Bilanz 2021 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU

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Bilanz 2021 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
Bilanz 2021
Politische Erfolge   Die Stimme der Sozialen
                     Marktwirtschaft
Bilanz 2021
Die zentralen politischen Erfolge des Wirtschaftsrates
Auch das Jahr 2021 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Die global anhaltende Corona-Pandemie hat
alle Volkswirtschaften tief erschüttert und begonnen, sie nachhaltig zu verändern. Wie weitreichend die Folgen letztlich
sein werden, lässt sich nur erahnen. Schon eines aber ist klar: Das Erbe der Pandemie liegt in höheren Schuldenbergen,
deutlich gestiegenen staatlichen Interventionen und in Teilen verunsicherten Gesellschaften.

In Deutschland haben die Wähler in dieser Situation mit der Bundestagswahl 2021 zugleich das althergebrachte Denk-
muster verlassen und berechenbaren Mehrheiten eine Absage erteilt. Mit der sogenannten „Ampel“-Koalition hat sich
nunmehr eine Bundesregierung gefunden, die sich so nicht gesucht hat, und deren Kitt sich im harten Regierungsalltag
erst noch beweisen muss.

Fest steht: Die heute anstehenden Politikentscheidungen bestimmen, ob die Welt von morgen resilienter gegen
­Krisen sein und nachhaltige Antworten auf die großen Themen unserer Zeit – Digitalisierung, Klimaschutz, Freihandel,
 ­Währungsstabilität, Migration, stabile Sozialsysteme, gesellschaftlicher Zusammenhalt – liefern wird. Gerade vor dem
  Hintergrund des pandemischen Schocks ist die Gelegenheit zur Bewältigung der Herausforderungen auch völlig neue
  Wege einzuschlagen, größer denn je. Der Wirtschaftsrat steht bereit, sich mit seinen Mitgliedern und seiner Expertise in
  diesen Prozess einzubringen.

Rückblickend müssen wir festhalten, dass die Pandemie auch die Arbeit unserer Organisation im Jahr 2021 verändert
hat. Unter coronabedingten Schutzvorkehrungen zum Beispiel wurde der Wirtschaftstag in hybrider Form durchgeführt
– und mit einer überwältigenden Rekordbeteiligung von über 70.000 Zuschauern belohnt. Gleichzeitig haben unsere
Fach­kommissionen und Arbeitsgruppen abweichend vom üblichen Präsenzformat flexibel Hunderte Videokonferenzen
organisiert, in die sich über 10.000 Wirtschaftsrat-Mitglieder aktiv eingebracht haben, um der Politik in allen wirtschafts-
politischen Themenfeldern beratend zur Seite zu stehen. Der Wirtschaftsrat wurde und wird als die entscheidende Stim-
me der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen – nicht zuletzt infolge des geballten Engagements seiner über 12.000
Mitglieder. Er hat sich als politisches Korrektiv bewiesen und vermag es, eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik
mitzugestalten.

Damit diese Aufgabe auch weiterhin – gerade mit Blick auf die notwendige politische Begleitung der Vorhaben der neuen
Bundesregierung – erfolgreich gelingt, bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie
dazu bei, dass Deutschland eine gute Zukunft hat. Ihr Engagement zählt!

Berlin, im Januar 2022

Astrik Hamker                                          Wolfgang Steiger
Präsidentin                                            Generalsekretär

                                                                                                                          3
„Wir brauchen in der Politik mehr Quereinsteiger      die europäischen Partner, dass sich Preisstabilität nur
           aus der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat kann dabei     dann sichern lässt, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Ver-
           als wichtiger Transmissionsriemen fungieren und       antwortung in der Haushaltspolitik nachkommen, ist
           seine wirtschaftliche Expertise einbringen.“          vollkommen richtig. Allerdings hat es nur einen Mehr-
           Ralph Brinkhaus MdB                                   wert, wenn diese Koalition hier auch eine glaubwür-
           Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion           dige Vorbildfunktion einnimmt.

                                                                Einige Länder wollen bestimmte Investitionen, etwa
                                                                 in den Klimaschutz oder die Industriepolitik, künstlich
                                                                 aus den Schulden herausrechnen, andere halten die
1. Europa                                                       Schuldenregeln des Stabilitätspaktes vollständig für
                                                                 obsolet. Das ist erschreckend, denn solide öffentliche
Stabilitäts- und Wettbewerbsunion                                Finanzen sind ein Fundament der Europäischen Union.
statt Schulden- und Haftungsgemeinschaft                         Umso wichtiger ist es, dass sich die Ampel-Koalitio-
                                                                 näre zum Stabilitätspakt bekennen. Dieses zentrale
Die erstmalige eigene EU-Verschuldungskompetenz, die
                                                                 Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität muss die
immer engere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik
                                                                 Koalition auch durchhalten. Eine Reform des Stabili-
und die Explosion der Staatsschulden lassen die Funda-
                                                                 tätspaktes ist deshalb nur über klare Richtlinien denk-
mente der ursprünglichen EU-Stabilitätsunion immer
                                                                 bar, wie die Schuldenstände in Zukunft wieder zu sen-
weiter erodieren. Ohne Frage war und ist es richtig, dass
                                                                 ken sind.
Europa in Zeiten der Corona-Krise zusammensteht und
gemeinsam entschlossene Antworten auf die Krise for-            Der Wirtschaftsrat hatte zudem vehement davor
muliert. Keineswegs darf das jedoch zum Anlass genom-            gewarnt, dass ein unausgereiftes europäisches Einla-
men werden, um die EU dauerhaft in die falsche Rich-             gensicherungssystem zu einer Versicherung für bereits
tung umzubauen. Die Souveränität Europas erreicht man            eingetroffene Schäden werden würde. Die Ampel hält
nicht über gemeinsame Schulden, deren Finanzierung in            nun an der nationalen Einlagensicherung fest. Ein
eine ferne Zukunft verschoben wird. Damit Europa auch            mögliches europäisches System würde lediglich einen
in den nächsten Dekaden wirtschaftlich und geopolitisch          ergänzenden Charakter haben.
eine Führungsrolle übernehmen kann, drängte der Wirt-
schaftsrat 2020 immer wieder auf die Weiterentwicklung         Zum ersten Mal seit mehr als einer Generation sehen
des Binnenmarktes und die Schaffung eines überzeugen-          sich die Menschen in Deutschland und Europa mit rasan-
den Ordnungs- und Stabilitätsrahmens. Wichtige Kernfor-        ten Preissteigerungen konfrontiert und die Inflation hat
derungen finden sich nun auch im Koalitionsvertrag der         Corona als Sorge Nummer eins für Unternehmer abge-
neuen Bundesregierung wieder:                                  löst. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Weg über billiges
                                                               Notenbankgeld und hohe Staatsschulden nicht nachhal-
 Ein positives Zeichen ist die bewusste Betonung, dass        tig ist. Wir müssen uns deshalb wieder viel stärker darauf
  der EU-Wiederaufbaufonds zeitlich und in der Höhe            besinnen, dass Europa ein wirtschaftliches Kraftzentrum
  begrenzt ist. SPD und Grüne wollten dieses Instrument        ist, das noch über riesiges Potenzial verfügt. Gut 60 Pro-
  bislang zu einer Dauereinrichtung machen, was die            zent der weltweiten Hidden Champions sind in Europa zu
  gemeinsame europäische Schuldenaufnahme perpe-               Hause – das steht für einen hochwertigen, produktiven
  tuiert und die Stabilitätskultur geschwächt hätte.           und innovativen Kapitalstock. Der EU-Binnenmarkt ist
                                                               eine Erfolgsgeschichte, die noch lange nicht auserzählt
 Auch die ausdrückliche Sorge vor der steigenden
                                                               ist.
  Inflation wird nunmehr im Koalitionsvertrag genannt.
  Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte
                                                               2. Steuern und Haushalt
  diese noch kurz zuvor als völlig unbegründet zur Seite
  geschoben. Das Plädoyer der „Ampel“-Koalitionäre an          Wahlprogramme und Koalitionsvertrag
                                                               steuerpolitisch geprägt,
                                                               Reformen eingefordert
           „Beim Wirtschaftsrat fühlt man sich als             Auch das steuer- und haushaltspolitische Jahr 2021 war
           Freier Demokrat willkommen, weil wir viele          sowohl durch die Corona-Pandemie als auch die Bundes-
           Grundüberzeugungen teilen.“                         tagswahl geprägt. Ordnungspolitische Grundsätze, wie
           Christian Lindner MdB                               die Einhaltung der Schuldenbremse, wurden teilweise
           Bundesminister für Finanzen                         weiterhin außer Kraft gesetzt, um die immensen Kosten
           Vorsitzender der FDP                                zu tragen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie not-
                                                               wendig sind. Trotz zahlreicher Unterstützungsmaßnah-

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men für die unternehmerische Wirtschaft hatte der sei-                      „Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme ­­
nerzeitige Bundesfinanzminister es jedoch verpasst, den                     der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden.
Wachstumshebel im Bereich des Steuerrechts zu betä-                         Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“
tigen und wohlstandsgenerierende Investitionen durch                        Friedrich Merz MdB
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermögli-                             designierter Vorsitzender der CDU Deutschlands
chen. Umso erfreulicher ist es, dass im Koalitionsvertrag
der neuen Bundesregierung folgende Empfehlungen des
Wirtschaftsrates untergebracht werden konnten:

 Evaluierung und Reform der Thesaurierungsbesteue-          erfüllt, der Forderung nach einem transatlantischen
  rung und des Optionsmodells,                               Freihandelsabkommen nicht nachgekommen. Hingegen
                                                             konnten die Verhandlungen mit China um ein umfassen-
 betragsmäßige und zeitliche Ausweitung der Verlust-        des Investitionsabkommen erfolgreich beendet werden.
  verrechnungsmöglichkeiten,
                                                             Sehr deutlich wurde im abgelaufenen Jahr zudem, wie
 Einführung von zusätzlichen Abschreibungsmöglich-          sehr die EU selbst protektionistisch agiert. Denn durch
  keiten zur Unterstützung der anhaltenden Nachhaltig-       den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism
  keits- und Digitalisierungstransformationen,               (CBAM)“, einen CO2-Grenzausgleich, will die Europäische
                                                             Kommission die allgemeine Verlagerung von Treibhaus-
 Vereinfachung und Digitalisierung des Besteuerungs-        gasemissionen („Carbon Leakage“) verhindern und euro-
  verfahrens,                                                päische Produzenten vor Nachteilen durch Importe von
 Beschleunigung der Steuerprüfung von Unternehmen.          energieintensiven Gütern schützen. Dabei hat die Kom-
                                                             mission bis heute nicht aufgezeigt, wie ein WTO-konfor-
Zudem vermochte es der Wirtschaftsrat, sich mit seinen       mer CBAM tatsächlich aussehen könnte. Europas größte
Forderungen auf Verzicht der Wiedereinführung der Ver-       Handelspartner haben bereits eine eindeutig kritische
mögensteuer, der Erhöhung der Einkommen-, Umsatz-            Haltung gegenüber dem vorgesehenen Grenzausgleich-
und Unternehmenssteuern sowie der Betriebsausgaben-          mechanismus signalisiert. Gegenmaßnahmen und neue
versagung von Managergehältern durchsetzen zu kön-           Handelskonflikte stehen bereits im Raum.
nen.
                                                             Überdies trat eine weitere Herausforderung zutage: Als
Notwendig wird sein, dass der Wirtschaftsrat die zukünf-     führende europäische Industrie- und Exportnation ist
tige Gesetzgebung eng begleitet, so dass etwa die zeit-      Deutschland auf ein stabiles geopolitisches Umfeld mit
liche Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten        gesichertem Zugang zum Welthandel angewiesen. Die
nicht ins Leere läuft. Darüber hinaus steht die Bürokra-     sicherheitspolitische Gesamtlage jedoch erweist sich
tie der geplanten Anzeigepflicht für nationale Steuerge-     zunehmend als komplex, dynamisch und hoch volatil.
staltungen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer sol-
chen Regelung, so dass wir uns für den Verzicht auf diese    Die Bilanz des Jahres 2021 des Wirtschaftsrates in diesem
Anzeigepflicht einsetzen werden. Auch wird weiterhin die     ungemein vielschichtigen Umfeld:
überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung auf            In mehreren hochkarätigen Dialogformaten wurde der
unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang wird             vertrauensbildende Austausch mit transatlantischen
sich der Wirtschaftsrat nicht zuletzt für die vollständige     Verantwortungsträgern gefördert, um das Band zwi-
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die schnellst-       schen den Kontinenten (wieder) zu stärken.
mögliche Rückkehr zu einer nachhaltigen wie transparen-
ten Haushaltspolitik einsetzen.

3. Außenhandel
Für eine klare internationale Wirtschafts-                                  „Die Politik darf die Wirtschaft nicht überfordern.
politik aus einem Guss eingesetzt                                           Als Kind einer Unternehmerfamilie weiß ich:
                                                                            Unternehmer brauchen vor allem Freiheit. Meine
Die Europäische Union und mittelbar Deutschland befin-                      tiefste Überzeugung ist, dass zur Freiheit auch
den sich mit den beiden wichtigsten Handelspartnern,                        immer Verantwortung gehört. Ich weiß, beim
den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China,                        Wirtschaftsrat laufe ich damit offene Türen ein.“
weiter im Spannungsfeld zwischen Kooperation und                            Julia Klöckner MdB
Wettbewerb. Die ursprüngliche Hoffnung, dass sich 2021                      Bundesministerin a.D.
der mit den USA schwelende Handelskonflikt unter der                        Wirtschaftspolitische Sprecherin
Biden-Administration schnell lösen lasse, wurde nicht                       CDU/CSU-Bundestagsfraktion

                                                                                                                          5
„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat      Energieeffizienz 2050“. Zugleich wurden zentrale Forde-
            zu sein und mich mit seinen Mitgliedern            rungen des Wirtschaftsrates von der neuen Bundesregie-
           ­auszutauschen.“                                    rung übernommen:
           Dorothee Bär MdB
           Staatsministerin a.D.
                                                                die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage,
           Stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion
                                                                die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs-
                                                                 verfahren, um die notwendige Infrastruktur zur Nut-
                                                                 zung der erneuerbaren Energien zu schaffen,
 Sehr engagiert hat sich der Wirtschaftsrat dafür einge-
  setzt, dass ein etwaiger CBAM konform mit den Regeln          die Förderung von Wasserstofftechnologie und dazu-
  der WTO ist. Denn die Europäische Union muss als Vor-          gehöriger Infrastruktur, technologieoffen auch für
  reiter des Freihandels auftreten. Protektionismus ist          blauen und türkisen Wasserstoff,
  eine Einbahnstraße.
                                                                die Stärkung der Bioenergie im Rahmen des Energie-
 Intensiv geworben wurde dafür, dass Deutschland und            mixes und entsprechender Marktintegration,
  Europa international mehr Verantwortung überneh-
  men und die Resilienz gegenüber inneren und äußeren           der Ausbau von Gaskraftwerken als Übergangstech-
  Bedrohungen gestärkt wird.                                     nologie zur Gewährleistung der Versorgungssicher-
                                                                 heit sowie deren technische Ausstattung für entspre-
 Die besondere Bedeutung der wehrtechnischen Indus-             chende Nutzung als Wasserstoffinfrastruktur.
  trie stand im Fokus der sicherheitspolitischen Arbeit.
  Verdeutlicht werden konnte, an welchen Stellen ESG           Im vor uns liegenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat
  (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)-Krite-            dafür einsetzen, den staatlichen Anteil am Strompreis
  rien auf die Branchenfinanzierung wirken.                    konsequent weiter abzusenken – damit Preissignale wir-
                                                               ken und als Anreiz für Investitionen in Innovationen fun-
Die neue Bundesregierung steht vor dem Dilemma,                gieren können. Nicht zuletzt gilt es, die Stromsteuer auf
einerseits sehr hohe ökologische Standards und men-            das europäische Mindestniveau abzusenken. Technolo-
schenrechtliche Normen nach westlichem Maßstab als             gieoffenheit und Kosteneffizienz sollten die Leitplanken
Bedingung für Handelsabkommen etablieren zu wol-               bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele
len. Und andererseits die gestalterische Wirkungskraft         sein.
der Europäischen Union zu erhalten, in einer Situation,
in der die gestellten Anforderungen an die Handels-            Im Bereich Energieeffizienz gilt es, die Energieeinsparung
partner von vornherein unrealistisch erscheinen. Umso          durch Strom- und Power-to-X-Anwendungen auszubauen,
intensiver wird sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzen,       wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe. Außerdem
dass Deutschland und die EU entschlossen und vor allem         müssen innovative Energiespeichertechnologien, etwa
geschlossen auftreten – um wieder als Wegbereiter in           Batterien, Power-to-X, physikalische Speicherformen,
der internationalen Handels- und Sicherheitspolitik agie-      weiterentwickelt werden. Insbesondere die Wärmepro-
ren zu können.                                                 duktion, -nutzung und -wiederverwendung in Gebäuden
                                                               soll so möglichst effizient gestaltet werden.
4. Energie                                                    Zudem bleibt auch das mögliche „Aus“ des Verbrenners
Versorgungssicherheit und Wettbewerbs-                         wichtiges Kernthema des Wirtschaftsrates. Im Zuge der
                                                               hier drohenden Marktbeschränkung wird sich der Wirt-
fähigkeit im Zuge der Transformation des                       schaftsrat für den markt- und technologieoffenen Einsatz
Energie- und Wärmesektors gewährleistet                        neuer Antriebstechnologien einsetzen, darunter insbe-
Auch im Bereich der Energie- und Energieeffizienzpolitik       sondere Wasserstoff, Biokraftstoffe, E-Fuels oder synthe-
konnte der Wirtschaftsrat wichtige Impulse setzen, etwa        tische Kraftstoffe – für den Einsatz im Schwerlastverkehr,
mit der Erarbeitung des Konzeptpapiers „Strategie für          aber auch in Luftfahrt und Seeverkehr.

                                                               5. Klimaschutz
               „Eigenverantwortung und Selbstverantwortung
               und auch Freiheit zur Entscheidung sind ein     Grundsatz des Technologie- und
               wichtiges Gut, das gerade Ludwig Erhard immer   ­Innovationsgedankens im Regierungs­
               geschätzt hat.“
                                                                handeln verankert
               Markus Söder MdL
               Ministerpräsident des Freistaates Bayern        Sehr intensiv hat sich der Wirtschaftsrat zudem im
               Vorsitzender der CSU                            Bereich der Klimaschutzpolitik engagiert. Unter Feder-

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führung der Bundesfachkommission Umwelt- und Klima-                          „Wir können nicht aus allen Energieformen
politik, der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik oder der                    aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig
Task Force Kreislaufwirtschaft wurden politische Hand-                       in der Welt sein. Wir brauchen für den Kohle­
lungsempfehlungen erarbeitet, um damit erfolgreich Ein-                      ausstieg einen vernünftigen Übergangszeitraum.“
fluss auf die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundes-                      Michael Kretschmer
regierung nehmen zu können. Begleitend organisierte                          Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
der Wirtschaftsrat eine Kampagne „Klimaschutz durch
­Technologie und Innovation“. In Form einer Reihe von
 Expertengesprächen zu hoch innovativen Klimaschutz-
 technologien, die im Nachgang in einer Broschüre zusam-      6. Verkehr und Infrastruktur
 mengefasst wurden, wurden noch einmal die Vorzüge
 marktwirtschaftlicher Ansätze für die Herausforderungen      Finanzierung und Vernetzung gestärkt
 des Klimaschutzes deutlich hervorgestellt. Erfolgreich in
 die Politik getragen werden konnten folgende Botschaf-       Deutschland braucht ein funktionierendes, effizientes
 ten:                                                         Verkehrssystem, um seine Klimaschutzziele erfüllen zu
                                                              können. Mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit für
 Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente wie „­ Carbon     die Auflösung von Staufallen und Engpässen, Schaffung
  Contracts for Difference“ zur Marktintegration klima-       einer modernen, verzahnten Verkehrsinfrastruktur, Ver-
  freundlicher Technologien,                                  zicht auf aktionistische Maßnahmen, Vorfahrt für Inno-
                                                              vationen, Stoppsignal für Verbote – das waren die zent-
 Einführung von „Carbon-Leakage“-Schutzmaßnahmen             ralen Leitmotive der verkehrspolitischen Arbeit des Wirt-
  zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der deut-            schaftsrates im Bundestagswahljahr 2021, die von inten-
  schen Industrie,                                            sivem Dialog mit den Fachpolitikern der alten und der
 Erhöhung des Rezyklatanteils in der Produktion, und         neuen Bundesregierung getragen war.
  zwar nicht über Quoten, sondern über ein gesetzlich         Von den Empfehlungen des Wirtschaftsrates werden in
  verankertes Fondsmodell zur Belohnung von recycling-        der neuen Legislaturperiode nunmehr umgesetzt:
  freundlichem Verhalten.
                                                               Die neue Bundesregierung wird auf das vor gut zehn
 Auf europäischer Ebene konnte der Wirtschaftsrat auf           Jahren vom Wirtschaftsrat entwickelte Modell einer
 die Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets einwirken. So          Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße zurück-
 wurde das neue Treibhausgasminderungsziel, wie vom             greifen, um der jungen Autobahn GmbH des Bundes
 Wirtschaftsrat gefordert, lediglich auf 55 Prozent und         endlich die notwendige Finanzierungssicherheit für
 nicht auf 60 Prozent angehoben. Auch die Einbindung            deren Aufgaben im Bereich Erhalt und Sanierung zu
 einer konkreten und technologieoffenen Wasserstoffstra-        geben.
 tegie auf europäischer Ebene sieht der Wirtschaftsrat als
­großen Erfolg.                                                Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden
                                                                ab dem Haushaltsjahr 2022 grundsätzlich erhöht und
Im Jahr 2022 wird der Fokus der klimapolitischen Arbeit         auf hohem Niveau abgesichert. Deutlich mehr Geld
einerseits auf internationalen Klimamaßnahmen wie               wird es auch für den öffentlichen Personennahverkehr
dem europäischen Emissionshandel, dem EU-Klimapa-               (ÖPNV) geben. Denn der Schlüssel, die Menschen zum
ket Fit-for-55, dem Pariser Abkommen und der globalen           Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, ist, ihn als Alter-
Klimaallianz liegen, andererseits auf nationalen Maßnah-        native zum Auto attraktiver zu machen.
men wie der Klimaschutzgesetzgebung, der nationalen
CO2-Bepreisung und dem anstehenden Ausstieg aus fos-
silen Energieträgern. Darüber hinaus wird sich der Wirt-
schaftsrat mit wichtigen Umwelt- und Naturschutzthe-
men wie der Wasserrahmenrichtlinie, Artenschutz und
                                                                             „Der Wirtschaftsrat steht für Diskussionskultur,
Immissionsschutz befassen.
                                                                             das offene Wort jenseits modischer Sprech­blasen,
Nicht zuletzt gilt es, vor allem auch den vielfältigen Roh-                  einen klaren ordnungspolitischen Kompass sowie
stoffkrisen entschlossen entgegenzutreten. Rohstoffim-                       für vernünftige Lösungen, die den Menschen
                                                                             dienen. Ich glaube, das muss der Geist sein, in
porte und -exporte, heimische Rohstoffe und Rohstoff-
                                                                             dem wir so große Herausforderungen ­­wie den
lagerhaltung sowie die Themen der Kreislaufwirtschaft,                       Klimawandel stemmen.“
Recycling und Produktdesign für Kreislauffähigkeit, wer-
den im Jahr 2022 ebenfalls Schwerpunkte der politischen                      Nicola Beer MdEP
Arbeit bilden.                                                               Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
                                                                             Stellv. Bundesvorsitzende der FDP

                                                                                                                         7
„Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben       sichere Säule der privaten Altersvorsorge dar. In den
           würde, wo es nach der Pandemie um das wirt­         boomenden Ballungsregionen wird zugleich bezahlbarer
           schaftliche Überleben der Unternehmen geht,         Wohnraum knapp – in einer Situation, in der die verein-
           wäre es jetzt die richtige Zeit, ihn zu gründen.“   barten Klimaschutzziele eine kostenintensive energeti-
           Christian Freiherr von Stetten MdB                  sche Sanierung des Gebäudebestands verlangen. Statt
           Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand      jedoch für eben diese Problemlagen tragfähige Lösungen
           und mittelstandspolitischer Sprecher der ­          zu entwickeln, waren die politischen Debatten – gerade
           CDU/CSU-Bundestagsfraktion                          im Bundestagswahljahr 2021 – geprägt davon, Themen
                                                               rund um Miete, Modernisierung und Investitionen dog-
                                                               matisch aufzuladen.
                                                               Die politische Bilanz des Wirtschaftsrates in diesem
 Nach zähem Ringen wird es mit der Wiedereinfüh-
                                                               grundsätzlich schwierigen Umfeld:
  rung der Präklusion zur weiteren Straffung von Pla-
  nungsverfahren kommen. Das heißt: Wer sich nicht              Bauthemen gestärkt: Mit der Wiedereinführung eines
  rechtzeitig beteiligt und einbringt, wird sein späteres        Bundesbauministeriums wird die neue Bundesregie-
  Klagerecht verwirken. Damit können nun endlich aus-            rung eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates
  ufernde Gerichtsprozesse verhindert werden.                    umsetzen. Denn angesichts der Herausforderungen in
                                                                 den Bereichen Wohnen, Klima und Gebäude braucht
 Zudem soll zur Entlastung des Planungspersonals der
                                                                 es einen zentralen Ansprechpartner in Berlin.
  öffentlichen Hand auf die vom Wirtschaftsrat lange
  geforderte verstärkte Einbindung privater Projektma-          Wohnungsneubau beschleunigt: Nach den Empfehlun-
  nager gesetzt werden.                                          gen des Wirtschaftsrates haben sich auch SPD, Grüne
                                                                 und FDP per Koalitionsvertrag auf eine grundsätzliche
 Schlussendlich wird nun auch die Digitalisierung stär-
                                                                 Baubeschleunigung durch serielles Bauen, Digitalisie-
  ker zur Emissionssenkung genutzt werden können.
                                                                 rung, Entbürokratisierung und Standardisierung ver-
  Ein Mobilitätsdatengesetz, das eine freie Zugänglich-
                                                                 ständigt.
  keit von Verkehrsdaten sicherstellt, soll deren wettbe-
  werbsneutrale Nutzung im Sinne vernetzter Verkehrs-           Nachverdichtungen erleichtert: Noch in der alten
  angebote, wie vom Wirtschaftsrat empfohlen, über               Legislaturperiode erhielten die Gemeinden endlich die
  ein Treuhänder-Modell ermöglichen.                             vom Wirtschaftsrat immer wieder geforderte Flexibi-
                                                                 lität, Dachgeschossausbau und Anbauten zu erleich-
Auch 2022 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für
                                                                 tern, indem die bislang bestehenden Obergrenzen für
eine ideologiefreie Mobilitätspolitik mit einer Stärkung
                                                                 das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte
des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe-
                                                                 geändert wurden.
gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus soll
dabei auf der technologieoffenen Umsetzung der für              Energetische Sanierung gestärkt: Im Frühjahr 2021
den ­Verkehrssektor ausgelobten Klimaschutzziele liegen.         wurde die Förderung energieeffizienter Gebäude auch
Daneben wird der Wirtschaftsrat den Aufbau der Auto-             auf Empfehlung des Wirtschaftsrates erhöht, und zwar
bahn GmbH des Bundes weiter eng begleiten und sich               auf 11,5 Milliarden Euro. Damit konnte ein erfolgrei-
mit den Perspektiven für den emissionsarmen Stadt­               ches Instrument auf dem anspruchsvollen Weg zur
verkehr befassen.                                                Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor verstetigt
                                                                 werden.
7. Bau und Wohnen
                                                                Politischer Missbrauch beendet: Mit einer Normen-
Impulse für den Wohnungsbau gesetzt                              kontrollklage ließen Union und FDP das ideologiege-
                                                                 leitete Mietendeckelgesetz des rot-rot-grünen Berliner
Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Immer
                                                                 Senats durch das Bundesverfassungsgericht erfolg-
weniger Deutsche können sich den Traum vom Wohn-
                                                                 reich prüfen. Der Wirtschaftsrat, der der Klageseite
eigentum erfüllen. Dabei stellt dieses eine stabile und
                                                                 argumentativ zur Seite stand, sah sich mit dem Urteils-
                                                                 spruch im April dieses Jahres bestätigt: Das Mietrecht
                                                                 ist Sache des Bundesgesetzgebers.
           „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme der
           ökonomischen Vernunft! Es braucht ihn gerade        Vor dem Hintergrund der ungebrochen populistisch
           in diesen bewegten Zeiten.“                         geführten Debatten in der Bau- und Wohnungspoli-
           Volker Bouffier MdL                                 tik wird sich der Wirtschaftsrat mit seiner Kampagne
           Ministerpräsident des Landes Hessen                 ­„Kurswende.Immobilien“ auch weiterhin dafür verwen-
           Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands            den, dass eine Wohnraumoffensive nach Deregulierung

8
und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen und                         „Der Wirtschaftsrat ist der meinungsstarke
nicht nach „Vergesellschaftung“ oder Mietpreisdeckeln                      Partner, der der Politik immer wieder wichtige
verlangt. Konkret wird sich der Rat mit nachhaltigen                       Impulse gibt.“
Konzepten einbringen, mit denen es gelingt, breiteren                      Ursula von der Leyen
Schichten der Bevölkerung Wohneigentum zu ermögli-                         Präsidentin der Europäischen Kommission
chen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizi-
gen Klimaschutz- und Ressourceneffizienzziele zu erfül-
len – um die Gestaltung von lebenswerten Städten vo­ran­
zutreiben.
                                                            vorhaben gezielt voranzutreiben. Zwingend erforderlich
8. Digitalisierung                                          ist zudem eine ressortübergreifende Digitalstrategie des
                                                            Bundes, die die bisher häufig getrennten Digitalisierungs-
Digitale Souveränität Deutschlands gestärkt
                                                            ansätze, Initiativen und Projekte von Kanzleramt, Bun-
Auch im Bereich der Digitalpolitik vermochte der Wirt-      desministerien und Behörden integriert. Nun muss sich
schaftsrat seine Handschrift zu hinterlassen und dank der   in den nächsten Monaten zeigen, wie dies konkret aus-
Expertise seiner digitalpolitischen Fachgremien in den      gestaltet und umgesetzt werden soll.
Koalitionsverhandlungen einen sehr substanziellen Bei-
trag zu leisten. Von den Empfehlungen des Wirtschafts-      9. Künstliche Intelligenz
rates werden in der neuen Legislaturperiode u. a. umge-
                                                             Für innovationsfreundliche
setzt:
                                                            ­Rahmenbedingungen des
 Digitalisierungscheck für alle neuen Gesetze, Einfüh-     ­Wertschöpfungspotentials eingesetzt
  rung eines digitalen Gesetzgebungsportals,
                                                            Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie
 Einführung von schlanken und digitalen Geneh­             für die europäische Wirtschaft, deren enormes Wert-
  migungsverfahren mit dem Ziel einer Halbierung von        schöpfungspotential auch den Wohlstand künftiger
  Genehmigungsdauern,                                       Generationen sichert. Auf Kritik des Wirtschaftsrates
                                                            stieß daher der von der EU-Kommission vorgelegte Regu-
 mehr Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-
                                                            lierungsentwurf, der für manche KI-Anwendungen das
  Empfang,
                                                            regulatorische Aus bedeuten würde. Durch den intensi-
 Fortführung der prozessualen Vorgaben des IT-Sicher-      ven Austausch der Mitglieder der Bundesfachkommission
  heitsgesetzes (IT-SiG 2.0),                               „Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0“ mit Abge-
                                                            ordneten auf nationaler wie europäischer Ebene konnten
 klarer Vorrang eines eigenwirtschaftlichen Glasfaser-     nicht nur wesentliche Vorschläge zur Entschärfung der
  ausbaus vor staatlicher Förderung,                        strikten Vorgaben in die Politik getragen, ­sondern auch
                                                            neue Impulse gesetzt werden.
 keine Festlegung auf eine Auktion der Mobilfunkfre-
  quenzen in 2023, auch nicht indirekt durch Festlegung     Die Bilanz des Wirtschaftsrates:
  auf eine Verwendung möglicher Einnahmen einer Fre-
  quenzvergabe 2023.                                         Schon in der ersten Verhandlungsrunde wurde der KI-
                                                              Regulierungsrahmen der Europäischen Kommission in
Hinsichtlich der möglichen Umsetzung eines Digitalmi-         seiner Kategorisierung deutlich abgemildert. Dadurch
nisteriums hatte der Wirtschaftsrat stets davor gewarnt,      konnte verhindert werden, dass zu viele Anwendun-
einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben.            gen systematisch als „hohes Risiko“ eingestuft werden
So sollte insbesondere eine Überlagerung der Sachlogik        und somit komplett ausgeschlossen wären.
durch die politische Logik von medienwirksamen und in
der kurzen bis mittleren Frist unrealistischen Forderun-     In der KI-Gesetzgebung wird in der Frage der Nutzung
gen vermieden werden. Die durch die neue Bundesregie-         von Technologien nunmehr zudem zwischen Industrie-
rung beschlossene fachliche Erweiterung der Digitalkom-       und Verbraucheranwendungen unterschieden.
petenzen des Bundesverkehrsministeriums stellt somit
einen pragmatischen Ansatz im Hinblick auf eine mög-
                                                                           „Der Wirtschaftsrat ist eine der einflussreichsten
lichst zeitnahe und möglichst unbürokratische Umset-
                                                                           und wirkungsvollsten Stimmen für die Soziale
zung von Digitalisierungsprojekten dar.                                    Marktwirtschaft in Deutschland.“
Das neue Ressort sollte in der Praxis mit allen notwen-                    Dr. Wolfgang Schäuble MdB
digen Rechten, Ressourcen und vor allem einem eige-                        Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
nen Budget ausgestattet werden, um Digitalisierungs-

                                                                                                                         9
„Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme fit    10. Alterssicherung
           für die Zukunft machen? Bei dieser Frage brauchen
           wir den Wirtschaftsrat als entscheidenden             Abfallen der Arbeitslöhne gegenüber
           Impulsgeber.“                                         den Renten verhindert
           Paul Ziemiak MdB
           Generalsekretär der CDU Deutschlands                  Auch auf Drängen des Wirtschaftsrates hat die Ampel-
                                                                 Koalition der drohenden Schlechterstellung der Arbeit-
                                                                 nehmer gegenüber den Rentnern im Gefolge der Corona-
                                                                 Krise eine Absage erteilt: Wie vom Wirtschaftsrat nach-
 Beim angestrebten Aufbau eines innovativen digitalen           drücklich gefordert, sieht der Koalitionsvertrag der neuen
  europäischen Ökosystems setzte die Bundesregierung             Bundesregierung die Wiedereinführung des „Nachhol-
  zur Realisierung ihres Projektes GAIA-X mehrmals auf           faktors“ in der gesetzlichen Rentenversicherung noch vor
  den Dialog mit dem Wirtschaftsrat. GAIA-X soll eine            der nächsten Rentenanpassung vor.
  leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere vernetzte
  Dateninfrastruktur schaffen.                                   Während die Summe der Arbeitslöhne in der Corona-
                                                                 Krise eingebrochen ist, wurden die Renten aufgrund der
 Auf Anraten des Wirtschaftsrates stockte das Bundes-           „Rentengarantie“ stabil gehalten. Durch die Wiederein-
  wirtschaftsministerium das bewährte EXIST-Programm             führung des „Nachholfaktors“ wird nun sichergestellt,
  sowie den German Accelerator bis Ende 2024 um ins-             dass im Gegenzug die Renten in den kommenden Jahren
  gesamt rund 46,5 Millionen Euro auf – um Startups im           langsamer ansteigen als die Löhne. Eine Schlechterstel-
  KI-Bereich zu unterstützen.                                    lung der erwerbstätigen Generation wird so vermieden.
 In gleicher Weise wurden durch die schwarz-rote Bun-           Ansonsten negiert der Koalitionsvertrag die Herausforde-
  desregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von              rungen des demografischen Wandels leider völlig, indem
  rund 44 Millionen Euro zur Förderung von KI-For-               ein Mindestrentenniveau genannt und zugleich die Anhe-
  schungsprojekten zur Prävention und Bewältigung von            bung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgeschlos-
  Krisen bereitgestellt.                                         sen wird. Dem setzt der Wirtschaftsrat seine Agenda für
                                                                 eine zukunftsfähige Alterssicherung entgegen:
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesre-
gierung einen „digitalen Aufbruch“. Was lernfähige Algo-          Lohnzusatzkosten stabilisieren, weitere Rentenge-
rithmen angeht, bleibt die Ampelkoalition nach Ansicht             schenke verhindern: Die sogenannte Haltelinie für das
des Wirtschaftsrates aber vage und mutlos. Dabei gilt KI           Rentenniveau bei 48 Prozent muss nach 2025 planmä-
als Zukunftstechnologie. Umso mehr wird sich der Wirt-             ßig auslaufen. Zudem sollten wenig zielgenaue oder
schaftsrat für die Stärkung strategisch wichtiger Tech-            langfristig nicht-finanzierbare Rentenprivilegien wie
nologiefelder im Rahmen der Verhandlungen um den                   die Grundrente, die Rente mit 63 oder die Mütterrente
europäischen KI-Act einsetzen, so dass der mehrstufige             zurückgenommen werden.
risikobasierte Ansatz nicht zu restriktiv zentrale Nut-
zungsfelder reguliert. Denn noch mehr Bürokratie wäre             Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln:
ein Hemmschuh für Innovationen in der europäischen                 Nach 2031, wenn die Rente mit 67 erreicht ist, sollte
Wirtschaft. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss es Ziel            sich mit jedem zusätzlichen Jahr an Lebenserwartung
sein, in Europa ein KI-Ökosystem ohne gravierende staat-           das Renteneintrittsalter um acht Monate erhöhen.
liche Eingriffe zu entwickeln. Der Fokus muss auf den
Chancen und nicht auf den Risiken dieser Technologie lie-         Eigenverantwortliche Altersvorsorge attraktiver gestal-
gen. Zugleich gilt es, einen Flickenteppich aus nationalen         ten: Vorrangig ist eine Reform der Riester-Rente, bei
Regulierungen zu verhindern.                                       der ein Schwerpunkt auf flexibleren Anlagemöglichkei-
                                                                   ten durch eine Lockerung der Garantien liegen muss.

           „Danke an den Wirtschaftsrat für seine aktive         Diese und weitere entscheidende Weichenstellungen
           Begleitung unserer politischen Entscheidungen.        zur Einhaltung des 40-Prozent-Beitragsziels hat der Wirt-
           Es ist sehr wohltuend, dass der politische Horizont   schaftsrat in seiner Sozialstaatsagenda aufgegriffen
           des Wirtschaftsrats nicht an den deutschen            und mit den Empfehlungen der Bundesfachkommission
           Grenzen endet, sondern immer auch unsere              „Arbeitsmarkt und Alterssicherung“ für die neue Legisla-
           Nachbarn in Europa, die EU und die gesamte            tur in die Politik getragen. Das Ziel: Eine Überlastung der
           weltwirtschaftliche Realität mit im Blick hat. Das    Jungen und der Beitragszahler zu verhindern.
           steht uns als weltoffener Exportnation gut an.“
           Daniel Caspary MdEP
           Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe ­
           im Europäischen Parlament

10
11. Gesundheit                                                             „Ich komme immer gerne zum Wirtschaftsrat.
                                                                            Denn der Wirtschaftsrat ist eine Stimme der
Medizinische Versorgung in der Pandemie                                     Sozialen Marktwirtschaft, in einer Zeit, in der
gestärkt                                                                    das ganze Land nach Orientierung sucht. Umso
                                                                            wichtiger scheint es mir zu sein, sich die Prinzipien
Durch die Corona-Pandemie wurde dem deutschen                               der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in
Gesundheitswesen seit März 2020 besonders viel Beach-                       Erinnerung zu rufen.“
tung zuteil. Dabei wurde deutlich, welche Stärken und                       Michael Theurer MdB
Schwächen das Gesundheitssystem aufweist und wie                            Parlamentarischer Staatssekretär
wichtig eine moderne und funktionsfähige medizinische                       beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
Versorgung ist. Insbesondere in der Digitalisierung steckt
noch viel Potenzial, wobei vor allem die Akzeptanz für
digitale Gesundheitsanwendungen gesteigert und die             zierung, Innovation und Planungssicherheit ruhen.
breite Nutzung von personenbezogenen Daten zur Ver-            Die „kleine Pflegereform“, die an das Gesundheitsver-
besserung der medizinischen Behandlung ermöglicht              sorgungsweiterentwicklungs-Gesetz      angeschlos­sen­­
werden muss. Auch 2021 waren die Bundesfachkom-                wurde, geht dabei nicht weit genug. Nun wurden zwar
missionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health, die        zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates in den Koa-
Bundesarbeitsgruppen Krankenhaus und Pflege sowie die          litionsvertrag aufgenommen, eine ganzheitliche Stra-
Task Force Medizinische Versorgungszentren des Wirt-           tegie für einen reformierten Pflegesektor fehlt aller-
schaftsrates wichtige gesundheitspolitische Impulsgeber.       dings. Hierauf wird der Wirtschaftsrat auch in der
Zentrale Punkte konnten in die gesundheitspolitische           neuen Legislaturperiode drängen.
Debatte eingebracht werden:
                                                             Auch 2022 werden wir die Gesetzgebung im Gesund-
 Krankenhäuser als Basis einer breiten und qualitativ
                                                             heitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei unter
  hochwertigen Gesundheitsversorgung haben in der
                                                             anderem die dringend notwendige Pflegereform, die Aus-
  Pandemie ihre essentielle Rolle unter Beweis gestellt.
                                                             gestaltung der Krankenhausfinanzierung und -landschaft
  Die aktive Begleitung einer effizienten Ausgestaltung
                                                             sowie eine solide Finanzierung. Auch die Fortschreibung
  der Krankenhausfinanzierung und -landschaft ist auch
                                                             der bisher umgesetzten digitalen Anwendungen, wie
  nach der Pandemie entscheidend. Zentrale Forderun-
                                                             etwa der elektronischen Patientenakte (ePA) oder des
  gen der Gesundheitsgremien des Wirtschaftsrates für
                                                             elektronischen Rezepts, werden wir forcieren.
  eine effiziente Krankenhausfinanzierung und -land-
  schaft, wie beispielsweise die Weiterentwicklung des
  DRG-Systems (Abrechnung über Fallpauschalen) und           12. Ernährung
  die Ausgestaltung eines sektorenübergreifenden Ver-
  sorgungsplans, wurden in den Koalitionsvertrag aufge-
                                                             Produktionsbedingungen am
  nommen.                                                    Standort Deutschland verbessert
                                                             Die Anforderungen an Lebensmittel sind in Deutschland zu
 In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind       Recht hoch: Sie reichen von Qualität und Sicherheit über
  wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates, wie der         das Preis-Leistungsverhältnis bis hin zu Tierwohl- und Nach-
  weitere Ausbau der Telemedizin und die weitere Inte-       haltigkeitsaspekten. In Umfragen sind die Verbraucher oft
  gration von digitalen Gesundheitsanwendungen, ein-         bereit, einen höheren Preis für Produkte mit einem Mehr
  geflossen. Auch die Digitalisierung der Krankenhäu-        an Nachhaltigkeit zu zahlen, bei der tatsächlichen Kaufent-
  ser wird nun mit dem beschlossenen Investitions­           scheidung sieht die Wirklichkeit indes anders aus. Gleich-
  programm im Krankenhauszukunftsgesetz vorange-             zeitig rücken Ernährungswirtschaft und auch Handel immer
  trieben.                                                   stärker in den Fokus identitätspolitischer Debatten.­
 Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den
  sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 war ein
  weiterer wichtiger Erfolg. Nun gilt es, mit zielgerich-
  teten Maßnahmen langfristig stabile Beitragssätze
  zu garantieren. Die Förderung von Wettbewerb im                           „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme ­
  Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vorsorge                       für die CDU, wenn auch keine bequeme.“
  sind dafür unabdingbar und werden unsere Richt-                           Annegret Kramp-Karrenbauer
  schnur für die kommende Legislaturperiode sein.                           Bundesministerin a.D.
                                                                            Vorsitzende der CDU Deutschlands a.D.
 Eine leistungsstarke und professionelle Pflege muss auf
  den Grundpfeilern einer soliden und gerechten Finan-

                                                                                                                          11
„Durch eine gute Vernetzung ist es für Start-up-    13. Handel
            Unternehmen leichter, gegenüber Politik und
            öffentlicher Verwaltung mit einer starken Stimme     Einzelhändler in der Corona-Pandemie
            aufzutreten und mit etablierten Unternehmern in     ­unterstützt
            den Wettbewerb zu treten. Der Wirtschaftsrat ist
            für diese Vernetzung eine gute Plattform.“          Massive Umsatzrückgänge, Geschäftsschließungen, Kun-
            Thomas Jarzombek MdB                                denabwanderung zum Online-Handel: Die Corona-Pande-
            Vorsitzender AG Bildung und Forschung               mie hat den stationären Handel in eine nie dagewesene
            CDU/CSU-Bundestagsfraktion                          Krise gestürzt. In der Folge drohen auch vielen Innenstäd-
            Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Startups   ten Leerstand und Funktionsverlust. Das Corona-Virus hat
            Bundesministerium für Wirtschaft und Energie a.D.   den ohnehin mitten im Strukturwandel stehenden deut-
                                                                schen Einzelhandel tief ins Mark getroffen. Auf Basis der
                                                                Empfehlungen der ihm angeschlossenen Branchenunter-
Als gefragter Ansprechpartner der Politik hat der Wirt-
schaftsrat auch 2021 mit seinen ernährungspolitischen           nehmen konnte der Wirtschaftsrat mit seiner Bundes-
Fachgremien in Bund wie Ländern entsprechende Wei-              fachkommission „Handel und Konsumgüter“ eine Reihe
chenstellungen entscheidend mitgeprägt:                         für den stationären Handel zentraler politischer Entschei-
                                                                dungen flankierend begleiten:
Im zähen Diskurs konnten die Mitglieder der Bundes-
und Landesfachkommissionen im Regierungshandeln das              Nur unter massivem Druck konnte Struktur in das vom
Leitmotiv verankern, dass eine Verpflichtung zur Lebens-          SPD-geführten Bundesfinanzministerium verantwor-
mittelkennzeichnung nur auf europäischer Ebene sinnvoll           tete Chaos bei der Beantragung staatlicher Überbrü-
ist.                                                              ckungshilfen gebracht werden. In der Folge durfte zu-
                                                                  mindest ein Teil der stationären Händler Hilfe bei der
Unterstützend wurde dazu beigetragen, nur noch wissen-            Deckung ihrer auch im Lockdown weiterlaufenden Be-
schaftlich fundierte Daten als Bemessungsgrenze für die           triebskosten erwarten.
Regulierung von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika
zu verwenden.                                                    Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der
                                                                  Höchstbetrag des Verlustrücktrags für die Jahre 2020
Erfolgreich geworben wurde dafür, dass der ermäßigte              und 2021 auf zehn Millionen Euro angehoben und zu-
Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit künftig deut-            dem die Möglichkeit der Berücksichtigung eines vor-
lich erleichtert wird. Eine entsprechende Regelung wurde
                                                                  läufigen Rücktrags auch für 2021 eingeführt.
im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung
eingeführt, die im Mai 2022 in Kraft treten wird.                Seit 1. Juli 2021 gelten verbesserte Kreditkonditionen
                                                                  bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben. So
Inmitten der Corona-Pandemie mitinitiiert wurde der
                                                                  können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-­
Vorschlag, landwirtschaftlichen Betrieben per Sonder-
genehmigung die sozialversicherungsfreie Beschäftigung            Digitalisierungs- und Innovationskredit aus dem Euro-
ihrer ausländischen Saisonarbeitskräfte für vier statt drei       päischen Wiederaufbaufonds zu Zinsen ab 0,01 Pro-
Monate zu gestatten. Diese auch umgesetzte Maßnahme               zent finanzieren.
bildete in der Pandemie einen Beitrag zur Sicherung der
                                                                 Die neue Bundesregierung hat sich verpflichtet, für
Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmit-
                                                                  den Einzelhandel die konkreten Rückzahlmodalitäten
teln, gerade im Obst- und Gemüseanbau.
                                                                  der Corona-Hilfen zu prüfen.
Auf europäischer Ebene flankiert wurden die erfolgrei-
                                                                 Die Bund-Länder-Städtebauförderung soll künftig ge-
chen Bemühungen der schwarz-roten Bundesregierung,
Investitionen in höhere Tierwohl-Standards künftig mit            strafft und mit der bestehenden Innenstadtstrategie
bis zu 80 Prozent fördern zu können. Bislang waren nur            des Bundes zur Verbesserung der Aufenthalts- und Er-
40 Prozent zulässig.                                              lebnisqualität in den Innenstädten verzahnt werden.

Unter einem nunmehr „grün“ geführten Ernährungs-                Das Jahr 2022 wird ganz im Zeichen der Entwicklung von
ressort wird es darauf ankommen, den Dialog mit den             Strategien zur Wiederbelebung des stationären Einzel-
politischen Spitzen- und Fachpolitikern aus Parlament           handels stehen. Zu diskutieren sind hier etwa Lockerun-
und Regierung noch einmal zu intensivieren – um für die         gen des Ladenschlussgesetzes, aber auch Vereinfachun-
Branchenunternehmen dringend erforderliche markt-               gen von Auflagen für Ladengeschäfte im Bau- und Ord-
wirtschaftliche Freiräume zu erhalten. Die Schwerpunkte         nungsrecht. Damit der stationäre Einzelhandel gerade
werden in Themenbereichen gesunde Ernährung, Lebens-            in der digitalen Transformation handlungsfähig bleibt,
mittelkennzeichnung, Quotierung, Klimaschutz, Digita-           wird sich der Wirtschaftsrat in besonderer Weise für faire
lisierung und vor allem Spekulation mit Agrar­rohstoffen        Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem und
und der allgemeinen Preisentwicklung liegen.                    Online-Handel einsetzen.

12
Präsidium

       PRÄSIDENTIN                     VIZEPRÄSIDENTIN
       Astrid Hamker                   Bettina Würth
       Gesellschafterin und Mitglied   Vorsitzende des Beirates
       des Beirates Piepenbrock        der Würth-Gruppe
       Unternehmensgruppe              Adolf Würth GmbH & Co. KG
       GmbH & Co. KG

       VIZEPRÄSIDENT                   SCHATZMEISTER
       Dr. Karsten Wildberger          Prof. Hans Helmut Schetter
       CEO                             Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
       CECONOMY AG                     Wohnbau GmbH

       Paul Bauwens-Adenauer            Dr. Nikolaus Breuel                Sabine Christiansen
       Geschäftsführender               Geschäftsführender                 Geschäftsführerin
       Gesellschafter                   Gesellschafter                     TV21 GmbH
       Bauwens GmbH & Co. KG            Karl-J. Kraus &
                                        Partner GmbH

       Dr. Hugo Fiege                  Dr. Jürgen Geißinger                Kai Hankeln
       Gesellschafter                  Mitglied des Aufsichtsrates         Konzerngeschäftsführer CEO
       Fiege Logistik                  MTU Aero Engines AG                 Asklepios Kliniken
       Holding Stiftung & Co. KG                                           GmbH & Co. KGaA

       Renata Jungo Brüngger            Prof. Dr. h.c. mult.                Matthäus Niewodniczanski
       Mitglied des Vorstandes          Roland Koch                         Geschäftsführender
       Integrität und Recht             Ministerpräsident a.D.              Gesellschafter
       Daimler AG                       Vorsitzender der                    Bitburger Holding GmbH
                                        Ludwig-Erhard-Stiftung

       Joachim Rudolf                   Thomas Saueressig                   Dr. Stefan Schulte
       Geschäftsführer                  Mitglied des Vorstands              Vorsitzender des Vorstandes
       Rudolf Lichtwerbung GmbH         SAP Product Engineering             Fraport AG
                                        SAP SE

        Christian Sewing               Wolfgang Steiger                     Christian Freiherr
        Vorsitzender des Vorstandes    Generalsekretär                      von Stetten MdB
        Deutsche Bank AG               Wirtschaftsrat der CDU e.V.          Vorsitzender Parlamentskreis
                                                                            Mittelstand, Mittelstands­
                                                                            politischer Sprecher der
                                                                            CDU/CSU-Bundestagsfraktion

                                                                                                 13
Bundesvorstand
Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Angela Aicher                      Alexander Geiß                     Rüdiger Kuhn                           Sven Schulz
CMO/                               Inhaber und Geschäftsführer        Vorstandsvorsitzender/VP               Vorsitzender
Unternehmenskommunikation          Stall Geiß GbR, Geiß Energy        Materials Central Europe               der Geschäftsführung
Max Aicher GmbH & Co. KG           und Agrargesellschaft              CEMEX Deutschland AG                   Schulz Group GmbH

Steffen Beck                       Thies G. J. Goldberg               Prof. Dr. Stefan Liebing               Oliver Schwegmann
Rechtsanwalt/FA                    Geschäftsführender                 Geschäftsführender                     CEO/Vorstand
für Insolvenzrecht                 Gesellschafter                     Gesellschafter Conjuncta GmbH          Berentzen Gruppe AG
Geschäfts­führender                Goldberg Consulting GmbH
Gesellschafter                                                        Andreas Mau                            Detlev Seeliger
PLUTA Rechtsanwalts GmbH           Corinna Grajetzky                  Geschäftsführer/Partner                Geschäftsführender
                                   Leiterin der EU-Repräsentanz       MÖHRLE HAPP LUTHER                     Gesellschafter
Frank Becker                       RWE AG                             Partnerschaft mbH                      MAPCO Autotechnik GmbH
Geschäftsführender
Gesellschafter                     Dr. Frank Hiller                   Philipp Meyer                          Prof. Dr. Kristina Sinemus
Salzenbrodt GmbH & Co. KG          Vorstandsvorsitzender              Gesellschafter, Geschäftsführer        Staatsministerin
                                   DEUTZ AG                           Meyer Consulting                       Hessisches Ministerium
Dr. Ulrich Bittihn                                                    GmbH & Co. KG                          für Digitale Strategie
Mitglied des Aufsichtsrates        Karl Friedrich                                                            und Entwicklung
Nagel-Group Verwaltungs-SE         Fürst von Hohenzollern             Dr. Michael Moeskes
                                   Unternehmensgruppe                 Rechtsanwalt                           Rene S. Spiegelberger
Christina Block                    Fürst von Hohenzollern             Anwälte Am Dom                         Stiftungsgründer
Mitglied des Aufsichtsrates                                                                                  Rene S. Spiegelberger Stiftung
Eugen Block Holding GmbH           Marius-Quintus Jäger               Dr. Andreas Möller
(Block Gruppe)                     Geschäftsführender                 Leiter Unternehmens-                   Johannes-Georg Voll
                                   Gesellschafter                     kommunikation und Politik              Rechtsanwalt
Dr. Christian von Boetticher       Arnold Jäger Holding GmbH          TRUMPF GmbH + Co. KG
Geschäftsführer                                                                                              Dr. Peter Wende
Peter Kölln GmbH & Co. KGaA        Dr. Marianne Janik                 Hildegard Müller                       Partner
                                   Vorsitzende der                    Präsidentin                            CMS Hasche Sigle
Thomas Brahm                       Geschäftsführung                   Verband der                            Partnerschaft von
Vorstandsvorsitzender              Microsoft Deutschland GmbH         Automobilindustrie e.V.                Rechts­anwälten
Debeka Versicherungsgruppe                                                                                   Steuerberater mbB
                                   Petra Justenhoven                  Jörg Müller-Arnecke
Dr. Peter Davids                   Mitglied der Geschäftsführung,     Geschäftsführer                        Hans-Ullrich Werner
Vorsitzender                       Pricewaterhouse Coopers GmbH       Canvas Solutions GmbH                  Geschäftsführender
der Geschäftsführung               Wirtschaftsprüfungsgesellschaft                                           Gesellschafter
Deusa International GmbH                                              Florian Rentsch                        MAVEG mbH
                                   Dirk Kappenhagen                   Vorsitzender des Vorstandes            Chemnitz
Maria Dietz                        Bundesgeschäftsführer              Verband der Sparda-Banken e.V.
Mitglied des Verwaltungsrats       Wirtschaftsrat der CDU e.V.                                               Thomas Wolff
GFT Technologies SE                                                   Dr. Franz J. Ruder                     Geschäftsführender
                                   Stephan Karl                       Managing Director                      Gesellschafter wolfcraft GmbH
Jan-Christian Dreesen              Geschäftsführer                    Underberg AG
Stellv. Vorstandsvorsitzender      Tetra Pak GmbH                                                            David Zimmer
FC Bayern München AG                                                  Joachim Rumstadt                       Mitglied im Aufsichtsrat
                                   Dr. Johannes F. Kirchhoff          Vorsitzender der                       Deutsche Glasfaser Holding
Dr. Albert Dürr                    Managing Partner                   Geschäftsführung
Geschäftsführender                 KIRCHHOFF Group                    STEAG GmbH (bis 31.12.21)              Dr. Reinhard Christian Zinkann
Gesellschafter                                                                                               Geschäftsführender
WOLFF & MÜLLER Holding             Susanne Klöß-Braekler              Dieter Schmidt                         Gesellschafter
GmbH & Co. KG                      Vorsitzende des Aufsichtsrates     Vorstand                               Miele & Cie. KG
                                   ING Deutschland                    Detlef Hegemann AG
Nurten Erdogan                                                                                               Dr. Marc Zoellner
Chief Financial Officer (CFO)      Sebastian Koeppel                  Dr. Joachim                            Geschäftsführender
Société Générale S.A.,             Geschäftsführender                 Freiherr von Schorlemer                Gesellschafter
Frankfurt Branch                   Gesellschafter                     Stellv. Vorstandsvorsitzender          Accumulatorenwerke Hoppecke
                                   beckers bester GmbH                ING-DiBa AG                            Carl Zoellner & Sohn GmbH
Uwe Fröhlich
Co-Vorstandsvorsitzender           Mihajlo Kolakovic                  Dr. Dirk Schröter
DZ BANK AG, Deutsche               Inhaber                            Geschäftsführer
Zentral-Genossenschaftsbank        Kolakovic & Partner                Lausitz Energie
                                   Personalberatung                   Verwaltungs GmbH (LEV)

Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat
Caroline Bosbach                                 Jesse Jeng                                           Karl-Christian Lauk
Autorin und Moderatorin                          Chief Investment Officer                             CEO & Managing Director
Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat          SafeToNet Ltd.                                       Studydrive GmbH, Stellv. Bundes-
                                                                                                      vorsitzender Junger Wirtschaftsrat
Ferdinand Herfeldt                               Christian Krohne
Geschäftsführender Gesellschafter                Senior PR/Public Affairs Consultant                  Sine Sprätz
Anytime Invest GmbH, Stellv. Bundes-             Köttker Kommunikation + Consulting                   Head of Investment & Capex
vorsitzender Junger Wirtschaftsrat                                                                    Airbus Operations GmbH

14
Bundesfachkommissionen
Beirat                                                                         Wissenschaftlicher
Familienunternehmen                    Industriebeirat                         Beirat
                                       VORSITZ
                                       N.N.
                                       STELLV. VORSITZ
                                       Dr. Erik Eschen
                                       Chief Executive Officer
                                       Vacuumschmelze GmbH & Co. KG

VORSITZ                                Prof. Dr. Michael Hüther                VORSITZ
Bettina Würth                          Direktor und Mitglied des Präsidiums    Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld
Vorsitzende des Beirates               Institut der deutschen Wirtschaft       Vorsitzender des
der Würth-Gruppe                       Köln e.V.                               Sachverständigenrates a.D.
Adolf Würth GmbH & Co. KG              nB
                                         ereichsleiterin:                     Direktor des Walter Eucken Instituts
STELLV. VORSITZ                         Dr. Cezara Missing                     n Fachgebietsleiter:
Jan-Hendrik Goldbeck                                                              Thomas Deutschländer
Geschäftsführender ­Gesellschafter
GOLDBECK GmbH
Bonita Grupp
Leiterin E-Commerce und Personal
TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.
Dr. Tim Kannewurf
Mitglied des Vorstands/CAO
Schnellecke Group AG & Co. KG
n F achgebietsleiterin:
   Dr. Patricia Gräfin von Matuschka

Beirat                                                                         Internationaler
Zukunft Europa                         Think Tank Deregulierung                Kreis

                                       VORSITZ                                 VORSITZ
VORSITZ
                                       Prof. Dr. Justus Haucap                 Dr. Jürgen M. Geißinger
Prof. Dr. Axel Weber
                                       Düsseldorfer Institut                   Mitglied des Aufsichtsrates
Präsident der
                                       für Wettbewerbsökonomie                 MTU Aero Engines AG
Deutschen Bundesbank a.D.
                                       Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Verwaltungsratspräsident                                                       STELLV. VORSITZ
UBS AG                                 STELLV. VORSITZ                         Wilfried Eberhardt
                                       Valentina Daiber                        Chief Marketing Officer
n Fachgebietsleiter:
                                       Vorstand                                KUKA AG
   Thomas Deutschländer
                                       Recht und Corporate Affairs,
                                       Telefónica Germany GmbH & Co. OHG       Simone Menne
                                                                               Präsidentin
                                                                               American Chamber of Commerce
                                                                               in Germany
                                                                               n Fachgebietsleiter:
                                                                                  Thomas Deutschländer

                                                                                                                 15
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