BetrAV 08 2018 Betriebliche Altersversorgung - Dezember 2018 73. Jahrgang ISSN 0005-9951 - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
aba Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung e.V.
BetrAV 08⏐2018
Betriebliche Altersversorgung
15. Dezember 2018 ⏐ 73. Jahrgang ⏐ ISSN 0005-9951
Aus dem Inhalt
Der Kommentar
Karch, Die aba: 80 Jahre und quicklebendig 599
Abhandlungen
Diller, Voraussetzungen und Grenzen der Beteiligung der Tarifpartner
bei der Beitragszusage nach § 21 BetrAVG 601
Stiefermann, Mobilität als Herausforderung für die betriebliche Alters-
versorgung – eine kurze Geschichte der Unverfallbarkeitsvorschriften 608
Langohr-Plato/Bamberg, Die Erdienbarkeit einer Gesellschafter-Geschäfts-
führer-Versorgung in der aktuellen Rechtsprechung des BFH 617
Informationen
Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V
Rundschreiben RS 2018/545 des GKV-Spitzenverbandes vom 15.10.2018 627
Auswirkungen des Negativzinses auf die private und betriebliche Alters-
vorsorge
BT-Drucksache 19/5243 vom 24.10.2018 630
Rechtsprechung
Zeitlich befristete Leistung mit Versorgungszweck als Leistung der bAV
BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 277/16 – mit Anm. Alfen 657
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
BAG, Beschluss vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A) 661
Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG zu § 17 VersAusglG
OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2018 – 10 UF 178/17 666DIE ABA WuNSCHT
ALLEN MITGLIEDERN, AUTOREN UND LESERN
IHRES MITTEILUNGSBLATTES
FROHE WEIHNACHTEN UND
EIN GLuCKLICHES JAHR 2019 !
aba-Tagungen 2019
26.02.2019 aba-Infotag Versorgungsausgleich, Mannheim
26.03.2019 aba-Forum Steuerrecht, Mannheim
27.03.2019 aba-Forum Arbeitsrecht, Mannheim
07./08.05.2019 81. Jahrestagung, Bonn
09.09.2019 Fachtagung „Aufsichtsrecht für EbAV“, Bonn
10.09.2019 Tagung der Fachvereinigung Pensionskassen, Bonn
26.09.2019 Tagung der Fachvereinigung Mathematische Sachverständige, Köln
Fragen aus dem Bereich Tagungen beantwortet:
Ulrike Schulz
Telefon 030 - 33 85 811-12
tagungen@aba-online.deInhaltsverzeichnis Meinungen – Standpunkte – Empfehlungen
aba: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und
Solvency II durch die Hintertür vermeiden640
Der Kommentar
Experten warnen vor zu großen Befugnissen der
Karch, Die aba: 80 Jahre und quicklebendig599 EU-Versicherungsaufsicht641
Rhiel, Unsere schöne einfache Gesetzliche Renten-
Abhandlungen versicherung (GRV)!642
Diller, Voraussetzungen und Grenzen der Beteiligung Kritisches Urteil über Rentenpläne642
der Tarifpartner bei der Beitragszusage nach DGB: Rentenpakt – Vertrauen, Verlässlichkeit und
§ 21 BetrAVG601 Leistungsfähigkeit der Alterssicherung643
Schwind, Bericht der Leitung der Fachvereinigung BDA: Teuer, ungerecht und kurzsichtig643
Pensionskassen606
Mercer-Studie zur Altersvorsorge: Deutschland
Stiefermann, Mobilität als Herausforderung für die Nummer 1 beim Faktor Angemessenheit644
betriebliche Altersversorgung – eine kurze Geschichte
der Unverfallbarkeitsvorschriften608 Umfrage zur bAV: Zufriedenheit überwiegt,
Begeisterung lässt sich noch steigern646
Langohr-Plato/Bamberg, Die Erdienbarkeit einer
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung in der Umfrage: Lieber Betriebsrente als Zuschuss zum
aktuellen Rechtsprechung des BFH617 Handyvertrag646
Röhle, Integration von HR-Prozessen und
bAV-Lösungen – Praxisbeispiel Internetportale621 Statistik
Geburtenziffer 2017 leicht gesunken647
Informationen
Aus der Gesetzgebung Europa
Änderung von Verordnungen nach dem EIOPA outlines the principles and guidance for the
Versicherungsaufsichtsgesetz624 pension benefit statement648
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach AEIP and PensionsEurope publish joint paper on
§ 6a EStG – Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln VAT Directive648
2018 G“
BMF, Schreiben vom 19.10.2018625
Steuerliche Gewinnermittlung; Urteil des Bundes- Rechtsprechung
finanzhofes vom 27.9.2017 (BStBl. 2018 II S. xxx) zu Garantierter Mindestschutz von Altersleistungen
Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei bei Insolvenz des Arbeitgebers
Altersteilzeitvereinbarungen EuGH, Urteil vom 6.9.2018 – C-17/17649
BMF, Schreiben vom 22.10.2018626
Uneingeschränkte Anwendung von § 31 VersAusglG
Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen im Abänderungsverfahren
nach § 229 SGB V BGH, Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 624/15 (LS)654
Rundschreiben RS 2018/545 des GKV-Spitzen-
Anwendungsbereich des § 22 VersAusglG
verbandes vom 15.10.2018627
BGH, Beschluss vom 17.10.2018 – XII ZB 209/18655
Zeitlich befristete Leistung mit Versorgungszweck
Aus der Politik als Leistung der bAV
Auswirkungen des Negativzinses auf die private BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 277/16 –
und betriebliche Altersvorsorge mit Anm. Alfen657
BT-Drucksache 19/5243 vom 24.10.2018630 Wegfall einer Hinterbliebenenversorgung durch
Aktuelle Rentenpläne der Bundesregierung Tarifregelung
BT-Drucksache 19/5359 vom 29.10.2018631 BAG, Urteil vom 31.7.2018 – 3 AZR 731/16658
Rückfragen zu diversen Kleinen Anfragen aus Auslegung einer Zusage über eine Gesamtversorgung
dem Finanzbereich BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 333/17 (OS)661
BT-Drucksache 19/5371 vom 29.10.2018635 Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie BAG, Beschluss vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)661
BT-Drucksache 19/5418 vom 31.10.2018636 SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats des BAG
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Kranken- verfassungsgemäß
versicherung im Jahr 2019 BAG, Urteil vom 20.11.2018 –
BT-Drucksache 19/5112 vom 17.10.2019637 10 AZR 121/18 (PM)665
Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG zu
bekämpfen § 17 VersAusglG
BT-Drucksache 19/5526 vom 6.11.2018638 OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2018 –
10 UF 178/17666
Neue Gegenwertregelung in VBL-Satzung wirksam
Das Interview OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2018 –
„Nicht im Keim ersticken!“ (Stürmer)639 6 U 120/16 (n.rk.) (PM)672
Inhaltsverzeichnis Betriebliche Altersversorgung 8/2018 1ILiteratur
Buchbesprechungen
Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht – Band II,
18. Auflage672
Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichs-
recht – Handkommentar, 3. Auflage673
Schmidt, Sozialversicherungsrecht in der arbeits-
rechtlichen Praxis, 4. Auflage673
Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner (Hrsg.),
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, 3. Auflage673
Literaturhinweise673
Nachrichten
Neuer Beitragssatz des PSVaG674
Neue Richterin am Dritten Senat des BAG674
Register und Einbanddecken BetrAV674
II Betriebliche Altersversorgung 8/2018 InhaltsverzeichnisDer Kommentar
Heribert Karch, Berlin
Die aba: 80 Jahre und quicklebendig
Die aba wird am 10. Dezember diesen Die bAV war – erklärtes Leitbild der
Jahres 80 Jahre alt. In ihren Anfängen Bundesregierung – Teil der Rentenpolitik
reicht die Geschichte der aba aber fast geworden, dies aber allzu zaghaft. Um
weitere 20 Jahre zurück zu dem Verband die entscheidenden erfolgskritischen
Deutscher Privatpensionskassen e.V., der Größen des Wandels in den Griff zu
– 1922 gegründet – personengleich ihr bekommen – nämlich Höhe und Ver-
Vorgänger war und der sich im Jahre breitung der Betriebsrenten –, mussten
1938 auflöste. die Sozialpartner in den Ring gebeten
werden. Dies war der Weg, die Rechtsset-
Die lange Tradition der aba ist Ausdruck zungsmacht der Tarifparteien mit dem
der deutschen Tradition der bAV, welche Erhalt der Freiwilligkeit zu verbinden.
in den Anfängen der Industrialisierung
geradezu einen Sonderweg im interna- Und damit verbunden war die Etablie-
tionalen Vergleich darstellte. Sie hat- rung eines Systems, das weltweit stets
te und hat heute noch maßgeblichen dann zum Zuge kommt, wenn die zweite
Anteil an der Gestaltung ihrer Rahmen- Säule auch Aufgaben allgemeiner Ren-
bedingungen. tenpolitik erfüllen soll: der DC-Logik,
der reinen Beitragszusage.
In der jüngeren Geschichte waren die
Meilensteine zweifellos das BetrAVG von Schon zu Beginn der Riester-Reform
1974, die Riester-Reform von 2001, ihre ter zeigte – verhängnisvollen Fokus vor spielte das Thema eine Rolle, wurde
Nachjustierungen und das zum Jahres- allem auf der dritten rein privaten Säule. damals aber befriedet durch die Beitrags-
beginn in Kraft getretene Betriebsrenten- Individuelles Sparen ist gut und den zusage mit Mindestleistung. Positionen
stärkungsgesetz. Deutschen ohnehin eigen, aber Alters- der BDA zeigten, dass der Wunsch nach
versorgung zur Sicherung des Lebens- reiner Beitragszusage 2005 adressiert
Die Arbeit der aba vor allem mit ihrem standards muss eine kollektive Charak- wurde, aber später1 wieder etwas in den
500seitigen Gutachten „Die Insolvenz- teristik haben – im Leistungsversprechen Hintergrund getreten war. Die aba hatte
sicherung von Ruhegeldansprüchen auf wie im Beteiligungsprozess. 2013 wieder eine Neubetrachtung der
dem Gebiet der betrieblichen Altersver- Risikoteilung zwischen Arbeitgeber und
sorgung“ vom Februar 1974 war kons- Als eher kleiner Fachverband konn- Arbeitnehmer angemahnt2.
titutiv für die Entstehung des PSV, des- te die aba auch immer wieder dafür
sen Gründung wiederum Voraussetzung sorgen, dass große Player zusammen- Denn gerade die Beitragszusage mit Min-
dafür war, dass die Direktzusage nicht kamen: Gemeinsam mit Gewerkschaf- destleistung erwies sich für rentennahe
abgeschafft wurde. ten und Arbeitgeberverbänden konn- Jahrgänge umso ambitionierter je nied-
te etwa erfolgreich die Beitragsfreiheit riger das allgemeine Zinsniveau wurde.
Obwohl Walter Riester mit seiner gro- der Entgeltumwandlung auch über den
ßen Rentenreform bezüglich der Kapi- 31.12.2008 hinaus erreicht und damit Das behutsame Vortasten in dieser
taldeckung ursprünglich einen um die ein schwerer Webfehler der Reform schwierigen Debatte zahlte sich aus
bAV zentrierten Plan verfolgte, schien beseitigt werden. Andernfalls wären – 2014 kam der erste Diskussionsvor-
die Betriebsrente nach einigen publi- vermutlich hunderttausende Vereinba- schlag3 des BMAS mitten in die Herbst-
kumswirksamen Kampagnen für rein rungen von Entgeltumwandlung über tagung der aba. Zunächst wurde er sehr
private Altersvorsorge völlig ins Abseits Nacht beendet worden.
zu geraten. Es waren nicht zuletzt die
Mahnungen der aba, durch welche die Gemeinsam mit den Sozialpartnern war
bAV wieder ins Spiel kam. Den Anspruch es auch möglich die erste Idee seitens 1 BDA, Positionspapiere 2005, „Forderungen zur
bAV“ und 2009 „bAV stärken“.
auf Entgeltumwandlung, den Übergang des BMAS für einen sogenannten „17b“ 2 Karch, BetrAV 3/2013 S. 177 f.: „Die Betriebsrente
zur nachgelagerten Besteuerung und im BetrAVG hin zum heutigen BRSG zu braucht eine Neubetrachtung der Risikoteilung
den Pensionsfonds hätte der Gesetzgeber transformieren – ein sehr komplexer und zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und externen
Trägern, ohne den Charakter einer verlässlichen
andernfalls nicht geschaffen. Dennoch: teilweise durchaus eratisch abgelaufener Sozialleistung zu gefährden.“
Die Politik der ersten Jahre hatte einen Prozess. 3 Vorschlag des BMAS im Rahmen der Einla-
dung zum interministeriellen Arbeitskreis am
viel zu starken und – wie sich spä- 18.11.2014.
Der Kommentar Betriebliche Altersversorgung 8/2018 599kritisch ausgeleuchtet4. In der weiteren Gerade die letzten Beispiele erfolgreicher tralen Anforderungen an eine solche
Entwicklung hatte sich der Vorstand der Arbeit der aba sind ein Beleg für die Vorsorgeinformation, dass sie digital,
aba zu einer kritischen, aber auch konst- Notwendigkeit, auch nach 80 Jahren praxisgerecht, aber auch kostengünstig
ruktiven Mitwirkung entschlossen. die Expertise eines Fachverbandes in die und mit höchstem Datenschutz aus-
Waagschale legen zu können. Wie schon gestaltet sein muss. Die Vorsorge- und
Gutachten im Auftrage der Bundesre- so oft in der Geschichte sind wir gefor- Versorgungsinformation ist ein Mittel
gierung5 zu fiskal- und sozialpolitischen dert, die nationalen und europäischen zur Lebensplanung und zur Schärfung
Modellen zeigten deutlich, dass die aba Debatten aktiv zu begleiten, Vorschläge von Problembewusstsein. Nur an diesem
konzeptionell den Finger auf die richti- zu erarbeiten und vor Fehlentwicklun- Ziel sollte sie ausgerichtet sein.
gen Punkte gelegt hatte. gen zu warnen.
Die Liste der Aufgaben für die nächsten
Die Würdigung der aba-Konzeption ging Es gilt, eine ausufernde EU-Regulierung Jahre ist lang. Auch mit 80 ist das kollek-
jedoch nicht in allen Punkten einher über Leitlinien und Empfehlungen, vom tive Gedächtnis der aba und ihr aktives
mit dem Rat an die Bundesregierung. Parlament nicht kontrollierte am Gesetz- Handeln so unverzichtbar wie eh und je.
Insbesondere fiskalpolitisch war aktuelle geber vorbei geleitete Aufsichtsregime
Kostenneutralität – ungeachtet späterer zu verhindern. Daher bleiben wir bei Heribert Karch
Steuerzuflüsse durch nachgelagerte Ver- unseren Forderungen angesichts der Vorsitzender des Vorstands der aba
anlagung – die unüberwindbare Hürde. anstehenden Umsetzung der EbAV-II-
Zwar wurde für niedrige Einkommen Richtlinie, dass der Geist der EbAV-II-RL
eine attraktive Förderung geschaffen und umgesetzt wird und Solvency II nicht
die Anrechnung auf die Grundsicherung durch die Hintertür eingeführt werden
abgemildert. Das Herzstück der Veran- darf. Hinzu kommen in der laufenden
lagung, der § 3.63 EStG, blieb jedoch Periode unausgegorene ESG-Anforderun-
bis auf leichte Dynamisierung nahezu gen, die versuchen, Umweltthemen der
unverändert, die doppelte Beitragslast Realökonomie über den Umweg von
für einige Beschäftigtengruppen blieb Versorgungsträgern als Investoren zu
ebenso wie die besonders ungerechte hebeln. Es drohen nicht zu bewälti-
volle Beitragslast auf alle Betriebsrenten. gende Restriktionen und überbordende
Berichtspflichten. Unsere Einrichtungen
Dennoch – durch die Politik beratende der betrieblichen Altersversorgung sol-
Mitwirkung der aba konnte ein Sozial- len ordentliche Renten erwirtschaften
partnermodell Gesetzeskraft erlangen, und sich nicht zu Tode berichten.
das erhebliche Gestaltungschancen
bietet und mit den geschaffenen Rah- National dürfen wir nicht nachlas-
menbedingungen zumindest erfolgreich sen, eine gerechte Verbeitragung von
starten kann. Seine Evaluierung wird Betriebsrenten und die Wiederherstel-
weiteren Reformbedarf aufzeigen. lung des Rechtszustandes von 2003 zu
fordern. Die Gerechtigkeitslücken sind
Die wachsenden europäischen Aktivi- klar erkennbar und die Aufregung darü-
täten der aba waren von Anfang an ber groß. Die Finanzierung wäre mach-
geprägt von der Notwendigkeit, gemein- bar. Ein Mix aus dem Bundeszuschuss
sam mit Bundesregierung und Sozial- zur gesetzlichen Krankenversicherung,
partnern Schaden von der deutschen dem überschießenden Beitragsaufkom-
bAV fernzuhalten und unsachgemäße men selbst sowie anderer Quellen, die
EU-Gesetzgebung zu verhindern. aktuell eine positive Bilanz aufweisen,
würde in erheblichem Maße Vertrauen
Gemeinsam wurden unverhältnismäßi- zurückgewinnen können.
ge Dynamisierungsvorschriften und Por-
tabilitätsanforderungen durch eine über- Eine Reform des § 6a EStG ist schon
zogene Portabilitätsrichtlinie verhindert, lange überfällig. Die letzten beiden gro-
andernfalls wären die Versorgungskos- ßen Reformen des Betriebsrentenrechts
ten explodiert und relevante Teile der haben den mit Abstand gewichtigsten
bAV hätten möglicherweise vor dem Aus Durchführungsweg erheblich vernach-
gestanden. Gemeinsam konnte deutlich lässigt. Zwar wurde im Bereich der HGB-
gemacht werden, dass Einrichtungen der Bilanzierung ein wichtiger Schritt in die
betrieblichen Altersversorgung weder richtige Richtung getan, aber angesichts
Finanzdienstleister noch Lebensversi- des Reformbedarfs bei § 6a EStG ist
cherer im herkömmlichen Sinne sind. das nur ein schwacher Trost. Neben
So ist es bisher gelungen, Pensionsfonds verschiedenen bürokratischen Hürden
und Pensionskassen vor Solvency II und bleibt der steuerlich vorgeschriebene
daran orientierten Rahmenbedingungen Abzinsungssatz von 6% angesichts des
zu schützen. Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch
und muss dringend abgesenkt werden.
4 Karch, Vortrag auf der Herbsttagung der aba am Engagiert beteiligen wir uns auf den
4.10.2014 und Buntenbach, BetrAV 2/2015 S. 95 f.
5 Kiesewetter et al., Optimierungsmöglichkeiten bei
unterschiedlichsten Ebenen auch an der
den bestehenden steuer- und sozialversicherungs- Diskussion um eine sogenannte säulen-
rechtlichen Förderregelungen der betrieblichen übergreifende Altersvorsorgeinformati-
Altersversorgung, BetrAV 4/2016 S. 290 sowie
Hanau/Arteaga, Rechtsgutachten zum „Sozialpart- on. Dabei gehen für uns Vollständigkeit,
nermodell Betriebsrente“ des Bundesministeriums Verlässlichkeit und Verständlichkeit vor
für Arbeit und Soziales, 2016; vgl. auch Arteaga,
BetrAV 4/2016 S. 285. Vergleichbarkeit. Es gehört zu den zen-
600 Betriebliche Altersversorgung 8/2018 Der KommentarSie können auch lesen
