Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - Bundesamt für Migration ...

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Ägypten

Covid-19-Pandemie: Weitere Personengruppen für Impfung zugelassen
Nachdem das Land Ende Januar 2021 begann das medizinische Personal in den für die Behandlung von Corona-
Infizierten betrauten Krankenhäusern zu impfen, sollen seither etwa 50 % die Impfung erhalten haben. Ab Anfang
März 2021 können sich nun Personen über dem 40 Lebensjahr mit chronischen Krankheiten auf einer von den
Behörden eingerichteten Internetseite für die Impfung registrieren.
Zuletzt verlangsamte sich der Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen in Ägypten und lag am 05.03.21 nach
offiziellen Angaben bei insgesamt 185.334 Corona-Infizierten, davon seien 10.916 Personen verstorben. Aufgrund
der geringen Zahl an Covid-19-Tests gehen Experten von einer hohen Dunkelziffer an Corona-Infizierten aus.

Äthiopien

Keine Einigung auf Erklärung zum Ende der Gewalt in Tigray
Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates am 04.03.21 zur humanitären Lage in Tigray, blieb ohne eine gemeinsame
Erklärung. Ziel war, in einer Resolution das Ende der Gewalt einzufordern, den uneingeschränkten Zugang für
humanitäre Organisationen zu sichern und Vorwürfe von schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
Russland, China und Indien betrachteten dies jedoch als Einmischung in innere Angelegenheiten und legten ihr
Veto ein.

USA fordern Abzug eritreischer Einheiten und Amhara-Milizen aus Tigray
Vergangene Woche erklärte US-Außenminister Anthony Blinken, die USA seien zutiefst besorgt über die sich
verschärfende humanitäre Krise in Tigray. Er forderte Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed Ali in einem
Telefonat auf, „sofortige und konkrete Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich der Flüchtlinge,
und zur Verhinderung weiterer Gewalt“ zu unternehmen und drängte auf den sofortigen Abzug der eritreischen
Streitkräfte und amharischen Milizen aus der Region. Er bot auch eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien
an. Nach übereinstimmenden Berichten kommt es in Teilen Tigrays weiterhin zu Kämpfen zwischen den
Konfliktparteien.

HRW wirft Truppen Eritreas Massaker vor
Nach Amnesty International (ai) kommt auch Human Rights Watch (HRW) zu dem Ergebnis, dass eritreische
Soldaten Ende November 2020 in der Stadt Aksum in Tigray ein Massaker an über 200 Zivilisten verübt haben (vgl.
BN v. 01.03.21). HRW fordert die UN auf, eine unabhängige Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Die äthiopische Regierung reagierte und kündigte daraufhin am
04.03.21 Untersuchungen der „glaubwürdigen Berichte“ über Gräueltaten und schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen in Tigray an. Man sei bereit, mit den UN zusammenzuarbeiten.

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Afghanistan

Al-Qaida weiterhin in Afghanistan aktiv
Das afghanische Verteidigungsministerium gab am 01.03.21 bekannt, dass kürzlich bei einer militärischen
Operation im Distrikt Nijrab in der Provinz Kapisa 30 Taliban-Kämpfer getötet wurden, unter denen sich auch 16
pakistanische al-Qaida-Kämpfer befunden haben sollen. Eine der Auflagen für die Taliban in den Doha-
Verhandlungen über den Abzug der internationalen Truppen ist, al-Qaida keine Rückzugsgebiete mehr in
Afghanistan zu bieten. Laut einem UN-Bericht aus dem Juni 2020 befinde sich eine Reihe wichtiger Führer al-Qaidas
nach wie vor in Afghanistan.

Verbot von Hizb ut-Tahrir
Der afghanische Staat hat am 28.02.21 die pan-islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung, HuT)
für illegal erklärt. Anhängern der Organisation sei es nun nicht mehr erlaubt Versammlungen abzuhalten oder
Propaganda zu verbreiten. Die Organisation vertrete eine ähnlich gegen den Staat gerichtete Einstellung wie die
Taliban oder der IS und wolle ein islamisches Kalifat im Land errichten. Hizb ut-Tahrir versuche besonders junge
Menschen mit ihrer Propaganda zu beeinflussen und sei häufig an Universitäten aktiv.

Anschläge auf Journalisten
Am 02.03.21 sind in der Stadt Jalalabad in der Provinz Nangarhar in zwei örtlich voneinander getrennten Anschlägen
drei Journalistinnen des Senders Enikass TV getötet worden. Schon im Dezember 2020 war eine weitere Angestellte
des Senders zusammen mit ihrem Fahrer erschossen worden. Keine der aufständischen Gruppen im Land bekannte
sich zu der Tat. Am 15.02.21 hatte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA)
einen Special Report zu Anschlägen auf Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende in Afghanistan zwischen
2018 und 2021 veröffentlicht und festgestellt, dass seit dem Beginn der Friedensverhandlungen mit den Taliban
Ende 2020 solche Anschläge zugenommen hätten.

Covid-19-Pandemie
Das afghanische Gesundheitsministerium hat am 04.03.21 über 24 neue Covid-19-Fälle im Land berichtet, damit
steigt die Gesamtzahl Infizierter auf 55.827 Personen. Die meisten dieser neuen Fälle fielen auf die Regionen
Nangarhar und Herat. Im selben Zeitraum seien zwei Menschen an Covid-19 gestorben und drei Personen seien
genesen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings aufgrund mangelnder Testkapazitäten, unzureichender
Klinikausstattung und Dokumentation deutlich höher liegen. Währenddessen hat sich China bereit erklärt 400.000
Impfdosen für die afghanische Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, um die letzte Woche im Land begonnene
Immunisierung, mit 500.000 Impfdosen aus Indien, zu unterstützen. Es sei aber noch nicht klar, wann der Impfstoff
geliefert werden könne. Die Impfung der Streitkräfte in Afghanistan habe ebenfalls begonnen.

Friedensverhandlungen
Laut Presseberichten vom 08.03.21 hat US-Außenminister Blinken in einem Brief an den afghanischen Präsidenten
Ghani einen Vorschlag für neue Friedensverhandlungen mit den Taliban unterbreitet. Es solle zu diesem Zweck eine
internationale Konferenz unter Leitung der UN geben. Inhalt des Vorschlages sei eine Übergangsregierung, in der
sich Taliban und die jetzige Regierung die Macht teilen würden.

Algerien

Demonstrationen dauern an – UN besorgt über Menschenrechtslage
Weiterhin versammeln sich Tausende Bürgerinnen und Bürger jeden Freitag auf den Straßen und demonstrieren
für einen umfassenden Politik- und Systemwechsel.
Die UN warnen vor einer Verschlechterung der Menschenrechtslage, da die Sicherheitskräfte zunehmend Gewalt
gegen Teilnehmende an den friedlichen Protesten eingesetzt und in den vergangenen zwei Wochen wieder
Hunderte Menschen willkürlich festgenommen hätten. Ferner gebe es Berichte über Einschränkungen der
Pressefreiheit und drohende Haftstrafen für Aktivisten, ebenso Vorwürfe über Folter und sexuelle Gewalt im
Gefängnis.

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Armenien

Demonstrierende stürmen Regierungsgebäude
Bei erneuten Demonstrationen der Opposition in der Hauptstadt Jerewan ist es am 01.03.21 zu einem Zwischenfall
gekommen, bei dem eine kleine Gruppe von Demonstrierenden in ein Regierungsgebäude eindrang. Dabei
forderten sie den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und verließen das Gebäude nach kurzer Zeit
ungehindert wieder. Noch am selben Abend erklärte sich Paschinjan bei einer Kundgebung seiner Anhänger dazu
bereit, vorzeitig Neuwahlen in Armenien durchführen zu lassen. Zudem gestand er Fehler während des bewaffneten
Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan im vergangenen Jahr ein und erklärte, nur das Volk könne in einer
demokratischen Wahl entscheiden, wer das Land zukünftig führen werde. Paschinjan steht wegen des am 09.11.20
vereinbarten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Monaten in der Kritik.

Benin

Oppositionelle angeklagt, verurteilt
Am 01.03.21 wurden der Oppositionspolitiker Bio Dramane Tidjani und sein Mitarbeiter Mamadou Tidjani von der
Partei Les Démocrates wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus angeklagt und inhaftiert.
Sie waren am 22.02.21 festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, junge Leute zu rekrutieren, um die für
den 11.04.21 geplante Präsidentenwahl zu stören. Mit der Anklage soll auch die Festnahme von Reckya Madougou
(Les Démocrates) am 03.03.21 in Zusammenhang stehen.
Ebenfalls am 01.03.21 wurde Sebastian Ajavon wegen Fälschung und Betrugs in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft
verurteilt. Der im französischen Exil lebende Oppositionspolitiker war bereits 2018 wegen Drogenhandels zu 20
Jahren Haft verurteilt worden.

Burkina Faso

Todesopfer bei Anschlägen
Bei einem Überfall Unbekannter auf eine Militärpatrouille in Gaskindé (Provinz Soum) wurden am 06.03.21 ein
Soldat und fünf Mitglieder der Volontaires pour la défense de la patrie (VDP) getötet. Den VDP gehören Zivilisten
an, die das Militär bei der Sicherung der Region unterstützen.
Am 02.03.21 starben eine Schwangere und fünf weitere Personen, als der Krankenwagen, in dem sie unterwegs
waren, zwischen Gaskindé und Namissiguia im Norden des Landes, an der Grenze zu Mali, auf eine Landmine fuhr.
Bisher übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.

Côte d‘Ivoire

Weitgehend friedlicher Verlauf der Parlamentswahl
Am 06.03.21 fand die Parlamentswahl statt. Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vom 31.10.20, bei der es zu
zahlreichen gewaltsamen Übergriffen kam (vgl. BN v. 26.10.20, 02.11.20 u. 09.11.20) und nach Medienangaben
insgesamt 87 Menschen getötet wurden, verlief die Parlamentswahl friedlich. Der Bürgermeister von Abidjan
berichtete jedoch von drei Personen mit Stichverletzungen. Die Spannungen drohen jedoch zu steigen, nachdem
die verschiedenen Seiten schon den Wahlsieg für sich beanspruchten.
Die Wahlkommission veröffentlichte bisher nur die Wahlergebnisse einzelner Wahlkreise. Insgesamt sind 255
Mandate zu vergeben. Es handelt sich um die erste Wahl seit der von großer Gewalt überschatteten
Präsidentschaftswahl 2010, an der alle wesentlichen politischen Kräfte teilnahmen. Die Präsidentschaftswahl vom
31.10.20 war noch von der Opposition boykottiert worden.

Covid-19-Pandemie: Beginn der Impfkampagne
Côte d’Ivoire erhielt am 26.02.21 als zweites Land Afrikas eine Lieferung von 504.000 Impfstoffdosen aus der
internationalen COVAX-Initiative. Am 01.03.21 begann die Impfkampagne offiziell mit der Impfung mehrerer
Minister sowie Dutzender Krankenschwestern, Polizei- und Lehrkräften. Medizinisches Personal, Verteidigungs-
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und Sicherheitskräfte sowie Lehrpersonal stellen die Zielgruppen der ersten Phase dar. In einer späteren zweiten
Phase sollen die über 50-Jährigen, chronisch Kranke und international Reisende geimpft werden. Hierfür erwartet
das Land weitere 1,5 Mio. Impfstoffdosen aus der COVAX-Initiative und will auch mit eigenen Mitteln Impfstoff
beschaffen. Als Ziel ausgegeben wurde die Impfung von mehr 5 Mio. Personen, rund 20 % der Bevölkerung.

DR Kongo

Todesurteile gegen zwei Whistleblower
Berichten zufolge verurteilte ein Gericht in Kinshasa die Whistleblower Gradi Koko Lobanga und Navy Malel in
Abwesenheit ohne Mitwirkung eines Verteidigers zum Tode. Die „Platform to Protect Whistleblowers in Africa“
(PPLAAF) und das Netzwerk „Congo is not for sale“ verurteilten die Todesurteilte. Den Verurteilten sei u.a.
Dokumentendiebstahl, Verletzung des Bankgeheimnisses, Urkundenfälschung samt dem Gebrauch der gefälschten
Urkunden und Verleumdung bei Mitgliedschaft in einer organisierten Bande zur Last gelegt worden. Die Plattform
PPLAAF und der Antikorruptionsorganisation Global Witness deckten im Juli 2020 mit Hilfe von zwei ehemaligen
Mitarbeiter der Afriland First Bank ein angeblich internationales Geldwäschenetzwerk auf.
In der DR Kongo werden Todesstrafen verhängt, aber aufgrund eines Moratoriums seit 2004 nicht mehr vollstreckt.

Katholische Kirche bedauert Verschlechterung der Menschenrechtlage
Die in der DR Kongo einflussreiche und angesehene Bischofskonferenz gab am 01.03.21 die Erklärung ab, dass eine
Verschlechterung der Menschenrechtslage zu konstatieren sei, nachdem sie sich nach Antritt der Regierung
Tshisekedi im Januar 2019 zunächst verbessert habe. Die Bischöfe hoben die Unterdrückung von
Menschenrechtsaktivisten, die Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Angriffe
bewaffneter Gruppen und Regierungsgruppen gegen Zivilisten hervor.

Neue Milizengewalt gegen Zivilisten und Kampfhandlungen im Ostkongo
Medienberichten zufolge töteten am 03.03.21 bewaffnete Männer bei einem Angriff auf den Markt Mambelenga in
der nordöstlichen Provinz Ituri zehn Zivilisten. Laut einer leitenden Provinzverwaltungsbeamtin löste der Angriff
eine neue Welle interner Vertreibung aus. Das Militär machte der Nachrichtenagentur AFP zufolge die islamische
und ursprünglich aus Uganda stammende Miliz Allied Democratic Forces (ADF) für den Angriff verantwortlich. Die
ADF sei zudem laut Militärangaben für zwei Angriffe Ende Februar 2021 in den Provinzen Ituri (Dorf Boyo) und
Provinz Nord-Kivu (Dorf Kainama) verantwortlich. Dabei seien Häuser in Brand gesetzt und zehn Zivilisten getötet
worden, wobei acht davon enthauptet worden seien. Unter den schätzungsweise 120 in Ostkongo operierenden
bewaffneten Gruppen ist die AFD laut einem aktuellen Bericht der Kivu Security Tracker mit Abstand für die
meisten Tötungen von Zivilisten verantwortlich (vgl. BN v. 01.03.21.).
Unterdessen vermeldet das Militär nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP Erfolge im Kampf gegen die in
Ostkongo operierende Rebellenmiliz Patriotic and Integrationist Congo Forces (FPIC). Nach Militärangaben vom
01.03.21 seien 16 Rebellen und drei Soldaten getötet sowie sieben weitere Rebellen festgenommen worden. Das
Militär habe in seiner dreitägigen Militäroperation zwei von der FPIC belagerte Dörfer zurückerobern können.

El Salvador

Präsident Bukeles Partei gewinnt Parlamentswahl
Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die Partei von Staatspräsident Nayib Bukele, Nuevas Ideas, die
Parlamentswahl vom 28.02.21 deutlich mit 56 der 84 Mandate. Insgesamt waren zehn Parteien zur Wahl
angetreten. Das Einkammerparlament dominierten bisher die rechtsgerichtete Sammlungspartei Alianza
Republicana Nacionalista (ARENA) mit 37 Sitzen und der linksgerichtete Frente Farabundo Martí para la Liberación
Nacional (FMLN; 23 Sitze). Sie erreichten nun 14 bzw. vier Parlamentssitze. Nuevas Ideas war bislang nicht im
Parlament vertreten. Sie wurde 2017 als Bürgerbewegung gegründet. Da nicht abzusehen war, ob sie vor dem Ende
der Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur als Partei anerkannt würde, kandidierte Bukele bei der
Präsidentenwahl 2018 für die rechtsgerichtete Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA).
Bei der ebenfalls am 28.02.21 stattgefundenen Kommunalwahl gewann Nuevas Ideas nach vorläufigen Ergebnissen
149 der 262 Bürgermeisterämter.
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Gambia

Strafverfolgungsoption als Teil der Vergangenheitsbewältigung
Der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission Emmanuel Joof, erklärte bei einer Pressekonferenz
Anfang März 2021, dass die Option der Vergangenheitsbewältigung mittels Strafverfolgung neben der Wahrheits-
und Versöhnungskommission (TRRC) weiterhin existieren würde. Die Regierung habe ausdrücklich zugesichert,
dass die Empfehlungen der TRRC eine Strafverfolgung strafrechtlich noch nicht verfolgter oder noch nicht
amnestierter Einzelpersonen auslösen könnten, so Emmanuel Joof. Die Regierung würde Vorbereitungen treffen.
Die Vergangenheitsaufarbeitung etwa um die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortliche
paramilitärische Einheit Jungler, eine Einheit die dem Langzeitpräsident Yayah Jammeh absolute Treue schwor und
die außerhalb der Legalität operierte, hatte einen landesweiten Eklat ausgelöst.

Ghana

Oberstes Gericht weist Beschwerde gegen Wahlergebnis ab
Am 04.03.21 wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde John Mahamas ab, der in der Präsidentenwahl vom
07.12.20 mit 47,4 % zu 51,6 % der Stimmen Amtsinhaber Nana Akufo-Addo (Regierungspartei New Patriotic Party,
NPP) unterlegen war. Mahama (National Democratic Congress, NDC) hatte die Wahlkommission der Manipulation
des Wahlergebnisses beschuldigt und eine Annullierung und Wiederholung der Wahl gefordert (vgl. BN v. 14.12.20).

Guinea

Verhaftung wegen Präsidentenbeleidigung
Wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts in einer Radiosendung wurde am 01.03.21 der Journalist Amadou Diouldé
Diallo, spezialisiert auf Sport und Geschichte, angeklagt. Nach unterschiedlichen Angaben war er am Vortag oder
am 27.02.21 festgenommen worden. Laut seinem Anwalt sei die Festnahme ohne vorige Vorladung oder Haftbefehl
erfolgt. Die Festnahme sei bei einem Pressedelikt, welches zudem lediglich mit einer Geldstrafe bewehrt sei,
ungewöhnlich. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Organisation guinéenne de défense des droits de
l’homme (OGDH) verurteilte die Verhaftung und bezeichnete sie als Einschränkung der Pressefreiheit.
Am 25.02.21 hatte Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige Freilassung eines anderen Sportjournalisten, Ibrahima
Sadio Bah, gefordert. Er war am 04.02.21 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe wegen
Beleidigung und Verleumdung verurteilt worden. In einem Artikel hatte er Korruptionsvorwürfe gegen den
gewählten Präsidenten des guineischen Fußballverbands aufgegriffen, welche ein unterlegener Kandidat für den
Posten vorgebracht hatte.

Indien

Kritik von Freedom House
Die Nichtregierungsorganisation Freedom House hat Indien in ihrem aktuellen Bericht von frei auf teilweise frei
herabgestuft und befürchtet, dass die von der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) regierte, größte
Demokratie der Welt unter Premierminister Narendra Modi zunehmend Züge eines autoritären Regimes annimmt.
Als Gründe werden u.a. Gewalt gegen und Diskriminierung der muslimischen Bevölkerung sowie das gezielte, mit
Einschränkungen der Meinungsfreiheit verbundene, Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen in den Medien
und gegen zivilgesellschaftlich aktiver Personen genannt.

Internet-Shutdowns
Nach einem Bericht der gemeinnützigen Organisation für digitale Rechte AccessNow war Indien von 2019 bis
Februar 2021 das Land mit den meisten Internetabschaltungen. Die für das Jahr 2020 dokumentierten 109
Abschaltungen betrafen hauptsächlich die Unruheregion Jammu und Kaschmir, wo es statistisch alle zwei Wochen
zu einer Abschaltung gekommen und das Internet außerdem nur im 2G-Standard verfügbar sei.

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Irak

Raketenangriff
Am 03.03.21 wurde der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad, auf dem US-Truppen stationiert sind, von zehn Raketen
angegriffen. Es gab keine Verletzten. Während des Angriffs starb ein ziviler Mitarbeiter an einem Herzinfarkt. Zu
den Angriffen hat sich noch keine Gruppe bekannt.

Proteste
Als Unterstützung der Demonstrationen in Nasiriya gingen am 01.03.21 große Gruppen von Demonstrierenden in
Bagdad auf die Straßen und zogen in Richtung Tahrir Platz. Die Polizei und Sicherheitskräfte haben mit
Schlagstöcken und Tränengas reagiert und die Ankunft auf den Tahrir Platz verhindert. Auch in Diwaniyah kam es
am selben Tag zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Demonstrierende haben vor
Regierungsgebäuden Autoreifen verbrannt und den Rücktritt der dortigen Regierung gefordert. Am 05.03.21
fanden in Diwaniyah und Babylon weitere Demonstrationen statt, die zu mehr als 100 Festnahmen geführt haben.
Wegen Korruptionvorwürfen fordern die Demonstrierenden den Rücktritt des Gouverneurs von Babylon, Hassan
Mandil.

Papstbesuch im Irak
Beherrschendes Thema der irakischen Presse war der Besuch von Papst Franziskus, dem ersten Besuch eines
Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche im Irak überhaupt. Der Besuch wird als historisches Ereignis
betrachtet. Es kam zu einem Treffen mit dem Großayatollah as-Sistani, der als bedeutendste religiöse Autorität der
Shia im Irak gilt. Das Land ist mehrheitlich schiitisch. Im Vorfeld hatte as-Sistani sich für einen friedlichen Verlauf
ausgesprochen; die schiitische Miliz, die im Vormonat Erbil unter Beschuss genommen hatte, verkündete daraufhin
eine Waffenruhe für die Dauer des Papstbesuches. Franziskus rief alle Seiten im Irak zu einem friedlichen
Miteinander auf und richtete einen Appell an die Christen des Landes, den Irak nicht aufzugeben. Die einzelnen
Stationen der Reise umfassten u.a. ein Treffen mit hohen Vertretern von Islam und Jesidentum in der Ebene von
Ur und in besonders vom IS-Krieg betroffenen Regionen wie Qaraqosh und Mosul. Der 06.03.21 wurde als „Tag der
Toleranz und Koexistenz“ zum Feiertag erklärt.

Jesiden
Am 01.03.21 hat das irakische Parlament ein Gesetz erlassen, in dem die Überlebenden des Völkermordes
finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten. Dazu zählt, dass 2 % der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst
an Überlebende gehen, sie ein festes Gehalt erhalten und ein Stück Land zugesprochen bekommen. Dieses Gesetz
gilt auch für Turkmenen, Shabak und Christen. Mit diesem Gesetz hat die irakische Regierung offiziell den
Völkermord an den Jesiden anerkannt, wie zuvor schon das Kurdistan Regional Government (KRG).

Covid-19-Pandemie
Die irakische Regierung hat am 05.03.21 das Ein- und Ausreiseverbot aus über 21 Ländern wieder aufgehoben.
Personen, die ein- oder ausreisen, müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, welcher nicht älter als 72 Stunden
sein darf. Rückkehrer müssen 14 Tage in Quarantäne. Am 03.03.21 erreichte die Zahl der Neuinfektionen den
Höchststand von 5.173 Infektionen an einem Tag.
Nach der Ankunft von Impfstoffdosen aus China, hat der Irak am 02.03.21 mit seinem Impfprogramm begonnen.

Iran

Demonstrationen von Rentnern und Verhaftungen
Am 07.03.21 kam es Berichten iranischer Auslandsmedien zufolge in 20 iranischen Städten zu Demonstrationen
von Rentnern und Pensionären. Diese fordern eine Angleichung ihrer Renten an die Inflation und die steigenden
Lebenshaltungskosten. Außerdem fordern sie ein Ende der Ungleichheit zwischen Renten der Organisation für
soziale Sicherheit und Pensionen aus Kassen des Militärs und anderen Rententöpfen des Landes. In Teheran
demonstrierten daher zahlreiche Menschen, darunter auch Lehrer, vor dem Arbeitsministerium und dem Sozialamt.
Schließlich lösten Sicherheitskräfte die Menschenmengen gewaltsam auf und nahmen eine unbekannte Anzahl von

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Menschen fest. Die Verhafteten sollen auf die achte Polizeikommandantur von Teheran gebracht worden sein.
Auch in Mashhad, Ahvaz und Karaj löste die Polizei Demonstrationen teils gewaltsam auf. Dies war bereits die
neunte große diesbezügliche Demonstration innerhalb von zwei Monaten.

Spannungen in Sistan und Baluchistan
Eine Woche nach Beginn der Unruhen in Sistan und Baluchistan bleibt die Lage in der Provinz angespannt. Amnesty
International (ai) fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls vom 22.02.21 (vgl. BN v. 01.03.21), bei dem
an der iranisch-pakistanischen Grenze zehn Menschen, darunter ein 17-jähriger Jugendlicher, von Angehörigen der
Revolutionswächter getötet worden waren. Bei den getöteten Personen soll es sich um Treibstoffschmuggler
gehandelt haben. Anschließend war es in der Grenzstadt Saravan zu Unruhen gekommen, die sich auf die gesamte
Provinz ausweiteten. Insgesamt sollen bei den Auseinandersetzungen 23 Menschen getötet worden sein.
Am 02.03.21 kam es in der Grenzregion Bam Posht, südöstlich von Saravan, zu einem Angriff der sunnitischen
Guerillagruppe Jaish ol-Adl, auf zwei Patrouillenfahrzeuge der Pasdaran. Dabei sollen laut lokalen Quellen wie der
Kampain-e Faʿalan-e Baluch fünf Revolutionswächter getötet worden sein. Die Pasdaran bestätigten, dass einer
ihrer Angehörigen verwundet worden sei und ein weiterer vermisst werde.

Regulierung des Internets
Laut Berichten ausländischer Medien hat der Hohe Rat für Cyberspace bereits am 15.02.21 einen Beschluss
veröffentlicht, der die Überwachung von Accounts in sozialen Medien mit mehr als 5.000 Followern vorsieht. Als
Begründung wurde angegeben, eine Verbreitung von Falschmeldungen verhindern zu wollen. Das Ministerium für
Kultur und Rechtleitung/islamische Führung werde verpflichtet, entsprechende Webinhalte zu identifizieren und
zu erfassen. Dies soll nicht nur inneriranische Websites betreffen, sondern auch ausländische Internetmedien. Laut
Parlamentsbeschluss vom 03.03.21 wird das Kommunikationsministerium verpflichtet, das nationale Internet bis
Februar 2022 auszubauen. Präsident Rohani hatte sich noch im Januar 2021 gegen Internetbeschränkungen
ausgesprochen.

Hafturteile gegen Demonstranten
Ein Gericht hat im Bezirk Behbahan (Provinz Khuzestan) drei junge Männer zu Gefängnisstrafen von jeweils elf und
zweimal einem Jahr sowie 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Angeklagten hatten an den Protesten im November
2019 teilgenommen. Einer der Angeklagten wurde wegen Brandstiftung und Zerstörung von Bankgebäuden und
öffentlichen Einrichtungen sowie Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Seine beiden
Mitangeklagten wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt.

Jemen

Sicherheitslage
Am 07.03.21 hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition, als Vergeltung für die Raketen- und Drohnenangriffe
der Houthi-Rebellen auf Saudi-Arabien in den letzten Wochen, Luftangriffe auf die Hauptstadt Sanaa und andere
Gouvernements im Jemen durchgeführt.
Im Gouvernement Marib gehen die Kämpfe zwischen Pro-Regierungssoldaten und Houthi-Rebellen weiter. Laut
Angaben des Militärs vom 06.03.21 sollen in den letzten 24 Stunden 90 Kämpfer auf beiden Seiten getötet worden
sein.
Auch im Gouvernement Taizz wurden in der vergangenen Woche Kämpfe gemeldet. Die Organisation Ärzte ohne
Grenzen teilte mit, dass sie 28 Verletzte in einem von ihnen betriebenen Krankenhaus behandle. Auch das
Krankenhaus wurde von Schüssen getroffen, wobei mindestens drei Menschen verletzt wurden, darunter ein
Mitglied des medizinischen Personals und ein Kind.

Kosovo

Überstellungen in die Türkei: Anklage gegen hohe Funktionäre
Die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes hat Anklage gegen drei ehemalige Spitzenbeamte im Zusammenhang mit
der Überstellung von sechs türkischen Staatsangehörigen in deren Herkunftsland am 29.03.18 erhoben. Dem
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damaligen Chef des Geheimdienstes, dem damaligen Direktor der Abteilung Staatsangehörigkeit und Migration im
Innenministerium sowie dem damaligen Direktor für Migration und Ausländer in der Grenzpolizei werden
Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die Anklage folgt einem Bericht eines
Parlamentsausschusses vom Februar 2019, welcher 31 Gesetzes- und Verfahrensverstöße rund um die
Überstellung festgestellt hatte. Einige Ausschussmitglieder beschuldigten den ehemaligen Staatspräsidenten
Hashim Thaçi die Überstellung angeordnet zu haben. Medienberichten zufolge wurden einige der sechs
Überstellten in der Türkei zu Gefängnisstrafen wegen Zugehörigkeit zur dort als terroristisch eingestuften Gülen-
Bewegung verurteilt, davon in einem Fall zu acht Jahren und einem Monat.

Liberia

96.000 Covid-19-Impfstoffdosen angekommen
Liberia erhielt am 05.03.21 zunächst 96.000 Covid-19-Impfstoffdosen, die über die COVAX-Initiative versandt
wurden. Insgesamt soll Liberia 384.000 Impfstoffdosen erhalten. Zusätzlich zu den Impfstoffen erhielt das Land
97.000 Spritzen und 600 Sicherheitsboxen, die für die Verabreichung und Entsorgung von Impfabfällen verwendet
werden.
Die vorrangig zu impfende Zielgruppe, etwa 20 % der Bevölkerung, umfasst Beschäftigte im Gesundheitswesen,
ältere Menschen (60+), Menschen mit Komorbiditäten (zusammen mit einer Grunderkrankung liegen gleichzeitig
eine oder mehrere weitere Krankheiten vor), Flüchtlinge und andere wichtige Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer
geleisteten Arbeit keine soziale Distanz schaffen können.

Marokko

Covid-19-Pandemie
Aus Angst vor Covid-19-Mutationen stoppt Marokko Flüge von und nach Deutschland, der Schweiz und weiteren
Ländern vorerst bis 21.03.21. Ausnahmen gelten für Fracht- und medizinische Flüge. Der Ausnahmezustand wurde
bis 10.04.21 verlängert. Er beschränkt die Reisemöglichkeiten zwischen den Provinzen, bestimmt eine nächtliche
Ausgangsperre sowie ein Versammlungsverbot und die Einhaltung der Hygieneregeln. Die lokalen Sicherheitskräfte
kontrollieren die Einhaltung der verhängten Maßnahmen verstärkt. Laut Morocco World News wurden 3.913.615
der 33 Mio.Marokkaner bereits geimpft und 578.942 Bürger haben die zweite Impfung erhalten.

Montenegro

Regierung entlässt hochrangigen Polizeibeamtem nach Korruptionsvorwürfen
Laut Medienberichten entließ das montenegrinische Innenministerium am 01.03.21 den bisher als Leiter der
Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption zuständigen hochrangigen Polizeibeamten Zoran Lazovic
sowie sechs weitere Polizeibeamte aus der Führungsebene der Polizeidirektion. Die seit Dezember 2020 amtierende
neue Regierung hatte Lasovics Rücktritt gefordert, nachdem diesem seit längerem vorgeworfen worden war,
Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten, was dieser bestritten habe. Laut einer Mitteilung von
Vereinigte Reform-Aktion (United Reform Action, URA), dem kleinen sozialliberal-grünen Parteiblock innerhalb
der neu gewählten Regierungskoalition, werde mit den Entlassungen das angekündigte Wahlversprechen erfüllt,
einen Umbau innerhalb von Polizeiapparat und Sicherheitsdiensten hin zu einer korruptionsfreien Polizeibehörde
voranzutreiben.

Mosambik

Anhaltende Spannungen in Cabo Delgado
In der seit Monaten konfliktgeladenen Region Cabo Delgado im Nordosten ist es erneut zu Auseinandersetzungen
zwischen Sicherheitskräften und islamistischen Terroristen gekommen. Am 19.02.21 sollen Berichten zufolge vier
Menschen aus Quionga, Palma District, durch Terroristen ums Leben gekommen sein, zudem wurden Häuser

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zerstört und geplündert. Am 25.02.21 sollen mosambikanische Verteidigungskräfte sechs Terroristen in Luneke,
Nangade District, getötet haben. Kämpfer der al-Shabaab blockieren seit Wochen Zufahrtsstraßen, greifen Dörfer
an und vertreiben die Einwohner. Zahlreiche Dörfer sind aufgrund der anhaltenden terroristischen Bedrohung
unbewohnt. Dennoch kehren Bewohner teilweise zurück, um Nahrungsmittel zu beschaffen. Berichten zufolge
sollen zwei Dorfbewohner, die in ihre Häuser zurückgekehrt waren, getötet worden sein.

Myanmar

Proteste dauern an, Zahl der Todesopfer steigt weiter
Am 03.03.21 wurden bei Protestaktionen u.a. in Yangon (Rangun), Mandalay, Sagaing, Magway und Mon
mindestens 38 Menschen durch Schüsse von Polizei und Militär getötet. Dabei handelt es um die höchste Zahl der
Todesopfer binnen eines Tages seit dem Militärputsch am 01.02.21. Allein in Yangon sollen an diesem Tag über 400
Protestierende festgenommen worden sein. Die UN berichten außerdem von Angriffen auf Krankenwagen und
medizinisches Personal durch Sicherheitskräfte.
Am 04.03.21 nahmen in Mandalay Tausende an der Beisetzung der 19-jährigen Kyal Sin teil, die einen Tag zuvor
durch einen Kopfschuss getötet worden war. Auch andernorts gab es große Trauerveranstaltungen, die zugleich
Protestaktionen waren.
Am 05.03.21 wurde während eines Protestmarsches mit Zehntausenden Teilnehmenden in Mandalay ein
Zuschauer, der eine Fahne geschwenkt haben soll, um Protestierende vor dem Vorrücken der Sicherheitskräfte zu
warnen, durch einen Schuss getötet. Auch an diesem Tag setzten Polizei und Militär Tränengas und Blendgranaten
ein.
Am selben Tag wurden U Htway Naing, Mitglied der National League for Democracy (NLD) und Vorsteher des
Dorfes Kyaung Gone Gyi in der Region Magway, und dessen Neffe bei einem Angriff durch Unterstützer der Union
Solidarity and Development Party (USDP) getötet. Bei einem der Angreifer soll es sich um U Kyaw Khine Oo
gehandelt haben, einen USDP-Politiker, der sich bei der Wahl im November 2020 auf einen Sitz im Unterhaus
beworben und gegen den NLD-Kandidaten seiner Gemeinde verloren hatte.
Am 06.03.21 und 07.03.21 kam es erneut im ganzen Land zu Massenprotesten und Trauerkundgebungen, u.a. in
Yangon, Mandalay und in der Tempelstadt Bagan. Wieder gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die
Protestierenden vor und schossen mit scharfer Munition. Mehrere Menschen wurden angeschossen und es kam zu
zahlreichen Festnahmen.
Im Rahmen der regelmäßig während der nächtlichen Ausgangssperre stattfindenden Hausdurchsuchungen
nahmen Sicherheitskräfte in Yangon am 06.03.21 den muslimischen NLD-Politiker U Khin Maung Latt fest. Dieser
wurde am 07.03.21 tot in seiner Zelle aufgefunden, die Todesursache soll Medienberichten zufolge Folter sein.
Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste mindestens 54 Menschen getötet. UN-Schätzungen zufolge wurden
mehrere hundert Menschen verletzt.
Die Zahl der Festnahmen wird von der Hilfsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP) mit 1.790 beziffert, davon
sollen sich 1.472 Personen noch in Haft befinden. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet geht von
einem weitaus höheren Wert aus. Bis zum 03.02.21 wurden laut AAPP mindestens 34 Journalisten festgenommen,
wovon sechs am 03.03.21 wegen des Auslösens von Angst, des Verbreitens falscher Nachrichten und der Anstiftung
von Regierungsangestellten angeklagt worden sein sollen. 15 von ihnen sind mittlerweile wieder frei. Nach UN-
Angaben belaufen sich die Zahlen auf 29 Festnahmen und acht Anklagen.

Anklage gegen Aung San Suu Kyi erweitert
Bei einer Video-Gerichtsanhörung am 01.03.21 wurde die Anklage gegen die gestürzte Regierungschefin Aung San
Suu Kyi erweitert. Zuvor waren ihr bereits Verstöße gegen das Außenhandels- und das Katastrophenschutzgesetz
vorgeworfen worden. Nun wird ihr außerdem die Veröffentlichung von Informationen, welche „Angst und Panik“
verbreiten, vorgeworfen. Die Verhandlung soll am 15.03.21 fortgesetzt werden.

Polizistinnen und Polizisten nach Indien geflohen
Medienberichten zufolge sollen acht Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit ihren Angehörigen die Grenze
nach Indien überquert haben, nachdem sie sich geweigert hatten, Befehle des Militärregimes auszuführen.

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Myanmarische Behörden forderten die zuständigen indischen Behörden im Distrikt Champhai des Bundesstaats
Mizoram auf, die Geflüchteten festzunehmen und an Myanmar zu übergeben.

Nigeria

Freilassung von entführten Schülerinnen
Am 02.03.21 bestätigte der Gouverneur des Bundesstaates Zamfara, Bello Matawalle, die Befreiung nunmehr aller
279 Schulkindern, die am 26.02.21 aus einer Internatsschule in der Ortschaft Jangebe im nordwestlichen
Bundesstaat Zamfara entführt worden waren. Die ursprünglich von der Polizei genannte Anzahl von 317 entführten
Mädchen (vgl. BN v. 01.03.21) wurde von lokalen Behörden korrigiert. Ein Behördenvertreter erklärte die
unterschiedlichen Zahlen mit dem Umstand, dass einige Schülerinnen kurz nach der Entführung geflohen seien.
Nach Angaben des Gouverneuers wurde für die Freilassung der Schulkinder aus Jangebe kein Lösegeld bezahlt.
Zuvor hatte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari erklärt, dass Gouverneure von Bundestaaten in der
Vergangenheit Fahrzeuge und Geld an Entführern übergeben hätten und angemahnt, diese Praxis zu überdenken.
Im Norden Nigerias ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Entführungen gekommen (vgl. BN v.
30.11.20, 21.12.20, 22.02.2021 u. 01.03.21).

Covid-19-Pandemie: Impfstoff eingetroffen
Nigeria erhielt am 02.03.21 von der COVAX-Initiative eine erste Sendung von 3,94 Mio. Impfstoffdosen. Nach
Medienberichten sollen zuerst u.a. Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft werden.

Pakistan

Premier Khan gewinnt Vertrauensfrage nach verlorenen Senatswahlen
Am 06.03.21 gewann Premierminister Imran Khan von der regierenden Gerechtigkeitsbewegung Pakistan Tehreek-
e-Insaf (PTI) die nach den kurz zuvor verlorenen Senatswahlen gestellte Vertrauensfrage mit 178 von 172
erforderlichen Stimmen knapp. Das neu formierte Pakistan Democratic Movement (PDM), ein Zusammenschluss
der beiden größten Oppositionsparteien Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und Pakistan People's Party
(PPP) sowie weiteren, kleineren Parteien, boykottierte die Abstimmung. Während der Abstimmung war seitens der
Opposition nur ein unabhängiger Parlamentarier vom Pashtun Tahafuz Movement (PTM) in der 342 Sitze
umfassenden Nationalversammlung anwesend.
Die PTI hatte die Abstimmung selbst beantragt, nachdem ihr Spitzenkandidat, Abdul Hafeez Shaikh, bei den
Senatswahlen am 03.03.21 überraschend unterlegen war. Der Senat (Oberhaus) wird in Pakistan von Mitgliedern
der Nationalversammlung (Unterhaus) und den vier Regionalparlamenten gewählt, weshalb davon auszugehen ist,
dass Abgeordnete der PTI für den siegreichen und 2012 seines Amtes enthobenen, ehemaligen Premierminister
Yousaf Raza Gilani von der Pakistan People’s Party (PPP) gestimmt haben müssen. Die pakistanische Regierung ist
seit Formierung der Allianz PDM Ende 2020 zunehmend unter Druck geraten.

Senegal

Schwerste Unruhen seit Jahren
Nachdem der Oppositionsführer Ousmane Sonko am 03.03.21 wegen Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen
wurde, kam es in den darauffolgenden Tagen in der Hauptstadt Dakar und in anderen Städten des Landes zu
Plünderungen und Ausschreitungen. In Dakar lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenkämpfe mit der
Polizei. In der Region Casamance, der Heimat des Oppositionsführers, wurde ein Mann bei Zusammenstößen
Protestierender mit der Polizei getötet. Wie das Innenministerium am 05.03.21 mitteilte, starben bei den
Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen landesweit mindestens vier Menschen. Ein Gericht entschied am
05.03.21, dass Sonko wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Gewahrsam bleiben müsse. Am 05.03.21
schränkten die Behörden den Internetzugang ein. Facebook, WhatsApp und YouTube waren vor einer geplanten
Demonstration unter der Führung der Protestbewegung „Y En A Marre“ (Genug ist genug) teilweise nicht mehr
erreichbar. Der besonders bei jungen Menschen beliebte Sonko gilt als Widersacher von Präsident Macky Sall und
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ist Chef der oppositionellen Pastef-Partei. Er bezeichnet die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn als politisch
motiviert.

Serbien

SNS-Politiker wegen Brandanschlag verurteilt
Medienberichten zufolge verurteilte ein Belgrader Gericht am 23.02.21 Dragoljub Simonović zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren und drei Monaten. Die Richter befanden den ehemaligen Bürgermeister des Vorstadtbezirks Grocka
für schuldig, 2018 einen Brandanschlag auf das Haus des Investigativjournalisten Milan Jovanović in Auftrag
gegeben zu haben. Der Reporter überlebte den Angriff. Jovanović hatte vor der Tat über mutmaßliche
Verstrickungen Simonovićs, eines Mitglieds der Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei (Srpska napredna
stranka, SNS) in Korruption und Amtsmissbrauch berichtet. Die Person, die die Tat ausführte, ist weiterhin flüchtig.

Somalia

Angriffe der al-Shabaab
Der Journalist Jamal Farah Adan wurde am 01.03.21 von al-Shabaab-Kämpfern in Galkayo, Region Mudug, wegen
seiner kritischen Haltung gegenüber der Gruppe erschossen, zuvor hatte er Drohungen erhalten.
Al-Shabaab hat am 01.03.21 in Jilib, Region Middle Juba, fünf Zivilisten öffentlich hingerichtet, die sie beschuldigte,
für den US-Geheimdienst (CIA) zu spionieren.
Al-Shabaab griff am 05.03.21 ein Gefängnis in Bosaso, Region Bari, an. Die Gruppe behauptet, bei dem Überfall
etwa 400 Gefangene befreit zu haben, wobei mehrere Sicherheitskräfte aus Puntland getötet wurden. Laut
Regierung sollen 87 Gefangene wieder gefasst worden sein, von denen einige al-Shabaab und dem IS angehören
sollen.
Am 05.03.21 sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einem Restaurant in Mogadischu in die Luft. Mindestens
20 Menschen wurden getötet und 30 verwundet. Die Polizei beschuldigte al-Shabaab für den Anschlag
verantwortlich zu sein.
Ein weiterer Selbstmordattentäter sprengte sich am selben Tag in einem Restaurant in der Stadt Waajid, Region
Bakol, in die Luft. Ein Soldat und ein Zivilist wurden getötet sowie vier weitere Personen verletzt. Obgleich sich
niemand zu dem Anschlag bekannte, hat die Polizei Berichten zufolge mutmaßliche al-Shabaab-Mitglieder
festgenommen.

Journalist von Militärgericht in Puntland verurteilt
Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah wurde am 03.03.21 von einem Militärgericht in Garowe, Puntland,
zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde am 27.12.20 vom puntländischen Geheimdienst (PISA)
verhaftet, der ihn der Anstiftung zur Gewalt beschuldigte, da er über Proteste in Puntland berichtete, die die
steigende Inflation kritisierten.

Covid-19-Pandemie
Die Zahl der Coronavirus-Fälle steigt in Somalia weiter an. Die Regierung hat daher neue Maßnahmen eingeführt,
um die Ausbreitung zu stoppen, darunter die vorübergehende Schließung von Schulen und Regierungsbüros, das
Tragen von Masken an öffentlichen Orten und die Aussetzung von Inlandsflügen. Nach Somalia einreisende
Personen, müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, der weniger als 72 Stunden alt ist, und sich für sieben Tage
in Quarantäne begeben. Der jüngste Anstieg der Infektionen hat zu einem akuten Mangel an Sauerstoff in den
Krankenhäusern geführt, weshalb die WHO kürzlich neue Vorräte für die Therapie der Patienten zur Verfügung
gestellt hat.

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Südsudan

Leiter der UNMISS beendet seinen Dienst
Am 03.03.21 berichtete der aktuelle Leiter der UN Mission im Südsudan (UNMISS), David Shearer, zum letzten Mal
vor dem UN-Sicherheitsrat, ehe er im kommenden Monat von Nicholas Haysom – zuletzt Special Advisor for
Southern Africa – abgelöst wird.
In seinem Abschlussbericht attestierte Shearer dem Südsudan Fortschritte, die jedoch „frustrierend langsam“
vorangehen würden. Negativen Aspekten, wie bestehende Machtvakua auf lokaler Ebene, welche Gewaltausbrüche
begünstigten, stellte er positive Entwicklungen gegenüber, wie die Bildung des Ministerrates und die
Machtübergabe an die Gouverneure der zehn Staaten des Landes. In einem persönlichen Ausblick ging Shearer auf
Versäuminsse der Mission ein, die er beispielsweise in einem noch fehlenden Finanzsystem sieht. So würde der
Reichtum aus den Ölgeschäften an der Öffentlichkeit vorbei abgeschöpft. Insgesamt beschrieb er den
Friedensprozess als „extrem fragil“.

Engpässe in der Lebensmittelversorgung erwartet
Das Interationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) berichtet, dass in neun der zehn Staaten des Südsudan mit
erheblichen Engpässen in der Lebensmittelversorgung zu rechnen ist. Im Vergleich zu den Ernteerträgen des Jahres
2019 habe sich der Ertrag der Getreide- und Gemüseernte des Jahres 2020 um 50 % reduziert. Das IKRK führt die
aufgeführten Engpässe in erster Linie auf die Kombination aus extremen klimatischen Ereignissen und bewaffneten
Konflikten zurück. Diese fragile Situation werde durch die aktuelle Covid-19-Pandemie weiter verschärft.

Syrien

Nordsyrien: Beschuss einer Ölverladeeinrichtung der Rebellen
Ein Raketenangriff auf die Anlage nahe der Städte Jarablus und al-Bab in der Nacht auf den 06.03.21 hat syrischen
Oppositionsgruppen zufolge mehr als 180 Lastkraftfahrzeuge und Tankwagen zerstört. Mindestens vier Personen
sollen dabei ums Leben gekommen und weitere 24 verletzt worden sein. Die oppositionsnahe Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass drei Raketen von russischen Kriegsschiffen vor der
syrischen Küste auf das Areal abgeschossenworden seien und einen Großbrand ausgelöst hätten. Russland äußerte
sich bislang nicht zu den Berichten. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, es sei nicht
klar, wer den Angriff ausgeführt habe.

Mitarbeiter von MSF in Nordsyrien getötet
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) gab am 02.03.21 bekannt,
dass eines ihrer Mitglieder im al-Hol Lager für Angehörige mutmaßlicher IS-Anhänger getötet und drei weitere
verletzt worden seien. Die Übergriffe auf das Personal ereigneten sich demnach am 24.02.21 und 27.02.21. MSF
beklagte die mangelhafte Sicherheit in dem Lager, in dem seit Januar 2021 bereits mehr als 30 Personen getötet
worden sein sollen. Die meisten der Opfer sollen durch Waffengewalt ums Leben gekommen sein. Die Sicherheit
obliegt den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens, die seit langem, an die Weltgemeinschaft
appelieren, die ausländischen Gefängnisinsassen (und ihre in Syrien nachgeborenen Kinder) in ihre jeweiligen
Herkunftsstaaten zurückzuholen.

Drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen
In einer Pressekonferenz am 04.03.21 machte der Präsident des Internationalen Kommittees vom Roten Kreuz
(IKRK) auf die schlechte Versorgungslage in Syrien aufmerksam. Demnach würde es an Lebensmitteln,
medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und Treibstoff mangeln. Verletzten- und Krankentransporte in
Krankenhäuser würden durch die Treibstoffknappheit erschwert. Die Zahl der Syrer, die auf humanitäre Hilfe
angewiesen sind, ist demnach in den letzten zwölf Monaten um 20 % angestiegen.
Die UN gehen unterdessen davon aus, dass fast 80 % der Syrer unter der Armutsgrenze leben würden. In den letzten
Monaten reduzierte die syrische Regierung außerdem ihre Subventionen für sämtliche Grundversorgungsmittel.
Das Durchschnittseinkommen in Syrien beträgt zurzeit etwa 22,50 USD im Monat. Das syrische Pfund erreichte am

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03.03.21 einen neuen Tiefstand (1.256 SYP : 1 USD), auf den Schwarzmärkten soll der US-Dollar sogar noch teurer
gehandelt werden (4.000 SYP : 1 USD).

Tadschikistan

Neuregelung der Militärdienstpflicht
Medienberichten zufolge besteht für militärdienstpflichtige Männer seit dem 04.02.21 die Möglichkeit, sich gegen
Zahlung einer Gebühr von der zweijährigen Militärdienstpflicht für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren befreien
zu lassen. Die Höhe der Gebühr sei aber offiziell noch nicht festgelegt worden. Der Verteidigungsminister habe die
Einführung eines einmonatigen grundlegenden militärischen Reservedienstes für die Gebührenzahler angekündigt.

Türkei

Lockerung der Covid-19-Maßnahmen
Alle 81 Provinzen der Türkei wurden seit dem 01.03.21 einer Corona-Risikoeinstufung zugeordnet. Das vierstufige
System reicht von der Farbe Blau (geringes Risiko) über Gelb (mittleres Risiko) und Orange (hohes Risiko) bis zu Rot
(sehr hohes Risiko). Nach Regierungsangaben soll die nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 05:00 Uhr zunächst
in allen Provinzen unabhängig von der Risikoeinstufung fortbestehen. Ab dem 07.03.21 soll jedoch wieder mehr
Ausgang ermöglicht werden. In Provinzen der blauen und gelben Kategorie wird die Sperrzeit von Freitag bis
Sonntag ganz abgeschafft, in der orangenen und roten Kategorie soll sie nur noch sonntags gelten. Für Personen
unter 20 und über 65 Jahren werden die täglichen Ausgangsbeschränkungen in den beiden niedrigsten Risikostufen
gestrichen. Für Touristen gelten die Ausgangssperren nach wie vor nicht.
Restaurants und Cafés in der Türkei dürfen nun in allen Provinzen der Risikostufen gering bis hoch von 07:00 bis
19:00 Uhr wieder öffnen. Demnach bleiben aktuell nur in 17 Provinzen mit der Corona-Warnstufe Rot
(Inzidenzzahlen von über 100) die Lokale weiterhin geschlossen. Die Öffnung ist grundsätzlich mit Auflagen
verbunden, so dürfen die gastronomischen Betriebe ihre Platzkapazitäten nur zu maximal 50 % auslasten. Zudem
sollen die Grundschulen und die achten bis zwölften Klassen wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen.

Weitere Haftbefehle gegen FETÖ-Verdächtige
Die Staatsanwaltschaft in Ankara erließ nach Medienberichten am 05.03.21 Haftbefehle gegen 53 Verdächtige
wegen angeblicher Verbindungen zur FETÖ, darunter 40 Verdächtige in den Seestreitkräften. Ihnen wird
vorgeworfen über Münztelefone mit anderen FETÖ-Mitgliedern in Kontakt gestanden zu sein (vgl. BN v. 01.03.21).

Tunesien

Demonstrationen wegen Verurteilung von Aktivistin
Am 05.03.21 protestierten Hunderte gegen die Inhaftierung von Rania Amdouni, eine Demokratie- und LGBTIQ-
Aktivistin, welche unter dem Vorwurf der Polizeibeleidigung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde.
Amdouni ist Mitglied der Menschenrechtsgruppe Damj, Tunesische Vereinigung für Gerechtigkeit und Gleichheit,
und hatte sich bei den Protesten in den vergangenen Wochen beteiligt. Die Polizei hatte persönliche Angaben über
Amdouni über mehrere Wochen hinweg in sozialen Medien veröffentlicht, u.a. ihre Adresse, und ferner abfällig
über sie gesprochen.

Turkmenistan

Covid-19-Pandemie: Verschärfte Überwachung
Einem Pressebericht zufolge hat die turkmenische Polizei ihr Vorgehen gegen die Berichterstattung über das
Pandemiegeschehen weiter verschärft. So sollen in Turkmenabat, der zweitgrößten Stadt des Landes, die
Mobiltelefone von medizinischem Personal auf Anhaltspunkte für Kontakte zu Medienvertretern überprüft worden
sein. Weiter wurde berichtet, dass die Behörden in Mary, der viertgrößten Stadt, Personen auf der Straße

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angehalten haben sollen, um ihre Mobilgeräte nach Virtual Private Network-Diensten (VPNs) zu durchsuchen, die
erlauben, die staatlichen Internetsperren zu umgehen.
Entgegen Medienberichten über entsprechende Ausbrüche und überlastete Krankenhäuser bestreiten offizielle
Stellen Covid-19-Fälle.

Vietnam

Covid-19-Pandemie: Impfbeginn
Am 08.03.21 haben in Vietnam die ersten Impfungen (vgl. BN v. 01.03.21) begonnen. Medienberichten zufolge wird
der Impfstoff zunächst in besonders betroffenen Städten und Provinzen zur Verfügung stehen, darunter Hanoi,
Ho-Chi-Minh-Stadt und die Provinz Hai Duong. U.a. Mitarbeitende des Gesundheitswesens sollen die ersten
Impfungen erhalten.

                                                           Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
                                                                                                Briefing Notes
                                                                                BN-Redaktion@bamf.bund.de

                                                                                                            14