NORDBALT BRIEFING WEGE BEREITEN - Rödl & Partner
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NORDBALT BRIEFING Ausgabe:
November
WEGE BEREITEN 2020
Ein 360⁰ Blick auf die Ostsee:
Umfassende Informationen und professionelle
Einblicke für das unternehmerische Handeln in der
nordisch-baltischen Region
Compliance und Erfolg – zwei Seiten derselben
Medaille
www.roedl.de/nordeuropa/
NORDBALT BRIEFING Ausgabe:
November
WEGE BEREITEN 2020
In dieser Ausgabe lesen Sie:
Editorial
Dänemark
Estland
Finnland
Lettland
Litauen
Schweden
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Rödl & Partner in der nordisch-baltischen Region
NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Editorial
Lieber Leserin, lieber Leser
Politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten prägen unsere Zeit, die Corona-Pandemie wirkt dabei als
Verstärker einer schon länger absehbaren Umkehrung internationaler Trends: Eine zuvor über alle Kon-
tinente hinweggreifende Globalisierung wird zurückgebunden, Lieferketten in Frage gestellt und Risiken
neu bewertet. In der Folge besinnen sich Investoren und der Handel nicht selten wieder auf die unmit-
telbare Nachbarschaft – und wenige Regionen profitieren hiervon mehr als der Norden Europas.
Bereits lange vor Gründung der Europäischen Union begründeten Norwegen, Schweden,
Finnland und Dänemark einen hoch integrierten Binnenmarkt, der unter der erfolgreichen Marke „The
Nordics” zum wohl attraktivsten und jedenfalls wohlhabendsten Handelsplatz des alten Kontinents
wurde. Die beeindruckende Öresundbrücke, die Malmö und Kopenhagen verbindet, hat dem europäi-
schen Motto der „regionalen Integration” eine neue Bedeutung gegeben und ist selbst zum Motor des
nordischen Wirtschaftswunders geworden. Vor allem aber haben politische und soziale Beständigkeit
und eine gastfreundliche, liberale Kultur eine politische Währung geschaffen, welche die nordischen
Länder klug zu investieren wissen. Geduldig wurden in den vergangenen Jahren alte Verbindungen über
die Ostsee wiederbelebt, wodurch sich etwa Finnland zu einem Tor nach Russland entwickelt hat,
schwedische Banken die baltischen Staaten dominieren und die wirtschaftlichen und politischen Eliten
der Region durch Ausbildung und täglichen Austausch heute skandinavisch geprägt sind. Zugleich brin-
gen die Baltischen Staaten Wachstum, eine frisch modernisierte und Technologie-getriebene Wirt-
schaftsordnung und hochmobile, junge Arbeitskräfte mit.
Dem Norden geht es gut: Ein ständig wachsender Bedarf im öffentlichen und privaten Bau-
sektor, der gezielte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, ausgezeichneten Bedingungen für Forschung und
Entwicklung, ein sich immer weiter ausdehnende IT-Sektor und die sich rasch verändernden Energie-
märkte sind dabei Treiber eines langen und der Pandemie trotzenden Aufschwungs – auf beiden Seiten
der Ostsee. Autark aber ist die exportorientierte Region dabei nicht, bei Handel und Direktinvestitionen
sind Deutschland und die anglo-amerikanische Welt wichtigster Bezugspunkt. Zugleich dürstet die Re-
gion nach Kapital und Know-how, um ihre Wachstumsimpulse umzusetzen. Zwischen Kopenhagen und
Tallinn gilt weiterhin und ganz sicher erst recht in einer Zeit nach Corona: Wer Können oder Geld zu
bieten hat ist herzlich willkommen.
Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen eine Handreichung für
diese spannende Region bieten – und natürlich davon überzeugen, bei Ihren Projekten unseren Rat und
unser Unterstützung zu suchen.
Beste Grüße aus dem Norden,
Jens Pastille
Kontakt für weitere Informationen
Jens-Christian Pastille
Geschäftsführender Partner in
den nordischen und balti-
schen Staaten
jens.pastille@roedl.com
+371 6733 8125
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Dänemark
Aktuelles kompakt
Neues Urlaubsgesetz in Kraft Gastlandes fallen (nach einer Entsendung für mehr
als 12 oder 18 Monate).
Mit dem seit 1. September 2020 geltenden neuen
Urlaubsgesetz gilt nun auch in Dänemark das Prin- Größter dänischer Arbeitgeberverband ent-steht
zip der Gleichzeitigkeit, wonach der erworbene Ur- durch Fusion
laubsanspruch bereits im Folgemonat genommen
werden kann. Hat der Arbeitnehmer noch keinen Mit Wirkung vom 1. September 2020 haben der dä-
Urlaubsanspruch erworben, kann der Arbeitgeber nische Industrieverband „Dansk Industri" und der
Urlaub im Voraus gewähren. Während der Über- dänische Bauindustrieverband „Dansk Byggeri"
gangszeit verdientes Urlaubsgeld wird in einen se- fusioniert. „Dansk Industri“ vertritt damit die Inte-
paraten Fonds eingezahlt. ressen von rund 17.000 Unternehmen und ist -nun
der mit Abstand größte Arbeitgeberverband in Dä-
Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern nemark.
soll bis zum 1. Januar 2021 vollständig in nationales
Recht umgesetzt werden Regeln zur Erleichterung der Corona-Kurzarbeit
bis 31. Dezember 2020 verlängert
Die überarbeitete Entsenderichtlinie, die am 30. Juli
2020 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Seit dem 14. September 2020 können dänische Ar-
Recht hätte umgesetzt werden müssen, wird vo- beitgeber unter vereinfachten Bedingungen Kurz-
raussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten, je- arbeit vereinbaren. Nach den neuen Regeln ist
doch rückwirkend zum 30. Juli 2020. Die Kurzarbeit in einem Umfang von 20 bis 50 Prozent
Entsenderichtlinie definiert z.B. die Obergrenze, und für maximal 4 Monate möglich. Für die Dauer
wann langfristig entsandte Arbeitnehmer unter die der Kurzarbeit gilt für die betroffenen Arbeitneh-
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des mer Entlassungsschutz.
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Dänemark
Neue Maßnahmen zur Kontrolle von Unternehmen
Die neue Gesetzgebung die gemäß dem Gesellschaftsgesetz für die Ge-
schäftsführung gelten. Die dänische Wirt-
Am 12. Mai 2020 verabschiedete das dänische Par- schaftsbehörde ist zur entsprechenden Kon-
lament ein - Kontrollpaketmit einer Reihe von Än- trolle befugt-.
derungen des Unternehmens-, Jahresabschluss-
und des Wirtschaftsprüfergesetzes. Die beiden – Kontrolle der Identität:
letzteren Gesetzesänderungen traten am 1. Juli Die zuständige -Behörde kann eine Vorlage des
2020 in Kraft. Die Verpflichtung zur Offenlegung Reisepasses oder Personalausweises für Perso-
der Nettoeinnahmen des Unternehmens bei der nen ohne Identifikationsnummer (CPR-Nr.) ver-
Vorlage des Jahresberichts tritt erst in Kraft, wenn langen, und einen Abgleich des Lichtbildes mit
der Jahresbericht nach dem 1. Januar 2021 vorge- dem physischen Erscheinungsbild der registrier-
legt wird. ten Person vornehmen. Zudem wird der -Wirt-
Mit diesen Gesetzesänderungen ver- schaftsbehörde die Möglichkeit eingeräumt,
stärken sich die behördlichen Möglichkeiten zur eine Registrierung abzulehnen und die Person
Unternehmenskontrolle und soll die Einhaltung im Zweifelsfall abzumelden. Darüber hinaus
des Gesellschafts- und Jahresabschlussgesetzes kann die Identität von Personen, die bei der Re-
von Unternehmensseite sichergestellt werden. gistrierung eine digitale Identität verwenden, bei
Missbrauchsverdacht überprüft werden.
– Kontrolle der Unternehmensadressen:
Der wirtschaftsbehördlichen Kontrollmöglichkeit
unterliegt auch die tatsächliche Anwesenheit
und Erreichbarkeit eines Unternehmens unter
der im dänischen Handelsregister eingetra-
genen Adresse. Außerdem kann die Gewerbe-
aufsicht die Erreichbarkeit direkt an der Firme-
nadresse prüfen. Dies gilt auch für die Kontrolle
persönlicher Adressen.
Sanktionen
Wenn Unternehmen oder Personen die genannten
Bestimmungen nicht einhalten und die erforderli-
chen Informationen oder Unterlagen nicht liefern,
kann die dänische Gewerbeaufsicht Unternehmen
zwangsweise liquidieren. Bisher konnten nur Geld-
bußen verhängt werden, wenn Unternehmen den
Anordnungen der Behörden zur Korrektur rechts-
Änderungen im Unternehmensgesetz widriger Bedingungen nicht nachkamen oder die
verlangten Informationen nicht zur Verfügung
Insbesondere bezüglich der Unternehmensfüh- stellten.
rung bringen die Änderungen neue Verpflichtun- Die dänische Wirtschaftsbehörde kann
gen für die Unternehmen und die im Handelsregis- nun auch laufende Ermittlungen auf ihrer Websei-
ter (CVR-Register) eingetragenen Personen mit te veröffentlichen.
sich, darunter neue Kontrollinstrumente für die
dänische Wirtschaftsbehörde gegen die Verwen- Weitere Gesetzesänderungen
dung eines Strohmanns und gegen die Verwen-
dung fiktiver Adressen-. Abschnitt 138 des dänischen Jahresabschlussge-
setzes wurde dahingehend geändert, dass alle Un-
– Ausübung der Geschäftsführung ternehmen bei der Vorlage ihres Jahresberichts die
Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen Nettoeinnahmen an die dänische Wirtschaftsbe-
tatsächlich diejenigen Verpflichtungen erfüllen, hörde melden müssen. Anhand der Nettoeinnah-
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
men wird geprüft, ob die Unternehmen einen Jah-
resbericht entsprechend der geltenden Rech-
nungslegungsstandards einreichen müssen und
ob sie die Kriterien für das „opting-out” aus den
Prüfungsanforderungen erfüllen. Die Informatio-
nen werden vertraulich behandelt und der Öffent-
lichkeit nicht zugänglich gemacht.
Die Erweiterung des Geltungsbereichs
des Revisionsgesetzes hat z.B. zur Folge, dass
Wirtschaftsprüfer nun wegen Verletzung des Geld-
wäschegesetzes oder wegen Beratung bei
Zuwiderhandlung gegen das Geldwäschegesetz
vor den Revisionsausschuss gebracht und sank-
tioniert werden können.
Empfehlungen für Ihr Unternehmen
Für Geschäftsinhaber und Mitglieder der Ge-
schäftsleitung eines Unternehmens, das von den
Gesetzesänderungen betroffen ist, empfehlen wir
folgende Überprüfungen: Die Änderungen der Vorschriften des
Aktiengesetzes treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
– Sind die im dänischen Handelsregister (CVR-Re-
gister) eingetragenen Informationen korrekt? Kontakt in Dänemark
– Kann die dänische Gewerbebehörde ggf. leicht
und ohne Hindernisse mit dem Unternehmen Alexandra Huber
oder der Geschäftsleitung in Kontakt treten? Partner, Rechtsanwalt
– Sind Kopien von Ausweisdokumenten der einge- LEAD | Rödl & Partner
tragenen Geschäftsführung oder anderer einge- alexandra.huber@lead-roedl.dk
tragener Personen verfügbar? +45 44 4550 00
– Kann nachgewiesen werden, dass die Leitung
des Unternehmens an der eingetragenen Ad-
resse ausgeübt wird?
– Kann das Unternehmen unter der im CVR-Regis-
ter eingetragenen Adresse kontaktiert werden?
– Werden alle Geschäftsdokumente rechtmäßig
aufbewahrt (5 Jahre ab dem Registrierungs-
datum)?
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Estland
Aktuelles kompakt
Digitales Nomadenvisum werden. Seit August benötigen auch GmbHs mit
einem voll eingezahlten Stammkapital von min-
Der kleinste Baltenstaat hat als eines der ersten destens 10.000 Euro keine notarielle Beurkundung
Länder der Welt ein digitales Nomadenvisum eing- einer Verfügung über die Übertragung oder Ver-
eführt. Seit August 2020 erlaubt das estnische pfändung eines Geschäftsanteils. Die Mindest-
digitale Nomadenvisum anspruchsberechtigten stückelung eines Anteils wird von 1 Euro auf 1 Cent
Fernarbeitern in Estland zu leben und bis zu herabgesetzt, um eine größere Flexibili-tät bei der
12 Monate legal für ihren Arbeitgeber oder ihr eige- Festlegung der Anteilsgröße zu gewähr-leisten.
nes im Ausland registriertes Unternehmen zu ar-
beiten. Anspruchsberechtigt sind Personen, die Gesetzesänderungen zur Verhinderung der Miss-
ortunabhängig ihre Arbeit online erledigen kön- achtung von Arbeitsgesetzen
nen.Derzeit liegt die monatliche Einkommens-
grenze bei 3.504 Euro (brutto nach Steuern). Die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung eines Aus-
länders liegt in der Verantwortung des Unterneh-
Leichtere Aktienübergtragung für Gesellschaften mens in Estland, das tatsächlich Nutzen aus der -
mit beschränkter Haftung Ausländerarbeit zieht. Das gilt auch für Zeitar-
beitskräfte. Nicht ansässige Unternehmer, die Mit-
Seit Mai 2020 müssen Transaktionen, die eine Ver- arbeiter in Estland beschäftigen müssen sich bei
pflichtung zur Übertragung oder Verpfändung einer der Steuer- und Zollbehörde registrieren lassen
Aktie begründen, nicht mehr notariell beglaubigt und Einkommensteuer vom Lohn einbehalten.
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NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Vollständige Umsetzung der EU-Geldwäschericht- Neuregelung für nach Estland entsandte Arbeitneh-
linie mer
Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verhinde- Laut neuer Regelung der langfristigen Entsendung
rung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie- unterliegt ein entsandter Arbeitnehmer nach 12
rung übernimmt Estland vollständig die Anti- oder 18 Monaten Arbeit in Estland vollständig dem
Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union und estnischen Arbeitsrecht und nicht nur den im Ge-
legt mehrere internationale Standards innerhalb setz aufgeführten Mindestarbeitsbedingungen.
Estlands fest. Eines der Ziele ist es, den estnischen
Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung für die bevorstehende
internationale Evaluierung vorzubereiten.
Estland
Arbeitsbeziehungen während der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt für Arbeitgeber welt- zusätzlich zum verdienten Gehalt und des nicht
weit eine große Herausforderung dar. Da die Krise abgelaufenen und nicht genutzten Jahresurlaubs-
auch in Estland noch nicht überstanden ist, eine Entschädigung in Höhe eines
müssen Arbeitgeber weiterhin Maßnahmen er- Monatsdurchschnittsgehalts. -Zusätzlich hat der
greifen zur Eindämmung des Virus und zur Ge- Arbeitnehmer bei einer letzten
währleistung von Gesundheit und Sicherheit ihrer Beschäftigungsdauer von mindestens 5 Jahren
Mitarbeiter und Kunden. Krisenbedingt müssen Anspruch auf eine -Entlassungsabfindung aus
viele Arbeitgeber prüfen, ob sie ihren Beschäftig- dem Arbeitslosenversicherungsfonds.
ten trotz Nichtarbeitsleistung weiterhin den
Durchschnittslohn zahlen können oder ob Entlas-
sungen in Betracht gezogen werden müssen.
Wenn der Arbeitgeber aufgrund der
Krise weder die vereinbarte Arbeitsmenge noch die
vereinbarte Lohnzahlung zu gewährleisten imstan-
de ist, kann der Arbeitgeber gemäß § 37 des estni-
schen Arbeitsvertragsgesetzes den Lohn des Ar-
beitnehmers einseitig für 3 Monate innerhalb einer
12-Monatsfrist kürzen. Das Gehalt kann in einem
angemessenen Umfang gekürzt werden, jedoch
nicht unter den von der Regierung der Republik
Estland festgelegten Mindestlohn von derzeit 584
Euro pro Monat.
Hat der Arbeitgeber bereits von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht, dann ist vor allem
der Zeitrahmen zu beachten. Es besteht auch die Möglichkeit einer
Vor einer Gehaltskürzung muss der Ar- Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
beitgeber jedoch nach Möglichkeit dem Arbeit- nehmer über das Zuhausebleiben des Arbeitneh-
nehmer eine andere Arbeit anbieten. Wenn keine mers für eine vereinbarte Zeitspanne, z.B. 2 Wo-
andere Arbeit angeboten werden kann oder der chen. Gibt es für einen arbeitsbereiten Arbeitneh-
Arbeitnehmer mit dem Angebot nicht einverstan- mer absolut keine Arbeit, kann keine einseitige
den ist, muss der - Arbeitnehmer mindestens 14 Gehaltskürzung seitens des Arbeitgebers erfolgen,
Kalendertage im Voraus über die geplante Lohn- da eine Kürzung in gewissem Umfang Arbeit erfor-
kürzung informiert werden. -Der Arbeitnehmer das dert. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem
Recht, die Arbeit im Verhältnis zur Lohnkürzung zu Arbeitnehmer für die Zeit, in der er nicht arbeitet,
verweigern. den Durchschnittslohn zahlen.
Wenn der Arbeitnehmer mit der Kür- Über einen unbezahlten Urlaub muss
zung des Gehalts nicht einverstanden ist, hat er vor Urlaubsantritt eine Vereinbarung zwischen
das Recht, den Arbeitsvertrag mit einer Frist von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.
5 Arbeitstagen zu kündigen. Bei Beendigung des Wenn der Beschäftigte einen unbezahlten Urlaub
Arbeitsvertrages erhält der Arbeitnehmer verweigert, der Arbeitgeber ihm eine Tätigkeit je-
10NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
doch nicht gestattet, findet § 35 des Arbeitsver- Wenn schließlich alle oben genannten
tragsgesetzes Anwendung: Die arbeitsfähige und Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Arbeit-
arbeitsbereite, aber – aufgrund fehlender Arbeits- geber nicht in der Lage ist, dem Arbeitnehmer ir-
zuweisung seitens des Arbeitgebers – arbeitslose gendeine Arbeit anzubieten und gleichzeitig den
Person, erhält den Durchschnittslohn. Durchschnittslohn nicht weiterzahlen kann, ist
eine Entlassungsrecht gegeben.
Angesichts der instabilen Lage ist es für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer angebracht, zu-
sammenzuarbeiten und alle möglichen Optionen im
Arbeitsverhältnis zu erörtern, um die bestmögli-che
Lösung für beide Parteien zu finden und gleichzeitig
die Einhaltung der Rechts- und Sicherheitsvor-
schriften zu gewährleisten, damit die Corona-Krise
erfolgreich überwunden werden kann.
Kontakt in Estland
Alice Salumets
Partner, Rechtsanwalt
Büroleiterin Estland
Änderungen des Arbeitsvertrags sind in Rödl & Partner Estland
Übereinstimmung von Arbeitgeber und Arbeit- alice.salumets@roedl.com
nehmer möglich, jedoch nicht allein von Arbeitge- + 372 6068 650
berseite. Z.B. können die Parteien vereinbaren,
dass der Arbeitnehmer, während er zu Hause
bleibt und nicht arbeitet, weniger bezahlt be-
kommt. Ebenso kann der Urlaubsplan durch Ver-
einbarung zwischen den Parteien geändert wer-
den, z.B. durch Vorverlegung der Urlaubstage.
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NOVEMBER 2020
12NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Finnland
Aktuelles kompakt
Identifizierungssystem „Suomi.fi” ersetzt „KATSO” den. Die nationale Regelung steht weitgehend im
Einklang mit der DAC6-Richtlinie und legt eine
Das derzeitige Identifikationssystem „KATSO” für Maximalstrafe von 15.000 Euro fest. Die Melde-
die elektronische Einreichung von Steuererklärun- pflicht besteht rückwirkend; bestimmte Vereinba-
gen läuft am 31. Dezember 2020 aus und wird rungen, die bereits zwischen dem 25. Juni 2020 –
durch das neue Identifikationssystem "Suomi.fi" 30. Juni 2020 abgeschlossen wurden, mussten
ersetzt. Das bedeutet, dass alle Steuerzahler die spätestens am 31. August 2020 gemeldet werden.
„Suomi.fi” Identifikation noch vor Ende Dezember
dieses Jahres beantragen sollten, um ab dem EU-Entsenderichtlinie bisher nicht umgesetzt
1. Januar 2021 den Meldepflichten nachkommen
zu können. Die Arbeiterentsenderichtlinie (EU) 2018/957 -
wurde in Finnland bis zur gesetzten Frist vom 30.
Die DAC6-Richtlinie (EU 2011/16/EU) wurde in Juli 2020 nicht umgesetzt. Der Regierungsantrag
Finnland mit Wirkung vom 1. Juli 2020 umgesetzt für die Umsetzung wird derzeit bearbeitet. Das
Inkrafttreten wird für Dezember 2020 erwartet.
Die DAC6-Richtlinie (EU 2011/16/EU) ist in Finn-
land mit Wirkung zum 1. Juli 2020 umgesetzt wor-
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NOVEMBER 2020
Finnland
DAC6-Implementierung in Finnland
Finnland hat die am 1. Januar 2020 in Kraft getre- Vereinbarung, Hilfe, Abmachung, Verständigung,
tene "DAC6-Richtlinie" (2011/16/EU) über die obli- Versprechen, Verpflichtung, Ereignis oder andere
gatorische Offenlegung und den Austausch grenz- Transaktion sein. Im Allgemeinen werden die
überschreitender Steuerregelungen durch legisla- Transaktionen in erster Linie durch Punzen
tive Maßnahmen umgesetzt. Die neuen nationalen definiert. Besondere Aufmerksamkeit sollte der
Regelungen, die weitgehend mit der Richtlinie Übertragung von schwer zu bewertenden
übereinstimmen, traten am 1. Juli 2020 in Kraft. Die immateriellen Vermögenswerten und der Über-
finnische Steuerverwaltung hat auch Richtlinien tragung von gruppeninternen Operationen, Risiken
veröffentlicht, um die Ansicht und Auslegung der oder Vermögenswerten gewidmet werden. Trans-
finnischen Steuerverwaltung zur Meldepflicht zu aktionen, die unter diese Kategorien fallen, können
erläutern. eine Meldepflicht auslösen, auch wenn der Steuer-
vorteil nicht die Hauptursache ist.
Die Meldepflicht gilt für grenzüber-
schreitende Steuerplanungsstrukturen, bei denen
die Parteien einer Vereinbarung aus mehr als
einem Mitgliedstaat stammen, und die Verein-
barung mindestens eines der im Gesetz definierten
Kennzeichen aufweist und in Bezug auf bestimmte
Kennzeichen die Prüfung des Hauptvorteils erfüllt.
Die umgesetzten innerstaatlichen Vorschriften
stehen im Einklang mit der Richtlinie.
Die Meldepflicht gilt somit nicht für rein
innerstaatliche Regelungen. Nach Angaben der
finnischen Steuerverwaltung sind auch Verein-
barungen der finnischen Betriebsstätte mit einem
ausländischen Unternehmen, die rein inländischer
Natur sind, von der Meldepflicht ausgenommen.
Als Kuriosum in Bezug auf die Nachbar-
Die Berichterstattungspflicht länder des Baltikums gilt, dass die bloße Tatsache,
dass Zahlungen an in Estland ansässige Parteien
Die Berichterstattungspflicht wird in erster Linie geleistet werden, keine Meldepflicht auslöst, auch
demjenigen Dienstleister auferlegt, der die be- wenn es in Estland keine Körperschaftsteuer gibt
richtspflichtige Vereinbarung zur Umsetzung ent- (Einkommensteuer wird jedoch bei Gewinnaus-
wirft, vermarktet, organisiert, zur Verfügung stellt schüttungen erhoben).
oder ihre Umsetzung verwaltet. In Ermangelung
eines externen Dienstleisters ist der Steuerpflich- Informationen
tige meldepflichtig. Ein externer Dienstleister, der
reine Compliance oder gesetzliche Pflichten er- Meldepflichtige Informationen bestehen aus den
füllt, wie z.B. ein Wirtschaftsprüfer, der eine Erklä- Angaben zur Identifizierung der an der Verein-
rung gemäß dem finnischen Rechnungsprüfungs- barung beteiligten Personen und Unternehmen
gesetz abgibt, ist nicht meldepflichtig. sowie Informationen über die meldepflichtige Ver-
Schließlich sind externe Dienstleister, einbarung, wie eine Beschreibung der Verein-
die unter dem Berufsprivileg stehen, von der Mel- barung und der nationalen Bestimmungen, von
depflicht befreit, wie z.B. Rechtsanwälte. Das Ge- denen sie Gebrauch macht. Das Volumen der
setz legt keine Deminimis-Schwellenwerte für Transaktion in Euro ist ebenfalls meldepflichtig.
Unternehmen oder Transaktionen für die Auslö-
sung der Meldepflicht fest. Fristen und rückwirkende Berichterstattung
Transaktionen Die ersten Notifizierungen werden für Vereinba-
rungen gemacht, die am oder nach dem 1. Juli 2020
Das nationale Umsetzungsgesetz enthält, wie im beginnen. Die Ankündigungsfrist beträgt 30 Tage,
Fall der Richtlinie, keine Definition der Trans- nachdem das Vorhaben abgeschlossen ist, zur
aktion. Somit kann eine Transaktion jede Umsetzung bereit ist oder in die Praxis umgesetzt
geschäftliche Transaktion, Anordnung, Handlung, wurde. Das Gesetz verlangte auch die Mitteilung
14NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
bestimmter Vorkehrungen, die bereits umgesetzt Empfehlungen
worden sind: Vorkehrungen, die vom 25. Juni 2018
bis zum 30. Juni 2020 umgesetzt wurden, mussten Um den neuen Berichterstattungspflichten in der
der Steuerverwaltung bis spätestens 31. August gesamten EU gerecht zu werden, sollten Unter-
2020 gemeldet werden. nehmen angemessene Berichterstattungspro-
zesse schaffen – ein effektives System zur Er-
mittlung von zu berichtenden Vereinbarungen.
Auch wenn die finnische Umsetzung – wie in
vielen EU-Ländern – größtenteils an die EU-Richt-
linie angeglichen wurde, ist eine Vergewisserung
empfehlenswert, dass Prozesse und Systeme in
Übereinstimmung mit den lokalen Vorschriften
jedes beteiligten Landes stehen. Wir freuen uns,
Ihnen dabei behilflich sein zu können, den
adäquaten Berichterstattungsprozess in koor-
dinierter Weise in allen jeweiligen Ländern, in
denen Sie tätig sind, zu gestalten.
Kontakt in Finnland
Timo Huhtala
Partner, Rechtsanwalt
Strafen Rödl & Partner Finnland
timo.huhtala@roedl.com
Bei Meldepflichtversäumnis kann die finnische +358 4 0503 5312
Steuerverwaltung eine Verzugsgebühr von max.
15.000 Euro erheben. Die Höhe der Säumnis-
gebühr hängt von der Gesamtbeurteilung der je-
weiligen Umstände ab.
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Lettland
Aktuelles kompakt
Covid-19: Verkürzte Selbstisolationsperiode das Unternehmensregister der Republik Lettland”
mit dem Ziel, die Erbringung aller personenbezo-
Am 15. September 2020 beschloss das Ministerka- genen Dienstleistungen einzustellen. Die aufgrund
binett, die vorgeschriebene Zeit der Selbstiso- der Corona-Pandemie im März erfolgte Aus-
lierung für Reisende, die aus Ländern mit hohem setztung dieser Dienstleistungen hat gezeigt, dass
Covid-19-Risiko in das lettische Hoheitsgebiet das Unternehmensregister auch ohne Parteienver-
einreisen, zu verkürzen. Diese Änderungen sind kehr seine Funktionen vollständig erfüllen kann.
seit dem 17. September 2020 in Kraft. Die verkürzte Damit die Änderung in Kraft treten
Selbstisolationszeit gilt nicht für die Heimqua- kann, muss das lettische Parlament sie in zwei
rantäne (falls eine solche vorgeschrieben ist), die weiteren Lesungen genehmigen.
immer noch 14 Tage betragen muss.
Krise in Belarus: Änderungen von Vorschriften für
Corona-Informationen per SMS den Bankensektor
Seit 28. September 2020 erhalten alle einreisen- Die lettische Finanz- und Kapitalmarktkommission
den oder zurückkehrenden Personen eine SMS mit arbeitet an Änderungen ihrer Vorschriften
dem Hinweis, dass sich Ankommende aus Corona- bezüglich Kundenidentifikation und Richtlinien zur
Risikostaaten in eine 10-tägige Selbstisolation be- Geldwäschevermeidung, um Banken einen
geben müssen. unkomplizierteren Umgang mit Kunden aus Bela-
rus zu ermöglichen, ohne diese automatisch als ri-
Einstellung persönlicher Dienstleistungen des Un- sikoreich einstufenzu müssen. Laut Angaben des
ternehmensregisters lettischen Wirtschaftsministeriums verlagern der-
zeit 12 in Belarus registrierte Unternehmen, insbe-
Am 17. September 2020 verabschiedete das lettis- sondere der Bereiche IT, Kommunikation und
che Parlament Änderungen des Gesetzes „Über grüne Energie, ihre Geschäftsaktivitäten nach
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NOVEMBER 2020
Lettland. Darüber hinaus wurden mehr als 200 das lettische Parlament die notwendigen Ar-
weitere belarussische Unternehmen umfassend beitsrechtänderungen erst in erster Lesung ve-
über Geschäftsmöglichkeiten in Lettland beraten. rabschiedet. Da mehrere Interessengruppen wi-
Die lettische Investitions- und Entwicklung- dersprüchliche Vorschläge eingereicht haben, ist
sagentur ist eine kompetente Anlaufstelle für derzeit unklar, wann die notwendigen Änderungen
Unternehmen, die Lettland in stürmischen Zeiten des Arbeitsrechts eingeführt werden. Da die Frist
als sicheren Hafen betrachten. jedoch bereits Ende Juli abgelaufen ist, sollte das
lettische Parlament den Gesetzentwurf in der
Richtlinie über Arbeitnehmerentsendung noch Herbstarbeitssitzung verabschieden.
nicht umgesetzt
Während den öffentlich zugänglichen Quellen
zufolge in den meisten EU-Staaten die Richtlinie
bereits in nationales Recht umgesetzt wurde, hat
Lettland
Beschäftigung und Datenschutz – Compliance As-
pekte in Zeiten der Corona-Pandemie
Als nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Lett- ihre Corona-Schutzmaßnahmen stets auf DSGVO-
land der Notstand ausgerufen wurde, sahen sich Konformität checken.
Unternehmen mit vielen Herausforderungen kon-
frontiert, um die Einhaltung verschiedener rechtli-
cher Anforderungen zu gewährleisten und gleich-
zeitig zu versuchen, ihr Geschäft florieren zu las-
sen oder es zumindest über Wasser zu halten.
Insbesondere Dienstleister mit Kundenkontakt
wurden in ihrer Tätigkeit durch Quarantäne- und
Gesundheitsvorschriften eingeschränkt. Unter-
nehmen setzten gegen die VirusAusbreitung in ih-
rem Betrieb eine Reihe von Maßnahmen. So wurde
z.B. die Körpertemperatur von Besuchern an
öffentlichen Orten, wie in Geschäften, Cafés,
Schönheitssalons, gemessen. Arbeitgeber stellten
unterschiedliche Anforderungen und verhängten
Einschränkungen für die Beschäftigten ein, z.B. die
Verpflichtung, sich beim Arbeitgeber zu melden,
wenn der Arbeitnehmer infiziert war, zu Hause zu Bisher hat die lettische Datenschutz-
bleiben, Urlaub zu nehmen oder aus der Ferne zu staatsinspektion im Vergleich zu anderen Län-dern
arbeiten, wenn der Arbeitnehmer im Ausland war. einen eher liberalen Ansatz verfolgt. Den-noch
Dabei sammelte der Arbeitgeber oftmals zwangs- müssen bei der Ergreifung von Schutzmaß-nahem
läufig Informationen über das Privatleben des Ar- bestimmte DSGVO-Bedingungen beachtett
beitnehmers. werden.
Bei allen Maßnahmen musste die
Wahrung der bestehenden gesetzlichen Compli- Temperaturmessung und Datenschutz
ance-Vorschriften gewährleistet sein. Die Unter-
nehmen müssen nicht nur weiterhin das Arbeits- In vielen Unternehmen wird die Körpertemperatur
und die Arbeitsschutzvorschriften einhalten, son- ihrer Mitarbeiter täglich gemessen. Gemäß der Da-
dern auch die Anforderungen der Allgemeinen Da- tenschutzinspektion könnten Temperaturmessun-
tenschutzgrundverordnung (DSGVO). Alle Daten, gen als eine Vorsichtsmaßnahme bewertet werden,
die die Gesundheit des Einzelnen betreffen, gelten die den Anforderungen der DSGVO entspricht, so-
als eine besonders schutzwürdige Datenkategorie, lange die Fiebermessergebnisse nicht in den Akten
-deren Verarbeitung - eine entsprechende Rechts- aufbewahrt oder Dritten zugänglich gemacht wer-
grundlage erfordert. Daher sollten Unternehmen den.
18NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Bei Normaltemperatur der Mitarbeiter Personen, die sich in Hochrisikolän-
besteht von Unternehmerseite kein berechtigtes dern aufgehalten haben, sind zu einer Selbstisola-
Interesse für eine Datenspeicherung. Bei erhöhter tion verpflichtet. In diesem Fall wird vom Staat kein
Temperatur eines Beschäftigten muss der Arbeit- bezahlter Krankheitsurlaub angeboten. Daher sind
geber allerdings aktiv werden und den Mitarbeiter die Arbeitnehmer verpflichtet, entweder von zu
z.B. in Heimarbeit schicken. Im Fall einer Verwei- Hause aus zu arbeiten oder bezahlten oder un-
gerung steht dem Arbeitgeber das Recht zu, den bezahlten Urlaub zu nehmen. Es ist Sache von Ar-
beitgeber- und Arbeitnehmer, die bestmögliche
Lösung zu finden.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, Rei-
sende, die nicht in Selbstisolierung gehen, nach
deren Aufenthalt in Ländern mit hoher Infektions-
rate in den letzten 14 Tagen und deren Kontakt
mit Infizierten zu fragen. Da sich die meisten
Covid-19-Patienten Lettlands im Ausland infiziert
haben und es kaum offizielle staatliche Kontrolle
der Selbstisolierung gibt, möchten einige
Unternehmen Schutzmaßnahmen ergreifen, in-
dem sie Mitarbeiter, die im Ausland waren, zur
Selbstisolierung auffordern, selbst solche, die
sich in Ländern mit geringen Risiko aufhielten. Zu
diesem Zweck müssen die Mitarbeiter bestätigen,
dass sie sich nicht im Ausland aufgehalten
Arbeitnehmer von der Arbeit zu suspendieren. Da
haben. Die Datenschutzbehörde erachtet eine
der Arbeitnehmer seine Suspendierung vor Gericht
solche Vorgehensweise als Verstoß gegen die
anfechten kann, muss der Arbeitgeber Beweise si-
Mitarbeiterrechte und das Unternehmen läuft
chern und die Entscheidung für die Suspendierung
Gefahr, dass in diesem Fall die Verarbeitung
dokumentieren, so dass er zu jedem Zeitpunkt da-
personenbezogener Daten als rechtswidrig an-
rauf zurückgreifen kann. In einem solchen Fall
gesehen wird. Es wird daher empfohlen, die
können die Temperaturdaten des Arbeitnehmers
offiziellen Richtlinien zu befolgen.
als Beweismittel aufbewahrt werden. Unter den
gegebenen Umständen ist eine solche Datenverar-
Schlussbemerkungen
beitung zur Erfüllung der Pflichten und zur Aus-
übung spezifischer Rechte des Arbeitgebers erfor-
Das DSGVO hindert Unternehmen nicht daran,
derlich. Diese umfassen eben auch die Gewähr-
verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung der
leistung von Gesundheit und Sicherheit am Ar-
Coronavirus-Ausbreitung zu ergreifen. Jedoch ist
beitsplatz. Überdies wird sie als eine geeignete
Vorsicht geboten, wenn es um Daten zur Gesund-
Maßnahme zur Eindämmung der Virusausbreitung
heit der Beschäftigten geht. Die gegenwärtige Si-
und zum Schutz lebenswichtiger Gesellschaftsin-
tuation erfordert von Arbeitgebern und Arbeit-
teressen angesehen.
nehmern einen respektvollen Umgang miteinan-
Die Datenschutzbehörde hat sich dazu
der, um die beste Lösung zu finden.
nicht geäußert, jedoch scheint ein solches Inter-
esse angemessen zu sein.
Kontakt in Lettland
Selbstisolierung
Kristīne Zvejniece
Partner
Das lettische Arbeitsrecht ist eher arbeitnehmer-
freundlich. Der Arbeitgeber kann kaum gegen ei- Leiterin der Rechtsabteilung
Rödl & Partner Lettland
nen Mitarbeiter mit erhöhtem Ansteckungsrisiko
vorgehen, der eine Kooperation, wie Inan- kristine.zvejniece@roedl.com
+371 6733 8125
spruchnahme von bezahltem oder unbezahltem
Urlaub, Urlaubsplanänderung, Heimarbeit, verwei-
gert. Jeder Vorschlag des Arbeitgebers bedarf der
Zustimmung des Arbeitnehmers.
19NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
20NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Litauen
Aktuelles kompakt
Gesetzentwurf zum Rechnungslegungsgesetz wie Vergütung der Überstunden, Bedingungen für
die Unterbringung usw., zu entlohnen, sofern diese
Am 15. Juli 2020 wurde ein Gesetzentwurf des Ge- in Litauen gezahlt werden. Nach der alten Richtli-
setzes über die Rechnungslegung Nr. IX-574 inte- nie hätten die entsandten Arbeitnehmer mit dem
ressierten Institutionen zur Anpassung vorgelegt. Mindestlohn vergütet werden müssen. Die im
Das Ziel des neuen Gesetzes ist die Regelung der Transportsektor tätigen Mitarbeiter sind vorüber-
Finanzbuchhaltung und des Kontrollsystems, gehend von den Regelungen ausgenommen.
unter Berücksichtigung der zunehmenden Nutz-
ung von IT- und Digitalisierungsprozessen. Das Ersuchen litauischer Gerichte werden ausländi-
neue Gesetz wird den Namen "Gesetz über die sche Gerichte schneller erreichen
Finanzbuchhaltung" tragen.
Nach der Verabschiedung der Änderungen der li-
Änderungen bei der Entsendung von Arbeitneh- tauischen Zivilprozessordnung sind die litauischen
mern Gerichte berechtigt, Gerichte oder andere zustän-
dige Institutionen von Nicht-EU-Ländern auf ver-
Litauen hat die EU-Richtlinie 2018/957 umgesetzt. schiedenen Ebenen, z.B. bei der Vorlage von Do-
Ziel der Richtlinie ist es, nicht nur gleiche Arbeits- kumenten, direkt zu befassen. Es wird erwartet,
bedingungen, sondern auch ein einheitliches Ent- dass die Änderungen die für die weitere Vollstre-
gelt (nicht notwendigerweise den Mindestlohn) für ckung erforderliche Zeit um mindestens 1 Monat
die im jeweiligen Mitgliedstaat geleistete Arbeit für verkürzen werden. Zuvor wurden die Gerichte über
die entsandten Beschäftigten zu gewährleisten. das Justizministerium an die zuständigen auslän-
Dementsprechend verpflichtet das litauische Ar- dischen Gerichte und Institutionen verwiesen. Auf
beitsgesetzbuch die Arbeitgeber, die in die Repub- der anderen Seite sollten sich – ausländische Ge-
lik Litauen entsandten Arbeitnehmer mit dem je- richte über das litauische Justizministerium an die
weiligen Gehalt und eventuellen Zusatzleistungen, litauischen Gerichte wenden.
21NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
20 Jahre Steuererleichterung bei Großinvestitio-
nen
Ab 2021 können neue und bestehende Unterneh-
men das Abkommen über Großinvestitionen mit
der litauischen Regierung schließen und 20 Jahre
Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch neh-
men. Das Projekt kann auf verschiedene Ge-
schäftsaktivitäten angewandt werden, einschließ-
lich Fertigung, Datenverarbeitung, Webserver-
dienste (Hosting) usw. Um in den Genuss dieser
Steuererleichterung- zu kommen, verpflichtet sich
der Investor:
a. ein Abkommen über Großinvestitionen zu
unterzeichnen und Corona-Einreisebestimmungen
b. mindestens 150 neue Arbeitsplätze zu
schaffen bzw. 200 neue Arbeitsplätze bei Ausländische Staatsbürger aus Corona-Risikolän-
Investitionen in der Region Vilnius-und dern – einzusehen auf dieser Website (Inzidenz
c. mindestens 20 Millionen Euro in private Ka- über 25 Fälle pro 100.000 Einwohner in den letz-
pitalanlagen zu investieren bzw. 30 Millionen ten 14 Kalendertagen) – müssen bei der Einreise in
Euro bei Investitionen in der Region Vilnius. Litauen einen negativen COVID-19-Test vorlegen,
wobei die Testung nicht länger als 72 Stunden zu-
Schnellere Umsatzsteuerrückerstattung ab 2021 rückliegen darf. Für Einreisende aus rot markierten
Risikoländern ist trotz negativem Test eine Selbst-
Ab 2021 können Zahler der Umsatzsteuer deren isolierung von 14 Tagen obligatorisch. Ausländi-
Rückerstattung beantragen, sobald sie verfügbar sche Staatsbürger aus Corona-Risikoländern –
ist, z.B. nach Meldung der Vorsteuer, die höher ist einzusehen auf dieser Website (Inzidenz über 25
als die Ausgangssteuer, also vor dem Ende des Ka- Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Ka-
lenderhalbjahres. Dafür gelten folgende Regelun- lendertagen) – müssen bei der Einreise in Litauen
gen: einen negativen COVID-19-Test vorlegen, wobei
die Testung nicht länger als 72 Stunden zurücklie-
a. Die anfänglich entstandene Umsatzsteuerdif- gen darf. Für Einreisende aus rot markierten Risi-
ferenz wird abgezogen, um zukünftige Steuer- koländern ist trotz negativem Test eine Selbstiso-
rückstände zu decken. lierung von 14 Tagen obligatorisch. Unter bestimm-
b. Der verbleibende Betrag wird innerhalb von 30 ten Bedingungen kann die Selbstisolation auf 10
Tagen nach Antrag des msatzsteuerzahlers Tage reduziert werden. Personen, die auf dem Luft-
oder Erhalt der erforderlichen Dokumente oder Seeweg nach Litauen einreisen, sind zusätz-
zurückerstattet. lich verpflichtet, sich elektronisch beim Nationa-
len Zentrum für öffentliche Gesundheit beim Ge-
sundheitsministerium National Public Health Cen-
ter under the Ministry of Health zu registrieren.
Litauen
Umsetzung der neuen EU-Geldwäscherichtlinie
Am 10. Januar 2020 wurde die 5. EU-Richtlinie zur Unternehmen zu etablieren. Die eingeführten Ge-
Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäscherichtli- setzesänderungen gelten als wesentliche Ver-
nie) im Gesetz zur Verhinderung der Geldwäsche besserung bei der Geldwäscheprävention. Die Be-
und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschege- stimmungen zur Vermeidung von Geldwäsche-
setz) in litauisches Recht umgesetzt. Die zeitge- bestimmungen und die Sorgfaltspflichten gegen-
rechte Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie in über Kunden sind nicht mehr nur für Finanzinstitute
Litauen erfolgte auch angesichts zunehmender relevant, sondern einige Änderungen sind für eine
Geldwäscheskandale in der nordisch-baltischen Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen von
Region. Von offizieller Seite besteht das erklärte Ziel, Bedeutung.
Litauen als Regionszentrum für Finanztechnologie-
22NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Anwendungserweiterung der verpflichteten Perso- stellen, sich das offizielle Registrierungssystem al-
nen lerdings noch im Aufbau befindet. So besteht ge-
genwärtig keine technische Möglichkeit, die ge-
Eine der wichtigsten Änderung ist die Ausweitung setzlich vorgeschriebenen Informationen zu über-
der Liste der Verpflichteten, für welche die Geld- mitteln, was zu einer Gesetzeslücke führt. Laut zu-
wäschevorschriften gelten, die Sorgfaltspflicht ständiger Behörde wird das System höchstwahr-
gegenüber Kunden erfüllen und die verdächtige scheinlich erst 2022 in Betrieb genommen.
Aktivitäten den zuständigen Behörden melden Gemäß den letzten Änderungen wird
müssen. den FCIS eine Liste der wichtigsten öffentlichen
Die Definition eines „Verpflichteten” Funktionen publizieren und diese mindestens alle
bezieht sich zusätzlich auf folgende Personen: 4 Jahre aktualisieren. Damit vereinfacht sich für
verpflichtete Einrichtungen eine Funktionsbewer-
– Krypto-Börsen-Betreiber und Anbieter von tung sowie die Identifizierung politisch exponierter
elektronischen Geldbörsen- Personen.
– Kunsthändler und Immobilienmakler, die als
Transaktionsvermittler von Werten ab 10.000
Euro tätig sind-
– Personen, die materielle Hilfe, Unterstützung
oder Beratung in Steuerfragen leisten-
– Freizonen, wenn der Wert der Transaktion
10.000 Euro oder mehr beträg-
Das neue Gesetz verpflichtet Anbieter von Krypto-
Börsen und elektronischen Geldbörsen, Transakti-
onen ab einem Wert von 15.000 Euro an den Fi-
nancial Crime Investigation Service (FCIS) zu mel-
den. Anbieter von Initial Coin Offerings müssen
Personen und deren wirtschaftliche Berechtigte
identifizieren, wenn diese virtuelle Währung ab
einem Wert von 3.000 Euro erwerben. Solche Da- Strengere Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
ten müssen auf FCIS Anfrage innerhalb von 7 Ar-
beitstagen zur Verfügung gestellt werden und sind Die umgesetzte Richtlinie verpflichtet zur Anwen-
für 8 Jahre ab dem Zeitpunkt der Transaktion zu dung strengerer Sorgfaltspflichten gegenüber
speichern. Kunden für Unternehmen aus von der EU-
Kommission eingestuften Hochrisiko-Drittländern.
Erleichterte Kundenidentifikationsverfahren So müssen z.B. Finanzinstitute und andere Ver-
pflichtete sicherstellen, dass die erste Kundenzah-
Die neuen Änderungen erlauben es Finanzinstitu- lung von einem Kreditinstitut mit Sitz in der EU
tionen und anderen Verpflichteten, Identifikati- oder in einem Drittland mit dem Geldwäschegesetz
onsdaten aus offiziellen Datenbanken und Regis- gleichgestellten Anforderungen erfolgt Finanzin-
tern zu sammeln, was bedeutet, dass potenziell stitute und andere Verpflichtete müssen bezüglich
weniger Informationen zu Identifikationszwecken Kunden und Unternehmen aus risikoreichen Dritt-
angefordert werden müssen. Solche Daten müssen staaten u.a. folgende Maßnahmen anwenden: ver-
korrekt und aktuell sein sowie vom Kunden bestä- stärkte Überwachung der Geschäftsbeziehungen,
tigt werden. Ist dies nicht der Fall, müssen Finan- Einholung zusätzlicher Informationen über die Art
zinstitutionen und andere verpflichtete Einheiten der Geschäftsbeziehung sowie von Informationen
alle Geldtransaktionen stoppen. Es ist daher uner- über die Herkunft der Gelder und Vermögenswerte
lässlich, dass alle in Litauen registrierten juristi- des Kunden bzw. des Unternehmens und seines
schen Personen Informationen über ihre Aktionäre wirtschaftlichen Eigentümers, Sammeln von In-
an das Informationssystem über Beteiligte an ju- formationen über geplante oder bereits ausgeführ-
ristischen Personen (JADIS) übermitteln und aktu- te Transaktionen.
alisieren. Solche Kunden und Unternehmen dür-
Erwähnenswert ist, dass zwar alle juris- fen Tochtergesellschaften, Zweigstellen oder Ver-
tischen Personen aufgrund der vorangegangenen tretungen in Litauen nur unter der Voraussetzung
Geldwäschegesetzesänderung seit dem 1. Januar gründen, dass ihre Aktivitäten vollständig von den
2019 verpflichtet sind, Informationen über ihre Tätigkeiten der Mutterunternehen in Hochrisi-
wirtschaftlichen Berechtigten zur Verfügung zu kodrittländern getrennt sind.
23NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Spannungsfeld von Geldwäschevermeidung und
Datenschutz
Finanzinstitute und andere Verpflichtete müssen -
neben den Geldwäschegesetz-Vorschriften auch
die Anforderungen der Allgemeinen Datenschutz-
grundverordnung einhalten. Im Allgemeinen müs-
sen die Verpflichteten große Mengen von perso-
nenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, um
die Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwä-
schegesetzes korrekt zu erfüllen, während sie
gleichzeitig sicherstellen müssen, dass die Verar-
beitung erhobener Personendaten in Übereinstim-
mung mit der Datenschutzgrundverordnung erfolgt.
Die Datenschutzgrundverordnung ver- Abschließende Gedanken
langt von den Datenverarbeitungsverantwortlichen
die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Da die genannten Geldwäscheregelungen bereits
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener in Kraft sind, empfehlen wir allen Finanzinstituten
Daten sowie eine Dokumentation, einschließlich und anderen Verpflichteten dringend, ihre ent-
der für die Einhaltung der Geldwäschevorschriften sprechenden Verfahren und Richtlinien zu überar-
erforderlichen Daten. Trotzdem kann nicht jede beiten und auf den neuesten Stand zu bringen so-
Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwe- wie ihre Übereinstimmung mit der Datenschutz-
cke der Einhaltung der Geldwäschevorschriften grundverordnung zu überprüfen. Alle juristischen
durch die gesetzliche Grundlage der „Einhaltung Personen sollten aktuelle Informationen über ihre
einer rechtlichen Verpflichtung, der der für die Ver- Aktionäre beim offiziellen staatlichen Informati-
arbeitung Verantwortliche unterliegt” gerecht- onssystem JADIS- einreichen. Die jüngsten Ent-
fertigt werden. Bspw. könnte für die Fernidenti- wicklungen haben gezeigt, dass immer mehr Kun-
fizierung eines Kunden und/oder wirtschaftlichen den Anfragen von Banken und anderen Finanzin-
Eigentümers durch den Einsatz von Gesichts- stitutionen erhalten, die KYC/UBO-Dokumenta-
erkennungssystemen die ausdrückliche Zustimm- tion bereitzustellen oder zu aktualisieren. Die
ung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage Nichtbeachtung solcher Anfragen führt sehr oft
für die Datenverarbeitung erforderlich sein, eben- zum Einfrieren von Bankkonten. Um solche Situa-
so wie für die Verarbeitung personenbezogener tionen zu vermeiden, wird daher allen juristischen
Daten für Risikoeinstufungen, die sich nicht un- Personen, die in Litauen tätig sind, empfohlen,
mittelbar aus den rechtlichen Verpflichtungen des eine umfassende KYC-Dokumentation zu erstel-
für die Verarbeitung Verantwortlichen ergeben. len, die den Finanzinstitutionen oder anderen ver-
Darüber hinaus müssen die verpflichte- pflichteten Einrichtungen auf Anfrage zur Verfü-
ten Stellen nicht nur die Rechtsgrundlage für die gung gestellt werden kann.
Datenverarbeitung dokumentieren, sondern auch
nachweisen können, dass ihre Richtlinien und Ver- Kontakt in Litauen
fahren für die Datenerhebung und -verarbeitung zu
Zwecken der Geldwäscheverhinderung verhältnis- Tobias Kohler
mäßige Maßnahmen im Hinblick auf die Rechte Partner, Rechtsanwalt
und Freiheiten der betroffenen Personen sind und Leiter der Büros in Litauen und
daher je nach Risikograd der erbrachten Dienst- Belarus
leistungen und anderen Umständen variieren. Da- Rödl & Partner Litauen
her ist für die Begründung, ob die Verarbeitung tobias.kohler@roedl.com
umfangreicher personenbezogener Daten ange- +370 6 8733 288
sichts des Risikoniveaus für die betroffenen Per-
sonen und der erbrachten Dienstleistungsart wirk-
lich notwendig ist, die Dokumentation der Risiko-
bewertungen für Verpflichtete von besonderer Be-
deutung.
24NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
25NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Schweden
Aktuelles kompakt
Corona: Empfehlungen für Arbeitgeber gleichzeitig an bestimmten öffentlichen Versam-
mlungen und Veranstaltungen teilnehmen, auf 300
Die Empfehlung für Arbeitgeber, Mitarbeitern so- Personen angehoben werden soll. Die Gesundheit-
weit möglich Gelegenheit für das Arbeiten von zu sbehörde hat für den Vorschlag noch kein grünes
Hause aus zu bieten, wurde bis mindestens Licht gegeben. Die endgültige Entscheidung wird
31. Dezember verlängert. Am Arbeitsplatz soll der am 1. Oktober getroffen, und die neue Obergrenze
Arbeitgeber für Abstand zwischen den Beschäf- wird ab 8. Oktober in Kraft treten, sofern sie
tgten sowie für die Einhaltung einer gründlichen beschlossen wird.
Händehygiene sorgen. Zudem soll die Arbeitszeit
so gestaltet werden, dass Fahrten zum und vom Regeln für Corona-Kurzarbeit bis 31. Dezember
Arbeitsort nicht in die Spitzenverkehrszeiten 2020
fallen.
Vom 16. März bis zum 31. Dezember 2020 können
Quarantänemaßnahmen Arbeitgeber, die aufgrund der Corona-Krise einen
Geschäftsrückgang vorweisen können, Kurzarbeit
Öffentliche Versammlungen und öffentliche Ve- für ihre Beschäftigten beantragen. Die Arbeitszeit
ranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind seit der Arbeitnehmer wird reduziert und die Regierung
dem 29. März verboten. Dies gilt nicht für private zahlt einen Lohnausgleich. Die Höhe des Lohn-
Veranstaltungen, sollte aber nach Ansicht der Be- ausgleichs hängt hauptsächlich von den verschi-
hörden als Empfehlung auch für diese Veranstal- edenen Stufen der Arbeitszeitverkürzung und dem
tungen angesehen werden. Die Regierung hat nun Lohnniveau des Arbeitnehmers ab. Der Arbeitgeber
einen vorläufigen Vorschlag vorgelegt, wonach die kann eine Entschädigung für 6 Monate beantragen
Obergrenze für die Anzahl der Personen, die mit der Verlängerungsmöglichkeit um 3 Monate.
26NORDBALT BRIEFING
NOVEMBER 2020
Bisher wurden etwa 84.000 Anträge
gestellt, etwa 76.000 Arbeitnehmer sind in Kurzar-
beit beschäftigt.
Erleichterungen für Aktionärshauptversammlun-
gen
Das schwedische Parlament hat ein befristetes
Gesetz – gültig bis 31. Dezember 2020 – zur Er-
leichterung der Abhaltung von Hauptversamm-
lungen während der Corona-Krise verabschiedet.
Damit soll das Risiko einer Verbreitung des Virus
auf ein Minimum reduziert werden.
Die Einholung von Vollmachten, die
Briefwahl und die Teilnahme durch Vertreter an
Es ist jetzt auch möglich, dass Unter-
den Generalversammlungen sind nun in größerem
nehmen ihre Jahreshauptversammlung über eine
Umfang möglich. Die Zahl der persönlich anwe-
"elektronische Verbindung" (d.h. Videokonferenz-)
senden Personen kann auf ein Minimum be-
in Kombination mit einer Briefwahl - oder eine
schränkt werden, während die Stimmrechtaus-
Hauptversammlung nur mit Briefwahl abhalten.
übung für Aktionäre erleichtert wird.
Schweden
Arbeitsumfeld zwischen Vorschriften und Attraktivität
Das Arbeitsumfeld ist nicht nur eine Frage der Arbeiten von zu Hause aus
Compliance, d.h. des Erfüllens -von Mindestanfor-
derungen. Ein attraktiver Arbeitsplatz ist auch ein Die Möglichkeit, teilweise oder dauerhaft von zu
zunehmend wichtiger Faktor im sogenannten "War Hause aus zu arbeiten, ist in den letzten Jahren für
for Talents". immer mehr Beschäftigte attraktiv geworden. Fle-
xibilität macht es leichter, den Überblick über das
sogenannte Lebenspuzzle zu behalten, ohne die
Priorität von Arbeit und Karriere herabsetzen zu
müssen.
Aufgrund der Corona-Krise ist dieses
Thema in den vergangenen Monaten in ein anderes
Licht gerückt. Das Umsetzen von Empfehlungen
und Forderungen der Politik stellt für Arbeitgeber
eine neue Herausforderung dar.
Aktuell empfiehlt die schwedische Ge-
sundheitsbehörde mit Gültigkeit bis 31. Dezember
2020, dass alle Beschäftigten mit Möglichkeit zur
Heimarbeit diese auch nutzen.
Die Verantwortung des Arbeitgebers für
Nach schwedischem Recht sind Arbeit- die Arbeitsumgebung erstreckt sich auch auf die
geber verpflichtet, systematisch daran zu arbeiten, Heimarbeit, insbesondere wenn die Arbeit im Büro
ihren Mitarbeitern eine gute und sichere Ar- keine Alternative darstellt. Es liegt auf der Hand,
beitsumgebung zu bieten. Dazu gehört auch eine dass die Möglichkeit, ein Heimbüro einzurichten,
Verantwortung für das psychische Wohlbefinden das die von der Arbeitsumweltagentur ausgespro-
der Arbeitnehmer, z.B. betreffend Stress und psy- chenen Empfehlungen für Büroarbeit erfüllt, in
chosoziale Aspekte. Spaß zu haben und Teil eines diesem Zusammenhang eine Herausforderung dar-
Teams zu sein sind ebenfalls Faktoren, die insbe- stellen kann, z.B. aufgrund von Platzmangel. Einige
sondere für jüngere Bewerber heute wichtiger sind zu berücksichtigende Bereiche für Heimarbeit
als vielleicht jemals zuvor. sind:
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