Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden

Die Seite wird erstellt Paul-Egon Schwab
 
WEITER LESEN
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Rheinfelden
                                                                                                                         Lebenswert. Liebenswert.

Botschaft zur Referendumsabstimmung
vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs

Visualisierung des Siegerprojektes aus dem internationalen Wettbewerb. © Render-Manufaktur

Zusammenfassung                                                                      eines Beitrages des Kantons Aargau von CHF 200’000.00 verblie-
Im Jahre 2011 wurde das alte Rheinkraftwerk mitsamt dem öffent-                      ben Nettokosten von 1.49 Mio. Franken. Im Rahmen der weiteren
lichen Kraftwerksübergang bei der damaligen Gaststätte «Rheinlust»                   Projektierung und Detailuntersuchungen sowie nach der internatio-
am östlichen Ende der Roberstenstrasse zurückgebaut. Bis zu die-                     nal durchgeführten Submission erhöhte sich der Kostenanteil für die
sem Zeitpunkt war der sogenannte Eisensteg beim alten Kraftwerk                      Stadt Rheinfelden (Aargau) auf netto 4.63 Mio. Franken. Die Einwoh-
Rheinfelden eine bei Berufspendlerinnen und -pendlern sowie Erho-                    nergemeindeversammlung vom 19. Juni 2019 genehmigte deshalb
lungssuchenden gleichsam beliebte und gut frequentierte Möglich-                     einen Zusatzkredit über 3.2 Mio. Franken. Gegen diesen Entscheid
keit, den Rhein zu überqueren. Nebst der alten Rheinbrücke, welche                   wurde das Referendum ergriffen.
die beiden Stadtzentren verbindet, bot der ehemalige Rheinsteg eine
verkehrstechnisch günstige Anbindung für Fussgängerinnen und
Fussgänger sowie Radfahrende im östlichen Teil von Rheinfelden.

Die Wiederherstellung eines Rheinstegs an ungefähr gleicher Stelle
ist für die beiden Rheinfelden ein vorrangiges Ziel der gemeinsamen
Stadtentwicklung. Der Neubau eines Stegs als weiteres Bindeglied
ist darüber hinaus auch aus regionalpolitischen Überlegungen inner-
halb des Eurodistrikts Basel erwünscht. Nicht zuletzt deshalb ist der
neue Steg Bestandteil der Internationalen Bauausstellung (IBA) Basel
2020 und rund 50% der Gesamtkosten werden aus Subventionen                           > Empfehlung Gemeinderat
der öffentlichen Hand beider Länder finanziert.
                                                                                     Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte für den Anteil der                       Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen aus den nachfolgenden
Stadt Rheinfelden (Aargau) am 30. März 2016 einen Verpflichtungs-                    Gründen, den Zusatzkredit über 3.2 Mio. Franken für die
kredit über 3.73 Mio. Franken. Nach Abzug der Beiträge aus dem                       Realisierung des neuen Rheinstegs zu genehmigen und
Agglomerationsprogramm des Bundes von 2.04 Mio. Franken und                          ein «JA» in die Urne zu legen.
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Seite 2                                                                                                                                                       Seite 3

Visualisierung der Hängebrücke vor dem Hintergrund der historischen Altstadt.

Ausgangslage                                                                    Warum eine neue Brücke?                                                   Der neue Standort                                                                    Beide Rheinfelden haben daher gemeinsam einen neuen Standort,
Im Jahr 1988 lief die Konzession des Wasserkraftwerks Rheinfelden,              Die Schaffung eines gemeinsamen grenzübergreifenden Siedlungs-            In erster Priorität wurden mehrere Varianten am historischen                         ca. 250 m rheinabwärts, der im Rahmen des Projektwettbewerbs zu
welches 1898 in Betrieb genommen wurde, aus. Nach Erteilung einer               raums, verbunden mit der Förderung einer flussübergreifenden Iden-        Standort des alten Kraftwerks geprüft. Fast alle Varianten tan-                      konkretisieren war, festgelegt. Auf der Schweizer Seite wird der neue
neuen Konzession wurde zwischen 2003 und 2012 ein neues, leis-                  tität der Landschaft, ist ein wesentliches Ziel der Raumentwicklungs-     gierten jedoch das im Zuge des Kraftwerkneubaus als Ausgleichs-                      Steg über den Brückenkopf Flossländeweg an das Fuss- und Radweg-
tungsfähigeres Wasserkraftwerk oberhalb des alten Kraftwerks gebaut.            programme der beiden Rheinfelden. Im ständigen Dialog stimmen             massnahme angelegte Umgehungsgewässer. Dies stellt aus Sicht                         netz angeschlossen. Auf der deutschen Seite liegt der Anschluss im
                                                                                die beiden Rheinfelden ihre Siedlungs-, Infrastruktur- und Freirau-       der Natur- und Umweltschutzkreise ein nicht verhandelbares Aus-                      Bereich unterhalb der Kühlwasserentnahmestelle der Firma Evonik
Eine der auferlegten Ausgleichsmassnahmen war der Rückbau des                   mentwicklung seit Jahren zielorientiert aufeinander ab. Damit schaf-      schlusskriterium dar.                                                                und soll über die Untere Kanalstrasse angeschlossen werden.
alten Kraftwerks mitsamt dem Kraftwerksübergang bei der Gast-                   fen wir Synergien und gegenseitig Vorteile. Der neue Rheinsteg ist ein
stätte «Rheinlust» am östlichen Ende der Roberstenstrasse. Anstelle             Schlüsselprojekt in dieser Entwicklung.
des alten Kraftwerks und des ehemaligen Zulaufkanals wurde ein
naturnahes Fischaufstiegs- und Laichgewässer erstellt. Bis zu die-              Die neue Brücke soll als zusätzlicher Verkehrsweg die Verbindung der
sem Zeitpunkt war der Eisensteg beim alten Kraftwerk Rheinfelden                beiden Rheinfelden ausbauen und stärken. Arbeitnehmenden soll
eine beliebte und gut frequentierte Möglichkeit, den Rhein im öst-              die neue Fuss- und Radwegverbindung den Weg an ihren Arbeitsplatz
lichen Teil von Rheinfelden zu Fuss oder mit dem Fahrrad zu über-               erleichtern und verkürzen. Bewohnerinnen und Bewohnern sowie
queren.                                                                         Gästen soll die Brücke zusätzlichen Naherholungsraum erschliessen.
                                                                                Künftigen Generationen bietet die neue Verbindung Chancen und
Der Austausch und die Verflechtungen zwischen den beiden Rhein-                 Potential mit Anschluss an die grossen Industrie- und Gewerbeflä-
felden sind vielschichtig und intensiv. Die durch die Firma Maillard &          chen in Rheinfelden Baden und die Hochrheinstrecke der Deutschen
Co. erstellte alte Rheinbrücke von 1913 verbindet die Stadtzentren              Bahn. Der neue Rheinsteg ist aber nicht nur Langsamverkehrsverbin-
beider Rheinfelden. Die 2.5 km stromabwärts gelegene Autobahn-                  dung und Naherholungsraum für Bewohnende und Arbeitnehmende,
brücke im Westen Rheinfeldens steht auch dem Langsamverkehr                     sondern auch ein Brückenschlag über die Landesgrenze mit grosser
offen und verbindet insbesondere auch die wichtigen Industrie- und              Symbolkraft. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden
Gewerbeareale auf beiden Rheinseiten. Die neue, 2.5 km stromauf-                Rheinfelden hat europaweit Ausstrahlung und gilt mittlerweile als bei-
wärts von der alten Rheinbrücke gelegene Kraftwerksanlage kann                  spielhaft. In diesem Sinne ist der neue Rheinsteg ein Leuchtturmpro-
von FussgängerInnen und Radfahrenden überquert werden. Dieser                   jekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Weg liegt aber deutlich abseits des innerstädtischen Verkehrsnetzes.
Für die BerufspendlerInnen bedeutet das einen erheblichen Umweg                 Der neue Rheinsteg
und begründet die geringe Akzeptanz dieser Wegverbindung im Osten               • schliesst die Lücke, welche durch den Abbruch des alten Kraft-
Rheinfeldens; auch für Spaziergängerinnen und Spaziergänger ist                   werkstegs entstanden ist,
dieser Uferrundweg ab alter Rheinbrücke mit ca. 6 km Länge vielfach             • verbindet die Wirtschaftsstandorte für die rund 500 Berufs­
zu weit und für Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität stel-                pendlerInnen auf direktem Wege,
lenweise nicht begehbar.                                                        • erschliesst die Rheinufer und den erweiterten Rheinuferweg mit
                                                                                  seinen vielfältigen Attraktionen als Naturraum mit historischer
Der Rückbau des Rheinstegs bei der Gaststätte «Rheinlust» im Jahr                 Stadt und neuestem Wasserkraftwerk,
2011 hinterliess eine Lücke in den Verbindungswegen der beiden                  • dient der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie dem Tourismus, ent-
Städte und wurde in weiten Teilen der Öffentlichkeit beidseits des                lastet die Verkehrswege und
Rheins als ein grosser Verlust wahrgenommen. Daher wurde rasch                  • schafft ein neues Symbol der Beziehung beider Städte über den
die Forderung nach einem neuen Rheinsteg formuliert.                              Rhein.
                                                                                                                                                          Der neue Steg auf halbem Weg zwischen der historischen Rheinbrücke und neuer Kraftwerksanlage ergänzt das innerstädtische Verkehrsnetz.
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Seite 4                                                                                                                                                        Seite 5

Das Projekt                                                           Das Geländer mit einer Höhe von 1.30 m über der Fahrbahn besteht
Die beiden Rheinfelden führten Anfang 2015 gemeinsam einen            aus geneigten Y-förmigen Pfosten aus Flachstahl, die an einer Unter-
Projektwettbewerb für den Neubau eines Rheinstegs für Fussgänge-      konstruktion aus Stahl unterhalb des Granitbelages befestigt werden.
rInnen und Radfahrende durch. Eine mit Politikern und Fachleuten      Die Geländerflächen werden mit engmaschigem Edelstahlseilnetz
besetzte Jury wählte aus mehr als 50 internationalen Bewerbungen      gefüllt, das Material des Handlaufs ist acetyliertes (= in einem Verfah-
schliesslich die Arbeit des Ingenieurbüros Miebach, Lohmar DE, aus.   ren chemisch behandelt, um die Besiedelung durch holzzerstörende
                                                                      Pilze oder Insekten zu erschweren) und dadurch sehr dauerhaftes
Die Ingenieure haben im Bereich des Flossländeweges eine Hän-         Holz. Die Beleuchtung erfolgt über dimmbare LED-Linienleuchten, die
gebrücke mit einem Fahrbahnträger aus blockverleimtem Block-          in die Unterseite der Handläufe der Geländer eingelassen sind und
schichtholz und zwei symmetrisch an den gegenüberliegenden Ufern      den Gehbelag blendfrei und steuerbar über die gesamte Brücken-
angeordneten Pylonen aus Stahl entworfen. Die Fahrbahn weist eine     länge anleuchten. Die Helligkeit der Beleuchtung beschränkt sich auf
Breite von 4.5 m aus. Das Band der Fahrbahn besteht aus einem         eine ausreichende Beleuchtungsstärke im Sinne der Verkehrssicher-
durchlaufenden Holzträger mit einem Gehbelag aus grossformatigen      heit. Durch die Ausrichtung des LED-Einstrahlwinkels auf die Fahr-
Granitplatten. Die Verjüngung im Querschnitt folgt der Umlenkform     bahnmitte wird die Lichtemission in die Umgebung auf ein Minimum
des vertikalen Seils; die Granitplatten ragen über den Rand des       reduziert. Das Projekt berücksichtigt den im Kraftwerksbau relevan-
Holzträgers hinaus, schützen mit der seitlichen Holzverkleidung den   ten Wasserpegelstand eines Extremhochwassers.
Holzträger vor Regen und Schmutz und garantieren so eine hohe
Lebensdauer. Die Wahl der Naturmaterialien unterstreicht die Nach-
                                                                                                                                                 Visualisierung der Hängebrücke. Im Hintergrund die Industrie in Rheinfelden (Baden).
haltigkeitsaspekte und den naturnahen Kontext des Rheinufers. Zur
Verhinderung von Vogelkollisionen werden die vertikalen Hängeseile
mit schwarz-weissen Metallwimpeln markiert.
                                                                                                                                                 Finanzierung                                                                           Kostenentwicklung
                                                                                                                                                 Knapp die Hälfte der Gesamtkosten des neuen Steges wird über Sub-                      Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte für den Anteil der
                                                                                                                                                 ventionen aus den beiden Ländern finanziert. Die Stadt Rheinfelden                     Stadt Rheinfelden (Aargau) am 30. März 2016 einen Verpflichtungs-
                                                                                                                                                 Schweiz hat daher nur insgesamt rund 35% der Kosten zu tragen:                         kredit über 3.73 Mio. Franken. Nach Abzug der Beiträge aus dem
                                                                                                                                                                                                                                        Agglomerationsprogramm des Bundes von 2.04 Mio. Franken und
                                                                                                                                                                                                                                        eines Beitrages des Kantons Aargau von CHF 200’000.00 verblieben
                                                                                                                                                                                                                                        Nettokosten von 1.49 Mio. Franken.

                                                                                                                                                                                 17%                                                    Nachdem die Baubewilligung für den neuen Steg erteilt war, endete
                                                                                                                                                                                                                                        am 9. Oktober 2018 die europaweite Ausschreibung für den Bau des
                                                                                                                                                                                       11%                                              Rheinstegs. Insgesamt hatten sich 24 Firmen für die Ausschreibung
                                                                                                                                                               48%
                                                                                                                                                                                                                                        interessiert. Angebote wurden letztendlich nur von zwei Firmen abge-
                                                                                                                                                                                                                                        geben. Die eingereichten Angebote überschritten die Kostenberech-
                                                                                                                                                                                                                                        nungen des Ingenieurbüros deutlich. In der Folge haben die beiden
                                                                                                                                                                                   24%                                                  Rheinfelden die Ausschreibung aufgehoben und konnten nach deut-
                                                                                                                                                                                                                                        schem Recht direkt Gespräche mit den Bietern suchen. Nach Anpas-
                                                                                                                                                                                                                                        sung der Ausschreibungsunterlagen haben die beiden Unternehmun-
                                                                                                                                                                                                                                        gen bis am 28. März 2019 bereinigte Angebote abgegeben. Nach den
                                                                                                                                                   17% Rheinfelden D beschlossen                                                        Bietergesprächen liegt das günstigste Angebot rund 1.5 Mio. Euro
                                                                                                                                                   11% Rheinfelden CH beschlossen netto CHF 1.49 Mio                                    unter der Submission vom Oktober 2018.
                                                                                                                                                   24% Rheinfelden CH zusätzlich netto CHF 3.20 Mio
                                                                                                                                                   48% Subventionen zugesichert                                                         Im Rahmen der Projektierung und Detailuntersuchungen sowie nach
                                                                                                                                                                                                                                        den Bietergesprächen und der Neuofferierung zeigt sich zusammen-
                                                                                                                                                 Die beantragte Investition kann aus den vorhandenen liquiden Mit-                      fassend, dass die aktuelle Marktsituation einerseits und die spezi-
                                                                                                                                                 teln der Stadt finanziert werden. Die Aufnahme von Fremdkapital ist                    ellen Gegebenheiten des Ortes andererseits bei der Kostenschät-
                                                                                                                                                 nicht notwendig. Bei geschätzten Netto-Anlagekosten (Gemeinde­                         zung des Ingenieurbüros zu wenig berücksichtigt wurden. Neben der
                                                                                                                                                 anteil) von CHF 4’627’000.00 ist mit einem jährlichen Abschrei-                        offensichtlich ungünstigen Marktsituation führten im Wesentlichen
                                                                                                                                                 bungsaufwand von CHF 191’425.00 zu rechnen. In der Abwasser­                           die Windkanal- und Baugrunduntersuchungen zu statischen Ergän-
                                                                                                                                                 versorgung belastet die Investition von CHF 275’000.00 (exkl. MwSt.)                   zungen und damit zu Kostensteigerungen. Auf der deutschen Seite
                                                                                                                                                 die Erfolgsrechnung einmalig.                                                          führt im Weiteren eine im Bereich des Brückenkopfes liegende Indus-
                                                                                                                                                                                                                                        trie-Druckwasserleitung zu Mehrkosten, auf Schweizer Seite eine
                                                                                                                                                 Die jährlichen Betriebskosten (Neuer Rheinsteg und Anschlüsse an                       Kanalisationsleitung. Ebenso zeigte sich, dass die Realisierung des
                                                                                                                                                 Verkehrsträger) wurden mit rund CHF 17’500.00 (inkl. MwSt.) veran-                     Bauwerkes über die Landesgrenze mit sehr vielen Unwägbar­keiten
                                                                                                                                                 schlagt (Anteil Rheinfelden Aargau).                                                   und damit kostentreibenden Aufwendungen verbunden ist.
oben: Längsschnitt | links: Querschnitt | rechts: Konstruktion
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Seite 6                                                                                                                                           Seite 7

Zusammenfassend haben sich die Kosten im Laufe des Projektes wie folgt entwickelt (in EUR 1’000):

                             15.04.2014                14.12.2017                 09.10.2018                   28.03.2019
                             Wettbewerb                Kostenschätzung            Submission                   Ergebnis nach
                                                       mit zus. Aufwend.                                       Bietergesprächen

 Anteil CH                   EUR3'490                 EUR4'812                  EUR7'335                    EUR6'491
 Anteil D                    EUR3'490                 EUR4'728                  EUR7'099                    EUR6'160
 Total                       EUR              6'980   EUR              9'540    EUR              14'434     EUR              12'651
 Mehrkosten zu 2014                                    EUR2'560                  EUR7'454                    EUR5'671
 in %                                                                    + 37%                     + 107%                        + 81%

Auf Schweizer Seite partizipieren weder Bund noch Kanton an den       es auf deutscher Seite gelungen, zusätzliche Subventionen von 1.35
Mehrkosten. Die in Aussicht gestellten Subventionen von zusammen      Mio. Euro zu generieren, so dass die Nettobelastung unserer Schwes-
2.24 Mio. Franken konnten somit nicht erhöht werden. Hingegen ist     terstadt Rheinfelden Baden bei rund 2.2 Mio. Euro liegt.

Gegenüberstellung bisherige und neue Kosten (in 1’000 CHF):

                                                                                         Anteil CH März 2016          Anteil CH März 2019

 Neuer Rheinsteg, Planung                                                                EUR374                   EUR853

 Neuer Rheinsteg, Umsetzung                                                              EUR2'400                 EUR4'580

 Total (exkl. MwSt.)                                                                     EUR2'774                 EUR5'433

 Umrechnungskurs: 1 EUR = 1.10 CHF                                                       CHF3'051                 CHF5'976

 Anschlüsse Verkehrsträger etc. (inkl. Rampe Rhein-Club)                                 CHF400                   CHF400

 Total (exkl. MwSt.)                                                                     CHF3'451                 CHF6'376

 8% MwSt. alt / 7.7% MwSt. neu                                                           CHF276                   CHF491                     Visualisierung des Siegerprojektes aus dem internationalen Wettbewerb.

 Bruttoanlagekosten (inkl. MwSt.)                                                        CHF3'727                 CHF6'867

 ./. Beitrag Agglomerationsprogramm Basel                                                CHF-2'040                CHF-2'040

 ./. Beitrag Kanton Aargau                                                               CHF-200                  CHF-200                    Zustimmung Rheinfelden Baden                                             Terminplan
                                                                                                                                               Der Gemeinderat (Parlament) unserer Schwesterstadt Rheinfelden           Nachdem das Projekt bereits auf beiden Seiten des Rheins baubewil-
 Netto (inkl. MwSt.)                                                                     CHF1'487                 CHF4'627
                                                                                                                                               Baden hat den neuen Kredit für den Bau des Rheinstegs am 11. April       ligt ist, sollen die Bauarbeiten noch im laufenden Jahr beginnen und
 Umlegung Kanalisation zu Lasten der Abwasserrechnung (exkl. MwSt.)                                                CHF273                     2019 bewilligt und den Baubeschluss gefällt. Die Realisierung des        2021 abgeschlossen werden. Der Bauauftrag wird an die günstigste
                                                                                                                                               Projektes hängt nun einzig noch vom Mitfinanzierungsbeschluss der        Bieterin, die Firma Strabag AG mit Sitz in Wien und Schweizer Nieder-
 Total Investitionen netto                                                                                         CHF4'900
                                                                                                                                               Einwohnergemeinde Rheinfelden Schweiz ab.                                lassung in Schlieren ZH, vergeben werden.
Kostenstand 31. März 2019
                                                                                                                                               Bisher angefallene Kosten                                                Stellungnahme der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission
Daraus ergibt sich folgender Zusatzkredit-Bedarf:                                                                                              Für das Wettbewerbsverfahren, die Planung des Stegs und die Vor-         Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat den Eindruck
                                                                                                                                               untersuchungen sind bis heute für Rheinfelden (Aargau) Kosten von        gewonnen, dass das Projekt seriös vorbereitet wurde und rechnet bei
Bruttoanlagekosten nach Submission der Arbeiten                                          CHF6'867'000.00                                      rund 1 Mio. Franken angefallen. Diese Kosten sind in der vorstehen-      der Realisierung mit geringen Risiken. Die langfristigen Aufwendungen
                                                                                                                                               den Darstellung enthalten und somit Bestandteil des Gesamtkredits.       für den Unterhalt wurden aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt.
./. Verpflichtungskredit der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. März 2016              CHF3'730'000.00
                                                                                                                                               Bei einem Verzicht auf die Realisierung verbleiben diese Kosten          Der Steg schafft neue Möglichkeiten für den Langsamverkehr und hat
Zusatzkredit                                                                             CHF3'137'000.00                                      bei der Stadt. In der gleichen Grössenordnung hätte auch unsere          mit der Verknüpfung der beiden Städte über die Landesgrenze hin-
                                                                                                                                               Schwesterstadt Planungskosten zu tragen.                                 weg Symbolkraft. Eine Realisierung des Stegs ist also eher Ausdruck
Zusatzkredit gerundet                                                                    CHF   3'200'000.00
                                                                                                                                                                                                                        des beträchtlichen finanziellen Handlungsspielraums und des sym-
                                                                                                                                                                                                                        bolträchtigen Gestaltungswillens der Gemeinde und weniger eine ver-
                                                                                                                                                                                                                        kehrstechnische Notwendigkeit. Die Geschäftsprüfungs- und Finanz-
                                                                                                                                                                                                                        kommission empfiehlt, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen.
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Seite 8

Begründung des Referendumskomitees                                       Der neue Steg hätte negative Auswirkungen auf die Natur. Sowohl die
Mit dem Neubau des Rheinkraftwerks in Rheinfelden wurde 2009             betroffenen Uferzonen wie auch die über das Wasser verlaufenden
der Eisensteg zwischen der Rheinlust und dem damaligen Kraftwerk         Flugrouten vieler Wasservögel wären beeinträchtigt. Zum Schutz die-
abgerissen. Ein neuer Übergang wurde für den Langsamverkehr              ser Vögel müssten entsprechende Massnahmen umgesetzt werden,
über das neu gebaute Kraftwerk erstellt. Der beliebte Rheinrundweg       die das Erscheinungsbild des Stegs massgeblich verändern.
wurde gegenüber früher für Fussgängerinnen und Fussgänger etwa
30 min. länger. Auch wenn der neue Rundweg schnell angenommen,           Die markanten Brückenpfeiler sind höher als die Stadttore Rheinfel-
ja beliebt wurde, wurde die Verlängerung von einigen bedauert. Der       dens und beeinflussen das Stadtbild möglicherweise stark negativ.
Ruf nach einem Ersatz-Steg am alten Standort wurde laut. Daraufhin       Es existieren keine Abbildungen, die die moderne Brücke im Kontext
entstand das Projekt eines neuen Stegs. Dieser soll allerdings weiter    der Altstadt zeigen, ebenso wenig wie eine realistische Darstellung
rheinabwärts den Flossländeweg auf der Schweizer mit dem Evonik-­        der Vogelschutz-Massnahmen.
Industriegelände auf der deutschen Seite verbinden.
                                                                         Die Beziehungen beider Rheinfelden sind eng, dies auf persönlicher
Der Bau wurde 2016 in einer Bevölkerungsumfrage in Badisch-Rhein-        Ebene und auch politisch, kulturell und gesellschaftlich. Diese Bezie-
felden abgelehnt. Der dortige Gemeinderat stimmte dem Projekt            hungen werden durch Menschen geschaffen, die sich dafür einsetzen
später trotzdem zu. In Schweizer Rheinfelden wurden der Steg und         und nicht, wie propagiert, durch einen weiteren Steg über den Rhein.
der budgetierte Kostenanteil der Stadt von 1.5 Mio. Franken an
der Gemeindeversammlung vom 30. März 2016 angenommen. Die                In der Summe gesehen beurteilt das Referendumskomitee aus glp
effektiven Projektkosten haben sich seither aber verdoppelt. Die Kos-    und SVP den Mehrwert des Stegs an einem suboptimalen Standort
ten für die Stadt haben sich sogar von 1.5 Mio. Franken auf insge-       als in keinem Verhältnis zu den massiv erhöhten Kosten, hohen Risi-
samt 4.9 Mio. Franken mehr als verdreifacht, bevor die Bauarbeiten       ken und Nachteilen dieses Projekts.
überhaupt begonnen haben.
                                                                         Das von der Stadt Rheinfelden für den Steg budgetierte Geld ist nicht
Auch entstehen durch das Projekt zusätzliche Kosten, wie die durch       verloren. Es verbleibt in der Stadtkasse und steht für wichtigere, bes-
den Steg notwendige Verlegung einer Kanalisation für budgetierte         sere und kosteneffizientere Projekte zur Verfügung. Auch das Argument,
0.27 Mio. Franken und allenfalls noch unbekannte Kosten. Im Weite-       dieses Projekt sei eine einzigartige, nie wiederkehrende Chance für die
ren war die derzeitige Offerte nur bis Ende Juli 2019 verbindlich. Das   Zukunft, ist nicht nachvollziehbar. Zukünftige Projekte für einen Rhein-
Risiko weiterer deutlicher Kostensteigerungen ist sehr gross.            übergang können auch die effektiven Entwicklungen, z. B. beim Ausbau
                                                                         des öffentlichen Verkehrs und der Stadtentwicklung, berücksichtigen.
Die Befürworter des neuen Stegs erhoffen sich von ihm eine Belebung
der Altstadt. Das Referendumskomitee erachtet dies als unwahr-           Aus all diesen Gründen empfiehlt das Referendumskomitee ein Nein
scheinlich: Der Steg liegt weit abseits der Altstadt und von Gewerbe     zum Zusatzkredit von 3.2 Mio. Franken für den Bau dieses unverhält-
und Wirtschaft auf Schweizer Seite, führt aber in die Nähe grosser       nismässig teuren Wunschprojekts.
Einkaufszentren in Deutschland. Er ist schlecht an den öffentlichen
Verkehr und das Radwegnetz angeschlossen, was auch seinen Nut-
zen für Berufspendler dämpft. Das Referendumskomitee befürchtet
im Weiteren eine massive Verstärkung einer in störender Weise statt-
findenden nächtlichen Nutzung der Stadtpärke und des Rheinufers.

              Stadt Rheinfelden, Stadtkanzlei
              Rathaus Marktgasse 16, CH-4310 Rheinfelden
              Tel. +41 (0)61 835 52 31, www.rheinfelden.ch
Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden Botschaft zur Referendumsabstimmung - vom 20. Oktober 2019 über den Zusatzkredit für die Realisierung des neuen Rheinstegs - Rheinfelden
Sie können auch lesen