www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 18, 24. September 2021
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 18, 24. September 2021
www.diecsc.be
Digitale Integration
Seite 8
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Inhalt Öffnungszeiten & Kontakt
Seite 3 Seit einigen Monaten bietet die CSC wieder Sprechstunden an.
Überschwemmungen Diese schrittweise Einführung der Sprechstunden gilt zunächst für
die Dientleistungszentren in Eupen und St. Vith (siehe unten). Der
Seite 4
Arbeitslosendienst und alle anderen CSC-Dienste sind weiterhin
Papierlose, der Kampf geht weiter telefonisch und per Mail für Sie da. In dringenden Fällen sind auch
Terminabsprachen möglich. Ihre Dokumente können Sie weiterhin in
Seite 5
den Außenbriefkästen unserer Dienstleistungszentren hinterlegen.
Neues ab dem 1. September
Seiten 6-7 ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
Meldungen CSC Eupen
Seiten 8-11 Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Digitale Integration
csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Seite 12
CSC St.Vith
FN Herstal: Sozialwahlen annulliert
Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Seite 13 csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Sozialer Fortschritt für föderales
CSC Kelmis
Gesundheitspersonal
csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Seiten 14-15
JURISTISCHER DIENST
Mobilität: Ideen in Bewegung
CSC Eupen
Seite 16 Sprechstunden: donnerstags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Klimamarsch in Brüssel 087/85 98 95 sj.verviers@acv-csc.be
Impressum
CSC St.Vith
087/85 99 33 sj.verviers@acv-csc.be
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Verantwortlicher Herausgeber:
Jean-Marc Namotte, CSC Eupen
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Sprechstunden: montags und mittwochs
Redaktion: von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Vera Hilt Liliane Louges
087/85 99 22 csc.ostbelgien@acv-csc.be
Angela Mertes Jochen Mettlen
Birgit Schlüter Maryline Weynand
CSC St.Vith
Layout: Jessica Halmes 087/85 99 32 csc.stvith@acv-csc.be
Druck:
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Hütte 53, 4700 Eupen
CSC St.Vith
Anschrift der Redaktion: 087/85 99 33 sj.verviers@acv-csc.be
CSC Info, Liège Verviers
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND Ostbelgien
087/85 99 59
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CSC Eupen
Erscheinungsrhythmus: 087/85 99 49 grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
Vierzehntäglich
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Überschwemmungen: viele
Unternehmen stehen noch immer still
In der Provinz Lüttich haben viele Menschen bei den schrecklichen Überschwemmungen im Juli ihr ge-
samtes Hab und Gut verloren. Auch zahlreiche Unternehmen wurden von den Wassermassen heimge-
sucht, wodurch sich viele Arbeitnehmer derzeit in Kurzarbeit befinden. Nachdem wir Ende August über
die Lage im Kabelwerk Eupen und in der Druckerei Kliemo berichtet hatten, werfen wir nun einen Blick
auf weitere betroffene Unternehmen in der Provinz Lüttich.
T
rotz einer unvergleichlichen Solida- in Goé, wo noch viele Monate lang tränkefabrik von Chaudfontaine wur-
ritätswelle sind die verheerenden nicht produziert werden kann. den die durch das Hochwasser be-
Folgen der Überschwemmungen schädigten technischen Räume Ende
Auch bei Iwan Simonis, einem welt-
noch immer sichtbar und die Moral ist August wieder instandgesetzt und die
weit bekannten Spezialisten für Bil- Arbeit wieder aufgenommen.
weiterhin schlecht. Die CSC möchte den
lard-Tuch, ist das Personal in Kurz-
Hinterbliebenen und allen Betroffenen Bei BAM Galère, einem Bauunterneh-
arbeit. Während es darauf wartet,
ihre Unterstützung zusichern. Nicht nur men in Chaudfontaine, wurden Lö-
dass die Maschinen wieder instand
Häuser, sondern auch Unternehmen sungen für die Angestellten gefunden,
gesetzt werden, wird ein Teil des Her-
wurden verwüstet. Überall arbeiten die und die Arbeiter fahren mit ihren ei-
stellungsprozesses vorübergehend
CSC-Delegierten daran, die besten Lö-
am englischen Standort der Gruppe
sungen zur Unterstützung der Arbeit-
durchgeführt. Bei Cabot Plastics in
nehmer zu finden. Hunderte von ihnen
Pepinster, einem Unternehmen für Viele Unternehmen
sind aufgrund von höherer Gewalt in
Polymer-Werkstoffe, wird die Produk- wurden verwüstet.
Kurzarbeit. Das gilt auch für das Perso-
tion auch nicht sofort wieder aufge-
nal der Thermalbäder in Chaudfontaine.
nommen und ein großer Teil des Per-
Das Thermalbad wurde verwüstet und
sonals ist arbeitslos.
ist mindestens bis Januar geschlossen. genen Fahrzeugen zur Baustelle. Bei
Depairon, einer Industriewäscherei
Molkerei Corman und Solidarität des Personals in Verviers, wurden die Reinigungs-
Die Schokoladenfabrik Galler wird die und Reparaturarbeiten in den
Iwan Simonis Produktion in Chaudfontaine nicht Werkstätten mit Hilfe der Arbeitneh-
In Trooz steht das Unternehmen La- vor März 2022 wieder aufnehmen mer und ihrer Familien schnell ab-
collonge, das auf die Abdichtung von können. Viele Arbeitnehmer sind zeit- geschlossen. Die Arbeit konnte zwar
Zisternen spezialisiert ist, ebenfalls weilig arbeitslos. Ab Ende Septem- wieder aufgenommen werden, aber
still, und die Arbeitnehmer sind auf- ber werden die Pralinen jedoch von die Lieferung einiger Maschinen ver-
grund höherer Gewalt arbeitslos. Das zögert sich, sodass sich ein Teil der
wechselnden Teams in angemieteten
Arbeitnehmer in Kurzarbeit befindet.
Gleiche gilt für die Molkerei Corman Werkstätten hergestellt. In der Ge-
Eine baldige Rückkehr zur Normalität
wird jedoch erwartet.
Der Standort von Cabot Plastics wurde In der industriellen Wollwäscherei
Traitex in Verviers wurde der Betrieb
stark von den Überschwemmungen
am 2. August dank der Solidarität der
getroffen.
Arbeitnehmer, die sich gegenseitig
helfen konnten, wieder normal auf-
genommen.
Diese Liste ist bei weitem nicht er-
schöpfend. Viele Geschäfte, Alten-
heime und andere kleine und mitt-
lere Unternehmen wurden durch die
verheerenden Überschwemmungen
zerstört. Direkt nach der Katastrophe
appellierte die CSC an die Behörden,
die Arbeitnehmer finanziell zu unter-
stützen und alles zu tun, damit die
Unternehmen so schnell wie mög-
lich wieder anlaufen können. Die CSC
setzt sich auch weiterhin dafür ein.
CSC Info 24.09.21
3
CSC
Papierlose: Der Kampf geht weiter
Sie waren fast 60 Tage im Hungerstreik und haben mehr als sechs Monate die Béguinage-Kirche sowie
Räumlichkeiten der Universitäten ULB und VUB in Brüssel besetzt. Damit wollten die 470 Papierlosen
auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam machen. Am 21. Juli beendeten sie ihren Hungerstreik, aber
der Kampf für die Regularisierung geht weiter, insbesondere mit einer Kundgebung am 3. Oktober in
Brüssel.
B
ei der „Union der Papierlosen für die Regularisie- nen Regierungen Lösungen für eine integrativere und so-
rung“ (USPR) handelt es sich um eine Bewegung, die lidarischere Gesellschaft finden. In dieser Hinsicht ist der
Ende Januar 2021 aus der Besetzung der Béguinage- Bericht von Olivier De Schutter(1) besonders eindringlich.
Kirche durch Papierlose entstanden ist. Die Vereinigung Im Jahr 2021 wurden in Belgien die Menschenrechte von
fordert eine Regularisierung auf der Grundlage klarer und Menschen ohne Papiere in den Bereichen Beschäftigung,
dauerhafter Kriterien, die Einsetzung einer unabhängigen Bildung, Gesundheit usw. verletzt.
Kommission und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Perso-
nen ohne Papiere. Nationale Kundgebung
Um die Bewegung fortzusetzen, findet im Rahmen der
Eine enttäuschende Einigung Kampagne „We are Belgium too“ am Sonntag, dem 3. Ok-
Mitte Juli fanden zwei vertrauliche Treffen zwischen der tober, am Brüsseler Nordbahnhof eine nationale Kundge-
Bewegung nahestehenden Anwälten, einem Vertreter der bung statt. Die Demo startet um 14 Uhr
Zivilgesellschaft, Pater Daniel Alliet, Pfarrer der Bégui-
Die wichtigsten Forderungen sind die Regularisierung auf
nage-Kirche, dem Direktor des Ausländeramtes und dem
der Grundlage klarer und dauerhafter Kriterien und die
von der Kanzlei Mahdi ernannten Mediator statt.
Einsetzung einer unabhängigen Kommission.
Diese Treffen führten zu einem Vorschlag, den die Hunger-
Infos+ www.wearebelgiumtoo.be
streikenden aus Mangel an Besserem akzeptierten. Am 21.
Juli beschlossen sie, den am 23. Mai begonnenen Hunger-
streik und den fünf Tage zuvor begonnenen Durststreik zu Olivier De Schutter, Professor für Recht an der UCL und UN-Sonder-
(1)
berichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, besuchte am
beenden. 6. Juli 2021 die Béguinage-Kirche, um Informationen und Zeugenaus-
Diese Vereinbarung ist nicht schriftlich und enthält keine sagen der Hungerstreikenden zu sammeln.
objektiven Regularisierungskriterien. Sie erlaubt den hun-
gerstreikenden Personen lediglich, einen neuen Antrag auf
Regularisierung bei der Stadt Brüssel zu stellen. Das Aus-
NATIONALE
länderamt hat sich verpflichtet, diese neuen Anträge rasch
zu bearbeiten und nur den Inhalt des Dossiers zu prüfen.
Breite Mobilisierung KUNDGEBUNG
Obwohl diese Vereinbarung mehr als enttäuschend ist,
dürfen wir die starke Mobilisierung der gesamten Zivilge- Sonntag, 3.. Oktober
sellschaft bezüglich der Problematik der Papierlosen
nicht vergessen. Als Gewerkschaft ist es mehr als wichtig,
den Kampf für all jene Menschen fortzusetzen, die in un- 14 Uhr in Brüssel (Nordbahnhof)
seren Bäckereien und Metzgereien, auf Baustellen oder in
Küchen arbeiten, für all jene, die unsere Kinder betreuen
oder unsere Kranken pflegen, für all jene, die ohne Zugang
zu sozialem Schutz arbeiten.
470 von ihnen gingen in den Hungerstreik, aber ihre Zahl
wird heute in Belgien auf 150.000 geschätzt. Es ist nicht
normal, dass den rund 150.000 Arbeitnehmern und Arbeit-
nehmerinnen, die dauerhaft in unserem Land leben, die in
unser soziales Gefüge integriert sind, die in der Schatten-
wirtschaft arbeiten und daher von einigen Arbeitgebern
ausgebeutet werden, keine Perspektive geboten wird.
Wir sind übrigens nicht die Einzigen, die diese Situation
.we a re b e lg iu mtoo.be
anprangern. In den letzten Monaten haben zahlreiche Pro- www
minente und Experten dafür plädiert, dass die verschiede-
4
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Neues ab dem 1. September
Verlängerung des Urlaubs für Ökoschecks: neue Liste
nahestehende Hilfspersonen
S
eit dem 1. September müssen die Lichtquellen
E
(Lampen) über das neue europäische Energiesiegel
in Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin kann ei- verfügen. Die Kennzeichnung mit der neuen Klas-
nen Urlaub als „nahestehende Hilfsperson“ (eine sifizierung wurde bereits im März für Kühlschränke, Ge-
Form des thematischen Urlaubs) beantragen, um ei- schirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher eingeführt.
ner Person, die als hilfsbedürftig anerkannt ist, dauerhaft Eine neue, strengere Skala gilt nun auch für Lampen. Sie
oder regelmäßig zu helfen und zu unterstützen. Die nahe- reicht von A bis G, von mehr bis weniger energieinten-
stehende Hilfsperson kann ihren Arbeitsvertrag ganz oder siv, und ersetzt die alten Klassen A+++ bis D. Nach dieser
teilweise aussetzen. Als anerkannter pflegender Angehöri- Anpassung musste der Nationale Arbeitsrat die Liste der
ger hat sie Anspruch auf eine Unterbrechungszulage vom Produkte und Dienstleistungen überarbeiten, die mit den
Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA). Ökoschecks erworben werden können. Die neue Liste gilt
Für Anträge ab dem 1. September 2021 wurde die Höchst- seit dem 1. September und enthält folgende Änderungen:
dauer der Unterbrechung pro hilfsbedürftiger Person ver- • Für elektronische Anzeigegeräte wird eine Klasse E hin-
längert: zugefügt.
• Sie können jetzt eine vollständige Unterbrechung für • Die neue Skala für Lampen wird integriert. Mit den Öko-
bis zu 3 aufeinander folgende Monate pro unterstützter schecks können Lampen der Klasse A, B, C oder D ge-
Person beantragen. Bis zum 31. August betrug die Dauer kauft werden. Die Lampen, die vor dem 1. September
maximal einen Monat pro unterstützter Person. Dieser 2021 mit dem früheren europäischen Label A+ oder A++
Zeitraum von drei Monaten kann auch in Einmonatspe- auf den Markt gebracht wurden und bis zum 28. Februar
rioden aufgeteilt werden. 2023 verkauft werden, können noch mit Ökoschecks be-
• Wenn Sie vollzeitig arbeiten, können Sie Ihren Vertrag zahlt werden.
um 1/2 oder 1/5 reduzieren für eine Dauer von 6 aufei- • Um nachhaltige Gartenarbeit zu fördern, sind Pflanzen-
nander folgenden Monaten. Bis zum 31. August war die schutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide usw.), die
Dauer auf 2 Monate pro unterstützter Person begrenzt. nicht den geltenden EU-Vorschriften entsprechen, von
Diese Zeitspanne kann in 3 Perioden von 2 Monaten auf- der Liste ausgeschlossen.
geteilt werden.
Die Liste der Produkte und Dienstleistungen, die Sie mit
Die maximale Dauer der vollständigen Unterbrechung von Ökoschecks kaufen können, finden Sie unter:
6 Monaten oder der teilzeitigen Unterbrechung (1/2 oder www.cnt-nar.be/DOSSIERS/Ecocheques/2021-07-13-Liste-
1/5) von 12 Monaten während der gesamten Laufbahn produits.pdf (in Französisch)
bleibt unverändert.
Infos+ www.diecsc.be
CSC Info 24.09.21
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MINDESTSTUNDENLÖHNE
Baufach Info
QUALIFIZIERUNG Löhne am
1.10.2021
Kat. I (Handlanger) 14,934 € Zahlung von Treuemarken
W
Kat. IA (1. Handlanger) 15,677 €
enn Sie Mitglied der CSC sind und im Baugewer-
Kat. II (Spezialisierter) 15,921 € be arbeiten, haben Sie Anspruch auf Treuemar-
Kat. IIA (Hochspezialisierter) 16,715 € ken. Die Prämienkarte wird bis spätestens 31.
Oktober an Ihre Privatadresse geschickt.
Kat. III (Qualifizierter I) 16,931 €
Sobald Sie die Karte erhalten haben:
Kat. IV (Qualifizierter II) 17,972 € • tragen Sie Ihre Bankkontonummer auf dieser Karte
Kolonnenführer A (Q.I) 18,624 € ein;
• achten Sie darauf, dass Sie Ihre Gewerkschaftsbeiträ-
Kolonnenführer B (Q.II) 19,769 € ge bezahlt haben;
Vorarbeiter 21,566 € • werfen Sie die Karte in den CSC-Briefkasten oder ge-
ben Sie sie in einem CSC-Sekretariat ab.
Studenten (Ausbildung Baugewerbe) 10,534 €
Die Bezahlung Ihrer Treuemarken erfolgt ab dem 25. Ok-
Studenten (ohne Ausbildung Baugewerbe) 9,664 € tober 2021.
Fahrer von Betonmischer und Der Betrag, den Sie erhalten, entspricht 9 % des 100-pro-
Führer von Betonpumpen zentigen Bruttolohnes, den Sie im Zeitraum vom 1. Juli
Berufsneulinge (Kat. III) 16,931 € 2020 bis einschließlich 30. Juni 2021 verdient haben.
Nach 1 Jahr und Erhalt der Bescheinigung 17,972 €
(Kat. IV)*
Trennzulage: Logis 13,55 € + Kost 28,38 € = 41,93 € / Tag
* Berufsneulinge, die in ihrem ersten Erfahrungsjahr in dieser Ruhetage
D
Funktion nicht zu der Ausbildung eingeschrieben wurden, zwecks
Erhalt der Bescheinigung, kommen sofort in die Kategorie IV. er Hauptzeitraum der Ruhetage beginnt am
Freitag, 24. Dezember 2021, und endet am Frei-
tag, 7. Januar 2022. Die Entschädigung für diese
Ruhetage wird im Dezember gezahlt.
Kontrollkarte C3.2A Achtung! Für den Montag, 27. Dezember 2021, erhal-
A
b dem 1. Oktober müssen Sie wieder im Besitz ei- ten Sie keine Entschädigung, da dieser Tag einen
ner C3.2A-Kontrollkarte sein und die Tage ankreu- Feiertag ersetzt. Das bedeutet, dass Sie von Ihrem
zen, an denen Sie arbeiten. Bis zum 30. September Arbeitgeber den Lohn für einen Feiertag erhalten
sind Sie von dieser Verpflichtung im Rahmen von Corona und dass dieser Tag nicht auf dem Formular für Aus-
befreit, aber ab dem 1. Oktober endet diese Lockerung. gleichsruhetage von Constructiv steht. Die Ruhetage
vom Januar 2022 werden erst Ende 2022 ausgezahlt.
Constructiv sendet diese Kontrollkarten an die Arbeitge-
ber, die sie ihrerseits an Sie weitergeben.
6
KOMMENTAR
Lohngesetz=Lohnbremse
S Pensionen sichern
eit 1996 sieht das Gesetz über die Lohnnorm einen Vergleich unserer
Löhne mit denen der Nachbarländer vor. 2017 wurde dieses Gesetz
auf Anfrage der Arbeitgeber verschärft. Es sieht eine begrenzte Er-
höhung der Löhne vor, unabhängig von den Möglichkeiten des Unterneh-
und sachkundige
mens. Für die Jahre 2021-2022 hat die Regierung De Croo eine Lohnnorm
von maximal 0,4 % auferlegt. Dieser Prozentsatz lässt keinen Raum für
Entscheidungen
freie Verhandlungen über angemessene Löhne. ermöglichen
D
Die CSC ist damit nicht einverstanden! er Regierung liegt nun ein
Nur die Arbeitnehmer zahlen den Preis. Diese Lohnbremse gilt nämlich neues Reformprojekt vor, das
für keine andere Einkommensgruppe. Das Gesetz über die Lohnnorm von Rentenministerin Karine
führt dazu, dass hart arbeitende Menschen verarmen, während die Woh- Lalieux auf den Weg gebracht wur-
nungs- und Energiepreise ständig ansteigen. de. Ziel ist die Anhebung der Min-
destrente auf 1.500 Euro netto bis
Das Parlament hat ein schlechtes Gesetz verabschiedet. Es kann das Ge- 2024 für eine vollständige Laufbahn
setz auch verbessern. und die Möglichkeit, nach 42 Jahren
vorzeitig in Rente gehen zu können.
Ziel dieser Reform ist es auch, Frau-
en besser zu unterstützen, die - weil
Arbeitnehmer verdienen etwas Besseres sie oft teilzeitbeschäftigt waren -
sehr niedrige Renten erhalten. Es sei
Die CSC will Verhandlungsfreiheit für angemessene Löhne. Das Ge- daran erinnert, dass 55 % der Frauen
setz von 2017 muss überarbeitet werden mit Blick auf: im Lohnsystem, die eine Rente für
• eine ehrliche Diskussion über die Entwicklung unserer Löhne und Alleinstehende beziehen, weniger
jener in den Nachbarländern; als 1.125 Euro netto erhalten.
• eine indikative anstatt eine maximale Lohnnorm. Wenn es den Un- Für uns ist die Anhebung der Renten
ternehmen gut geht, müssen die Aktionäre den „Kuchen“ mit den dringend erforderlich. Es ist notwen-
Arbeitnehmern teilen; dig, dass jede Arbeitnehmerin und
jeder Arbeitnehmer die Wahl treffen
• einen gerechten Anteil aller Einkommensarten. Dividenden, Mieten kann, ob sie/er über das Alter von
usw. dürfen nicht überproportional zur Entwicklung der Löhne stei- 60 Jahren hinaus arbeiten will oder
gen. nicht.
Die CSC wird so lange Aktionen führen, bis dieses ungerechte Gesetz Um dies zu erreichen, müssen wir
über die Lohnnorm aufgehoben wird. Wir brauchen Ihre Unterstüt- auf den Arbeitsmarkt als Ganzes
zung! einwirken. Mehr Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer müssen eine
menschenwürdige Beschäftigung
mit vollständigen Sozialsicherheits-
Infos und Video zum Lohngesetz
beiträgen erhalten und freie Lohn-
www.diecsc.be verhandlungen müssen ermöglicht
werden. Auch die Besteuerung muss
gerechter werden. Auf diese Wei-
se können wir die Finanzierung der
sozialen Sicherheit und der Renten
stärken.
© Shutterstock
Marie-Hélène Ska,
CSC-Generalsekretärin
CSC Info 24.09.21
7
DOSSIER
© Shutterstock
Digitale Integration
Nicht alle sind gleich, wenn es um die Digitalisierung der Gesellschaft geht. Die Digitalisierung von
Dienstleistungen schließt viele Menschen von ihren sozialen Rechten aus. Wir ziehen Bilanz und prüfen,
wie gewährleistet werden kann, dass alle Menschen weiterhin Zugang zu wichtigen Dienstleistungen
haben.
V
ernetzte Objekte, elektronische strumente beherrschen, um ein Ver- der „Lockdown und die Beschleuni-
Zahlungsanwendungen oder waltungsdokument online bestellen gung des Übergangs zur Digitalisie-
Online-Verwaltungsdienste. Die oder ein Busabonnement kaufen zu rung, die zur neuen Norm geworden
Nutzung digitaler Werkzeuge hat sich können? ist, zur Entwicklung der Kompetenzen
im Laufe der Jahre immer weiter ver- eines Teils der belgischen Bürger bei-
„Die Gesundheitskrise hat uns dar-
breitet und mit der Gesundheitskri- getragen“. Doch für den anderen Teil
an erinnert, dass es bei der Digita-
se beschleunigt. Eine beträchtliche ist die digitale Kluft geblieben oder
lisierung nicht nur um Ausstattung,
Anzahl alltäglicher Aktivitäten wur- hat sich sogar noch vergrößert.
künstliche Intelligenz oder die Wirt-
de nämlich ganz oder teilweise ins
schaft 4.0 geht“, sagt Patricia Ven- Diese digitale Kluft wird anhand des
Internet verlagert. Dies gilt z.B. für
dramin, Wissenschaftlerin am CIRTES Zugangs zu digitalen Technologien (1.
Einkäufe und Kultur, aber auch für
(Forschungszentrum für Arbeit, Staat Grad) und der Fähigkeiten zu deren
Dienstleistungen von allgemeinem
und Gesellschaft), über Ungleichhei- Nutzung (2. Grad) gemessen. Diese
Interesse in den Bereichen Gesund-
ten beim digitalen Zugang. „Die Kri- beiden Grade sind im Allgemeinen
heit, Mobilität oder Verwaltung.
se hat das Thema zu einer Frage der bei ärmeren, älteren, isolierten, we-
Die Digitalisierung dieser Dienst- sozialen Eingliederung gemacht: Was niger gebildeten oder weniger akti-
leistungen wirft eine ernste demo- machen wir mit der Bevölkerung in ei- ven Menschen stark ausgeprägt. Doch
kratische Frage auf: Wie können wir ner digitalisierten Welt?“ wie Patricia Vendramin während ei-
den Zugang zu diesen grundlegen- nes CSC-Webinars erklärte: „Die Ver-
den Dienstleistungen gewährleisten, antwortung, sich mit diesen digitalen
wenn nicht alle Menschen über ein
Digital: die neue Norm Werkzeugen auszustatten und sie zu
modernes Smartphone verfügen, das Wie die König-Baudouin-Stiftung beherrschen, liegt derzeit beim Einzel-
es ihnen ermöglicht, Online-Kurse zu (KBS) in ihrem Barometer zur digita- nen. Das Digitale ist zur gesellschaft-
belegen oder wenn sie nicht die In- len Eingliederung 2020 feststellt, hat lichen Norm geworden, obwohl es in
8
DOSSIER
Wirklichkeit keine Selbstverständlich- Ausgrenzung von Menschen, die Bank- „Digitale Integration ist wichtig, wenn
keit ist. Dies führt zu diskriminieren- dienstleistungen, Verwaltungsdienste, wir sicherstellen wollen, dass Arbeit-
den Auswirkungen“. Steuerdienste, Informationsdienste nehmer, aber auch Rentner oder Ar-
oder Dienste zur Arbeitsuche nicht beitsuchende, weiterhin Zugang zu
nutzen oder nicht beherrschen... Eine Informationen und Dokumenten ha-
Digitale Kluft 3. Grades Situation, die ihre Teilnahme am ge- ben“, sagt Tomas Greuse, Berater im
Es gibt jedoch einen dritten Grad der sellschaftlichen Leben behindern und Studiendienst der CSC. „Angesichts
Kluft, der „die Konturen der Ausgren- ein Hindernis für den Zugang zu ihren der zunehmenden Digitalisierung
zung nach der Fähigkeit definiert, Rechten darstellen kann. der öffentlichen Dienste besteht die
von der täglichen Nutzung der IKT erste Alternative darin, dass die tra-
(Informations- und Kommunikations-
technik) und des Internets in einem
Kontext zu profitieren, in dem die Di-
gitalisierung nicht mehr nur das Pri- Das Fehlen von Offline-Alternativen verstärkt Ungleichheiten.
vatleben, sondern auch bestimmte
grundlegende Rechte und Dienstleis-
tungen betrifft(1)“.
ditionellen Dienste ohne zusätzliche
Die KBS weist auch darauf hin, dass Alternativen Kosten für den Empfänger weiterhin
„wesentliche digitale öffentliche
Patricia Vendramin erinnert uns da- über einen traditionellen, materiellen
Dienste vor allem den sozial privi-
ran, dass der Verzicht auf digitale Kanal angeboten werden. Niemand
legierten 25- bis 54-Jährigen zugu-
Hilfsmittel seinen Preis hat: „Bank- sollte den Kontakt zur öffentlichen
tekommen“. In der Tat werden das
dienstleistungen sind teurer, wenn Verwaltung verlieren. Das zweite Ele-
Bildungsniveau und das Einkommen
man sie am Schalter erledigt.“ Das ment ist die Ausbildung.“
als die wichtigsten Faktoren für die
Nutzung hervorgehoben. „Das Alter Fehlen oder sogar die Abwesenheit Die belgischen Behörden haben be-
macht deutlich, dass es bei allen we- von Offline-Alternativen, die es bei- reits mehrere Initiativen wie z.B. den
sentlichen öffentlichen Dienstleistun- spielsweise ermöglichen, jemanden Aktionsplan „Digitales Belgien“(2) auf
gen erhebliche Unterschiede gibt.“ Mit persönlich am Schalter zu treffen, den Weg gebracht, um diese Kluft
anderen Worten: Die Digitalisierung verstärkt die digitale Ausgrenzung zu schließen. Aber für den Zentralen
der Dienstleistungen verstärkt die und Ungleichheit. Wirtschaftsrat (ZWR), in dem die CSC
Das Alter verdeutlicht die
Ungleichheiten beim Zugang zu
wichtigen öffentlichen
Dienstleistungen.
© Shutterstock
CSC Info 24.09.21
9
DOSSIER
Doch niemand ist vor digitaler Aus-
grenzung gefeit: Die schnelle und
ständige Weiterentwicklung von Soft-
ware, Plattformen, Anwendungen
und anderen Online-Diensten hält
an. „Digitale Kompetenzen sind nicht
wie das Lesen: Sie müssen ständig
gepflegt werden“, schließt Patricia
Vendramin. Wie die Demokratie ist
© Patrick Lefevre/Belpress.com
die digitale Integration keine dauer-
hafte Errungenschaft.
Bankdienstleistungen
sind teurer, wenn man sie am
Mangelnde Interaktion mit
Schalter erledigt.
Online-Verwaltungen, nach
Bildungsgrad und Einkommen
20%
vertreten ist, sind sie jedoch nach wie lokalen Behörden, die Projekte für
vor „unzureichend und unbefriedi- digitale Kompetenzen entwickeln, zu-
gend“. Die Kommission formuliert 16 sätzliche Finanzmittel gewährt wer-
Hoher Bildungsgrad
Empfehlungen zur Überwindung der den müssen. „Die kommunale Ebene,
digitalen Kluft, einschließlich des Zu- die bürgernächste Ebene, sollte Schu-
67%
gangs zum Hochgeschwindigkeitsin- lungen anbieten“, erklärt Thomas
ternet für alle, der Überarbeitung des Greuse. Eine lokale Behörde kann die
Sozialtarifs und der Anerkennung des notwendige Infrastruktur einrichten, Geringer Bildungsgrad
Internetzugangs als Grundrecht. Wie um insbesondere die schwächsten
20%
2019 beim CSC-Kongress „Arbeit mor- Menschen in dieser Digitalisierung zu
gen“ in den Leitlinien festgelegt, ver- schulen.
tritt die CSC die Auffassung, dass „die
„Diese Unterstützung kann durch die Hohes Einkommen
digitale Kompetenz und die Ausbil-
Einrichtung von Unterstützungsdiens-
dung in diesem Bereich zu einem für
55%
ten an für alle zugänglichen Orten wie
alle zugänglichen Grundrecht werden
Nachbarschaftszentren oder Biblio-
muss (...). Besondere Aufmerksamkeit
theken erfolgen. Die Zusammenarbeit
muss den Arbeitsuchenden gewidmet Geringes Einkommen
mit den Arbeitsämtern ermöglicht es,
werden, unabhängig von ihrem Bil-
Menschen zu erkennen, die einen di-
dungsstand oder Alter (...).“
gitalen Rückstand aufweisen, und sie
Als Hauptgrund für die Nichtnutzung von
an die richtige digitale Ausbildung
Inklusion als kollektive heranzuführen“, fügt Thomas Greuse
Online-Verwaltungen wird die notwen-
dige Inanspruchnahme einer Drittper-
Herausforderung hinzu. „Aber wir müssen auch einen
guten Teil den traditionellen Schal-
son genannt, gefolgt von mangelnden
Kenntnissen und der Komplexität der
Im Dezember 2020 veröffentlichte tern überlassen.“ Verwaltungsschritte.
der Zentrale Wirtschaftsrat (ZWR)
eine Stellungnahme zur Eingliede-
rungspolitik in Belgien(3). Demnach
Zu aktualisierende Quelle: Brotcorne P. & P. Vendramin (2020)
müssen die Behörden „in größerem Kompetenzen
Umfang Schulungsprogramme für
Wie das Barometer der digitalen Ein- (1)
Barometer der digitalen Eingliederung
digitale Kompetenzen (...) sowohl für 2020, herunterladbar von der Webseite der
gliederung zeigt, betreffen die Risi-
die Erwerbsbevölkerung als auch für König-Baudouin-Stiftung: www.kbs-frb.be
ken einer digitalen Kluft besonders
andere Personengruppen anbieten,
Menschen mit niedrigem Einkommen (2)
www.digitalbelgium/de
insbesondere für die am stärksten
und niedrigem Bildungsniveau (sie- „Towards a digital inclusion policy in Belgi-
gefährdeten Bevölkerungsgruppen (3)
he Grafik rechts). Sie betreffen aber um“, verfügbar unter www.ccecrb.fgov.be
und Personen, die im Rahmen atypi-
auch ältere Menschen, Jugendliche
scher Arbeitsverhältnisse arbeiten.“
aus einem benachteiligten Umfeld,
Der ZWR empfiehlt der öffentlichen Menschen mit Lese- und Schreibpro-
Hand, dass Organisationen, die di- blemen oder Alleinstehende.
gitale Schulungen anbieten, und
10DOSSIER
Arbeitnehmer: Die Ausbildung kommt zu kurz
Die OECD schätzt, dass sich 32 % der
Arbeitsplätze in den nächsten Jahren Prozentsatz der 25- bis
in Bezug auf die Quantität und Qua- 64-Jährigen, die 2019 eine
lität der Aufgaben wesentlich verän- Ausbildung belegt haben
dern werden. „Daher sind während
der gesamten Berufslaufbahn eines
jeden Arbeitnehmers Weiterbildungs-
Schweden
maßnahmen erforderlich, um allzu
negative soziale Folgen der digitalen
Kluft möglichst zu vermeiden.“ Und Frankreich
der Bericht stellt auf Grundlage der
von der OECD veröffentlichten Zahlen
(siehe nebenstehende Grafik) fest, Niederlande
© Leyla Vidal/Belpress.com
dass die Ausbildungsanstrengungen
in Belgien unzureichend sind.
Luxemburg
Anlässlich ihres Kongresses 2019
erinnerte die CSC in ihrer Leitlinie
„Lebenslanges Lernen“ daran, dass EU-Durchschnitt
„tiefgreifende Übergänge - und der
digitale Wandel ist einer davon - eine Belgien
ehrgeizigere Bildungspolitik erfor-
dern“ und dass es dazu „unter ande- Quelle: Eurostat
Die ständige Entwicklung
rem notwendig ist, unverzüglich Aus-
des Digitalbereichs bildungsprogramme zu entwickeln,
erfordert Ausbildung. um Entlassungen zu vermeiden. Die
Ausbildung sollte sich ebenfalls in
D
eine Logik der Antizipation von Ver-
iese digitale Kluft birgt die Ge- änderungen im Unternehmen, im
fahr der digitalen Ausgrenzung Sektor und auf dem Arbeitsmarkt
am Arbeitsplatz. Wie der Zen- einfügen. Arbeitslose müssen beim
trale Wirtschaftsrat in seiner Stel- Erwerb digitaler Kompetenzen unter-
lungnahme feststellt, entwickeln sich stützt werden.“
„die digitalen Kompetenzen ständig
weiter und werden zunehmend als
Grundkompetenz bei der Einstellung
gefordert. Die Technologien ändern
sich in rasantem Tempo, so dass die
schwer errungenen Kompetenzen der Digitale Öffentliche Lernräume
schwächsten Nutzer noch schneller
In Wallonien und Brüssel gibt es Räume für Menschen, die sich mit dem
veralten.“
Internet und mobilen Anwendungen schwer tun: die Digitalen Öffentli-
chen Lernräume. Es handelt sich dabei um einen Raum für das Lernen
32% und die Vermittlung von digitalen Nutzungen. Diese lokale Struktur ist
mit Computern ausgestattet, an das Internet angeschlossen und steht
allen Bürgern offen. Sie will die Beteiligung aller Bürger an der Informa-
die Arbeitsplätze werden tionsgesellschaft fördern und den Zugang zu einer Ausbildung in den Be-
sich voraussichtlich in reichen Informatik, Internet und digitaler Kultur in einer benutzerfreund-
Bezug auf die Quantität lichen, kooperativen und verantwortungsvollen Form ermöglichen. Die
und Qualität verändern. Lernräume bieten eine Vielzahl von Zugangs-, Ausbildungs- und Begleit-
diensten an, die auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt sind.
Infos+ www.epndewallonie.be
www.bruxelles.be/espaces-publics-numeriques-epn
CSC Info 24.09.21
11Sozialwahlen bei der FN: Gericht gibt
CSC Recht und annulliert die Wahlen
Die verschiedenen Unregelmä- FGTB-Kandidaten bereits geschwärzt dat zu erteilen, wie dies im Sektor
war. Angesichts der offensichtlichen möglich ist. Dieser Vorschlag wurde
ßigkeiten, die die CSC während Unregelmäßigkeit einigten sich die jedoch kurzerhand abgelehnt.
der gesamten Prozedur festge- Parteien darauf, neue Wahlzettel für
stellt hat, wurden vom Arbeits- die Briefwahl zu versenden. Begründeter
gericht anerkannt. Die Herstal- Zweiter Akt: totale Verwirrung. Die Annullierungsantrag
Wähler erhielten einen neuen, dies-
Gruppe wurde zur Durchführung mal korrekt gedruckten Stimmzettel
Das Gericht erkannte seinerseits
an, dass die Zuverlässigkeit der Er-
neuer Sozialwahlen verurteilt. für die Briefwahl, hatten aber auch
gebnisse, die der FGTB ein siebtes
die Möglichkeit, direkt im Büro zu
D
Mandat mit einem Abstand von 0,5
ie Wahl der Gewerkschaftsde- wählen. Es waren also noch korrek-
Prozentpunkten zur CSC bescherten,
legation bei der FN in Herstal te Stimmzettel für die Briefwahl im
nicht gewährleistet war. Das Gericht
wurde durch eine Reihe von Umlauf. Die Direktion warnte vor Be-
war daher der Ansicht, dass der An-
Zwischenfällen zum Nachteil der CSC trugsgefahr, als das erste Wahllokal
trag der CSC auf Wahlannullierung
beeinträchtigt. Die CSC, die sich ihres bereits mit der Auszählung begonnen
begründet ist. Die Herstal-Gruppe
Rechtsanspruchs sicher war, legte hatte.
wurde beauftragt, einen Zeitplan für
daraufhin beim Arbeitsgericht Lüttich Dritter Akt: Die Zahl der ausgezählten den Versand der Einladungen zu den
Berufung ein. Die Qualität des vom Stimmzettel (757) war höher als die Neuwahlen aufzustellen, wobei eine
juristischen Dienst unserer Gewerk- Zahl der in den Wahllokalen gezähl- Geldstrafe von 50 Euro pro Verzugs-
schaft in Zusammenarbeit mit der ten Stimmzettel (755), und es gab kei-
CSC Metea zusammengestellten Dos- ne glaubwürdige Erklärung für diesen
siers überzeugten die Richter schnell, Unterschied bei den Stimmen.
zugunsten der CSC zu entscheiden. Das Gericht erkannte an,
Die CSC fühlte sich betrogen und wies dass die Zuverlässigkeit
Die Wahlsaga auf diesen Umstand hin, wurde aber der Ergebnisse nicht
intern nicht gehört. Daraufhin be-
Um diese Geschichte zu verstehen, schloss sie, rechtliche Schritte ein-
gewährleistet war.
müssen wir einen Blick zurückwerfen. zuleiten. Gleichzeitig bat sie um ein
Erster Akt: Jeder Wähler erhielt einen Schlichtungsverfahren und schlug
Stimmzettel, auf dem das Feld eines vor, der CSC ein zusätzliches Man-
tag, beginnend am ersten Tag des
Monats nach der Zustellung des Ur-
teils, verhängt wurde. In diesem Fall
erfolgte die Zustellung am 12. August.
Das Gericht vertrat die Auffassung,
dass diese Neuwahlen so bald wie
möglich stattfinden sollten. In der
Zwischenzeit sind die internen Ver-
handlungen zur Vermeidung von
Neuwahlen leider gescheitert. Die
Erteilung eines zusätzlichen Mandats
für die CSC ist eindeutig von nieman-
dem erwünscht. Die Direktion be-
antragte daher in der paritätischen
Kommission ein Schlichtungsverfah-
ren: Der 6. Oktober wurde als Termin
festgelegt, weil die FGTB bis dahin
nicht zur Verfügung stand und Wah-
len in 2022 anstrebte. Die FN wurde
verurteilt, aber sie will nicht ohne die
Zustimmung der FGTB entscheiden!
Die Neuwahlen sollen so
bald wie möglich stattfinden.
12CNE Info
Endlich sozialer Fortschritt für
das föderale Gesundheitspersonal
Im Gegensatz zu dem, was manche Leute denken, bringt der soziale Dialog immer noch Ergebnisse.
Mitte September wurden in der paritätischen Kommission fünf kollektive Arbeitsabkommen unter-
zeichnet. Nach den Lohnerhöhungen, die am 1. Juli dank des neuen IFIC-Lohnmodells erzielt wurden
(durchschnittlich 6 % Erhöhung), konnten neue soziale Fortschritte für das föderale Gesundheitsper-
sonal erreicht werden.
F
ür 110.000 Personalmitglieder des
Gesundheitswesens auf Föderal-
ebene (Krankenhäuser, häusliche
Krankenpflege, medizinische Einrich-
tungen, Rotes Kreuz usw.) werden
sich die Arbeitsbedingungen nun et-
was verbessern.
Fünf Abkommen
Die fünf Abkommen sehen neben ei-
ner Stabilisierung der Arbeitszeiten
(Planung muss drei Monate im Vor-
aus übermittelt werden, Änderungen
nur mit der Zustimmung des Arbeit-
nehmers, strengere Einhaltung der
vertraglichen Arbeitszeiten) auch die
© Shutterstock
Stabilisierung der Arbeitsverträge vor,
wobei die Priorität für die Vertrags-
verlängerung von Teilzeitkräften (im
Gegensatz zur externen Einstellung)
besser kontrolliert wird. Das Gleiche
gilt für die Priorität eines unbefriste-
ten Vertrags für Mitarbeiter mit be-
fristeten Verträgen.
Zudem wurden 5 Tage Fortbildung pro der Großteil dem Pflegepersonal zu- halten bleiben. Wir warten noch im-
Jahr bis 2027 und die Verpflichtung zu gutekommt, in einigen Fällen mit ei- mer auf den Zeitplan und das Budget
einem paritätischen Fortbildungsplan ner Erhöhung von mehr als 10 % im des Kabinetts. Auch in Bezug auf ein
ab 2021 vereinbart. Darüber hinaus Verlauf ihrer Berufslaufbahn. neues Programm zur Bekämpfung
werden die Personalvertreter besser des Pflegekräftemangels, das derzeit
geschult, um mit der zunehmenden mit den Politikern erörtert wird (At-
Komplexität der Vorschriften Schritt
Einige Fragen bleiben traktivität des Studiums, Bedingun-
halten zu können. offen gen für Praktika, Image des Berufs,
Arbeitsbedingungen, Ausbildung von
In den Abkommen ist außerdem ein Andere Dossiers sind jedoch noch
Erwachsenen für die Beschäftigung
sozialer Rahmen für die Umsetzung nicht geklärt. Was die Arbeitsbedin-
und von Arbeitsuchenden usw.) war-
von Krankenhausnetzen vorgesehen: gungen betrifft, so hätten 100 Mil-
ten wir noch auf einen Zeitplan des
Zuständigkeiten der bestehenden lionen Euro (verfügbar ab 2021) für
Kabinetts.
Konzertierungsorgane, Schaffung ei- Urlaubstage, die Vereinbarkeit von
nes Konzertierungsorgans auf Netz Berufs- und Privatleben und das Dennoch ist es auf jeden Fall ein kla-
ebene, Garantie für die Aufrechter- Laufbahnende bereitgestellt werden rer Sieg für die Gewerkschaften, denn
haltung des Beschäftigungs- und sollen. entgegen der Meinung mancher,
Personalstatus usw. bringt die soziale Konzertierung in
Derzeit wird nach Lösungen (auch
Belgien immer noch Ergebnisse!
All dies soll die Umsetzung des neuen haushaltstechnischer Art) gesucht,
Lohnmodells seit dem ersten Juli in um sicherzustellen, dass die Anrei-
den föderalen Gesundheitssektoren ze für Aus- und Weiterbildung (ins- Vera Hilt
ergänzen. 650 Millionen Euro wurden besondere in den von den Normen
in die Lohnkosten investiert, wovon vorgeschriebenen Fachgebieten) er-
CSC Info 24.09.21
13© Shutterstock
Mobilität: Ideen in Bewegung
Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Mobilitätspläne, Firmenfahrräder,... Die Auswirkungen der Pan-
demie auf unsere Mobilität und der Kampf gegen die globale Erwärmung verschieben die Linien hin zu
einer sanfteren Mobilität.
Die Idee kostenloser öffentlicher unsere Emissionen zu reduzieren, vor-
ausgesetzt, sie gehen mit einer echten
Verkehrsmittel setzt sich durch
Verkehrsverlagerung einher, d.h. die
Menschen lassen ihr Auto stehen und
benutzen stattdessen die öffentlichen
Verkehrsmittel. Wenn diese kostenlos
Die Europäische Mobilitätswoche, die vom 16. bis 22. September werden, beobachtet man eine all-
stattfand, war eine Gelegenheit, Bürger und Arbeitnehmer für die gemeine Zunahme der Nutzung und
eine Verlagerung vom Auto auf die
Notwendigkeit einer sanfteren Mobilität zu sensibilisieren, um die
öffentlichen Verkehrsmittel.
Straßen zu entlasten und die Ziele der Klimaneutralität bis 2050
Tragen kostenlose Verkehrsmittel
zu erreichen. Die (teilweise) kostenlose Nutzung der öffentlichen
auch zur Bekämpfung der Ungleich-
Verkehrsmittel ist eine dieser Möglichkeiten. Wie soll dies gesche- heiten bei?
hen und finanziert werden? Die CSC führte die Debatte mit ihren Ja, denn es sind vor allem die weni-
Militanten. Über die Herausforderungen sprachen wir mit François ger wohlhabenden Menschen, die
heute am häufigsten Bus fahren. Sie
Sana, Berater im Studiendienst der CSC. sind also diejenigen, die am meis-
ten von einem kostenlosen Transport
Die Idee kostenloser öffentlicher Industrie auf Platz zwei. Die öffentli- profitieren würden. Er verbessert
Verkehrsmittel zur Entlastung des chen Verkehrsmittel sind jedoch die auch den effektiven Zugang zu den
Verkehrs ist nicht neu. Warum erlebt Verkehrsform mit den geringsten CO2- öffentlichen Verkehrsmitteln. Man
sie jetzt ein Comeback? Emissionen, abgesehen vom Zufußge- muss sich keine Gedanken mehr da-
hen und Radfahren. rüber machen, ob man genug Geld in
Das hängt eindeutig mit der Klimakri-
der Tasche hat, ob man seinen Fahr-
se zusammen, denn die Verkehrsbran- Ein durchschnittlicher Pkw stößt 104
ausweis dabei hat, der Fahrer muss
che ist für einen großen Teil der Treib- Gramm CO2 pro Person und Kilome-
kein Wechselgeld herausgeben,... Al-
hausgasemissionen verantwortlich. In ter aus, ein Bus 68 Gramm und eine
les ist einfacher.
Wallonien ist sie für ein Viertel aller Straßenbahn 14 Gramm. Kostenlose
Treibhausgasemissionen verantwort- öffentliche Verkehrsmittel könnten Diese Einfachheit würde für benach-
lich und liegt damit gleich nach der also zweifellos eine Möglichkeit sein, teiligte Personen eine tiefere Bedeu-
14tung haben. Sie müssten nicht mehr
kalkulieren, ob sie sich das Abon-
nement oder die Fahrkarten leisten ICH HABE EINEN
können, sie müssten keine Schritte SCHWARZFAHRER,
mehr unternehmen, um ermäßigte DER BEZAHLT
Tarife zu erhalten, sie müssten kei- HAT!
ne Fahrten mehr gruppieren oder
begrenzen. Dieser Faktor kann zur
Verbesserung des sozialen Lebens
sowie des Zugangs zu Beschäftigung,
Ausbildung, Gesundheitsversorgung,
Kultur usw. beitragen.
Wie stehen die Arbeitnehmer in die-
sen Sektoren zum Prinzip der Kos-
tenfreiheit? ICH WUSSTE
NICHT, DASS ES
KOSTENLOS
© Serge Dehaes
In französischen Städten, die kosten-
lose Verkehrsmittel eingeführt haben, IST!
befürchteten einige Busfahrer, dass
sich ihr Verhältnis zu den Nutzern
verschlechtern würde. Nach mehre-
ren Jahren stellt man fest, dass fast
alle Fahrer zufrieden sind. Denn sie
müssen nicht länger die Nutzer kon-
trollieren und können sich auf ihre kostenloser Transport für alle wird
eigentliche Aufgabe konzentrieren: auf 113,5 Millionen Euro pro Jahr ge- Die Nutzung der
das Fahren. Der mit Zahlungen und schätzt. Das entspricht weniger als
Kontrollen verbundene Stress ist ver- 1 % der wallonischen Ausgaben. Eine
öffentlichen
schwunden. Die Fahrer sind im Allge- alternative Finanzierungsmöglichkeit Verkehrsmittel nimmt zu,
meinen der Ansicht, dass sich ihre Ar- bestünde darin, die Unternehmen wenn sie kostenlos sind.
beitsbedingungen verbessert haben. an der Finanzierung der kostenlosen
Verkehrsmittel zu beteiligen. In Belgi-
Wer wird die Rechnung zahlen? en beteiligen sich die Unternehmen
In der Erklärung zur wallonischen Re- bereits teilweise an den Fahrtkosten öffentliche Verkehrsmittel eine gute
gionalpolitik werden kostenlose öf- „Wohnung-Arbeitsstätte“ ihrer Ar- Idee sind, die wir unterstützen soll-
fentliche Verkehrsmittel für Personen beitnehmer. ten. Viele Militanten erinnerten uns
unter 25 Jahren, über 65 Jahren und jedoch daran, dass zahlreiche Orte
Was ist das Ergebnis der von der CSC in der Wallonie nicht oder kaum an
Benachteiligte vorgeschlagen. Die
organisierten internen Konsultation? die öffentlichen Verkehrsmittel ange-
Umsetzung dieses Vorhabens würde
42 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ein Man ist der Meinung, dass kostenlose bunden sind. Es wäre daher ratsam,
zuerst das Angebot auszubauen, be-
vor es kostenlos würde.
Wenn wir nämlich wollen, dass der
Firmenfahrrad auf dem Vormarsch kostenlose Verkehr zu einer ech-
ten Verkehrsverlagerung führt, dann
muss der öffentliche Verkehr so or-
Immer mehr Unternehmen beschließen, ihre Mitarbeiter zu unterstützen, ganisiert sein, dass er eine echte Al-
die regelmäßig mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen wollen. Für Unterneh- ternative zum Auto darstellt, was vor
men, die individuelle Firmenfahrräder einführen wollen, gibt es drei Mög- allem in ländlichen Gebieten noch
lichkeiten. Sie können: lange nicht der Fall ist. Die Raum-
ordnung müsste überdacht werden,
• ihren Mitarbeitern einen Gruppeneinkauf anbieten;
um den Zugang zu Basisgütern und
• selbst Fahrräder anschaffen und sie ihren Arbeitnehmern im Rahmen lokalen Dienstleistungen zu erleich-
eines internen Leasingvertrags anbieten, mit der Möglichkeit (oder auch tern. Viele Militanten bedauerten
nicht), das Fahrrad am Ende des Vertrags zu kaufen; auch, dass es keine globale Studie
gibt, die die Kosten und den Nut-
• einen Vertrag mit einer Leasinggesellschaft abschließen, die die Fahrrä-
zen eines effizienten öffentlichen
der zur Verfügung stellt (mit der Möglichkeit, sie zu kaufen).
Verkehrssystems auf wallonischem
Die Bereitstellung eines individuellen Firmenfahrrads durch den Arbeit- Gebiet quantifiziert. In Ermangelung
geber geht häufig mit der Unterzeichnung einer Fahrradordnung einher, in einer solchen Studie ist es schwierig,
der sich der Arbeitnehmer unter anderem verpflichtet, regelmäßig oder zu sich präzise zur Finanzierung der öf-
einem bestimmten Prozentsatz seiner Fahrten mit dem Fahrrad zur Arbeit fentlichen Verkehrsmittel zu äußern.
zu fahren.
CSC Info 24.09.21
15Klimamarsch am 10. Oktober in Brüssel
Am Sonntag, 10. Oktober, findet nach langer Zeit wieder ein Klimamarsch in Brüssel statt. Am letzten
großen Klimamarsch im Dezember 2018 hatten 100.000 Menschen teilgenommen und den Startschuss
für die Bewegung „Youth for Climate“ und für Schulstreiks gegeben. Trotz des Klimanotstands wurde
die Bewegung durch die Corona-Pandemie unterbrochen. Doch jetzt ist es an der Zeit, sie wiederzube-
leben. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für leere Versprechungen, sondern für konkrete Taten.
S
eit Jahren ist bekannt, dass Mil- darf, um die schlimmsten Katastro- wichtigen globalen Treffen, am 10.
lionen Menschen auf der ganzen phen zu vermeiden. Die Regierungen Oktober, gehen die Zivilgesellschaft
Welt die dramatischen Folgen der Welt hören das zwar, ergreifen und Bürger aller Altersgruppen wie-
der globalen Erwärmung zu spüren aber keine Maßnahmen. Die Mobi- der auf die Straßen und organisieren
bekommen: Dürren, Überschwem- lisierungen der letzten Jahre haben zusammen mit der Klimakoalition
mungen, extreme Witterungsbedin- die Klimakrise an die Spitze der po- - deren Mitglied die CSC ist - einen
gungen, Nahrungs- und Wasserman- litischen Agenda gesetzt. Doch die großen Marsch für das Klima.
gel,... Das natürliche Gleichgewicht ist Politiker tun nicht genug. Am 17. Juni
Seit Monaten ruft die Klimakoalition
gestört, und das Leben und Wohler- 2021 hat das Gericht erster Instanz
zu einem belgischen Green New Deal
gehen der Menschen wird durch diese in Brüssel die belgischen Behörden
auf. „Die Botschaft ist einfach: Wir
extremen Ereignisse beeinträchtigt. wegen ihrer fahrlässigen Klimapolitik
erwarten von nun an ehrgeizige, ein-
kollektiv verurteilt. Die Richter waren
heitliche und kohärente Maßnahmen.
Katastrophale der Ansicht, dass sie so schlecht ist,
Wir werden keine leeren Verspre-
Überschwemmungen dass sie gegen die grundlegendsten
Menschenrechte verstößt.
chungen mehr akzeptieren“, erklärt
Nicolas Van Nuffel, Präsident der Kli-
Die katastrophalen Überschwem-
Die verschiedenen belgischen Regie- makoalition. Es ist höchste Zeit, un-
mungen, die wir in diesem Sommer
rungen müssen ihren Versprechen ser Sozialmodell zu überdenken. Wir
in Belgien und Deutschland erleb-
jetzt ehrgeizige Taten folgen lassen! brauchen einen Green New Deal.
ten, haben uns direkt betroffen. Die
meisten Opfer gibt es jedoch in ar-
men Ländern, die nicht für die CO2-
Massenmobilisierung
Emissionen verantwortlich sind. Die nächste UN-Klimakonferenz
(COP26) wird vom 1. bis 12. November
Klimawissenschaftler warnen schon
seit langem davor, dass die globale
2021 im schottischen Glasgow statt-
finden. Einige Wochen vor diesem
#BackToTheClimate
Erwärmung 1,5°C nicht überschreiten
Markieren Sie den Sonntag, 10.
Oktober, fett und grün in Ihrem
Terminkalender und erzählen
Sie Ihren Freunden, Verwandten
und Kollegen davon! Der Marsch
beginnt um 13 Uhr am Brüsseler
Nordbahnhof und endet im Cin-
quantenaire-Park.
Schließen Sie sich der CSC bei
der Kundgebung an!
Infos+
www.diecsc.be
www.backtotheclimate.beSie können auch lesen
