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Nummer 43 Donnerstag, 22. Oktober 2020
Beschränkung von Veranstaltungen, Ansammlungen und Treffen
Für den Landkreis Esslingen gilt eine neue Allgemeinverfügung – Landesregierung ruft dritte Pandemiestufe aus
Um die weiter steigenden Infekti-
onszahlen einzudämmen, erließ das
Landratsamt Esslingen zum Wochen-
beginn eine neue Allgemeinverfügung
nach der Veranstaltungen, Ansamm-
lungen und sonstige Zusammenkünf-
te weiter eingeschränkt werden. Mitt-
lerweile steigen die Zahlen in ganz
Baden-Württemberg an, weshalb die
Landesregierung die dritte und damit
höchste Pandemiestufe ausrief. Da-
mit verbunden sind landesweit weitere
Einschränkungen des Alltaglebens wie
eine Verschärfung der Maskenpflicht,
Begrenzungen der Teilnehmerzahl bei
privaten Feiern, Ansammlungen und
öffentlichen Veranstaltungen. Fer-
ner wurden die „Corona-Verordnung
Schulen“ und die „Corona-Verordnung
religiöse Veranstaltungen“ aktualisiert.
Elektronenmikroskopische Aufnahme von SARS-Coronavirus-2-Virenpartikeln.
Maßstab: 100 nm. Quelle: Tobias Hoffmann, Robert Koch-Institut (RKI), 2020.
Nachdem die 7-Tages-Inzidenz, also
der Wert, der die Anzahl Infizierter auf
100 000 Einwohner der vergangenen Legislative, Judikative und Exekutive, Corona-Telefon der
Woche angibt, im Landkreis zwischen- sowie Blutspendeaktionen, Demonstra-
zeitlich fast auf 90 anstieg, erließ das tionen, Gottesdienste oder Wochenmär- Stadt Plochingen
Landratsamt Esslingen eine weitere All- kte. Die Stadt Plochingen bietet für ihre
gemeinverfügung (s. amtlicher Teil). Zu beachten gilt, dass am zerimoniellen Bürger unter 07153/7005-240 ein Hilfe-
Teil einer Hochzeitsfeier, Taufe oder Be- telefon an, auch am Wochenende.
Beschränkung nicht privater Veran- erdigung bis zu 100 Personen teilneh-
staltungen, Ansammlungen, Treffen men dürfen – sofern die räumlichen Ver-
An nicht privaten Veranstaltungen, wie hältnisse den Mindestabstand von 1,5 Corona-Hotline des
Firmenfeiern, Eigentümer- oder Vereins- Metern zulassen. Sobald aber der zere- Landesgesundheitsamtes
hauptversammlungen, Chorproben, Kul- monielle Teil beendet ist, ändert sich der
Die Hotline für alle Fragen zum Coro-
tur- oder Sportveranstaltungen, dürfen rechtliche Charakter der Veranstaltung.
navirus des Gesundheitsamts Baden-
maximal noch 100 Personen unter Ein- Ein Sektempfang im Anschluss an eine
Württemberg lautet 0711/904-39555
haltung der Hygieneregeln teilnehmen. Hochzeitszeremonie oder eine Zusam-
und ist von montags bis sonntags zwi-
Das Landratsamt kann Ausnahmen mit menkunft nach einer Beerdigung werden
schen 9 und 18 Uhr freigeschaltet.
bis zu 500 Teilnehmern zulassen, so- dann als private Veranstaltungen ange-
fern ein mit dem Gesundheitsamt abge- sehen, womit maximal nur noch zehn
stimmtes Hygienekonzept vorliegt. Personen zulässig sind. Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Ansammlungen und Zusammenkünf- Unter 116117 ist der ärztliche Bereit-
te von mehr als zehn Personen, die im Begrenzung privater Veranstaltungen schaftsdienst an Wochenenden und
Gegensatz zu Veranstaltungen spontan Ferner schränkt die Allgemeinverfügung werktags ab 19 Uhr erreichbar.
zustande kommen, nicht geplant sind private Veranstaltungen, wie Geburts-
und keinen Veranstalter haben, sind un- tags-, Hochzeitsfeiern oder Klassentref- men oder Gemeindehäusern – auf höch-
tersagt. fen, im öffentlichen Raum – in öffent- stens zehn Personen ein. Dabei spielt es
Ausgenommen von diesen Beschrän- lichen oder angemieteten Räumen, wie
kungen sind Sitzungen von Gremien der Restaurants, Eventlocations, Vereinshei- Fortsetzung auf Seite 2
2 Nummer 43
22. Oktober 2020 aus dem rathaus
Fortsetzung von Seite 1 Landesweit gilt ferner eine Beschrän- für religiöse Veranstaltungen und für
kung der teilnehmerzahl bei privaten Fei- Bestattungen. Für alle Veranstaltungen
keine rolle, ob beispielsweise die zehn ern: mehr als zehn Personen dürfen nur – in geschlossenen räumen wie im
Personen eines Geburtstagsessens in noch teilnehmen, wenn alle Personen Freien – wird empfohlen, eine mund-
einem restaurant miteinander verwandt aus maximal zwei haushalten kommen. Nasen-maske zu tragen. außerdem
sind oder aus beliebig vielen haushalten die örtlich zuständigen Behörden kön- müssen teilnehmerlisten zur Kontakt-
kommen. nen bei einem lokalen Überschreiten verfolgung geführt werden.
speisegaststätten gelten als öffentlicher bestimmter Infektionszahlen durch eine Für Bestattungen, urnenbeisetzungen
raum. an einem tisch dürfen dort dem- allgemeinverfügung über die Corona- und totengebete ist ein hygienekon-
nach maximal zehn Personen sitzen. In- Verordnung hinaus weiterreichende Fest- zept erforderlich.
nerhalb der eigenen Gruppe muss kein legungen treffen, die dann zum Beispiel Für Veranstaltungen im Freien gilt eine
mindestabstand von 1,5 metern einge- innerhalb des stadt- oder Landkreises höchstgrenze von 500 teilnehmern, die
halten werden. dahingegen ist dieser zu zusätzlich verbindlich sind, wie im Kreis aber abhängig von den räumlichen Ge-
anderen Personen einzuhalten. esslingen geschehen. dies kann bis hin gebenheiten und dem zugrunde liegen-
Kann der mindestabstand im öffentlichen zur Verhängung nächtlicher ausgangs- den hygienekonzept nach unten ange-
raum nicht eingehalten werden, gilt die sperren reichen. passt werden muss.
maskenpflicht. durch die Pandemiestufe 3 sind weitere
Finden private Veranstaltungen in pri- einschränkungen möglich, beispielswei- Corona-Abstrichzentren und Test-
vaten räumen statt, sind sie nur noch se die einführung von sperrstunden und möglichkeiten
zulässig, wenn ausschließlich Personen alkoholbeschränkungen, die Begren- seit vergangenen donnerstag können
aus höchstens zwei unterschiedlichen zung auf eine Personenzahl in Geschäf- sich Personen neben dem Corona-ab-
haushalten daran teilnehmen und die ten, das Verbot von Veranstaltungen, strichzentrum (CaZ) in Nürtingen-Obe-
teilnehmerzahl zehn Personen nicht wie Konzerten, sportereignissen oder rensingen auch wieder an der messe
übersteigt. theater. Pflegeheime können wieder Be- stuttgart im drive-In-Verfahren testen
Von den Beschränkungen der allgemein- suchsverbote einführen. und auch lokale lassen. damit können maximal 1200
verfügung ausgenommen sind Veranstal- shutdowns sind möglich. Personen pro tag im Kreis getestet
tungen, ansammlungen und Zusammen- werden. Weitere testmöglichkeiten be-
künfte von Personen, die alle demselben Aktualisierung der „Corona-Verord- stehen in einer der 36 Corona-schwer-
haushalt angehören. nung Schulen“ punktpraxen im Landkreis.
Finden Veranstaltungen entgegen der In allen weiterführenden schulen ab der die Praxen können unter der adresse
allgemeinverfügung satt, wird die an- Jahrgangsstufe 5 gilt nunmehr die Pflicht, https://www.kvbawue.de/buerger/not-
wendung unmittelbaren Zwangs ange- auch während des unterrichts eine all- fallpraxen/corona-anlaufstellen/corona-
droht. tagsmaske zu tragen. an den Grund- karte/ abgerufen werden.
die allgemeinverfügung gilt zunächst schulen kann auf die Pflicht zum tragen Zudem bestehen am Flughafen und am
bis montag, dem 2. November. sie tritt der mund-Nasen-Bedeckung verzichtet hauptbahnhof für reisende die mög-
vorher außer Kraft, sobald die 7-tages- werden, weil die ,,Kinderstudie“ der uni- lichkeit, sich testen zu lassen.
Inzidenz von 50 im Landkreis esslingen versitätskliniken im Land ergeben hat,
in sieben aufeinanderfolgenden tagen dass das lnfektions- und Übertragungs- Städtischer Kindergarten in Plochin-
unterschritten wird. risiko bei Kindern bis zum alter von zehn gen vorübergehend geschlossen
„Wir können die Infektionskontrolle nur Jahren deutlich geringer ist. die anzahl Infizierter ist auch in Plochin-
behalten, wenn es uns gelingt, die Infek- die aktualisierte „Corona-Verordnung gen seit dem Wochenende sprunghaft
tionszahlen einzudämmen und damit die schule“ sieht vor, dass unterrichtsräu- von 28 auf 44 Personen gestiegen. Ins-
Kontaktnachverfolgung sicher zu stel- me mindestens alle 20 minuten für je- gesamt wurden in der stadt am montag
len“, sagte Landrat heinz eininger. weils drei bis fünf minuten zu lüften sind. 65 Kontaktpersonen gezählt.
das umweltbundesamt empfiehlt hierzu auch Plochinger einrichtungen bleiben
Pandemiestufe 3 im Land ein stoßlüften. Von der maskenpflicht von Corona nicht verschont. Gab es seit
angesichts der hochdynamischen ent- ausgenommen ist der sport- und Ge- ausbruch der Pandemie unter den rund
wicklung der Infektionszahlen rief die sangsunterricht sowie der unterricht an 350 städtischen Beschäftigten noch
Landesregierung am montag die dritte Blasinstrumenten. Beim sportunterricht keinen Fall, änderte sich dies in der
Pandemiestufe aus. die Corona-Verord- sind keine Kontaktsportarten erlaubt. die vergangenen Woche: Wie das rathaus
nung des Landes wurde entsprechend Nutzung der schulen für nichtschulische meldete, gibt es in einem städtischen
angepasst und um landesweit verschärf- Zwecke ist weitgehend untersagt, eben- Kindergarten erste bestätigte Corona-
te maßnahmen ergänzt. diese gelten so die durchführung außerunterrichtlicher Fälle. die stadtverwaltung traf sofort in
überall in Baden-Württemberg unabhän- Veranstaltungen. Ferner gilt für Lehrer abstimmung mit dem Gesundheitsamt
gig von der Inzidenz vor Ort und zwar für und andere Personen, die entgegen der alle erforderlichen maßnahmen, um das
alle. rechtlichen Vorgaben keine mund-Nasen- Infektionsgeschehen einzugrenzen. der
„Wir müssen jetzt alles tun, um den kri- Bedeckung tragen, ein Zutrittsverbot zum Kindergarten bleibt bis anfang Novem-
tischen trend schnellstmöglich wieder schulgelände. Weigern sich schüler eine ber zunächst geschlossen. die betrof-
zu stoppen und das ruder herumzurei- maske zu tragen, soll die schule päda- fenen Kinder und mitarbeiterinnen be-
ßen“, sagte ministerpräsident Winfried gogisch angemessen vorgehen, um die finden sich in Quarantäne.
Kretschmann. Werde der trend nicht ge- maskenpflicht durchzusetzen. sofern pä- auch am Gymnasium gibt es inzwi-
brochen, drohe die Lage unkontrollierbar dagogische maßnahmen nicht zum erfolg schen erste Corona-Fälle und Klassen
zu werden, warnte der Gesundheitsmini- führen, können auf erziehungs- und Ord- mussten in Quarantäne geschickt wer-
ster manne Lucha. nungsmaßnahmen, insbesondere einen den.
die Pandemiestufe 3 zieht weitere Be- zeitweiligen ausschluss vom unterricht,
schränkungen des alltaglebens nach zurückgegriffen werden. Hinweise zu Quarantäneregeln
sich. so zum Beispiel die Verschärfung Für schulen und Kitas bleibt die kon- Zur häuslichen Quarantäne gibt es auf
der maskenpflicht: Im gesamten Land sequente distanz bei der Klassen- und der Internetseite des robert-Koch In-
müssen nun in Fußgängerzonen, öffent- Gruppenbildung bestehen. stituts (rKI) unter https://www.rki.de/
lichen einrichtungen und im öffentlichen de/Content/InfaZ/N/Neuartiges_Coro-
raum überall dort, wo der mindestab- Anpassung der „Corona-Verordnung navirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.
stand nicht eingehalten werden kann, religiöse Veranstaltungen“ html Verhaltenshinweise und Flyer in
alltagsmasken getragen werden. aktualisiert wurde auch die Verordnung verschiedenen sprachen.
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Tiefbauarbeiten am Gymnasium können beginnen
das Feld für den tiefbau des Neubaus ist bestellt – Zustimmung zum Projektförderantrag „sportcampus“
Nach dem aktuellen Sachstandsbe-
richt zur Generalsanierung des Plo-
chinger Gymnasiums entwickelt sich
die Planung kontinuierlich weiter. Der
Nebenbau, in dem die Computerräume
untergebracht waren, ist inzwischen
abgerissen, nun stand die Vergabe der
Spezialtiefbauarbeiten für den an der
dortigen Stelle zu errichtenden Erwei-
terungsbau an.
Zudem hatten die Gemeinderäte in
der vergangenen Sitzung darüber zu
entscheiden, ob die Projektskizze zur
Sanierung der kleinen Sporthalle, des
Gymnastiksaals und des Hartplatzes
zur Teilnahme am Bundesprogramm
„Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und
Kultur“ eingereicht werden soll.
Wie der Leiter des Verbandsbauamts
Wolfgang Kissling erläuterte, sind in- Die ehemaligen Computerräume sind abgerissen, nun können die Tiefbauarbeiten für
zwischen Klassen des Gymnasiums in den Neubau starten.
das ehemalige Nebengebäude der re-
alschule umgezogen. die Computerräu- naler Bedeutung, die einen Beitrag zum zahlreiche überregionale Nutzer. die Ver-
me sind abgerissen und die Baugrube ist Klimaschutz aufweisen, ein überdurch- einsnutzung orientiert sich in erster Linie
vollständig ausgehoben. „mit dem spe- schnittliches Investitionsvolumen und am Breiten-, senioren- und rehasport.
zialtiefbau kann begonnen werden“, so hohes Innovationspotenzial aufweisen, Zudem wird die turnhalle von der Initia-
Kissling. der Kupferbau werde im Inne- werden gefördert, sofern die Projektvor- tive „Klettern mit Flüchtlingen“ genutzt.
ren leergeräumt und seit diesem monat schläge bis ende Oktober eingegangen die tiefgarage unter dem von Kindern,
entkernt. die Fertigstellung der entker- sind. der Förderanteil beträgt 45 Pro- Jugendlichen und erwachsenen aus der
nungsarbeiten ist für ende des Jahres zent. umgebung genutzten Bolzplatz versorgt
vorgesehen, im Frühjahr sollen die roh- die stadt Plochingen hatte bereits im das Quartier mit stellplätzen. da hier
bauarbeiten für den Neubau starten. vorigen Jahr für die sportstätten einen aufwendige abdichtungen vorgenom-
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde der Förderantrag gestellt, dieser fand jedoch men werden müssen, besteht ein über-
„Zeitplan eingehalten“, ebenso die Ko- keine Berücksichtigung. mit der Idee des durchschnittlicher Investitionsbedarf. die
sten, bescheinigte Kissling. erleichtert ist „sportcampus“, der die kleine turnhalle, turnhalle wird durch das Blockheizkraft-
er darüber, dass im Vorfeld in den som- den Gymnastiksaal und den hartplatz werk des Gymnasiums beheizt. und für
merferien der ringtausch der Burgschule einschließt, will die stadt nun erneut ins die turnhalle und den Gymnastikraum
und der Neckar-Fils-realschule erfolg- rennen um die Fördertöpfe gehen. ist bereits das Planungsbüro Baurcon-
reich vollzogen werden konnte. Im Zuge die sportanlagen werden von schulen sult beauftragt, wodurch eine kurzfristige
dessen sind Kilometer an Netzwerkkabel und Vereinen genutzt. und da 68 Pro- umsetzung sichergestellt wäre.
verlegt und WLaN-Zugänge geschaffen zent der schüler am Gymnasium aus be-
worden. die digitalisierung könne jetzt nachbarten Gemeinden kommen, gibt es Fortsetzung auf Seite 4
erst richtig zum tragen kommen, so
Kissling.
europaweit werden nun die Gewerke
rohbau, aufzug, Blitzschutz und Bau-
strom ausgeschrieben. Für den spezial-
tiefbau lagen insgesamt sieben angebote
vor. Nach Prüfung der angebote durch
das architekturbüro Baurconsult und
den Projektsteuerer ernst² architekten
schlugen diese vor, den auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter, die Firma d&K
spezial tiefbau aus Bad Grönenbach in
höhe von rund 410 000 euro zu verge-
ben. einmütig erteilten die Gemeinderäte
dem Vergabevorschlag das kommunale
einvernehmen.
Förderantrag für den „Sportcampus“
mit einem Konjunkturpaket stellt der
Bund erneut mittel in höhe von 600
mio. euro für die sanierung kommunaler
einrichtungen in den Bereichen sport,
Jugend und Kultur bereit. Projekte mit Mittels eines Förderantrags für den „Sportcampus“ sollen der Hartplatz, die kleine
besonderer regionaler oder überregio- Turnhalle und der Gymnastiksaal für die Zukunft flott gemacht werde.
4 Nummer 43
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Fortsetzung von Seite 3 „Wir sind gut im Zeitplan und die Kosten- Nachdem somit der Gemeinderat uni-
schätzungen stimmen“, lobte matthias sono der Projektteilnahme zustimmte,
die sanierungskosten für die sporthalle Kübler (sPd). meinte Bürgermeister Frank Buß, dass
und den Gymnastikraum betragen rund dass die Kostenberechnung weiter Be- nun auch die Chancen steigen müssten,
3,2 mio. euro. die hartplatzsanierung mit stand habe, sei sehr erfreulich, sagte Pe- wenn der Gemeinderat geschlossen hin-
der abdichtung der darunterliegenden ter Blitz (OGL). die OGL hoffe, dass die ter dem Projekt stehe. Nur ein Projekt im
tiefgarage wird mit etwa 1,5 mio. euro parallel verlaufenden Verhandlungen zu Wahlkreis komme wahrscheinlich zum
veranschlagt. einem schulverband ebenso gut laufen Zuge. die stadt Plochingen habe jeden-
„In der Zusammenschau mit der beste- und dass mit den abbrucharbeiten „nicht falls eine Konzeption, „mit der wir ins
henden mehrfachturnhalle sowie einer auch das G9 mit abgerissen wird“. Ob- rennen gehen. Wir werden sehen, wo
weiteren turnhalle gegebenenfalls mit wohl die OGL dem Projektförderantrag wir landen“, so der Bürgermeister.
Lehrschwimmbecken“, so die tisch- zustimme, lege man sich mit dem schritt Buß machte auch deutlich, dass alles
vorlage der stadtverwaltung, könne in allerdings auf die sporthalle fest, gab andere außer den sportanlagen in den
diesem Bereich eine Konzentration von stefan Kirchner zu Bedenken. dadurch städtebaulichen Wettbewerb eingebun-
sportstätten entstehen, die den Begriff werde ein schritt richtung städtebau- den werden würde.
eines „sportcampus“ verdiene. lichen Wettbewerb gemacht. Für diesen Nach Wolfgang Kissling habe die stadt
würde dann eventuell nur noch der Burg- nur für wenige Projekte „schubladenplä-
Grenzt die Projektförderung den städ- platz übrigbleiben. ne“. richtig erkannt sei, „je weiter wir mit
tebaulichen Wettbewerb ein? auch die uLP stimme der Vergabe und der gebauten realität fortschreiten, umso
dr. ralf schmidgall (Cdu) beglück- Projektteilnahme zu, so harald schmidt. kleiner werden die handlungsspielräume
wünschte die Verwaltung zum „geräusch- der fraktionslose dr. Klaus hink war zwar für den städtebaulichen Wettbewerb“.
los verlaufenen ringtausch“. erfreulich skeptisch in Bezug auf das Innovations- Für Kissling gibt es dennoch „genügend
sei, dass die tiefbauarbeiten rund 75 000 potenzial des Projekts, stimmte der teil- Luft“ im Bau- und Planungsfenster Inno-
euro unter der Kostenberechnung liegen. nahme zum Förderprogramm jedoch zu. vatives zu Wege zu bringen.
Kein Brunnen am Aufgang zur Hundertwasseranlage
die einzigartigkeit der anlage soll erhalten bleiben, daher lehnt eine Gemeinderatsmehrheit die spende ab
Es war keine leichte Entscheidung,
die der Gemeinderat zu fällen hatte.
Im Kern ging es darum, ob der in An-
lehnung an die Hundertwassersche
Formensprache von Architekt Heinz
Springmann gestaltete Brunnen, den
ein Plochinger Bewohner des Hun-
dertwasserhauses spenden will, im
Bereich des Aufgangs zum Innen-
hof der Anlage „Unterm Regenturm“
aufgestellt werden soll – oder ob die
persönliche Urheberschaft, die als
Alleinstellungsmerkmal des Plochin-
ger Bauwerks gilt, und der Original-
entwurf Hundertwassers unverändert
beibehalten werden sollen.
ein wesentliches Problem lag darin, dass
der spender den architekten mit der
Gestaltung und umsetzung bereits be-
auftragt hatte, bevor eine entscheidung Keine Frage, im Bereich des Treppen- Zur Veranschaulichung zeigten zwei Fo-
aufgangs muss etwas unternommen tos den Springmannschen Brunnenent-
im Gemeinderat vorlag, ob ein über-
werden, um ihn aufzuwerten. wurf auf der Leinwand in der Stadthalle.
mannshoher Brunnen an dieser stelle
erwünscht ist und ein solcher auch dem Formensprache hundertwassers und vom Brunnens im umfeld seiner Bauten stets
Vermächtnis Friedensreich hundertwas- architekten springmann gestaltet, haben ein anliegen gewesen sei, da er dem
sers entspricht. zu können. es gehe zum einen um die Wasser als ursprung allen Lebens große
sicher, der dortige Betonring, der einst Grundsatzfrage, ob die errichtung eines Bedeutung zugemessen habe. Oft habe
als Pflanzbeet diente, ist alles andere derartigen Brunnens am treppenaufgang hundertwasser seine Ideen nur skizziert
als eine schönheit. an das schon vor- dem ursprungskonzept noch entspricht und den ausführenden architekten viel
handene Bachbecken, das hundertwas- oder nicht. und zum anderen, ob das ex- spielraum bei der umsetzung gelassen.
sersche Gestaltungselemente aufweist, klusive alleinstellungsmerkmal der „hun- auch nach hundertwassers tod eröffnet
würde sich auch relativ problemlos ein dertwasserwelt“ geschützt werden soll, dem Wiener architekten Peter Pelikan,
Brunnen anschließen lassen. Zudem oder ob als Geste nach außen auf einer dem ehemaligen manager hundertwas-
geht die außenfassade des ringbaus auf öffentlichen Fläche dort ein Brunnen, an- sers und heutigen stiftungsmanager Jo-
den entwurf des damals ausführenden gelehnt an die hundertwassersche For- ram harel sowie dem architekten heinz
architekturbüros springmann-Kalten- mensprache, zugelassen werden soll. springmann die jahrelange enge Zusam-
bach zurück, hundertwasser war hieran menarbeit mit dem Künstler die möglich-
nicht beteiligt. Für Interpretationsfreiheit keit, die Intentionen und Formensprache
Ob jemandem Kunst gefällt oder nicht, die mitglieder des Kulturausschusses des meisters in seinem sinne zu interpre-
darüber könne man immer „emotional besichtigten im sommer auf einladung tieren. auch ist der entwurf für den Plo-
und kontrovers diskutieren“, so Bürger- springmanns den in dessen räumen pro- chinger Brunnen mit der hundertwasser-
meister Frank Buß. momentan sei man in visorisch aufgestellten Brunnen. spring- stiftung abgestimmt und autorisiert.
der situation, aufgrund einer großzügigen mann verwies darauf, dass Friedensreich
spende einen Brunnen, angelehnt an die hundertwasser das Vorhandensein eines Fortsetzung auf Seite 5
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22. Oktober 2020 5
Fortsetzung von Seite 4 tatsächlich im sinne hundertwassers für Plochingen“. die uLP fände es „scha-
gewesen wäre. de“, wenn die spende abgelehnt werde.
Für die Beibehaltung des Originals susanne martin empfahl daher, der auf- es könnte doch eine tafel angebracht
auf der anderen seite gilt festzuhalten, stellung eines Brunnens an dieser stelle werden, woher der Brunnen stamme.
dass die anlage „Wohnen unterm re- nicht zuzustimmen. „Was stellen wir stattdessen hin, wer hat
genturm“ eines der letzten Bauprojekte da eine Idee?“, fragte Blümlein.
hundertwassers war, dessen erschei- Ein vielfältiges Meinungsbild Wie mit denkmalen umgegangen werde,
nungsbild er wesentlich entwarf und In sachen Kunst gehe die meinung in- sei ansichtssache, worüber man sich
dessen entstehen er selbst aktiv be- nerhalb der Cdu-Fraktion auseinander, streiten könne, so der fraktionslose dr.
gleitete. er gestaltete den regenturm sagte dr. Jörg eberle. so gebe es an- Klaus hink, der sich nicht zu den „Pu-
mit den Goldkugeln und den Innenhof sichten, die „von Kitsch und unmöglich risten“ zählt. Neues dürfe altes nicht de-
als „hundertwasserwelt“. der Künstler bis zu in Ordnung und Zustimmung“ rei- klassieren. ungewöhnlich sei, dass der
selbst nahm noch während der Baupha- chen würden. Problematisch sei, dass Brunnen schon fertiggestellt sei. Werde
se Änderungen und anpassungen am der Brunnen schon fertiggestellt sei, er nicht aufgestellt, bestünde die Gefahr,
Bau vor und griff vor Ort persönlich in obwohl die abstimmung darüber noch „dass wir ihn in einer Nachbargemeinde
die Gestaltung ein. dass hundertwasser ausstehe. eberle bemerkte, dass die au- anschauen können“.
urheber der anlage ist, unterscheidet ßenfassade nicht der Innenhof, den hun-
das Plochinger Bauwerk von allen nach- dertwasser im Wesentlichen entwarf, sei. Für eine anderweitige Aufwertung des
folgenden hundertwasserbauten. aufgrund unterschiedlicher sichtweisen Treppenaufgangs
„aus kunsthistorischer sicht ist ein Ori- stimme die Cdu uneinheitlich ab. dass etwas mit dem Betonring passie-
ginalentwurf hundertwassers anders Nach thomas Fischle (sPd) gehe es ren muss und dort handlungsbedarf be-
einzustufen als ein entwurf, der an die nicht darum, ob etwas gefällt oder nicht. steht, steht für Buß außer Frage. die Ver-
Formensprache hundertwassers an- das ensemble sei von hundertwasser waltung habe sich bemüht, mit dem Büro
gelehnt ist“, sagt die Kunsthistorikerin konzipiert. soll seine einmaligkeit blei- springmann frühzeitig Kontakt aufzuneh-
und Kulturamtsleiterin susanne martin. ben, dürfe sie nicht durch einen Brunnen, men, die mitteilung, dass der Brunnen
es sei ein unterschied, ob der Künst- der nicht vom Künstler selbst gestaltet bereits gefertigt worden sei, habe auch
ler selbst und eigenhändig sein Werk wurde, in Frage gestellt werden. auch ihn überrascht.
gestalte, oder ob es von einem Fach- wenn der entwurf durch die hundertwas- der Bürgermeister teilt aber auch die
mann interpretiert gestaltet werde. Kein ser-stiftung autorisiert wurde, stamme er fachlichen Bedenken martins. Ihrer mei-
richtiges signal sei es, an dieser stelle nicht von ihm selbst. es gehe um die ur- nung nach geht der Brunnen „über die
etwas hinzuzufügen, das der Künstler heberschaft. die sPd wolle die einmalig- bloße andeutung hundertwasserscher
selbst „nicht geplant, nicht vorgehabt keit erhalten und daher nicht zustimmen. Formensprache hinaus und stellt sich
und nicht umgesetzt“ habe. Vor allen Zu ästhetischen Fragen könne es keine als eigenständiges, starkes Gestaltungs-
dingen aber sei der Brunnen an dieser Fraktionsmeinung geben, sagte Peter element dar“. Würde der Brunnen auf-
stelle nicht, wie bei vergleichbaren Pro- Blitz (OGL). einerseits sei es ein „sinn- gestellt werden, müsste dem Besucher
jekten, in eine von hundertwasser ge- voller Gedanke des spenders“, ande- diese unterscheidung der urheberschaft
staltete umgebung eingebunden, son- rerseits eine Veränderung, die sich eben beispielsweise durch eine tafel vermittelt
dern wirke am treppenaufgang vor dem an das Original hundertwassers lediglich werden.
Zugang zum supermarkt isoliert und aus anlehne. Nach schwieriger abwägung stimmten
dem Zusammenhang gerissen. Irene Blümlein (uLP) betonte, dass am 13 Gemeinderäte gegen das aufstellen
um zu klären, ob hundertwasser seiner- aufgang und dem Betonring etwas ge- des Brunnens, neun waren dafür. sie be-
zeit einen Brunnen im umfeld der Wohn- macht werden müsse. es gebe nun ei- auftragten letztlich die stadtverwaltung
anlage vorgeschlagen habe, nahm die nen Bürger, der einen Brunnen schenken in einer zweiten abstimmung, Vorschläge
stadtverwaltung Kontakt zu damaligen möchte und zudem den architekten, der zur aufwertung des umfeldes des trep-
Projektbeteiligten auf. diese versicher- mit hundertwasser zusammengearbeitet penaufgangs zu entwickeln, wobei sich
ten, dass er keinen Brunnen geplant habe. der Brunnen würde nicht im Innen- die drei stadträte der uLP sowie hink
hatte und es wurde bezweifelt, ob dies hof stehen und „wäre eine Bereicherung der stimme enthielten.
Platz für das Wohnprojekt der Pfisterer-Stiftung
mit dem abriss des Gebäudes in der hermannstraße 18 fällt der startschuss für das neue Projekt
Bevor ein Neubau mit etwa 15 barrie-
refreien Wohnungen in der Hermann-
straße 18 errichtet werden kann, deren
Hauptmieter der Verein Lebenshilfe
sein wird, musste das alte Gebäude
dort weichen. Der Abriss erfolgte in
den vergangenen Tagen.
anstelle der ehemaligen Garagen und
des alten Gebäudes will die Pfisterer-
stiftung ein dreigeschossiges Gebäude
mit zusätzlichem staffelgeschoss erbau-
en. anbietergestützte, ambulant betreute
Wohngemeinschaften sollen in den neuen
räumen entstehen. ein Innenhof soll den
Neubau mit dem Bestandsgebäude ver-
binden. Im erdgeschoss ist angedacht,
der Öffentlichkeit zugängige räume, bei-
spielsweise ein Café, einzurichten, um Das Gebäude in der Hermannstraße 18 ist inzwischen abgerissen. An dessen Stelle
das Quartier zu beleben. der Neubau soll soll ein Neubau für inklusives Wohnen sowie Einrichtungen für Menschen mit und
im Jahr 2022 fertiggestellt werden. ohne Behinderungen entstehen.
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Neugestaltung der Bahnhofstraße in der Warteschleife
eine entscheidung zur Bahnhofstraße fällt erst, sobald erste erkenntnisse des mOVe vorliegen
Das Stadtbauamt präsentierte im Aus-
schuss für Bauen, Technik und Umwelt
drei Varianten zur Neugestaltung der
Bahnhofstraße, deren Asphalt bereits
jetzt einem Flickenteppich gleicht. An-
gedacht war, die Straße nach den bald
erfolgenden Kabelarbeiten der Netze
BW und der Telekom, im Anschluss
an die Sanierung der Kreuzung Eisen-
bahn-/Wilhelmstraße im Rahmen des
Bundländerprogramms aktive Stadt-
und Ortsteilzentren (ASP), in ein neues
Gewand zu kleiden. Die Gemeinderäte
vertagten kürzlich eine Entscheidung
hierzu – das Thema soll in der Klau-
surtagung im Dezember nochmals
diskutiert werden, bis dahin müsste
es auch erste Erkenntnisse zum Mobi-
litäts- und Verkehrsentwicklungskon-
zept (MOVE) geben.
Die Bahnhofstraße ist noch nicht auf dem Weg zum Boulevard. Aber, was nicht ist ...
Vorausgegangen war ein antrag der
sPd-Fraktion, Baumpflanzungen im Be- dürften keine Bäume gepflanzt werden, er Belag über die straßen gezogen wird,
reich der Bahnhofstraße vorzunehmen. die später möglicherweise im Weg seien. diese in den kommenden zehn Jahren
eine grundlegende Neugestaltung wäre die reihenfolge der Prioritäten stimme nicht mehr angefasst werde. mehr daraus
damit kombinierbar, ebenso könnte ein nicht. das Gebiet dort müsse bewusst zu machen, hält er aber für möglich. War-
Boulevard mit unterschiedlichen aufent- entwickelt werden, „wenn wir wissen, te man allerdings, bis das mOVe abge-
haltsbereichen geschaffen werden. was wir wollen“. es gehe nicht nur um schlossen sei, „dann haben wir so lange
die straße, sondern um das ganze dor- eine rumpelige Bahnhofstraße“. Würde
Bloße Asphaltdecke oder tige Quartier. entscheidend sei, welche das asP verlängert, könnten sich die In-
boulevardartiger Umbau? Funktion die straße künftig haben wer- vestitionen der stadt halbieren. „das wäre
Wie Bürgermeister Frank Buß einleitend de. daher müsse das thema verschoben eine Chance, die ich für die stadt gerne
sagte, haben jüngst Gespräche mit dem werden, bis ergebnisse des mOVe klar ergreifen würde“, so Kissling.
regierungspräsidium stattgefunden, die wären. Gebe es Fördergelder, würden die dinge,
bezüglich des Bahnhofsquartiers „ein der boulevardartige ausbau mit Bäumen die sowieso gemacht werden müssen,
kleines Fenster geöffnet“ hätten. das sei an frühere Zeiten angelehnt, es gehe leichter fallen, ist auch Buß überzeugt.
asP läuft bis ende april 2021 aus. das darum, möglichst schnell mit der Förde- unisono beschlossen die Gemeinderäte,
Zeitfenster für den entwurf, die aus- rung einzusteigen, meinte matthias Küb- die entscheidung zur Neugestaltung zu
schreibung und Vergabe der arbeiten ler (sPd). vertagen. Im rahmen der Klausurtagung
wäre zu eng geworden. Nun besteht eine Neugestaltung mit Bäumen sei mitte dezember soll das thema vertieft
eventuell die möglichkeit, dass das Pro- „eine schöne Vision“, so dr. Constan- mit in die Beratung genommen werden.
gramm verlängert wird. ze hapke-amann (OGL). da das mOVe Bis dahin könnten erste erkenntnisse
Nur Cirak stellte unabhängig davon drei aber noch offen sei, stellte sie jedoch aus dem mOVe vorliegen. Zudem soll ein
Varianten des entwurfskonzepts dar. in Frage, ob es sinn mache, über eine antrag zur Verlängerung des asP gestellt
die Bandbreite reichte von lediglich den ganz konkrete Planung zu entscheiden. werden.
asphaltbelag für 80 000 euro komplett Welche rolle künftig die Bahnhofstraße
zu erneuern, über die Festlegung eines in verkehrlicher hinsicht haben werde, Bürgerbeteiligung zum MOVE
neuen sanierungsgebiets und aufnahme „dazu erwarten wir vom mOVe eine ent- online und per Formular
in ein städtebauförderungsprogramm, scheidung“. aufgrund der Pandemie-Lage muss-
was frühestens 2023 umgesetzt werden der fraktionslose dr. Klaus hink gab aus- te der termin für die Bürgerwerkstatt
und eine boulevardartige umgestaltung nahmsweise der Cdu recht und mahnte, im rahmen des mOVe leider abgesagt
mit Bäumen auf einer oder beiden stra- dass das Gremium sich zunächst Ge- werden. die dort unter anderem vorge-
ßenseiten ermöglichen könnte, bis zur danken darüber machen müsse, welche sehene Gruppenarbeit wäre nicht zu ver-
Neugestaltung und Finanzierung der Funktion die Bahnhofstraße künftig ha- antworten gewesen. auf der städtischen
straßenbaumaßnahmen in höhe von ben soll. homepage und im amtsblatt sollen dem-
rund 700 000 euro aus eigenmitteln, nächst die Leitlinien und erste analyse-
was noch vor dem Jahr 2022 gesche- Mit Fördergeldern baut sich’s leichter ergebnisse dargestellt werden. Ferner
hen könnte. die Ziele seien, eine gestal- Nach Buß werde man dort „keine hoch- soll es dann ein Formular geben, auf dem
terische aufwertung und eine erhöhung wertige einkaufsmall hinbekommen“. sich die Bürgerinnen und Bürger dazu in
der aufenthaltsqualität, eine neue Grün- die straße werde sich eher „in richtung schriftlicher Form äußern können. dieje-
ordnung durch Baumpflanzungen sowie Wohnen entwickeln“, nichts desto trotz nigen, die sich bereits zur Bürgerwerk-
eine Neuordnung der Parkierung bei er- solle der fußläufige Weg vom Bahnhof in statt angemeldet hatten, will die stadt
haltung der Verkehrssicherheit. die Fußgängerzone attraktiver gemacht persönlich anschreiben und ihnen das
werden. und der desolate Zustand Formular postalisch zusenden.
Prioritäten klarstellen und einhalten der straße erfordere in absehbarer Zeit ein weiteres Ziel müsse es sein, so der
Nach dr. ralf schmidgall (Cdu) dürfe handlungsbedarf. Bürgermeister in der vergangenen Ge-
man nicht den Fehler machen, das Pferd Für den Verbandsbauamtsleiter Wolfgang meinderatssitzung, auf der Klausurta-
von hinten aufzuzäumen. solange nicht Kissling steht jedenfalls fest, dass wenn gung durch intensivere Beratungen das
klar sei, was dort verkehrlich passiere, nach den Kabelarbeiten ein komplett neu- thema mOVe voranzubringen.
7
Nummer 43
Plochinger Nachrichten aus dem rathaus Donnerstag, 22. Oktober 2020
Theater in der Plochinger Stadthalle:
„Geisterstunde im
Chelsea Hotel“
Die Theatervorstellung „Geisterstunde
im Chelsea Hotel“ am Donnerstag, dem
22. Oktober 2020 in der Stadthalle ist
leider aus gegebenem Anlass abgesagt.
Ersatztermin für das Theaterstück:
Mittwoch, 31. März 2021
Bereits gekaufte Einzelkarte behalten
für den neuen Termin ihre Gültigkeit.
Aktuelle Infos zur derzeitigen Situation
finden Sie unter: www.plochingen.de
Herzliche Einladung zum
Familien-Gottesdienst
Jeder am richtigen Platz –
von Alltagshelden und Plätzen im Himmel
am Sonntag, 1. November 2020
um 11 Uhr im Ev.Gemeindehaus, Hermannstr.30
Mit: Pfarrerin Karin Keck und Mitarbeiterteam
Musik: Susanne Courtin
Bitte Alltagsmasken mitbringen!
Evangelische Kirchengemeinde Plochingen8
Nummer 43
Donnerstag, 22. Oktober 2020 aus dem rathaus Plochinger Nachrichten
Einstimmiger Beschluss: Einstimmiger Beschluss:
2. Der Entwurfsplanung für die Inte- Dem Gemeinderat wird empfohlen,
rimsnutzung wird zugestimmt und den Jahresabschluss der Stadt Plo-
die Stadtverwaltung wird beauftragt, chingen 2019 gemäß Vorlage fest-
eine Sammelschließanlage für Fahr- zustellen.
Aus dem Gemeinderat räder entsprechend der Darstellung 3. Bekanntgabe einer Eilentschei-
In der öffentlichen Sitzung des Aus- in der GR-Drucksache Nr. 142/2020 dung
schusses für Bauen, Technik und Um- erstellen zu lassen. Die Stadtver- (Vorlagen-Nr: 157/2020)
welt am 15.09.2020 wurden folgende waltung wird beauftragt, die Mög- Kenntnisnahme
Tagesordnungspunkte behandelt: lichkeit der Errichtung einer Lärm-
In der öffentlichen Sitzung des Aus-
(Die nachfolgend genannten Vorlagen schutzwand zu prüfen.
schusses für Bauen, Technik und Um-
können auf der Homepage der Stadt 5. Mobilitäts- und Verkehrsentwick- welt am 13.10.2020 wurden folgende
Plochingen unter https://plochingen. lungskonzeption MOVE 2035 Tagesordnungspunkte behandelt:
more-rubin1.de/ eingesehen werden.) - Sachstandsbericht (Die nachfolgend genannten Vorlagen
1. Bausachen (Vorlagen-Nr: 149/2020) können auf der Homepage der Stadt
(Vorlagen-Nr: 150/2020) Kenntnisnahme Plochingen unter https://plochingen.
- Grundstück Flst. 627, Bergstraße • vom Sachstandsbericht more-rubin1.de/ eingesehen werden.)
66 - • vom Entwurf des Leitbildes einschl. 1. Bausachen
Einstimmiger Beschluss: der besprochenen Änderung als (Vorlagen-Nr: 172/2020)
Das kommunale Einvernehmen wird Diskussionsgrundlage für die Bür- - Grundstück Flst. 430/1, Richard-
unter dem Vorbehalt erteilt, dass gerwerkstatt Wagner-Straße 25 -
die Baugenehmigung erst nach in • von der Zurückstellung des Antrages Einstimmiger Beschluss:
Kraft treten des Bebauungsplanes der OGL-Fraktion vom 27.07.2020 Das kommunale Einvernehmen wird
„Obere Bergstraße“ erteilt wird. 6. Stadtticket erteilt und den Befreiungen unter
Der Ausnahme bzgl. Der geplanten -Antrag auf Einführung eines ver- der genannten Maßgabe zuge-
Stützmauer zur Tiefgarage wird zu- günstigten 4er Tickets für Kinder stimmt.
gestimmt. (6-14 Jahre)- - Grundstück Flst. 749/5, Im Burris 8 -
- Grundstück Flst. 1868/19, Im Bru- Bei 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stim- Einstimmiger Beschluss:
ckenwasen 18 - men wird der Antrag abgelehnt. Das kommunale Einvernehmen wird
Bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stim- erteilt und den Vorhaben zuge-
7. Bebauungsplan und Örtliche Bau-
men folgender Beschluss: stimmt.
vorschriften „Neuer Recyclinghof
Der notwendigen Ausnahme für – Entlastungsstraße Hohengehren, 2. Neugestaltung Straßenraum
die Überschreitung der Baugrenzen 1. Änderung“, Baltmannsweiler- „Bahnhofstraße“ Plochingen
durch Terrassen und Pergolen wird Hohengehren -Sachstandsbericht und weiteres
zugestimmt. - Stellungnahme der Stadt Plochin- Vorgehen
Bei 10 Ja-Stimmen und 2 Nein- gen im Rahmen der Behördenbe- -Vorstellung des Entwurfskonzep-
Stimmen folgender Beschluss: teiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB - tes
Der Befreiung für die Überschrei- (Vorlagen-Nr: 145/2020) (Vorlagen-Nr: 144/2020)
tung der Grund- und Geschossflä- Einstimmiger Beschluss: Einstimmiger Beschluss:
chenzahl wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Kenntnisnahme zu den vorgestellten
Bei 10 Ja-Stimmen und 2 Nein- Stellungnahme der Stadt Plochin- Entwurfskonzepten
Stimmen folgender Beschluss: gen zum Entwurf des Bebauungs- 2. Weitere Beratung in der Klausurta-
Dem Bauvorhaben wird das kom- plans und örtliche Bauvorschriften gung am 11. Dezember 2020
munale Einvernehmen erteilt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ei-
„Neuer Recyclinghof – Entlastungs-
2. Überlegungen des Verbands Re- straße Hohengehren, 1. Änderung“, nen Verlängerungsantrag ASP beim
gion Stuttgart zum Ausbau der Baltmannsweiler-Hohengehren, ent- Wirtschaftsministerium zu stellen.
"Schusterbahn" sprechend dem genannten Vor- 4. Der Antrag der SPD vom 15.05.2020
(Vorlagen-Nr: 120/2020) schlag abzugeben. ist mit dem Vortrag der Verwaltung
Kenntnisnahme erledigt.
8. Bebauungsplan und örtliche Bau-
• vom Bericht durch den Verband Re- 3. Umsetzung des Pflege- und Ent-
vorschriften „Wohngebiete west-
gion Stuttgart wicklungskonzeptes für den Stadt-
lich und östlich der Schurwaldstra-
• von der Erledigung des entspre- friedhof Plochingen
ße“, Altbach
chenden Antrages der OGL-Fraktion -Sanierung und Herstellung der
- Stellungnahme der Stadt Plochin-
3. Expressbuslinie Plochingen in gen im Rahmen der erneuten Be- Barrierefreiheit für die Ausseg-
Richtung Fildergemeinden/Messe teiligung der Behörden gem. § 4a nungshalle
Flughafen Abs. 3 BauGB (Vorlagen-Nr: 175/2020)
(Vorlagen-Nr. 141/2020) (Vorlagen-Nr: 146/2020) Einstimmiger Beschluss:
Einstimmiger Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Kenntnisnahme vom Sachstands-
Dem Vorschlag des Vorsitzenden Entsprechend dem Vorschlag der bericht
zur weiteren Vorgehensweise wird Verwaltung wird keine erneute Stel- 2. Beauftragung der Verwaltung mit
zugestimmt lungnahme abgegeben. der Sanierung und Herstellung
4. Mobilitätsdrehscheibe „Bahnhof der Barrierefreiheit für die Aus-
Plochingen“ In der öffentlichen Sitzung des Aus- segnungshalle (Baubeschluss).
1. Bahnhofsmodernisierungspro- schusses für Verwaltung und Technik 4. Neuausrichtung/Weiterentwick-
gramm II (Modul 1) am 22.09.2020 wurden folgende Tages- lung der Energieagentur Landkreis
2. Bahnhofsmodernisierungspro- ordnungspunkte behandelt: Esslingen gGmbH hin zur Klima-
gramm II (Modul 2) (Die nachfolgend genannten Vorlagen schutzagentur des Landkreises
3. Sofortprogramm zur Attraktivitäts- können auf der Homepage der Stadt Esslingen gGmbH
steigerung von Bahnhöfen Plochingen unter https://plochingen. - Beitritt der Stadt Plochingen zum
4. Interimsnutzung des ehemaligen DB- more-rubin1.de/ eingesehen werden.) Kommunalen Klimaschutzverein
Areals in der Eisenbahnstraße 4 - 8 1. Breitbandausbau in Plochingen Landkreis Esslingen e.V.
(Flst.Nr. 800/19) - Sachstandsbericht - - Vorberatung
(Vorlagen-Nr: 142/2020) (Vorlagen-Nr: 155/2020) (Vorlagen-Nr: 158/2020)
1. Kenntnisnahme von den Modulen Kenntnisnahme Einstimmiger Beschluss:
1 und 2 des Bahnhofmodernisie- 2. Jahresabschluss 2019 Stadt Plo- Dem Gemeinderat wird empfohlen
rungsprogramms II und dem So- chingen 1. Der Gemeinderat nimmt den
fortprogramm zur Attraktivitätsstei- -Vorberatung- Sachverhalt zustimmend zur
gerung von Bahnhöfen (Vorlagen-Nr: 139/2020) Kenntnis.9
Nummer 43
Plochinger Nachrichten aus dem rathaus Donnerstag, 22. Oktober 2020
2. Der Gemeinderat nimmt die Neu- Lettenackerstraße 1 wurde in In-Kraft-Treten des Bebau-
ausrichtung/Weiterentwicklung einen regulären Parkplatz umge- ungsplans und örtliche Bauvor-
der Energieagentur Landkreis wandelt.
Esslingen gGmbH hin zur Klima- Einstimmiger Beschluss: schriften „Obere Bergstraße“ in
schutzagentur des Landkreises 3. Die Umwandlung von Gehweg- Plochingen
Esslingen gGmbH zustimmend fläche in Parkierungsfläche vor Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
zur Kenntnis. dem Gebäude Lettenackerstraße (BauGB) und § 74 Landesbauordnung
3. Der Gemeinderat beschließt die 1 wird aus Verkehrssicherheits- für Baden-Württemberg (LBO) in Ver-
Vereinssatzung des Kommuna- gründen abgelehnt. bindung mit § 4 Abs. 1 der Gemein-
len Klimaschutzvereins Landkreis 4. Der Umbau von Gehwegfläche in deordnung für Baden-Württemberg
Esslingen e.V. (Anlage 4). Parkierungsfläche am Kreisver- (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt
4. Der Gemeinderat stimmt dem kehr Ernst-Sachs-Straße 49 wird Plochingen in seiner öffentlichen Sit-
Beitritt zum Kommunalen Kli- aus Verkehrssicherheitsgründen zung am 06.10.2020 den Bebauungs-
maschutzverein Landkreis Ess- abgelehnt. plan und die örtlichen Bauvorschriften
lingen e.V. und dem Erwerb ei- „Obere Bergstraße“ als Satzung be-
nes Geschäftsanteils durch den Öffentliche Ausschreibungen: schlossen.
Kommunalen Klimaschutzverein Die Stadt Plochingen schreibt EU-weit
Landkreis Esslingen e.V. in Höhe Mit dieser Bekanntmachung treten der
öffentlich folgende Leistungen aus: Bebauungsplan und die örtlichen Bau-
von 70.000,- zu, wobei die Stadt Generalsanierung und Erweiterung
Plochingen davon einen Anteil in vorschriften „Obere Bergstraße“ gem.
Gymnasium Plochingen: § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Höhe von voraussichtlich rund - Rohbauarbeiten (BT B+F+A)
5.000,- € trägt. - Container-Anlage (BT B+F+A) Der Bebauungsplan wurde im beschleu-
5. Der Gemeinderat autorisiert Herrn - Blitzschutz und Erdung (BT A+B+F) nigten Verfahren gem. § 13a BauGB
Bürgermeister Buß die zum Voll- - Baustrom Phase 1 (BT A+B+F) aufgestellt. Maßgebend für den räumli-
zug der Beschlüsse Nummer 1-4 - Fördertechnik, Aufzugsanlagen chen Geltungsbereich des Bebauungs-
notwendigen Handlungen und Die Ausschreibungsunterlagen stehen plans und der örtlichen Bauvorschriften
Maßnahmen vorzunehmen. für einen uneingeschränkten und voll- ist der Lageplan des Verbandsbauamts
6. Der Gemeinderat autorisiert Herrn ständigen direkten Zugang gebührenfrei Plochingen vom 04.04.2017, der im
Bürgermeister Buß über die Höhe über die Homepage der Stadt Plochin- beigefügten Kartenausschnitt darge-
und Fälligkeit des jährlichen Mit- gen (www.plochingen.de) zur Verfügung. stellt ist.
gliedsbeitrags zum Kommunalen
Klimaschutzverein Landkreis Ess-
lingen e.V. eine gesonderte Ver-
einbarung abzuschließen.
7. Der Gemeinderat stimmt der be-
fristeten Beauftragung der Kli-
maschutzagentur des Landkrei-
ses Esslingen gGmbH mit der
Erbringung von Dienstleistungen,
die von allgemeinem wirtschaft-
lichen Interesse sind, im Wege
eines öffentlichen Auftrags (Be-
trauungsakt) entsprechend Anla-
ge 7 zu.
8. Die Verwaltung wird ermächtigt,
alle zur Umsetzung erforderlichen
Erklärungen abzugeben und das
zur Umsetzung Erforderliche zu
veranlassen.
5. Antrag auf Reduzierung des Bud-
gets für den Straßenbau
(Vorlagen-Nr: 174/2020)
Bei 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stim-
men folgender Beschluss:
Der Antrag „Aus dem Investitions-
budget für den Straßenbau (500.000
€) wird ein Zehntel umgebucht für
eine neue Haushaltsstelle ‚Taktver-
besserung im ÖPNV‘ wird abgelehnt.
6. ÖPNV
Antrag auf zusätzliche Fahrtenpaa-
re der Linie 141
(Vorlagen-Nr. 171/2020)
Bei 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen folgender Beschluss:
Der Antrag „Beim Fahrplanwechsel
im Dezember werden sechs zusätz-
liche Kurse („Fahrtenpaare“) auf der
Linie 141 eingerichtet“ wird abgelehnt
7. Parkierung im Eingangsbereich
Lettenäcker
(Vorlagen-Nr. 173/2020)
Kenntnisnahme
1. Der Pflanzkübel auf dem Parkplatz
vor dem Gebäude Lettenacker-
straße 10 wurde beseitigt.
2. Der personenbezogene Behinder-
tenparkplatz vor dem Gebäude BBPL Obere Bergstraße Plan: Cirak, Nur10
Nummer 43
Donnerstag, 22. Oktober 2020 aus dem rathaus Plochinger Nachrichten
Der in Kraft getretene Bebauungs-
plan und die örtlichen Bauvorschriften StadtSeniorenRat
werden ab sofort mit Planzeichnung,
Textteil sowie der Begründung mit bei- Plochingen
gefügter Grobanalayse der Umweltbe-
lange sowie der artenschutzrechtlichen Vorsitzender: Wolfgang Raisch
Relevanzuntersuchung beim Verbands-
Achtung!
Ende der Sommerzeit stadtseniorenrat@plochingen.de
bauamt Plochingen, Schulstraße 5,
Abteilung Stadtplanung und Umwelt, Am kommenden Wochenende wer-
Zimmer 1.05 für jedermann zur Ein- den die Uhren in der
sicht bereitgehalten. Auskünfte nach Nacht vom Samstag, 24.10.2020,
§ 10 Abs. 3 BauGB über den Inhalt auf Sonntag, 25.10.2020,
des Bebauungsplans werden an dieser um eine Stunde von 3.00 Uhr auf
Stelle ebenfalls erteilt. Auf die zurzeit 2.00 Uhr zurückgestellt. Allgemeinverfügung „Veranstal-
beschränkten Öffnungszeiten wird hin- Wir bitten um Beachtung.
tungen und Kontaktbeschrän-
gewiesen. kungen im öffentlichen Raum"
Besuch des Finanzamts
Zusätzlich werden sämtliche Unter- Esslingen nur noch mit Das Landratsamt Esslingen erlässt
lagen auf der Internetseite der Stadt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzge-
Plochingen mit dem Link: https://www. Terminvereinbarung setz (IfSG) für alle Städte und Gemein-
Ab Dienstag, dem 20. Oktober ist das
plochingen.de -> Leben & Arbeiten -> den im Landkreis Esslingen folgende
Finanzamt Esslingen geschlossen.
Bauen und Wohnen -> Bauleitplanung Allgemeinverfügung
Wegen der rasant steigenden Corona-
bereitgestellt. über die Beschränkung von Veranstal-
Fallzahlen ist das Finanzamt ab 20.
tungen, Ansammlungen und sonstigen
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Oktober 2020 geschlossen. Termine
Zusammenkünften:
Satz 1 und 2 BauGB über die Fällig- müssen vereinbart werden. „Hier erfüllt
1. Die Durchführung von Veranstaltun-
keit etwaiger Entschädigungsansprüche das neue Terminvereinbarungssystem
gen ist nur zulässig, wenn an ihnen
im Falle der in den §§ 39-42 BauGB einen wichtigen Zweck“, äußert sich
nicht mehr als 100 Personen teil-
bezeichneten Vermögensnachteile, de- der Amtsleiter, Michael Baun. Er bit-
nehmen. Bei der Bemessung der
ren Leistung schriftlich beim Entschädi- tet auch darum, sich in der aktuellen
Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte
gungspflichtigen zu beantragen ist, und Situation genau zu überlegen, ob der
und sonstige Mitwirkende außer Be-
des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlö- persönliche Besuch beim Finanzamt
tracht. Ausnahmen erteilt das Ord-
schen von Entschädigungsansprüchen, tatsächlich notwendig ist. Auskünfte
nungsamt des Landratsamtes im
wenn der Antrag nicht innerhalb der können in der Regel problemlos te-
Einzelfall unter rechtzeitiger Vorlage
Frist von drei Jahren gestellt ist, wird lefonisch gegeben werden. Daneben
besteht weiterhin die Möglichkeit über eines mit dem Gesundheitsamt des
hingewiesen. Landratsamtes abgestimmten Hygi-
das Kontaktformular online https-ver-
schlüsselte Nachrichten und Anlagen enekonzepts. Ausnahmen kommen
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, regelmäßig nur für Veranstaltungen
dass eine etwaige Verletzung der im sicher an das Finanzamt zu übermit-
teln. Außerdem verweist der Amtsleiter in Betracht, an denen nicht mehr
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 (Verfah- als 500 Personen teilnehmen.
rens- und Formvorschriften), § 214 auf die Möglichkeit steuerliche Informa-
Abs. 2 (Vorschriften über das Ver- tionen über den sogenannten „Steuer- 2. Ansammlungen und sonstige Zu-
hältnis des Bebauungsplans und des chatbot“ im Internet zu erhalten. sammenkünfte von mehr als 10
Flächennutzungsplans), § 214 Abs. 2a Terminvereinbarungen können einfach Personen sind untersagt.
und § 214 Abs. 3 Satz 2 (Mängel des und bequem über die Internet-Seite 3. Von den Beschränkungen sind Ver-
Abwägungsvorgangs) BauGB in der des Finanzamtes www.finanzamt-ess- anstaltungen nach Ziffer 1 dieser
aktuellen Fassung bezeichneten Vor- lingen.de getroffen werden. Dort be- Allgemeinverfügung sowie Ansamm-
schriften nur beachtlich werden, wenn findet sich auch die Möglichkeit den lungen und sonstige Zusammen-
sie innerhalb eines Jahres seit dieser Steuerchatbot aufzurufen. Telefonisch künfte nach Ziffer 2 ausgenommen,
Bekanntmachung der Satzung schrift- ist das Finanzamt unter der Nummer a. die der Aufrechterhaltung der
0711/397-2929 erreichbar. öffentlichen Sicherheit und Ord-
lich gegenüber der Stadt Plochingen
geltend gemacht worden sind. Der nung, der Rechtspflege oder der
Sachverhalt, der die Verletzung oder Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu
den Mangel begründen soll, ist dar- dienen bestimmt sind, insbesondere
zulegen. Veranstaltungen und Sitzungen der
Stadt Plochingen Organe, Organteile und sonstigen
Eine etwaige Verletzung von Verfah- Gremien der Legislative, Judikative
rens- und Formvorschriften der Ge- Verschenkbörse und Exekutive sowie Einrichtungen
meindeordnung für Baden-Württem- der Selbstverwaltung einschließlich
Wenn Sie brauchbare Gegenstände von Erörterungsterminen und münd-
berg (GemO) in der aktuellen Fassung verschenken wollen bzw. wenn Sie
oder von aufgrund der Gemeindeord- lichen Verhandlungen im Zuge von
etwas Gebrauchtes suchen, wenden Planfeststellungsverfahren, sowie
nung erlassenen Verfahrensvorschriften Sie sich bitte an den Umweltbeauf-
beim Zustandekommen des Bebau- Blutspendeaktionen,
tragten (Herr Wagner, Verbandsbauamt b. die der Wahrnehmung der Ver-
ungsplans und der örtlichen Bauvor- Plochingen, Schulstraße 5, Zimmer 21,
schriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO sammlungsfreiheit nach Artikel 8
Tel. 07153/7005-606, E-Mail: wagner@
in dem dort bezeichneten Umfang nur des Grundgesetzes zu dienen be-
plochingen.de).
beachtlich, wenn sie innerhalb eines stimmt sind,
Heute können wir anbieten:
Jahres seit dieser Bekanntmachung c. von Kirchen sowie Religions- und
1 große Schmucklilie (Agapanthus,
der Satzung schriftlich gegenüber der Glaubensgemeinschaften zur Religi-
dekorativ), Tel. (07153) 23 727
Stadt Plochingen geltend gemacht onsausübung,
worden sind. Der Sachverhalt, der die d. die als Wochenmärkte im Sinne
des § 67 Gewerbeordnung (GewO)
Verletzung begründen soll, ist darzu- Bürgersprechstunden anzusehen sind.
legen. Wegen des Corona-Virus entfallen
bis auf Weiteres die Bürgersprech- 4. Darüber hinaus ist die Durchführung
Plochingen, 22.10.2020 von privaten Veranstaltungen
stunden.
gez. Frank Buß Wir bitten um Ihr Verständnis. a. im öffentlichen Raum, in öffentli-
Frank Buß chen, angemieteten oder sonst zur
Stadt Plochingen Bürgermeister Verfügung gestellten Räumen, bei-
Bürgermeister spielsweise Restaurants, Eventloca-Sie können auch lesen
