Bericht aus Brüssel - Hessen
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Bericht aus Brüssel
17/2014 vom 26.09.2014
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Bruxelles
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.deInhaltsverzeichnis
Seite
Europäisches Parlament 3
Ausschuss der Regionen 5
Wirtschaft 5
Energie 8
Forschung 8
Finanzdienstleistungen 9
Finanzen 10
Soziales 12
Gesundheit und Verbraucherschutz 13
Umwelt 14
Landwirtschaft 15
Justiz 15
Inneres 16
Bildung und Kultur 16
EU-Förderprogramme 17
Veranstaltungen 18
Vorschau 21
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 2Europäisches Parlament
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 15. - 18.09.2014 in Straßburg
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Am 16.09.2014 gab das EP-Plenum seine Zustimmung zum Abschluss des Assoziie-
rungsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Uk-
raine andererseits mit einer Mehrheit von 535 - 127 – 35. Das EP in Straßburg und
das Parlament in Kiew stimmten zeitgleich und per Video verbunden ab. Die Zere-
monie sollte die beiden Städte symbolisch verbinden. EP-Präsident Martin Schulz
(S&D/DEU) sprach in diesem Zusammenhang von einer "Sternstunde der Demokra-
tie". Er versprach den Kollegen des ukrainischen Parlaments, dass das EP immer zur
territorialen Integrität der Ukraine stehen würde. Das Abkommen sieht eine politische
Assoziation sowie freien Handel vor. Die politischen Bestimmungen sorgen für eine
Annäherung der Ukraine an die EU, indem sie neue Foren für den politischen Dialog
öffnen und Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr
und Bildung festlegen. Es verlangt von der Ukraine die Umsetzung von Reformen
und die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und des Rechts-
staatsprinzips. Weiterhin führt das Abkommen zu größerer Arbeitnehmerfreizügigkeit
und schafft Voraussetzungen für die Einführung einer Regelung für visumfreies Rei-
sen und die Annäherung der Rechtssysteme durch detaillierte Zeitpläne für die Ukra-
ine zur Umsetzung von Teilen des EU-acquis in nationales Recht. Das vertiefte und
umfassende Freihandelsabkommen soll zu einer starken Integration beider Märkte
führen, indem Importzölle und andere Handelsschranken abgeschafft werden. In be-
sonders sensiblen Bereichen wird es jedoch Einschränkungen und Übergangsfristen
geben, wie zum Beispiel beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach
der Abstimmung im EP und dem Parlament der Ukraine wird das Abkommen provi-
sorisch gelten, wobei das Datum noch vom Rat bestätigt werden muss. Um endgültig
in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen noch durch die 28 Mitglied-
staaten ratifiziert werden. Bisher ist dies in sechs Mitgliedstaaten geschehen.
Reaktion der EU auf die Krisen in Irak und Syrien
Das EP hat die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff und je-
ne des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer
Staat") in einer am 18.09.2014 verabschiedeten Entschließung scharf verurteilt. Die
EU müsse den nationalen und lokalen Behörden des Irak mit allen zu Gebote ste-
henden Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Unterstützung, Beistand
leisten, so die Abgeordneten. Die Schaffung und Ausdehnung des „Islamischen Kali-
fats“ und die Aktivitäten anderer extremistischer Gruppen im Irak und in Syrien stell-
ten eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit europäischer Staaten dar. Lang-
fristig würde nur eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien dazu
beitragen, die von IS und anderen extremistischen Organisationen ausgehende Be-
drohung zu bannen. Die Abgeordneten verurteilen entschieden die Angriffe auf zivile
Ziele, sowie den Einsatz von Hinrichtungen und sexueller Gewalt durch den IS im
Irak und in Syrien und fordern, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen ha-
ben, nicht straffrei bleiben sollten. Um den Zugriff des IS auf materielle und finanziel-
le Ressourcen einzudämmen, drängen die Abgeordneten darauf, das UN-
Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten wirksamer anzuwenden.
Sie fordern die EU daher auf, Sanktionen gegen alle (Regierungen sowie öffentliche
oder private Unternehmen) zu verhängen, die an der Beförderung, der Umwandlung,
der Raffinierung und der Vermarktung von Öl beteiligt sind, das in vom IS kontrollier-
ten Gebieten gefördert wurde, und gleichzeitig die Finanzströme rigoros zu kontrollie-
ren, um zu verhindern, dass der IS wirtschaftlich tätig sein und Steueroasen ausnut-
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 3zen kann. Im Text der Entschließung begrüßen die Abgeordneten den Beschluss
einzelner Mitgliedstaaten (darunter DEU), dem Ersuchen der kurdischen Regional-
behörden um rasche Bereitstellung militärischen Materials nachzukommen und for-
dern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Sie begrüßen wei-
terhin die Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS sowie den Beschluss
der Arabischen Liga, bei der Bekämpfung der Milizen in Syrien und im Irak mit der
internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
Russland-Embargo: Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte
Agrarkommissar Dacian Cioloş nahm am 15.09.2014 an einer Debatte über zusätzli-
che Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte angesichts der Moskauer Importbeschrän-
kungen für Lebensmittel teil. Russland hatte ein Embargo für Obst und Gemüse so-
wie Milch- und Fleischerzeugnisse verhängt (siehe Beitrag unter „Landwirtschaft“).
Europäische Jugendinitiative: Debatte zum Stand der Umsetzung
Am 17.09.2014 diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern von Rat und Kommissi-
on über die bisherigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Euro-
päischen Jugendinitiative. Die mit 6 Mrd. EUR finanzierte Europäische Jugendinitiati-
ve wurde im Januar 2014 ins Leben gerufen und soll Mitgliedstaaten dabei unterstüt-
zen, Jugendarbeitslosigkeit in Regionen zu bekämpfen, in denen sie über 25% liegt
(siehe Beitrag unter „Soziales“).
Ebola-Epidemie in Westafrika
Der Ausbruch des Ebola-Virus in West-Afrika wurde von der internationalen Gemein-
schaft unterschätzt und stellt nun eine globale sicherheitspolitische Herausforderung
dar, erklärten die Abgeordneten in einer am 18.09.2014 verabschiedeten Entschlie-
ßung (siehe Beitrag unter „Gesundheit und Verbraucherschutz“).
Debatte zum Haushalt 2015
Die italienische Ratspräsidentschaft stellte am 16.09.2014 den gemeinsamen Stand-
punkt des Rates zum EU-Haushaltsentwurf 2015 im Plenum vor. Danach soll das
Budget 145,1 Mrd. EURO für Verpflichtungs- und 140,0 Mrd. EURO für Zahlungser-
mächtigungen umfassen. Die vom Rat vorgesehenen Kürzungen wurden vom Haus-
haltskommissar Jacek Dominik, den Ko-Berichterstattern Eider Gardiazabal Rubial
(S&D/ESP) und Monika Hohlmeier (EVP/DEU) sowie dem Vorsitzenden des Haus-
haltsausschusses Jean Arthuis (ALDE/FRA) in einer vergleichsweise kurzen Aus-
sprache abgelehnt (siehe Beitrag unter „Finanzen“).
Digitaler Binnenmarkt
In einer Debatte am 16.09.2014 mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonten
die Abgeordneten, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um den EU-
Binnenmarkt fürs Digitale stärker zu integrieren (siehe Beitrag unter „Wirtschaft“).
Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 16.09.2014 haben
die Abgeordneten ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Han-
delsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zum Ausdruck gebracht. Das
Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des Parla-
ments, um in Kraft zu treten (siehe Beitrag unter „Wirtschaft“).
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 4Ausschuss der Regionen
AdR; 25. ECOS-Fachkommissionssitzung
Am 15.09.2014 fand in Brüssel die 25. ECOS-Fachkommissionssitzung des AdR
statt. Es wurde über folgende Stellungnahmen abgestimmt: Paket zur Industriepolitik
und Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen. Darüber hinaus wur-
den Arbeitspapiere zu den Themen Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 und zum Grünen Aktionsplan für KMU
vorgestellt.
http://www.toad.cor.europa.eu/AgendaDocuments.aspx?pmi=RmFYXXWy9u9pIcVzS
ZM2OL8GtjmY4lA6oJJ4tL7WYIw%3d&ViewDoc=true
AdR; 25. CIVEX-Fachkommissionssitzung
Am 22./23.09.2014 fand in Brindisi (ITL) die 25. CIVEX-Fachkommissionssitzung des
AdR statt. Es wurde über folgende Stellungnahmen abgestimmt: Paket zur Europäi-
schen Nachbarschaftspolitik und zu „Europa seinen Bürgern wieder näherbringen –
mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene“. Darüber hinaus
wurde ein Arbeitspapier zum Thema „lokale und regionale Gebietskörperschaften
und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen in
der EU“ vorgestellt.
http://www.toad.cor.europa.eu/AgendaDocuments.aspx?pmi=RmFYXXWy9u9pIcVzS
ZM2OPQLCO8zrXVq6AGYeqmHsrM%3d&ViewDoc=true
AdR; 23. EDUC-Fachkommissionssitzung
Am 25.09.2014 fand in Brüssel die 23. EDUC-Fachkommissionssitzung des AdR
statt. Es wurde über folgende Stellungnahmen abgestimmt: Internet-Politik und Inter-
net-Governance, „Der europäische Film im digitalen Zeitalter“ und „Qualifikationen
und Kompetenzen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wur-
den“, sowie „Vernetztes Europa – das große Potenzial der IKT-Branche als Wachs-
tumsquelle“. Darüber hinaus wurde ein Arbeitspapier zum Thema „Lebenslanges
Lernen vor dem Hintergrund der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie“ vor-
gestellt.
http://www.toad.cor.europa.eu/AgendaDocuments.aspx?pmi=ha5jDW%2bOWSH1a9
yFWFzBH0myxsAZDhjNWPJeH5l%2b95Y%3d&ViewDoc=true
Wirtschaft
Kommission; Genehmigung für Übernahme von Haselnuss-Unternehmen Oltan
durch Ferrero erteilt
Die Kommission hat am 12.09.2014 die geplante Übernahme des in der Verarbeitung
und im Handel von Haselnüssen tätigen Unternehmens Oltan durch das Unterneh-
men Ferrero International S.A. genehmigt. Aus dem Zusammenschluss wird, mit rund
70% der weltweiten Haselnussproduktion, der weltweit größte Haselnusslieferant
entstehen. Nachdem der geplante Zusammenschluss am 07.08.2014 bei der Kom-
mission zur Genehmigung angemeldet wurde, prüfte die Kommission diesen nach
der EU-Fusionskontrollverordnung und kam zu dem Schluss, dass das Vorhaben
keinen wettbewerbsrechtlichen Bedenken begegnet. Sie begründete ihre Entschei-
dung damit, dass das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss starkem
Wettbewerb ausgesetzt sein wird. Darüber hinaus seien weitere Wettbewerber in den
Markt eingetreten oder hätten ihre Marktpräsenz ausgebaut.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-997_de.htm
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 5Kommission; Ausschreibungen für das "FIWARE Accelerator"-Programm
Die Kommission gab am 17.09.2014 den Startschuss für das neue "FIWARE Ac-
celerator"- Programm. Für dieses Programm stehen insgesamt 80 Mio. EUR zur Ver-
fügung. FIWARE ist Teil der EU-Public-Private-Partnership für das Internet der Zu-
kunft. Die Technologie ermöglicht die einfache Entwicklung und Bereitstellung von
modernen Internet-Apps. FIWARE wurde in einer Reihe großer Studien in Unter-
nehmen aus den Bereichen Energie, Gesundheit, Logistik, Landwirtschaft und Krea-
tivwirtschaft getestet. Jetzt soll diese Möglichkeit auch KMU, Startups und Web-
Unternehmen eröffnet werden. Die FIWARE Accelerators werden die talentiertesten
Teams und Geschäftsideen mit FIWARE-Technologie auswählen, unterstützen und
finanzieren. Über 1000 Unternehmen und Entwickler von Apps sollen davon mit Zu-
schüssen bis zu 150.000 EUR profitieren.
http://www.fi-ware.org/
EP; Debatte zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Am 16.09.2014 fand im EP-Plenum eine Debatte zum Freihandelsabkommen EU-
Kanada (CETA) statt. Handelskommissar Karel De Gucht erläuterte zunächst die
Eckpunkte des Freihandelsabkommens. Zölle sollten auf beiden Seiten fallen, mit
Ausnahme einiger landwirtschaftlicher Güter. Er versicherte, dass bestimmte Produk-
te auf Grund ihrer besonderen Herkunft auch künftig geschützt werden würden (z.B.
Parmesan, Schwarzwälder Schinken). Zudem unterstrich er die Aufrechterhaltung
der hohen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards. Zu den Bestimmungen zur
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) sagte er,
dass sich die Kommission der Sorgen über dieses Instrument der Streitbeilegung
bewusst sei. In der anschließenden Debatte brachten die MdEP ihre Sorgen und
Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU
und Kanada (CETA) zum Ausdruck. Die MdEP begrüßten die Erfolge des Verhand-
lungsteams der Kommission, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Kanada er-
halten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Vie-
le betonten, dass es wichtig sei, Zugang zu neuen Märkten für Unternehmen aus der
EU zu schaffen, um die Verluste bei Geschäften mit Russland auszugleichen. Die
Haupteinwände bezogen sich auf die Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkei-
ten zwischen Investoren und Staaten (ISDS). Das Abkommen wurde bereits verhan-
delt, bedarf aber noch der Zustimmung des EP.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-
Freihandelsabkommen-mit-Kanada
EP; Debatte zum digitalen Binnenmarkt
In einer Debatte im EP-Plenum am 16.09.2014 mit Binnenmarktkommissar Michel
Barnier betonten die MdEP, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um den
digitalen Binnenmarkt stärker zu integrieren. So soll dessen Potenzial, starkes
Wachstum anzustoßen und Arbeitsplätze zu schaffen, besser ausgeschöpft werden.
Um die 28 nationalen digitalen Märkte in der EU zusammenzubringen, sollten Maß-
nahmen wie das Ende der Roaming-Entgelte, die Förderung des elektronischen Ge-
schäftsverkehrs, die Gewährleistung eines offenen Zugangs zum Internet, die neutra-
le Behandlung der Dienstleister sowie ein besserer Datenschutz vorangetrieben wer-
den.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140915IPR62604/html/Der-digitale-Binnenmarkt-muss-besser-
integriert-werden
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 6EuGH; Kein Markenschutz für Tripp-Trapp-Form bei Kinderstühlen
Mit Urteil vom 18.09.2014 entschied der EuGH in der Rechtssache C-205/13, dass
Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware
mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen
Wert verleihen, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Wür-
den solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde diesem
Marktteilnehmer ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren ge-
währt. Dadurch würde das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt. Hintergrund war
die Entscheidung eines niederländischen Gerichts, dass die Eintragung der Form
des Kinderstuhles „Tripp-Trapp“ als dreidimensionale Marke für ungültig erklärt hatte
(vgl. BaB 10/2014). Der mit einer Kassationsbeschwerde befasste Hoge Raad der
Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) reichte beim EuGH daraufhin ein
Vorabentscheidungsersuchen zu den Gründen ein, aus denen die Eintragung einer
aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt wer-
den kann. Der EuGH stellte fest, dass beide Eintragungshindernisse eigenständig
sind. Damit ist die Eintragung eines Zeichens, das ausschließlich aus der Form der
Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, als Marke unmöglich,
sobald auch nur eines der genannten Eintragungshindernisse erfüllt ist.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157848&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=lst&
EuGH; Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gilt nicht zwingend im Ausland
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 in einem Vor-
abentscheidungsersuchen entschieden, dass die Mindestlohn-Vorgaben bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht für im Ausland ansässige Arbeitnehmer gelten,
wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich im Ausland aus-
führen. Nach Auffassung des EuGH läuft es in einer Situation, in der ein Bieter beab-
sichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Ar-
beitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers beschäftigt sind, der Dienstleis-
tungsfreiheit zuwider, wenn der Mitgliedstaat, dem der öffentliche Auftraggeber an-
gehört, den Nachunternehmer verpflichtet, den Arbeitnehmern ein Mindestentgelt zu
zahlen. Der Schutz von Arbeitnehmern vor Lohndumping sei zwar grundsätzlich ge-
rechtfertigt, aber dafür müssten auch die Lebenshaltungskosten in dem Mitgliedstaat
berücksichtigt werden, in dem sie arbeiteten. Hintergrund des Urteils ist der Streit um
die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Aktendigitalisierung. Im Rahmen
der Ausschreibung verlangte die Stadt Dortmund in Anwendung des Gesetzes über
die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge von allen Bietern, dass das Mindestentgelt von 8,62
EUR auch den Arbeitnehmern zu gewährleisten sei, die bei einem vom Bieter vorge-
sehenen Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden
Fall POL) beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem
Mitgliedstaat ausführen. Die an diesem Auftrag interessierte deutsche Bundesdru-
ckerei rief hiergegen die zuständige Vergabekammer in Deutschland an, die ihrer-
seits Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Regelung (in deren Anwendung
durch die Stadt Dortmund) mit dem Unionsrecht hat, und sich deshalb an den EuGH
wandte.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157851&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 7Energie
Kommission; Runder Tisch zu geothermischer Energie in Europa
Am 19.09.2014 haben sich der Energiekommissar Günther H. Oettinger, die isländi-
sche Ministerin für Industrie und Handel, Ragnheiður Elín Árnadóttir und über 60 Ex-
perten im Rahmen eines runden Tisches zu Gesprächen hinsichtlich geothermischer
Energie in Europa getroffen. Schwerpunkt der Expertenrunde war das Potenzial der
geothermischen Energie für die Fernwärme. In seiner Eröffnungsrede hob der Ener-
giekommissar die führende Stellung Islands im Bereich der Nutzung der Geothermie
hervor und warb für ein Wachstum dieser Methode in Europa, die mindestens 6%
des geforderten Ausbaus des Anteils der erneuerbaren Energie im Bereich des
Wärmesektors liefern könnte, die bis 2020 erreicht werden muss. Im Rahmen der
Diskussion wurden dem Wachstum entgegenstehende Barrieren in Europa im Be-
reich der geothermischen Energie, insbesondere der geothermischen Fernwärme,
besprochen. Die politischen Entscheidungsträger sollten die notwendigen Maßnah-
men ergreifen, um die Einführung von geothermischer Energie in den Energiemix zu
beschleunigen. Das Potenzial Europas für geothermische Energie müsse genutzt
werden und Entwicklungen in diesem Bereich vorangetrieben werden. Hierbei könne
die EU von der Expertise Islands profitieren.
http://ec.europa.eu/commission_2010-
2014/oettinger/headlines/news/2014/09/doc/20140919_03_agenda_iseu_geo.pdf
Forschung
Kommission; Zweiter Fortschrittsbericht zum Europäischen Forschungsraum
Die Kommission hat am 16.09.2014 ihren Zweiten Fortschrittsbericht zum Europäi-
schen Forschungsraum (EFR) vorgelegt, in dem sie auf dem Weg zur Vollendung
des EFR den derzeitigen Stand der Integration bemisst und Empfehlungen zum wei-
teren Handeln der Mitgliedstaaten gibt. Der EFR soll vergleichbar den vier Grundfrei-
heiten im Europäischen Binnenmarkt einen unbegrenzten Verkehr von Forschungs-
ergebnissen, die grenzenlose Zusammenarbeit und den Austausch von Forschern in
Europa ermöglichen und gemeinsame Standards setzen. In ihrem aktuellen Bericht
stellt die Kommission fest, dass die 2012 festgelegten Bedingungen zur Vollendung
des EFR nun geschaffen seien. So sei der EFR zum Bestandteil des Europäischen
Semesters und somit auch Teil der Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten ge-
worden. Es gebe einen EFR-Monitoring-Mechanismus, der die Entwicklung fortlau-
fend überwache. Darüber hinaus bestehe große Bereitschaft von Forschungseinrich-
tungen und der Forscher-Community, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Allerdings
stellt die Kommission nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
fest, was die Offenheit der jeweiligen Forschungssysteme für Forscherinnen und
Forscher anderer Länder, aber auch die Offenheit bei der Vergabe von staatlichen
Fördermitteln an gebietsfremde Forscher anbelangt. Die Mitgliedstaaten haben sich
verpflichtet, bis Mitte 2015 jeweils nationale EFR-„Fahrpläne“ zu entwickeln, in denen
sie darlegen, wie sie den weiteren Weg zur Vollendung des EFR jeweils zu gestalten
beabsichtigen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1003_de.htm
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 8Finanzdienstleistungen
EP; Währungsdialog mit EZB-Präsident Mario Draghi
Der EP-Wirtschaftsausschuss führte am 22.09.2014 seinen regelmäßigen Wäh-
rungsdialog mit EZB-Präsident Mario Draghi. Die wirtschaftliche Erholung und das
Realwachstum in der Eurozone verlieren nach seiner Einschätzung an Dynamik,
auch sei in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Arbeitslosigkeit zu hoch und die Kre-
ditvergabe durch Banken zu niedrig. Draghi unterstrich das Erfordernis eines ge-
meinsamen geldpolitischen Kurses, die derzeitigen zinspolitischen Maßnahmen der
EZB hielt er mit Blick auf die Gewährleistung der Preisstabilität und die Kreditvergabe
an die Realwirtschaft weiterhin für erforderlich. Er betonte, dass die geldpolitischen
Maßnahmen der EZB nur dann nachhaltige Wirkung erzielen, wenn sie durch Struk-
turreformen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit begleitet
werden. Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sah Draghi kein Prob-
lem, die Aufsichtsfunktionen der EZB von ihren geldpolitischen Aufgaben klar zu
trennen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140922IPR67002/html/Economic-recovery-is-slowing-but-
banks%E2%80%99-confidence-in-SMEs-is-up-says-Draghi
EP; Aussprache mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier
Der EP-Wirtschaftsausschuss führte am 22.09.2014 eine Aussprache mit Binnen-
marktkommissar Michel Barnier. Ausgehend von den Vereinbarungen der G20 zog
Barnier eine positive Bilanz der auf EU-Ebene verabschiedeten Legislativmaßnah-
men zur Krisenbekämpfung und zur künftigen Krisenprävention. Er betonte, dass die
ökonomischen Folgen der Krise nach wie vor spürbar sind und hob als künftige Her-
ausforderungen die Bankenstrukturreform und die regulatorische Erfassung von
Schattenbanken hervor. Zentrales Thema der Aussprache war die Bemessung der
Beiträge der Kreditinstitute in den Abwicklungsfonds im Rahmen des einheitlichen
Abwicklungsmechanismus. Barnier skizzierte die bisherigen Arbeiten zu den dazu
von der Kommission im Oktober 2014 vorzulegenden Vorschlägen für einen delegier-
ten Rechtsakt und für einen Durchführungsrechtsakt. Fraktionsübergreifend wurde
eine stärkere Entlastung kleinerer Banken bei der Beitragsbemessung gefordert, ins-
besondere durch Einhaltung des Proportionalitätsprinzips durch deutlich stärkere Ri-
sikogewichtung. Kritisch wurden auch die Pläne der Kommission gewertet, Derivate-
Positionen nach der Nettingmethode zu berücksichtigen.
EP; Bankenabwicklung / Bankenabwicklungsfonds
Am 09.09.2014 richteten 14 Abgeordnete der EVP, der S&D und der GRÜNEN ein
gemeinsames Schreiben an Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Darin äußerten
sie gegenüber den derzeitigen Überlegungen der Kommission zur Bemessung der
Beiträge der Kreditinstitute in den Abwicklungsfonds ernste Bedenken und forderten
eine deutlich stärkere Entlastung kleinerer Banken. Gefordert wurden insbesondere
die Einhaltung des Proportionalitätsprinzips durch deutlich stärkere Risikogewich-
tung, Ausnahmen für Förderbanken, keine Privilegierung für Intragruppenverbindlich-
keiten und keine steuerliche Absetzbarkeit der Bankenabgabe. Kritisiert wurden auch
die Pläne der Kommission, Derivate-Positionen nach der Nettingmethode zu berück-
sichtigen.
http://www.simon2009.de/index.php?mod=article&op=show&nr=82714
EP; Anhörung der Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörden
Der EP-Wirtschaftsausschuss führte am 23.09.2014 eine Anhörung des Vorsitzen-
den der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, Andrea Enria, des Vorsitzenden der
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 9Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersvorsorge, Gabriel Bernardino und des Vorsitzenden der Europäischen Wertpa-
pier- und Marktaufsichtsbehörde, Steven Maijoor, durch. Die Vorsitzenden der Euro-
päischen Aufsichtsbehörden berichteten über die wesentlichen Aspekte ihrer jeweili-
gen Arbeiten. Deutlich wurde, dass der Verbraucherschutz, etwa im Bereich von Leit-
linien für Produktinformationen, zunehmend ein Schwerpunktthema für die drei Auf-
sichtsbehörden wird. Im Rahmen der Aussprache waren, mit Blick auf die anstehen-
de Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, die Fragen der fi-
nanziellen und personellen Ressourcen sowie der Befugnisse der drei Aufsichtsbe-
hörden zentrale Themen. Übereinstimmend betonten die Vorsitzenden, weder die
Ressourcen noch die Befugnisse seien zur sachgerechten Aufgabenerfüllung ausrei-
chend. Gegenüber der derzeitigen Finanzierung der Aufsichtsbehörden favorisierten
die Vorsitzenden eine vollständige Finanzierung aus dem EU-Haushalt, um die Un-
abhängigkeit der Aufsichtsbehörden zu stärken.
Finanzen
Kommission; Klage gegen DEU wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung
Am 25.09.2014 teilte die Kommission mit, Klage gegen DEU vor dem EuGH erheben
zu wollen. Die deutschen Vorschriften für Mwst.-Erstattungsanträge auf Gegenstän-
de und Dienstleistungen wirkten sich laut Kommission diskriminierend auf Marktbetei-
ligte aus Nicht-EU-Staaten aus. Außerhalb der EU ansässige Steuerpflichtige müss-
ten demnach Anträge auf Erstattung der Mwst. persönlich unterschreiben, wohinge-
gen in DEU Ansässige einem Dritten die Vollmacht dazu erteilen könnten. Gegen
Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichwertigkeit des
EU-Rechts würde damit verstoßen. Eine im September 2012 an DEU gerichtete Auf-
forderung der Kommission, die Vorschriften an das EU-Recht anzupassen, sei nicht
berücksichtigt worden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1038_de.htm?locale=en
Kommission, EuGH: Klage gegen NDL wegen Mwst.-Befreiung bei Wasser-
sportaktivitäten
Die Kommission teilte am 25.09.2014 mit, vor dem EuGH Klage gegen NDL erhoben
zu haben, da NDL die EU-Regelung über Befreiung von der MwSt. bei Wasser-
sportaktivitäten nicht vollständig umsetze. Die Befreiung würde in NDL nur gewährt,
wenn die betreffende Organisation keine fest angestellten Mitarbeiter beschäftigten.
Dies sei jedoch keine Bedingung der Mwst.-Richtlinie. Gleichzeitig ginge die Befrei-
ung von der Steuer bei der Pacht von Liege- und Anlegeplätzen für Boote zu weit.
Nachdem NDL einer Aufforderung der Kommission nicht nachgekommen wären, wä-
re nun die Klage vor dem EuGH gefolgt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1040_de.htm?locale=en
Kommission; Steuerkommissar Semeta begrüßt Einigung der G20-
Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung
Steuerkommissar Algirdas Semeta (LIT) hat das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung
der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt, das am
21.09.2014 von den G20-Finanzministern in Cairns, Australien, gebilligt wurde. Die
Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Akti-
onsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
(Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) festgelegten Schlüsselbe-
reichen widmet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen soll weltweit für mehr
Steuergerechtigkeit und einen gerechteren Wettbewerb gesorgt werden. Die Kom-
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 10mission hat sich aktiv in die Arbeit der OECD am BEPS-Aktionsplan eingebracht und
bemüht sich gleichzeitig darum, ihre eigenen ehrgeizigen Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Steuervermeidung in Europa voranzubringen. Von besonderer Bedeutung
sind die Bekämpfung bestimmter Formen der aggressiven Steuerplanung (hybride
Finanzgestaltungen), das Verhindern des Missbrauchs von Steuerabkommen und
die notwendige Überarbeitung internationaler Verrechnungspreisvorschriften. Weite-
re wichtige Themen wie das Vorgehen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zu-
sammenhang mit Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (z. B.
Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen) und Steuerentscheiden sollen im Laufe
des nächsten Jahres erörtert werden. Ferner müssen die Schwierigkeiten bei der
Besteuerung der digitalen Wirtschaft geklärt werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1024_de.htm?locale=en
EZB; Rotationsprinzip bei Entscheidungen
Die EZB hat am 18.09.2014 im Rahmen des neuen Rotationsprinzips im EZB-Rat,
das am 01.01.2015 mit dem Beitritt LIT zur Eurozone in Kraft tritt, die erste Liste der
Stimmrechte für das kommende Jahr veröffentlicht. Die Reihenfolge der Stimm-
rechtsverzichte wurde per Zufallsprinzip entschieden. Demzufolge verzichten im
kommenden Januar die Präsidenten der Zentralbanken von ESP, EST, IRL und GRI
auf ihre Stimmrechte. Im Februar verzichten die Präsidenten der Zentralbanken aus
FRA, CYP, IRL und GRI. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird als EZB-
Ratsmitglied künftig bei Abstimmungen alle fünf Monate aussetzen. 2015 wird er bei
den Abstimmungen im Mai und Oktober kein Stimmrecht haben und 2016 bei Ab-
stimmungen im März und August.
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr140918.en.html
Rat, EP; EU-Haushalt 2015: MdEP kritisieren Ratsbeschluss
Enrico Zanetti präsentierte am 16.09.2014 für die ITL-Ratspräsidentschaft im EP-
Plenum die Haushaltspläne des Rates für das Haushaltsjahr 2015. Der Ratsbe-
schluss sieht 145,1 Mrd. EUR an Verpflichtungs- und 140 Mrd. EUR an Zahlungser-
mächtigungen vor. Dies entspricht Kürzungen von 552 Mio. EUR bzw. von 2,1 Mrd.
EUR gegenüber dem Vorschlag der Kommission (vgl. BaB 16/2014). Die Abgeordne-
ten kritisierten, dass der Rat damit seinen eigenen Versprechungen von mehr
Wachstum und Arbeitsplätzen nicht nachkommen könnte.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140912IPR61966/html/EU-budget-2015-back-your-policy-pledges-
with-money-MEPs-urge-ministers
Rat, Eurogruppe; Treffen in Mailand zur Wirtschaftsentwicklung in der Eurozo-
ne
Beim Treffen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe am 12. und 13.09.2014 in Mailand
wurde die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone besprochen. Einigkeit bestand
darin, dass Strukturreformen, Vertrauen durch solide Haushalte und private Investiti-
onen die entscheidende Grundlage für mehr Wachstum in Europa seien. Zu den ver-
einbarten Maßnahmen gehören die Identifizierung von konkreten Investitionsprojek-
ten, eine verbesserte Zusammenarbeit der EIB mit den nationalen Entwicklungsban-
ken sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung der länderspezifischen Empfehlungen,
zu einer investitionsfreundlicheren Ausrichtung des EU-Haushalts und zur besseren
Finanzierung von KMU.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/
ECOFIN_und_Eurogruppe/2014-09-15-ecofin-nachbericht.html
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 11EuGH; MwSt.-Abzug bei Erwerb von gemischt genutzten Gebäuden
Am 10.09.2014 entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren in der
Rechtssache C-92/13, dass einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im
Sinne von Artikel 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er
auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der eine Ge-
meinde den Erstbezug eines Gebäudes vornimmt, das sie auf eigenem Grund und
Boden hat errichten lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten im Rahmen der
öffentlichen Gewalt und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige - davon zu 1
% für steuerbefreite Leistungen, die nicht zum MwSt.-Abzug berechtigen - nutzen
wird. Die spätere Nutzung des Gebäudes für die Tätigkeiten der Gemeinde kann je-
doch zum Abzug der Steuer, die entrichtet wurde, nur in Höhe des Anteils berechti-
gen, der der Nutzung des Gebäudes für steuerbare Umsätze entspricht.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130de5b004f6
13e9141a986b580d8e3a44da6.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Ob3iSe0?text=&docid=
157483&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=263634
Soziales
Kommission, OECD; Bericht über Arbeitsmärkte und Arbeitskräftemobilität
Am 18.09.2014 veröffentlichte die OECD gemeinsam mit der Kommission einen Be-
richt mit dem Titel „Matching Economic Migration with Labour Market Needs“. In die-
sem Bericht wurden die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes analysiert und mit der Ar-
beitskräftemobilität in Beziehung gesetzt. Damit der demographischen Wandel und
dem Fachkräftemangel begegnet werden kann, müssten die Mobilität von Arbeit-
nehmern innerhalb der EU gefördert, die Integration von Migranten gestärkt und qua-
lifizierte Fachkräfte für den europäischen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Daneben
seien die Beseitigung von geschlechterspezifischen Unterschieden und die Integrati-
on von jungen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt entscheidend.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2132&furtherNews
=yes
EP; FEMM-Ausschusssitzung zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode
Am 24.09.2014 tagte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung
der Geschlechter. Dabei fand die erste Aussprache zum Gleichstellungsbericht von
Frauen und Männern im Jahr 2013 statt. Hier wurden diverse Problemfelder disku-
tiert, wie etwa gesundheits- und einkommensspezifische Nachteile von Frauen, so-
wie Gewalt gegen Frauen und der Zugang zur Justiz. Des Weiteren wurden vier Än-
derungsanträge zum Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2015 ein-
zeln abgestimmt und angenommen. Die acht Änderungsanträge zu sozialen und Be-
schäftigungsaspekten der Strategie 2020 wurden bestätigt.
EP; Europäische Jugendinitiative
Am 17.09.2014 diskutierte das EP-Plenum mit Vertretern von Rat und Kommission
über die bisherigen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäi-
schen Jugendinitiative. Die mit 6 Mio. EUR finanzierte Europäische Jugendinitiative
wurde im Januar 2014 ins Leben gerufen und soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen,
Jugendarbeitslosigkeit in Regionen zu bekämpfen, in denen sie über 25% liegt. In
einer Entschließung vom 16.07.2014 hatte das EP die Mitgliedstaaten bereits wegen
zu langsamer Umsetzung der Initiative kritisiert und schärfere Maßnahmen gefordert,
inklusive gemeinsamer Mindeststandards für die berufliche Ausbildung und ange-
messene Gehälter. In der Debatte unterstützten vor allem Abgeordnete der EVP und
der ECR die Europäische Jugendinitiative, forderten aber zusätzliche Anstrengungen
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 12der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Initiative. Die Jugendgarantie sei kein Ersatz
für makroökonomische Maßnahmen und müsse einhergehen mit strukturellen Re-
formen in den Mitgliedstaaten. Überwiegend Kritik an der Jugendinitiative war aus
der S&D, von Seiten der GRÜNEN und der VEL/NGL zu vernehmen.
Gesundheit und Verbraucherschutz
EP; Debatte und Entschließung zur Ebola-Epidemie in Westafrika
In einer Debatte im EP-Plenum am 17.09.2014 zum Ebola-Ausbruch in Westafrika
kritisierten Abgeordnete fraktionsübergreifend die zu langsame Reaktion der EU und
der internationalen Gemeinschaft auf die Krise und forderten eine bessere internatio-
nale Koordinierung der Hilfsmaßnahmen. Die Abgeordneten betonten die Ernsthaf-
tigkeit der Situation und appellierten an Kommission und Mitgliedstaaten, umgehend
weitere Anstrengungen zu unternehmen und zusätzliche Mittel, Ausrüstung und Per-
sonal zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Der Ausbruch des
Ebola-Virus in West-Afrika sei von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt
worden und stelle nun eine globale sicherheitspolitische Herausforderung dar, erklär-
ten die Abgeordneten in einer am 18.09.2014 verabschiedeten Entschließung. Vor
dem Hintergrund eines drohenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusam-
menbruchs in den betroffenen Ländern sollte der Einsatz militärischer Mittel unter
UNO-Leitung erwogen sowie der Zugang zu bestehenden Behandlungsmethoden
beschleunigt werden, fordert das EP. Laut der Entschließung werden finanzielle Mit-
tel dringend benötigt, aber auch die entsprechenden operativen Kapazitäten, wie
beispielsweise qualifiziertes Personal und logistisches Material. Der Rückgriff auf
Militär- und Zivilschutzmittel unter der Leitung des UNO-Generalsekretärs sollte er-
wogen werden. Das EP fordert die Kommission auf, Bedarfsanalysen und länderspe-
zifische Pläne auszuarbeiten, um den Einsatz von qualifiziertem medizinischem Per-
sonal, mobilen Laboratorien einschließlich entsprechender Ausrüstung, Schutzklei-
dung und Isolierstationen zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollten Flüge koordi-
nieren und Luftbrücken schaffen und die Afrikanische Union ermutigen, einen ganz-
heitlichen Aktionsplan ins Auge zu fassen, weil die Ebola-Krise sehr komplex gewor-
den sei und politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen habe.
EuGH; Urteil zu Zusatzkosten für aufgegebenes Gepäck
In seinem Urteil vom 18.09.2014 entschied der EuGH in der Rechtssache C-487/12,
dass die spanischen Rechtvorschriften, denen zufolge Luftfahrtunternehmen das
aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten zu befördern haben, nicht
mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Damit folgte der EuGH dem Vorschlag des Ge-
neralanwalts. Der EuGH stellte fest, dass der für die Beförderung des aufgegebenen
Gepäcks von Fluggästen zu zahlende Preis kein unvermeidbarer und vorhersehbarer
Bestandteil des Preises für den Luftbeförderungsdienst ist. Es kann sich dabei aber
im Sinne des Unionsrechts um fakultative Zusatzkosten für einen Dienst handeln, der
den Luftbeförderungsdienst ergänzt. Das Urteil erging in einem Vorabentschei-
dungsersuchen, dem ein Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft Vueling und
dem galizischen Verbraucherinstitut (Instituto Galego de Consumovon) (ESP) zu-
grunde lag. Die Fluggesellschaft hatte den Grundpreis von 241,48 EUR für vier onli-
ne gekaufte Flugscheine wegen der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40 EUR
erhöht. Da die Fluggesellschaft damit gegen spanisches Recht verstieß, verhängte
das galizische Verbraucherinstitut eine Geldbuße gegen die Airline. Das mit der
Rechtssache befasste spanische Gericht ersuchte daraufhin den EuGH mit der Fra-
ge, ob die spanischen Rechtsvorschriften mit dem im Unionsrecht verankerten
Grundsatz der Preisfreiheit vereinbar sind.
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 13http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157849&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=lst&
Kommission; Überarbeitung der Vorschriften über die Identifizierung von Pfer-
den
Am 11.09.2014 wurde der von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegte
Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften über die Identifizierung von Pferden
vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU-
Mitgliedstaaten unterstützt. Durch die überarbeitete Verordnung wird ein verlässliche-
res und sichereres europäisches System für die Registrierung und Identifizierung von
Pferden in der EU vorgesehen. Ein primäres Ziel besteht darin, zu vermeiden, dass
Pferde irrtümlich oder in betrügerischer Absicht für den menschlichen Verzehr ge-
schlachtet werden. Hierfür soll das bereits vorhandene System der Pferdepässe ver-
bessert werden. Die neuen Vorschriften sehen die Ausstellung eines Passes mit ei-
ner einmaligen Kennnummer für Fohlen vor dem Ende des ersten Lebensjahrs vor.
Hierbei dient der Pass auch als Krankenakte und wird das Pferd lebenslang beglei-
ten. Darüber hinaus müssen alle nach dem 01.07.2014 geborenen Pferde mit einem
Mikrochip ausgestattet werden. Technische Sicherheitsmerkmale sollen außerdem
die Fälschungssicherheit der Pässe erhöhen. Alle Mitgliedstaaten sollen eine Daten-
bank einrichten, damit die zuständigen Behörden die zuständigen Behörden die Aus-
stellung von Pässen durch die verschiedenen dazu befugten Stellen besser kontrol-
lieren können. Die Verfahren zur Aktualisierung der Kenndaten in den Pässen und in
der Datenbank der Passstellen sollen zudem für die Pferdehalter erheblich verein-
facht werden. Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine zentrale Datenbank verfügen,
müssen diese bis zum 01.07.2016 einrichten.
http://ec.europa.eu/food/animal/identification/equine/index_de.htm
Umwelt
Kommission; Ergebnisse der Konsultation zur REACH-Verordnung
Die Kommission veröffentlichte am 11.09.2014 die Ergebnisse der Konsultation über
mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Nanomaterialien, die unter
die Chemikalienverordnung REACH fallen. Die Konsultation endete am 05.08.2014.
Aus den nun veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass die Einführung eines
EU-weiten Nanoregisters breite Zustimmung findet. Die Ergebnisse sollen in eine
Folgenabschätzung einfließen, mit der die Kommission Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Transparenz bei Nanotechnologien identifizieren und die regulatorische
Aufsicht über Nanomaterialien sicherstellen will. Eine vollständige Zusammenfas-
sung der Ergebnisse wird die Kommission in Kürze veröffentlichen.
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/reach/nanomaterials/public-
consultation_en.htm#h2-1
Kommission; 17 Unternehmen für die Europäischen Umweltpreise 2014 nomi-
niert
Am 19.09.2014 wurde die Liste der Finalisten für die Europäischen Umweltpreise für
Unternehmen 2014 veröffentlicht. Die Gewinner werden am 01.12.2014 in Lyon auf
einer Feier im Rahmen der Fachmesse „Pollutec“ bekanntgegeben. Die Europäi-
schen Umweltpreise für Unternehmen wurden 1987 von der Kommission eingeführt
und zeichnen alle zwei Jahre Unternehmen aus, die durch einen Beitrag zu Innovati-
on und Wettbewerbsfähigkeit das Wirtschaftswachstum stimulieren und zugleich die
Umwelt schützen. Die Regelung umfasst fünf Preise, mit denen Unternehmen in den
Kategorien Managementpraktiken, umweltfreundliche Produkte und Dienstleistun-
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 14gen, nachhaltige Prozesse, internationale Unternehmenszusammenarbeit und neu-
erdings auch Tätigkeiten zum Schutz der Biodiversität gewürdigt werden. In der Ka-
tegorie nachhaltige Prozesse wurde die Daimler AG für das Projekt „CO2-
Reduzierung und Leichtbauweise für Verbrennungsmotoren“ nominiert.
http://ec.europa.eu/environment/awards/nominees_2014.html?panel=2
Landwirtschaft
EP; Debatte zu Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte aus Anlass der russischen
Importverbote
Agrarkommissar Dacian Cioloş nahm am 15.09.2014 an einer Debatte über zusätzli-
che Hilfsmaßnahmen für Landwirte aus der EU angesichts der von Russland ver-
hängten Einfuhrverbote für Lebensmittel aus der EU. Russland hatte Einfuhrverbote
für Obst und Gemüse sowie Milch- und Fleischerzeugnisse verhängt. Bisher hatte
die Kommission Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Pfirsich- und Nektarinen-
erzeugnissen sowie für den Milchsektor eingeführt (vgl. BaB 16/2014). Unterstüt-
zungsmaßnahmen für Erzeuger von begrenzt haltbarem Obst und Gemüse wie zum
Beispiel Äpfel, Birnen, Tomaten, Paprika oder Gurken in Höhe von 125 Mio. EUR
wurden am 10.09.2014 wegen eines "unverhältnismäßigen Anstiegs der Anfragen"
aufgehoben und sollen neu gestaltet werden, so die Kommission. In der Debatte
dankten die MdEP der Kommission für ihr schnelles Handeln und drängten sie dazu,
sich noch stärker dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen des Russland- Embar-
gos die Erzeuger nicht so hart treffen. Sie bestanden außerdem darauf, dass die Un-
terstützungsmaßnahmen aus Mitteln außerhalb des EU-Agrarbudgets finanziert wer-
den sollen, um Kürzungen der Direktzahlungen für alle Landwirte der EU zu vermei-
den. Sie forderten die Kommission auch auf, sich noch stärker auf langfristige Lö-
sungen zu konzentrieren, wie zum Beispiel alternative Absatzmärkte für die Bauern
zu finden.
Justiz
Kommission; Datenschutzreform bis 2015 angestrebt
In einer Rede zur Eröffnung eines Seminars zum Datenschutz beim EuGH in
Luxemburg am 19.09.2014 sprach die aktuelle Kommissarin für Justiz, Grundrechte
und Bürgerschaft Martine Reicherts über die Notwendigkeit eines Datenschutzrechts
für Europas Bürger, das seinen Namen wirklich verdiene. Die Entscheidung des
EuGH über das „Recht auf Vergessenwerden“ (vgl. BaB 10/2014) sei wegweisend
für die Durchsetzung des Grundrechts der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf
den Schutz ihrer Daten gewesen. Der EuGH habe damals tätig werden müssen, weil
die EU nicht über ein modernes Datenschutzrecht verfüge, das für das Internet-
Zeitalter gerüstet ist. Bis die neuen Vorschriften, die die Kommission im Januar 2012
vorgeschlagen hat, in Kraft sind, werde der EuGH vermutlich immer wieder tätig
werden müssen, um bestehende Rechtslücken zu schließen. Die Staats- und
Regierungschefs hätten wiederholt bekräftigt, wie wichtig es sei, bis 2015 einen
soliden allgemeinen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu verabschieden.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-607_de.htm
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 15Inneres
Datenschutzbehörden; Umsetzung des EuGH-Urteils zum „Recht auf Verges-
senwerden“
Die Europäischen Datenschutzbehörden haben sich bei ihrer jüngsten Sitzung vom
16./17.09.2014 mit den Konsequenzen aus dem sog. Google-Urteil (Rechtssache C-
131/12) vom 13.05.2014 und dem darin enthaltenen Recht auf Löschung aus Ergeb-
nislisten bei Suchmaschinenanbietern auseinandergesetzt. Hierbei verständigten
sich die Datenschutzbehörden auf eine sog. Werkzeugbox zum koordinierten Um-
gang mit Ersuchen auf Löschungen, die seitens der Suchmaschinenanbieter abge-
lehnt werden und daher den nationalen Datenschutzbehörden vorgelegt werden.
Maßgeblicher Bestandteil der Werkzeugbox ist die Herausbildung eines Netzwerks
von Kontaktpersonen auf EU-Ebene, das den nationalen Datenschutzbehörden ein
Verzeichnis zur Verfügung stellen soll, in dem die bereits getroffenen Entscheidun-
gen über vergangene Beschwerden gesammelt werden. Hierdurch sollen ähnlich
gelagerte Fälle leichter identifiziert und ein kohärenter Umgang mit Löschanträgen
innerhalb der EU sichergestellt werden.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-
release/art29_press_material/20140918_wp29_press_release_97th_plenary_cjeu_g
oogle_judgment__17sept_adopted.pdf
Bildung und Kultur
Eurostat; Spracherwerb von Schülern
Eurostat hat anlässlich des Europäischen Tages der Sprache, der jedes Jahr am
26.09. gefeiert wird, Daten über den Spracherwerb von Schülerinnern und Schülern
veröffentlicht. In den 28 Mitgliedstaaten der EU war Englisch im Jahr 2012 die am
häufigsten erlernte Fremdsprache in der Sekundarstufe I. 97,1% der Schülerinnen
und Schüler erlernten Englisch, 34,1% Französisch, 22,1% Deutsch und 12,2% Spa-
nisch. Zwischen 2005 und 2012 stiegen jeweils die Anteile der Schülerinnen und
Schüler, die die Fremdsprachen Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch lern-
ten. Der deutlichste Anstieg in relativen Werten ist bei dem Erlernen von Spanisch zu
verzeichnen (7,4% im Jahr 2005 zu 12,2% im Jahr 2012). Mindestens die Hälfte der
Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I lernte im Jahr 2012 sowohl in LUX,
DNK, POL, NDL und SLK Deutsch als Fremdsprache.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-25092014-AP/DE/3-
25092014-AP-DE.PDF
Kommission; Drei hessische Jungforscher beim 26. Europäischen For-
schungswettbewerb ausgezeichnet
Vom 19.-24.09.2014 hat der 26. Europäische Forschungswettbewerb in Warschau
stattgefunden. Drei hessische Jungforscher, Philipp Mandler (18, Edermünde), Ans-
lem Dewald (19, Kassel) und Robin Braun (18, Baunatal) wurden für ihre Entwicklung
eines sechsbeinigen Erkundungsroboters namens „Hexapod“ mit dem dritten Platz,
und damit als beste deutsche wissenschaftliche Nachwuchstalente ausgezeichnet.
Bei dem Europäischen Forschungswettbewerb waren insgesamt 77 Projekte aus 36
Staaten von 110 Forscherinnen und Forschern im Alter zwischen 14 und 20 Jahren
vertreten.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12702_de.htm
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 16EU–Förderprogramme
Kommission; Ausschreibung für Verkehrsförderprogramm Connecting Europe
Facility veröffentlicht
Im Rahmen des neuen Verkehrsförderprogramms Connecting Europe Facility (CEF)
werden in der Förderperiode 2014-2020 insgesamt 11,9 Mrd. EUR für den Infrastruk-
turausbau bereitgestellt. Ziel des Programms ist es, die Mobilität für Unternehmen
und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu vereinfachen sowie die Ost-West-
Verbindungen umzustrukturieren. Die Maßnahmen beziehen sich schwerpunktmäßig
auf neun Mobilitätskorridore, von denen sechs durch DEU verlaufen. In Hessen fallen
die Strecken Frankfurt a.M.- Köln (Achse Rhein-Alpen), Würzburg-Hannover (Achse
Skandinavien-Mittelmeer) sowie Frankfurt a.M.-Würzburg (Achse Rhein-Donau) in
den Förderbereich. Mitgliedstaaten, private und öffentliche Unternehmen sowie Ge-
bietskörperschaften sind aufgerufen, Förderprojekte vorzuschlagen. Vorschläge aus
DEU bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Inf-
rastruktur. Der jährliche Call ist mit 930 Mio. EUR ausgestattet und konzentriert sich
auf den Schienen- und Güterverkehr im europäischen und transeuropäischen Ver-
kehrsnetz, die Förderung neuer und innovativer Technologien sowie die Entwicklung
multimodaler Logistikplattformen. Der mehrjährige Call fokussiert sich auf die Besei-
tigung von Infrastrukturengpässen, die Entwicklung nachhaltiger und effizienter Ver-
kehrssysteme, die Verbesserung der Interoperabilität der Verkehrsdienstleistungen
sowie die Unterstützung von Projekten in Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Europä-
ischen Kohäsionsfonds erhalten. Hier stehen Fördermittel in Höhe von 11 Mrd. EUR
zur Verfügung. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 26.02.2015.
http://inea.ec.europa.eu/en/cef/cef_transport/apply_for_funding/cef_transport_call_for
_proposals_2014.htm
Kommission; Erasmus Impact Study: Auslandsaufenthalte steigern Beschäfti-
gungsfähigkeit und berufliche Mobilität
Am 22.09.2014 stellte die Kommission die Ergebnisse einer Studie zur Wirkung des
Förderprogramms Erasmus vor. Basierend auf 80.000 Rückmeldungen von Studie-
renden, Hochschulpersonal und Unternehmen im europäischen Raum wurde der
Einfluss eines Auslandsaufenthaltes auf die späteren Beschäftigungsmöglichkeiten
untersucht. Vergleicht man die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen mit und ohne
Erasmus-Erfahrung, so sei sie fünf Jahre nach dem Studienabschluss bei Studieren-
den mit Erasmus-Aufenthalt um 23% geringer als bei solchen ohne Studien- und
Praxiszeit im Ausland. Auch konnte eine positive Korrelation zwischen Persönlich-
keitsmerkmalen, Führungskompetenz und Auslandsaufenthalten hergestellt werden.
92% der Arbeitgeber gaben an, Bewerber mit solchen Kompetenzen zu suchen, wie
sie durch Auslandsaufenthalte gefördert werden (Toleranz, Aufgeschlossenheit, Ent-
scheidungsfreudigkeit etc.). 64% der Arbeitgeber übertragen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern mit internationaler Erfahrung mehr berufliche Verantwortung. In der künf-
tigen Förderperiode 2014-2020 beträgt das Gesamtbudget für das Programm Eras-
mus+ 15 Mrd. EUR, eine Steigerung um 40% im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013.
Ziel ist es, den Anteil der Studierenden, die ins Ausland gehen, bis 2020 auf 20% zu
erhöhen. Momentan integrieren rund 10% aller Studierenden einen Auslandsaufent-
halt in ihre Ausbildung. Hessischen Studierenden wurden im letzten akademischen
Jahr 2013/2014 Erasmus-Stipendien in Höhe von 3.593.417 EUR bereitgestellt.
http://ec.europa.eu/education/library/study/2014/erasmus-impact_en.pdf
Bericht aus Brüssel 17/2014 vom 26.09.2014 17Sie können auch lesen
