Beteiligungsbericht 2022 - Stadt Espelkamp
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Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Beteiligungsbericht
2022
Stadt Espelkamp
Seite 1Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................................................................................................... 3
1. Allgemeines zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen .......................... 4
2. Beteiligungsbericht 2022 ................................................................................................................ 5
2.1 Rechtliche Grundlagen zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes ...................................... 5
2.2 Gegenstand und Zweck des Beteiligungsberichtes ............................................................... 6
3. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Espelkamp ............................................................................ 7
3.1 Änderungen im Beteiligungsportfolio .................................................................................... 8
3.2 Beteiligungsstruktur ............................................................................................................... 9
3.3 Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen ................................................................. 10
3.4 Einzeldarstellung ................................................................................................................... 11
3.4.1 Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Espelkamp zum 31. Dezember 2022...................... 11
3.4.1.1 Stadtwerke Espelkamp Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ..................................... 12
3.4.1.2 Stadtentwicklungsgesellschaft Espelkamp mbH ........................................................... 17
3.4.1.3 GAZ Technik GmbH ........................................................................................................ 22
3.4.1.4 Musikschulverband Espelkamp-Rahden-Stemwede (Zweckverband) .......................... 25
3.4.1.5 Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH (MHV) .................................................. 29
3.4.1.6 Radio Minden-Lübbecke GmbH & Co. KG ..................................................................... 33
3.4.1.7 d-NRW AöR .................................................................................................................... 36
3.4.1.8 Volkshochschule Lübbecker Land (Zweckverband) ....................................................... 39
3.4.1.9 Erholungsbereich Große Aue (Zweckverband) .............................................................. 43
3.4.1.10 Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (Zweckverband) ................. 47
3.4.1.11 Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG .................................................................... 52
3.4.2 Mittelbare Beteiligungen der Stadt Espelkamp zum 31. Dezember 2022 .......................... 56
3.4.2.1 Stadtwerke Espelkamp Energiemanagement GmbH .................................................... 56
3.4.2.2 Netzgesellschaft Espelkamp mbH & Co. KG .................................................................. 59
3.4.2.3 Espelkamp Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH ............................................................ 62
3.4.2.4 Glasfaser Espelkamp GmbH........................................................................................... 65
Seite 2Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Vorwort
Die Stadt Espelkamp legt mit dieser Ausgabe den Beteiligungsbericht 2022 vor und gibt damit zum Stichtag
31.12.2022 Auskunft über ihre Beteiligungen in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Form gemäß
§ 117 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Zur Sicherung einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Bereitstellung kommunaler Leistungen hat die Stadt
Espelkamp einen Teil ihrer vielfältigen öffentlichen Aufgaben auf kommunale Unternehmen, Einrichtungen
und Zweckverbände übertragen. Insbesondere in den Aufgabenfeldern
Ver- und Entsorgung,
Netzinfrastruktur,
Wirtschaftsförderung,
Bildung,
Kultur und Freizeit
erfüllen die städtischen Beteiligungen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung der Stadt
Espelkamp.
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen für die öffentliche
Aufgabenwahrnehmung ist mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die
Verpflichtung einhergegangen, einen Beteiligungsbericht aufzustellen. Sowohl dem Rat der Stadt Espelkamp
sowie seinen Ausschüssen als auch den Bürgerinnen und Bürgern wird so eine umfassende Übersicht über
die tatsächliche Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Gesamtsituation aller an der gemeinschaftlichen
Erfüllung des öffentlichen Zwecks beteiligten Organisationen gegeben.
Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht stützt sich inhaltlich auf die geprüften und testierten
Jahresabschlüsse der Beteiligungen zum jeweiligen Bilanzstichtag. Die Angaben zur Besetzung der Aufsichts-
und Entscheidungsgremien berücksichtigen das gesamte Berichtsjahr.
Die Texte in diesem Bericht wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem sind Fehler
nicht ganz auszuschließen. Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass weder eine Garantie noch die juristische
Verantwortung oder irgendeine Haftung für Folgen, die auf fehlerhafte Angaben zurückgehen, übernommen
werden können.
Wir hoffen, der vorliegende Beteiligungsbericht findet Ihr Interesse und vermittelt die nötige Transparenz im
Hinblick auf die Beteiligungen der Stadt Espelkamp. Für weitergehende Informationen zum
Beteiligungsbericht stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements der
Stadt Espelkamp gerne für nähere Auskünfte zur Verfügung.
Espelkamp, im Mai 2024
Dr. Henning Vieker Björn Horstmeier
(Bürgermeister) (Stadtkämmerer)
Seite 3Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
1. Allgemeines zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von
Kommunen
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz erlaubt den Kommunen, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Die Kommunen sind gemäß Art. 78 Absatz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in ihrem
Gebiet die alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit die Gesetze nichts Anderes vorschreiben.
Durch diese verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsgarantie haben die Kommunen die
Möglichkeit, sich über den eigenen Hoheitsbereich hinausgehend wirtschaftlich zu betätigen. Ihren
rechtlichen Rahmen findet die wirtschaftliche Betätigung im 11. Teil (§§ 107 ff.) der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Hierin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche
bzw. nichtwirtschaftliche Betätigung zulässig ist („ob“) und welcher Rechtsform – öffentlich-rechtlich oder
privatrechtlich – die Kommunen sich dabei bedienen dürfen („wie“).
Gemäß § 107 Absatz 1 GO NRW darf sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich
betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert (Nummer 1), die Betätigung nach Art und
Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht (Nummer 2) und bei
einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von
Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikations-dienstleistungen der öffentliche
Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann (Nummer 3).
Von der wirtschaftlichen Betätigung ist die sogenannte nichtwirtschaftliche Betätigung gemäß § 107 Absatz
2 GO NRW abzugrenzen. Hierunter fallen Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist
(Nummer 1), öffentliche Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner
erforderlich sind, Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der
Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen (Nummer 3), Einrichtungen des
Umweltschutzes (Nummer 4) sowie Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von
Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen (Nummer 5). Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit
ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können
entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden.
In § 109 sind die allgemeinen Wirtschaftsgrundsätze, die sowohl für die wirtschaftliche als auch für die
nichtwirtschaftliche Betätigung gelten, niedergelegt. Demnach sind die Unternehmen und Einrichtungen so
zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen
sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen
Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der
Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche
Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des
Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
Bei der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigung liegt es vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen
im Ermessen der Kommunen, neben öffentlich-rechtlichen auch privatrechtliche Organisationsformen zu
wählen. So dürfen Kommunen unter den Voraussetzungen des § 108 GO NRW Unternehmen und
Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts gründen oder sich daran beteiligen. Unter anderem
muss die Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges
Organisationsstatut gewährleistet sein und eine Rechtsform gewählt werden, welche die Haftung der
Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt.
Seite 4Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Da im Verfassungsstaat das Gemeinwohl der allgemeine Legitimationsgrund aller Staatlichkeit ist, muss jedes
Handeln der öffentlichen Hand einen öffentlichen Zweck verfolgen. Die gesetzliche Normierung der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks als Grundvoraussetzung für die Aufnahme einer wirtschaftlichen und
nichtwirtschaftlichen Betätigung einer Kommune soll daher gewährleisten, dass sich diese stets im zulässigen
Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung zu bewegen hat. Es ist daher nicht Angelegenheit der kommunalen
Ebene, sich ausschließlich mit dem Ziel der Gewinnerzielung in den wirtschaftlichen Wettbewerb zu begeben.
Stattdessen kann eine wirtschaftliche bzw. nichtwirtschaftliche Betätigung nur Instrument zur Erfüllung
bestehender kommunaler Aufgaben sein.
Die Ausgestaltung des öffentlichen Zwecks ist dabei so vielfältig wie der verfassungsrechtlich umrissene
Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Der „öffentliche Zweck“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar,
für dessen inhaltliche Bestimmung zuvorderst die Zielsetzung des gemeindlichen Handelns maßgeblich ist.
2. Beteiligungsbericht 2022
2.1 Rechtliche Grundlagen zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes
Grundsätzlich haben sämtliche Kommunen gemäß § 116 Absatz 1 GO NRW in jedem Haushaltsjahr für den
Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss, der die Jahresabschlüsse sämtlicher
verselbständigter Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form konsolidiert, sowie
einen Gesamtlagebericht nach Absatz 2 aufzustellen.
Hiervon abweichend sind Kommunen gemäß § 116a Absatz 1 GO NRW von der Pflicht zur Aufstellung eines
Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichts befreit, wenn am Abschlussstichtag ihres Jahresabschlusses und
am vorhergehenden Abschlussstichtag jeweils mindestens zwei der drei im Gesetz genannten Merkmale
zutreffen.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines
Gesamtabschlusses entscheidet der Rat gemäß § 116a Absatz 2 Satz 1 GO NRW für jedes Haushaltsjahr bis
zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
Der Rat der Stadt Espelkamp hat am 06. September 2023 entschieden, von der nach § 116a Absatz 1 GO NRW
vorgesehenen Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichts
Gebrauch zu machen. Daher hat die Stadt Espelkamp gemäß § 116a Absatz 3 GO NRW einen
Beteiligungsbericht nach § 117 GO NRW zu erstellen.
Der Beteiligungsbericht hat gemäß § 117 Absatz 2 GO NRW grundsätzlich folgende Informationen zu
sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu
enthalten:
1. die Beteiligungsverhältnisse,
2. die Jahresergebnisse der verselbständigten Aufgabenbereiche,
3. eine Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapitals jedes
verselbständigten Aufgabenbereiches sowie
Seite 5Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
4. eine Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen
untereinander und mit der Gemeinde.
Über den Beteiligungsbericht ist nach § 117 Absatz 1 Satz 3 GO NRW ein gesonderter Beschluss des Rates in
öffentlicher Sitzung herbeizuführen.
Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2022 den Beteiligungsbericht für das Jahr
2021 zur Kenntnis genommen und beschlossen.
2.2 Gegenstand und Zweck des Beteiligungsberichtes
Der Beteiligungsbericht enthält die näheren Informationen über sämtliche unmittelbaren und mittelbaren
Beteiligungen an sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und
privatrechtlicher Form der Stadt Espelkamp. Er lenkt den Blick jährlich auf die einzelnen Beteiligungen, indem
er Auskunft über alle verselbständigten Aufgabenbereiche der Stadt Espelkamp, deren Leistungsspektrum
und deren wirtschaftliche Situation und Aussichten gibt, unabhängig davon, ob diese dem
Konsolidierungskreis für einen Gesamtabschluss angehören würden. Damit erfolgt eine differenzierte
Darstellung der Leistungsfähigkeit der Stadt Espelkamp durch die Abbildung der Daten der einzelnen
Beteiligungen.
Die Gliederung des Beteiligungsberichtes und die Angaben zu den einzelnen Beteiligungen ermöglichen, dass
eine Beziehung zwischen den gebotenen Informationen und den dahinterstehenden Aufgaben hergestellt
werden kann. Dies ermöglicht durch den Vergleich der Leistungen mit den Aufgaben auch die Feststellung,
ob die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Espelkamp durch die verschiedenen Organisationsformen nachhaltig
gewährleistet ist.
Der Beteiligungsbericht unterstützt damit eine regelmäßige Aufgabenkritik und eine Analyse der
Aufbauorganisation der Stadt Espelkamp insgesamt durch die Mitglieder der Vertretungsgremien.
Adressat der Aufstellungspflicht ist die Stadt Espelkamp. Um diese Pflicht erfüllen zu können, müssen der
Kommune die entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen.
Hierzu kann die Stadt Espelkamp unmittelbar von jedem verselbständigten Aufgabenbereich alle
Aufklärungen und Nachweise verlangen, die die Aufstellung des Beteiligungsberichtes erfordert (vgl. § 117
Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 116 Absatz 6 Satz 2 GO NRW).
Die verwendeten wirtschaftlichen Daten beruhen auf den im Laufe des Jahres 2023 festgestellten
Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2022. Die Angaben zur Besetzung der Überwachungsorgane weisen das
gesamte Jahr 2022 aus.
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3. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Espelkamp
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3.1 Änderungen im Beteiligungsportfolio
Im Jahr 2022 hat es folgende Änderungen bei den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt
Espelkamp gegeben.
Zugänge
Im Jahr 2022 gehört die Glasfaser Espelkamp GmbH erstmalig zu den mittelbaren Beteiligungen der Stadt
Espelkamp. Die Stadtwerke Espelkamp AöR sind zu 74,9 % beteiligt. Die Glasfaser Espelkamp GmbH wird
daher neu in den Beteiligungsbericht aufgenommen.
Veränderung in Beteiligungsquoten
keine
Abgänge
Keine
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3.2 Beteiligungsstruktur
Tabelle 1: Übersicht der Beteiligungen der Stadt Espelkamp mit Angabe der Beteiligungsverhältnisse und
Jahresergebnisse
Höhe des
Stammkapitals und (durchgerechneter) Anteil
Lfd. des der Stadt Espelkamp am Beteiligungsart
Beteiligung
Nr. Jahresergebnisses Stammkapital
am 31.12.2022
TEURO TEURO %
Stadtwerke Espelkamp AöR 10.000.000,00
1 10.000.000,00 100,00 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 -800.273,51
Stadtentwicklungsgesellschaft Espelkamp mbH 1.500.000,00
2 1.500.000,00 100,00 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 58.410,97
GAZ Technik GmbH* 1.704.980,00
3 1.142.336,60 67,00 Unmittelbar
Jahresergebnis 2021 -5.562,93
Musikschulverband Espelkamp-Rahden-Stemwede
62.478,76
4 (Zweckverband) 41.560,87 66,52 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 -36.251,22
Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH (MHV) 43.400,00
5 950 2,19 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 -947.768,05
Radio Minden-Lübbecke GmbH & Co. KG 520.000,00
6 6.032,00 1,16 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 -147.394,16
d-NRW AöR 1.368.000,00
7 1.000,00 0,08 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 0,00
Volkshochschule Lübbecker Land (Zweckverband)* 21.969,56
8 6.180,04 28,13 Unmittelbar
Jahresergebnis 2021 3.727,57
Erholungsbereich Große Aue (Zweckverband) 248.179,96
9 124.089,98 50,00 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 5.238,17
Kommunales Rechenzentrum Minden-
62.779,34
10 Ravensberg/Lippe (Zweckverband) 62.779,34 - Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 -944.056,25
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG 72.481.505,00
11 333.240,00 0,50 Unmittelbar
Jahresergebnis 2022 40.702.898,03
Stadtwerke Espelkamp Energiemanagement GmbH 25.000,00
12 25.000,00 100,00 Mittelbar
Jahresergebnis 2022 10.923,15
Netzgesellschaft Espelkamp mbH & Co. KG 50.000,00
13 50.000,00 51,00 Mittelbar
Jahresergebnis 2022 316.000,00
Espelkamp Netz- Verwaltungsgesellschaft mbH 25.000,00
14 25.000,00 51,00 Mittelbar
Jahresergebnis 2022 1.000,00
Glasfaser Espelkamp GmbH 25.000,00
15 25.000,00 74,90 Mittelbar
Jahresergebnis 2022 -37.400,27
*Hier liegt der Jahresabschluss 2022 noch nicht vor. Daten aus 2021.
**Hier liegt der Jahresabschluss 2022 & 2021 noch nicht vor. Daten aus 2020.
Nachrichtlich Ausleihungen und Wertpapiere EURO
Lfd. Wertpapiere
1 Kommunale Versorgungskasse für Westfalen-Lippe lvw 796.781,71
Lfd. Ausleihungen
1 Siedlungsgenossenschaft Lübbecke eG 3.040,00
2 Volksbank Lübbecker Land eG 450,00
3 Energie-für-uns eG 5.000,00
4 Darlehen Stadtwerke Espelkamp AöR 1.828.572,54
5 Darlehen Stadtentwicklungsgesellschaft mbH 250.000,00
6 Darlehen Aufbaugemeinschaft 201.755,25
Seite 9Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
3.3 Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen
Tabelle 2: Übersicht der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen im Kommunalkonzern Espelkamp ab einer Beteiligungsquote von 20% in Euro
Stadtwerke Zweckverband
Stadtwerke Netzgesellschaft Espelkamp Netz- Stadtent-wicklungs- Zweckverband
Espelkamp Glasfasernetz GAZ Technik Musikschule Zweckverband
2022 gegenüber Stadt Espelkamp Espelkamp
Energiemanageme
Espelkamp mbh Verwaltungs-
Espelkamp GmbH
gesellschaft
GmbH Espelkamp-
Erholungsbereich
Volkshochschule
AöR & Co. KG gesellschaft mbH Espelkamp mbH Große Aue
nt GmbH Rahden-Stemwede
Forderungen 4.419.448 2.227 1.188 250.000
Verbindlichkeiten 939.375 41.035
Stadt Espelkamp
Erträge 946.037 502 1.188 97.354 106.000 17.522 4.600
Aufwendungen 2.255.540 191.100 30.208 20.000 140.457 32.103 61.200
Forderungen 939.375 14.500
Stadtwerke
Verbindlichkeiten 4.419.448
Espelkamp
Erträge 2.255.540 50.000 491.966 23.387
AöR
Aufwendungen 946.037
Forderungen 41.035
Stadtwerke Espelkamp
Verbindlichkeiten 2.227
Energiemanagement
Erträge 191.100
GmbH
Aufwendungen 502
Forderungen
Netzgesellschaft
Verbindlichkeiten 14.500
Espelkamp mbh
Erträge 1.000
& Co. KG
Aufwendungen 50.000 8.792
Forderungen
Espelkamp Netz-
Verbindlichkeiten
Verwaltungs-
Erträge 8.792
gesellschaft mbH
Aufwendungen 1.000
Forderungen
Glasfasernetz Verbindlichkeiten 1.188
Espelkamp GmbH Erträge
Aufwendungen 1.188
Forderungen
Stadtentwicklungs-
Verbindlichkeiten 250.000
gesellschaft
Erträge 30.208
Espelkamp mbH
Aufwendungen 97.354 491.966
Forderungen
Verbindlichkeiten
GAZ Technik GmbH
Erträge 20.000
Aufwendungen 106.000 23.387
Zweckverband Forderungen
Musikschule Verbindlichkeiten
Espelkamp-Rahden- Erträge 140.457
Stemwede Aufwendungen 17.522
Forderungen
Zweckverband
Verbindlichkeiten
Erholungsbereich
Erträge 32.103
Große Aue
Aufwendungen
Forderungen
Zweckverband Verbindlichkeiten
Volkshochschule Erträge 61.200
Aufwendungen 4.600
Seite 10Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
3.4 Einzeldarstellung
3.4.1 Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Espelkamp zum 31. Dezember 2022
Die unmittelbaren Beteiligungen werden in der Bilanz unter der langfristigen Vermögensposition
„Finanzanlagen“
als „Anteile an verbundenen Unternehmen“ ausgewiesen. In dieser Bilanzposition kommen
Beteiligungen zum Ausweis, bei denen die Stadt Espelkamp einen beherrschenden Einfluss auf die
Beteiligung ausüben kann. Dieser liegt in der Regel vor, wenn die Kommune mehr als 50 % der Anteile
hält,
als „Beteiligungen“ ausgewiesen. In dieser Bilanzposition kommen Anteile an Unternehmen und
Einrichtungen zum Ausweis, die die Stadt Espelkamp mit der Absicht hält, eine auf Dauer angelegte,
im Regelfall über ein Jahr hinausgehende Verbindung einzugehen und bei denen es sich nicht um
verbundene Unternehmen handelt.
als „Sondervermögen“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um Kommunalvermögen, das zur
Erfüllung eines bestimmten Zwecks dient und daher getrennt vom allgemeinen Haushalt der Stadt
Espelkamp geführt wird. Sondervermögen sind gemäß § 97 GO NRW das Gemeindegliedervermögen,
das Vermögen rechtlich unselbstständiger örtlicher Stiftungen, Eigenbetriebe (§ 114 GO NRW) und
organisatorisch verselbstständigte Einrichtungen (§ 107 Abs. 2 GO NRW) ohne eigene
Rechtspersönlichkeit,
als „Wertpapiere des Anlagevermögens“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um
Unternehmensanteile, die auf Dauer angelegt werden, durch die jedoch keine dauernde Verbindung
der Stadt Espelkamp zum Unternehmen hergestellt werden soll. Aufgrund dessen werden diese
lediglich in Tabelle 1 nachrichtlich ausgewiesen.
als „Ausleihungen“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um langfristige Finanz-forderungen der
Stadt Espelkamp gegenüber Dritten, die durch den Einsatz kommunalen Kapitals an diese entstanden
sind und dem Geschäftsbetrieb der Stadt Espelkamp dauerhaft dienen sollen. Mit Ausnahme von
GmbH-Anteilen, die nicht als verbundene Unternehmen oder Beteiligungen ausgewiesen werden,
weil sie lediglich als Kapitalanlage gehalten werden, handelt es sich bei den Ausleihungen nicht um
Beteiligungen im Sinne der GO NRW. Aufgrund dessen werden diese lediglich in Tabelle 1
nachrichtlich ausgewiesen.
Seite 11Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
3.4.1.1 Stadtwerke Espelkamp Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Basisdaten
Sitz der Anstalt: Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp
Gründung: 21. Juli 2004, mit Wirkung zum 1. Januar 2005
Handelsregister-Eintragung: Nr. HR A 5681, Amtsgericht Bad Oeynhausen
Zweck der Beteiligung
Versorgung des Stadtgebietes mit Trink-, Brauch- und Löschwasser nach den gesetzlichen Vorschriften,
Entsorgung des Abwassers nach den gesetzlichen Vorschriften, Betrieb der Bäder, Wärme- und
Energieversorgung einschl. Betrieb und Unterhaltung von Versorgungsnetzen. Hierzu gehört auch die
Wahrnehmung von Aufgaben der Erschließung in den vorgenannten Aufgabenbereichen sowie die
Einrichtung und Unterhaltung von Nebenbetrieben und Einrichtungen, die die Aufgaben des
Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen
Ziel der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Der öffentliche Zweck wird durch die Wahrnehmung der Daseinsvorsorge erfüllt.
Darstellung der Beteiligungsverhältnisse
Stammkapital in Euro: 10.000.000,00
Anteilseigner Anteil in Euro Anteil in Prozent
Stadt Espelkamp 10.000.000,00 100,00
Beteiligungen der Stadtwerke Espelkamp AöR Anteil in Euro Anteil in Prozent
Stadtwerke Espelkamp Energiemanagement GmbH 160.000,00 100,00
Netzgesellschaft Espelkamp mbH & Co. KG 25.500,00 51,00
Espelkamp Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH 12.750,00 51,00
Glasfaser Espelkamp GmbH .750,00 74,90
Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen
Forderungen:
Zum 31.12.2022 hat die Stadt Espelkamp Forderungen gegenüber der Stadtwerke Espelkamp AöR in Höhe
von rd. 4.419 T€. Hauptsächlich liegt dies an den ausgelagerten Darlehen aus den Bereichen Wasser und
Abwasser in Höhe von rd. 1.929 T€, rd. 938 T€ für Vorauszahlungen aus dem Verlustausgleich der Bäder sowie
sonstige Forderungen i.H. v. rd. 1.251 T€ für Ertragszuschüsse der Anlagen im Bau.
Verbindlichkeiten:
Die Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 939 T€ setzen sich aus rd. 121 T€ Ingenieurleistungen, rd. 284 T€ für
die Vorauszahlungen der Eigenkapitalverzinsung sowie Energieleistungen (Strom, Gas, Trinkwasser,
Abwasser) von rd. 540 T€ zusammen.
Erträge:
In 2022 konnten Erträge i.H. v. 946 T€ generiert werden. Diese setzen sich u.a. zusammen aus rd. 226 T€ für
Konzessionsabgaben, rd. 213 T€ Verwaltungskostenbeiträgen, rd. 26 T€ Zinsen für Darlehen, rd. 24 T€ für
Versicherungsleistungen, rd. 398 T€ Eigenkapitalverzinsung für den Bereich Abwasser sowie Grundsteuer
und weitere Grundbesitzabgaben von rd. 39 T€.
Seite 12Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Aufwendungen:
Die Aufwendungen von insgesamt rd. 2.256 T€ setzen sich u.a. zusammen aus Leistungen für den Bezug von
Strom 350 T€, von Gas 327 T€, von Trinkwasser 64 T€, den Bezug von Schmutz-, Regen- und Abwasser i.H.v.
rd. 466 T€ sowie Verwaltungsleistungen der AöR 28 T€.
Gewinnausschüttungen und Verlustübernahmen:
Für die Sparte Bäder wurde eine Verlustübernahme i.H.v. 938 T€ aufwandswirksam verbucht.
Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapitals
Vermögenslage Kapitallage
Aktiva Passiva
Veränderung Veränderung
2022 2021 2022 2021
2022 zu 2021 2022 zu 2021
TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO
Anlagevermögen 82.642 77.472 5.170 Eigenkapital 44.558 45.767 -1.209
Umlaufvermögen 7.074 11.003 -3.930 Sonderposten 18.852 16.057 2.795
Rückstellungen 1.541 962 579
Verbindlichkeiten 24.799 25.718 -919
ARAP 50 48 2 PRAP 16 19 -3
Bilanzsumme 89.766 88.523 1.243 Bilanzsumme 89.766 88.523 1.243
*ARAP = Aktive Rechnungsabgrenzung **PRAP = Passive Rechnungsabgrenzung
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung
Veränderung
2022 2021
2022 zu 2021
TEURO TEURO TEURO
1. Umsatzerlöse 14.686 16.098 1.412
2. sonstige betriebliche Erträge 797 405 392
3. Materialaufwand 8.900 7.645 1.255
4. Personalaufwand 3.792 4.943 -1.151
5. Abschreibungen 2.426 2.535 -109
6. sonstige betriebliche Aufwendungen 1.120 1.197 -77
7. Finanzergebnis -58 -93 35
8. Ergebnis vor Ertragssteuern -813 90 -903
9. Jahresüberschuss (+)/-fehlbetrag (-) -802 99 -901
Kennzahlen
Veränderung
2022 2021
2022 zu 2021
% % %
Eigenkapitalquote 49,6 51,7 -2,06
Eigenkapitalrentabilität -1,80 0,22 -2,02
Anlagendeckungsgrad 2 90,32 92,87 -0,14
Verschuldungsgrad 0,56 0,56 -0,01
Umsatzrentabilität 0,05 0,01 -0,06
Personalbestand
Zum 31. Dezember 2022 waren 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorjahr: 86) für das Unternehmen tätig.
Geschäftsentwicklung
Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 899 T€ auf - 800 T€ (Vj. 99 T€) verringert. Gegenüber
dem Wirtschaftsplanergebnis 2022 in Höhe von - 183 T€ weicht das Ergebnis um - 617 T€ ab.
Seite 13Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Die wesentlichen Abweichungen ergeben sich aus den Geschäftsbereichen Abwasser, mit einem Defizit von
539 T€ zum Vorjahr bzw. 539 T€ zum Budget und der Sparte BHKW mit einem Fehlbetrag von 546 T€ (Vorjahr
+30 T€, Plan -386 T€).
Die durch den Importstopp von russischem Erdgas und Erdöl ab Mitte des Jahres extrem gestiegenen Preise
haben sich auch auf die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke insbesondere im IV. Quartal ausgewirkt. Die
Wiederinbetriebnahme des Faulturmes an der Kläranlage nach dem Umbau konnte nicht wie geplant im
Februar 2022 erfolgen, sondern hat sich durch eine Bauzeitverlängerung auf April 2023 verzögert. Dadurch
konnte ganzjährig keine Eigenerzeugung von Strom und Wärme erfolgen. Stattdessen musste vor allem im
IV. Quartal Strom und Erdgas zu extrem gestiegenen Bezugspreisen beschafft werden. In der
Gebührennachkalkulation führt dies zu einer Unterdeckung in Höhe von 191 T€. Sie kann allerdings über
einen Ausgleichszeitraum ausgeglichen oder alternativ über die sehr gute Eigenkapitalausstattung
kompensiert werden.
Erhebliche negative Auswirkungen haben die hohen Beschaffungskosten für Erdgas auch für die Sparte
Wärmeerzeugung. Auch hier können die Auswirkungen nur mit einer erheblichen Verzögerung in den
kommenden Jahren über entsprechend höhere Erlöse aus dem Wärmeverkauf weitergegeben werden.
Insgesamt ist das Betriebsergebnis in Höhe von -754 T€ um 631 T€ niedrigerer als das Budget bzw. 937 T€
niedriger als das Vorjahresergebnis. Die Umsatzerlöse sind um 1.075 T€ höher als geplant, zum Vorjahr sind
sie um 1.412 T€ niedriger. Die Erhöhung um 808 T€ gegenüber 2021 im Energievertrieb ist sowohl mengen-
als auch preisbedingt. Der Absatz erhöhte sich im Stromvertrieb zum Vorjahr um 800 MWh. Die Erlöse in der
Sparte Bäder sind zum Vorjahr deutlich um 846 T€ gestiegen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das
Freizeitbad im Vorjahr pandemiebedingt zeitweilig geschlossen bleiben.
Weiterhin waren im Vorjahr 3.066 T€ Umsätze der Sparte Baubetriebshof enthalten.
Die sonstigen betrieblichen Erträge (423 T€) sind wg. Forderungen aus Schadensersatzleistungen und
gestiegenen Erträgen aus der Auflösung von Investitionszuschüssen um 92 T€ über Planansatz (331 T€) bzw.
176 T€ über dem Vorjahr (247 T€). Der Materialaufwand ist mit 1.956 T€ über Budget und 1.255 T€ über
Vorjahr. Die Mehraufwendungen liegen im vornehmlich im Energievertrieb (2.390 T€ über Plan / 1.751 T€
über Vorjahr) und basieren auf dem gestiegenen Absatz sowie insbesondere im Gasbereich auf den höheren
Bezugspreisen. Der Personalaufwand (3.792 T€) ist im Budget (3.756 T€) und insbesondere wegen des
Wechsels der Mitarbeiter des Baubetriebshofes zur Stadt Espelkamp um 1.151 T€ niedriger als in 2021. Die
Abschreibungen sind aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionen mit 2.426
T€ geringfügig unter Vorjahr (2.535 T€) und Budget (2.620 T€). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen
(1.119 T€) waren zum Vorjahr im Wesentlichen unverändert (- 77 T€ bzw. -7%).
Zur Finanzierung der Investitionen wurden neue Darlehen aufgenommen. Entsprechend sind die
Zinsaufwendungen zum Vorjahr um 10 T€ gestiegen.
Der Geschäfts- und Finanzaufwand verminderte sich im Geschäftsjahr überwiegend bedingt durch die
höheren sonstigen betrieblichen Erträge (+176 T€) und aktivierten Eigenleistungen (+216 T€) um 347 T€ auf
3.064 T€ (Vj. 3.410 T€). Die Abschreibungen sind nahezu unverändert (2.426 T€). das Finanzergebnis hat sich
aufgrund der Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung von Investitionen um 47 T€ gegenüber dem Vorjahr
verschlechtert.
Im Berichtsjahr wurden in das Anlagevermögen insgesamt 8.049 T€ investiert. Die Finanzierung erfolgte aus
der laufenden Geschäftstätigkeit mittels der erwirtschafteten Abschreibungen, der Auflösung der Zuschüsse
sowie Darlehensaufnahmen.
Die Unterdeckung im langfristigen Finanzierungsbereich hat sich um 1.126 T€ auf 2.835 T€ erhöht. Die
Liquidität des Unternehmens war im Jahre 2022 jederzeit gesichert. Die liquiden Mittel haben sich im
Vergleich zum Vorjahr um 2.163 T€ auf 445 T€ verringert. Entsprechend der Vermögenslage sind die Darlehen
Seite 14Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
durch Aufnahme von neuen Darlehen zur Finanzierung der Investitionen abzüglich Tilgungen um 1.464 T€
auf 17.677 T€ gestiegen. Von den Darlehen entfallen 15.749 T€ auf Kreditinstitute und 1.928 T€ auf die Stadt
Espelkamp.
Die Finanzlage der SWE ist gut. Das Finanzmanagement ist darauf ausgerichtet, Verbindlichkeiten innerhalb
der Zahlungsfristen zu begleichen und Forderungen innerhalb der Zahlungsziele zu vereinnahmen.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr um 1.244 T€ auf 89.766 T€ erhöht.
Für das Geschäftsjahr 2022 waren insgesamt 17.346 T€ Investitionen für Sachanlagen und immaterielle
Vermögensgegenstände geplant. Durch die großen Einzelprojekte Klärschlammvererdungsanlage, Faulturm
und Waldfreibad war ein entsprechend hoher Finanzrahmen bereitzustellen, um die erforderlichen
Auftragsvergaben zu ermöglichen. Die Großprojekte werden erst im Folgejahr fertiggestellt. Zum
Bilanzstichtag wurden einschließlich Anlagen im Bau 8.049 T€ realisiert. Die Abweichungen betreffen
vorwiegend die Bereiche Abwasser (-3.220 T€), Bäder (-1.160 T€), Trinkwasser (-672 T€), sowie BHKW (-588
T€). Die Ursachen sind unverändert Materialengpässe durch Unterbrechung der Lieferketten als auch die
weiterhin sehr gute Auslastung des Baugewerbes.
Das Eigenkapital (44.558 T€) hat sich gegenüber dem Vorjahr (45.766 T€) um 1.208 T€ vermindert, die
Eigenkapitalquote verminderte sich auf 49,6% (Vj. 52%). Das langfristige Kapital erhöhte sich um 4.044 T€ auf
79.807 T€. Das kurzfristige Kapital ist um 3.032 T€ auf 8.565 T€ gestiegen. Diese Entwicklung ist vor allem auf
der Abnahme der Verbindlichkeiten aus Zuschüssen für Anlagen im Bau um 2.931 T€ auf 1.569 T€
zurückzuführen. Die Ertrags- und Investitionszuschüsse sind, insbesondere durch Fördermittel für die
Investitionen im Freibad, um 2.795 T€ auf 18.852 T€ gestiegen.
Organe und deren Zusammensetzung
Vorstand:
Herr Klaus Hagemeier
Verwaltungsrat:
Der Verwaltungsrat besteht gem. § 4 Abs. 1 der Satzung für das Kommunalunternehmen „Stadtwerke
Espelkamp, Anstalt des öffentlichen Rechts“ aus dem Vorsitzenden sowie zwölf weiteren Mitgliedern.
Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Bürgermeister der Stadt Espelkamp. Die übrigen zwölf Mitglieder
des Verwaltungsrates werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Ratsmitglied Beruf
Herr Dr. Henning Vieker (Vorsitzender) Bürgermeister
Frau Daniela Beckermann-Beihl Politwissenschaftlerin, MdL
Herr Florian Craig IT-Support-Spezialist
Herr Jaroslaw Grackiewicz Betriebswirt
Frau Beate Henke Rentnerin
Frau Anja Kittel Zahnarzthelferin
Herr Gerd-Udo Sasten Techniker
Herr Paul-Gerhard Seidel Rentner
Herr André Stargardt Selbständig
Frau Anja Sternberg Bäckereifachverkäuferin
Herr Hartmut Stickan Werkzeugmacher
Herr Arthur Wall Bankkaufmann
Herr Wilfried Windhorst Steuerberater, vBP
Seite 15Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten nach
Geschlecht
Gemäß § 12 Absatz 6 des Gesetzes über die Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) ist die Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von
Aufsichts- und Verwaltungsräten nach Geschlecht regelmäßig in geeigneter Form zu unterrichten.
Dem Aufsichtsgremium in diesem Unternehmen gehören von den insgesamt 13 Mitgliedern 4 Frauen an
(Frauenanteil: 30,7 %).
Damit wird der im § 12 Absatz 1 LGG geforderte Mindestanteil von Frauen in Höhe von 40 Prozent
unterschritten.
Vorliegen eines Gleichstellungsplanes nach § 2 Absatz 2 und § 5 LGG
Gemäß § 2 Absatz 2 LGG haben die Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise ihre Vertreterinnen
und Vertreter in den Unternehmensgremien bei der Gründung von Unternehmen in Rechtsformen des
privaten Rechts in unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende
Anwendung des LGG in der Unternehmenssatzung verankert wird.
Gehört einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen
Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts, wirken die Vertreterinnen und Vertreter darauf hin, dass in dem Unternehmen die Ziele des LGG
beachtet werden. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. Für Unternehmen,
die auf eine Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, findet § 2 Absatz 2 LGG keine Anwendung.
Ein Gleichstellungsplan nach § 5 LGG wurde bisher nicht erstellt.
Seite 16Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
3.4.1.2 Stadtentwicklungsgesellschaft Espelkamp mbH
Basisdaten
Sitz der Gesellschaft: Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp
Gründung: 19. November 2020
Handelsregister-Eintragung: Nr. HRB 17549, Amtsgericht Bad Oeynhausen
Zweck der Beteiligung
Gegenstand des Unternehmens ist die städtebauliche Entwicklung auf dem Gebiet der Stadt Espelkamp,
insbesondere in den Bereichen mit besonderem Interventionsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der
Grundstücksentwicklung umgesetzt. Dazu gehört die Durchführung von Projektentwicklungs- und
Steuerungsfragen, die Vermögensverwaltung und Bewirtschaftung sowie der Erwerb, die Sanierung und die
Vermietung und Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden. Die Gesellschaft soll durch ihr Engagement
Anreize dafür schaffen, dass sich auch private Investoren im Stadtgebiet mit eigenen Projekten engagieren.
Ziel der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Der öffentliche Zweck ist durch die städtebauliche Entwicklung insbesondere durch den Erwerb und die
Projektierung des ehemaligen "Adient-Geländes" am Brandenburger Ring 2 - 4 in der Stadt Espelkamp
gegeben.
Darstellung der Beteiligungsverhältnisse
Stammkapital in Euro: 1.500.000,00
Anteilseigner Anteil in Euro Anteil in Prozent
Stadt Espelkamp 1.500.000,00 100,00
Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen
Forderungen:
Zum 31.12.2022 hat die Stadt Espelkamp Forderungen gegenüber der Stadtentwicklungsgesellschaft
Espelkamp mbH in Höhe von rd. 250 T€. Ein Kontokorrentkredit wurde in Anspruch genommen.
Verbindlichkeiten:
Keine
Erträge:
In 2022 konnten Erträge i.H. v. 97 T€ generiert werden. Diese setzen sich u.a. zusammen aus rd. 81 T€ für
Grundbesitzabgaben, rd. 8 T€ Bauhofleistungen, rd. 5 T€ Personalkostenerstattung, rd. 3 T€ Zinsen
Kontokorrentkredit sowie rd. 1 T€ Sitzungsgeldern Aufsichtsrat.
Aufwendungen:
Die Aufwendungen von insgesamt rd. 30 T€ sind hauptsächlich für Miete der Flüchtlingsunterkunft
entstanden.
Seite 17Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapitals
Vermögenslage Kapitallage
Aktiva Passiva
Veränderung Veränderung
2022 2021 2022 2021
2022 zu 2021 2022 zu 2021
TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO
Anlagevermögen 1.584 1.584 0 Eigenkapital 1.243 1.184 59
Umlaufvermögen 372 365 7 Sonderposten 0 0 0
Rückstellungen 137 202 -65
Verbindlichkeiten 576 563 13
ARAP 0 0 0 PRAP 0 0 0
Bilanzsumme 1.956 1.949 7 Bilanzsumme 1.956 1.949 7
Seite 18Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung
Veränderung 2022 zu
2022 2021
2021
TEURO TEURO TEURO
1. Umsatzerlöse 741 422 318
2. sonstige betriebliche Erträge 8 2 6
3. Materialaufwand 0 0 0
4. Personalaufwand 7 12 0
5. Abschreibungen 0 0 0
6. sonstige betriebliche Aufwendungen 604 638 -43
7. Finanzergebnis -3 0 -3
8. Ergebnis vor Ertragssteuern 135 -225 364
9. Jahresüberschuss (+)/-fehlbetrag (-) 58 -298 356
Kennzahlen
Veränderung 2022 zu
2022 2021
2021
% % %
Eigenkapitalquote 63,5 60,7 2,86
Eigenkapitalrentabilität 4,69 -25,18 29,81
Anlagendeckungsgrad 2 78,46 74,75 3,66
Verschuldungsgrad 0,46 0,48 0,02
Umsatzrentabilität 0,08 -0,71 0,79
Personalbestand
Die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer
betrug 2.
Geschäftsentwicklung
Die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Stadtentwicklungsgesellschaft Espelkamp mbH hat sich im
Geschäftsjahr 2022 insgesamt positiv entwickelt. Erstmals konnte ein Jahresüberschuss erwirtschaftet
werden. Das im Rahmen des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2022 prognostizierte leicht negative
Jahresergebnis wurde insgesamt deutlich positiv übertroffen.
Insgesamt wurden 387.663,48 EUR reine Miet- und Pachterlöse erzielt (Vorjahr: 278.690,92 EUR). Unterjährig
konnten neue Mieter gewonnen werden.
Die Aufwendungen waren vor allem durch die hohen Energiekosten geprägt. Da diese nicht vollständig an
die Mieter weitergegeben werden können (z.B. bei Leerstand), besteht weiterhin das Risiko eines
verlustbringenden Geschäftes. Auf Grund des erfreulich hohen Auslastungsgrades konnten die erzielten
Mieterträge aber die nicht umlegbaren Kosten von ca. 328 TEUR übersteigen.
Ein weiterer wesentlicher Aufwandsfaktor ist die Grundsteuer. Diese wird noch für das gesamte Gelände in
der ursprünglichen Höhe gezahlt. Es ist jedoch bereits klar, dass ein Großteil der bestehenden Gebäude nicht
mehr nutzbar ist.
Seite 19Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Organe und deren Zusammensetzung
Geschäftsführung:
Björn Horstmeier Kämmerer und Fachbereichsleiter der Stadt Espelkamp
Aufsichtsrat:
Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft Espelkamp mbH setzt sich der
Aufsichtsrat aus dem Vorsitzenden und 12 übrigen Mitgliedern zusammen. Für die übrigen Mitglieder werden
Vertreter bestellt. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Bürgermeister der Stadt Espelkamp. Der
Bürgermeister benennt einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Rat der Stadt Espelkamp aus seiner Mitte für die Dauer
der Wahlperiode gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 GO NRW sinngemäß.
Der Aufsichtsrat hat sich am 02.12.2020 konstituiert und umfasst die nachstehenden Mitglieder:
Ratsmitglied Beruf
Herr Dr. Henning Vieker (Vorsitzender) Bürgermeister
Herr Meik Blase Leiter Qualitätsmanagement
Herr Jaroslaw Grackiewicz Industriekaufmann
Herr Friedhelm Meier Landwirt
Herr Gerd-Udo Sasten Techniker
Herr August-Wilhelm Schmale Landwirt Pferdezucht
Herr Bernhard Stahnke Vertriebsaußendienst
Herr Hartmut Stickan Werkzeugmacher
Herr Reinhard Bösch Rentner
Frau Elke Schmidt-Sawatzki Sozialwirtin
Herr Bernd Selig IT-Manager
Frau Sina Jasinski Leiterin Personal
Herr Daniel Wiens Industriemechaniker
Gesellschafterversammlung:
Vertreter der Stadt Espelkamp in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft
Espelkamp mbH ist Herr Matthias Tegeler (Fachbereichsleiter der Stadt Espelkamp).
Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten nach
Geschlecht
Gemäß § 12 Absatz 6 des Gesetzes über die Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) ist die Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von
Aufsichts- und Verwaltungsräten nach Geschlecht regelmäßig in geeigneter Form zu unterrichten.
Dem Aufsichtsgremium in diesem Unternehmen gehören von den insgesamt 13 Mitgliedern 2 Frauen an
(Frauenanteil: 15,3 %).
Damit wird der im § 12 Absatz 1 LGG geforderte Mindestanteil von Frauen in Höhe von 40 Prozent
unterschritten.
Vorliegen eines Gleichstellungsplanes nach § 2 Absatz 2 und § 5 LGG
Gemäß § 2 Absatz 2 LGG haben die Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise ihre Vertreterinnen
und Vertreter in den Unternehmensgremien bei der Gründung von Unternehmen in Rechtsformen des
Seite 20Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
privaten Rechts in unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende
Anwendung des LGG in der Unternehmenssatzung verankert wird.
Gehört einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen
Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts, wirken die Vertreterinnen und Vertreter darauf hin, dass in dem Unternehmen die Ziele des LGG
beachtet werden. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. Für Unternehmen,
die auf eine Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, findet § 2 Absatz 2 LGG keine Anwendung.
Ein Gleichstellungsplan nach § 5 LGG wurde bisher nicht erstellt.
Seite 21Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
3.4.1.3 GAZ Technik GmbH
Da zum Zeitpunkt der Berichtslegung für den Beteiligungsbericht 2022 von der GAZ Technik GmbH kein testierter
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 vorliegt, werden an dieser Stelle Informationen aus dem testierten
Jahresabschluss 2021 wiedergegeben.
Basisdaten
Sitz der Gesellschaft: Fritz-Souchon-Straße 27, 32339 Espelkamp
Gründung: Im Jahre 1991
Handelsregister-Eintragung: Nr. HRB 9078, Amtsgericht Bad Oeynhausen
Zweck der Beteiligung
Betrieb eines Gründerzentrums und eines Beratungs- und Weiterbildungs-zentrums mit Schwerpunkt im
Bereich technischer Leistungen sowie der Transfer und die Entwicklung neuer und innovativer Technologien.
Ziel der Beteiligung und Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Unterstützung von Existenzgründungen und jungen Unternehmen mit Hilfe von günstigen finanziellen
Rahmenbedingungen und Hilfen bei allen Fragen in der Start- und Aufbauphase.
Darstellung der Beteiligungsverhältnisse
Stammkapital in Euro: 1.704.980,00
Anteilseigner Anteil in Euro Anteil in Prozent
Stadt Espelkamp 1.142.540,00 67,00
Kreis Minden-Lübbecke 102.260,00 6,00
Stadtsparkasse Rahden 102.260,00 6,00
Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH 76.700,00 4,50
Harting AG & Co. KG (ehemals Harting KGaA) 76.700,00 4,50
Volksbank Lübbecker Land eG 51.130,00 3,00
Gauselmann AG 51.130,00 3,00
Adient Seating Ltd. & Co. KG 51.130,00 3,00
Sparkasse Minden-Lübbecke 51.130,00 3,00
Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen
Forderungen:
Keine
Verbindlichkeiten:
Keine
Erträge:
Gegenüber der Stadt Espelkamp (Gesellschafterin) bestehen Mietverpflichtungen für das Gebäude GAZ I in
Höhe von T€ 42 p.a.; Verpflichtung aus der Gestellung des Geschäftsführers in Höhe von T€ 46 p.a. und
Verpflichtungen für den Erbbauzins des Grundstückes GAZ II in Höhe von T€ 6 p.a.
Aufwendungen:
Von der Stadt ist ein Zuschuss in Höhe von T€ 20 gezahlt worden.
Seite 22Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapitals
Vermögenslage Kapitallage
Aktiva Passiva
Veränderung Veränderung
2021 2020 2021 2020
2021 zu 2020 2021 zu 2020
TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO TEURO
Anlagevermögen 43 61 -17 Eigenkapital 287 292 -6
Umlaufvermögen 300 268 31 Sonderposten 0 0 0
Rückstellungen 9 9 0
Verbindlichkeiten 47 28 20
ARAP 0 0 0 PRAP 0 0 0
Bilanzsumme 343 329 14 Bilanzsumme 343 329 14
Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung
Veränderung 2021 zu
2021 2020
2020
TEURO TEURO TEURO
1. Umsatzerlöse 249 243 6
2. sonstige betriebliche Erträge 20 21 -1
3. Materialaufwand 157 141 16
4. Personalaufwand 27 28 -1
5. Abschreibungen 17 17 0
6. sonstige betriebliche Aufwendungen 73 73 0
7. Finanzergebnis 0 0 0
8. Ergebnis vor Ertragssteuern -6 5 -11
9. Jahresüberschuss (+)/-fehlbetrag (-) -6 5 -11
Kennzahlen
Veränderung Berichts-
2021 2020
zu Vorjahr
% % %
Eigenkapitalquote 83,6 88,9 -5,30
Eigenkapitalrentabilität -1,94 1,85 -3,78
Anlagendeckungsgrad 2 662,20 482,58 179,62
Verschuldungsgrad 0,17 0,09 0,07
Umsatzrentabilität -0,02 0,02 -0,04
Personalbestand
Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Dipl.-Geograph Dirk Engelmann-Homölle, Espelkamp, städtischer
Angestellter. Der Geschäftsführer hat für das Geschäftsjahr keine Bezüge von der Gesellschaft erhalten.
Während des abgelaufenen Geschäftsjahres waren (ohne Organmitglieder) durchschnittlich zwei Mitarbeiter
(1 Angestellte und 1 Aushilfe) beschäftigt.
Geschäftsentwicklung
Im Jahr 2021 sind Umsatzerlöse von insgesamt T€ 249 erzielt worden. Dabei lagen die Mieterlöse mit T€ 144
um T€ 6 unter dem Vorjahr. Die Nebenkostenerlöse sind auf T€ 99 um T€ 13 angestiegen. Sonstige Erlöse
sind mit T€ 6 um T€ 1 geringer ausgefallen.
Weitere betriebliche Erträge und Zinsen sind nur unwesentlich angefallen. Von Seiten der Stadt Espelkamp
ist im Jahr 2021 ein Zuschuss in Höhe von T€ 20 gewährt worden.
Seite 23Beteiligungsbericht 2022 – Stadt Espelkamp
Im Geschäftsjahr 2022 werden aus dem Wirtschaftsplan Erlöse aus dem operativen Geschäft in Höhe von ca.
T€ 276 erwartet, für das Jahr 2023 von T€ 273. Die Stadt Espelkamp hat für die kommenden Jahre den
Zuschuss in Höhe von T€ 20 in ihre Finanzplanung aufgenommen, maximal sind aber weiterhin noch bis zu
T€ 45 abrufbar.
Im Geschäftsjahr 2021 wurden keine Investitionen getätigt.
Langfristige Verbindlichkeiten sind weiterhin nicht vorhanden, alle bestehenden Darlehen sind schon im Jahr
2015 vollständig getilgt.
Im gesamten Jahr 2021 mussten die bestehenden Kontokorrentkredite bei den drei Geschäftsbanken wie in
den Vorjahren nicht in Anspruch genommen werden.
Das Anlagevermögen der GAZ Technik GmbH beträgt noch T€ 43 (hauptsächlich Gebäude GAZ II) und ist
planmäßig abgeschrieben worden. Das Umlaufvermögen beträgt T€ 300.
Durch den Jahresfehlbetrag von T€ -6 beträgt das bilanzielle Eigenkapital zum 31.12.2021 insgesamt T€ 287.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gesellschaft ist zum Ende des Geschäftsjahres gesichert. Die zur
Verfügung stehende Kontokorrentkreditlinie musste auch im gesamten Jahr 2021 nicht in Anspruch
genommen worden. Es sind noch ausreichend liquide Mittel vorhanden.
Organe und deren Zusammensetzung
Geschäftsführung:
Herr Dirk Engelmann-Homölle
Gesellschafterversammlung:
Vertreter der Stadt Espelkamp in der Gesellschafterversammlung der GAZ Technik GmbH ist ab dem
04.11.2020 Herr Dr. Henning Vieker (Bürgermeister).
Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten nach
Geschlecht
Gemäß § 12 Absatz 6 des Gesetzes über die Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) ist die Öffentlichkeit über die Zusammensetzung von
Aufsichts- und Verwaltungsräten nach Geschlecht regelmäßig in geeigneter Form zu unterrichten.
Das Unternehmen verfügt über keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat.
Vorliegen eines Gleichstellungsplanes nach § 2 Absatz 2 und § 5 LGG
Gemäß § 2 Absatz 2 LGG haben die Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise ihre Vertreterinnen
und Vertreter in den Unternehmensgremien bei der Gründung von Unternehmen in Rechtsformen des
privaten Rechts in unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende
Anwendung des LGG in der Unternehmenssatzung verankert wird.
Gehört einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen
Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts, wirken die Vertreterinnen und Vertreter darauf hin, dass in dem Unternehmen die Ziele des LGG
beachtet werden. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. Für Unternehmen,
die auf eine Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, findet § 2 Absatz 2 LGG keine Anwendung.
Ein Gleichstellungsplan nach § 5 LGG wurde bisher nicht erstellt.
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