-
                                            9. November 2018 in Berlin über       von Jorge Ferreira, Betriebsrat          vorsitzende eines kommunalen
                                            eine Zukunftsfrage des Gesund-        beim Pharmaunternehmen Merck             Krankenhauses. »Das hat auch
                                            heitswesens: Wie kann es gelin-       deutlich. Er berichtete davon, dass      damit zu tun, dass die Pharma-
                                            gen, den wachsenden Fachkräfte-       Schichtarbeiter in der Darmstädter       industrie einen Haufen Geld ver-
                                            bedarf in der Pflege und anderen      Firma hohe Zuschläge und zusätz-         dient, der anderswo gebraucht
                                            Gesundheitsberufen zu decken?         liche Urlaubstage als Belastungs-        würde.«
                                             Die Referent/innen gaben darauf      ausgleich erhalten. Ältere Beschäf-        Ein anderer Kollege aus dem
                                            ganz unterschiedliche Antworten:      tigte arbeiten kürzer, insbesondere      Klinikum Hanau betonte den Zu-
                                            Während Vertreter/innen aus dem       bei belastenden Tätigkeiten.             sammenhang zum hohen gewerk-
                                            Krankenhausmanagement über               Schichtarbeiter/innen haben           schaftlichen Organisationsgrad in
                                            optimierte Abläufe, Analysen und      zudem Anspruch auf Gesundheits-          der Industrie: »In der Chemie sind
                                            Gesundheitsprogramme sprachen,        förderung, zusätzlichen Erholungs-       70 bis 90 Prozent der Facharbeiter
                                            kritisierten Beschäftigte grund-      urlaub und viele weitere Maß-            organisiert. Wir müssen unseren
                                            legend die unzureichende Personal-    nahmen, mit denen Fachkräfte an          Leuten im Krankenhaus klar-
                                            besetzung und die schlechten          den Betrieb gebunden werden              machen: Wenn sie das auch tun,
                                            Arbeitsbedingungen, die Pflege-       sollen.                                  können wir so etwas auch durch-
                                            kräfte aus dem Beruf treiben.                                                  setzen.« 
                  (9)
                  SHIFT/STUDIO FÜR VER.DI

                                            Weitere Infos zur Fachtagung, Fotos und
                                            Download einzelner Vorträge unter den Kurzlinks
                                             https://tinyurl.com/verdi-KH-FT-1
                                             https://tinyurl.com/verdi-KH-FT-2
                                             https://tinyurl.com/verdi-KH-FT-3
                                            Aktuelle gesundheitspolitische Infos immer unter
                                             https://gesundheitspolitik.verdi.de/

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Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                  
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GKV-Spitzenverband verbreitete falsche Zahlen
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                         Auch wenn der GKV-Spitzenverband inzwischen eingeräumt hat, bei                              die Pflegekräfte in Krankenhäusern erfasst
                       der von ihm genannten Zahl von 12 Klinik-Pflegekräften pro 1.000 Ein-                          sind.
                       wohnerInnen handele es sich um einen »peinlichen Fehler«, möchte                                 Bei der Zahl von 12 Pflegekräften
                       der Infodienst dazu beitragen, dass sich diese falsche Zahl nicht weiter                       handelt es sich zudem um die Zahl der
                                                                                                                      Beschäftigten (Kopfzahl) und nicht um
                       verbreitet. Deshalb findet ihr im Folgenden die Erläuterungen von
                                                                                                                      die Zahl der Vollkräfte. Aufgrund der in
                       Prof. Michael Simon. 
                                                                                                                      Deutschland sehr hohen Teilzeitquote liegt
                                                                                                                      die Beschäftigtenzahl deutlich über der
                         Von Seiten des GKV-Spitzenverbandes         scher Krankenhäuser insgesamt ca.
                                                                                                                      Zahl der Vollzeitäquivalente. Maßgeblich
                       wurde in neuerer Zeit mehrfach behauptet,     328.000 Vollkräfte (Vollzeitäquivalente/
                                                                                                                      für die gesundheitspolitische Diskussion ist
                       in Deutschland gebe es 12 Klinik-Pflege-      VZÄ) beschäftigt (Fachserie 12 Reihe
                                                                                                                      aus gutem Grund die Zahl der Vollkräfte,
                       kräfte pro 1.000 Einwohner. Damit liege       6.1.1: Grunddaten der Krankenhäuser).
                                                                                                                      nicht die der Beschäftigten.
                       Deutschland über dem europäischen               – Teilt man die Zahl der Vollkräfte im
                                                                                                                        Daten zum internationalen Vergleich der
                       Durchschnitt und die Personalbesetzung        Pflegedienst (ca. 328.000) durch die Zahl
                                                                                                                      Zahl der Krankenhauspflegekräfte (VZÄ)
                       sei folglich im internationalen Vergleich     der Einwohner (ca. 82,8 Mio.), so ergibt
                                                                                                                      pro 1.000 Einwohner bieten die OECD-
                       überdurchschnittlich gut.                     dies 0,004 Pflegevollkräfte pro Einwohner.
                                                                                                                      Gesundheitsdaten. Danach gab es 2015 in
                         – So stellte die Vorstandsvorsitzende       Multipliziert man diese Zahl mit 1.000,
                                                                                                                      Deutschland ca. 4,6 Pflegevollkräfte pro
                       Doris Pfeiffer in einem Interview mit der     so ergibt dies 4 Vollkräfte im Pflegedienst
                                                                                                                      1.000 Einwohner (Pflegefachkräfte mit
                       Hannoverschen Allgemeinen vom 24.9.           der Krankenhäuser pro 1.000 Einwohner.
                                                                                                                      dreijähriger Ausbildung und ausgebildete
                       2018 fest: »Wir haben in Deutschland
                                                                                                                      Pflegehilfskräfte mit einjähriger Pflege-
                       rund zwölf Klinik-Pflegekräfte pro 1.000      In Deutschland gibt es somit
                                                                                                                      hilfeausbildung).
                       Einwohner, im EU-Durchschnitt sind es gut     gegenwärtig nicht 12 Vollkräfte
                                                                                                                        Die Differenz zu den oben errechneten
                       acht.«                                        (Vollzeitäquivalente) im Pflege-
                                                                                                                      vier Pflegekräften resultiert daraus, dass
                         – In der Stellungnahme des GKV-Spit-        dienst der Krankenhäuser
                                                                                                                      die OECD-Daten auf den Daten der Ge-
                       zenverbandes zum geplanten PpSG wird          pro 1.000 Einwohner, sondern
                                                                                                                      sundheitspersonalrechnung basieren, bei
                       auf Seite 8 unter der Überschrift »Pflege     lediglich vier.
                                                                                                                      denen es sich lediglich um eine Schätzung
                       im Krankenhaus« zur Personalbesetzung
                                                                                                                      auf Grundlage einer Bevölkerungsstich-
                       festgestellt: »Sowohl das Verhältnis an der     Die erhebliche Differenz zwischen 12
                                                                                                                      probe handelt. Die Krankenhausstatistik
                       Bevölkerung als auch die Wachstumsrate        und 4 resultiert offenbar daraus, dass der
                                                                                                                      ist hingegen eine Vollerhebung aller
                       liegt weit über dem EU-Durchschnitt«.         GKV-SV nicht die Zahl der Pflegekräfte in
                                                                                                                      Krankenhäuser und insofern genauer. Aber
                         – In der Pressemitteilung des GKV-SV        Krankenhäusern verwendet, sondern die
                                                                                                                      gleichgültig ob 4 oder 4,6, beide Werte
                       zum PpSG-Regierungsentwurf wird der           Zahl aller »praktizierenden« Pflegekräfte
                                                                                                                      liegen erheblich unter dem vom GKV-SV
                       stellvertretende Vorstandsvorsitzende von     eines Landes. Die Zahl aller praktizieren-
                                                                                                                      genannten Wert.
                       Stackelberg mit der Aussage zitiert: »Wir     den Pflegekräfte schließt jedoch auch die
                                                                                                                        Betrachtet man die OECD-Daten zur
                       haben in Deutschland rund zwölf Klinik-       Pflegekräfte in der ambulanten Pflege und
                                                                                                                      Zahl der Krankenhauspflegekräfte pro
                       Pflegekräfte pro 1.000 Einwohner, wäh-        in Pflegeheimen ein. Dadurch ist sie für
                                                                                                                      1.000 Einwohner, so stützen diese Daten
                       rend es im EU-Durchschnitt lediglich gut      die Diskussion über die Personalbesetzung
                                                                                                                      auch nicht die Behauptung des GKV-SV,
                       acht sind. Bei diesem überdurchschnittlich    im Pflegedienst der Krankenhäuser voll-
                                                                                                                      die Personalbesetzung im Pflegedienst
                       guten Verhältnis sollten wir eigentlich       kommen ungeeignet.
                                                                                                                      deutscher Krankenhäuser sei im internatio-
                       keine Pflegeprobleme in den Kliniken            In seiner Darstellung stützt sich der
                                                                                                                      nalen Vergleich gut und liege über dem
                       haben.«                                       GKV-Spitzenverband offensichtlich auf eine
                                                                                                                      EU-Durchschnitt. Mehrere von der Wirt-
                                                                     Veröffentlichung der EU, aus der eine ent-
                                                                                                                      schaftskraft und dem Niveau der medizini-
                       Die Behauptung, in Deutschland                sprechende international vergleichende
                                                                                                                      schen Versorgung her vergleichbare Länder
                       gebe es 12 Klinik-Pflegekräfte                Grafik auf S. 8 der GKV-Stellungnahme
                                                                                                                      weisen deutlich höhere Werte auf als
                       pro 1.000 Einwohner, entspricht               zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz über-
                                                                                                                      Deutschland. So lag die Zahl der Kr anken-
                       nicht den Tatsachen.                          nommen wurde. Die abgedruckte Grafik
                                                                                                                      haus-Pflegekräfte (VZÄ) pro 1.000 Ein-
                                                                     bezieht sich jedoch nicht, wie in der
                                                                                                                      wohner laut OECD in den J ahren 2014/
                         Die tatsächliche Zahl lässt sich anhand     Zwischenüberschrift der Stellungnahme
                                                                                                                      2015 in Dänemark bei 8,2, in Norwegen
                       der Daten des Statistischen Bundesamtes       behauptet, auf die Pflegekräfte in Kran-
                                                                                                                      bei 7,5, in Österreich bei 6,9, in der
                       leicht ermitteln:                             kenhäusern, sondern auf alle praktizieren-
                                                                                                                      Schweiz bei 6,5.
                         – Laut Statistischem Bundesamt gab es       den Pflegekräfte der verglichenen Länder.
                                                                                                                        Da zu dieser Kennzahl nicht von allen
                       in Deutschland Ende 2017 82,8 Mio. Ein-         Die mit der Grafik aus der EU-Publika-
                                                                                                                      europäischen Staaten Daten vorliegen,
                       wohner.                                       tion übernommene Anmerkung gibt auch
                                                                                                                      ist es zudem auch nicht möglich, einen
                         – Laut amtlicher Krankenhausstatistik       einen unmissverständlichen Hinweis dar-
                                                                                                                      EU-Durchschnitt zu errechnen. 
                       waren im Jahr 2017 im Pflegedienst deut-      auf, dass bis auf zwei Länder nicht nur

                       14                                                                                     Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal im Bundesland
Bremen gestartet | 102.137 Unterschriften in Bayern
                                                                                                                      Mehr von uns
                                                                                                                      ist besser für alle!

Bundesland Bremen (Städte
Bremerhaven und Bremen)
  Die Situation in Bremer Kranken-
häusern ist mittlerweile an vielen
Stellen unerträglich für Patien-
tInnen und Beschäftigte. Über-
lastung, Stress und zu wenig Zeit
für die Versorgung von Patien-
tInnen prägen den Alltag. Jörn
Bracker, ver.di-Gewerkschafts-
sekretär Fachbereich Gesundheit,
Soziale Dienste, Wohlfahrt und
Kirchen dazu: »Der Klinikalltag
kann häufig nur deshalb aufrecht-
erhalten werden, weil die Pflege-
kräfte immer wieder Überstunden
machen, spontan einspringen                https://volksbegehren-krankenhauspersonal-bremen.de/
und so ihre Interessen und ihre            https://m.facebook.com/bremerkrankenhauspersonal/
Gesundheit hinten anstellen.«
  Ziel ist die Schaffung besserer           Dazu eine Sprecherin des Bünd-    Bayern
Arbeits- und Versorgungsbedin-            nisses, Ariane Müller: »Ich lehne     Innerhalb von zwei Monaten hat das Bündnis
gungen an allen Krankenhäusern            die neue Verordnung von Spahn       »Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Kranken-
Bremens.                                  ab. Die bringt uns kein Stück       häusern« 102.137 Unterschriften für ein Volks-
  Nach dem Vorbild der Pflege-            weiter. Was wir brauchen ist eine   begehren gesammelt.
bündnisse in Berlin, Hamburg und          patientenorientierte Personal-        Damit ist Bayern nach Berlin und Hamburg das
Bayern strebt nun das Bremer              bemessung.«                        dritte Bundesland, in dem eine breit getragene
Bündnis ebenfalls die Verankerung           https://bremen.verdi.de/          Gesundheitsbewegung Druck für mehr Personal im
einer bedarfsgerechten Personal-          24.10.2018                          Krankenhaus macht. 
planung als Qualitätsstandard im
Bremischen Krankenhausgesetz                                                                                            Zu Bayern siehe
(BremKrhG) durch einen Volks-                                                                                           Infodienst 82,
entscheid an.                                                                                                           S. 16

Impressionen aus Bayer n

                                                                              Klinikum Main-Spessart, Standort Lohr

                                   Klinikum Aschaffenburg

                                                                                                         Würzburg

Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
                                                                                                              15
Aktionstage PsychPVplus
                       »Gespräch wirkt mehr als manche Pille«
     Mehr von uns
ist besser für alle!

                                                           ZfP Weinsberg (BaWü)                                           Vitos Riedstadt (Hessen)

                       In etlichen psychiatrischen Kliniken haben Beschäftigte für                         deststandards in der Psychiatrie –
                       angemessene Personalvorgaben protestiert. Kritik an                                 allerdings hinter verschlossenen
                       »Geheimniskrämerei« von Krankenhäuser n und Versicherungen.                         Türen. Ob die Regelungen, die am
                                                                                                           1. Januar 2020 in Kraft treten sol-
                        Mit kreativen Aktionen haben           Personal platzt der Anspruch auf            len, tatsächlich eine gute Versor-
                       Belegschaften dutzender psychia-        gute Versorgung.                            gung garantieren, ist völlig offen.
                       trischer Krankenhäuser und Fach-          »Beziehungsarbeit ist in der              Es ist sogar unklar, ob sich Kran-
                       abteilungen Mitte Oktober 2018          Psychiatrie das Wichtigste«, be-            kenhäuser und Kostenträger über-
                       für eine bessere Personal-                  tonte Nicole Klingenberger,             haupt einig werden. »Wir brau-
                       ausstattung protestiert.                         Betriebsrätin und gelernte         chen klare Regeln, die möglichst
                       So hingen überall in                               Fachkrankenschwester             keine Interpretationsspielräume
                       der Cafeteria des                                   für Psychiatrie am              zulassen«, forderte Klingenberger.
                       LVR-Klinikums Bonn                                  Vitos-Klinikum Gießen-          So müssten verbindliche Vorgaben
                       bunte ver.di-Luft-                                  Marburg. »Doch damit            für die Personalausstattung in
                       ballons mit der Auf-                               man die Zeit dafür hat,          allen relevanten Berufsgruppen
                       schrift »Mehr Personal«                          braucht es ausreichend             gemacht werden, damit Verbesse-
                       und angehängten Informa-                    Personal auf den Stationen.«            rungen bei der einen nicht zu Las-
                       tionskärtchen. Am Bezirksklinikum       Auch hier stellten die Beschäftig-          ten der anderen Gruppe gehen.
                       Ansbach zeigten Beschäftigte ein        ten die fehlenden Stellen symbo-
                       großes »Plus«, um ihre Forderung        lisch mit Luftballons dar. In Gießen        Zu wenig Zeit für Zuwendung
                       nach einer Psych-PVplus zu unter-       und Marburg hätten sich die                   »Schaffst du deine Arbeit, oder
                       streichen, die eine bedarfsge-          ver.di-Aktiven vorgenommen, bei             schafft sie dich?« und »Heute
                       rechte Versorgung und gute Ar-          allen Aktionen für mehr Personal            schon Gewalt erlebt?« stand auf
                       beitsbedingungen ermöglicht. Und        dabei zu sein, erläuterte Klingen-          handgeschriebenen Zetteln, die
                       im Städtischen Krankenhaus              berger. »Gerade jetzt ist das wich-         Beschäftigte bei Vitos in Riedstadt
                       Pirmasens, das drei psychiatrische      tig.«                                       auf den Boden vor der Pforte ge-
                       Stationen betreibt, ließen die Kol-       Denn derzeit verhandeln Kran-             klebt hatten. »Die Probleme sind
                       leg/innen am Ende ihrer Aktion die      kenkassen und Kliniken im Ge-               immens«, erläuterte ver.di-Ver-
                       Luftballons platzen, um deutlich        meinsamen Bundesausschuss                   trauensleutesprecher Michael
                       zu machen: Ohne ausreichendes           (G-BA) über neue Personalmin-               Todiso bei der aktiven Mittags-
                                                                               S T E FA N Z E H E

                                                                                                                                                      MARTINA LINDMAIER

                                                        Schloss Werneck (Bayern)                                          Vitos Marburg (Hessen)

                       16                                                                          Infodienst Krankenhäuser Nr. 83  Dezember 2018
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