SACHSEN RECHTS UNTEN 2019 - Kulturbüro Sachsen eV
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S ACH S E N
R E CH TS
UNTEN
2 0 19
Sachsen rechts unten |
Sachsen rechts unten
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INHALT 04 Einleitung
07 Der Weg zur Revolte.
Aktuelle Strategien und Ziele
der extremen Rechten.
16 Eine rechte NGO.
Demokratiefeindlichkeit und Rassismus
im bürgerlichen Gewand.
22 Vom Helfen und Unterstützen.
Soziale Kampagnen von rechts.
27 sozial
Nationalistische Sozialarbeit ist weder
noch Soziale Arbeit.
Ein Kommentar von Michael Richter.
28 Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft.
Das Wirken von Freigeist e.V. im Erzgebirge.
37 Soziale Bewegung von rechts in Sachsen?
Eine Diskussion anhand von Netzwerken,
Aktivitäten und Schlüsselfiguren.
42 Impressum
Sachsen rechts unten | Einleitung Einleitung |
Sachsen rechts unten
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EINLEITUNG Jahren haben sie damit in Sachsen
große Erfolge feiern können.
auch mit den Ideologien und Stra-
tegien der Neuen Rechten zu be-
Wie extrem rechte Akteure aus
Sachsen das Thema Soziales En-
schäftigen. gagement neu für sich entdecken
Die Demonstrationen in der Woche und besetzen wollen, beschreibt
vom 26.08.-01.09.2018 in Chemnitz ein Artikel über die Aktion „Jugend
haben gezeigt, dass das gesamte packt an“, die im Schwerpunkt in
extrem rechte Lager, von Neonazis, Mittelsachsen und Westsachsen
ihren Parteien und Organisatio- stattfindet. Mit den Aktionen wird
nen, über rechtsextreme Gruppen Tatkraft von jungen Menschen sug-
und Vereine bis hin zur Ein Pro- geriert. Das gefällt durchaus.
zent-Gruppierung, dem Institut für
Die Publikationsreihe „Sachsen Als Cover unserer Veröffentlichung in Bibliotheken einsehbaren Lite-
Staatspolitik, Pegida und der AfD Kritische Stimmen aus der Region
rechts unten“, erarbeitet und her- haben wir wiederholt eine Auf- ratur heißt es zu der Person: „So
dazu in der Lage ist, einen Schulter- beschreiben, wie schwierig es ist,
ausgegeben vom Kulturbüro Sach- nahme des Fürstenzuges in der wie es üblich war, Exotisches aus
schluss zu vollführen und gemein- die kommunale Öffentlichkeit da-
sen e.V., beschäftigt sich seit fünf Dresdner Augustusstraße gewählt. aller Welt zu sammeln, so gehörte
sam auf der Straße zu demons- für zu sensibilisieren, dass hinter
Jahren mit verschiedenen Facetten Die fünfundzwanzigtausend Por- es auch zum guten Ton, bei Hofe
trieren. Dass dies möglich gewor- dieser Kampagne rassistische und
der extremen Rechten in Sachsen. zellanfliesen verewigen auf 102 dunkelhäutige Diener zu beschäfti-
den ist, ist nicht zuletzt auch ein rechtspopulistische Motive stehen.
In den ersten Ausgaben lagen die Metern Länge eine eindrucksvolle gen. Der bunt gekleidete Mohr trägt
Verdienst des kontinuierlichen und
Schwerpunkte auf der Bedeutung Ahnengalerie, die sich das Wettiner einen Turban und große Ohrringe,
strategischen Agierens neuer ext- In einem Gastkommentar geht der
von Immobilien für die Neona- Herrscherhaus am kurfürstlichen was seinen fremdländischen Ein-
rem rechter Vordenker*innen und Landesgeschäftsführer des Paritä-
zi-Szene (2015), den Wirkungswei- Marstall in Dresden anbringen ließ. druck unterstreicht. Die kleinwüch-
Dresden Altstadt - Dem Vaterland zu Zier und Ehr
deren Ideen. Ob dieser Schulter- tischen Wohlfahrtsverbandes Mi-
sen und Inhalten asylfeindlicher Das populäre Bilderbuch sächsi- sige Gestalt führt zwei Jagdhun-
schluss in Form einer neuen fa- chael Richter, in unserer Publi-
Bewegungen (2016), der neuen Di- scher Geschichte wurde zwischen de, wie man sie damals zur Jagd
schistischen Bewegung aus Vor- kation darauf ein warum Natio-
versität in der extremen Rechten 1872 und 1876 von Wilhelm Walther benutzte.“1 Die Zeilen stammen
denker*innen, eigenen Medien- nalismus nichts mit sozialem En-
(2017) und im letzten Jahr auf den geschaffen und zu Beginn des 20. aus einer Edition der Sächsischen
formaten, Demonstrationsbünd- gagement zu tun hat. Wir dan-
rechten Kontinuitätslinien in Sach- Jahrhunderts auf Meißner Porzel- Zeitung, die als Buch anlässlich
nissen, Vereinen, Netzwerken und ken ausdrücklich für diese Position
sen. lan übertragen. des Jubiläums des Fürstenzugs in
einem parteipolitischen Arm auch eines großen Wohlfahrtsträgers.
Buchform im Jahr 2007 veröffent-
in Zukunft oder gar auf Dauer funk-
Die vorliegende fünfte Ausgabe der Der ausgewählte Ausschnitt aus licht wurde. Sie sind ein Beispiel für
tionieren kann, ist u.a. davon abhän- Der Verein Freigeist e.V. aus dem
Publikation „Sachsen rechts unten“ dem Fürstenzug, der in diesem die Stabilität und die Geschichte von
gig, wie auf die Strategien der neu- Erzgebirge war einer der ersten
beschreibt ein neues Phänomen Jahr das Cover unserer Publika- Rassismus als tradierten Wissens-
en Rechten reagiert werden kann. neueren eingetragenen Vereine
innerhalb der extrem rechten Sze- tion schmückt, zeigt Heinrich V. bestand in unserer Gesellschaft. Es
In mehreren Artikeln der vorliegen- von rechts in Sachsen. Nachdem
ne in Sachsen, das in den letzten (auch: Heinrich der Fromme) und sind eben jene unreflektierten Bil-
den Publikation wird ausführlich Im Weiteren wird in dieser Pub- das Mobilisierungspotential der
vier Jahren sichtbar geworden ist. einen jungen Mann mit zwei der, die wie Selbstverständlichkei-
auf den Versuch zur Etablierung likation das Agieren der Ein Pro- „Lichtelläufe“ in Schneeberg An-
Akteure aus dem Spektrum haben Windhunden an der Leine. Im Ge- ten und oft ohne Kontextualisierung
einer extrem rechten Zivilgesell- zent-Gruppierung beschrieben. fang 2014 sichtbar sank, bedurf-
seitdem eine Reihe von eingetra- gensatz zu allen anderen 94 Per- weitergegeben werden und rassisti-
schaft in Sachsen eingegangen. te es eines neuen Konzepts oder
genen Vereinen gegründet. Diese sonen auf dem Fürstenzug ist der sche Stereotypen verfestigen.
Der völkische Verein bezeichnet zumindest eines neuen Labels.
treten in den Kommunen oft als junge Mann die einzige Person, die
In einem ersten Beitrag werden sich selbst gern als eine rechte Und so wurde 2015 verstärkt unter
Vereine für Kulturveranstaltungen, nicht weiß ist. Während zu allen An diesen gesellschaftlichen Wis-
dazu die langfristigen Ziele und Nichtregierungsorganisation (NGO) dem Dach der sogenannten „Frei-
Heimat- und Brauchtumspflege abgebildeten Personen auf dem sensbestand versuchen organisier-
Motive beschrieben, die den aktu- und als eine Bewegung. Wie der geist Bewegung“ zu Demonstra-
oder durch vermeintliches sozia- Fürstenzug, inklusive der Bauern, te Neonazis und Neue Rechte anzu-
ellen Vereinsgründungen und dem Verein und seine Aktivitäten in tionen im Erzgebirge aufgerufen.
les Engagement in Erscheinung. In Lanzenträger, Studenten und Hand- knüpfen, wenn sie Rassismus in
vermeintlichen sozialen Engage- Sachsen tatsächlich zu bewerten
unterschiedlichen Beiträgen sollen werker, eine Beschreibung eben- unterschiedlichen Formen auf die
ment von rechts zugrunde liegen. sind, wird anhand von Beispielen Der daraus entstandene Verein
die Motive und Hintergründe dieser dieser Personen online einsehbar Straße tragen und damit an vor-
Um diese Hintergründe zu be- beschrieben. versucht sich als zivilgesellschaft-
Entwicklungen exemplarisch be- ist, findet sich nichts zu dem jungen handene Einstellungen in der Be-
schreiben, ist es erforderlich, sich licher Akteur von rechts zu etablie-
schrieben werden. Mann mit den Windhunden. In der völkerung anknüpfen. In den letzten
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Wir blicken aus zivilgesellschaftli-
cher Perspektive auf die aktuellen D E R W E G Z U R R E VO LT E .
Entwicklungen. Unsere Beschrei-
bung beginnt nicht erst dort, wo
Gesetze gebrochen und offener Ver-
A K T U E L L E S T R AT E G I E N U N D Z I E L E
fassungsbruch propagiert werden.
Als Kulturbüro Sachsen e.V. arbei-
DER EXTREMEN RECHTEN.
ten wir gemeinsam mit allen ge-
sellschaftlichen Kräften, die sich
für die Verteidigung und die wei-
terführende Umsetzung der Men- VORBEMERKUNGEN ter Linie als ein rassistisch motivierter Verdrängungs-
wettbewerb gegen MigrantInnen geführt, der sich zeit-
schenrechte einsetzen. Dazu zählen
gleich gegen weitere Feindbilder richtet, die genauso
zivilgesellschaftliche und staatli- In den letzten zehn Jahren fand innerhalb der extre- dem klassischen Inventar der extremen Rechten ent-
che Akteur*innen gleichermaßen. men Rechten in der Bundesrepublik eine starke Aus- nommen sind.“3
differenzierung statt. War es ab dem Ende der 1990er
Betonen möchten wir, dass es in Jahre bis 2012 vor allem die NPD, die als dominierende Durch neue rechte Demonstrations- und Aktionsfor-
Georgentor, Residenzschloss Sachsen ein in den letzten 15 Jah- Kraft innerhalb der Szene galt, ist die Partei heute nur mate sowie die Abwendung von offener NS-Verherr-
ren stark gewachsenes Netzwerk noch für wenige Neonazis relevant. Mit einem positiven lichung konnte der gesellschaftliche Resonanzraum
zivilgesellschaftlicher und men- Bezug auf den historischen Nationalsozialismus (NS) für rassistisches und extrem rechtes Denken in den
schenrechtsorientierter Initiativen oder einem biologisch begründeten Rassismus – so letzten fünf Jahren deutlich ausgeweitet werden. Zu
und Vereine gibt. Dieser Arbeit, die wissen extrem rechte Vordenker*innen heute – fehlt den Dresdner Pegida-Demonstrationen konnten 2015
oft ehrenamtlich geleistet wird und die Anschlussfähigkeit an Diskurse innerhalb der Be- bis zu 25.000 Menschen mobilisiert werden. In zahlrei-
in welcher mehr Engagement, Kraft völkerung. Eine plumpe und offene Verherrlichung des chen Orten, insbesondere in Sachsen, demonstrierten
und Ausdauer steckt als in den in NS findet in den führenden Kreisen extrem rechter Au-
ren und damit Rassismus und Na- men umfasst und mit diversen Mo- 2015/16 tausende Menschen gegen die Unterbringung
dieser Publikation beschriebenen tor*innen und Vordenker*innen heute nicht mehr statt.
tionalismus in der Kommune noch bilisierungs- und Handlungsstrate- von Asylsuchenden. Unter den Demonstrierenden
Zuständen, gilt unsere Anerken- Unter die Auseinandersetzung mit dem NS soll ein
salonfähiger zu machen. gien versucht, einen gesellschaftli- waren zahlreiche Bürger*innen, die vorher nicht der
nung und Unterstützung. Ebenso Schlussstrich gezogen werden oder der NS wird als ein
chen Wandel herbeizuführen. rechtsextremen Szene zugeordnet werden konnten.
nehmen wir wahr, dass sich staat- „Vogelschiss“ in einer angeblich tausendjährigen deut-
Im letzten Text unserer diesjähri- Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zog eine
liches Handeln und die Unterstüt- schen Geschichte, als belangloser Fehltritt, abgetan.
gen Publikation „Sachsen rechts Die vorliegende fünfte Ausgabe der Partei in Landtage und den Deutschen Bundestag ein,
zung der demokratischen Zivilge- Zudem wird rassistisches Denken heute kulturell be-
unten“, wird die Frage diskutiert, ob Publikation „Sachsen rechts un- die gegen Muslime und Geflüchtete hetzt. Viele ihrer
sellschaft in Sachsen in den letzten gründet. Die Rede vom Ethnopluralismus1 hat teilweise
angesichts des breiten Spektrums ten“ gibt erneut einen Einblick in Mitglieder und Funktionsträger*innen positionieren
Jahren wesentlich verbessert und den alten Rassismus verdrängt. So geht es nicht mehr
sowohl der Organisator*innen als die qualitative Verfasstheit der De- sich klar rassistisch und sozialdarwinistisch. Beflü-
weiterentwickelt haben. vordergründig um die „Reinheit des Blutes“, sondern
auch Teilnehmenden von rechten mokratiegefährdungen in diesem gelt von diesen Erfolgen, gründeten sich neue Gruppen
Aufmärschen von einer sozialen Bundesland. Unser Anspruch ist, um den vermeintlichen Verlust der eigenen Kultur, und Netzwerke am rechten Rand. Sie orientieren sich
Wir versuchen, mit dieser Analyse der gegen gesellschaftliche Veränderungen in Stel-
Bewegung von rechts gesprochen exemplarisch zu beschreiben, wie überwiegend an Ideen, die eine eindeutige Einordnung
und Betrachtung der Problemlagen lung gebracht wird. Das derzeit dominierende äußere
werden kann. Wissenschaftler*in- die derzeitigen Vereinsgründungen als neonazistische und antidemokratische Vereinigung
in Sachsen, unseren Beitrag zur Feindbild, auf welches sich verschiedene Strömungen
nen haben in den letzten Jahren und das vermeintlich soziale En- verhindern. Eine genauere Betrachtung entlarvt jedoch
Bearbeitung der Phänomene der der extremen Rechten in Europa einigen können, ist
unterschiedliche Definitionen für gagement von rechts zu bewerten sehr schnell ihren antidemokratischen, rassistischen
extremen Rechten, die uns in ver- „der Islam“. Als innerer Feind wird in der Bundesre-
das Phänomen „Soziale Bewe- sind, welche Wirkmächtigkeit sie und extrem rechten Hintergrund. Durch die Gründung
schiedenen Formen begegnen, zu publik eine angebliche Ideologie der 1968er postuliert,
gung“ geschaffen, die sich in der entfalten können und welche Ge- von Vereinen, die eine Gemeinnützigkeit anstreben und
leisten. die alle gesellschaftlichen Ebenen durchzogen haben
Regel bei einer Grundannahme fahren daraus resultieren. Dabei sich im Gemeinwesen engagieren, wird der Versuch
treffen: Dass es sich um einen kol- erheben wir keinen Anspruch auf soll.2 Darüber hinaus ist das Thema Migration und Zu- unternommen, sich und seine Ideen nachhaltig zu ver-
lektiven Akteur handelt, der sehr Vollständigkeit. wanderung seit 2015 wieder in den Fokus gerückt. „In ankern. Soziales Engagement vor Ort führt zudem zu
unterschiedliche Organisationsfor- diesem Sinne wird der Kulturkampf von rechts in ers- einer Wahrnehmbarkeit als positiver Akteur.
1 | Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen/
Verein „Der Fürstenzug zu Dresden“ (Hg.) (2007):
Der Fürstenzug. Ein Wandbild wird lebendig.
Edition Sächsische Zeitung. Dresden. S. 82.
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Nachfolgend wird beschrieben, welche Ziele mit den Ein dauerhaftes, friedliches Zusammenleben in einer
aktuellen Vereinsgründungen und dem vermeintli- Migrationsgesellschaft wie der Bundesrepublik ist nach Unter Faschismus wird in diesem Artikel in Bezug auf
chen sozialen Engagement von rechts langfristig ver- den Vorstellungen der extrem rechten Vordenker*in- Roger Griffin eine politische Ideologie verstanden, die
folgt werden. Um diese Frage zu beantworten ist es nen nicht möglich. Denn, so fragt Weißmann: „was ge-
sich durch einen radikalen Nationalismus, Populari-
erforderlich, sich auch mit den zugrunde liegenden schieht, sobald aus verschiedenen Gruppenidentitäten
Ideologien und Strategien der Neuen Rechten4 zu be- einander ausschließende Loyalitätsforderungen fol- tät und pseudoreligiöse Sakralität kennzeichnet. Die
schäftigen. Dazu wurden Beiträge der extrem rechten gen.“11 Dass Identitäten, Zugehörigkeiten und verbin- kulturellen Elemente eines Ultra-Nationalismus, die
Zeitschrift „Sezession“5 und einzelne Veröffentlichun- dende Elemente in einer Gesellschaft unbeständig und gegen eine als dekadent beschriebene Moral und eine
gen des rechten Antaios Verlages6 herangezogen. wandelbar sind, wird von extrem rechten Vordenker*in- vermeintlich verkrustete demokratische Gegenwart
nen bewusst unterschlagen. Aus dem Radius des rech- in Stellung gebracht werden, stehen dabei im Vorder-
ten Denkens eliminiert, oder als eine Unmöglichkeit
grund. Ziel der Ideologie ist die Überwindung der der-
WELTBILD beschrieben, wird die Möglichkeit, dass Kategorien wie
zeitigen liberal-demokratischen politischen Ordnung
z.B. die Allgemeinen Menschenrechte, Rechtsstaatlich-
keit und die Freiheit des Einzelnen als von allen geteilte durch eine oft nicht näher bestimmte, aber autoritär
Eine der elementaren Grundlagen für extrem rechtes
Denken ist von jeher die Konstruktion von Eigen- und Werte in einer demokratischen Migrationsgesellschaft konnotierte „nationale Wiedergeburt“18.
Fremdgruppen. Im historischen Nationalsozialismus gelten könnten.
war es die Idee einer „arischen Rasse“, die zur Ma-
nifestierung dieser Ideologie genutzt wurde. Dieses Migration wird in der rechtsextremen und faschisti- Als neuere Entwicklung in der Ideologie-
Denken wurde von modernen Rechtsextremist*innen schen Ideologie stets als eine Bedrohung inszeniert, schule der extremen Rechten der Bundesrepublik
in den letzten 50 Jahren weitgehend überwunden. um damit Ängste und Ablehnung hervorzurufen und die in den letzten Jahren ist ein positiver Rückbezug auf
Heute sprechen Neue Rechte von einer „kollektiven Eigengruppe gegen eine angeblich äußere Gefahr zu faschistische Ideen zu beobachten. In den Ausfüh-
Identität“, welche die Eigengruppe definiere. Der neu- festigen. Waren es in der nationalsozialistischen Ideo- rungen dazu wird immer wieder betont, dass die Zeit
rechte Autor Karlheinz Weißmann meint: „Es gibt eine logie die Juden, denen unterstellt wurde, den Bestand im deutschsprachigen Raum noch nicht reif zu sein
Ahnung, daß kollektive Identität eine ernstere Sache einer herbei halluzinierten „arischen Rasse“ zu bedro- scheint, um den Begriff als solchen zu verwenden. Die
ist, daß sie nicht einem Oberflächen-, sondern einem hen und das „arische Blut“ zu verunreinigen, werden positive Bezugnahme geschieht zumeist in Beiträgen
elementaren, daß heißt anthropologischen Bedürfnis heute oft neue, zeitgemäße Bedrohungsszenarien ge- über den Faschismus in anderen europäischen Län-
entspricht.“7 zeichnet. Populär ist derzeit die Verschwörungstheorie dern. Bewundernd schreibt der Autor Adriano Scianca
vom Großen Bevölkerungsaustausch. „Ein Volk kann in einem Artikel über die italienische CasaPound- Be-
Beschreibungen dieser „kollektiven Identität“ mün- sich von einer Wirtschaftskrise oder einem Krieg er- wegung im extrem rechten Theorieorgan „Sezession“:
den oft in zugeschriebenen Eigenschaften oder kul- holen, aber nicht von einem Bevölkerungsaustausch“12, „In Italien gibt es eine große Bereitschaft, die positiven
turellen Werten, die als typisch deutsch oder typisch schreibt der extrem rechte Vordenker Martin Licht- Aspekte des Faschismus außerhalb seiner Dämonisie-
europäisch konnotiert sind. „Was ist typisch deutsch?“ mesz. Linke Politiker*innen seien „wie immer eifrig rung und fern von Vorurteilen zu diskutieren.“19
fragt zum Beispiel die rechte Autorin Ellen Kositza und engagiert, islamische Interessen zu fördern und jeg-
antwortet: „Fraglos Eigenschaften wie Fleiß, Treue, lichen Versuch der Verteidigung des Eigenen zu diffa- Der Faschismus ist für ihn „zugleich Synthese und Neu-
Gehorsam, Disziplin und Pflichtbewußtsein. Sauber- mieren“13. Der Krieg sei bezüglich der „Islamisierung“ entwurf vor dem Hintergrund gescheiterter Ideologi-
keit, Pünktlichkeit, Ordnungssinn. Das Sich-Fügen und der europäischen Staaten „längst ausgebrochen.“14 Die en“20. Anerkennend meint auch Lichtmesz, dass wichti-
Sich-etwas-gefügig-Machen zugleich.“8 Aus dem „Ei- größte Gefahr sei der sich „seit Jahrzehnten vollzie- ge faschistische Denker „auf der Höhe ihrer Zeit gelebt
genen“, aus Altem und Tradiertem, bezieht nach den hende Bevölkerungsaustausch“, der „eine existentiel- und gedacht“ hätten und man deshalb bei einer Be-
Vorstellungen rechtsextremer Vordenker*innen ein le Bedrohung für die ethnokulturelle Kontinuität der trachtung des Faschismus „nicht an rückwärtsgewand-
Denkmal Friedrich August II.
Kollektiv „seine Lebenskraft“9. Das Individuum und die Völker Europas“15 darstelle, meinen auch zahlreiche ten Vorstellungen hängenbleiben“21 dürfe. Im Kampf
Gruppe haben sich in dieser Vorstellung einer höheren andere neurechte Autor*innen. Diejenigen, die den an- gegen eine multikulturelle und offene Gesellschaft wird
Idee von Gemeinschaft unterzuordnen: „Ein Mensch, geblichen Austausch vorantreiben, müssen in der Vor- die Rückbesinnung auf faschistische Ideen vorgeschla-
oder eine Kultur, die in ihrem Dasein keinen Sinn sieht stellung der extremen Rechten „als Feind benannt und gen: „Bei Lichte betrachtet ist der Faschismus heute
und keine geschichtliche Aufgabe kennt, gibt sich un- entschlossen bekämpft werden“16, denn sie führen „ei- in der Tat der totale Gegenentwurf zur vorherrschen-
weigerlich auf.“10 nen vorsätzlichen Staatsstreich der Regierung gegen den Ideologie der Gleichheit und Gleichzeitigkeit.“22
das eigene Volk, einen Putsch von oben“17 durch.
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Der extrem rechte Autor Benedikt Kaiser schlägt in oder „Blaue Narzisse“, extrem rechte Vereine und die DDR-Führung 1989 und die russischen Kommu- Identitätselemente zu sammeln und das Volksbewußt-
eine ähnliche Kerbe, wenn er in einem anerkennenden Zusammenschlüsse vor Ort in den Kommunen sowie nisten.“39 Die immer wiederkehrende Bezugnahme auf sein zu wahren und zu verbreiten.“44 Diese rechte Eli-
Artikel über den faschistischen Schriftsteller Pierre die Zeitung „Junge Freiheit“ als „wichtigstem Organ das Ende der DDR, die sich auch in anderen Texten der te wird als „Kompanie des Geistes und der Anstren-
Drieu la Rochelle aus Frankreich dessen Ansicht wie- unseres Lagers“28. Gemeinsam sieht man sich in ei- extremen Rechten findet, kann als Ankündigung eines gungsbereitschaft“45 tituliert, die dazu in der Lage ist,
dergibt, dass der Faschismus „die letzte Hoffnung für ner geradezu natürlichen Pflicht zu handeln, wenn es politischen Umsturzes gelesen werden, der den libe- andere zu überzeugen und so den gesellschaftlichen
eine Rettung vor den beiden Totalitarismen“23 – ge- z.B. heißt: „Unser Widerstand ist ein Widerstand aus ral-demokratischen Rechtsstaat überwinden möchte. Resonanzraum für die eigene Ideologie zu vergrößern.
meint waren Nationalsozialismus und Bolschewismus Notwehr.“29 Der Begriff des Widerstandes ist einer der Rechtsextreme Positionen, so das selbstformulierte
– gewesen sei. Drieu la Rochelles Streben nach einem Leitbegriffe der neonazistischen und extrem rechten strategische Ziel, sollen vom „Randbereich“ der Ge-
starken europäischen Völkerbund der Faschisten in den Szene in der Bundesrepublik, der seit vielen Jahren STRATEGIE sellschaft „von ‚undenkbar` über ,akzeptabel` bis hin
1930er Jahren wird in dem Artikel als „größere Vision“ bedient und durch die Neue Rechte wieder mit Leben zur populären politischen Tagesordnung“46 wandern.
nach einer „europäischen Einheit“24 verklärt. Während gefüllt wird.30 Dass diese Strategie die ersten Früchte trägt, haben
Um die eigenen Ziele erreichen zu können, geht es
also die Verherrlichung von Ideologiefragmenten des die neuen extrem rechten Vordenker*innen bereits vor
der extremen Rechten um eine (1.) anschlussfähige
NS heute als überholt gilt, nimmt gleichzeitig der po- Als Ziel formulieren die derzeit dominierenden extrem zwei Jahren registriert: „Jedes einzelne Element im
Gesellschaftsanalyse, eine „geistige Revolte“40, die zu
sitive Rückbezug auf die Ideen des Faschismus zu. In rechten Vordenker*innen nicht etwa Reformen, son- Widerstandsmilieu Deutschlands hat in den vergan-
einer Diskursverschiebung („Rechtsruck“) führt, um
den Theorieschulen der extremen Rechten scheint dern fabulieren offen davon, „eine legale Revolution genen drei bis fünf Jahren Ausdehnungsmöglichkeiten
sich (2.) über rechte Graswurzelbewegungen zu ver-
man sich darüber einig zu sein, dass „die Vorstellung gegen eine gesetzesbrecherische Obrigkeit zum Er- vorgefunden und genutzt (…), die zuvor nicht denkbar
ankern und eine „Mobilmachung der Zivilgesellschaft
vom Faschismus als antimodernem, wenn nicht sogar folg zu führen.“31 Das politische System mit seinen un- waren.“47
gegen ihre Bedrohung durch die Überfremdung“41 zu
vormodernem Phänomen, außerhalb seiner Zeit, als terschiedlichen politischen Parteien wird als Ganzes erreichen. Letztlich steht am Ende der extrem rechten
einem rein barbarischen Einbruch in eine vollkommen zum „erstarrten Blockparteiensystem“32 oder „Zer- In einem nächsten Schritt versucht die extreme Rechte
Strategie eine (3.) rechte „Revolte“ gegen das derzei-
friedliche Moderne, (…) von den Historikern vollständig störer unserer deutschen Zukunft“33 erhoben, gegen derzeit über die Gründung von gemeinnützigen Ver-
tige politische System, die erfolgreich umgesetzt wer-
beiseite gelegt“25 wurde. welches man nicht scheitern dürfe. Kubitschek meint: einen und der Entdeckung von vermeintlichem sozi-
den soll.
„Das Altparteien-Kartell könnte beispielsweise nicht alen Engagement eine Zivilgesellschaft von rechts zu
ergänzt, sondern geradezu auseinandergejagt wer- Dabei sieht man sich strategisch in einer Traditionsli- schaffen und zu etablieren. In Sachsen wurden in den
SELBSTVERSTÄNDNIS UND ZIELE den“.34 Mit Blick auf das Erstarken des oben beschrie- nie mit den oben genannten historischen Vorbildern: letzten drei Jahren in unterschiedlichen Regionen eine
benen Milieus, dem Wählerzuspruch für die AfD und „Die Faschisten hatten damals Erfolg, weil sie es ver- ganze Reihe von Vereinen oder Kampagnen sichtbar,
Auf Grundlage des oben beschriebenen Welt- und den hohen Teilnehmerzahlen bei Pegida und rassis- standen, ihre eigene Zeit zu interpretieren und ihre deren Organisator*innen aus der rechtsextremen Sze-
Feindbildes befindet sich die extreme Rechte in ihrem tischen Anti-Asyl-Demonstrationen, wittert die extre- Epoche zu verstehen. Unsere Zeit verlangt von uns ne oder dem nahen Pegida-Umfeld stammen. Bereits
eigenen Selbstverständnis derzeit im „Kampf um die me Rechte in den letzten Jahren die Chance auf einen dasselbe, denn der erste Schritt, um als Revolutionäre 2012 träumten rechte Vordenker*innen mit einem
Identität und das damit zusammenhängende Selbst- politischen Umsturz. „Wir haben erstmals einen Ak- zu scheitern, wäre, die Epoche zu mißverstehen und in Blick auf die damalige Entstehung des rechtsextremen
bestimmungsrecht unserer Völker“26. Als politisches teur, also eine starke Neue Rechte, die revolutionäre einer imaginären Realität zu leben.“42 „Bloc Identitaire“ in Frankreich davon, dass auch in der
Lager, das diesen Kampf zu führen hat, beschreibt der Ideen mehrheitsfähig macht und Radikalität und Pro- Bundesrepublik Graswurzelbewegungen angestoßen
Mitbegründer des extrem rechten Instituts für Staats- fessionalität in sich vereint.“35 Dabei kommt es auch Auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaftsordnung werden könnten. Die italienische CasaPound-Bewe-
politik, Götz Kubitschek, einen „bunten Haufen“, der in der Sprache und in den Ausdrucksformen zu einer geht es der extremen Rechten zuerst um die Übertra- gung vor Augen, sieht man eine Aufgabe in der „Aktu-
zu einer politischen Einheit zu formen sei. Dieses ge- Zuspitzung, wenn es von Kubitschek z.B. heißt: „Sie gung der eigenen Propaganda in das politische Denken alisierung des Faschismus, und der Schwerpunkt liegt
meinsame Lager setzt sich laut Selbstbeschreibung oder wir – drunter geht es nicht mehr.“36 oder „Wer der Menschen: „Vor der Parteienrevolution kommt die dabei erwartungsgemäß auf der Alltagsgestaltung.“48
zusammen aus: „Intellektuellen, Medien, Verlagen, für Deutschland ist, muß siegen wollen!“37 Um dieses politisch-kulturelle Revolution. Dazu muß zunächst
Bürgerbewegungen, Projekten, Gesinnungsgemein- Ziel zu erreichen, findet inzwischen auch eine offene Platz in den Köpfen geschaffen werden.“43 Bereits vor Inzwischen ist man sich scheinbar darüber einig, wie
schaften, Demonstrationsbündnissen und einem Diskussion über die Notwendigkeit von Gewalt statt. zehn Jahren wurde innerhalb des damals neurech- eine solche Strategie umgesetzt werden kann. Die neu-
parteipolitischen Arm samt parlamentarischer Ver- Felix Menzel spricht von einer „Unmöglichkeit, eine li- ten Spektrums damit begonnen, einen sogenannten en Rechten versuchen sich in der Wiederentdeckung
ankerung.“27 Gemeint sind damit u.a. die AfD, die Ein berale Demokratie tiefgreifend aus dem System selbst „Lektüre-Kanon“ aufzustellen, der über den rechten der sogenannten „sozialen Frage“. Benedikt Kaiser
Prozent-Gruppierung, die Identitäre Bewegung, der heraus zu verändern.“38 Es sei deshalb eine Frage von Antaios Verlag vertrieben wird. Strategisch wird die- sagt dazu: „Solidarität ist dabei anthropologisch und
Antaios Verlag, Pegida und andere asylfeindliche De- Opferbereitschaft und dem „Austragungsort“, wann ser dazu eingesetzt, sicherzustellen, dass sich eine historisch zuallererst ein Aspekt der Fürsorge für den
monstrationen oder Nein-zum-Heim-Kampagnen, und wie Gewalt zum Einsatz komme. Am Ende, so ist extrem rechte Elite bildet, „die im Moment der Iden- räumlich oder kulturell, religiös oder ethnisch Nächs-
die Zeitschriften und Magazine wie „Sezession“ und sich der extrem rechte Autor sicher, werden die der- titätsbedrohung und der existenzgefährdenden Assi- ten. Solidarität braucht daher gerade auch angesichts
„Compact“, Online-Medien wie „Political Incorrect“ zeitigen politischen Autoritäten „genauso enden wie milierung auf den Plan tritt, um die entscheidenden der kapitalistischen Verwerfungen Grenzen“.49 Es geht
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also beim vermeintlichen sozialen Engagement von Anweisungen neurechter Kreise, in denen beschrieben PRAXIS
rechts in allererster Linie um die Nationalisierung und wird, wie das gemeinsame Ziel erreicht werden kann.
Ethnisierung sozialer Verteilungsfragen. Darüber hin-
Mit Blick auf die Strategien, die beispielsweise in Un-
aus wolle man der Sozialdemokratie und der Linken Eine rechte Zivilgesellschaft soll durch Engagement für
garn erfolgreich waren, resümieren die Vordenker*in-
mit der „sozialen Frage“ ein letztes Steckenpferd ab- „deutsche Obdachlose und Bedürftige“ oder durch die
nen der extremen Rechten inzwischen: „Das sind Maß-
nehmen, das diesen bisher noch geblieben sei. Wiederbelebung regionaler Traditionen und Brauch-
nahmen, die auch bei uns möglich sind und in einigen
tumspflege „zur Identifikation einladen, ja geradezu
jungen Projekten erstmals erprobt werden.“61 In der
Neben der Bearbeitung der sogenannten sozialen zur Identifikation nötigen. Sie erzeugt ein Wir-Gefühl,
vorliegenden Publikation wird dabei insbesondere auf
Frage werden eingetragene Vereine gegründet, die sie stärkt die eigene Identität“.54 Am Ende geht es dar-
die Ein Prozent-Gruppierung einzugehen sein, die in
in den Kommunen vor Ort Kulturveranstaltungen um, die anvisierte Zielgruppe für die geplante Revolte
der Selbstdarstellung der neuen extrem rechten Vor-
durchführen oder sich der Heimat- und Traditions- zu mobilisieren: „Die Menschen stellen sich Fragen,
denker*innen gern als das Flaggschiff der rechten
pflege verschreiben. Als rechte Zivilgesellschaft soll die sie vorher nicht gestellt hätten, und es ist wich-
Bürgernetzwerke präsentiert wird. So heißt es in der
dazu beigetragen werden, dass extrem rechtes Den- tig, ihnen jetzt Antworten zu liefern.“55 Dann, so heißt
extrem rechten Zeitschrift „Sezession“ im Juni 2016,
ken in der Alltagswelt verbreitet wird und sich an der es, kann niemand „mehr ignorieren, daß das deutsche
dass Ein Prozent als Bindeglied zwischen den örtlichen
Basis verwurzelt. Bereits vor vier Jahren wurde die Volk ausgetauscht wird.“56 Klar wird spätestens hier,
rechten Demonstrationsbündnissen konzipiert sei und
diesbezügliche Marschrichtung vorgegeben: „PEGI- all diese Bemühungen dienen letztlich der Vorberei-
„diese Gruppen materiell, ideell, publizistisch und ju-
DA, oder vielmehr die gesellschaftliche Strömung, tung eines tatsächlichen Umsturzes des politischen
ristisch“ unterstütze. Der Name der Gruppierung kann
die PEGIDA vertritt, muß sich die gesamte Palette zi- Systems. „Zunächst muß auf eine Revolte hingedacht
in Anlehnung an Ernst Jünger als der eine von Hun-
vilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vor- und hingearbeitet werden, auf eine Revolte gegen den
dert verstanden werden, der bereit ist, für seine poli-
teil aneignen: Bürgergruppen, Lobbyorganisationen, Großen Austausch“57, meint Kubitschek.
tischen Überzeugungen ernsthafte Opfer zu bringen.62
Nachbarschaftsinitiativen, Interessenvertretungen, Ein Prozent der Bevölkerung soll mobilisiert werden,
Blockaden, Petitionen und Bürgerentscheide. Auf je- „An revolutionären Veränderungen führt kein Weg vor-
um die oben beschriebene Revolte anzuzetteln. An-
dem Feld müssen Interessenverbände der Deutschen bei.“58 ist die Botschaft, die sich aus den Strategien
dere Gruppen und Kampagnen in Sachsen orientieren
dem Meinungs- und Gestaltungsdiktat der fast schon der aktuell dominierenden extremen Rechten ablesen
sich in ihrer praktischen Arbeit ebenfalls an den oben
totalitären Buntideologie entgegentreten. Institutio- lässt. Aus der Ablehnung der derzeitigen Verfasstheit
beschriebenen Zielen und Strategien.
nalisierte und damit permanente Interessenwahrneh- der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung wird
mung in der Mittelebene über dem Straßenprotest, dabei kein Geheimnis gemacht, wenn Autor*innen fra-
Als ein Paradebeispiel für soziales Engagement von
aber unterhalb der Parteibildung muß das strategi- gen: „Was aber ist so schwierig daran zu verstehen,
rechts ist der Verein „Dresdner Bürger helfen Obdach-
sche Ziel sein.“50 Erkannt wurde in diesem Kontext die daß, wenn Vernunft und Funktionalität die Konsensde-
losen und Bedürftigen“ zu nennen. In einem Rundbrief
immense Bedeutung der ländlichen Regionen: „Egal, mokratie begründen, Widerstand dagegen in dem Mo-
der extrem rechten Ein Prozent-Gruppierung heißt es
ob wir die abendländische Kultur bewahren oder eine ment vernünftig sein könnte, in dem das System nicht
dazu: „Während die Stadtoberen alles Erdenkliche tun,
neue Kultur anbahnen wollen: mehr funktioniert und sich irrational verhält?“59
um auch in dieser Stadt vor allem dem und den Frem-
Die Grundlage hierfür wächst auf dem Land.“51 Die den den roten Teppich auszurollen, werden wie überall
Zielgruppe der Bemühungen um die Schaffung und Als eines der Vorbilder für eine politische Veränderung
in Deutschland gerne jene Deutsche vergessen, die im
Etablierung einer rechten Zivilgesellschaft „sind da- wird u.a. die Regierung von Viktor Orbàn in Ungarn be-
Leben einer Ellbogengesellschaft nicht so viel Glück
bei primär die eigentlich Unpolitischen, die es nun zu nannt. Mit Blick auf die strategischen Notwendigkei-
hatten.“63 Ingolf Knajder und sein Verein „Dresdner
politisieren gilt“, heißt es in den Strategiepapieren; ten, die politische Macht in Deutschland zu erlangen,
Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen“ zeigen
und weiter: „Sie müssen den Eindruck gewinnen, daß heißt es: „Grundlegend dafür waren ganz konkrete und
nach Ansicht von Ein Prozent, wie gelebte Solidarität
Lutherdenkmal, Dresden - Detail
unser Weltbild schon bald das vorherrschende sein einfache Maßnahmen, wie die Gründung von ‚Bürger-
tatsächlich aussehen kann. Den Vorwurf, dass man
könnte.“52 Dabei sei behutsam vorzugehen, um nicht kreisen‘, Vernetzungen und Mitgliederbetreuung im
dabei zuerst den Deutschen helfen wolle, lasse man
den Anschluss und die inhaltlichen Schnittmengen mit Stil moderner NGOs, Nutzung sozialer Medien, und die
sich laut dem Rundbrief von Ein Prozent sehr gern ge-
eben jener Zielgruppe der politischen Arbeit zu verlie- harmonische Zusammenarbeit von Partei, Bewegung
fallen. Die Organisator*innen des Vereins werden dem
ren und um verstanden zu werden. „Man muß die Leu- und metapolitischen Denkern.“60
Umfeld von Pegida und der extrem rechten Ein Pro-
te dort abholen, wo sie stehen. Und: Der Köder muß zent-Gruppierung zugeordnet.64
dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.“53 heißt es in
Sachsen rechts unten | Der Weg zur Revolte Einleitung |
Sachsen rechts unten
14
15
Neben zahlreichen anderen Aktivitäten in jenem La-
10 | Sellner, Martin (2015): Italia (CPI). In: Sezession 55, 41 | Kubitschek, Götz (2015): 54 | Ebd.
ger, folgen inzwischen auch Neonazis den oben be- Machbarkeit und Machenschaft August 2013: S. 34-37, S. 36. Rückgebundene Mobilmachung.
schriebenen Ideen, um ihre Ziele umzusetzen. Einige – eine empathische Lektüre. In: Sezession 68, Oktober 2015: 55 | Kurz, Georg (2016):
In: Sezession 68, Oktober 2015: 26 | Kubitschek, Götz (2016): S. 45-47, S. 47. Weltbildfixierung, Weltbild-
Neonazis in der Sächsischen Schweiz, die in Pirna S. 8-11, S. 11. Hygienefimmel und wechsel. In: Sezession 75,
das „Haus Montag“ betreiben, haben die faschistische Thymos-Regulierung. 42 | Scianca, Adriano (2013): Dezember 2016: S. 24-27, S. 27.
11 | Weißmann, Karlheinz (2011): In: Sezession 70, Februar 2016: Der Faschismus der CasaPound
CasaPound-Bewegung in Italien zum Vorbild genom- Kollektive Identität. S. 10-13, S. 10. Italia (CPI). In: Sezession 55, 56 | Ebd.
men. Die „Casa Montag“ ist eine ehemalige Schule in In: Sezession 43, August 2011: August 2013: S. 34-37, S. 37.
S. 10-14, S. 13. 27 | Ebd. 57 | Kubitschek, Götz (2016):
Rom, die im Jahr 2002 von italienischen Faschist*in- 43 | Ramb, Bernd-Thomas (2010): Hygienefimmel und
nen besetzt wurde und seitdem als Ort für Konzerte 12 | Lichtmesz, Martin (2012): 28 | Ebd. S. 11. Raumgewinn! Über die nächste Thymos-Regulierung.
Identitär. In: Sezession 51, deutsche Revolution. Gespräch In: Sezession 70,
und Schulungen genutzt wurde. Unter dem Namen Dezember 2012: S. 20-23, S.22. 29 | Lisson, Frank (2008): mit Götz Kubitschek. Februar 2016: S. 10-13, S. 13.
„Montag“ firmierte auch die Zeitung der faschisti- Widerstand. Lage-Traum-Tat. In: Sezession 37, August 2010:
13 | Ebd. Schnellroda: Edition Antaios. S. 34-35, S. 35. 58 | Ramb, Bernd-Thomas (2010):
schen CasaPound-Bewegung in Italien. Guy Montag S. 52. Raumgewinn! Über die nächste
ist der Held in dem dystopischen Roman „Fahrenheit 14 | Ebd. S. 21. 44 | Kubitschek, Götz (2010): deutsche Revolution. Gespräch
30 | Vgl. u.a. Korsch, Felix (2016): Wie etwas bleibt. mit Götz Kubitschek.
451“ des amerikanischen Autors Ray Bradbury. Der 15 | Schmidt, Thomas (2015): Wehrhafter Rassismus. In: Sezession 38, Oktober 2010: In: Sezession 37, August 2010:
Roman spielt in einer Gesellschaft, in welcher das Le- Bevölkerungsaustausch in Materialien zu Vigilantismus S. 2-6, S. 4. S. 34-35, S. 35.
Europa: Ursachen – Stand und zum Widerstandsdiskurs
sen und Besitzen von Büchern sowie das selbststän- – Perspektiven. der sozialen Bewegung von 45 | Ebd. S. 5 59 | Bosselmann, Heino (2012):
dige Denken verboten sind. Feuerwehrleute haben die In: Sezession 67, August 2015: rechts. In: Burschel, Friedrich Gesellschaftsvertrag und
S. 28-33; s. 28. (Hrsg.): Durchmarsch von 46 | Sellner, Martin (2016): Widerstand. In: Sezession 47,
Aufgabe, Bücher aufzuspüren und zu verbrennen. Der rechts. Völkischer Aufbruch: Polarisierung und Wende – von April 2012: S. 24-26, S. 26.
Feuerwehrmann Guy Montag widersetzt sich in dem 16 | Waldstein, Thor v. (2016): Rassismus, Rechtspopulismus, Ungarn lernen.
Zehn Thesen zum politischen Rechter Terror. In: Sezession 70, Februar 2016: 60 | Sellner, Martin (2016):
Roman „Fahrenheit 451“ diesem Dogma und schließt Widerstandsrecht. Berlin: Manuskripte. S. 47 ff. S. 18-22, S. 18. Polarisierung und Wende – von
sich einer Widerstandsgruppe an. Der eingetragene In: Sezession 70, Februar 2016: Ungarn lernen.
S. 30-32, S. 30. 31 | Waldstein, Thor v. (2016): 47 | Kubitschek, Götz (2016): In: Sezession 70, Februar 2016:
Verein, der von dem Personenkreis des „Haus Montag“ Zehn Thesen zum politischen Schlingen im Widerstands- S. 18-22, S. 22.
Fürstenzug Dresden
in Pirna am Vorabend des 20.04.2017 zum Betreiben 17 | Ebd. S. 31. Widerstandsrecht. milieu. In: Sezession 72,
In: Sezession 70, Februar 2016: Juni 2016: S. 26-29, S. 26. 61 | Ebd.
des Neonazi-Treffpunktes gegründet wurde, trägt den 18 | Griffin, Roger (1991): S. 30-32, S. 32.
Namen „Klub 451 Pirna e.V.“ . Ein anderer Neonazi, der The Nature of Fascism. 48 | Scianca, Adriano (2013): 62 | Korsch, Felix (2016):
New York: Palgrave. 32 | Lisson, Frank (2008): Der Faschismus der CasaPound Wehrhafter Rassismus.
an der Gründung und dem Vorsitz eines eingetragenen Widerstand. Lage-Traum-Tat. Italia (CPI). In: Sezession 55, Materialien zu Vigilantismus
Vereins beteiligt gewesen war, ist der Neonazi Maik Ar- 19 | Scianca, Adriano (2013): Schnellroda: Edition Antaios. August 2013: S. 34-37, S. 37. und zum Widerstandsdiskurs
Der Faschismus der CasaPound S. 12. der sozialen Bewegung von
nold. Er war in der Vergangenheit in der verbotenen Italia (CPI). 49 | Kaiser, Benedikt (2016): rechts. In: Burschel, Friedrich
Organisation „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) In: Sezession 55, August 2013: 33 | Kubitschek, Götz (2016): Abstiegsangst und Aufbegehren (Hrsg.): Durchmarsch von
S. 34-37, S. 36 Schlingen im Widerstands- im Krisenkapitalismus. rechts. Völkischer Aufbruch:
01 | Vgl. u.a. Speit, Andreas (2016): 05 | Laskowski, Wolfgang (2018): und als ein Stützpunktleiter der Neonazi-Kleinstpartei milieu. In: Sezession 72, In: Sezession 75, Dezember Rassismus, Rechtspopulismus,
Bürgerliche Scharfmacher. Publizistische Zellteilung:
Deutschlands neue rechte Mitte „Cato“ und „Sezession“. Der Dritte Weg aufgefallen. Mit dem Verein „UHUZ – 20 | Ebd. Juni 2016: S. 26-29, S. 28. 2016: S. 28-31, S. 31. Rechter Terror.
Berlin: Manuskripte. S. 41 ff.
– von AfD bis Pegida. Zürich: In: Der Rechte Rand, Unsere Heimat-unsere Zukunft e.V.“ aus dem Erzge- 21 | Lichtmesz, Martin (2010): 34 | Ebd. S. 26. 50 | Baumgartner, Falko (2015):
Orell Füssli Verlag. S. 151 ff. Ausgabe 172, Mai/Juni 2018:
S. 10-11. birge soll deutsche Traditions- und Brauchtumspflege CasaPound. In: Sezession 34, Der zweite Atem der PEGIDA. 63 | Rundbrief des Ein Prozent
Februar 2010: S. 22-26, S. 26. 35 | Ebd. S. 29. In: Sezession 65, April 2015: e.V. vom 18.12.2018 unter dem
02 | Vgl. u.a. Weiß, Volker (2017): durchgeführt werden. Zugleich wird rechtsextreme S. 2-3, S. 3. Titel „Dresden: Nächstenliebe
Die autoritäre Revolte. 06 | Majic, Danijel (2017):
Die Neue Rechte und der Feindliche Übernahme. Propaganda verbreitet und es werden Informationen 22 | Scianca, Adriano (2013): 36 | Ebd. auf Sächsisch“.
Der Faschismus der CasaPound 51 | Beleites, Michael (2016):
Untergang des Abendlandes. In: Der Rechte Rand, und Aufrufe von und über die AfD sowie von rechtsext- Italia (CPI). 37 | Ebd. Land-Wende – Zehn Thesen 64 | Teidelbaum, Lucius (2018):
Stuttgart: Klett-Cotta. Ausgabe 169, November 2017,
S. 4-5. remen Gruppen und Parteien über eigene mediale Ka- In: Sezession 55, August 2013: zur Zukunft der ländlichen Welt. Ein Herz für (deutsche)
S. 34-37, S. 36 38 | Menzel, Felix (2016): In: Sezession 74, Oktober 2016: Obdachlose? In: Der Rechte R
03 | Korsch, Felix (2016): näle verbreitet. An den rechten Demonstrationen Ende Kehrt die Gewalt zurück? S. 38-41, S. 38. and, Ausgabe 170, Januar 2018.
Wehrhafter Rassismus. 07 | Weißmann, Karlheinz (2011):
Materialien zu Vigilantismus Kollektive Identität. August/Anfang September 2018 in Chemnitz nahm der 23 | Kaiser, Benedikt (2012): In: Sezession 71, April 2016:
„Umstritten“ – Drieu la S. 34-37, S. 35. 52 | Kurz, Georg (2016):
und zum Widerstandsdiskurs In: Sezession 43, August 2011: Verein und einige seiner Mitglieder mit einem eigenen Rochelle in der Plèiade. Weltbildfixierung, Weltbild-
der sozialen Bewegung von S. 10-14, S. 14.
rechts. In: Burschel, Friedrich Transparent teil. In: Sezession 51, 39 | Ebd. S. 37. wechsel. In: Sezession 75,
Dezember 2012: Dezember 2016: S. 24-27, S. 27.
(Hrsg.): Durchmarsch von 08 | Kositza, Ellen (2009):
S. 40-41, S. 41. 40 | Sellner, Martin (2015):
rechts. Völkischer Aufbruch: Deutsche Fluchten.
Machbarkeit und Machenschaft 53 | Meyer, Lutz (2015):
Rassismus, Rechtspopulismus, In: Sezession 32, Oktober 2009:
24 | Ebd. S. 40. – eine empathische Lektüre. Die Erreichbarkeit der noch
Rechter Terror. S. 24-27, S. 26.
In: Sezession 68, Oktober 2015: nicht Erreichten.
Berlin: Manuskripte. S. 16.
25 | Scianca, Adriano (2013): S. 8-11, S. 11. In: Sezession 68, Oktober 2015:
09 | Lisson, Frank (2011):
Der Faschismus der CasaPound S. 30-35, S. 30.
04 | Wölk, Volkmar (2017): Die Verachtung des Eigenen.
Neue Rechte. In: Ahlheim, In: Sezession 45,
Klaus/Kopke, Christoph (Hrsg.): Dezember 2011:
Handlexikon Rechter S. 18-21, S. 18.
Radikalismus. Ulm:
Klemm+Oelschläger.
S. 102-104.
Sachsen rechts unten | Eine rechte NGO Eine rechte NGO |
Sachsen rechts unten
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EINE RECHTE NGO.
D E M O K R AT I E F E I N D L I C H K E I T &
wurde stellvertretender Projektleiter – Ein Prozent Der Begriff „Widerstand“ zog sich durch Reden, Trans-
wird häufig als Projekt bezeichnet – und Koordina- parente und Internetauftritte. Unter dem Slogan „Wir
tor für Aktivismus und Vernetzung. Der offizielle Ver- im Widerstand“ wurden verschiedenste lokale Initiati-
RASSISMUS IM BÜRGERLICHEN einssitz befindet sich im Kurort Oybin. Hilse tritt öf-
fentlich nicht in Erscheinung.7
ven vernetzt. Mit dem Begriff knüpfen sie nahtlos an
den von neonazistischen Kreisen geprägten „nationa-
len Widerstand“ an. Im Unterschied zu diesem spre-
G E WA N D . „WIDERSTAND“ ALS IDENTITÄTS-
chen sie vom „zivilen Widerstand“. Erinnert sei hier an
die von Elsässer angemahnte Sprache, die den „Zwe-
cken angemessen“ sein soll. Immerhin geht es um das
STIFTENDE KATEGORIE FÜR Gewinnen der „gesellschaftlichen Mitte“. Die Begriffe
EIN PROZENT E.V. zivil und Zivilcourage spielen genau aus dem Grund
DER GRÜNDUNGSMYTHOS Grenzen des Vertretbaren sollten nicht überschritten
eine zentrale Rolle. Besonders wurde das in dem im-
werden. Es gehe darum, die gesellschaftliche Mitte zu
VON EIN PROZENT Ende Juni 2016 sprach Philipp Stein davon, dass sich mer wieder bei Ein Prozent-Auftritten (wie bei Pegida
gewinnen. Er gab sich große Mühe deutlich zu machen,
Ein Prozent um alle Bürger kümmert, die sich in den in Dresden) sichtbaren Slogan „Zivilcourage ist kein
dass sie selbst nicht die „Extremisten“ seien. Diese ver-
„zivilen Widerstand“ begeben haben, um sie als die Verbrechen“ deutlich.
Im Jahr 2015 erreichten asylfeindliche Kundgebun- ortete er in der Regierung. Wahlen ändern nichts, dann
durch sie gegründeten „Bürgergruppen auf juristi-
gen, Bürgerinitiativen und Antiasylgruppen in sozialen wären sie aus Elsässers Perspektive verboten. Die ein- Auch im Selbstverständnis von Ein Prozent fällt – ne-
sche, logistische und finanzielle Art zu unterstützen“.
Netzwerken sowie rassistisch motivierte Gewalttaten zig wirksamen Mittel gegen diese Regierung seien die ben der Professionalisierung des Protestes – das Wort
Ein Prozent sieht sich als zentrale Anlaufstelle für den
deutschlandweit einen traurigen Höhepunkt. In Sach- Einheit der Bewegung und der Kampf auf der Straße.3 „Widerstand“ auf. Dieser ist gegen die politische Klas-
„Widerstand“ in Deutschland. Dies bekräftigte Stein
sen fanden beispielsweise in dem Jahr mindestens 595 se gerichtet, die die „Politik der Masseneinwanderung
mit der Vorstellung einer interaktiven Karte, die die
Demonstrationen gegen die Asylpolitik statt und damit Peter Feist, Autor des „Compact“-Magazins, konkreti- und die stetig wachsende Kluft zwischen regieren-
Orte des „Widerstandes“ enthält.
so viele wie in keinem anderen Bundesland. Im Herbst sierte das Anliegen von Ein Prozent für unser Land auf
2015 feierte Pegida sein einjähriges Bestehen auf der Konferenz am 24. Oktober 2015 in Berlin: Es ginge
Dresdens Straßen. Nicht wenige Demonstrant*innen um die Finanzierung der angestrebten Verfassungs-
– darunter später verurteilte Straftäter – bekannten, klage4, die Errichtung einer Vernetzungsplattform so-
durch Pegida politisiert worden zu sein. wie die Unterstützung lokaler Initiativen.
In diese rassistische Atmosphäre hinein verkündeten Im Januar 2016, kurz vor der offiziellen Vereinsgrün-
am 24. Oktober 2015 auf der „Compact“-Konferenz in dung, beschwor der Dresdner Nicos Chawales, als
Berlin1 Karl Albrecht Schachtschneider, André Pog- Botschafter für Ein Prozent im Land unterwegs, die
genburg, Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Martin „Querfront der Aufrechten“ und den „Verbund von Pat-
Sellner die Idee, das Kampagnenprojekt Ein Prozent rioten“ als Basis der Arbeit. Seiner Meinung nach fehle
für unser Land zu gründen.2 Schaut man sich diese es den Bürgerbewegungen an Geld, an Einigkeit so-
Personen aus AfD, Neuer Rechter und rechtsextremer wie an einer Gegenöffentlichkeit. Angesichts einer aus
Identitärer Bewegung näher an, wird schnell deutlich, seiner Sicht bestehenden „Meinungsdiktatur“ und der
dass es sich um langjährige Aktivisten handelt. Die „permanenten Rechtsbrechung“ durch die Regierung
Zeit schien günstig für das Hineinwirken in die unter- bräuchte es juristische Unterstützung, die durch Ein
schiedlichen gesellschaftlichen Milieus und für einen Prozent angeboten wird.
gemeinsamen Protest gegen die aktuelle (Flücht-
lings-)Politik weit über neonazistische und neurechte Am 17. Februar 2016 wurde der Verein Ein Prozent
Kreise hinaus. e.V. unter dem Vorsitz von Philip Stein, nach eigenen
Angaben freier Autor und Verleger, gegründet. Stein
Der „Compact“-Chefredakteur Elsässer gab auf der ist Burschenschafter (Germania Marburg) und Grün-
Altstadt, Pirna
Konferenz die Richtung vor: Trotz der katastropha- der des Jungeuropa-Verlages.5 Im April 2017 trat er
len Lage dürfe man sich nicht provozieren lassen, die als Referent bei einem Kongress der faschistischen
Sprache muss den Zwecken angemessen bleiben, die CasaPound in Rom auf.6 Der Lausitzer Helge HilseSachsen rechts unten | Eine rechte NGO Eine rechte NGO |
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der politischer Kaste und dem eigentlichen Souve- Pirna nennt es „die Katastrophe, die sich jeden Tag Rentner“, „Arbeiter bis Theologen“, ihr Bildungsgrad hat der Verein Pro Mitsprache e.V. mit dem Projekt
rän – dem Volk – zu verantworten hat.“ Die Eigenbe- offenbart“ – haben sie zum Organisieren des bürger- und ihr Einkommen seien eher „überdurchschnittlich“. „Kunst ist frei – das Trojanische Pferd“ mit Hilfe von
schreibung der „Wir“- Gruppe erfolgt mit den Worten lichen Widerstandes veranlasst. Die Gruppe machte Die besondere Betonung der Zusammensetzung der Ein Prozent Öffentlichkeit erreicht. Aktuelle Aktivitä-
„heimatliebend“, „verantwortungsbewusst“, sich für durch eine im Frühjahr 2015 erfolgte „Umgestaltung“ Gruppe hat durchaus strategische Bedeutung. Ziel ist ten der Gruppe wie beispielsweise das Anbringen von
deutsche Interessen einsetzend. Sie scheint von gro- des Osterbrunnens auf dem Marktplatz auf sich auf- es, möglichst genau diese Breite anzusprechen und so Bannern und das Besetzen von Plätzen laufen unter
ßer Homogenität geprägt, was sich immer wieder in merksam. Dort war zu lesen: „Das Eigene, Heimat und zu tun, als würde man für diese Breite stehen. dem Motto „Migrationspakt stoppen“. Der Aktionstag
Begriffen wie „das eigene Volk“, „patriotischer Block“ Identität sind auch Menschenrechte!“. Zudem veran- zu diesem Thema verdeutlichte einmal mehr Ein Pro-
und „Bürgerbewegung“ äußert. Die „Anderen“ sind staltete sie am Denkmal für die Opfer der Nazidiktatur Die Teilnahme an Demonstrationen wie Pegida, die sie zent als Vernetzungsplattform. Veranstalter des Tages
verantwortungslos, die Interessen des eigenen Volkes eine Gedenkfeier für die Opfer des Terroranschlags selbst als patriotisch bezeichnen, sehen sie als eine waren Pro Mitsprache e.V. in Kooperation mit Zukunft
missachtend.8 am Berliner Breitscheidplatz. Zugänge in unterschied- Form „rechter Protestkultur“, die aber aus ihrer Sicht Heimat Cottbus und „Kunst ist frei – das Trojanische
liche Milieus und Institutionen sind durch die Zusam- nicht ausreicht. Es gilt vielmehr, weitere Formen wie Pferd“.
mensetzung der Gruppe, Unternehmer*innen, katho- Flashmobs, Blockaden und Störaktionen zu nutzen,
DIE „BÜRGERLICHE MITTE“ lische und evangelische Christ*innen, möglich. In der „um auf anderen Ebenen und Wegen die politischen Eine besondere Aufmerksamkeit erzielten die Grup-
IM WIDERSTAND öffentlichen Wahrnehmung ist es vor allem der Un- Eliten unter Druck zu setzen“ und die vermeintliche pen Radebeul.350 und Dresden 5k im Frühjahr 2017 im
ternehmer und Katholik Daniel Heimann, der mit dem Dominanz einer „linken“ Protestkultur „ins Wanken Zusammenhang mit der Anklage von vier Männern vor
Die praktische Umsetzung der „Projektidee“ Ein Pro- Vordenker der sogenannten „Neuen Rechten“ Götz Ku- zu bringen.“ Öffentlich sichtbar wurde die Gruppe mit dem Amtsgericht Kamenz wegen Freiheitsberaubung.
zent lässt sich am Beispiel lokaler sächsischer Initi- bitschek befreundet ist und diesen zu Veranstaltungen mehreren Banneraktionen, z.B. während des Besuchs Die vier Männer hatten einen irakischen Flüchtling
ativen verdeutlichen. Welche Gruppen die Protagonis- nach Pirna einlud.11 von Justizminister Heiko Maas in Dresden Anfang Mai aus einem Supermarkt in Arnsdorf gedrängt und mit
ten als unterstützenswert ansehen und welche nicht, 201613, oder wenig später an einer Brücke in Rade- Kabelbindern an einem Baum gefesselt. Der Flücht-
ist nicht immer eindeutig zu erkennen. Offensichtlich Bei den Aktionen der Gruppe wurde auch eine enge beul14 und auch vor bzw. an der Lutherkirche in Rade- ling befand sich in einer örtlichen Einrichtung wegen
spielen in einigen Fällen langjährige politische und Beziehung zu Tim Lochner (Pirna kann mehr –Blaue beul15. Auf den Transparenten war unter anderem zu psychischer Probleme in Behandlung. Im Supermarkt
persönliche Kontakte eine Rolle. Die Unterstützung Wende, Tischlereibesitzer, mittelständischer Unter- lesen: „Merkel u. ihre Schwarz-Rot-Grünen Vasallen hatte er eine Handykarte gekauft. Es gelang ihm nicht,
ist jeweils unterschiedlich, orientiert sich aber an den nehmer), Thomas Hobrack (Inhaber eines Immobi- hinter Gitter! Es lebe PEGIDA u. AfD!“ diese zu aktivieren. Das führte zu Diskussionen im
drei Säulen Vernetzung, Professionalisierung und Fi- lienservice, bis 1. September 2016 stellvertretender Kassenbereich. Mit Hilfe von Ein Prozent gelang es
nanzierung. Vorstandsvorsitzender des Evang. Schulvereins Pirna Die Gruppe Dresden 5k orientierte sich ebenfalls an sowohl im Vorfeld als auch am Prozesstag, die eigene
e.V.) und Michael Walther (Evang. Christ und Mitin- dem von der Ein Prozent-Bewegung herausgegebe- Deutung zu verbreiten, Menschen einzuschüchtern und
Unter dem Slogan „Wir im Widerstand“ wurden auf haber einer Pirnaer Steuerberatungsfirma) deutlich. nen Motto, ein Prozent der Dresdner Bevölkerung zu eine Atmosphäre der Verunsicherung und Angst im Ort
dem Blog von Ein Prozent verschiedene deutschnatio- Heimann, Hobrack und Lochner hatten bereits im erreichen um Deutschland zu verändern. Anders als zu schaffen. Die Gruppen Radebeul.350 und Dresden 5k
nale Bürgerinitiativen und Protestgruppen vorgestellt. Sommer 2016 gegen das Hissen der Regenbogenfahne die beiden vorher genannten Gruppen nutzen sie nicht sammelten gemeinsam im April 2017 bei Pegida Geld.
Ein Prozent wird häufig als Impulsgeber für die Ent- in Pirna protestiert.12 das von Ein Prozent zur Verfügung gestellte Design, Ein Prozent unterstützte das Geldsammeln für die An-
stehung der Gruppen benannt.9 sondern sind als Gruppe Dresden 5k ausschließlich geklagten, fertigte einen Videobeitrag mit ihnen an,
Die Gruppe Radebeul.350 gründete sich im Januar auf Facebook aktiv. Nach eigenen Angaben gehören zu druckte Aufkleber mit dem Slogan „Zivilcourage ist kein
Vorgestellt wurden beispielsweise die Gruppen Pro Pa- 2016 und setzt in ihrer Programmatik auf „Aktivismus ihren „Aktivisten und Unterstützern auch Bürger mit Verbrechen“ und nutzte mehrere Pegida-Demonstrati-
tria Pirna und Radebeul.350 um sich und ihre Anliegen als frische Antwort auf die Unsäglichkeit der Mer- überdurchschnittlichem Bildungsgrad und guter Ver- onen zur Mobilisierung und zur Akquise von Spenden.
zu präsentieren. kel‘schen Politik gegen das eigene Volk.“ Auch ihnen netzung“. Als Beleg dafür führt die Gruppe den Bericht
ist es wichtig zu betonen, dass ihre Mitglieder aus über die Veranstaltung „Medien und Meinung“ des AfD Philip Stein bezeichnete den anstehenden Prozess
Pro Patria Pirna bezeichnet sich selbst als „aktivis- „der Mitte der deutschen Gesellschaft“ kommen und Kreisverbandes Dresden am 26. Oktober 2018 in der als „ein absurdes Schmierentheater, das nur ein Ziel
tische Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesell- „beachtliche Lebensleistungen zustande gebracht“ Messe Dresden an. An einzelnen Aktionen der Gruppe verfolgt: die Repression gegen oppositionelle Kräfte
schaft“10, zu deren Kern laut eigenen Angaben acht haben. „Es sind entschlossene Familien, die Kinder in Dresden 5k nahmen in der Vergangenheit auch Per- weiter voranzutreiben.“16 Für ihn war es „Selbstver-
mittelständische Unternehmer gehören, denen Heimat die Welt gesetzt und sich ihre Stellungen mit fleißiger sonen teil, die seit vielen Jahren an Demonstrationen teidigung“. Stein sieht in dem Prozess eine besondere
und Kultur am Herzen liegen. Sie sprechen von einer Arbeit aufgebaut haben.“ Wie ein Ein Prozent - Werbe- und Aktionen der regionalen Neonazi-Szene beteiligt Bedeutung für den „patriotischen Block und unser Mo-
„rapiden Verschlechterung der Lage in Pirna und Um- film, in dem auch die Gruppe Radebeul.350 vorkommt, waren. saik des Widerstands“. Ohne Ein Prozent wären diese
gebung“, die sie an der sinkenden Bevölkerungszahl zeigt, sind auch hier Zugänge in bürgerliche und aggressive Stimmung gegen die Bürgermeisterin und
und der Zahl der geflüchteten Menschen fest machen. christliche Milieus vorhanden. Im Film wird behauptet, Unter dem Dach von Ein Prozent e.V. firmieren in Dres- die Staatsanwaltschaft und die große mediale Auf-
Die „spürbar negativen Veränderungen“ – Pro Patria unter den Mitgliedern der Gruppe seien „Studenten bis den eine Reihe Vereine und Aktivitäten. Unter anderem merksamkeit nicht denkbar gewesen.Sie können auch lesen
