Bilanz 2021 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
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Bilanz 2021 Die zentralen politischen Erfolge des Wirtschaftsrates Auch das Jahr 2021 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Die global anhaltende Corona-Pandemie hat alle Volkswirtschaften tief erschüttert und begonnen, sie nachhaltig zu verändern. Wie weitreichend die Folgen letztlich sein werden, lässt sich nur erahnen. Schon eines aber ist klar: Das Erbe der Pandemie liegt in höheren Schuldenbergen, deutlich gestiegenen staatlichen Interventionen und in Teilen verunsicherten Gesellschaften. In Deutschland haben die Wähler in dieser Situation mit der Bundestagswahl 2021 zugleich das althergebrachte Denk- muster verlassen und berechenbaren Mehrheiten eine Absage erteilt. Mit der sogenannten „Ampel“-Koalition hat sich nunmehr eine Bundesregierung gefunden, die sich so nicht gesucht hat, und deren Kitt sich im harten Regierungsalltag erst noch beweisen muss. Fest steht: Die heute anstehenden Politikentscheidungen bestimmen, ob die Welt von morgen resilienter gegen Krisen sein und nachhaltige Antworten auf die großen Themen unserer Zeit – Digitalisierung, Klimaschutz, Freihandel, Währungsstabilität, Migration, stabile Sozialsysteme, gesellschaftlicher Zusammenhalt – liefern wird. Gerade vor dem Hintergrund des pandemischen Schocks ist die Gelegenheit zur Bewältigung der Herausforderungen auch völlig neue Wege einzuschlagen, größer denn je. Der Wirtschaftsrat steht bereit, sich mit seinen Mitgliedern und seiner Expertise in diesen Prozess einzubringen. Rückblickend müssen wir festhalten, dass die Pandemie auch die Arbeit unserer Organisation im Jahr 2021 verändert hat. Unter coronabedingten Schutzvorkehrungen zum Beispiel wurde der Wirtschaftstag in hybrider Form durchgeführt – und mit einer überwältigenden Rekordbeteiligung von über 70.000 Zuschauern belohnt. Gleichzeitig haben unsere Fachkommissionen und Arbeitsgruppen abweichend vom üblichen Präsenzformat flexibel Hunderte Videokonferenzen organisiert, in die sich über 10.000 Wirtschaftsrat-Mitglieder aktiv eingebracht haben, um der Politik in allen wirtschafts- politischen Themenfeldern beratend zur Seite zu stehen. Der Wirtschaftsrat wurde und wird als die entscheidende Stim- me der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen – nicht zuletzt infolge des geballten Engagements seiner über 12.000 Mitglieder. Er hat sich als politisches Korrektiv bewiesen und vermag es, eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik mitzugestalten. Damit diese Aufgabe auch weiterhin – gerade mit Blick auf die notwendige politische Begleitung der Vorhaben der neuen Bundesregierung – erfolgreich gelingt, bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie dazu bei, dass Deutschland eine gute Zukunft hat. Ihr Engagement zählt! Berlin, im Januar 2022 Astrik Hamker Wolfgang Steiger Präsidentin Generalsekretär 3
„Wir brauchen in der Politik mehr Quereinsteiger die europäischen Partner, dass sich Preisstabilität nur aus der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat kann dabei dann sichern lässt, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Ver- als wichtiger Transmissionsriemen fungieren und antwortung in der Haushaltspolitik nachkommen, ist seine wirtschaftliche Expertise einbringen.“ vollkommen richtig. Allerdings hat es nur einen Mehr- Ralph Brinkhaus MdB wert, wenn diese Koalition hier auch eine glaubwür- Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dige Vorbildfunktion einnimmt. Einige Länder wollen bestimmte Investitionen, etwa in den Klimaschutz oder die Industriepolitik, künstlich aus den Schulden herausrechnen, andere halten die 1. Europa Schuldenregeln des Stabilitätspaktes vollständig für obsolet. Das ist erschreckend, denn solide öffentliche Stabilitäts- und Wettbewerbsunion Finanzen sind ein Fundament der Europäischen Union. statt Schulden- und Haftungsgemeinschaft Umso wichtiger ist es, dass sich die Ampel-Koalitio- näre zum Stabilitätspakt bekennen. Dieses zentrale Die erstmalige eigene EU-Verschuldungskompetenz, die Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität muss die immer engere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik Koalition auch durchhalten. Eine Reform des Stabili- und die Explosion der Staatsschulden lassen die Funda- tätspaktes ist deshalb nur über klare Richtlinien denk- mente der ursprünglichen EU-Stabilitätsunion immer bar, wie die Schuldenstände in Zukunft wieder zu sen- weiter erodieren. Ohne Frage war und ist es richtig, dass ken sind. Europa in Zeiten der Corona-Krise zusammensteht und gemeinsam entschlossene Antworten auf die Krise for- Der Wirtschaftsrat hatte zudem vehement davor muliert. Keineswegs darf das jedoch zum Anlass genom- gewarnt, dass ein unausgereiftes europäisches Einla- men werden, um die EU dauerhaft in die falsche Rich- gensicherungssystem zu einer Versicherung für bereits tung umzubauen. Die Souveränität Europas erreicht man eingetroffene Schäden werden würde. Die Ampel hält nicht über gemeinsame Schulden, deren Finanzierung in nun an der nationalen Einlagensicherung fest. Ein eine ferne Zukunft verschoben wird. Damit Europa auch mögliches europäisches System würde lediglich einen in den nächsten Dekaden wirtschaftlich und geopolitisch ergänzenden Charakter haben. eine Führungsrolle übernehmen kann, drängte der Wirt- schaftsrat 2020 immer wieder auf die Weiterentwicklung Zum ersten Mal seit mehr als einer Generation sehen des Binnenmarktes und die Schaffung eines überzeugen- sich die Menschen in Deutschland und Europa mit rasan- den Ordnungs- und Stabilitätsrahmens. Wichtige Kernfor- ten Preissteigerungen konfrontiert und die Inflation hat derungen finden sich nun auch im Koalitionsvertrag der Corona als Sorge Nummer eins für Unternehmer abge- neuen Bundesregierung wieder: löst. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Weg über billiges Notenbankgeld und hohe Staatsschulden nicht nachhal- Ein positives Zeichen ist die bewusste Betonung, dass tig ist. Wir müssen uns deshalb wieder viel stärker darauf der EU-Wiederaufbaufonds zeitlich und in der Höhe besinnen, dass Europa ein wirtschaftliches Kraftzentrum begrenzt ist. SPD und Grüne wollten dieses Instrument ist, das noch über riesiges Potenzial verfügt. Gut 60 Pro- bislang zu einer Dauereinrichtung machen, was die zent der weltweiten Hidden Champions sind in Europa zu gemeinsame europäische Schuldenaufnahme perpe- Hause – das steht für einen hochwertigen, produktiven tuiert und die Stabilitätskultur geschwächt hätte. und innovativen Kapitalstock. Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die noch lange nicht auserzählt Auch die ausdrückliche Sorge vor der steigenden ist. Inflation wird nunmehr im Koalitionsvertrag genannt. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte 2. Steuern und Haushalt diese noch kurz zuvor als völlig unbegründet zur Seite geschoben. Das Plädoyer der „Ampel“-Koalitionäre an Wahlprogramme und Koalitionsvertrag steuerpolitisch geprägt, Reformen eingefordert „Beim Wirtschaftsrat fühlt man sich als Auch das steuer- und haushaltspolitische Jahr 2021 war Freier Demokrat willkommen, weil wir viele sowohl durch die Corona-Pandemie als auch die Bundes- Grundüberzeugungen teilen.“ tagswahl geprägt. Ordnungspolitische Grundsätze, wie Christian Lindner MdB die Einhaltung der Schuldenbremse, wurden teilweise Bundesminister für Finanzen weiterhin außer Kraft gesetzt, um die immensen Kosten Vorsitzender der FDP zu tragen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie not- wendig sind. Trotz zahlreicher Unterstützungsmaßnah- 4
men für die unternehmerische Wirtschaft hatte der sei- „Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme nerzeitige Bundesfinanzminister es jedoch verpasst, den der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden. Wachstumshebel im Bereich des Steuerrechts zu betä- Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“ tigen und wohlstandsgenerierende Investitionen durch Friedrich Merz MdB wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermögli- designierter Vorsitzender der CDU Deutschlands chen. Umso erfreulicher ist es, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung folgende Empfehlungen des Wirtschaftsrates untergebracht werden konnten: Evaluierung und Reform der Thesaurierungsbesteue- erfüllt, der Forderung nach einem transatlantischen rung und des Optionsmodells, Freihandelsabkommen nicht nachgekommen. Hingegen konnten die Verhandlungen mit China um ein umfassen- betragsmäßige und zeitliche Ausweitung der Verlust- des Investitionsabkommen erfolgreich beendet werden. verrechnungsmöglichkeiten, Sehr deutlich wurde im abgelaufenen Jahr zudem, wie Einführung von zusätzlichen Abschreibungsmöglich- sehr die EU selbst protektionistisch agiert. Denn durch keiten zur Unterstützung der anhaltenden Nachhaltig- den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism keits- und Digitalisierungstransformationen, (CBAM)“, einen CO2-Grenzausgleich, will die Europäische Kommission die allgemeine Verlagerung von Treibhaus- Vereinfachung und Digitalisierung des Besteuerungs- gasemissionen („Carbon Leakage“) verhindern und euro- verfahrens, päische Produzenten vor Nachteilen durch Importe von Beschleunigung der Steuerprüfung von Unternehmen. energieintensiven Gütern schützen. Dabei hat die Kom- mission bis heute nicht aufgezeigt, wie ein WTO-konfor- Zudem vermochte es der Wirtschaftsrat, sich mit seinen mer CBAM tatsächlich aussehen könnte. Europas größte Forderungen auf Verzicht der Wiedereinführung der Ver- Handelspartner haben bereits eine eindeutig kritische mögensteuer, der Erhöhung der Einkommen-, Umsatz- Haltung gegenüber dem vorgesehenen Grenzausgleich- und Unternehmenssteuern sowie der Betriebsausgaben- mechanismus signalisiert. Gegenmaßnahmen und neue versagung von Managergehältern durchsetzen zu kön- Handelskonflikte stehen bereits im Raum. nen. Überdies trat eine weitere Herausforderung zutage: Als Notwendig wird sein, dass der Wirtschaftsrat die zukünf- führende europäische Industrie- und Exportnation ist tige Gesetzgebung eng begleitet, so dass etwa die zeit- Deutschland auf ein stabiles geopolitisches Umfeld mit liche Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten gesichertem Zugang zum Welthandel angewiesen. Die nicht ins Leere läuft. Darüber hinaus steht die Bürokra- sicherheitspolitische Gesamtlage jedoch erweist sich tie der geplanten Anzeigepflicht für nationale Steuerge- zunehmend als komplex, dynamisch und hoch volatil. staltungen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer sol- chen Regelung, so dass wir uns für den Verzicht auf diese Die Bilanz des Jahres 2021 des Wirtschaftsrates in diesem Anzeigepflicht einsetzen werden. Auch wird weiterhin die ungemein vielschichtigen Umfeld: überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung auf In mehreren hochkarätigen Dialogformaten wurde der unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang wird vertrauensbildende Austausch mit transatlantischen sich der Wirtschaftsrat nicht zuletzt für die vollständige Verantwortungsträgern gefördert, um das Band zwi- Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die schnellst- schen den Kontinenten (wieder) zu stärken. mögliche Rückkehr zu einer nachhaltigen wie transparen- ten Haushaltspolitik einsetzen. 3. Außenhandel Für eine klare internationale Wirtschafts- „Die Politik darf die Wirtschaft nicht überfordern. politik aus einem Guss eingesetzt Als Kind einer Unternehmerfamilie weiß ich: Unternehmer brauchen vor allem Freiheit. Meine Die Europäische Union und mittelbar Deutschland befin- tiefste Überzeugung ist, dass zur Freiheit auch den sich mit den beiden wichtigsten Handelspartnern, immer Verantwortung gehört. Ich weiß, beim den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, Wirtschaftsrat laufe ich damit offene Türen ein.“ weiter im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Julia Klöckner MdB Wettbewerb. Die ursprüngliche Hoffnung, dass sich 2021 Bundesministerin a.D. der mit den USA schwelende Handelskonflikt unter der Wirtschaftspolitische Sprecherin Biden-Administration schnell lösen lasse, wurde nicht CDU/CSU-Bundestagsfraktion 5
„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat Energieeffizienz 2050“. Zugleich wurden zentrale Forde- zu sein und mich mit seinen Mitgliedern rungen des Wirtschaftsrates von der neuen Bundesregie- auszutauschen.“ rung übernommen: Dorothee Bär MdB Staatsministerin a.D. die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage, Stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- verfahren, um die notwendige Infrastruktur zur Nut- zung der erneuerbaren Energien zu schaffen, Sehr engagiert hat sich der Wirtschaftsrat dafür einge- setzt, dass ein etwaiger CBAM konform mit den Regeln die Förderung von Wasserstofftechnologie und dazu- der WTO ist. Denn die Europäische Union muss als Vor- gehöriger Infrastruktur, technologieoffen auch für reiter des Freihandels auftreten. Protektionismus ist blauen und türkisen Wasserstoff, eine Einbahnstraße. die Stärkung der Bioenergie im Rahmen des Energie- Intensiv geworben wurde dafür, dass Deutschland und mixes und entsprechender Marktintegration, Europa international mehr Verantwortung überneh- men und die Resilienz gegenüber inneren und äußeren der Ausbau von Gaskraftwerken als Übergangstech- Bedrohungen gestärkt wird. nologie zur Gewährleistung der Versorgungssicher- heit sowie deren technische Ausstattung für entspre- Die besondere Bedeutung der wehrtechnischen Indus- chende Nutzung als Wasserstoffinfrastruktur. trie stand im Fokus der sicherheitspolitischen Arbeit. Verdeutlicht werden konnte, an welchen Stellen ESG Im vor uns liegenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)-Krite- dafür einsetzen, den staatlichen Anteil am Strompreis rien auf die Branchenfinanzierung wirken. konsequent weiter abzusenken – damit Preissignale wir- ken und als Anreiz für Investitionen in Innovationen fun- Die neue Bundesregierung steht vor dem Dilemma, gieren können. Nicht zuletzt gilt es, die Stromsteuer auf einerseits sehr hohe ökologische Standards und men- das europäische Mindestniveau abzusenken. Technolo- schenrechtliche Normen nach westlichem Maßstab als gieoffenheit und Kosteneffizienz sollten die Leitplanken Bedingung für Handelsabkommen etablieren zu wol- bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele len. Und andererseits die gestalterische Wirkungskraft sein. der Europäischen Union zu erhalten, in einer Situation, in der die gestellten Anforderungen an die Handels- Im Bereich Energieeffizienz gilt es, die Energieeinsparung partner von vornherein unrealistisch erscheinen. Umso durch Strom- und Power-to-X-Anwendungen auszubauen, intensiver wird sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzen, wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe. Außerdem dass Deutschland und die EU entschlossen und vor allem müssen innovative Energiespeichertechnologien, etwa geschlossen auftreten – um wieder als Wegbereiter in Batterien, Power-to-X, physikalische Speicherformen, der internationalen Handels- und Sicherheitspolitik agie- weiterentwickelt werden. Insbesondere die Wärmepro- ren zu können. duktion, -nutzung und -wiederverwendung in Gebäuden soll so möglichst effizient gestaltet werden. 4. Energie Zudem bleibt auch das mögliche „Aus“ des Verbrenners Versorgungssicherheit und Wettbewerbs- wichtiges Kernthema des Wirtschaftsrates. Im Zuge der hier drohenden Marktbeschränkung wird sich der Wirt- fähigkeit im Zuge der Transformation des schaftsrat für den markt- und technologieoffenen Einsatz Energie- und Wärmesektors gewährleistet neuer Antriebstechnologien einsetzen, darunter insbe- Auch im Bereich der Energie- und Energieeffizienzpolitik sondere Wasserstoff, Biokraftstoffe, E-Fuels oder synthe- konnte der Wirtschaftsrat wichtige Impulse setzen, etwa tische Kraftstoffe – für den Einsatz im Schwerlastverkehr, mit der Erarbeitung des Konzeptpapiers „Strategie für aber auch in Luftfahrt und Seeverkehr. 5. Klimaschutz „Eigenverantwortung und Selbstverantwortung und auch Freiheit zur Entscheidung sind ein Grundsatz des Technologie- und wichtiges Gut, das gerade Ludwig Erhard immer Innovationsgedankens im Regierungs geschätzt hat.“ handeln verankert Markus Söder MdL Ministerpräsident des Freistaates Bayern Sehr intensiv hat sich der Wirtschaftsrat zudem im Vorsitzender der CSU Bereich der Klimaschutzpolitik engagiert. Unter Feder- 6
führung der Bundesfachkommission Umwelt- und Klima- „Wir können nicht aus allen Energieformen politik, der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik oder der aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig Task Force Kreislaufwirtschaft wurden politische Hand- in der Welt sein. Wir brauchen für den Kohle lungsempfehlungen erarbeitet, um damit erfolgreich Ein- ausstieg einen vernünftigen Übergangszeitraum.“ fluss auf die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundes- Michael Kretschmer regierung nehmen zu können. Begleitend organisierte Ministerpräsident des Freistaates Sachsen der Wirtschaftsrat eine Kampagne „Klimaschutz durch Technologie und Innovation“. In Form einer Reihe von Expertengesprächen zu hoch innovativen Klimaschutz- technologien, die im Nachgang in einer Broschüre zusam- 6. Verkehr und Infrastruktur mengefasst wurden, wurden noch einmal die Vorzüge marktwirtschaftlicher Ansätze für die Herausforderungen Finanzierung und Vernetzung gestärkt des Klimaschutzes deutlich hervorgestellt. Erfolgreich in die Politik getragen werden konnten folgende Botschaf- Deutschland braucht ein funktionierendes, effizientes ten: Verkehrssystem, um seine Klimaschutzziele erfüllen zu können. Mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit für Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente wie „ Carbon die Auflösung von Staufallen und Engpässen, Schaffung Contracts for Difference“ zur Marktintegration klima- einer modernen, verzahnten Verkehrsinfrastruktur, Ver- freundlicher Technologien, zicht auf aktionistische Maßnahmen, Vorfahrt für Inno- vationen, Stoppsignal für Verbote – das waren die zent- Einführung von „Carbon-Leakage“-Schutzmaßnahmen ralen Leitmotive der verkehrspolitischen Arbeit des Wirt- zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der deut- schaftsrates im Bundestagswahljahr 2021, die von inten- schen Industrie, sivem Dialog mit den Fachpolitikern der alten und der Erhöhung des Rezyklatanteils in der Produktion, und neuen Bundesregierung getragen war. zwar nicht über Quoten, sondern über ein gesetzlich Von den Empfehlungen des Wirtschaftsrates werden in verankertes Fondsmodell zur Belohnung von recycling- der neuen Legislaturperiode nunmehr umgesetzt: freundlichem Verhalten. Die neue Bundesregierung wird auf das vor gut zehn Auf europäischer Ebene konnte der Wirtschaftsrat auf Jahren vom Wirtschaftsrat entwickelte Modell einer die Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets einwirken. So Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße zurück- wurde das neue Treibhausgasminderungsziel, wie vom greifen, um der jungen Autobahn GmbH des Bundes Wirtschaftsrat gefordert, lediglich auf 55 Prozent und endlich die notwendige Finanzierungssicherheit für nicht auf 60 Prozent angehoben. Auch die Einbindung deren Aufgaben im Bereich Erhalt und Sanierung zu einer konkreten und technologieoffenen Wasserstoffstra- geben. tegie auf europäischer Ebene sieht der Wirtschaftsrat als großen Erfolg. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden ab dem Haushaltsjahr 2022 grundsätzlich erhöht und Im Jahr 2022 wird der Fokus der klimapolitischen Arbeit auf hohem Niveau abgesichert. Deutlich mehr Geld einerseits auf internationalen Klimamaßnahmen wie wird es auch für den öffentlichen Personennahverkehr dem europäischen Emissionshandel, dem EU-Klimapa- (ÖPNV) geben. Denn der Schlüssel, die Menschen zum ket Fit-for-55, dem Pariser Abkommen und der globalen Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, ist, ihn als Alter- Klimaallianz liegen, andererseits auf nationalen Maßnah- native zum Auto attraktiver zu machen. men wie der Klimaschutzgesetzgebung, der nationalen CO2-Bepreisung und dem anstehenden Ausstieg aus fos- silen Energieträgern. Darüber hinaus wird sich der Wirt- schaftsrat mit wichtigen Umwelt- und Naturschutzthe- men wie der Wasserrahmenrichtlinie, Artenschutz und „Der Wirtschaftsrat steht für Diskussionskultur, Immissionsschutz befassen. das offene Wort jenseits modischer Sprechblasen, Nicht zuletzt gilt es, vor allem auch den vielfältigen Roh- einen klaren ordnungspolitischen Kompass sowie stoffkrisen entschlossen entgegenzutreten. Rohstoffim- für vernünftige Lösungen, die den Menschen dienen. Ich glaube, das muss der Geist sein, in porte und -exporte, heimische Rohstoffe und Rohstoff- dem wir so große Herausforderungen wie den lagerhaltung sowie die Themen der Kreislaufwirtschaft, Klimawandel stemmen.“ Recycling und Produktdesign für Kreislauffähigkeit, wer- den im Jahr 2022 ebenfalls Schwerpunkte der politischen Nicola Beer MdEP Arbeit bilden. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Stellv. Bundesvorsitzende der FDP 7
„Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben sichere Säule der privaten Altersvorsorge dar. In den würde, wo es nach der Pandemie um das wirt boomenden Ballungsregionen wird zugleich bezahlbarer schaftliche Überleben der Unternehmen geht, Wohnraum knapp – in einer Situation, in der die verein- wäre es jetzt die richtige Zeit, ihn zu gründen.“ barten Klimaschutzziele eine kostenintensive energeti- Christian Freiherr von Stetten MdB sche Sanierung des Gebäudebestands verlangen. Statt Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand jedoch für eben diese Problemlagen tragfähige Lösungen und mittelstandspolitischer Sprecher der zu entwickeln, waren die politischen Debatten – gerade CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagswahljahr 2021 – geprägt davon, Themen rund um Miete, Modernisierung und Investitionen dog- matisch aufzuladen. Die politische Bilanz des Wirtschaftsrates in diesem Nach zähem Ringen wird es mit der Wiedereinfüh- grundsätzlich schwierigen Umfeld: rung der Präklusion zur weiteren Straffung von Pla- nungsverfahren kommen. Das heißt: Wer sich nicht Bauthemen gestärkt: Mit der Wiedereinführung eines rechtzeitig beteiligt und einbringt, wird sein späteres Bundesbauministeriums wird die neue Bundesregie- Klagerecht verwirken. Damit können nun endlich aus- rung eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates ufernde Gerichtsprozesse verhindert werden. umsetzen. Denn angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Klima und Gebäude braucht Zudem soll zur Entlastung des Planungspersonals der es einen zentralen Ansprechpartner in Berlin. öffentlichen Hand auf die vom Wirtschaftsrat lange geforderte verstärkte Einbindung privater Projektma- Wohnungsneubau beschleunigt: Nach den Empfehlun- nager gesetzt werden. gen des Wirtschaftsrates haben sich auch SPD, Grüne und FDP per Koalitionsvertrag auf eine grundsätzliche Schlussendlich wird nun auch die Digitalisierung stär- Baubeschleunigung durch serielles Bauen, Digitalisie- ker zur Emissionssenkung genutzt werden können. rung, Entbürokratisierung und Standardisierung ver- Ein Mobilitätsdatengesetz, das eine freie Zugänglich- ständigt. keit von Verkehrsdaten sicherstellt, soll deren wettbe- werbsneutrale Nutzung im Sinne vernetzter Verkehrs- Nachverdichtungen erleichtert: Noch in der alten angebote, wie vom Wirtschaftsrat empfohlen, über Legislaturperiode erhielten die Gemeinden endlich die ein Treuhänder-Modell ermöglichen. vom Wirtschaftsrat immer wieder geforderte Flexibi- lität, Dachgeschossausbau und Anbauten zu erleich- Auch 2022 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für tern, indem die bislang bestehenden Obergrenzen für eine ideologiefreie Mobilitätspolitik mit einer Stärkung das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe- geändert wurden. gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der technologieoffenen Umsetzung der für Energetische Sanierung gestärkt: Im Frühjahr 2021 den Verkehrssektor ausgelobten Klimaschutzziele liegen. wurde die Förderung energieeffizienter Gebäude auch Daneben wird der Wirtschaftsrat den Aufbau der Auto- auf Empfehlung des Wirtschaftsrates erhöht, und zwar bahn GmbH des Bundes weiter eng begleiten und sich auf 11,5 Milliarden Euro. Damit konnte ein erfolgrei- mit den Perspektiven für den emissionsarmen Stadt ches Instrument auf dem anspruchsvollen Weg zur verkehr befassen. Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor verstetigt werden. 7. Bau und Wohnen Politischer Missbrauch beendet: Mit einer Normen- Impulse für den Wohnungsbau gesetzt kontrollklage ließen Union und FDP das ideologiege- leitete Mietendeckelgesetz des rot-rot-grünen Berliner Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Immer Senats durch das Bundesverfassungsgericht erfolg- weniger Deutsche können sich den Traum vom Wohn- reich prüfen. Der Wirtschaftsrat, der der Klageseite eigentum erfüllen. Dabei stellt dieses eine stabile und argumentativ zur Seite stand, sah sich mit dem Urteils- spruch im April dieses Jahres bestätigt: Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme der ökonomischen Vernunft! Es braucht ihn gerade Vor dem Hintergrund der ungebrochen populistisch in diesen bewegten Zeiten.“ geführten Debatten in der Bau- und Wohnungspoli- Volker Bouffier MdL tik wird sich der Wirtschaftsrat mit seiner Kampagne Ministerpräsident des Landes Hessen „Kurswende.Immobilien“ auch weiterhin dafür verwen- Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands den, dass eine Wohnraumoffensive nach Deregulierung 8
und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen und „Der Wirtschaftsrat ist der meinungsstarke nicht nach „Vergesellschaftung“ oder Mietpreisdeckeln Partner, der der Politik immer wieder wichtige verlangt. Konkret wird sich der Rat mit nachhaltigen Impulse gibt.“ Konzepten einbringen, mit denen es gelingt, breiteren Ursula von der Leyen Schichten der Bevölkerung Wohneigentum zu ermögli- Präsidentin der Europäischen Kommission chen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizi- gen Klimaschutz- und Ressourceneffizienzziele zu erfül- len – um die Gestaltung von lebenswerten Städten voran zutreiben. vorhaben gezielt voranzutreiben. Zwingend erforderlich 8. Digitalisierung ist zudem eine ressortübergreifende Digitalstrategie des Bundes, die die bisher häufig getrennten Digitalisierungs- Digitale Souveränität Deutschlands gestärkt ansätze, Initiativen und Projekte von Kanzleramt, Bun- Auch im Bereich der Digitalpolitik vermochte der Wirt- desministerien und Behörden integriert. Nun muss sich schaftsrat seine Handschrift zu hinterlassen und dank der in den nächsten Monaten zeigen, wie dies konkret aus- Expertise seiner digitalpolitischen Fachgremien in den gestaltet und umgesetzt werden soll. Koalitionsverhandlungen einen sehr substanziellen Bei- trag zu leisten. Von den Empfehlungen des Wirtschafts- 9. Künstliche Intelligenz rates werden in der neuen Legislaturperiode u. a. umge- Für innovationsfreundliche setzt: Rahmenbedingungen des Digitalisierungscheck für alle neuen Gesetze, Einfüh- Wertschöpfungspotentials eingesetzt rung eines digitalen Gesetzgebungsportals, Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie Einführung von schlanken und digitalen Geneh für die europäische Wirtschaft, deren enormes Wert- migungsverfahren mit dem Ziel einer Halbierung von schöpfungspotential auch den Wohlstand künftiger Genehmigungsdauern, Generationen sichert. Auf Kritik des Wirtschaftsrates stieß daher der von der EU-Kommission vorgelegte Regu- mehr Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN- lierungsentwurf, der für manche KI-Anwendungen das Empfang, regulatorische Aus bedeuten würde. Durch den intensi- Fortführung der prozessualen Vorgaben des IT-Sicher- ven Austausch der Mitglieder der Bundesfachkommission heitsgesetzes (IT-SiG 2.0), „Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0“ mit Abge- ordneten auf nationaler wie europäischer Ebene konnten klarer Vorrang eines eigenwirtschaftlichen Glasfaser- nicht nur wesentliche Vorschläge zur Entschärfung der ausbaus vor staatlicher Förderung, strikten Vorgaben in die Politik getragen, sondern auch neue Impulse gesetzt werden. keine Festlegung auf eine Auktion der Mobilfunkfre- quenzen in 2023, auch nicht indirekt durch Festlegung Die Bilanz des Wirtschaftsrates: auf eine Verwendung möglicher Einnahmen einer Fre- quenzvergabe 2023. Schon in der ersten Verhandlungsrunde wurde der KI- Regulierungsrahmen der Europäischen Kommission in Hinsichtlich der möglichen Umsetzung eines Digitalmi- seiner Kategorisierung deutlich abgemildert. Dadurch nisteriums hatte der Wirtschaftsrat stets davor gewarnt, konnte verhindert werden, dass zu viele Anwendun- einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben. gen systematisch als „hohes Risiko“ eingestuft werden So sollte insbesondere eine Überlagerung der Sachlogik und somit komplett ausgeschlossen wären. durch die politische Logik von medienwirksamen und in der kurzen bis mittleren Frist unrealistischen Forderun- In der KI-Gesetzgebung wird in der Frage der Nutzung gen vermieden werden. Die durch die neue Bundesregie- von Technologien nunmehr zudem zwischen Industrie- rung beschlossene fachliche Erweiterung der Digitalkom- und Verbraucheranwendungen unterschieden. petenzen des Bundesverkehrsministeriums stellt somit einen pragmatischen Ansatz im Hinblick auf eine mög- „Der Wirtschaftsrat ist eine der einflussreichsten lichst zeitnahe und möglichst unbürokratische Umset- und wirkungsvollsten Stimmen für die Soziale zung von Digitalisierungsprojekten dar. Marktwirtschaft in Deutschland.“ Das neue Ressort sollte in der Praxis mit allen notwen- Dr. Wolfgang Schäuble MdB digen Rechten, Ressourcen und vor allem einem eige- Präsident des Deutschen Bundestages a.D. nen Budget ausgestattet werden, um Digitalisierungs- 9
„Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme fit 10. Alterssicherung für die Zukunft machen? Bei dieser Frage brauchen wir den Wirtschaftsrat als entscheidenden Abfallen der Arbeitslöhne gegenüber Impulsgeber.“ den Renten verhindert Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands Auch auf Drängen des Wirtschaftsrates hat die Ampel- Koalition der drohenden Schlechterstellung der Arbeit- nehmer gegenüber den Rentnern im Gefolge der Corona- Krise eine Absage erteilt: Wie vom Wirtschaftsrat nach- Beim angestrebten Aufbau eines innovativen digitalen drücklich gefordert, sieht der Koalitionsvertrag der neuen europäischen Ökosystems setzte die Bundesregierung Bundesregierung die Wiedereinführung des „Nachhol- zur Realisierung ihres Projektes GAIA-X mehrmals auf faktors“ in der gesetzlichen Rentenversicherung noch vor den Dialog mit dem Wirtschaftsrat. GAIA-X soll eine der nächsten Rentenanpassung vor. leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere vernetzte Dateninfrastruktur schaffen. Während die Summe der Arbeitslöhne in der Corona- Krise eingebrochen ist, wurden die Renten aufgrund der Auf Anraten des Wirtschaftsrates stockte das Bundes- „Rentengarantie“ stabil gehalten. Durch die Wiederein- wirtschaftsministerium das bewährte EXIST-Programm führung des „Nachholfaktors“ wird nun sichergestellt, sowie den German Accelerator bis Ende 2024 um ins- dass im Gegenzug die Renten in den kommenden Jahren gesamt rund 46,5 Millionen Euro auf – um Startups im langsamer ansteigen als die Löhne. Eine Schlechterstel- KI-Bereich zu unterstützen. lung der erwerbstätigen Generation wird so vermieden. In gleicher Weise wurden durch die schwarz-rote Bun- Ansonsten negiert der Koalitionsvertrag die Herausforde- desregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rungen des demografischen Wandels leider völlig, indem rund 44 Millionen Euro zur Förderung von KI-For- ein Mindestrentenniveau genannt und zugleich die Anhe- schungsprojekten zur Prävention und Bewältigung von bung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgeschlos- Krisen bereitgestellt. sen wird. Dem setzt der Wirtschaftsrat seine Agenda für eine zukunftsfähige Alterssicherung entgegen: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesre- gierung einen „digitalen Aufbruch“. Was lernfähige Algo- Lohnzusatzkosten stabilisieren, weitere Rentenge- rithmen angeht, bleibt die Ampelkoalition nach Ansicht schenke verhindern: Die sogenannte Haltelinie für das des Wirtschaftsrates aber vage und mutlos. Dabei gilt KI Rentenniveau bei 48 Prozent muss nach 2025 planmä- als Zukunftstechnologie. Umso mehr wird sich der Wirt- ßig auslaufen. Zudem sollten wenig zielgenaue oder schaftsrat für die Stärkung strategisch wichtiger Tech- langfristig nicht-finanzierbare Rentenprivilegien wie nologiefelder im Rahmen der Verhandlungen um den die Grundrente, die Rente mit 63 oder die Mütterrente europäischen KI-Act einsetzen, so dass der mehrstufige zurückgenommen werden. risikobasierte Ansatz nicht zu restriktiv zentrale Nut- zungsfelder reguliert. Denn noch mehr Bürokratie wäre Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln: ein Hemmschuh für Innovationen in der europäischen Nach 2031, wenn die Rente mit 67 erreicht ist, sollte Wirtschaft. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss es Ziel sich mit jedem zusätzlichen Jahr an Lebenserwartung sein, in Europa ein KI-Ökosystem ohne gravierende staat- das Renteneintrittsalter um acht Monate erhöhen. liche Eingriffe zu entwickeln. Der Fokus muss auf den Chancen und nicht auf den Risiken dieser Technologie lie- Eigenverantwortliche Altersvorsorge attraktiver gestal- gen. Zugleich gilt es, einen Flickenteppich aus nationalen ten: Vorrangig ist eine Reform der Riester-Rente, bei Regulierungen zu verhindern. der ein Schwerpunkt auf flexibleren Anlagemöglichkei- ten durch eine Lockerung der Garantien liegen muss. „Danke an den Wirtschaftsrat für seine aktive Diese und weitere entscheidende Weichenstellungen Begleitung unserer politischen Entscheidungen. zur Einhaltung des 40-Prozent-Beitragsziels hat der Wirt- Es ist sehr wohltuend, dass der politische Horizont schaftsrat in seiner Sozialstaatsagenda aufgegriffen des Wirtschaftsrats nicht an den deutschen und mit den Empfehlungen der Bundesfachkommission Grenzen endet, sondern immer auch unsere „Arbeitsmarkt und Alterssicherung“ für die neue Legisla- Nachbarn in Europa, die EU und die gesamte tur in die Politik getragen. Das Ziel: Eine Überlastung der weltwirtschaftliche Realität mit im Blick hat. Das Jungen und der Beitragszahler zu verhindern. steht uns als weltoffener Exportnation gut an.“ Daniel Caspary MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament 10
11. Gesundheit „Ich komme immer gerne zum Wirtschaftsrat. Denn der Wirtschaftsrat ist eine Stimme der Medizinische Versorgung in der Pandemie Sozialen Marktwirtschaft, in einer Zeit, in der gestärkt das ganze Land nach Orientierung sucht. Umso wichtiger scheint es mir zu sein, sich die Prinzipien Durch die Corona-Pandemie wurde dem deutschen der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in Gesundheitswesen seit März 2020 besonders viel Beach- Erinnerung zu rufen.“ tung zuteil. Dabei wurde deutlich, welche Stärken und Michael Theurer MdB Schwächen das Gesundheitssystem aufweist und wie Parlamentarischer Staatssekretär wichtig eine moderne und funktionsfähige medizinische beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Versorgung ist. Insbesondere in der Digitalisierung steckt noch viel Potenzial, wobei vor allem die Akzeptanz für digitale Gesundheitsanwendungen gesteigert und die zierung, Innovation und Planungssicherheit ruhen. breite Nutzung von personenbezogenen Daten zur Ver- Die „kleine Pflegereform“, die an das Gesundheitsver- besserung der medizinischen Behandlung ermöglicht sorgungsweiterentwicklungs-Gesetz angeschlossen werden muss. Auch 2021 waren die Bundesfachkom- wurde, geht dabei nicht weit genug. Nun wurden zwar missionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health, die zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates in den Koa- Bundesarbeitsgruppen Krankenhaus und Pflege sowie die litionsvertrag aufgenommen, eine ganzheitliche Stra- Task Force Medizinische Versorgungszentren des Wirt- tegie für einen reformierten Pflegesektor fehlt aller- schaftsrates wichtige gesundheitspolitische Impulsgeber. dings. Hierauf wird der Wirtschaftsrat auch in der Zentrale Punkte konnten in die gesundheitspolitische neuen Legislaturperiode drängen. Debatte eingebracht werden: Auch 2022 werden wir die Gesetzgebung im Gesund- Krankenhäuser als Basis einer breiten und qualitativ heitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei unter hochwertigen Gesundheitsversorgung haben in der anderem die dringend notwendige Pflegereform, die Aus- Pandemie ihre essentielle Rolle unter Beweis gestellt. gestaltung der Krankenhausfinanzierung und -landschaft Die aktive Begleitung einer effizienten Ausgestaltung sowie eine solide Finanzierung. Auch die Fortschreibung der Krankenhausfinanzierung und -landschaft ist auch der bisher umgesetzten digitalen Anwendungen, wie nach der Pandemie entscheidend. Zentrale Forderun- etwa der elektronischen Patientenakte (ePA) oder des gen der Gesundheitsgremien des Wirtschaftsrates für elektronischen Rezepts, werden wir forcieren. eine effiziente Krankenhausfinanzierung und -land- schaft, wie beispielsweise die Weiterentwicklung des DRG-Systems (Abrechnung über Fallpauschalen) und 12. Ernährung die Ausgestaltung eines sektorenübergreifenden Ver- sorgungsplans, wurden in den Koalitionsvertrag aufge- Produktionsbedingungen am nommen. Standort Deutschland verbessert Die Anforderungen an Lebensmittel sind in Deutschland zu In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind Recht hoch: Sie reichen von Qualität und Sicherheit über wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates, wie der das Preis-Leistungsverhältnis bis hin zu Tierwohl- und Nach- weitere Ausbau der Telemedizin und die weitere Inte- haltigkeitsaspekten. In Umfragen sind die Verbraucher oft gration von digitalen Gesundheitsanwendungen, ein- bereit, einen höheren Preis für Produkte mit einem Mehr geflossen. Auch die Digitalisierung der Krankenhäu- an Nachhaltigkeit zu zahlen, bei der tatsächlichen Kaufent- ser wird nun mit dem beschlossenen Investitions scheidung sieht die Wirklichkeit indes anders aus. Gleich- programm im Krankenhauszukunftsgesetz vorange- zeitig rücken Ernährungswirtschaft und auch Handel immer trieben. stärker in den Fokus identitätspolitischer Debatten. Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 war ein weiterer wichtiger Erfolg. Nun gilt es, mit zielgerich- teten Maßnahmen langfristig stabile Beitragssätze zu garantieren. Die Förderung von Wettbewerb im „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vorsorge für die CDU, wenn auch keine bequeme.“ sind dafür unabdingbar und werden unsere Richt- Annegret Kramp-Karrenbauer schnur für die kommende Legislaturperiode sein. Bundesministerin a.D. Vorsitzende der CDU Deutschlands a.D. Eine leistungsstarke und professionelle Pflege muss auf den Grundpfeilern einer soliden und gerechten Finan- 11
„Durch eine gute Vernetzung ist es für Start-up- 13. Handel Unternehmen leichter, gegenüber Politik und öffentlicher Verwaltung mit einer starken Stimme Einzelhändler in der Corona-Pandemie aufzutreten und mit etablierten Unternehmern in unterstützt den Wettbewerb zu treten. Der Wirtschaftsrat ist für diese Vernetzung eine gute Plattform.“ Massive Umsatzrückgänge, Geschäftsschließungen, Kun- Thomas Jarzombek MdB denabwanderung zum Online-Handel: Die Corona-Pande- Vorsitzender AG Bildung und Forschung mie hat den stationären Handel in eine nie dagewesene CDU/CSU-Bundestagsfraktion Krise gestürzt. In der Folge drohen auch vielen Innenstäd- Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Startups ten Leerstand und Funktionsverlust. Das Corona-Virus hat Bundesministerium für Wirtschaft und Energie a.D. den ohnehin mitten im Strukturwandel stehenden deut- schen Einzelhandel tief ins Mark getroffen. Auf Basis der Empfehlungen der ihm angeschlossenen Branchenunter- Als gefragter Ansprechpartner der Politik hat der Wirt- schaftsrat auch 2021 mit seinen ernährungspolitischen nehmen konnte der Wirtschaftsrat mit seiner Bundes- Fachgremien in Bund wie Ländern entsprechende Wei- fachkommission „Handel und Konsumgüter“ eine Reihe chenstellungen entscheidend mitgeprägt: für den stationären Handel zentraler politischer Entschei- dungen flankierend begleiten: Im zähen Diskurs konnten die Mitglieder der Bundes- und Landesfachkommissionen im Regierungshandeln das Nur unter massivem Druck konnte Struktur in das vom Leitmotiv verankern, dass eine Verpflichtung zur Lebens- SPD-geführten Bundesfinanzministerium verantwor- mittelkennzeichnung nur auf europäischer Ebene sinnvoll tete Chaos bei der Beantragung staatlicher Überbrü- ist. ckungshilfen gebracht werden. In der Folge durfte zu- mindest ein Teil der stationären Händler Hilfe bei der Unterstützend wurde dazu beigetragen, nur noch wissen- Deckung ihrer auch im Lockdown weiterlaufenden Be- schaftlich fundierte Daten als Bemessungsgrenze für die triebskosten erwarten. Regulierung von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika zu verwenden. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Höchstbetrag des Verlustrücktrags für die Jahre 2020 Erfolgreich geworben wurde dafür, dass der ermäßigte und 2021 auf zehn Millionen Euro angehoben und zu- Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit künftig deut- dem die Möglichkeit der Berücksichtigung eines vor- lich erleichtert wird. Eine entsprechende Regelung wurde läufigen Rücktrags auch für 2021 eingeführt. im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die im Mai 2022 in Kraft treten wird. Seit 1. Juli 2021 gelten verbesserte Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben. So Inmitten der Corona-Pandemie mitinitiiert wurde der können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP- Vorschlag, landwirtschaftlichen Betrieben per Sonder- genehmigung die sozialversicherungsfreie Beschäftigung Digitalisierungs- und Innovationskredit aus dem Euro- ihrer ausländischen Saisonarbeitskräfte für vier statt drei päischen Wiederaufbaufonds zu Zinsen ab 0,01 Pro- Monate zu gestatten. Diese auch umgesetzte Maßnahme zent finanzieren. bildete in der Pandemie einen Beitrag zur Sicherung der Die neue Bundesregierung hat sich verpflichtet, für Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmit- den Einzelhandel die konkreten Rückzahlmodalitäten teln, gerade im Obst- und Gemüseanbau. der Corona-Hilfen zu prüfen. Auf europäischer Ebene flankiert wurden die erfolgrei- Die Bund-Länder-Städtebauförderung soll künftig ge- chen Bemühungen der schwarz-roten Bundesregierung, Investitionen in höhere Tierwohl-Standards künftig mit strafft und mit der bestehenden Innenstadtstrategie bis zu 80 Prozent fördern zu können. Bislang waren nur des Bundes zur Verbesserung der Aufenthalts- und Er- 40 Prozent zulässig. lebnisqualität in den Innenstädten verzahnt werden. Unter einem nunmehr „grün“ geführten Ernährungs- Das Jahr 2022 wird ganz im Zeichen der Entwicklung von ressort wird es darauf ankommen, den Dialog mit den Strategien zur Wiederbelebung des stationären Einzel- politischen Spitzen- und Fachpolitikern aus Parlament handels stehen. Zu diskutieren sind hier etwa Lockerun- und Regierung noch einmal zu intensivieren – um für die gen des Ladenschlussgesetzes, aber auch Vereinfachun- Branchenunternehmen dringend erforderliche markt- gen von Auflagen für Ladengeschäfte im Bau- und Ord- wirtschaftliche Freiräume zu erhalten. Die Schwerpunkte nungsrecht. Damit der stationäre Einzelhandel gerade werden in Themenbereichen gesunde Ernährung, Lebens- in der digitalen Transformation handlungsfähig bleibt, mittelkennzeichnung, Quotierung, Klimaschutz, Digita- wird sich der Wirtschaftsrat in besonderer Weise für faire lisierung und vor allem Spekulation mit Agrarrohstoffen Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem und und der allgemeinen Preisentwicklung liegen. Online-Handel einsetzen. 12
Präsidium PRÄSIDENTIN VIZEPRÄSIDENTIN Astrid Hamker Bettina Würth Gesellschafterin und Mitglied Vorsitzende des Beirates des Beirates Piepenbrock der Würth-Gruppe Unternehmensgruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTER Dr. Karsten Wildberger Prof. Hans Helmut Schetter CEO Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender CECONOMY AG Wohnbau GmbH Paul Bauwens-Adenauer Dr. Nikolaus Breuel Sabine Christiansen Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführerin Gesellschafter Gesellschafter TV21 GmbH Bauwens GmbH & Co. KG Karl-J. Kraus & Partner GmbH Dr. Hugo Fiege Dr. Jürgen Geißinger Kai Hankeln Gesellschafter Mitglied des Aufsichtsrates Konzerngeschäftsführer CEO Fiege Logistik MTU Aero Engines AG Asklepios Kliniken Holding Stiftung & Co. KG GmbH & Co. KGaA Renata Jungo Brüngger Prof. Dr. h.c. mult. Matthäus Niewodniczanski Mitglied des Vorstandes Roland Koch Geschäftsführender Integrität und Recht Ministerpräsident a.D. Gesellschafter Daimler AG Vorsitzender der Bitburger Holding GmbH Ludwig-Erhard-Stiftung Joachim Rudolf Thomas Saueressig Dr. Stefan Schulte Geschäftsführer Mitglied des Vorstands Vorsitzender des Vorstandes Rudolf Lichtwerbung GmbH SAP Product Engineering Fraport AG SAP SE Christian Sewing Wolfgang Steiger Christian Freiherr Vorsitzender des Vorstandes Generalsekretär von Stetten MdB Deutsche Bank AG Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Mittelstands politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 13
Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an: Angela Aicher Alexander Geiß Rüdiger Kuhn Sven Schulz CMO/ Inhaber und Geschäftsführer Vorstandsvorsitzender/VP Vorsitzender Unternehmenskommunikation Stall Geiß GbR, Geiß Energy Materials Central Europe der Geschäftsführung Max Aicher GmbH & Co. KG und Agrargesellschaft CEMEX Deutschland AG Schulz Group GmbH Steffen Beck Thies G. J. Goldberg Prof. Dr. Stefan Liebing Oliver Schwegmann Rechtsanwalt/FA Geschäftsführender Geschäftsführender CEO/Vorstand für Insolvenzrecht Gesellschafter Gesellschafter Conjuncta GmbH Berentzen Gruppe AG Geschäftsführender Goldberg Consulting GmbH Gesellschafter Andreas Mau Detlev Seeliger PLUTA Rechtsanwalts GmbH Corinna Grajetzky Geschäftsführer/Partner Geschäftsführender Leiterin der EU-Repräsentanz MÖHRLE HAPP LUTHER Gesellschafter Frank Becker RWE AG Partnerschaft mbH MAPCO Autotechnik GmbH Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Frank Hiller Philipp Meyer Prof. Dr. Kristina Sinemus Salzenbrodt GmbH & Co. KG Vorstandsvorsitzender Gesellschafter, Geschäftsführer Staatsministerin DEUTZ AG Meyer Consulting Hessisches Ministerium Dr. Ulrich Bittihn GmbH & Co. KG für Digitale Strategie Mitglied des Aufsichtsrates Karl Friedrich und Entwicklung Nagel-Group Verwaltungs-SE Fürst von Hohenzollern Dr. Michael Moeskes Unternehmensgruppe Rechtsanwalt Rene S. Spiegelberger Christina Block Fürst von Hohenzollern Anwälte Am Dom Stiftungsgründer Mitglied des Aufsichtsrates Rene S. Spiegelberger Stiftung Eugen Block Holding GmbH Marius-Quintus Jäger Dr. Andreas Möller (Block Gruppe) Geschäftsführender Leiter Unternehmens- Johannes-Georg Voll Gesellschafter kommunikation und Politik Rechtsanwalt Dr. Christian von Boetticher Arnold Jäger Holding GmbH TRUMPF GmbH + Co. KG Geschäftsführer Dr. Peter Wende Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Dr. Marianne Janik Hildegard Müller Partner Vorsitzende der Präsidentin CMS Hasche Sigle Thomas Brahm Geschäftsführung Verband der Partnerschaft von Vorstandsvorsitzender Microsoft Deutschland GmbH Automobilindustrie e.V. Rechtsanwälten Debeka Versicherungsgruppe Steuerberater mbB Petra Justenhoven Jörg Müller-Arnecke Dr. Peter Davids Mitglied der Geschäftsführung, Geschäftsführer Hans-Ullrich Werner Vorsitzender Pricewaterhouse Coopers GmbH Canvas Solutions GmbH Geschäftsführender der Geschäftsführung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gesellschafter Deusa International GmbH Florian Rentsch MAVEG mbH Dirk Kappenhagen Vorsitzender des Vorstandes Chemnitz Maria Dietz Bundesgeschäftsführer Verband der Sparda-Banken e.V. Mitglied des Verwaltungsrats Wirtschaftsrat der CDU e.V. Thomas Wolff GFT Technologies SE Dr. Franz J. Ruder Geschäftsführender Stephan Karl Managing Director Gesellschafter wolfcraft GmbH Jan-Christian Dreesen Geschäftsführer Underberg AG Stellv. Vorstandsvorsitzender Tetra Pak GmbH David Zimmer FC Bayern München AG Joachim Rumstadt Mitglied im Aufsichtsrat Dr. Johannes F. Kirchhoff Vorsitzender der Deutsche Glasfaser Holding Dr. Albert Dürr Managing Partner Geschäftsführung Geschäftsführender KIRCHHOFF Group STEAG GmbH (bis 31.12.21) Dr. Reinhard Christian Zinkann Gesellschafter Geschäftsführender WOLFF & MÜLLER Holding Susanne Klöß-Braekler Dieter Schmidt Gesellschafter GmbH & Co. KG Vorsitzende des Aufsichtsrates Vorstand Miele & Cie. KG ING Deutschland Detlef Hegemann AG Nurten Erdogan Dr. Marc Zoellner Chief Financial Officer (CFO) Sebastian Koeppel Dr. Joachim Geschäftsführender Société Générale S.A., Geschäftsführender Freiherr von Schorlemer Gesellschafter Frankfurt Branch Gesellschafter Stellv. Vorstandsvorsitzender Accumulatorenwerke Hoppecke beckers bester GmbH ING-DiBa AG Carl Zoellner & Sohn GmbH Uwe Fröhlich Co-Vorstandsvorsitzender Mihajlo Kolakovic Dr. Dirk Schröter DZ BANK AG, Deutsche Inhaber Geschäftsführer Zentral-Genossenschaftsbank Kolakovic & Partner Lausitz Energie Personalberatung Verwaltungs GmbH (LEV) Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat Caroline Bosbach Jesse Jeng Karl-Christian Lauk Autorin und Moderatorin Chief Investment Officer CEO & Managing Director Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat SafeToNet Ltd. Studydrive GmbH, Stellv. Bundes- vorsitzender Junger Wirtschaftsrat Ferdinand Herfeldt Christian Krohne Geschäftsführender Gesellschafter Senior PR/Public Affairs Consultant Sine Sprätz Anytime Invest GmbH, Stellv. Bundes- Köttker Kommunikation + Consulting Head of Investment & Capex vorsitzender Junger Wirtschaftsrat Airbus Operations GmbH 14
Bundesfachkommissionen Beirat Wissenschaftlicher Familienunternehmen Industriebeirat Beirat VORSITZ N.N. STELLV. VORSITZ Dr. Erik Eschen Chief Executive Officer Vacuumschmelze GmbH & Co. KG VORSITZ Prof. Dr. Michael Hüther VORSITZ Bettina Würth Direktor und Mitglied des Präsidiums Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld Vorsitzende des Beirates Institut der deutschen Wirtschaft Vorsitzender des der Würth-Gruppe Köln e.V. Sachverständigenrates a.D. Adolf Würth GmbH & Co. KG nB ereichsleiterin: Direktor des Walter Eucken Instituts STELLV. VORSITZ Dr. Cezara Missing n Fachgebietsleiter: Jan-Hendrik Goldbeck Thomas Deutschländer Geschäftsführender Gesellschafter GOLDBECK GmbH Bonita Grupp Leiterin E-Commerce und Personal TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K. Dr. Tim Kannewurf Mitglied des Vorstands/CAO Schnellecke Group AG & Co. KG n F achgebietsleiterin: Dr. Patricia Gräfin von Matuschka Beirat Internationaler Zukunft Europa Think Tank Deregulierung Kreis VORSITZ VORSITZ VORSITZ Prof. Dr. Justus Haucap Dr. Jürgen M. Geißinger Prof. Dr. Axel Weber Düsseldorfer Institut Mitglied des Aufsichtsrates Präsident der für Wettbewerbsökonomie MTU Aero Engines AG Deutschen Bundesbank a.D. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Verwaltungsratspräsident STELLV. VORSITZ UBS AG STELLV. VORSITZ Wilfried Eberhardt Valentina Daiber Chief Marketing Officer n Fachgebietsleiter: Vorstand KUKA AG Thomas Deutschländer Recht und Corporate Affairs, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Simone Menne Präsidentin American Chamber of Commerce in Germany n Fachgebietsleiter: Thomas Deutschländer 15
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