Bilanz 2021 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
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Bilanz 2021
Politische Erfolge Die Stimme der Sozialen
MarktwirtschaftBilanz 2021
Die zentralen politischen Erfolge des Wirtschaftsrates
Auch das Jahr 2021 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Die global anhaltende Corona-Pandemie hat
alle Volkswirtschaften tief erschüttert und begonnen, sie nachhaltig zu verändern. Wie weitreichend die Folgen letztlich
sein werden, lässt sich nur erahnen. Schon eines aber ist klar: Das Erbe der Pandemie liegt in höheren Schuldenbergen,
deutlich gestiegenen staatlichen Interventionen und in Teilen verunsicherten Gesellschaften.
In Deutschland haben die Wähler in dieser Situation mit der Bundestagswahl 2021 zugleich das althergebrachte Denk-
muster verlassen und berechenbaren Mehrheiten eine Absage erteilt. Mit der sogenannten „Ampel“-Koalition hat sich
nunmehr eine Bundesregierung gefunden, die sich so nicht gesucht hat, und deren Kitt sich im harten Regierungsalltag
erst noch beweisen muss.
Fest steht: Die heute anstehenden Politikentscheidungen bestimmen, ob die Welt von morgen resilienter gegen
Krisen sein und nachhaltige Antworten auf die großen Themen unserer Zeit – Digitalisierung, Klimaschutz, Freihandel,
Währungsstabilität, Migration, stabile Sozialsysteme, gesellschaftlicher Zusammenhalt – liefern wird. Gerade vor dem
Hintergrund des pandemischen Schocks ist die Gelegenheit zur Bewältigung der Herausforderungen auch völlig neue
Wege einzuschlagen, größer denn je. Der Wirtschaftsrat steht bereit, sich mit seinen Mitgliedern und seiner Expertise in
diesen Prozess einzubringen.
Rückblickend müssen wir festhalten, dass die Pandemie auch die Arbeit unserer Organisation im Jahr 2021 verändert
hat. Unter coronabedingten Schutzvorkehrungen zum Beispiel wurde der Wirtschaftstag in hybrider Form durchgeführt
– und mit einer überwältigenden Rekordbeteiligung von über 70.000 Zuschauern belohnt. Gleichzeitig haben unsere
Fachkommissionen und Arbeitsgruppen abweichend vom üblichen Präsenzformat flexibel Hunderte Videokonferenzen
organisiert, in die sich über 10.000 Wirtschaftsrat-Mitglieder aktiv eingebracht haben, um der Politik in allen wirtschafts-
politischen Themenfeldern beratend zur Seite zu stehen. Der Wirtschaftsrat wurde und wird als die entscheidende Stim-
me der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen – nicht zuletzt infolge des geballten Engagements seiner über 12.000
Mitglieder. Er hat sich als politisches Korrektiv bewiesen und vermag es, eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik
mitzugestalten.
Damit diese Aufgabe auch weiterhin – gerade mit Blick auf die notwendige politische Begleitung der Vorhaben der neuen
Bundesregierung – erfolgreich gelingt, bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie
dazu bei, dass Deutschland eine gute Zukunft hat. Ihr Engagement zählt!
Berlin, im Januar 2022
Astrik Hamker Wolfgang Steiger
Präsidentin Generalsekretär
3„Wir brauchen in der Politik mehr Quereinsteiger die europäischen Partner, dass sich Preisstabilität nur
aus der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat kann dabei dann sichern lässt, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Ver-
als wichtiger Transmissionsriemen fungieren und antwortung in der Haushaltspolitik nachkommen, ist
seine wirtschaftliche Expertise einbringen.“ vollkommen richtig. Allerdings hat es nur einen Mehr-
Ralph Brinkhaus MdB wert, wenn diese Koalition hier auch eine glaubwür-
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dige Vorbildfunktion einnimmt.
Einige Länder wollen bestimmte Investitionen, etwa
in den Klimaschutz oder die Industriepolitik, künstlich
aus den Schulden herausrechnen, andere halten die
1. Europa Schuldenregeln des Stabilitätspaktes vollständig für
obsolet. Das ist erschreckend, denn solide öffentliche
Stabilitäts- und Wettbewerbsunion Finanzen sind ein Fundament der Europäischen Union.
statt Schulden- und Haftungsgemeinschaft Umso wichtiger ist es, dass sich die Ampel-Koalitio-
näre zum Stabilitätspakt bekennen. Dieses zentrale
Die erstmalige eigene EU-Verschuldungskompetenz, die
Bekenntnis zur finanzpolitischen Solidität muss die
immer engere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik
Koalition auch durchhalten. Eine Reform des Stabili-
und die Explosion der Staatsschulden lassen die Funda-
tätspaktes ist deshalb nur über klare Richtlinien denk-
mente der ursprünglichen EU-Stabilitätsunion immer
bar, wie die Schuldenstände in Zukunft wieder zu sen-
weiter erodieren. Ohne Frage war und ist es richtig, dass
ken sind.
Europa in Zeiten der Corona-Krise zusammensteht und
gemeinsam entschlossene Antworten auf die Krise for- Der Wirtschaftsrat hatte zudem vehement davor
muliert. Keineswegs darf das jedoch zum Anlass genom- gewarnt, dass ein unausgereiftes europäisches Einla-
men werden, um die EU dauerhaft in die falsche Rich- gensicherungssystem zu einer Versicherung für bereits
tung umzubauen. Die Souveränität Europas erreicht man eingetroffene Schäden werden würde. Die Ampel hält
nicht über gemeinsame Schulden, deren Finanzierung in nun an der nationalen Einlagensicherung fest. Ein
eine ferne Zukunft verschoben wird. Damit Europa auch mögliches europäisches System würde lediglich einen
in den nächsten Dekaden wirtschaftlich und geopolitisch ergänzenden Charakter haben.
eine Führungsrolle übernehmen kann, drängte der Wirt-
schaftsrat 2020 immer wieder auf die Weiterentwicklung Zum ersten Mal seit mehr als einer Generation sehen
des Binnenmarktes und die Schaffung eines überzeugen- sich die Menschen in Deutschland und Europa mit rasan-
den Ordnungs- und Stabilitätsrahmens. Wichtige Kernfor- ten Preissteigerungen konfrontiert und die Inflation hat
derungen finden sich nun auch im Koalitionsvertrag der Corona als Sorge Nummer eins für Unternehmer abge-
neuen Bundesregierung wieder: löst. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Weg über billiges
Notenbankgeld und hohe Staatsschulden nicht nachhal-
Ein positives Zeichen ist die bewusste Betonung, dass tig ist. Wir müssen uns deshalb wieder viel stärker darauf
der EU-Wiederaufbaufonds zeitlich und in der Höhe besinnen, dass Europa ein wirtschaftliches Kraftzentrum
begrenzt ist. SPD und Grüne wollten dieses Instrument ist, das noch über riesiges Potenzial verfügt. Gut 60 Pro-
bislang zu einer Dauereinrichtung machen, was die zent der weltweiten Hidden Champions sind in Europa zu
gemeinsame europäische Schuldenaufnahme perpe- Hause – das steht für einen hochwertigen, produktiven
tuiert und die Stabilitätskultur geschwächt hätte. und innovativen Kapitalstock. Der EU-Binnenmarkt ist
eine Erfolgsgeschichte, die noch lange nicht auserzählt
Auch die ausdrückliche Sorge vor der steigenden
ist.
Inflation wird nunmehr im Koalitionsvertrag genannt.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte
2. Steuern und Haushalt
diese noch kurz zuvor als völlig unbegründet zur Seite
geschoben. Das Plädoyer der „Ampel“-Koalitionäre an Wahlprogramme und Koalitionsvertrag
steuerpolitisch geprägt,
Reformen eingefordert
„Beim Wirtschaftsrat fühlt man sich als Auch das steuer- und haushaltspolitische Jahr 2021 war
Freier Demokrat willkommen, weil wir viele sowohl durch die Corona-Pandemie als auch die Bundes-
Grundüberzeugungen teilen.“ tagswahl geprägt. Ordnungspolitische Grundsätze, wie
Christian Lindner MdB die Einhaltung der Schuldenbremse, wurden teilweise
Bundesminister für Finanzen weiterhin außer Kraft gesetzt, um die immensen Kosten
Vorsitzender der FDP zu tragen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie not-
wendig sind. Trotz zahlreicher Unterstützungsmaßnah-
4men für die unternehmerische Wirtschaft hatte der sei- „Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme
nerzeitige Bundesfinanzminister es jedoch verpasst, den der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden.
Wachstumshebel im Bereich des Steuerrechts zu betä- Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“
tigen und wohlstandsgenerierende Investitionen durch Friedrich Merz MdB
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermögli- designierter Vorsitzender der CDU Deutschlands
chen. Umso erfreulicher ist es, dass im Koalitionsvertrag
der neuen Bundesregierung folgende Empfehlungen des
Wirtschaftsrates untergebracht werden konnten:
Evaluierung und Reform der Thesaurierungsbesteue- erfüllt, der Forderung nach einem transatlantischen
rung und des Optionsmodells, Freihandelsabkommen nicht nachgekommen. Hingegen
konnten die Verhandlungen mit China um ein umfassen-
betragsmäßige und zeitliche Ausweitung der Verlust- des Investitionsabkommen erfolgreich beendet werden.
verrechnungsmöglichkeiten,
Sehr deutlich wurde im abgelaufenen Jahr zudem, wie
Einführung von zusätzlichen Abschreibungsmöglich- sehr die EU selbst protektionistisch agiert. Denn durch
keiten zur Unterstützung der anhaltenden Nachhaltig- den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism
keits- und Digitalisierungstransformationen, (CBAM)“, einen CO2-Grenzausgleich, will die Europäische
Kommission die allgemeine Verlagerung von Treibhaus-
Vereinfachung und Digitalisierung des Besteuerungs- gasemissionen („Carbon Leakage“) verhindern und euro-
verfahrens, päische Produzenten vor Nachteilen durch Importe von
Beschleunigung der Steuerprüfung von Unternehmen. energieintensiven Gütern schützen. Dabei hat die Kom-
mission bis heute nicht aufgezeigt, wie ein WTO-konfor-
Zudem vermochte es der Wirtschaftsrat, sich mit seinen mer CBAM tatsächlich aussehen könnte. Europas größte
Forderungen auf Verzicht der Wiedereinführung der Ver- Handelspartner haben bereits eine eindeutig kritische
mögensteuer, der Erhöhung der Einkommen-, Umsatz- Haltung gegenüber dem vorgesehenen Grenzausgleich-
und Unternehmenssteuern sowie der Betriebsausgaben- mechanismus signalisiert. Gegenmaßnahmen und neue
versagung von Managergehältern durchsetzen zu kön- Handelskonflikte stehen bereits im Raum.
nen.
Überdies trat eine weitere Herausforderung zutage: Als
Notwendig wird sein, dass der Wirtschaftsrat die zukünf- führende europäische Industrie- und Exportnation ist
tige Gesetzgebung eng begleitet, so dass etwa die zeit- Deutschland auf ein stabiles geopolitisches Umfeld mit
liche Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten gesichertem Zugang zum Welthandel angewiesen. Die
nicht ins Leere läuft. Darüber hinaus steht die Bürokra- sicherheitspolitische Gesamtlage jedoch erweist sich
tie der geplanten Anzeigepflicht für nationale Steuerge- zunehmend als komplex, dynamisch und hoch volatil.
staltungen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer sol-
chen Regelung, so dass wir uns für den Verzicht auf diese Die Bilanz des Jahres 2021 des Wirtschaftsrates in diesem
Anzeigepflicht einsetzen werden. Auch wird weiterhin die ungemein vielschichtigen Umfeld:
überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung auf In mehreren hochkarätigen Dialogformaten wurde der
unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang wird vertrauensbildende Austausch mit transatlantischen
sich der Wirtschaftsrat nicht zuletzt für die vollständige Verantwortungsträgern gefördert, um das Band zwi-
Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die schnellst- schen den Kontinenten (wieder) zu stärken.
mögliche Rückkehr zu einer nachhaltigen wie transparen-
ten Haushaltspolitik einsetzen.
3. Außenhandel
Für eine klare internationale Wirtschafts- „Die Politik darf die Wirtschaft nicht überfordern.
politik aus einem Guss eingesetzt Als Kind einer Unternehmerfamilie weiß ich:
Unternehmer brauchen vor allem Freiheit. Meine
Die Europäische Union und mittelbar Deutschland befin- tiefste Überzeugung ist, dass zur Freiheit auch
den sich mit den beiden wichtigsten Handelspartnern, immer Verantwortung gehört. Ich weiß, beim
den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, Wirtschaftsrat laufe ich damit offene Türen ein.“
weiter im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Julia Klöckner MdB
Wettbewerb. Die ursprüngliche Hoffnung, dass sich 2021 Bundesministerin a.D.
der mit den USA schwelende Handelskonflikt unter der Wirtschaftspolitische Sprecherin
Biden-Administration schnell lösen lasse, wurde nicht CDU/CSU-Bundestagsfraktion
5„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat Energieeffizienz 2050“. Zugleich wurden zentrale Forde-
zu sein und mich mit seinen Mitgliedern rungen des Wirtschaftsrates von der neuen Bundesregie-
auszutauschen.“ rung übernommen:
Dorothee Bär MdB
Staatsministerin a.D.
die zeitnahe Abschaffung der EEG-Umlage,
Stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs-
verfahren, um die notwendige Infrastruktur zur Nut-
zung der erneuerbaren Energien zu schaffen,
Sehr engagiert hat sich der Wirtschaftsrat dafür einge-
setzt, dass ein etwaiger CBAM konform mit den Regeln die Förderung von Wasserstofftechnologie und dazu-
der WTO ist. Denn die Europäische Union muss als Vor- gehöriger Infrastruktur, technologieoffen auch für
reiter des Freihandels auftreten. Protektionismus ist blauen und türkisen Wasserstoff,
eine Einbahnstraße.
die Stärkung der Bioenergie im Rahmen des Energie-
Intensiv geworben wurde dafür, dass Deutschland und mixes und entsprechender Marktintegration,
Europa international mehr Verantwortung überneh-
men und die Resilienz gegenüber inneren und äußeren der Ausbau von Gaskraftwerken als Übergangstech-
Bedrohungen gestärkt wird. nologie zur Gewährleistung der Versorgungssicher-
heit sowie deren technische Ausstattung für entspre-
Die besondere Bedeutung der wehrtechnischen Indus- chende Nutzung als Wasserstoffinfrastruktur.
trie stand im Fokus der sicherheitspolitischen Arbeit.
Verdeutlicht werden konnte, an welchen Stellen ESG Im vor uns liegenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat
(Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)-Krite- dafür einsetzen, den staatlichen Anteil am Strompreis
rien auf die Branchenfinanzierung wirken. konsequent weiter abzusenken – damit Preissignale wir-
ken und als Anreiz für Investitionen in Innovationen fun-
Die neue Bundesregierung steht vor dem Dilemma, gieren können. Nicht zuletzt gilt es, die Stromsteuer auf
einerseits sehr hohe ökologische Standards und men- das europäische Mindestniveau abzusenken. Technolo-
schenrechtliche Normen nach westlichem Maßstab als gieoffenheit und Kosteneffizienz sollten die Leitplanken
Bedingung für Handelsabkommen etablieren zu wol- bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele
len. Und andererseits die gestalterische Wirkungskraft sein.
der Europäischen Union zu erhalten, in einer Situation,
in der die gestellten Anforderungen an die Handels- Im Bereich Energieeffizienz gilt es, die Energieeinsparung
partner von vornherein unrealistisch erscheinen. Umso durch Strom- und Power-to-X-Anwendungen auszubauen,
intensiver wird sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzen, wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe. Außerdem
dass Deutschland und die EU entschlossen und vor allem müssen innovative Energiespeichertechnologien, etwa
geschlossen auftreten – um wieder als Wegbereiter in Batterien, Power-to-X, physikalische Speicherformen,
der internationalen Handels- und Sicherheitspolitik agie- weiterentwickelt werden. Insbesondere die Wärmepro-
ren zu können. duktion, -nutzung und -wiederverwendung in Gebäuden
soll so möglichst effizient gestaltet werden.
4. Energie Zudem bleibt auch das mögliche „Aus“ des Verbrenners
Versorgungssicherheit und Wettbewerbs- wichtiges Kernthema des Wirtschaftsrates. Im Zuge der
hier drohenden Marktbeschränkung wird sich der Wirt-
fähigkeit im Zuge der Transformation des schaftsrat für den markt- und technologieoffenen Einsatz
Energie- und Wärmesektors gewährleistet neuer Antriebstechnologien einsetzen, darunter insbe-
Auch im Bereich der Energie- und Energieeffizienzpolitik sondere Wasserstoff, Biokraftstoffe, E-Fuels oder synthe-
konnte der Wirtschaftsrat wichtige Impulse setzen, etwa tische Kraftstoffe – für den Einsatz im Schwerlastverkehr,
mit der Erarbeitung des Konzeptpapiers „Strategie für aber auch in Luftfahrt und Seeverkehr.
5. Klimaschutz
„Eigenverantwortung und Selbstverantwortung
und auch Freiheit zur Entscheidung sind ein Grundsatz des Technologie- und
wichtiges Gut, das gerade Ludwig Erhard immer Innovationsgedankens im Regierungs
geschätzt hat.“
handeln verankert
Markus Söder MdL
Ministerpräsident des Freistaates Bayern Sehr intensiv hat sich der Wirtschaftsrat zudem im
Vorsitzender der CSU Bereich der Klimaschutzpolitik engagiert. Unter Feder-
6führung der Bundesfachkommission Umwelt- und Klima- „Wir können nicht aus allen Energieformen
politik, der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik oder der aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig
Task Force Kreislaufwirtschaft wurden politische Hand- in der Welt sein. Wir brauchen für den Kohle
lungsempfehlungen erarbeitet, um damit erfolgreich Ein- ausstieg einen vernünftigen Übergangszeitraum.“
fluss auf die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundes- Michael Kretschmer
regierung nehmen zu können. Begleitend organisierte Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
der Wirtschaftsrat eine Kampagne „Klimaschutz durch
Technologie und Innovation“. In Form einer Reihe von
Expertengesprächen zu hoch innovativen Klimaschutz-
technologien, die im Nachgang in einer Broschüre zusam- 6. Verkehr und Infrastruktur
mengefasst wurden, wurden noch einmal die Vorzüge
marktwirtschaftlicher Ansätze für die Herausforderungen Finanzierung und Vernetzung gestärkt
des Klimaschutzes deutlich hervorgestellt. Erfolgreich in
die Politik getragen werden konnten folgende Botschaf- Deutschland braucht ein funktionierendes, effizientes
ten: Verkehrssystem, um seine Klimaschutzziele erfüllen zu
können. Mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit für
Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente wie „ Carbon die Auflösung von Staufallen und Engpässen, Schaffung
Contracts for Difference“ zur Marktintegration klima- einer modernen, verzahnten Verkehrsinfrastruktur, Ver-
freundlicher Technologien, zicht auf aktionistische Maßnahmen, Vorfahrt für Inno-
vationen, Stoppsignal für Verbote – das waren die zent-
Einführung von „Carbon-Leakage“-Schutzmaßnahmen ralen Leitmotive der verkehrspolitischen Arbeit des Wirt-
zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der deut- schaftsrates im Bundestagswahljahr 2021, die von inten-
schen Industrie, sivem Dialog mit den Fachpolitikern der alten und der
Erhöhung des Rezyklatanteils in der Produktion, und neuen Bundesregierung getragen war.
zwar nicht über Quoten, sondern über ein gesetzlich Von den Empfehlungen des Wirtschaftsrates werden in
verankertes Fondsmodell zur Belohnung von recycling- der neuen Legislaturperiode nunmehr umgesetzt:
freundlichem Verhalten.
Die neue Bundesregierung wird auf das vor gut zehn
Auf europäischer Ebene konnte der Wirtschaftsrat auf Jahren vom Wirtschaftsrat entwickelte Modell einer
die Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets einwirken. So Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße zurück-
wurde das neue Treibhausgasminderungsziel, wie vom greifen, um der jungen Autobahn GmbH des Bundes
Wirtschaftsrat gefordert, lediglich auf 55 Prozent und endlich die notwendige Finanzierungssicherheit für
nicht auf 60 Prozent angehoben. Auch die Einbindung deren Aufgaben im Bereich Erhalt und Sanierung zu
einer konkreten und technologieoffenen Wasserstoffstra- geben.
tegie auf europäischer Ebene sieht der Wirtschaftsrat als
großen Erfolg. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden
ab dem Haushaltsjahr 2022 grundsätzlich erhöht und
Im Jahr 2022 wird der Fokus der klimapolitischen Arbeit auf hohem Niveau abgesichert. Deutlich mehr Geld
einerseits auf internationalen Klimamaßnahmen wie wird es auch für den öffentlichen Personennahverkehr
dem europäischen Emissionshandel, dem EU-Klimapa- (ÖPNV) geben. Denn der Schlüssel, die Menschen zum
ket Fit-for-55, dem Pariser Abkommen und der globalen Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, ist, ihn als Alter-
Klimaallianz liegen, andererseits auf nationalen Maßnah- native zum Auto attraktiver zu machen.
men wie der Klimaschutzgesetzgebung, der nationalen
CO2-Bepreisung und dem anstehenden Ausstieg aus fos-
silen Energieträgern. Darüber hinaus wird sich der Wirt-
schaftsrat mit wichtigen Umwelt- und Naturschutzthe-
men wie der Wasserrahmenrichtlinie, Artenschutz und
„Der Wirtschaftsrat steht für Diskussionskultur,
Immissionsschutz befassen.
das offene Wort jenseits modischer Sprechblasen,
Nicht zuletzt gilt es, vor allem auch den vielfältigen Roh- einen klaren ordnungspolitischen Kompass sowie
stoffkrisen entschlossen entgegenzutreten. Rohstoffim- für vernünftige Lösungen, die den Menschen
dienen. Ich glaube, das muss der Geist sein, in
porte und -exporte, heimische Rohstoffe und Rohstoff-
dem wir so große Herausforderungen wie den
lagerhaltung sowie die Themen der Kreislaufwirtschaft, Klimawandel stemmen.“
Recycling und Produktdesign für Kreislauffähigkeit, wer-
den im Jahr 2022 ebenfalls Schwerpunkte der politischen Nicola Beer MdEP
Arbeit bilden. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Stellv. Bundesvorsitzende der FDP
7„Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben sichere Säule der privaten Altersvorsorge dar. In den
würde, wo es nach der Pandemie um das wirt boomenden Ballungsregionen wird zugleich bezahlbarer
schaftliche Überleben der Unternehmen geht, Wohnraum knapp – in einer Situation, in der die verein-
wäre es jetzt die richtige Zeit, ihn zu gründen.“ barten Klimaschutzziele eine kostenintensive energeti-
Christian Freiherr von Stetten MdB sche Sanierung des Gebäudebestands verlangen. Statt
Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand jedoch für eben diese Problemlagen tragfähige Lösungen
und mittelstandspolitischer Sprecher der zu entwickeln, waren die politischen Debatten – gerade
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagswahljahr 2021 – geprägt davon, Themen
rund um Miete, Modernisierung und Investitionen dog-
matisch aufzuladen.
Die politische Bilanz des Wirtschaftsrates in diesem
Nach zähem Ringen wird es mit der Wiedereinfüh-
grundsätzlich schwierigen Umfeld:
rung der Präklusion zur weiteren Straffung von Pla-
nungsverfahren kommen. Das heißt: Wer sich nicht Bauthemen gestärkt: Mit der Wiedereinführung eines
rechtzeitig beteiligt und einbringt, wird sein späteres Bundesbauministeriums wird die neue Bundesregie-
Klagerecht verwirken. Damit können nun endlich aus- rung eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates
ufernde Gerichtsprozesse verhindert werden. umsetzen. Denn angesichts der Herausforderungen in
den Bereichen Wohnen, Klima und Gebäude braucht
Zudem soll zur Entlastung des Planungspersonals der
es einen zentralen Ansprechpartner in Berlin.
öffentlichen Hand auf die vom Wirtschaftsrat lange
geforderte verstärkte Einbindung privater Projektma- Wohnungsneubau beschleunigt: Nach den Empfehlun-
nager gesetzt werden. gen des Wirtschaftsrates haben sich auch SPD, Grüne
und FDP per Koalitionsvertrag auf eine grundsätzliche
Schlussendlich wird nun auch die Digitalisierung stär-
Baubeschleunigung durch serielles Bauen, Digitalisie-
ker zur Emissionssenkung genutzt werden können.
rung, Entbürokratisierung und Standardisierung ver-
Ein Mobilitätsdatengesetz, das eine freie Zugänglich-
ständigt.
keit von Verkehrsdaten sicherstellt, soll deren wettbe-
werbsneutrale Nutzung im Sinne vernetzter Verkehrs- Nachverdichtungen erleichtert: Noch in der alten
angebote, wie vom Wirtschaftsrat empfohlen, über Legislaturperiode erhielten die Gemeinden endlich die
ein Treuhänder-Modell ermöglichen. vom Wirtschaftsrat immer wieder geforderte Flexibi-
lität, Dachgeschossausbau und Anbauten zu erleich-
Auch 2022 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für
tern, indem die bislang bestehenden Obergrenzen für
eine ideologiefreie Mobilitätspolitik mit einer Stärkung
das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte
des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe-
geändert wurden.
gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus soll
dabei auf der technologieoffenen Umsetzung der für Energetische Sanierung gestärkt: Im Frühjahr 2021
den Verkehrssektor ausgelobten Klimaschutzziele liegen. wurde die Förderung energieeffizienter Gebäude auch
Daneben wird der Wirtschaftsrat den Aufbau der Auto- auf Empfehlung des Wirtschaftsrates erhöht, und zwar
bahn GmbH des Bundes weiter eng begleiten und sich auf 11,5 Milliarden Euro. Damit konnte ein erfolgrei-
mit den Perspektiven für den emissionsarmen Stadt ches Instrument auf dem anspruchsvollen Weg zur
verkehr befassen. Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor verstetigt
werden.
7. Bau und Wohnen
Politischer Missbrauch beendet: Mit einer Normen-
Impulse für den Wohnungsbau gesetzt kontrollklage ließen Union und FDP das ideologiege-
leitete Mietendeckelgesetz des rot-rot-grünen Berliner
Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Immer
Senats durch das Bundesverfassungsgericht erfolg-
weniger Deutsche können sich den Traum vom Wohn-
reich prüfen. Der Wirtschaftsrat, der der Klageseite
eigentum erfüllen. Dabei stellt dieses eine stabile und
argumentativ zur Seite stand, sah sich mit dem Urteils-
spruch im April dieses Jahres bestätigt: Das Mietrecht
ist Sache des Bundesgesetzgebers.
„Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme der
ökonomischen Vernunft! Es braucht ihn gerade Vor dem Hintergrund der ungebrochen populistisch
in diesen bewegten Zeiten.“ geführten Debatten in der Bau- und Wohnungspoli-
Volker Bouffier MdL tik wird sich der Wirtschaftsrat mit seiner Kampagne
Ministerpräsident des Landes Hessen „Kurswende.Immobilien“ auch weiterhin dafür verwen-
Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands den, dass eine Wohnraumoffensive nach Deregulierung
8und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen und „Der Wirtschaftsrat ist der meinungsstarke
nicht nach „Vergesellschaftung“ oder Mietpreisdeckeln Partner, der der Politik immer wieder wichtige
verlangt. Konkret wird sich der Rat mit nachhaltigen Impulse gibt.“
Konzepten einbringen, mit denen es gelingt, breiteren Ursula von der Leyen
Schichten der Bevölkerung Wohneigentum zu ermögli- Präsidentin der Europäischen Kommission
chen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizi-
gen Klimaschutz- und Ressourceneffizienzziele zu erfül-
len – um die Gestaltung von lebenswerten Städten voran
zutreiben.
vorhaben gezielt voranzutreiben. Zwingend erforderlich
8. Digitalisierung ist zudem eine ressortübergreifende Digitalstrategie des
Bundes, die die bisher häufig getrennten Digitalisierungs-
Digitale Souveränität Deutschlands gestärkt
ansätze, Initiativen und Projekte von Kanzleramt, Bun-
Auch im Bereich der Digitalpolitik vermochte der Wirt- desministerien und Behörden integriert. Nun muss sich
schaftsrat seine Handschrift zu hinterlassen und dank der in den nächsten Monaten zeigen, wie dies konkret aus-
Expertise seiner digitalpolitischen Fachgremien in den gestaltet und umgesetzt werden soll.
Koalitionsverhandlungen einen sehr substanziellen Bei-
trag zu leisten. Von den Empfehlungen des Wirtschafts- 9. Künstliche Intelligenz
rates werden in der neuen Legislaturperiode u. a. umge-
Für innovationsfreundliche
setzt:
Rahmenbedingungen des
Digitalisierungscheck für alle neuen Gesetze, Einfüh- Wertschöpfungspotentials eingesetzt
rung eines digitalen Gesetzgebungsportals,
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie
Einführung von schlanken und digitalen Geneh für die europäische Wirtschaft, deren enormes Wert-
migungsverfahren mit dem Ziel einer Halbierung von schöpfungspotential auch den Wohlstand künftiger
Genehmigungsdauern, Generationen sichert. Auf Kritik des Wirtschaftsrates
stieß daher der von der EU-Kommission vorgelegte Regu-
mehr Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-
lierungsentwurf, der für manche KI-Anwendungen das
Empfang,
regulatorische Aus bedeuten würde. Durch den intensi-
Fortführung der prozessualen Vorgaben des IT-Sicher- ven Austausch der Mitglieder der Bundesfachkommission
heitsgesetzes (IT-SiG 2.0), „Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0“ mit Abge-
ordneten auf nationaler wie europäischer Ebene konnten
klarer Vorrang eines eigenwirtschaftlichen Glasfaser- nicht nur wesentliche Vorschläge zur Entschärfung der
ausbaus vor staatlicher Förderung, strikten Vorgaben in die Politik getragen, sondern auch
neue Impulse gesetzt werden.
keine Festlegung auf eine Auktion der Mobilfunkfre-
quenzen in 2023, auch nicht indirekt durch Festlegung Die Bilanz des Wirtschaftsrates:
auf eine Verwendung möglicher Einnahmen einer Fre-
quenzvergabe 2023. Schon in der ersten Verhandlungsrunde wurde der KI-
Regulierungsrahmen der Europäischen Kommission in
Hinsichtlich der möglichen Umsetzung eines Digitalmi- seiner Kategorisierung deutlich abgemildert. Dadurch
nisteriums hatte der Wirtschaftsrat stets davor gewarnt, konnte verhindert werden, dass zu viele Anwendun-
einfache Antworten auf komplexe Probleme zu geben. gen systematisch als „hohes Risiko“ eingestuft werden
So sollte insbesondere eine Überlagerung der Sachlogik und somit komplett ausgeschlossen wären.
durch die politische Logik von medienwirksamen und in
der kurzen bis mittleren Frist unrealistischen Forderun- In der KI-Gesetzgebung wird in der Frage der Nutzung
gen vermieden werden. Die durch die neue Bundesregie- von Technologien nunmehr zudem zwischen Industrie-
rung beschlossene fachliche Erweiterung der Digitalkom- und Verbraucheranwendungen unterschieden.
petenzen des Bundesverkehrsministeriums stellt somit
einen pragmatischen Ansatz im Hinblick auf eine mög-
„Der Wirtschaftsrat ist eine der einflussreichsten
lichst zeitnahe und möglichst unbürokratische Umset-
und wirkungsvollsten Stimmen für die Soziale
zung von Digitalisierungsprojekten dar. Marktwirtschaft in Deutschland.“
Das neue Ressort sollte in der Praxis mit allen notwen- Dr. Wolfgang Schäuble MdB
digen Rechten, Ressourcen und vor allem einem eige- Präsident des Deutschen Bundestages a.D.
nen Budget ausgestattet werden, um Digitalisierungs-
9„Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme fit 10. Alterssicherung
für die Zukunft machen? Bei dieser Frage brauchen
wir den Wirtschaftsrat als entscheidenden Abfallen der Arbeitslöhne gegenüber
Impulsgeber.“ den Renten verhindert
Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands Auch auf Drängen des Wirtschaftsrates hat die Ampel-
Koalition der drohenden Schlechterstellung der Arbeit-
nehmer gegenüber den Rentnern im Gefolge der Corona-
Krise eine Absage erteilt: Wie vom Wirtschaftsrat nach-
Beim angestrebten Aufbau eines innovativen digitalen drücklich gefordert, sieht der Koalitionsvertrag der neuen
europäischen Ökosystems setzte die Bundesregierung Bundesregierung die Wiedereinführung des „Nachhol-
zur Realisierung ihres Projektes GAIA-X mehrmals auf faktors“ in der gesetzlichen Rentenversicherung noch vor
den Dialog mit dem Wirtschaftsrat. GAIA-X soll eine der nächsten Rentenanpassung vor.
leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere vernetzte
Dateninfrastruktur schaffen. Während die Summe der Arbeitslöhne in der Corona-
Krise eingebrochen ist, wurden die Renten aufgrund der
Auf Anraten des Wirtschaftsrates stockte das Bundes- „Rentengarantie“ stabil gehalten. Durch die Wiederein-
wirtschaftsministerium das bewährte EXIST-Programm führung des „Nachholfaktors“ wird nun sichergestellt,
sowie den German Accelerator bis Ende 2024 um ins- dass im Gegenzug die Renten in den kommenden Jahren
gesamt rund 46,5 Millionen Euro auf – um Startups im langsamer ansteigen als die Löhne. Eine Schlechterstel-
KI-Bereich zu unterstützen. lung der erwerbstätigen Generation wird so vermieden.
In gleicher Weise wurden durch die schwarz-rote Bun- Ansonsten negiert der Koalitionsvertrag die Herausforde-
desregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rungen des demografischen Wandels leider völlig, indem
rund 44 Millionen Euro zur Förderung von KI-For- ein Mindestrentenniveau genannt und zugleich die Anhe-
schungsprojekten zur Prävention und Bewältigung von bung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgeschlos-
Krisen bereitgestellt. sen wird. Dem setzt der Wirtschaftsrat seine Agenda für
eine zukunftsfähige Alterssicherung entgegen:
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesre-
gierung einen „digitalen Aufbruch“. Was lernfähige Algo- Lohnzusatzkosten stabilisieren, weitere Rentenge-
rithmen angeht, bleibt die Ampelkoalition nach Ansicht schenke verhindern: Die sogenannte Haltelinie für das
des Wirtschaftsrates aber vage und mutlos. Dabei gilt KI Rentenniveau bei 48 Prozent muss nach 2025 planmä-
als Zukunftstechnologie. Umso mehr wird sich der Wirt- ßig auslaufen. Zudem sollten wenig zielgenaue oder
schaftsrat für die Stärkung strategisch wichtiger Tech- langfristig nicht-finanzierbare Rentenprivilegien wie
nologiefelder im Rahmen der Verhandlungen um den die Grundrente, die Rente mit 63 oder die Mütterrente
europäischen KI-Act einsetzen, so dass der mehrstufige zurückgenommen werden.
risikobasierte Ansatz nicht zu restriktiv zentrale Nut-
zungsfelder reguliert. Denn noch mehr Bürokratie wäre Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln:
ein Hemmschuh für Innovationen in der europäischen Nach 2031, wenn die Rente mit 67 erreicht ist, sollte
Wirtschaft. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss es Ziel sich mit jedem zusätzlichen Jahr an Lebenserwartung
sein, in Europa ein KI-Ökosystem ohne gravierende staat- das Renteneintrittsalter um acht Monate erhöhen.
liche Eingriffe zu entwickeln. Der Fokus muss auf den
Chancen und nicht auf den Risiken dieser Technologie lie- Eigenverantwortliche Altersvorsorge attraktiver gestal-
gen. Zugleich gilt es, einen Flickenteppich aus nationalen ten: Vorrangig ist eine Reform der Riester-Rente, bei
Regulierungen zu verhindern. der ein Schwerpunkt auf flexibleren Anlagemöglichkei-
ten durch eine Lockerung der Garantien liegen muss.
„Danke an den Wirtschaftsrat für seine aktive Diese und weitere entscheidende Weichenstellungen
Begleitung unserer politischen Entscheidungen. zur Einhaltung des 40-Prozent-Beitragsziels hat der Wirt-
Es ist sehr wohltuend, dass der politische Horizont schaftsrat in seiner Sozialstaatsagenda aufgegriffen
des Wirtschaftsrats nicht an den deutschen und mit den Empfehlungen der Bundesfachkommission
Grenzen endet, sondern immer auch unsere „Arbeitsmarkt und Alterssicherung“ für die neue Legisla-
Nachbarn in Europa, die EU und die gesamte tur in die Politik getragen. Das Ziel: Eine Überlastung der
weltwirtschaftliche Realität mit im Blick hat. Das Jungen und der Beitragszahler zu verhindern.
steht uns als weltoffener Exportnation gut an.“
Daniel Caspary MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament
1011. Gesundheit „Ich komme immer gerne zum Wirtschaftsrat.
Denn der Wirtschaftsrat ist eine Stimme der
Medizinische Versorgung in der Pandemie Sozialen Marktwirtschaft, in einer Zeit, in der
gestärkt das ganze Land nach Orientierung sucht. Umso
wichtiger scheint es mir zu sein, sich die Prinzipien
Durch die Corona-Pandemie wurde dem deutschen der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in
Gesundheitswesen seit März 2020 besonders viel Beach- Erinnerung zu rufen.“
tung zuteil. Dabei wurde deutlich, welche Stärken und Michael Theurer MdB
Schwächen das Gesundheitssystem aufweist und wie Parlamentarischer Staatssekretär
wichtig eine moderne und funktionsfähige medizinische beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
Versorgung ist. Insbesondere in der Digitalisierung steckt
noch viel Potenzial, wobei vor allem die Akzeptanz für
digitale Gesundheitsanwendungen gesteigert und die zierung, Innovation und Planungssicherheit ruhen.
breite Nutzung von personenbezogenen Daten zur Ver- Die „kleine Pflegereform“, die an das Gesundheitsver-
besserung der medizinischen Behandlung ermöglicht sorgungsweiterentwicklungs-Gesetz angeschlossen
werden muss. Auch 2021 waren die Bundesfachkom- wurde, geht dabei nicht weit genug. Nun wurden zwar
missionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health, die zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates in den Koa-
Bundesarbeitsgruppen Krankenhaus und Pflege sowie die litionsvertrag aufgenommen, eine ganzheitliche Stra-
Task Force Medizinische Versorgungszentren des Wirt- tegie für einen reformierten Pflegesektor fehlt aller-
schaftsrates wichtige gesundheitspolitische Impulsgeber. dings. Hierauf wird der Wirtschaftsrat auch in der
Zentrale Punkte konnten in die gesundheitspolitische neuen Legislaturperiode drängen.
Debatte eingebracht werden:
Auch 2022 werden wir die Gesetzgebung im Gesund-
Krankenhäuser als Basis einer breiten und qualitativ
heitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei unter
hochwertigen Gesundheitsversorgung haben in der
anderem die dringend notwendige Pflegereform, die Aus-
Pandemie ihre essentielle Rolle unter Beweis gestellt.
gestaltung der Krankenhausfinanzierung und -landschaft
Die aktive Begleitung einer effizienten Ausgestaltung
sowie eine solide Finanzierung. Auch die Fortschreibung
der Krankenhausfinanzierung und -landschaft ist auch
der bisher umgesetzten digitalen Anwendungen, wie
nach der Pandemie entscheidend. Zentrale Forderun-
etwa der elektronischen Patientenakte (ePA) oder des
gen der Gesundheitsgremien des Wirtschaftsrates für
elektronischen Rezepts, werden wir forcieren.
eine effiziente Krankenhausfinanzierung und -land-
schaft, wie beispielsweise die Weiterentwicklung des
DRG-Systems (Abrechnung über Fallpauschalen) und 12. Ernährung
die Ausgestaltung eines sektorenübergreifenden Ver-
sorgungsplans, wurden in den Koalitionsvertrag aufge-
Produktionsbedingungen am
nommen. Standort Deutschland verbessert
Die Anforderungen an Lebensmittel sind in Deutschland zu
In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind Recht hoch: Sie reichen von Qualität und Sicherheit über
wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates, wie der das Preis-Leistungsverhältnis bis hin zu Tierwohl- und Nach-
weitere Ausbau der Telemedizin und die weitere Inte- haltigkeitsaspekten. In Umfragen sind die Verbraucher oft
gration von digitalen Gesundheitsanwendungen, ein- bereit, einen höheren Preis für Produkte mit einem Mehr
geflossen. Auch die Digitalisierung der Krankenhäu- an Nachhaltigkeit zu zahlen, bei der tatsächlichen Kaufent-
ser wird nun mit dem beschlossenen Investitions scheidung sieht die Wirklichkeit indes anders aus. Gleich-
programm im Krankenhauszukunftsgesetz vorange- zeitig rücken Ernährungswirtschaft und auch Handel immer
trieben. stärker in den Fokus identitätspolitischer Debatten.
Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den
sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 war ein
weiterer wichtiger Erfolg. Nun gilt es, mit zielgerich-
teten Maßnahmen langfristig stabile Beitragssätze
zu garantieren. Die Förderung von Wettbewerb im „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme
Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vorsorge für die CDU, wenn auch keine bequeme.“
sind dafür unabdingbar und werden unsere Richt- Annegret Kramp-Karrenbauer
schnur für die kommende Legislaturperiode sein. Bundesministerin a.D.
Vorsitzende der CDU Deutschlands a.D.
Eine leistungsstarke und professionelle Pflege muss auf
den Grundpfeilern einer soliden und gerechten Finan-
11„Durch eine gute Vernetzung ist es für Start-up- 13. Handel
Unternehmen leichter, gegenüber Politik und
öffentlicher Verwaltung mit einer starken Stimme Einzelhändler in der Corona-Pandemie
aufzutreten und mit etablierten Unternehmern in unterstützt
den Wettbewerb zu treten. Der Wirtschaftsrat ist
für diese Vernetzung eine gute Plattform.“ Massive Umsatzrückgänge, Geschäftsschließungen, Kun-
Thomas Jarzombek MdB denabwanderung zum Online-Handel: Die Corona-Pande-
Vorsitzender AG Bildung und Forschung mie hat den stationären Handel in eine nie dagewesene
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Krise gestürzt. In der Folge drohen auch vielen Innenstäd-
Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Startups ten Leerstand und Funktionsverlust. Das Corona-Virus hat
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie a.D. den ohnehin mitten im Strukturwandel stehenden deut-
schen Einzelhandel tief ins Mark getroffen. Auf Basis der
Empfehlungen der ihm angeschlossenen Branchenunter-
Als gefragter Ansprechpartner der Politik hat der Wirt-
schaftsrat auch 2021 mit seinen ernährungspolitischen nehmen konnte der Wirtschaftsrat mit seiner Bundes-
Fachgremien in Bund wie Ländern entsprechende Wei- fachkommission „Handel und Konsumgüter“ eine Reihe
chenstellungen entscheidend mitgeprägt: für den stationären Handel zentraler politischer Entschei-
dungen flankierend begleiten:
Im zähen Diskurs konnten die Mitglieder der Bundes-
und Landesfachkommissionen im Regierungshandeln das Nur unter massivem Druck konnte Struktur in das vom
Leitmotiv verankern, dass eine Verpflichtung zur Lebens- SPD-geführten Bundesfinanzministerium verantwor-
mittelkennzeichnung nur auf europäischer Ebene sinnvoll tete Chaos bei der Beantragung staatlicher Überbrü-
ist. ckungshilfen gebracht werden. In der Folge durfte zu-
mindest ein Teil der stationären Händler Hilfe bei der
Unterstützend wurde dazu beigetragen, nur noch wissen- Deckung ihrer auch im Lockdown weiterlaufenden Be-
schaftlich fundierte Daten als Bemessungsgrenze für die triebskosten erwarten.
Regulierung von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika
zu verwenden. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der
Höchstbetrag des Verlustrücktrags für die Jahre 2020
Erfolgreich geworben wurde dafür, dass der ermäßigte und 2021 auf zehn Millionen Euro angehoben und zu-
Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit künftig deut- dem die Möglichkeit der Berücksichtigung eines vor-
lich erleichtert wird. Eine entsprechende Regelung wurde
läufigen Rücktrags auch für 2021 eingeführt.
im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung
eingeführt, die im Mai 2022 in Kraft treten wird. Seit 1. Juli 2021 gelten verbesserte Kreditkonditionen
bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben. So
Inmitten der Corona-Pandemie mitinitiiert wurde der
können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-
Vorschlag, landwirtschaftlichen Betrieben per Sonder-
genehmigung die sozialversicherungsfreie Beschäftigung Digitalisierungs- und Innovationskredit aus dem Euro-
ihrer ausländischen Saisonarbeitskräfte für vier statt drei päischen Wiederaufbaufonds zu Zinsen ab 0,01 Pro-
Monate zu gestatten. Diese auch umgesetzte Maßnahme zent finanzieren.
bildete in der Pandemie einen Beitrag zur Sicherung der
Die neue Bundesregierung hat sich verpflichtet, für
Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmit-
den Einzelhandel die konkreten Rückzahlmodalitäten
teln, gerade im Obst- und Gemüseanbau.
der Corona-Hilfen zu prüfen.
Auf europäischer Ebene flankiert wurden die erfolgrei-
Die Bund-Länder-Städtebauförderung soll künftig ge-
chen Bemühungen der schwarz-roten Bundesregierung,
Investitionen in höhere Tierwohl-Standards künftig mit strafft und mit der bestehenden Innenstadtstrategie
bis zu 80 Prozent fördern zu können. Bislang waren nur des Bundes zur Verbesserung der Aufenthalts- und Er-
40 Prozent zulässig. lebnisqualität in den Innenstädten verzahnt werden.
Unter einem nunmehr „grün“ geführten Ernährungs- Das Jahr 2022 wird ganz im Zeichen der Entwicklung von
ressort wird es darauf ankommen, den Dialog mit den Strategien zur Wiederbelebung des stationären Einzel-
politischen Spitzen- und Fachpolitikern aus Parlament handels stehen. Zu diskutieren sind hier etwa Lockerun-
und Regierung noch einmal zu intensivieren – um für die gen des Ladenschlussgesetzes, aber auch Vereinfachun-
Branchenunternehmen dringend erforderliche markt- gen von Auflagen für Ladengeschäfte im Bau- und Ord-
wirtschaftliche Freiräume zu erhalten. Die Schwerpunkte nungsrecht. Damit der stationäre Einzelhandel gerade
werden in Themenbereichen gesunde Ernährung, Lebens- in der digitalen Transformation handlungsfähig bleibt,
mittelkennzeichnung, Quotierung, Klimaschutz, Digita- wird sich der Wirtschaftsrat in besonderer Weise für faire
lisierung und vor allem Spekulation mit Agrarrohstoffen Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem und
und der allgemeinen Preisentwicklung liegen. Online-Handel einsetzen.
12Präsidium
PRÄSIDENTIN VIZEPRÄSIDENTIN
Astrid Hamker Bettina Würth
Gesellschafterin und Mitglied Vorsitzende des Beirates
des Beirates Piepenbrock der Würth-Gruppe
Unternehmensgruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTER
Dr. Karsten Wildberger Prof. Hans Helmut Schetter
CEO Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
CECONOMY AG Wohnbau GmbH
Paul Bauwens-Adenauer Dr. Nikolaus Breuel Sabine Christiansen
Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführerin
Gesellschafter Gesellschafter TV21 GmbH
Bauwens GmbH & Co. KG Karl-J. Kraus &
Partner GmbH
Dr. Hugo Fiege Dr. Jürgen Geißinger Kai Hankeln
Gesellschafter Mitglied des Aufsichtsrates Konzerngeschäftsführer CEO
Fiege Logistik MTU Aero Engines AG Asklepios Kliniken
Holding Stiftung & Co. KG GmbH & Co. KGaA
Renata Jungo Brüngger Prof. Dr. h.c. mult. Matthäus Niewodniczanski
Mitglied des Vorstandes Roland Koch Geschäftsführender
Integrität und Recht Ministerpräsident a.D. Gesellschafter
Daimler AG Vorsitzender der Bitburger Holding GmbH
Ludwig-Erhard-Stiftung
Joachim Rudolf Thomas Saueressig Dr. Stefan Schulte
Geschäftsführer Mitglied des Vorstands Vorsitzender des Vorstandes
Rudolf Lichtwerbung GmbH SAP Product Engineering Fraport AG
SAP SE
Christian Sewing Wolfgang Steiger Christian Freiherr
Vorsitzender des Vorstandes Generalsekretär von Stetten MdB
Deutsche Bank AG Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vorsitzender Parlamentskreis
Mittelstand, Mittelstands
politischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
13Bundesvorstand
Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:
Angela Aicher Alexander Geiß Rüdiger Kuhn Sven Schulz
CMO/ Inhaber und Geschäftsführer Vorstandsvorsitzender/VP Vorsitzender
Unternehmenskommunikation Stall Geiß GbR, Geiß Energy Materials Central Europe der Geschäftsführung
Max Aicher GmbH & Co. KG und Agrargesellschaft CEMEX Deutschland AG Schulz Group GmbH
Steffen Beck Thies G. J. Goldberg Prof. Dr. Stefan Liebing Oliver Schwegmann
Rechtsanwalt/FA Geschäftsführender Geschäftsführender CEO/Vorstand
für Insolvenzrecht Gesellschafter Gesellschafter Conjuncta GmbH Berentzen Gruppe AG
Geschäftsführender Goldberg Consulting GmbH
Gesellschafter Andreas Mau Detlev Seeliger
PLUTA Rechtsanwalts GmbH Corinna Grajetzky Geschäftsführer/Partner Geschäftsführender
Leiterin der EU-Repräsentanz MÖHRLE HAPP LUTHER Gesellschafter
Frank Becker RWE AG Partnerschaft mbH MAPCO Autotechnik GmbH
Geschäftsführender
Gesellschafter Dr. Frank Hiller Philipp Meyer Prof. Dr. Kristina Sinemus
Salzenbrodt GmbH & Co. KG Vorstandsvorsitzender Gesellschafter, Geschäftsführer Staatsministerin
DEUTZ AG Meyer Consulting Hessisches Ministerium
Dr. Ulrich Bittihn GmbH & Co. KG für Digitale Strategie
Mitglied des Aufsichtsrates Karl Friedrich und Entwicklung
Nagel-Group Verwaltungs-SE Fürst von Hohenzollern Dr. Michael Moeskes
Unternehmensgruppe Rechtsanwalt Rene S. Spiegelberger
Christina Block Fürst von Hohenzollern Anwälte Am Dom Stiftungsgründer
Mitglied des Aufsichtsrates Rene S. Spiegelberger Stiftung
Eugen Block Holding GmbH Marius-Quintus Jäger Dr. Andreas Möller
(Block Gruppe) Geschäftsführender Leiter Unternehmens- Johannes-Georg Voll
Gesellschafter kommunikation und Politik Rechtsanwalt
Dr. Christian von Boetticher Arnold Jäger Holding GmbH TRUMPF GmbH + Co. KG
Geschäftsführer Dr. Peter Wende
Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Dr. Marianne Janik Hildegard Müller Partner
Vorsitzende der Präsidentin CMS Hasche Sigle
Thomas Brahm Geschäftsführung Verband der Partnerschaft von
Vorstandsvorsitzender Microsoft Deutschland GmbH Automobilindustrie e.V. Rechtsanwälten
Debeka Versicherungsgruppe Steuerberater mbB
Petra Justenhoven Jörg Müller-Arnecke
Dr. Peter Davids Mitglied der Geschäftsführung, Geschäftsführer Hans-Ullrich Werner
Vorsitzender Pricewaterhouse Coopers GmbH Canvas Solutions GmbH Geschäftsführender
der Geschäftsführung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gesellschafter
Deusa International GmbH Florian Rentsch MAVEG mbH
Dirk Kappenhagen Vorsitzender des Vorstandes Chemnitz
Maria Dietz Bundesgeschäftsführer Verband der Sparda-Banken e.V.
Mitglied des Verwaltungsrats Wirtschaftsrat der CDU e.V. Thomas Wolff
GFT Technologies SE Dr. Franz J. Ruder Geschäftsführender
Stephan Karl Managing Director Gesellschafter wolfcraft GmbH
Jan-Christian Dreesen Geschäftsführer Underberg AG
Stellv. Vorstandsvorsitzender Tetra Pak GmbH David Zimmer
FC Bayern München AG Joachim Rumstadt Mitglied im Aufsichtsrat
Dr. Johannes F. Kirchhoff Vorsitzender der Deutsche Glasfaser Holding
Dr. Albert Dürr Managing Partner Geschäftsführung
Geschäftsführender KIRCHHOFF Group STEAG GmbH (bis 31.12.21) Dr. Reinhard Christian Zinkann
Gesellschafter Geschäftsführender
WOLFF & MÜLLER Holding Susanne Klöß-Braekler Dieter Schmidt Gesellschafter
GmbH & Co. KG Vorsitzende des Aufsichtsrates Vorstand Miele & Cie. KG
ING Deutschland Detlef Hegemann AG
Nurten Erdogan Dr. Marc Zoellner
Chief Financial Officer (CFO) Sebastian Koeppel Dr. Joachim Geschäftsführender
Société Générale S.A., Geschäftsführender Freiherr von Schorlemer Gesellschafter
Frankfurt Branch Gesellschafter Stellv. Vorstandsvorsitzender Accumulatorenwerke Hoppecke
beckers bester GmbH ING-DiBa AG Carl Zoellner & Sohn GmbH
Uwe Fröhlich
Co-Vorstandsvorsitzender Mihajlo Kolakovic Dr. Dirk Schröter
DZ BANK AG, Deutsche Inhaber Geschäftsführer
Zentral-Genossenschaftsbank Kolakovic & Partner Lausitz Energie
Personalberatung Verwaltungs GmbH (LEV)
Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat
Caroline Bosbach Jesse Jeng Karl-Christian Lauk
Autorin und Moderatorin Chief Investment Officer CEO & Managing Director
Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat SafeToNet Ltd. Studydrive GmbH, Stellv. Bundes-
vorsitzender Junger Wirtschaftsrat
Ferdinand Herfeldt Christian Krohne
Geschäftsführender Gesellschafter Senior PR/Public Affairs Consultant Sine Sprätz
Anytime Invest GmbH, Stellv. Bundes- Köttker Kommunikation + Consulting Head of Investment & Capex
vorsitzender Junger Wirtschaftsrat Airbus Operations GmbH
14Bundesfachkommissionen
Beirat Wissenschaftlicher
Familienunternehmen Industriebeirat Beirat
VORSITZ
N.N.
STELLV. VORSITZ
Dr. Erik Eschen
Chief Executive Officer
Vacuumschmelze GmbH & Co. KG
VORSITZ Prof. Dr. Michael Hüther VORSITZ
Bettina Würth Direktor und Mitglied des Präsidiums Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld
Vorsitzende des Beirates Institut der deutschen Wirtschaft Vorsitzender des
der Würth-Gruppe Köln e.V. Sachverständigenrates a.D.
Adolf Würth GmbH & Co. KG nB
ereichsleiterin: Direktor des Walter Eucken Instituts
STELLV. VORSITZ Dr. Cezara Missing n Fachgebietsleiter:
Jan-Hendrik Goldbeck Thomas Deutschländer
Geschäftsführender Gesellschafter
GOLDBECK GmbH
Bonita Grupp
Leiterin E-Commerce und Personal
TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.
Dr. Tim Kannewurf
Mitglied des Vorstands/CAO
Schnellecke Group AG & Co. KG
n F achgebietsleiterin:
Dr. Patricia Gräfin von Matuschka
Beirat Internationaler
Zukunft Europa Think Tank Deregulierung Kreis
VORSITZ VORSITZ
VORSITZ
Prof. Dr. Justus Haucap Dr. Jürgen M. Geißinger
Prof. Dr. Axel Weber
Düsseldorfer Institut Mitglied des Aufsichtsrates
Präsident der
für Wettbewerbsökonomie MTU Aero Engines AG
Deutschen Bundesbank a.D.
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Verwaltungsratspräsident STELLV. VORSITZ
UBS AG STELLV. VORSITZ Wilfried Eberhardt
Valentina Daiber Chief Marketing Officer
n Fachgebietsleiter:
Vorstand KUKA AG
Thomas Deutschländer
Recht und Corporate Affairs,
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG Simone Menne
Präsidentin
American Chamber of Commerce
in Germany
n Fachgebietsleiter:
Thomas Deutschländer
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