Bericht über die Jahre 2018 2020 - Stiftung ...

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Bericht über
die Jahre 2018 – 2020

                        1
Seite
    Inhalt
        Die Stiftung 2018-2020     6

                                  10      Highlights

               Einblicke in das   24
               Stiftungsleben

                                  44      Jahresabschluss

          Stiften und Spenden     50

2                                                           3
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
    LIEBE FREUNDE UND FÖRDERER DER
    STIFTUNG UMWELTENERGIERECHT,
    gerne hätten wir Ihnen unseren neuen             Vorteile digitaler Vorträge, Seminare und     der finanziellen Entwicklungen. Auch diese           Zu unserem 10. Geburtstag können Sie
    Bericht über unsere Aktivitäten auf unserer      Workshops nutzen können, um Sie häufiger      freut uns als Vorstand und Stiftungsrat sehr.        sich auf viele Neuerungen und Aktivitäten
    Herbsttagung im Oktober 2020 persönlich in       an unserer Arbeit teilhaben zu lassen. Die    Unser besonderer Dank gilt unseren Förde-            freuen. Mehr wollen wir an dieser Stelle
    Würzburg überreicht. Durch die Corona-Pan-       Welt ist quasi dichter an Würzburg heran-     rern und Spendern der Stiftung – ohne Ihr            noch nicht verraten, Sie aber bereits heute
    demie mussten wir diesen liebgewonnenen          gerückt.                                      Engagement wäre dies alles nicht möglich             dazu herzlich einladen: Bauen Sie zusam-
    Treffpunkt mit vielen unserer Wegbegleiter                                                     gewesen.                                             men mit uns an der Zukunft der Stiftung
    zum ersten Mal absagen. Auch unsere Ta-          Auf den folgenden Seiten erhalten Sie                                                              Umweltenergierecht und begleiten Sie uns
    gung am 1./2. April in Berlin anlässlich des     einen Eindruck, wozu wir inhaltlich ge-       Zugleich lohnt sich auch der Blick nach vorne:       auch in der nächsten Dekade. Wir freuen uns
    20. Geburtstages des EEG und das erste           forscht haben, zu welchen Fragen wir im       Am 1. März 2021 wird die Stiftung Umwelt-            auf persönliche Begegnungen mit Ihnen in
    Professorengespräch Umweltenergierecht           Vorfeld von Gesetzgebungsvorhaben um          energierecht zehn Jahre alt. Sie ist eine feste      Würzburg im Jahr 2021.
    im März mussten wir bereits ausfallen las-       Rat gefragt worden sind, welche Veröffent-    Größe in der (Rechts-)Wissenschaft zur Trans-
    sen. Zum Glück waren es jedoch nur diese         lichungen entstanden sind und wo wir zu       formation der Energieversorgung und in der           Einstweilen wünschen wir Ihnen nicht nur
    wenigen Einschränkungen, die COVID-19 für        welchen Themen referieren durften. Unsere     europäischen sowie bundesrepublikanischen            viel Gesundheit und alles Gute in diesen Zei-
    die Stiftung Umweltenergierecht mit sich         Highlights ermöglichen Ihnen einen ersten     Rechtsentwicklung rund um Klimaschutz und            ten, sondern auch viel Spaß bei der Lektüre
    gebracht hat.                                    chronologischen Überblick. Anschauliche       Energiewende. Das macht uns stolz und ist            unseres Jahresberichts!
                                                     Einblicke in das Stiftungsleben geben Ihnen   zugleich Ansporn, das Engagement weiter
    Wir sind daher umso dankbarer, Ihnen viel        vier Kollegen aus unseren verschiedenen       zu erhöhen und die erfolgreiche Arbeit zu
    Positives berichten zu können. Allen Mitarbei-   Forschungsgebieten, die ihre Arbeiten der     intensivieren.
    tern der Stiftung Umweltenergierecht geht es     vergangenen Monate Revue passieren
    gut, die allgemeinen Beschränkungen haben        lassen und sie in den Kontext der Rechts-
    zu neuen und produktiven Formen der digita-      entwicklung einordnen. Neben weiteren
    len Zusammenarbeit geführt und dank einer        Zahlen rund um die Stiftung beschließt der    Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz        Thorsten Müller
    allgemein steilen Lernkurve haben wir die        Bericht mit einer transparenten Übersicht     Vorsitzender des Stiftungsrats           Vorsitzender des Stiftungsvorstandes

4                                                                                                                                                                                                       5
DIE STIFTUNG
    2018-2020
                   Wir sind eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, die mit fundierter
                   Expertise und wissenschaftlicher Methodik neues Wissen und Ideen schafft.
                   Nur mit dem richtigen Rechtsrahmen ist eine erfolgreiche Energiewende
                   und eine nachhaltige Energieversorgung möglich.
                   Dafür analysieren wir gesetzliche Entwicklungen, erklären komplexe Zusam-
                   menhänge und schaffen einen Überblick über den Paragrafendschungel.
                   Durch unsere rechtswissenschaftliche Expertise sind wir auch ein wichtiger
                   rechtspolitischer Berater und als Impulsgeber bei der Gesetzgebung ge-
                   fragt.
                   In interdisziplinären Forschungsvorhaben entwickeln wir konkrete Lösungs-
                   ansätze für die entscheidenden Akteure der Energiewende in Deutschland und
                   der Europäischen Union. Unsere Forschungsarbeit finanziert sich über Spen-
                   den, Zustiftungen, Fördermittel und Erträge der Auftragsforschung für die
                   öffentliche Hand.

6                                                                                               7
SO KOMMEN WIR TÄGLICH ZU
                                                                                                 UNSERER ARBEIT.

                 61                                                                                                44 % Fahrrad

                                                                                                                   28 % zu Fuß
    PUBLIKATIONEN

                                                                24
                                                                                                                   23 % öffentliche Verkehrsmittel

                                                                                                                   5%   Roller

                                                                 VERANSTALTUNGEN
                                                                 MIT 1.555 TEILNEHMERN

         301.402 KM
                                                                 Mehrmals im Jahr laden wir zu Tagungen, Fachge-
                                                                 sprächen und Workshops in Würzburg, Berlin und
                                                                 anderen Städten ein.                                                                104
         GEFAHRENE STRECKE                                                                                                                           FACHVORTRÄGE
         MIT DER BAHN                                                                                                                                IN 38 VERSCHIEDENEN STÄDTEN
         Wir reisen klimafreundlich – etwa zu                                                                                                        Unsere Expertise platzieren wir in Work-
         Vorträgen oder für den inhaltlichen                                                                                                         shops und Konferenzen. Der praxisnahe
         Austausch.                                                                                                                                  Austausch mit Stakeholdern ist für uns
                                                                                                                                                     unverzichtbar.

                                                42            32                                                   28
                                                                                                                   LAUFENDE PROJEKTE
        26                                      MITARBEITER   STUDIENORTE                                          MIT ÜBER
        FRAUEN                                                Würzburg, Erlangen, Lüneburg, Speyer, Hannover,
                                                              Jena, Münster, Dresden, St. Petersburg, Göttingen,
                                                                                                                   103 PROJEKTPARTNERN
                                                              Istanbul, Leipzig, Bergen, Seoul, Frankfurt a.M.,
        16                                                    Aberdeen, Passau, Mannheim, Bonn, Salzburg,
                                                              Maastricht, Pennsylvania, Reykjavík, Madrid, Frei-
        MÄNNER                                                burg, Göttingen, Straßburg, Berlin, Glasgow, Köln,
                                                              Stockholm, Brest
8                                                                                                                                                                                               9
Vorträge zum Klimaschutzrecht
                                       19./21. November 2018
                                       Dr. Hartmut Kahl referiert bei der Säch-
                                       sischen Energieagentur in Dresden über                            Lehre an der Leuphana Universität
                                       das Thema „Klimaschutzrecht in der                                Lüneburg
                                       neuen Legislaturperiode – Spielräume und                          23./24. November 2018
                                       Handlungsfelder für Kommunen“. Thorsten                           Im Rahmen des Studien- und Disserta-
                                       Müller hält auf Einladung der SPD-Bundes-                         tionsprogrammes führt Thorsten Müller
                                       tagsfraktion einen Vortrag zu Bindungs-                           mit der Vorlesung Energierecht I seine
                                       wirkung und möglichen Sanktionen eines                            Lehrtätigkeit fort.
                                       Klimaschutzgesetzes.

     HIGHLIGHTS
                  November 2018

                          Vortrag zur Rolle von Aggregatoren                       Würzburger Studie zu
                          6. November 2018                                         Blindleistung
                          Auf der European Utility Week in Wien                    22. November 2018
                          erläutert Dr. Maximilian Wimmer die                      In der 11. Würzburger Studie
                          rechtliche Lage von Aggregatoren im                      zum Umweltenergierecht                      Expertenworkshop zur Kraft-Wärme-
                          Hinblick auf die neuen Regelungen im                     beschäftigt sich Anna Halbig                Kopplung
                          EU- Winterpaket.                                         mit dem Rechtsrahmen für
                                                                                   die Bereitstellung und Vergü-               27. November 2018
                                                                                   tung von Blindleistung.                     Thorsten Müller, Oliver Antoni und Anna
                                                                                                                               Halbig diskutieren mit Experten aus
                                                                                                                               Wissenschaft, Politik und Wirtschaft bei
                                                                                                                               einem Fokus Umweltenergierecht über
                                                                                                                               die Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-
                                                                                                                               Kopplung in der Wärmewende.

10                                                                                                                                                                        11
Fehlerquellen bei
                                                           Konzentrationszonenplanungen
                                                           14. Dezember 2018
                                                           Dr. Nils Wegner analysiert im Würzburger
                                                           Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37
                                                           Fehlerquellen in der Rechtsprechung der
                                                           Verwaltungsobergerichte zu Windkonzen-
                                                           trationszonenplanungen auf Flächennut-                                                                                                      Veranstaltung zum neuen
                                                                                                      Neues Vorhaben zu Batterie-
                                                           zungs- und Regionalplanungsebene.                                                                                                           EU-Strommarktdesign
                                                                                                      speichern
                                                                                                                                                                                                       19. Februar 2019
                                                                                                      19. Dezember 2018                                                                                                                             Neues Vorhaben zum klimagerechten
                                                           Hintergrundpapier zu Eigenversor-                                                                                                           Über 70 Teilnehmer informieren sich
                                                                                                      Im Auftrag des BMWi startet das                                                                                                               EE-Ausbau
                                                           gung und Umsetzungsbedarf                                                                                                                   bei der gemeinsamen Veranstaltung
                                                                                                      Projekt „Batteriespeicher in Netzen“.                                                                                                         4. März 2019
                Würzburger Studie zu Power                                                                                                                                                             mit der Agora Energiewende über den
                                                           14. Dezember 2018                          Die Stiftung wird vor allem die recht-               Neues Forschungsvorhaben zu                 neuen Rechtsrahmen bis 2030 sowie die        Im Auftrag des Umweltbundesamts
                Purchase Agreements
                                                           Anna Papke und Dr. Markus Kahles           lichen Rahmenbedingungen für den                     Peer-to-Peer-Handel                         EU-Rechtsakte zum Strommarktdesign           widmet sich die Stiftung gemeinsam
                7. Dezember 2018                           zeigen in ihrem Würzburger Bericht         Betrieb von dezentralen Batteriespei-                                                                                                         mit dem Öko-Institut bis 2021 der
                                                                                                                                                           30. Januar 2019                             und ihre Bedeutung für die deutsche
                In der 12. Würzburger Studie               Nr. 36 auf, dass die deutschen Rege-       chern untersuchen.                                                                                                                            Frage, was den EE-Ausbau hemmt
                                                                                                                                                           Die Stiftung unterstützt mit rechtlicher    Energiepolitik.
                zum Umweltenergierecht befasst             lungen zur Eigenversorgung teilweise                                                                                                                                                     und welche Rahmenbedingungen
                                                                                                                                                           Expertise das Projekt „pebbles“, das ein
                sich Dr. Johannes Hilpert mit den          deutlich von den neuen EU-Vorgaben                                                                                                                                                       verbessert werden müssten. Im Fokus
                                                                                                                                                           Konzept für Peer-to-Peer-Handel und
                wichtigsten Rechtsfragen rund um           abweichen und angepasst werden                                                                                                                                                           stehen die Technologien Windenergie
                                                                                                                                                           den Austausch von Netzdiensten entwi-
                das Thema Power Purchase Agree-            müssen.                                                                                                                                                                                  und Photovoltaik.
                                                                                                                                                           ckelt. Die Rolle von Blockchain-Verfahren
                ments (PPAs).
                                                                                                                                                           ist ebenfalls Teil der Untersuchung.

Dezember 2018                                                                                                                                                                                                                                                                                               März 2019

                Neues Vorhaben zum Investitionsumfeld                                                             Akzeptanz und Bürgerbeteili-
                von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen                                                                 gung bei der Windenergie                                                                                                                          Hintergrundpapier zu
                7. Dezember 2018                                                                                  10. Januar 2019                               Vortrag an der Florence School                                                                      Konzentrationszonenplanungen
                Die Stiftung Umweltenergierecht be-                                                               In der Zeitschrift für neues Energie​-        of Regulation                                                                                       6. März 2019
                ginnt gemeinsam mit ihren Forschungs-                                                                                                                                                             Herausforderungen bei der Digitali-
                                                                                                                  recht (ZNER) erscheint ein Aufsatz                                                                                                                In seinem Diskussionspapier zeigt
                partnern das Projekt „Entwicklung des                                                                                                           15. Februar 2019                                  sierung der Energiewende
                                                                                                                  von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer,                                                                                                             Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Hand-
                Investitionsumfelds im Bereich gewerbli-   Aufsatz „Goodbye Einspeise-                                                                          Fabian Pause referiert bei einem                  21. Februar 2019
                                                                                                                  die sich mit rechtlichen Instrumenten                                                                                                             lungsoptionen des Gesetzgebers bei
                cher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und        management, hello Redispatch!“                                                                       Workshop in Florenz über den neuen                Auf Einladung von Minister Jan Philipp
                                                                                                                  zur Förderung der Akzeptanz für die                                                                                                               der Konzentrationszonenplanung auf.
                Perspektiven für Förderstrategien“.                                                                                                             Rechtsrahmen für Aggregatoren im                  Albrecht spricht Thorsten Müller vor dem
                                                           14. Dezember 2018                                      Windenergienutzung befassen.                                                                                                                      Ziel ist, die Planungssituation zu stabi-
                                                                                                                                                                Strommarkt.                                       Beirat für Energiewende und Klimaschutz
                                                           Ein Beitrag zum neuen einheitlichen                                                                                                                                                                      lisieren, ohne die Flächenbereitstellung
                                                           Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen                                                                                                                  beim Ministerium für Energiewende, Land-          zu gefährden.
                                                           und konventionelle Erzeugungsanla-                                                                                                                     wirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisie-
                                                           gen von Oliver Antoni erscheint in der                                                                                                                 rung des Landes Schleswig-Holstein über
                                                           Zeitschrift für das gesamte Recht der                                                                                                                  die verfassungs- und europarechtlichen
                                                           Energiewirtschaft (EnWZ).                                                                                                                              Rahmenbedingungen und Anforderungen
                                                                                                                                                                                                                  zum Schutz der kritischen Infrastruktur und
                                                                                                                                                                                                                  zur Digitalisierung im Energierecht.
  12                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    13
Stiftung präsentiert EU-Kommission
                                                             Forschungsergebnisse des Best-
                                                             RES-Projekts
                                                             20. März 2019                                                                                                                                     Update zu Fehlerquellen von
                                                             Zum Abschluss des dreijährigen
                                                                                                                                                                                                               Windkonzentrationszonen-
                                                             Horizon2020-Projekts BestRES stellen
                                                                                                                                                                                                               planungen
                                                             Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause
                                                             in Brüssel auf einem gemeinsamen                                                                                                                  9. April 2019
                                                             Workshop mit der EU-Kommission ihre                                                                                                               In der Zeitschrift für deutsches und
                                                             Forschungsergebnisse zu Aggregatoren                                                                                                              internationales Bau- und Vergabe-
            Update: Die neuen Erlasse der                                                                                                                                                                                                                   Start des Horizon2020-Projekts CitizEE
                                                             im Strommarkt vor.                                                                                                                                recht (ZfBR) erscheint ein Aufsatz
            Bundesländer zu den LAI-Hinweisen
                                                                                                                                                                                                               von Dr. Nils Wegner zu den Fehler-           7. Mai 2019
                                                                                                           Fachaufsätze geben Überblick                              Aufsatz zu Blindleistung und
            11. März 2019                                                                                                                                                                                      quellen von Windkonzentrations-              Die Stiftung Umweltenergierecht ist Partner
                                                                                                           zum EU-Winterpaket                                        Erneuerbare-Energien-Anlagen
            Die Erlasse der Bundesländer Hamburg,                                                                                                                                                              zonenplanungen, der die Planungs-            in dem neuen, von der EU-Kommission
            Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu                                                           2. April 2019                                             4. April 2019                             praxis bei der Aufstellung rechts-           geförderten Forschungsprojekt CitizEE.
            den LAI-Hinweisen stehen im Mittelpunkt                                                        In der Zeitschrift für die gesamte                        Wie sieht der Rechtsrahmen für die        sicherer Planungen unterstützen soll.        Das Projektteam wird aufzeigen, wie die
            der Würzburger Berichte zum Umwelt-                                                            Energierechtspraxis (ER) gehen                            Bereitstellung und Vergütung von                                                       Energieeffizienz in Gebäuden gesteigert
            energierecht Nr. 40 von Frank Sailer und                                                       Dr. Markus Kahles und Fabian Pause                        Blindleistung bei Erneuerbare-Ener-                                                    und dabei die Rolle von Bürgern gestärkt
            Maximilian Schmidt.                                                                            in einer zweiteiligen Aufsatzserie auf                    gien-Anlagen aus? Mit dieser Frage                                                     werden kann.
                                                                                                           die Herausforderungen und Chan-                           beschäftigt sich Anna Halbig in ihrem
                                                                                                           cen der neuen EU-Rechtsakte ein.                          Aufsatz, der in der Zeitschrift für die
                                                                                                                                                                     gesamte Energierechtspraxis (ER)
                                                                                                                                                                     erscheint.

März 2019                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Mai 2019

                                                                           BMWi veröffentlicht Studie zu                                                             FAQ-Papier zum EuGH-Urteil „EEG 2012“                                                                       Schriftliche Anhörung im Sächsischen
                                                                           Energieeffizienzfonds                                                                     4. April 2019                                                                                               Landtag
                                                                           29. März 2019                                                                             Unter dem Titel „Das EEG 2012 ist                                                                           10. Mai 2019
                                                                           Das BMWi veröffentlicht den Abschluss-                                                    keine Beihilfe – was genau bedeutet                                                                         Dr. Nils Wegner nimmt im Ausschuss für
                                                                                                                         Anhörung im Landtag Branden-                das EuGH-Urteil?“ erscheint ein neues                                                                       Umwelt und Landwirtschaft des Sächsi-
                                                                           bericht des Projekts „Evaluierung und
                                                                                                                         burg zur finanziellen Beteiligung           Hintergrundpapier, das sich den                            Aufsatz zur räumlichen Steuerung                 schen Landtages zu einem Gesetzentwurf
                                                                           Weiterentwicklung des Energieeffizienz-
                                                                                                                         von Gemeinden                               wichtigsten Fragen zum Urteil                              des Windenergieausbaus                           der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                                                           fonds“, in dem die Rechtswissenschaftler
                                                                           der Stiftung rechtliche Umsetzungsfragen      3. April 2019                               des Europäischen Gerichtshofs vom                          2. Mai 2019                                      zur Erweiterung von Mitwirkungs- und
                    Podiumsdiskussion zum Verhältnis                                                                     Auf Einladung des Ausschusses für Wirt-     28. März 2019 widmet.                                                                                       Klagerechten von Umweltvereinigungen
                                                                           und beihilferechtliche Spielräume analy-                                                                                                             In der Zeitschrift für Neues Energie-
                    von Windkraft und Naturschutz                                                                        schaft und Energie im Potsdamer Landtag                                                                                                                 Stellung.
                                                                           siert haben.                                                                                                                                         recht (ZNER) setzen sich Dr. Nils Wegner
                    19. März 2019                                                                                        ordnet Thorsten Müller zwei Gesetzesent-                                                               und Frank Sailer mit den Rechtsfragen
                    Auf Einladung von Nordex diskutiert                                                                  würfe verfassungsrechtlich ein, durch die                                                              der räumlichen Steuerung des Wind-
                    Frank Sailer mit Vertretern aus Geneh-                                                               Gemeinden stärker an den Einnahmen                                                                     energieausbaus auseinander.
                    migungs- und Fachbehörden, Minis-                                                                    neuer Windenergieanlagen beteiligt
                    terien und der Windkraftbranche zur                                                                  werden sollen.
                    Frage „Sind Windkraft und Naturschutz
                    wirklich schwer vereinbar?“
 14                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        15
Tagung „Ein Klimaschutzgesetz
                                                  für Deutschland“ in Berlin                                                                                     Neue Homepage navigiert
                                                  28. Mai 2019                                        Studie zu CO2-Bepreisung                                   durch das Geflecht der Strom-
                                                                                                                                                                 preisbestandteile                             Abschlussbericht zum Projekt „Evaluie-      Dissertationspreis Umweltenergierecht
                                                  Gemeinsam mit der Britischen
                                                                                                      1. Juli 2019                                                                                             rung der Kraft-Wärme-Kopplung“              geht an Dr. Franziska Lietz und Dr. Lars
                                                  Botschaft lädt die Stiftung                                                                                    19. Juli 2019
           EEG und Beihilfe:                                                                          In der Würzburger Studie zum Umweltenergie-                                                              20. August 2019                             Kindler
                                                  Umweltenergierecht nach Berlin                                                                                 Unter www.strompreisbestandteile.de
           Alles auf Anfang?                                                                          recht Nr. 13 kommen Dr. Hartmut Kahl und                                                                 Das BMWi veröffentlicht die gemeinsame
                                                  ein und diskutiert mit den Teil-                                                                               kann die Strompreissituation für über                                                     17. September 2019
                                                                                                      Dr. Markus Kahles zu dem Ergebnis, dass die                                                              Studie zur Kraft-Wärme-Kopplung. Die
           20. Mai 2019                           nehmern, was Deutschland von                                                                                   80 Anlagenkonstellationen in den                                                          Dr. Franziska Lietz und Dr. Lars Kindler
                                                                                                      Rückerstattung einer CO2-Bepreisung an Bürger                                                            Stiftung war Teil des Forschungskonsorti-
           In der Zeitschrift für das gesamte     der Klimaschutzgesetzgebung                                                                                    Bereichen Speicherung und Sektoren-                                                       sind die Preisträger des diesjährigen
                                                                                                      durch pauschale Zahlungen und an Unterneh-                                                               ums und beschäftigte sich mit der Frage,
           Recht der Energiewirtschaft (EnWZ)     anderer europäischer Länder                                                                                    kopplung abgerufen werden.                                                                Dissertationspreises. Der mit 5.000
                                                                                                      men durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge                                                            ob die finanziellen Fördermechanismen
           beleuchten Jana Nysten und             lernen kann.                                                                                                                                                                                             Euro dotierte Dissertationspreis wird
                                                                                                      zur Sozialversicherung erfolgen könnte.                                                                  mit dem deutschen Verfassungsrecht
           Dr. Markus Kahles das EuGH-Urteil                                                                                                                                                                                                               im zweijährigen Turnus im Rahmen des
                                                                                                                                                                                                               und Europarecht kompatibel sind.            Studien- und Dissertationsprogramms
           zur fehlenden Beihilfeeigenschaft
           des EEG 2012 vom 28. März 2019.                                                                                                                                                                                                                 der Stiftung Umweltenergierecht
                                                                                                                                                                                                                                                           vergeben.

Mai 2019                                                                                                                                                                                                                                                                                        September 2019

                                                                                                                Projektstart „Typenunabhängige
                                                                                                                Genehmigung für Windenergie-
                                                                            Expertenworkshop zum                anlagen“
                                  Hintergrundpapier über Klima-             Thema Windenergie und                                                          Ausweitung des EU-Emissions-
                                                                                                                1. Juli 2019                               handels auf Verkehr und Wärme?
                                  schutzgesetze der Länder                  Artenschutzrecht                                                                                                                                                                    Fachaufsatz befasst sich mit
                                                                                                                In einem gemeinsamen Projekt mit
                                  28. Mai 2019                              18. Juni 2019                       der Fachagentur Wind untersucht die        12. Juli 2019                                                                                        Aggregatoren-Geschäftsmodellen
                                  Im Würzburger Bericht zum Um-             Mit rund 50 Teilnehmern setzt       Stiftung, welche rechtlichen Hindernisse   Im Würzburger Bericht Nr. 43 befasst
                                                                                                                                                                                                                                                                21. August 2019
                                  weltenergierecht Nr. 42 analysieren       sich die Stiftung Umweltener-       einer typenunabhängigen Genehmi-           sich Jana Nysten mit dem Vorschlag,
                                                                                                                                                                                                                                                                In der Zeitschrift Renewable Energy Law
                                  Anna Papke und Tim Schilderoth die        gierecht mit dem artenschutz-       gung entgegenstehen und welche Vor-        Nicht-ETS-Bereiche in Deutschland
                                                                                                                                                                                                                                                                and Policy Review (RELP) befassen sich
                                  Klimaschutzgesetze der Bundeslän-         rechtlichen Tötungsverbot           und Nachteile damit verbunden sein         über Art. 24 Emissionshandels-Richt-          Aufsatz zum EU- Winterpaket
                                                                                                                                                                                                                                                                Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer
                                  der und arbeiten Gemeinsamkeiten          in der genehmigungs- und            könnten.                                   linie in den europäischen Emissions-          5. August 2019                                         mit den Chancen und Schwierigkeiten
                                  und Unterschiede heraus.                  planungsrechtlichen Praxis                                                     handel einzubeziehen.                         In der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR)               für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im
                                                                            und insbesondere mit den                                                                                                     gibt Fabian Pause einen Überblick über                 Flexibilitätsmarkt.
                                                                            fehlenden naturschutzfachli-                                                                                                 die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets
                                                                            chen Bewertungsmaßstäben                                                                                                     „Saubere Energie für alle Europäer“, das
                                                                            auseinander.                                                                                                                 in den Jahren 2018 und 2019 vom EU-
                                                                                                                                                                                                         Gesetzgeber verabschiedet worden ist.

16                                                                                                                                                                                                                                                                                                         17
Neue europarechtliche Vorgaben                 Vortrag zu Mindestabständen für
                                                                   Sachverständigenanhörung zum
                                                                                                                                                                                                                             für EE-Förderregelungen                        Windenergieanalagen
                                                                   Brennstoffemissionshandelsgesetz
                                                                   6. November 2019                                                                                                                                          27. November 2019                              10. Dezember 2019
                Vortrag zu Erneuerbaren-Recht in Wien                                                                 Abschlussbericht zur künftigen                                                                         Im Rahmen der „Concerted Action                Bei der Dialogveranstaltung „Das Klima-
                                                                   Thorsten Müller ist zur öffentlichen Anhö-                                                            Hintergrundpapier zu Abstands-
                20. September 2019                                 rung des Bundestagsausschusses für Um-             Beschaffung von Redispatch                                                                             zur Umsetzung der neuen EE-RL“ der             paket der Bundesregierung: Herausforde-
                                                                                                                                                                         regelung für die Windenergie
                Auf Einladung der Florence School of Re-           welt, Naturschutz und nukleare Sicherheit                                                                                                                 EU-Mitgliedstaaten hält Jana Nysten            rungen und Chancen für die Windenergie
                                                                                                                      11. November 2019                                  und den „dörflichen Strukturen“
                gulation und des Sekretariats der Energy           als Sachverständiger geladen und ordnet                                                                                                                   in Brüssel einen Vortrag zu den                an Land“ ordnet Thorsten Müller die
                                                                                                                      Das BMWi veröffentlicht den Abschluss-             18. November 2019
                Community referiert Fabian Pause über              den Gesetzentwurf der Bundesregierung                                                                                                                     neuen Richtlinien-Vorgaben für Er-             Pläne der Bundesregierung für Mindest-
                                                                                                                      bericht des Auftragsvorhabens „Untersu-            Was sind „dörfliche Strukturen“ mit signi-
                das Zusammenspiel zwischen der beihilfe-           verfassungsrechtlich ein.                                                                                                                                 neuerbaren-Förderregelungen und                abstände zwischen Windenergieanlagen
                                                                                                                      chung zur Beschaffung von Redispatch“.             fikanter Wohnbebauung? Dr. Nils Wegner
                rechtlichen Praxis der EU-Kommission und                                                                                                                                                                     deren Verhältnis zu den Leitlinien für         und Wohnbebauungen rechtswissen-
                                                                                                                      Die Stiftung begleitete das Vorhaben               nähert sich dieser Frage im Würzburger
                den Vorgaben der neuen Erneuerbaren-                                                                                                                                                                         Umwelt- und Energiebeihilfen.                  schaftlich ein.
                                                                                                                      mit juristischer Expertise, u.a. auch zu           Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 47.
                Richtlinie.                                                                                           den wettbewerbsrechtlichen Fragen des
                                                                                                                      strategischen Bietens.

September 2019                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Dezember 2019

        Herbsttagung der Stiftung                                                                                                                                                                                                                                     Neues Projekt „EEG-Erfahrungs-
        Umweltenergierecht                                                                                                                                                                                                                                            bericht Windenergie an Land“
                                                                                                                Hintergrundpapier „Grundsteuer
        18. September 2019                                                                                      und Windenergie“                                                                                                                                      3. Dezember 2019
        Mit rund 100 Teilnehmern diskutiert
                                                                                                                8. November 2019                                 Sonnige Zeiten für Eigenversorger?                                                                   Bis Ende 2022 begleitet die Stiftung
        die Stiftung über den Einfluss euro-
                                                                                                                Dr. Hartmut Kahl befasst sich mit den            15. November 2019                                                                                    Umweltenergierecht das BMWi bei der Er-
        päischer Energie- und Klimapolitik
                                                                                                                Änderungen des Grundsteuerrechts für             In der Zeitschrift für das gesamte Recht                                                             stellung eines EEG-Erfahrungsberichts für
        auf die deutsche Energiewende. Am
                                                           Neues Forschungsprogramm                             Grundstücke, die der Windenergie-                der Energiewirtschaft (EnWZ) erscheint                                                               den Bereich Windenergie an Land. Dabei
        Vortag findet der Expertenworkshop
                                                           zum Windenergierecht                                 nutzung dienen. Ziel ist eine stärkere           ein Aufsatz von Anna Papke mit dem                                                                   soll der Änderungsbedarf im Rechtsrah-
        „Aktuelle Fragen der Direktvermark-                                                                                                                                                                           Expertenworkshop zum Rechts-                    men frühzeitig erkannt werden und als
                                                           5. November 2019                                     Beteiligung der Standortkommunen, um             Titel „Sonnige Zeiten für Eigenversor-
        tung“ mit den Themen Redispatch                                                                                                                                                                               rahmen der Wärmewende                           Grundlage für den Gesetzgeber dienen.
                                                           Die Stiftung Umweltenergierecht führt die            die Vor-Ort-Akzeptanz für Windparks zu           ger? – Die Auswirkungen des Art. 21 der
        und lokale Grünstromvermarktung
                                                           Arbeiten der Koordinierungsstelle Wind-              fördern.                                         neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie                26. November 2019
        statt.
                                                           energierecht (k:wer) an der TU Braunschweig                                                           auf das deutsche Recht“.                             Rund 35 Teilnehmer aus Wissenschaft,
                                                           fort. Gemeinsam richten alle Beteiligten bei                                                                                                               Wirtschaft und Politik diskutieren über
                                                           den Spreewindtagen die Veranstaltung                                                                                                                       die Frage, wie die Wärmewende für Ge-
                                                           „Windenergierecht: Defizite in Gesetzgebung                                                                                                                bäudeeigentümer und Mieter sozialver-
                                                           und Rechtsprechung – Handlungserforder-                                                                                                                    träglich ausgestaltet werden kann und
                                                           nisse und die Rolle der Wissenschaft“ aus.                                                                                                                 welche Instrumente der öffentlichen
                                                                                                                                                                                                                      Hand zur Verfügung stehen.
   18                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       19
Neues Vorhaben zur Digitalisie-
                                                                                                                                                                                                                                                                 rung der Fernwärmeversorgung
                                                                                                                                                                                                                                                                 1. Mai 2020
                                                                                           Aggregatoren als „Enabler“ dezentraler Akteure                                                                                                                        Das neue, vom BMWi geförderte, dreijährige
                                                                                           22. Januar 2020                                                                                                                                                       Forschungsprojekt startet mit dem Ziel, die
                                                                                           In der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis          Aufsatz zum neuen europarechtlichen                                                                   Digitalisierungsprozesse in der Wärmever-
                                                                                           (ER) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über            Rahmen für Speicher                                                                                   sorgung weiterzuentwickeln. Im Fokus der
                               CO2-Preiseinnahmen: Weniger EEG-Um-                         Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strom-              14. Februar 2020                                                                                      Stiftung stehen die rechtlichen Rahmenbe-
                                                                                                                                                                                                                Europarechtliche Handlungsspielräume
                               lage, dafür mehr Beihilfenkontrolle                         markt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversor-             In der Zeitschrift für das gesamte Recht der                                                          dingungen und Vorgaben.
                                                                                                                                                                                                                bei künftigen EEG-Reformen
                                                                                           gern und Energiegemeinschaften.                                 Energiewirtschaft (EnWZ) gibt Anna Halbig
                               8. Januar 2020                                                                                                                                                                   9. März 2020
                                                                                                                                                           einen Überblick über die speicherrelevan-
                               Dr. Markus Kahles und Thorsten Müller zeigen                                                                                                                                     In der Würzburger Studie zum Umwelt-
                                                                                                                                                           ten Regelungen des EU-Gesetzespakets
                               im Würzburger Bericht Nr. 48 auf, dass die Ver-                                                                                                                                  energierecht Nr. 15 befasst sich Jana Nysten
                                                                                                                                                           „Saubere Energie für alle Europäer“.
                               wendung der Staatseinnahmen zur Senkung                                                                                                                                          mit der neugefassten Erneuerbare-Energien-
                               der EEG-Umlage mit einer stärkeren Beihilfen-                                                                                                                                    Richtlinie und den ersten konkreten
                               kontrolle durch die EU-Kommission über das                                                                                                                                       Vorgaben für nationale Regelungen zur
                               EEG verbunden ist.                                                                                                                                                               Förderung von Erneuerbaren-Strom.

Dezember 2019                                                                                                                                                                                                                                                                                      Mai 2020

                Würzburger Studie zu Flexibilitäts-                                                                    Neues Forschungsvorhaben zum Aus-
                plattformen                                                                                            bau von Solar-Freiflächenanlagen             Gutachten zur Stromeinspeisung
                                                                                                                                                                    ausgeförderter PV-Anlagen
                11. Dezember 2019                                                                                      29. Januar 2020                                                                                                        Frischer Wind durch mehr arten-
                In der Würzburger Studie zum Umweltenergie-                                                            Im Auftrag des Umweltbun-                    20. Februar 2020                                                          schutzrechtliche Ausnahmen?
                recht Nr. 14 befassen sich Dr. Johannes Hilpert                                                        desamtes wird die Stiftung                   Im Auftrag des Umweltbundesamtes veröffentlicht die
                                                                                                                                                                    Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit dem Zen-                        11. März 2020
                und Oliver Antoni mit Überlegungen zum                                                                 Umweltenergierecht bis 2022 zur
                                                                                                                                                                    trum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung                         Frank Sailer untersucht im Würzburger Bericht
                Netzsicherheits- und Informationsmanagement                                                            umweltverträglichen Standort-
                                                                                                                                                                    Baden-Württemberg (ZSW) ein Gutachten zur ökonomi-                        zum Umweltenergierecht Nr. 49 gesetzgeberische
                sowie zu „Smart Grids“ und „Smart Markets“.                                                            steuerung von Solar-Freiflächen-
                                                                                                                                                                    schen und rechtlichen Situation kleiner PV-Anlagen.                       Handlungsmöglichkeiten, um die artenschutzrecht-
                                                                                                                       anlagen arbeiten.
                                                                                                                                                                                                                                              liche Ausnahmeregelung weiterzuentwickeln und
                                                                    Projektstart „EOM-Plus“                                                                                                                                                   Anforderungen zu präzisieren.
                                                                    17. Januar 2020
                                                                    Im Mittelpunkt des dreijährigen, durch das
                                                                    BMWi geförderten Projekts „EOM-Plus“ steht die
                                                                    Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler
                                                                    Ebene. Die Stiftung widmet sich vor allem dem
                                                                    Rechtsrahmen des Engpassmanagements.
  20                                                                                                                                                                                                                                                                                                           21
Online-Seminar zu Corona-                                                                        Workshop zur UVP von Windenergievorhaben
      Folgen im Energiewenderecht                                                                      16. Juni 2020                                                              Neues Projekt zum EU Green Deal                              Abschlussbericht zum Projekt
                                                                                                       In dem Expertenworkshop „Aktuelle Probleme                                                                                              „Typenunabhängige Genehmigung
      7. Mai 2020                                                                                                                                                                 01. Juli 2020                                                für Windenergieanlagen“
      Mit rund 80 Teilnehmern diskutiert die                                                           in der UVP von Windenergievorhaben – Neues
                                                                                                                                                                                  Das neue, von der Stiftung Mercator
      Stiftung Umweltenergierecht, wie die                                                             Recht und alte Fragen“ beleuchtet die Stiftung                                                                                          06. Juli 2020
                                                                                                                                                                                  geförderte Projekt untersucht die Aus-
      Corona-Pandemie den Rechtsrahmen                    Online-Seminar zur Senkung                   mit rund 160 Teilnehmern die aktuellen Heraus-                                                                                          Der Abschlussbericht „Typenunabhängige
                                                                                                                                                                                  wirkungen des EU Green Deal auf Klima-
      für den Ausbau erneuerbarer Energien                der EEG-Umlage                               forderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung                                                                                           Genehmigung für Windenergieanlagen –
                                                                                                                                                                                  schutz- und Energierecht in Deutschland.
      beeinflusst und wie der Gesetzgeber                 14. Mai 2020                                 im Windenergierecht.                                                                                                                    Bestandsaufnahme von Machbarkeit und
                                                                                                                                                                                  Das Projekt dauert bis Ende 2025.
      darauf reagieren kann.                              Dr. Markus Kahles, Dr. Hartmut Kahl und                                                                                                                                              Restriktionen“ von Katharina Bauer (FA Wind)
                                                          Thorsten Müller setzen sich mit rund                                                                                                                                                 und Maximilian Schmidt erscheint.
                                                          200 Teilnehmern mit der Senkung der
                                                          EEG-Umlage über Zuschüsse aus dem
                                                          Bundeshaushalt auseinander.

Mai 2020                                                                                                                                                                                                                                                                                              Juli 2020

                                                                                                                                                                                                                             Kopernikus-Projekt „Ariadne“
                                                                                                                                                                                                                                                                         Kurzstudie zur Senkung der
                                                                                                                 Expertenworkshop zu Experimentier-                                                                          03. Juli 2020                               EEG-Umlage auf null
                                                                                                                 klauseln                                                                                                    Die Stiftung Umweltenergierecht
                                                                                                                                                                                                                             ist Teil des Verbundes führender            07. Juli 2020
                                                                                                                 22. Juni 2020                                                                                                                                           Die Kurzstudie der Stiftung Umweltener-
                                                                                                                 Die Fokusveranstaltung mit rund 50 Teilneh-                                                                 Forschungseinrichtungen, die mit dem
                                                                                                                                                                                                                             Kopernikus-Projekt „Ariadne“ in einem       gierecht in Zusammenarbeit mit der dena
                                                                                                                 mern beschäftigt sich im Rahmen des Vorha-                                                                                                              und dem FiFo Köln untersucht den Vor-
                                                                                                                 bens Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0)                                                                    umfassenden Forschungsprozess bis
             Zusätzliche Flächen für die Windenergie?                                                                                                                                                                        zum Jahr 2023 zentrale wissenschaftli-      schlag einer Senkung der EEG-Umlage auf
                                                                                                                 mit Experimentierklauseln als Wegbereiter                                                                                                               null, welche auch zu einer Vereinfachung
                                                                                                                 für regulatorisches Lernen und innovativeres                                                                che Fragen zur Gestaltung der Energie-
             12. Mai 2020                                         Online-Seminar zu aktuellen Entwick-                                                          Neues Vorhaben für die kommunale                                                                         des Energierechts führen soll.
                                                                                                                 Energierecht.                                                                                               wende erörtern werden.
             In der Zeitschrift für deutsches und internationa-   lungen im Windenergierecht                                                                    Wärmeleitplanung
             les Bau- und Vergaberecht zeigen Sophia Menne
                                                                  10. Juni 2020                                                                                 30. Juni 2020
             und Dr. Nils Wegner auf, dass zusätzliche Flächen
                                                                  Im Mittelpunkt des Online-Seminars steht                                                      Mit einem digitalen Kick-Off startet das BMWi-ge-
             oft ohne erneute Gesamtabwägung ausgewie-
                                                                  der Gesetzentwurf für eine Länderöffnungs-                                                    förderte Vorhaben „Kommunale Wärmeleitplanung
             sen werden können, ohne die Konzentrationszo-
                                                                  klausel zur Festlegung eines 1.000-Meter-                                                     – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments
             nenplanung nochmals anfassen zu müssen.
                                                                  Abstands und die Eckpunkte des BMWi zur                                                       unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und
                                                                  finanziellen Beteiligung von Standortkom-                                                     förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP).
 22                                                               munen und Anwohnern.                                                                                                                                                                                                                              23
Vorausschauend auf die
                        richtigen Themen setzen
                        Unser Berichtszeitraum endet in einer turbulenten Zeit: Die Corona-Pandemie be-
                        herrscht das öffentliche und private Leben und macht auch vor der Energiewende
                        keinen Halt. Wir haben uns trotzdem auf digitalem Wege getroffen und Daniela Fietze,
                        Wissenschaftliche Referentin im Bereich Recht der erneuerbaren Energien und
                        Energiewirtschaft, Jana Nysten, Wissenschaftliche Referentin im Europarechtsteam,
                        Dr. Nils Wegner, Projektleiter im Bereich Infrastrukturrecht und Thorsten Müller,
                        Wissenschaftlicher Leiter, zu einem Gespräch gebeten. Gemeinsam werfen wir einen

     EINBLICKE IN DAS   Blick in die Zukunftswerkstatt.
                        Das Gespräch führte Elisabeth Kranz,

     STIFTUNGSLEBEN
                        Referentin für Kommunikation und Veranstaltungsmanagement.

                        Thorsten, wie bewertest Du die aktuelle           tet, auf das wir zurückgreifen können und
                        Situation?                                        gleichzeitig stellen sich viele neue Fragen,
                                                                          die unsere Arbeit bestimmen werden.
                        Thorsten Müller: Wie so oft im Moment             Daher freue ich mich, dass wir uns heute
                        sitzen wir nicht persönlich zusammen,             darüber austauschen können.
                        sondern arbeiten coronabedingt digital und
                        dezentral. Es sind ungewöhnliche, aber auch       Fraglich ist, Jana, wie es auf europäischer
                        spannende Zeiten für die Stiftung Umwelt-         Ebene mit dem Green Deal weiter geht.
                        energierecht, weil gerade sehr viel in Bewe-      Gerade dort wird dieses Spannungsfeld
                        gung ist. Besonders interessant ist für uns die   sehr deutlich.
                        Frage, wie wir bei all den ökonomischen Ver-
                        werfungen der Pandemie den Klimaschutz            Jana Nysten: Ja, in der Tat. Wir waren alle
                        nicht aus den Augen verlieren. Jetzt müssen       sehr erwartungsvoll, weil Ursula von der
                        gezielt Instrumente entwickelt werden, die        Leyen gemeinsam mit ihrem Team sehr ambi-
                        sowohl Klimaschutz als auch Wirtschaftser-        tionierte Klimaschutzziele und Ideen für neue
                        holung gerecht werden können. Wir haben           Instrumente hatte – Energieeffizienz, neue
                        in den letzten zwei Jahren einiges erarbei-       Themen wie Wasserstoff, nachhaltiger

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Verkehr oder den Emissionshandel – und           schutzziele freuen dürfen oder nicht. The-         in den letzten Jahren aber auch die Grund-
              dann kam Corona: Was wir in den letzten          men wie Wasserstoff, nachhaltiger Verkehr          lage dafür geschaffen, dass wir diese beiden
              Monaten gesehen haben, war ein Strau-            oder die Förderung von Erneuerbaren au-            Projekte jetzt starten konnten. Das abge-
              cheln. Wir haben im Europarechtsteam sehr        ßerhalb von Fördersystemen sollen nochmal          schlossene Vorhaben zum EU-Winterpaket,
              die Daumen gedrückt, dass am Ende nicht          adressiert werden. Da ist Bewegung drin!           das die Stiftung Mercator gefördert hat, ist
              nur das Wirtschaftswachstum, sondern                                                                zum Beispiel sehr gut gelaufen, sodass wir
              auch wichtige Themen wie Klimaschutz             Es sieht fast so aus, als ob wir es geplant hät-   uns hier über die Förderung eines neuen
              und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen.        ten, dass wir ausgerechnet in dieser turbu­        Projekts freuen konnten. Durch unsere Ar-
              Inzwischen haben wir zum Glück ein über-         lenten Zeit gleich zwei neue Projekte starten.     beiten – etwa zur CO2-Bepreisung – wurden
                                                                                                                                                                               Wenn der Ausbau der
              arbeitetes, aber immer noch klimaschutzori-                                                         wir eingeladen, am Ariadne-Konsortium                      Erneuerbaren, das Zulas-
                           entiertes Arbeitsprogramm der       Jana Nysten: Das stimmt, es ist schon gutes        mitzuwirken. Das ist das, was mich so posi-
     Wir werden            EU-Kommission und ich denke,        Timing, dass die Anfangsphase des Green            tiv stimmt und ein Stück weit stolz macht:                 sungs- und auch das Pla-
 mit unserer Arbeit        dass es in Zukunft immer noch       Deal genau mit dem Projektstart zweier neu-        Wir werden mit unserer Arbeit als kompe-                   nungsrecht nicht laufen,
                           viele Initiativen geben wird, wie   er Projekte zusammenfällt. Einmal ein von          tente rechtswissenschaftliche Begleiter der
   als kompetente          man das Klima und den Weg aus       der Stiftung Mercator gefördertes Projekt,         Energiewende wahrgenommen und dürfen                       fehlt vielen anderen Pro-
rechtswissenschaft-        der Krise miteinander verbinden
                           kann.
                                                               bei dem wir uns ganz genau die Auswir-
                                                               kungen des Green Deal auf das deutsche
                                                                                                                  damit Partner und Ratgeber für andere
                                                                                                                  sein. Daraus entstehen immer wieder neue
                                                                                                                                                                               zessen die Grundlage.
 liche Begleiter der                                           Klimaschutz- und Energierecht ansehen. Und         Beziehungen zu anderen Wissenschaftlern
    Energiewende          Siehst Du derzeit Chancen für        dann das vom Bundesforschungsministeri-            und Stakeholdern, die für die institutionelle
                                                                                                                                                                  einer ganzen Reihe solcher Hemmnisse
                          Rechtsänderungen oder ist jetzt      um geförderte Kopernikusprojekt „Ariadne“.         und thematische Vernetzung wichtig sind
  wahrgenommen            erst einmal alles in Stein gemei-    Dort werden wir uns im Verbund mit führen-         und unser Wirken stärken.                       beschäftigt – insbesondere mit dem Thema
 und dürfen damit         ßelt?                                den Forschungseinrichtungen mit zentralen                                                          Artenschutzrecht, das auch stark europa-
                                                               wissenschaftlichen Fragen der deutschen            Nils, einige Stichworte wie Sektorenkopp-       rechtlich geprägt ist. Gerade hier beobach-
Partner und Ratge-         Jana Nysten: Wichtige Frage!        Energiewende befassen. Als wir die Projekt-        lung und Wasserstoff sind schon gefallen.       ten und behandeln wir viele Konflikte und
ber für andere sein.       Die EU-Kommission hat erst vor      anträge geschrieben haben, war noch vieles         Werfen wir auch einen Blick auf den Ausbau      Unklarheiten im Recht. Schon 2016 haben
                           Kurzem ihre Sektorenintegra-        unklar: Wie sieht das finale Arbeitsprogramm       erneuerbarer Energien. Hier habt Ihr in den     wir beispielsweise mit einem Gutachten
                           tionsstrategie vorgestellt und      des Green Deal aus? Wie gehen wir damit            letzten Jahren in Deutschland einige Pro-       aufgezeigt, dass die artenschutzrechtlichen
              damit etwas bestätigt, was wir bis dahin nur     um, dass die Rechtsfragen noch nicht fest-         bleme beobachtet, mit denen Ihr Euch im         Ausnahmen vom Tötungsverbot auch auf
              vermutet haben: Der Rechtsrahmen – so wie        stehen? Was priorisieren wir für dieses und        Bereich des Planungs- und Genehmigungs-         die Windenergie anwendbar sind. Jetzt hat
              er im Moment ist – wird schon nächstes Jahr      nächstes Jahr? Wir werden in den nächsten          rechts auseinandergesetzt habt.                 die Diskussion wieder Fahrt aufgenommen
              überabeitet. Was im EU-Winterpaket steht,        Monaten darauf schauen, was der Green                                                              und auch die Politik erreicht. Deshalb haben
              ist also nicht in Stein gemeißelt. Insbesonde-   Deal inhaltlich mit sich bringt und was in         Nils Wegner: Wenn der Ausbau der Er-            wir unsere Forschungsarbeit in den letzten
              re die Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll      Deutschland umgesetzt werden kann.                 neuerbaren, das Zulassungs- und auch            beiden Jahren nochmal ausgeweitet, um
              schon 2021 geändert werden und das unab-                                                            das Planungsrecht nicht laufen, fehlt           auch der Politik Hinweise geben zu können,
              hängig davon, ob wir uns im Herbst über          Thorsten Müller: Gutes Timing spielt sicher-       vielen anderen Prozessen die Grundlage.         wo sie etwas ändern und vielleicht etwas
              einen Vorschlag für ehrgeizigere Klima-          lich eine Rolle. Wir haben mit unserer Arbeit      Wir haben uns in den letzten Jahren mit         mutiger sein könnte.

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Der Prozess der Ener-
                                                     gangspunkt unserer giewende muss als sol-         es hätte ausfallen können. Aus rechtswissen-     Dankeschön an unsere Unterstützer und
                                                     zweiten Untersu-                                  schaftlicher Sicht liegt der große Unterschied   Zuwendungsgeber, die nicht nur einzelne
                                                     chung genommen:          cher verstanden wer-     darin, dass jetzt eine „Opt-In-Regelung“         Gutachten beauftragen, sondern die Institu-
                                                     Unter welchen            den. Nur wenn wir alle   eingeführt wurde. Bei dieser Regelung kön-       tion als solche fördern.
                                                     Voraussetzungen                                   nen die Länder eine sogenannte Länderöff-
                                                     und in welchem           Bausteine zusammen       nungsklausel nutzen und Mindestabstände          Daniela, Du hast Dich in den letzten Jahren
                                                     Umfang können             betrachten, bekom-      von maximal 1000 Metern einführen. Vorher        sehr intensiv mit einem Projekt namens
                                                     Fehler behoben           men wir ein aussage-     wurde darüber diskutiert, ob die Abstands-       „Übergreifendes Energierecht “ beschäftigt.
                                                     werden, damit nicht                               regelungen bundesweit gelten sollen. Der         Dabei konntest Du beobachten, wie zerklüf-
                                                     der gesamte Plan         kräftiges Gesamtbild.    Bundesgesetzgeber hat aber nicht beant-          tet die Rechtsentwicklung ist. Passt das, was
                                                     wirkungslos ist?                                  wortet, zu was diese Mindestabstände einge-      in all den Jahren entstanden ist, überhaupt
     Das zweite Thema jenseits des Zulassungs-       Welche Alternativen                               halten werden müssen. Diesen ungeklärten         noch zueinander?
     rechts ist die Flächenverfügbarkeit – DAS       wären denkbar, wenn ein Plan trotz solcher        Streitpunkt hat man jetzt auf die Länder-
     Thema der letzten beiden Jahre.                 Regelungen fehlerhaft bleibt? Im letzten          ebene verlagert.                                 Daniela Fietze: Im Projekt „Übergreifendes
                                                     Schritt haben wir dann aufgezeigt, wie die                                                         Energierecht“ haben wir uns für das Bun-
     Nils Wegner: Sicher, auch wenn es für die       Flächenausweisung insgesamt weniger kom-          Thorsten Müller: Auch die Frage, wie Pla-        deswirtschafts-
     Windenergie in den letzten eineinhalb Jah-      plex und fehleranfällig ausgestaltet werden       nung und Artenschutz besser verzahnt             ministerium als
     ren ein Stück weit durch die Diskussion um      könnte. Am Ende konnten wir mit diesen            werden können, ist ungelöst. Diese Themen        Auftraggeber mit
                                                                                                                                                                              Begriffe sind in vielen
     Mindestabstände zwischen Siedlungsgebie-
     ten und der Windenergie überlagert war. Da-
                                                     Ergebnissen den Planungsträgern und vor
                                                     allem dem Gesetzgeber Hinweise geben, wie
                                                                                                       sind sehr gute Beispiele dafür, warum unser
                                                                                                       Forschungsansatz wichtig ist und die Stif-
                                                                                                                                                        ausgewählten         Gesetzen unterschied-
     von haben wir uns aber nicht beirren lassen.    Fehler von vornherein vermieden werden            tung Umweltenergierecht gebraucht wird.
                                                                                                                                                        Grundbegriffen           lich definiert, was
     Mit den Grundlagen der Flächenplanung                                                                                                              des Energierechts
                                                     können und was der Gesetzgeber tun kann,          Der Prozess der Energiewende muss als sol-                             bei Rechtsanwendern
     befassen wir uns im Team schon seit 2014        um Fehlerquellen aufzulösen.                      cher verstanden werden. Nur wenn wir alle        auseinanderge-
     in verschiedenen Forschungsvorhaben, die                                                          Bausteine zusammen betrachten, bekom-            setzt – etwa mit      für große Verwirrung
     das Bundeswirtschaftsministerium gefördert      Du hast angedeutet, dass zuletzt die Diskus-      men wir ein aussagekräftiges Gesamtbild.         dem Netz- oder
     hat. Unser Ansatz war dabei ein Dreischritt,    sion um die 1.000-Meter-Mindestabstände           Ohne unsere bisherigen Arbeiten der letzten      Anlagenbegriff.
                                                                                                                                                                                          sorgt.
     wodurch wir eine umfassende Landkarte mit       für Windenergieanlagen viel Raum einge-           Jahre wären wir nicht in der Lage gewesen,
     Problemen und möglichen Lösungsansätzen         nommen hat. Ist dieses Thema inzwischen           fundierte Einschätzungen zu erarbeiten und
     erarbeiten konnten. Zuerst haben wir ana-       geklärt? Die Regelungen hätten deutlich           dem Gesetzgeber Vor- und Nachteile ein-
     lysiert, wo in der Praxis überhaupt die Pro-    schlechter für die Windenergie ausfallen          zelner Ausgestaltungsmöglichkeiten aufzu-
     bleme der Konzentrationszonenplanungen          können, oder?                                     zeigen. Mit diesen Kenntnissen werden wir
     liegen – sie sind ja immer noch das wichtigs-                                                     auch die offenen Fragen weiterbearbeiten.
     te Instrument für eine geordnete Flächenver-    Nils Wegner: Gelöst ist das Problem nicht.        Es ist unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir
     fügbarkeit für die Windenergie. Dass es nicht   Viele Fragen wurden auf Länderebene               fortlaufend am Ball bleiben und mit unserer
     die eine bestimmte Hürde gibt, an denen         verschoben. Aber es stimmt – das Ergebnis         Arbeit Entwicklungen beeinflussen können.
     Planungen scheitern, haben wir zum Aus-         ist nicht so einschneidend ausgefallen, wie       Deshalb auch an dieser Stelle ein großes

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Diese Begriffe sind in vielen Gesetzen unter-   einander entstanden, verfolgen teilweise          längst nicht angekommen. Vieles wird über
                   schiedlich definiert, was bei Rechtsanwen-      unterschiedliche Ziele und drehen sich            Richtlinien anstelle von Verordnungen, die ja
                   dern für große Verwirrung sorgt. Wir haben      gleichzeitig um dieselbe Materie. Wie kann        unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten,
                   in dem Projekt deshalb untersucht, ob man       man so viele Einzelgesetze in eine stringente     geregelt. Die Rechtsetzung über Richtlinien
                   diese Begriffe gesetzesübergreifend verein-     Ordnung bringen, sodass für den Anwender          bedingt notwendigerweise, dass die Mit-
                   heitlichen könnte.                              klarer ist, wo man überhaupt suchen muss?         gliedsstaaten in die Umsetzung müssen und
                                                                   Dazu brauchen wir neue Strukturen, die wir        auch gewisse Freiheiten haben, die derzeit
                   Und vor diesem Hintergrund habt Ihr ein         in diesem Projekt jetzt suchen. Und wir brau-     keine einheitliche Lösung ermöglichen.
                   Eigenprojekt der Stiftung entwickelt, das       chen Begriffsdefinitionen, die am Ende für        Ich denke aber, dass man gewisse Dinge
                   unter dem Namen „Neuordnung Energie-            das gesamte Energierecht einheitlich gelten.      logischer platzieren könnte. Das ist mit dem
                   recht“ läuft?                                   Unsere Arbeit wäre mit einem neu geordne-         Clean Energy Package bereits gut gelungen.
                                                                   ten Energierecht viel einfacher.                  Ein Beispiel ist die Strombinnenmarktverord-
                  Daniela Fietze: Genau, bei „Neuordnung                                                             nung, die sehr viele Regelungen, die zuvor
                                                                   Jana Nysten: Das kann ich aus meiner Erfah-                                                       Wir haben also zwei Probleme, sowohl
                  Energierecht“ gehen wir noch einen großen                                                          etwas verstreut waren, gebündelt und in
                                                                   rung als Energierechtsanwältin bestätigen. Es                                                     hinsichtlich der Komplexität als auch der
                  Schritt weiter und nehmen das Gesamtbild                                                           eine Verordnung gegossen hat.
                                                                   kommt immer wieder vor, dass es schon zu                                                          Transparenz.
                  in den Blick. Ausgangspunkt war die Feststel-    den Grundbegriffen Streit gibt. Zum Beispiel
                  lung, dass wir den rechtlichen Wildwuchs,                                                          Haben wir auch Vereinheitlichungsbedarf
                                                                   hat Partei A ein anderes Verständnis vom
                  der in der Energiewelt unumstritten ist, über                                                      im Umwelt-, Planungs- oder Genehmi​-            Nils Wegner: Ganz genau. Das macht es
                                                                   Netzbegriff als Partei B, sodass sie darüber
                  eine reine Begriffsangleichung nicht in den                                                        ­gungsrecht, Nils?                              Planungsträgern besonders schwer. Sie
                                                                   streiten, wie denn jetzt der Vertrag zu verste-
                                              Griff bekommen                                                                                                         stehen im Fokus der Öffentlichkeit und von
                                                                   hen oder auszulegen ist.
                                              werden. Deshalb                                                        Nils Wegner: Ja, gerade im Bereich der          allen Seiten unter Druck – von Seiten der
       Wir brauchen Begriffsdefini-                                                                                                                                  Politik in den Kommunen, von Ländern und
                                              untersuchen          Daniela Fietze: Stimmt, das hören wir auch        Flächensicherung und -ausweisung für die
     tionen, die am Ende für das ge- wir jetzt erst                von Rechtsanwendern, mit denen wir im             Windenergie hat sich in den letzten Jahren      Bund, durch die europarechtlichen Klima-
     samte Energierecht einheitlich einmal, was                    Projekt sprechen. Viele sagen immer wieder:       einiges verändert. Wir haben ein Rechtssys-     schutz- und Ausbauziele, den energiewirt-
                                                                                                                     tem, was in seinen wesentlichen Bestand-        schaftlichen Anreizen aus dem EEG und den
     gelten. Unsere Arbeit wäre mit denn überhaupt                 „Oh ja, bitte, das brauchen wir!“
                                              „Energierecht“                                                         teilen im Jahr 1996/97 entstanden ist und
       einem neu geordneten Ener- ist. Schon das                                                                     durch grundlegende Gerichtsentscheidun-
                                                                   Jana, wäre eine ordnungsstiftende Struktur                                                                In der Praxis gibt es bis
          gierecht viel einfacher.            ist nicht eindeu-    auch für Europa wichtig oder sind wir dort        gen weiterentwickelt wurde. In der Praxis
                                              tig geklärt. Auf     mit der Rechtsentwicklung noch nicht an           gibt es bis heute viele Probleme, die oft       heute viele Probleme, die oft auf Un-
                                              dieser Grundlage     dem Punkt angelangt?                              auf Unklarheiten in diesem gewachsenen            klarheiten in diesem gewachsenen
                  schauen wir uns an, was bisher an Parallel-                                                        Recht zurückgehen. Die Instrumente haben         Recht zurückgehen. Instrumente ha-
                  struktur im Energiewirtschaftsgesetz, dem        Jana Nysten: Wir stehen vor der Herausfor-        einfach eine so hohe Komplexität erreicht,
                  klassischen Energierecht, aber auch dem          derung, dass immer wieder irgendetwas ge-         dass viele Planungsträger nicht zurecht-        ben einfach eine so hohe Komplexität
                  EEG, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz             regelt ist, nur weiß man nicht genau, wo. Wir     kommen. Sie lassen sich auch nicht direkt         erreicht, dass viele Planungsträger
                  und dem sonstigen Umweltenergierecht             sind im Moment zwar auf dem Weg zu einem          aus dem Gesetzeswortlaut erschließen.                   nicht zurechtkommen.
                  gewachsen ist. All diese Bereiche sind nach-     europäischen Strombinnenmarkt, aber noch

30                                                                                                                                                                                                                31
Der Gesetzgeber fragt nicht mehr, ob schon in                                                blem liegt oder der Fehler bereits im letzten
                                                                                                        oder vorletzten Schritt enthalten ist. Deshalb
                                                                                                                                                         Wenn der europäische Gesetzgeber etwas
                                                                                                                                                         beschlossen hat, können wir dem deutschen
        der Struktur das Problem liegt oder der Fehler bereits                                          müssen wir als Wissenschaftler solche tiefer-    Gesetzgeber Rat geben. Das hast Du mit
                                                                                                        gehenden Zusammenhänge untersuchen               Artikel 4 Erneuerbaren-Richtlinie sehr inten-
           im letzten oder vorletzten Schritt enthalten ist.                                            und Möglichkeiten herausarbeiten, wie            siv gemacht, Jana. Was bedeutet das für den
        Deshalb müssen wir als Wissenschaftler solche tiefer-                                           etwas grundsätzlich anders, einfacher oder       zukünftigen Rechtsrahmen und die Förde-
                                                                                                        besser gemacht werden könnte. Das betrifft       rung erneuerbarer Energien?
           gehenden Zusammenhänge untersuchen und                                                       Detailregelungen innerhalb bestehender
        Möglichkeiten herausarbeiten, wie etwas anders, ein-                                            Konzepte – wie im Planungsrecht – aber           Jana Nysten: Die Erneuerbare-Energien-
                                                                                                                                                         Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten jetzt zum
             facher oder besser gemacht werden könnte.                                                                                                   ersten Mal konkrete Vorgaben, wie sie ihre
                                                                                                      Europäische Gesetzge-                              Förderregelungen ausgestalten sollen. Bisher
                                                                                                    bungsverfahren sind immer                            hatte die EU-Kommission solche Vorgaben
                                                                                                                                                         vor allem über das Beihilferecht gemacht
     Erwartungen der Menschen vor Ort. Eine Ver-   kleinteilige Rechtsprechung. Sie hat den          noch viel komplexer als in                          und damit unter anderem erreicht, dass das
     einfachung und ein anwenderfreundlicher       Rechtsrahmen Schritt für Schritt konkretisiert                                                        EEG seit 2014 Ausschreibungen vorsieht. In
     Rechtsrahmen wären also umso wichtiger.       und dabei letztlich neue Anforderungen „er-       Deutschland, weil so viele                          einer unserer Studien zum Umwelt-
                                                                                                                                                         energierecht haben wir das Nebeneinander
     Genau das haben wir – wie bereits erwähnt
     – im dritten Schritt unserer Analyse zur
                                                   funden“. Dieses Überraschungsmoment war
                                                   eines der zentralen Probleme. Im Vergleich
                                                                                                    unterschiedliche Interessen                          von Artikel 4 und dem Beihilferecht einmal
     Konzentrationszonenplanung untersucht,        dazu beobachten wir im Energierecht eher            zusammenkommen.                                   aufgedröselt und geschaut, was das für das
     mit der wir die Fehlervermeidung adressiert   das Gegenteil. Viele Probleme lassen sich hier                                                        EEG bedeutet. So viele Unterschiede gibt es
     haben.                                        darauf zurückführen, dass der Gesetzgeber                                                             gar nicht. Aber der Teufel steckt natürlich
                                                   ein sehr detailliertes Steuerungsbedürfnis           eben auch die Neuordnung ganzer Rechts-          im Detail und die EU-Kommission arbeitet
     Dieses Forschungsthema aber auch das Pro-     hat. Er regelt viele winzige Einzelfragen und        gebiete wie dem Energierecht. Die Politik aus    auch bereits an der Reform der beihilferecht-
     jekt „Neuordnung Energierecht“ verfolgen      verstärkt damit die historische Zersplitterung       ihrer Binnenperspektive oder die anwaltliche     lichen Vorgaben. Das werden wir gespannt
     also im Grunde ein gemeinsames Ziel – den     des Rechtsgebiets. Das führt aber dazu, dass         oder unternehmerische Praxis können das          verfolgen! Bei der konkreten Ausgestaltung
     Rechtsrahmen zu vereinfachen und anwen-       sowohl die Normadressaten als auch der Ge-           nicht leisten.
     derfreundlicher zu machen.                    setzgeber selbst irgendwann den Überblick
                                                   verlieren.
     Thorsten Müller: Richtig. Jenseits dieser
     Klammer zeigen sich aber auch gewaltige       Das heißt, der Gesetzgeber ist quasi in sei-
     strukturelle Unterschiede im Recht, die       nem einmal eingeschlagenen Weg gefangen,
     unterschiedliche Herangehensweisen er-        weil er immer weiter reguliert.
     fordern. Wie Du, Nils, gerade beschrieben
     hast, haben wir im Planungsrecht nur sehr     Thorsten Müller: Der Gesetzgeber fragt
     abstrakte gesetzliche Vorgaben und eine       nicht mehr, ob schon in der Struktur das Pro-

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Es kann nicht gewollt
                                                                              sein, dass in einem wirt-
     von Artikel 4 hätte ich natürlich noch viele     Strompreisbestand-                                  Anlagenbetreiber auf der Seite Informati-
     Wünsche gehabt. Aber europäische Gesetz-         teil ist separat ge-      schaftlich so relevan-    onen für ihre eigene Anlagenkonstellation
     gebungsverfahren sind immer noch viel            regelt, mit eigenen       ten Feld so viel Chaos    einholen. Was haben sie für eine Erzeu-
     komplexer als in Deutschland, weil so viele      Ausnahmetatbe-           herrscht. Unsere Home-     gungsanlage? Nutzen sie das Netz oder
     unterschiedliche Interessen zusammenkom-         ständen. Die Strom-                                 sind sie Eigenversorger? Damit können sie
     men. Daher versuche ich, Vorschläge und          preisbestandteile       page zeigt ganz bildlich,   sich für ihre Konstellation anzeigen lassen,
     Ideen realistisch zu sehen. Teilweise finden     machen den Strom          dass das Energierecht     welche Preisbestandteile sie zahlen müssen.
     sie ihren Weg in den Rechtsakt, teilweise        also nicht nur teurer,                              Die Seite weist also zum einen auf das Chaos    ligt werden, mitgenommen werden kön-
                                                                              klare Strukturen und Ver-                                                   nen. Am Ende geht es um die Frage, wie wir
     muss man etwas Federn lassen.                    sie machen das Ener-                                und die Unordnung hin, zum anderen unter-
                                                      gierecht auch kom-
                                                                                 einfachung braucht.      stützt sie den Rechtsanwender.                  den Rahmen so gestalten, dass erneuerbare
     Daniela, die Reform der staatlich induzierten    plizierter. Eine Folge                                                                              Energien im Mittelpunkt eines einheitlichen
     Strompreisbestandteile, kurz „SIP“, ist ja ein   davon ist, dass Anlagenbauer ihre Anlage            Ihr habt Euch aber auch mit vielen alternati-   Gesamtsystems im Strom-, Wärme- und
     Thema, das uns seit Gründung der Stiftung        häufig anhand der Ausnahmetatbestände               ven Modellen beschäftigt, Thorsten.             Gebäudebereich stehen. Zwar stammt
     beschäftigt. Warum ist das so ein Dauerthema?    planen, um einen möglichst geringen Strom-                                                          rund die Hälfte des Stroms mittlerweile aus
                                                      preis bezahlen zu müssen. Energiewirtschaft-        Thorsten Müller: Das stimmt. In verschie-       erneuerbaren Energien, aber im Gesamtsys-
     Daniela Fietze: Wenn ich als Letztverbrau-       liche Kriterien treten in den Hintergrund.          denen Projekten haben wir beispielsweise        tem liegt ihr Anteil nur bei gut 15 Prozent.
     cher Strom aus dem Netz beziehe, muss ich                                                            über die Flexibilisierung von Strompreis-       Das heißt, dass 85 Prozent des Weges noch
     nicht nur den reinen Marktpreis bezahlen,        Mit der Webseite strompreisbestandteile.de          bestandteilen nachgedacht und von Ein-          vor uns liegen.
     sondern zusätzlich fallen auch Preisbe-          habt Ihr im Team versucht, hier für etwas           zelausnahmen bis hin zu umfassenden
     standteile an. Deren Entstehung und Höhe         Klarheit zu sorgen.                                 Steuerungsansätzen wie einer CO2-Beprei-        Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens
     sind staatlich vorgegeben. Auch bei diesem                                                           sung geforscht. Letztlich vereint gerade ein    ist und bleibt also eine Mammutaufgabe.
     Thema klingt, wie vorhin schon bei „Neu-         Daniela Fietze: Ganz genau. Wir haben uns           CO2-Preis viele Vorteile in einem Instrument,
     ordnung Energierecht“ erwähnt, das Thema         einmal durch das Dickicht geschlagen und            die ansonsten durch viele verschiedene          Thorsten Müller: Das zeigt auch unsere
     „Wildwuchs“ und ein Nebeneinander von            diese Darstellungsform gewählt, um unse-            Einzelregelungen erreicht werden müssten.       Arbeit der letzten Jahre, ja. Die Themen, mit
     verschiedenen Regelungen an. Denn jeder          re Ergebnisse schnell und übersichtlich zu          Auch wenn der Ansatz sicherlich kein All-       denen wir uns im Team auseinandergesetzt
                                                      präsentieren. Auf der Webseite findet man           heilmittel wäre und noch viele Rechtsfragen     haben, sind sehr vielschichtig – sei es Indus-
                                                      einen Überblick über mehr als 80 Anlagen-           beantwortet werden müssen, spricht alles        triestrom, Power Purchase Agreements und
                                                      konstellationen und die anfallenden Preisbe-        dafür, ihn in den Mittelpunkt zu stellen, um
                                                      standteile. Schon auf den ersten Blick sieht        das Energiemarktdesign neu zu justieren.                Letztlich vereint ein CO2-Preis
                                                      man, dass der Flickenteppich bunt und keine         Aus meiner Sicht dürften die Probleme eher
                                                      einheitliche Linie erkennbar ist. Es kann nicht     in der Verteilungsfrage liegen, die aber auf            viele Vorteile in einem Instru-
                                                      gewollt sein, dass in einem wirtschaftlich so       politischer Ebene gelöst werden müssen.                ment, die ansonsten durch viele
                                                      relevanten Feld so viel Chaos herrscht. Un-         Für einen umfassenden CO2-Preis, aber auch
                                                      sere Homepage zeigt ganz bildlich, dass das         für kleinere Reformen der Strompreisbe-                verschiedene Einzelregelungen
                                                      Energierecht klare Strukturen und Vereinfa-         standteile muss der Gesetzgeber Lösungen                  erreicht werden müssten.
                                                      chung braucht. Außerdem können sich                 finden, sodass die, die zukünftig benachtei-

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