Bund und Länder mit neuen Bestimmungen zur Corona-Krise - Stadt Plochingen
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Diese Ausgabe erscheint auch online Nummer 14 Donnerstag, 2. April 2020 Bund und Länder mit neuen Bestimmungen zur Corona-Krise Sozialschutzpaket, geänderte Corona-Verordnung und Verschiebung der Abschlussprüfungen Im Zuge der Corona-Krise verabschie- derzeit ihre Arbeit nicht leisten können. dete der Bundesrat am Freitag auf Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Corona-Hotline des Beschluss des Bundestags ein Sozial- (SodEG) regelt hierbei den Einsatz Landkreises Esslingen schutzpaket für den erleichterten Zu- sozialer Dienstleister zur Krisenbe- gang zur sozialen Sicherung und für wältigung und einen Sicherstellungs- Alle Einwohner des Landkreises können soziale Dienstleister. Das Gesetz soll auftrag der Leistungsträger für soziale sich unter 0711/3902 41966 zu Fra- die sozialen und wirtschaftlichen Fol- Dienstleister. Dieser soll durch monatli- gen zum Coronavirus sowie über die gen der Corona-Pandemie abfedern. che Zuschüsse der Leistungsträger an Voraussetzungen für die Nutzung der Zudem änderte und konkretisierte die die sozialen Einrichtungen und Dienste Corona-Abstrichzentren informieren. Landesregierung am Samstag zum erfolgen. Damit sollen soziale Dienste Die Corona-Hotline ist erreichbar: Mon- zweiten Mal die Corona-Verordnung weiterhin Zuschüsse erhalten. tag bis Mittwoch 8 bis 15 Uhr, Donners- vom 17. März (vgl. Rubrik Amtliche Des Weiteren beinhaltet das Sozial- tag 8 bis 18 Uhr und Freitag 8 bis 12 Uhr. Bekanntmachungen, „3. Änderungs- schutzpaket einen Entschädigungsan- verordnung zur Corona-Verordnung“). spruch bei Kinderbetreuung: Können Ärztlicher Bereitschaftsdienst Außerdem erstellte das Wirtschafts- Eltern aufgrund der behördlichen Kita- ministerium eine Richtlinie zu Hygie- und Schulschließungen nicht arbeiten, Unter 116117 ist der ärztliche Bereit- ne-Maßnahmen im Handel, insbeson- erhalten sie unter bestimmten Voraus- schaftsdienst an Wochenenden und dere für Kassenarbeitsplätze. Ferner setzungen eine Entschädigung. Werktags ab 19 Uhr erreichbar. entschied das Kultusministerium, alle schulische Abschlussprüfungen auf Änderungen der Corona-Verordnung die Zeit ab dem 18. Mai zu verlegen. Die Landesregierung änderte erneut Corona-Telefon der Und da der Sportunterricht an Schu- die Corona-Verordnung vom 17. März: Stadt Plochingen len entfällt, bietet das Ministerium ein Ermöglicht wird, dass Abschlüsse oder digitales Angebot zum Sporttreiben deren Kenntnisprüfung im Rahmen Die Stadt Plochingen bietet für ihre Bür- zuhause an. des Anerkennungsverfahrens auslän- ger unter 07153/7005-240 ein Hilfetele- discher Berufsabschlüsse bis späte- fon an. Die Hotline ist werktags zu den stens zum 30. Mai erfolgen sollen. Da- Öffnungszeiten des Rathauses besetzt. Um in erster Linie Familien mit gerin- gem Einkommen und Selbstständige mit wird es ausländischen Fachkräften ohne oder mit nur wenigen Angestell- leichter ermöglicht, in den aktuell be- Corona-Hotline des ten zu stärken, wird der Zugang in die sonders relevanten Arbeitsmarkt ein- Grundsicherungssysteme vorüberge- steigen zu können. Landes- und des Bundes- hend erleichtert und die Bemessung Ferner soll die Notbetreuung von Kin- gesundheitsamtes des Kinderzuschlags wird an die ge- dern, deren Eltern in der „kritischen genwärtige Situation angepasst. Infrastruktur“ arbeiten, auch während Die Hotline für alle Fragen zum Coro- der Ferien möglich sein. navirus des Gesundheitsamts Baden- Hilfen zur Grundsicherung und Zur „kritischen Infrastruktur“ gehören Württemberg lautet 0711/904-39555 Übernahme von Wohnkosten nun auch Beschäftigte ambulanter und ist von montags bis sonntags zwi- Die Vermögensprüfung bei der Grund- Einrichtungen und Dienste der Woh- schen 9 und 18 Uhr freigeschaltet. sicherung wird zunächst ausgesetzt nungslosenhilfe sowie gemeindepsy- Die Hotlines des Bundesgesundheits- und die tatsächlichen Wohnungsko- chiatrische und sozialpsychiatrische ministerium sind: 0800/0117722 (Un- sten werden voll übernommen. Einrichtungen. Ebenfalls ambulante abhängige Patientenberatung) sowie Menschen in Kurzarbeit werden un- Einrichtungen und Dienste der Drogen- 030/ 346 465 100. terstützt: Wenn sie vorübergehend in und Suchtberatungsstellen. systemrelevanten Bereichen mit anpa- Veranstaltungen zur medizinischen cken, dürfen sie während der Kurzar- Versorgung, wie Blutspenden, sind Hilfetelefon häusliche Gewalt beit hinzuverdienen. vom Veranstaltungsverbot ausgenom- Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt Gesetzlich sichergestellt werden soll men. gegen Frauen“ berät Betroffene häus- der Bestand sozialer Dienstleister und licher Gewalt sowie Angehörige rund Einrichtungen der sozialen Arbeit, die Fortsetzung auf Seite 2 um die Uhr unter 08000 116 016 .
2 Nummer 14 2. april 2020 aus dem rathaus Fortsetzung von Seite 1 zwischen den menschen hingewiesen damit der Prüfungsbetrieb infektions- werden. es sollten möglichst trenn- schutzrechtlich gesichert von statten einzelhändler für medizinische Gase ha- vorrichtungen, zum Beispiel aus Ple- gehen kann. hierzu sollte warmes Was- ben nicht zu schließen und neben raiff- xiglas, zwischen Kassenpersonal und ser, ausreichend seife, Papierhandtü- eisenmärkten dürfen auch Landhan- Kundschaft angebracht werden. Nach cher und möglichst auch desinfektions- delsgeschäfte geöffnet sein. der Betrieb möglichkeit soll auf Bezahlung mit Bar- mittel bereit gestellt werden. von Poststellen und Paketdiensten soll geld verzichtet werden. dem Kassen- aufrechterhalten werden. personal soll die handdesinfektion und Sportangebot für zu Hause die Verordnung definiert hygienische die desinfektion der häufig berührten #stayathome lautet derzeit die digitale mindeststandards für geöffnete einrich- arbeitsgeräte und einrichtungsgegen- devise in den sozialen Netzwerken. Zu tungen hinsichtlich der Zutrittssteue- stände ermöglicht werden. Beschäftigte hause bleiben, um die ausbreitung des rung, des Vermeidens von Warteschlan- mit erhöhtem risiko für einen schweren Coronavirus zu verlangsamen und ein- gen und des abstands von zwei metern Verlauf einer erkrankung mit dem Coro- zudämmen, bedeutet das übersetzt auf zwischen Personen. navirus sollen möglichst nicht für Kas- das analoge Leben. sport treiben ist In Bezug auf den schutz besonders ge- sierarbeiten eingesetzt werden. allerdings dadurch nur eingeschränkt fährdeter Personen entscheidet über den möglich. deshalb verweist das ministe- Zutritt nun die Leitung der jeweiligen Abschlussprüfungen der Schulen rium für Kultus, Jugend und sport auf einrichtung, wie zum Beispiel die Fach- werden verschoben seiner Website auch auf digitale ange- krankenhausleitung. stationäre einrich- das Kultusministerium informierte am bote zum sporttreiben. Weil die schulen tungen für menschen mit Pflege- und Freitag über die konkreten termine der geschlossen sind, fällt auch der sport- unterstützungsbedarf oder mit Behinde- einzelnen Prüfungen sowie über Ver- unterricht aus. Zudem muss der trai- rungen sowie ambulant betreute Wohn- einfachungen im Prüfungsverfahren. nings- und spielbetrieb in den Vereinen gemeinschaften dürfen nicht mehr zu alle schüler sollen die Chance haben, aus Infektionsschutzgründen ruhen: „Wir Besuchszwecken betreten werden. „den angestrebten abschluss zu er- bieten deshalb digitale sportstunden an, außerdem wird ein umfassender Ord- langen, ohne im Vergleich zu anderen damit insbesondere schüler zu hause nungswidrigkeitenkatalog eingeführt. abschlussjahrgängen benachteiligt zu im Wohnzimmer, im Keller oder auch im sein“, sagte Kultusministerin dr. susan- Garten sport treiben können – und zwar Richtlinien für Hygiene-Maßnahmen ne eisenmann. Zusätzlich zum haupt- professionell angeleitet“, so eisenmann. im Handel termin und den zwei Nachterminen im In der kommenden Woche beginnt die das ministerium für Wirtschaft, arbeit laufenden schuljahr ist ein dritter Nach- ausstrahlung der digitalen sportstunden. und Wohnungsbau Baden-Württem- termin voraussichtlich nach schuljahr- digitale sportangebote unter: berg erstellte eine richtlinie für Kas- sende vorgesehen. erst- und Zweit- https://km-bw.de/6189891 senarbeitsplätze. Kunden müssen vor korrektur sollen an der eigenen schule Infos zum sozialschutzpaket unter: Betreten des marktes und durch mar- stattfinden. außerdem muss der schul- https://www.bmas.de/de/schwer- kierungen am Boden auf das einhalten träger die erforderlichen hygienemaß- punkte/Informationen-Corona/sozial- eines mindestabstands von 1,5 metern nahmen an den schulen gewährleisten, schutz-paket.html Kirchengemeinden und Kulturverein gehen online Corona zwingt Glaubensgemeinschaften, neue Wege zu gehen – Zur digitalen erfahrbarkeit von Gemeinschaft Auch das Leben in den Glaubensge- meinschaften wird durch die Corona- Krise mitbestimmt. Gottesdienste wurden wegen des Versammlungs- und Kontaktverbots untersagt. Wäh- rend Hochzeiten und Taufen zumin- dest verschoben werden können, trifft dies auf Beerdigungen weniger zu. Die katholische Kirche verschob die Feier der Erstkommunion, die norma- lerweise am Weißen Sonntag – dem Sonntag nach Ostern – stattfindet, auf einen Termin nach den Sommerferi- en. Kommende Woche beginnt die Karwoche. Traditionell die wichtigste Woche im Kirchenjahr. Sie mündet im Osterfest, dem höchsten Fest der Kirchen. Auch an diesem werden die Kirchengemeinden nicht zusammen- kommen können, um gemeinsam die Auferstehung Christi zu feiern. Die Plochinger Kirchengemeinden wa- ren jedoch kreativ und wollen zu Os- Die Infektionsschutzverordnung verbietet gemeinschaftliche Gottesdienste, daher tern auch auf digitalen Wegen zu ih- hat die evangelische Kirchengemeinde fünf Stationen zur Andacht und zum Gebet ren Mitgliedern kommen. Mitglieder für einzelne Gläubige in der Kirche eingerichtet. des islamischen Kulturvereins sind auch digital verknüpft. Sie befürch- drehbuch gebe, berichtet Pfarrer Gott- gewesen. es sei eine möglichkeit, trotz- ten, dass der Ramadan nicht wie ge- fried hengel von der evangelischen Kir- dem „präsent zu sein und die Kirchen wohnt stattfinden kann. chengemeinde. am sonntag vor einer im Bewusstsein zu halten“, so hengel. Woche habe man sich entschlossen, am sonntag werde er seinen „ersten Zur Zeit gebe es für jeden fast täglich mit einer andacht online zu gehen. die immer etwas Neues, für das es kein resonanz darauf sei „bisher positiv“ Fortsetzung auf Seite 3
aus dem rathaus Nummer 14 2. april 2020 3 Fortsetzung von Seite 2 online-Gottesdienst“ feiern. hengel: „das habe ich bisher auch noch nie gemacht.“ er werde zunächst noch nicht live ausgestrahlt, sondern aufge- zeichnet, dann sei er über die home- page und „youtube“ zu sehen. mit der technischen umsetzung habe hengel keine erfahrung, aber ein paar jüngere „Freaks“ des Kirchengemeinderats so- wie mitarbeiter aus der Jugendarbeit, die technisch versierter seien, hätten das angebot technisch umgesetzt. die Pfarrer und der Kirchengemeinderats- vorsitzende Gerhard Nölle hätten sich gleich zusammengesetzt und beraten, um abzustimmen, „was machen wir?“. Länger, dafür nur für Einzelne geöffnet: Ein außergewöhnlicher Besucher: Eine auch die treffen unter den Kollegen Ein Aushang macht darauf aufmerksam, Flasche Desinfektionsmittel steht beim seien inzwischen zu Videokonferenzen dass die Stadtkirche tagsüber offen ist. Eintritt in die Stadtkirche bereit. geworden. Was den seelsorgerischen auftrag betreffe, hätte es in den ver- gangenen tagen auch anfragen gege- ben, die hausbesuche hätten allerdings zurückgefahren werden müssen. es ge- schehe viel über anrufe und per mail. dabei gebe es aber „noch Luft nach oben“. Sämtliche kirchliche Veranstaltungen nur noch im kleinsten Kreis Zu Bedenken gibt Pfarrer hengel, dass sämtliche kirchlichen amtshandlungen „nur noch im kleinsten Kreis möglich“ seien. Über eine entsprechende „Coro- na-Ordnung“ sei dies gedeckt. Konkret heißt dies, dass beispielsweise bei einer taufe außer den eltern und den beiden taufpaten keine weiteren Gäste anwe- send sein dürfen. hochzeiten könne man verschieben, sagt hengel, aber bei einer Beerdigung dürften nur die alleren- gsten angehörigen mit auf den Friedhof. maximal zehn Personen dürften „unter Gottesdienste sind untersagt – für die Andacht ist St. Konrad geöffnet. den üblichen sicherheitsvorschriften“ mit dabei sein. als Pfarrer habe er da- Erstkommunion nach den Sommer- rauf zu achten, dass es nicht mehr ferien seien, zudem müssten die Kontaktdaten Ähnlich zeigt sich die Lage bei hengels angegeben werden. katholischem Kollegen Pfarrer Bernhard ascher. Zunächst werde es bis zum 19. Ostergottesdienst per Internet – Krise april keine Gottesdienste, Veranstal- erzeugt Kreativität und Improvisation tungen und Kirchengemeinderatssit- die evangelische Kirchengemeinde Plo- zungen mehr geben. auch das Pfarrbü- chingen habe vor, auch den Ostergot- ro sei geschlossen und nur telefonisch tesdienst per Internet anzubieten. man oder per mail erreichbar. sei „in Besprechung“ eventuell gemein- traurig ist ascher darüber, dass die erst- same aktionen zu planen, wie beispiels- kommunionfeiern bis nach den som- weise zusammen Kerzen ans Fenster zu merferien verschoben werden mussten. stellen. Bis 15. Juni seien alle hochzeiten und die ausnahmesituation hätte auch seine taufen abgesetzt. gute seite: man werde kreativ und mit einzelnen gemeinsamen aktionen „wol- Beerdigungen nach der Landesver- len wir mut machen“. auch habe der ordnung am schmerzlichsten Auch die Gesangsbücher wurden aus urnenbeisetzungen ließen sich even- Infektionsschutzgründen vorsichtshal- Kirchengemeinderat beschlossen, die tuell noch bis nach der Krise verschie- ber weggeräumt. Kirchen länger und mehr offen zu halten als früher. die menschen sollen nicht in ben, doch Beerdigungen, bei denen schwierige situation, wenngleich die massen kommen, sondern nur einzel- laut Landesverordnung höchstens zehn Beerdigungsinstitute darauf aufmerk- ne hineingehen. daher habe man in den Personen beiwohnen dürften, empfindet sam machen würden, dass nicht mehr Kirchen an verschiedenen stellen kleine ascher als „den schmerzlichsten Punkt Personen dabei sein dürften. „Was soll stationen aufgebaut. „es wäre schön, dieser ganzen Geschichte“. denn, was ich tun, wenn mehr als zehn kommen? wenn die Gottesdienste im Internet ge- sollen beispielsweise Familien mit ei- soll ich sie wegschicken?“, beschreibt schaut werden und auch einzelne die Kir- ner großen Verwandtschaft machen? chen besuchen“, meinte Pfarrer hengel. Für ihn als seelsorger sei das eine ganz Fortsetzung auf Seite 4
4 Nummer 14 2. april 2020 aus dem rathaus Fortsetzung von Seite 3 zwischen 9 und 18 uhr alle Kirchen als lichen Freitagsgottesdienst. denn die- „gewisser Zufluchtsort“ geöffnet ha- ser muss öffentlich und in der Gemein- ascher die missliche Lage. hinzu ben. das Pastoralteam habe zudem ein schaft stattfinden. deshalb fällt dieser komme, dass bei trauerfeiern die Nähe, „Notfalltelefon“ eingerichtet. außerdem Gottesdienst komplett weg“. Bei der ein händedruck oder eine umarmung läuten die Kirchenglocken jeden abend „lebensgefährlichen situation“ sei das gesucht werde. das Kontaktverbot un- und laden zum gemeinsamen Gebet ein. sogar auch theologisch begründet. tersage aber all dies. „Im Gebet kann man sich immer begeg- der Vorstand des Kulturzentrums habe nen“, ist ascher überzeugt. sich schon vor dem offiziellen Kontakt- Der Segen der Digitalisierung Wenn man dem Ganzen etwas Positives verbot dazu entschlossen, die moschee das große Glück der katholischen Kir- abgewinnen möchte, so werde man ab dem 13. märz zu schließen. einen tag chengemeinde sei, „dass wir seit mon- später, wenn man wieder zusammen- zuvor habe der Vorstand versucht, alle tag vergangener Woche unsere neue kommen könne, die Gemeinschaft und zu erreichen, um eine Whatsapp-Grup- homepage freischalten konnten“, so das alltägliche umso mehr schätzen pe zu gründen. diese Gruppe sei nun ascher. dort wolle man jeden tag einen und sich daran freuen, meint ascher. „eine art e-mailverteiler für die Gemein- „geistlichen Impuls“ geben. Pastoralas- an Ostern werde es schwierig, da wer- de“, die sich auf dem Laufenden halten sistent stephan Walter, das team der de die sehnsucht nach Gemeinschaft möchte. Nur der Vorstand könne in die Öffentlichkeitsarbeit sowie vor allem wohl im mittelpunkt stehen. dass die Gruppe schreiben. Überprüft werde die Jugendliche aus der Gemeinde pflegen Gemeinschaft fehle, werden wir merken möglichkeit, dies auch auf der Webseite die homepage. In der Karwoche „wol- und dies werde neu ins Bewusstsein des Kulturvereins einzubinden. len wir mit den Kirchengemeindemit- treten. damit werde bewusst, „welchen Zusätzlich habe der Verein für seine äl- gliedern in Verbindung stehen“, daher Wert Gemeinschaft hat“, so der Pfarrer. tere Generation eine einkaufshilfe ein- seien die neuen Kommunikationswege, gerichtet. die Älteren könnten sich an die auch soziale medien einschließen, Islamischer Kulturverein hält per den Jugendvorstand per telefon wen- wichtig. Zudem gebe es noch den per Whatsapp Kontakt und bietet Ein- den und bekämen so hilfe. der service Post zugesandten Gemeindebrief, der kaufshilfe an sei türkisch- und deutschsprachig. auch digital über den online-Verteiler Wie tarik Özyurt vom türkisch deutsch alle Veranstaltungen zum Fastenmonat verschickt werde. Nach ascher seien Islamischen Kulturzentrum berichtet, ramadan seien auch in Gefahr. Wahr- inzwischen mehr mails täglich zu beant- gibt es in den islamischen Gemeinden scheinlich werde dieser nicht stattfinden worten und auch mit dem Pastoralteam landes- und bundesweit schon Bemü- können, bedauert Özyurt bereits jetzt. tausche man sich zum ersten mal per hungen und angebote, wie Live-Pre- „Wir werden diesen Punkt aber noch telefon- und Videokonferenz aus. digten oder unterrichtseinheiten, „aber einmal nach sachlage überprüfen“, teilt man habe sich darauf geeinigt, dass kein angebot für den gemeinschaft- der Vorstandssprecher mit. Tänzer der Rocking Stars in Peru in Quarantäne die Plochinger Janina schulz und Philipp reinauer stehen auf rückhollisten und warten auf einen heimflug Während ein Großteil der Vereinsmit- glieder der Rocking Stars Plochingen zuhause bleiben muss, fern vom Trai- ning, der Schule und der Arbeit, sitzen zwei ihrer Tänzer, Janina Schulz und Philipp Reinauer, noch in Peru fest. ende Februar sind die beiden für eine mehrwöchige reise quer durch Peru aufgebrochen. In den ersten zwei Wo- chen erfüllten sich ihre erwartungen und sie hatten wunderschöne urlaubs- tage mit großartigen eindrücken. dies änderte sich am ende einer mehrtä- gigen Wanderung nach machu Picchu. am morgen beim Frühstück erreichte sie die Nachricht, dass der nationale Notstand ausgerufen wurde und ganz Peru zu einer 15-tägigen Quarantäne verpflichtet sei. somit wurde die Be- sichtigung von machu Picchu gestri- chen. durch einen Guide erfuhren sie von einer rückfahrt nach Cusco. dort Philipp Reinauer und Janina Schulz von den Rocking Stars sitzen in Peru fest. Foto: Schulz in der stadtmitte, ganz auf sich ge- stellt, hatten sie Glück in ihrem schon Polizei vorbei, wie Claudia maser von lären Flüge wurden schon die Woche bekannten hostel eine unterkunft zu den rocking stars berichtet, die mit zuvor annulliert. da der Bus-, Flug- und bekommen. seitdem befinden sich Ja- den beiden Kontakt hält. um einkaufen Zugverkehr eingestellt sei, wäre es auch nina und Philipp dort als einzige Gäste zu dürfen, müsse man sich Fieber mes- nicht möglich gewesen, nach Lima zu in Zwangsquarantäne. das Personal sen lassen, desinfizieren, maske tragen kommen. In Privatautos zu fahren, sei musste entlassen werden und es sei und schuhe putzen. seien sie zu zweit so gut wie verboten. nun selbstversorgung angesagt. In der unterwegs und werden von einer Poli- Janina und Phillip stehen auf rückhol- hotelküche dürfen sie sich essen ko- zeistreife entdeckt, werde eine Person listen der Bundesregierung und hoffen chen. die Lage sei jedoch angespannt, sofort ins hotel zurückgeschickt. auf einen baldigen heimflug. Leider das tägliche einkaufen von Lebensmit- am vergangenen samstag war der wurde die Quarantäne in Peru inzwi- teln erfolge über schleichwege an der zwölfte tag der Quarantäne. die regu- schen um weitere 13 tage verlängert.
5 Plochinger Fachgeschäfte, die für Sie da sind. Nummer 14 2. April 2020 Übersicht der Abhol- und Lieferdienste der Plochinger Gastronomie Gastronomie Zeiten Tel. E-Mail Angebot Altes Fuhrmannshaus Täglich 11:30-13:30 Uhr + 17-18:30 Uhr 0172/1655261 mitraplo@arcor.de Abholservice, normale Speisekarte + wechselndes Tagesessen Bäckerei Berger Mo-Fr: 6-18 Uhr, Sa: 6-12:30, So: 8-11 Uhr 07153/22432 Bäckereiverkauf geöffnet, Lieferservice Moltkestraße: Di. – Fr. 6- 18Uhr, Sa. 6 – 12 Uhr Bäckerei Hoß 07153/71747 Bäckereiverkauf geöffnet Marktstraße Schurwaldcafé: Di.- Fr. 8- 13 Uhr, Sa. 8- 13 Uhr Café Morlock Mo-Sa: 7-18 Uhr, So: 8-18 Uhr 07153/27192 lmorlock@w-e-k.de Bäckerei- und Konditoreiverkauf geöffnet, Lieferservice Catering Berger Täglich 11:30-13:00 Uhr 0163/2075261 seminargastronomie.berger@gmail.com Lieferservice, wechseldes Tagesessen Die urige Almhütte ab 08.04.2020: Mi-Sa 16-20 Uhr, So 12-19 Uhr 0171 /4873042 Abholservice, Spezialkarte Gasthaus Cervus Di-Sa 12-14 Uhr + 18-20 Uhr Abholung 07153/558869 Abholservice, Spezialkarte Gaststätte Albblick Täglich 13 - 17 Uhr (Außer Dienstags) 07153/923657 Abholservice Metzgerei Schneider Plochingen Mo-Do: 8-13:30 + 14:30-18:15 Uhr, Fr: 7:30-18:15, Sa: 7:30-13 Uhr 07135/21451 Abholservice, normale Angebote + Tagesessen 07153/9266262; Osteria da Noi Täglich 18 - 21 Uhr michelemangiacotti1@web.de Abholservice 0176/32007363 Pizzeria Waldschenke Pfostenberg 07153 616600 Abholservice Restaurant Stumpenhof Di 10-15 Uhr Bestellungsannahme, Do 13-17 Uhr Abholung 07153/22425 restaurant@stumpenhof.de Abholservice 07153/9244565; Ristorante Antonellla Täglich 12 -14:30 und 17-21 Uhr Abholservice, normale Speisekarte 0173/7121643 Ristorantino Paradiso Mo-Sa: 11:30-14:30 Uhr 07153/71913 info@ristorantino-paradiso.de Abholservice AUS DEM RATHAUS Staigers Waldhorn Täglich 12 - 20 Uhr 0173/3440769 info@staigers-waldhorn.de Abholservice, Spezialkarte Whatsapp oder SMS: Abholservice (Mindestbestellmenge 10€, nötige Angaben: Name, Zanetti Eiscafé Mi-So: Bestellung bis 14:30 Uhr, Abholung 15-19 Uhr 0163/7641673 Telefonnummer, Bestellung, Wunsch-Abholzeit) Plochinger Geschäfte und Unternehmen, bei welchen telefonisch oder online bestellt werden kann Fachgeschäft Zeiten Tel. E-Mail Angebot Autohaus Kuhn Mo-Fr: 8-12 + 14-18 Uhr, Sa: 9:30-12:30 Uhr 07153/89088 info@opel-kuhn.de Werkstatt geöffnet Hol- & Bringservice, Reparaturen + Wartungen Blumen Binder Mo-Fr: 10-13 Uhr 07153/26566 info@blumeninplochingen.de Selbstbedienung und Abholservice Bodywear Mo, Di, Do, Fr: 9–12:30 Uhr + 14–18 Uhr, Mi+Sa: 9–12:30 Uhr 07153/21707 bodywearplochingen@t-online.de Telefonische Bestellung, Online-Shop: https://amzn.to/2J18ROM Telefonischer Kontakt, Abholung bestellter Ware, Lieferung bis 30 km um Ladengeschäft und Ausstellung geschlossen HolzLand Metzger 07153/83300 info@holz-metzger.de Plochingen (zzgl. Versandkosten) Profi und Großhandel geöffnet Online-Shop: www.holzland.de/holz-metzger zigarren-koerner@gmx.de Körner Zigarren & Mode 0170/8245315 Bestellung, Termin, Abholung c.eisele.1@gmx.de Osiander 0800/9201300 Telefonische Bestellung, Online-Shop: www.osiander.de Point S Reifen Blumenstock 07153/613140 info@reifen-blumenstock.de Betrieb geöffnet Post Schurwaldpassage 8-10 Uhr über Seiteneingang Postfach/Durchgang Häfnergasse Postfächer & Abholung Pakete 07153/550377; Gutscheinversand; Telefonische Auftragsannahme für Erstellung von Pressel Fotodesign info@pressel-fotodesign.de 01575/4520838 Grafiken, Gestaltung, Satz/Druck von Werbemitteln Ladengeschäft geöffnet + Telefonische Bestellung, Online-Shop: Reformhaus NaturOnly Mo-Fr: 9-17 Uhr 07253/21110 kontakt@naturonly.de www.naturonly.de Schreibwaren Herrmann Mo-Fr: 8-12:30 Uhr + 14:30-18 Uhr. Sa 8-12:30 Uhr 07253/73169 schreibwaren-herrmann@arcor.de Ladengeschäft geöffnet SV Sparkassenversicherung Peter Telefonische Beratung und Betreuung, Hol- & Bringservice für Ihre 07153/23035 sv-plochingen@sparkassenversicherung.de Thielsch Versicherungsordner Um's Eck Mo-Fr: 8-13 + 14.30-18 Uhr, Sa: 8-13 Uhr 07253/9728055 Ladengeschäft geöffnet Niederlassung uneingeschränkt für dringende Bankdienstleistungen zu Volksbank Plochingen SB-Geräte rund um die Uhr; Telefon Mo-Fr 8-18 Uhr 07153/7060 email@volksbank-plochingen.de normalen Öffnungszeiten verfügbar Confiserie Spieth Mo-Fr: 9-18 Uhr, Sa 9-13 Uhr 07153/6192929 Ladengeschäft und DHL-Shop geöffnet + telefonische Bestellung Diese Tabelle ist keine vollständige Übersicht der vorhandenen Angebote sondern stellt eine Übersicht der uns gemeldeten Informationen dar. Die Übersicht wird laufend aktualisiert. Bitte beachten Sie auch, dass Dienstleister aus dem Gesundheitssektor wie Arztpraxen, Apotheken sowie Praxen für Physio- und Logopädie etc. weiterhin geöffnet haben. Gleiches gilt auch für die die örtlichen Handwerksbetriebe. Danke für Ihre Unterstützung unser lokalen Betriebe! Stand: 31.03.2020, 14:00 Uhr
6 Nummer 14 Donnerstag, 02. April 2020 aus dem rathaus Plochinger Nachrichten soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Gottesdienste Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Ent- bindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen in der Karwoche zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und - wir feiern zuhause, aber gemeinsam Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schü- ler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, de- ren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbil- dung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bil- dungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schü- lerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist. (3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Über unsere Homepage Abschlussprüfungen Aus-nahmen von Absatz 1 sowie von § www.meinkonrad.de 4 Absatz 1 zulassen. Dasselbe gilt für 1. das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufe- Palmsonntag, 5. April 10 Uhr schulen und Schulen für Sozialwesen sowie 2. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher- Karfreitag, 10. April 15 Uhr schutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich. Ostersonntag, 12. April 10 Uhr (4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Gottesdienstvorlagen zum Selbstfeiern: an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- YouGoKreuzweg, about heaven Osternacht und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkin- über unsere Homepage oder bestellbar über das Pfarrbüro dergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Altbach, Tel. 22303 oder AltbachNeckarPfarrbuero@drs.de Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kinder- tageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Er- ziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleich- gestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Grün- den an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über Verordnung der Landesregierung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung infektionsschützende Maßnahmen gegen die ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung be- Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 reitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne (Corona-Verordnung - CoronaVO) des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; der Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (notverkündet Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass vom 17./28. März 2020 1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) 2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von min- vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Arti- destens 1,5 Metern zwischen den Personen kel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) gewährleistet ist. geändert worden ist, wird verordnet: Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstät- §1 tenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen wer- Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrich- den, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch tungen und Kindertagespflegestellen uneingeschränkt möglich ist. (1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind (5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerun- sind Kinder, terrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an 1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschul- standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Per- förderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten son noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder in freier Trägerschaft, 2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in 2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Zwecke, Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Ri- 3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kinder- sikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das tagespflege und Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu 4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen als Risikogebiet eingestuft wird, oder Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte so- 3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Tem- wie Horte an der Schule peratur aufweisen. untersagt. (6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind ins- (2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen besondere an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für 1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI- Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernäh-
7 Nummer 14 Plochinger Nachrichten aus dem rathaus Donnerstag, 02. April 2020 rung, Informationstechnik und §2 (3) Ausgenommen von dem Verbot Telekommunikation, Gesundheit, Hochschulen nach den Absätzen 1 und 2 sind Finanz- und Versicherungswesen, (1) Der Studienbetrieb an den Universitä- Veranstaltungen, Ansammlungen und Transport und Verkehr, ten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- sonstige Zusammenkünfte, wenn 2. die gesamte Infrastruktur zur me- und Musikhochschulen, Hochschulen für 1. sie der Aufrechterhaltung des Ar- dizinischen und pflegerischen Ver- angewandte Wissenschaften, der DHBW beits- und Dienstbetriebs oder der sorgung einschließlich der zur Auf- und den Akademien des Landes wird Aufrechterhaltung der öffentlichen rechterhaltung dieser Versorgung bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; be- Sicherheit und Ordnung oder der notwendigen Unterstützungsberei- reits begonnener Studienbetrieb wird Daseinsfür- oder -vorsorge oder che, der Altenpflege und der am- bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. 2. dem Betrieb von Einrichtungen, so- bulanten Pflegedienste, auch so- Online-Angebote sind weiterhin möglich. weit er nicht nach dieser Verord- weit sie über die Bestimmung des Über die Nachholung von ausgefallenen nung untersagt ist, Sektors Gesundheit in § 6 BSI- Veranstaltungen und Prüfungen entschei- zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Num- KritisV hinausgeht, det die Hochschule in eigener Verant- mer 1 gilt insbesondere für Veranstal- 2a. die ambulanten Einrichtungen und wortung. Die Hochschulen sorgen dafür, tungen, Ansammlungen und sonstige Dienste der Wohnungslosenhilfe, dass die Studentinnen und Studenten Zusammenkünfte der Gerichte, Staats- die Leistungen nach §§ 67 ff. des alle im Sommersemester 2020 vorge- anwaltschaften, der Notarinnen und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch sehenen Studienleistungen erbringen Notare des Landes. Er gilt außerdem erbringen, sowie gemeindepsy-chi- können und zugleich die Studierbarkeit für Veranstaltungen, die der medizini- atrische und sozialpsychiatrische gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien schen Versorgung dienen wie beispiels- Einrichtungen und Dienste, die bleiben bis zum 19. April 2020 geschlos- weise Veranstaltungen zur Gewinnung einem Versorgungsvertrag unter- sen. Die Landesbibliotheken bleiben bis von Blut-spenden, wenn geeignete liegen, und ambulante Einrichtun- 19. April 2020 für den Publikumsverkehr Maßnahmen zum Schutz vor Infektio- gen und Dienste der Drogen- und geschlossen. Online-Dienste können für nen im Sinne von § 4 Absatz 5 getrof- Suchtberatungsstellen, die wissenschaftliche Nutzung geöffnet fen werden. 3. Regierung und Verwaltung, Par- bleiben. lament, Justizeinrichtungen, Jus- (4) Veranstaltungen und sonstige An- (2) Das Wissenschaftsministerium wird sammlungen in Kirchen, Moscheen, tizvollzugs- und Abschiebungs- gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, haftvollzugseinrichtungen sowie Synagogen und die Zusammenkünfte durch Rechtsverordnung die Dauer der anderer Glaubensgemeinschaften sind notwendige Einrichtungen der Untersagung nach Absatz 1 zu verlän- öffentlichen Daseinsvorsorge (ein- grundsätzlich untersagt. Das Kultus- gern sowie Ausnahmen in begründeten ministerium wird gemäß § 32 Satz 2 schließlich der Einrichtungen ge- Einzelfällen zuzulassen. Zur Durchfüh- mäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- rung von Abschlussprüfungen können nung unter Auflagen zum Infektions- IfSG), soweit Beschäftigte von ih- ferner Ausnahmen von Absatz 1 sowie rem Dienstherrn oder Arbeitgeber schutz abweichende Regelungen von von § 4 Absatz 1 zugelassen werden den Absätzen 1 und 2 für Veranstal- unabkömmlich gestellt werden, 1. vom Innenministerium in Bezug auf 4. Polizei und Feuerwehr (auch Frei- tungen und sonstige Ansammlungen die Hochschule der Polizei Baden- in Kirchen, Moscheen, Synagogen und willige) sowie Notfall- /Rettungs- Württemberg und wesen einschließlich Katastro- Zu-sammenkünfte anderer Glaubensge- 2. vom Justizministerium in Bezug auf meinschaften sowie für alle Bestattun- phenschutz sowie die Einheiten die Hochschule für Rechtspflege und Stellen der Bundeswehr, die gen, Totengebete, Leichenwaschungen Schwetzingen. sowie Aufbahrungen festzulegen. mittelbar oder unmittelbar wegen Das Recht der zuständigen Behörden, der durch das Corona-Virus SARS- weitergehende Maßnahmen nach dem (5) Die zuständigen Prüfungsbehörden CoV-2 verursachten Epidemie im Infektionsschutzgesetz anzuordnen, können unbeschadet der Regelungen Einsatz sind, bleibt hiervon unberührt. in §§ 1 und 2 zur Durchführung be- 5. Rundfunk und Presse, rufsqualifizierender Staatsprüfungen, 6. Beschäftigte der Betreiber bzw. §3 einschließlich der Kenntnisprüfungen, Unternehmen für den ÖPNV und Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Ausnahmen von den Verboten nach den Schienenpersonenverkehr so- Raum, von Veranstaltungen und sons- den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Ab- wie Beschäftigte der lokalen Bus- tigen Ansammlungen satz 1 Nummer 2 zulassen. unternehmen, sofern sie im Linien- (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht (6) Die zuständigen Behörden können verkehr eingesetzt werden, aus wichtigem Grund unter Auflagen 7. die Straßenbetriebe und Straßen- im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen meistereien sowie vom Verbot nach den Absätzen 1 und 8. das Bestattungswesen. Haushalts gestattet. Zu anderen Perso- nen ist im öffentlichen Raum, wo im- 2 zulassen. Ein wichti-ger Grund liegt (7) Das Kultusministerium kann über mer möglich, ein Mindestabstand von insbesondere vor, wenn die in Absatz 6 genannten Bereiche 1,5 Metern einzuhalten. 1. Versammlungen und sonstige Veran- hinaus weitere Bereiche der kritischen staltungen der Aufrechterhaltung der Infrastrukturlage angepasst festlegen. (2) Außerhalb des öffentlichen Raums kritischen Infrastruktur im Sinne von sind Veranstaltungen und sonstige An- (8) Schülerinnen und Schüler sowie § 1 Absatz 6 dienen oder sammlungen von jeweils mehr als fünf Kinder, deren bisher besuchte Einrich- 2. es sich um gesetzlich vorgeschrie- Personen vorbehaltlich des Selbstorga- tung einem Betriebsverbot unterliegt bene Veranstaltungen handelt und nisationsrechts des Landtages und der und für die nach den Absätzen 1 bis 7 Gebietskörperschaften verboten. Aus- eine Verlegung des Termins nicht keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen genommen sind Veranstaltungen und möglich ist. die betreffenden Einrichtungen nicht sonstige Ansammlungen, wenn deren § 3a betreten. Die Personensorgeberechtig- teilnehmende Personen Reiseverbote bei ausländischen Risi- ten haben für die Beachtung der Be- 1. in gerader Linie verwandt sind, wie kogebieten tretungsverbote zu sorgen. beispielsweise Eltern, Großeltern, (1) Fahrten und Reisen aus einem Risi- (9) Das Kultusministerium wird gemäß Kinder und Enkelkinder oder kogebiet im Ausland nach RKI-Klassifi- § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch 2. in häuslicher Gemeinschaft mitein- zierung in das Gebiet oder durch das Rechtsverordnung die Dauer der Un- ander leben sowie deren Ehegat- Gebiet des Landes Baden-Württem- tersagung nach Absatz 1 zu verlängern ten, Lebenspartnerinnen oder Le- berg sind mit Ausnahme der Fahrten sowie deren Bedingungen festzulegen benspartner oder Partnerinnen oder zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder und die Ausgestaltung der Notbetreu- Partner. Die Untersagung nach Satz Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder ung nach den Absätzen 4 und 5 an- 1 gilt namentlich für Zusammenkünf- zum Bestimmungs- oder Ausgangsort zupassen. Das Recht der zuständigen te in Vereinen, sonstigen Sport- und einer Warenlieferung sowie in beson- Behörden, weitergehende Maßnahmen Freizeiteinrichtungen sowie öffentli- ders begründeten Härtefällen aus pri- nach dem Infektionsschutzgesetz anzu- chen und privaten Bildungseinrich- vaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) ordnen, bleibt hiervon unberührt. tungen im außerschulischen Bereich. verboten.
8 Nummer 14 Donnerstag, 02. April 2020 aus dem rathaus Plochinger Nachrichten (2) Es sind nur solche Fahrten gestat- (2) Das Sozialministerium wird gemäß die mit dem Betrieb der Poststelle oder tet, die bei vernünftiger Betrachtung § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch dem Paketdienst erwirtschafteten Um- geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Rechtsverordnung den Betrieb weiterer sätze einschließlich Nebenleistungen Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Einrichtungen zu untersagen oder den im Vergleich zu denen, die durch den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Betrieb von der Einhaltung von Aufla- Verkauf des Sortiments der untersag- Ausgangsort einer Warenlieferung mög- gen abhängig zu machen. ten Einrichtung erwirtschaftet werden, lichst schnell und sicher zu erreichen. (3) Von der Untersagung nach Absatz eine untergeordnete Rolle spielen; kei- Unterbrechungen der Fahrten, insbe- 1 sind ausgenommen: nesfalls dürfen zusätzlich zu Poststel- sondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwe- 1. der Einzelhandel für Lebensmittel len oder Paketdiensten Einrichtungen cken, sind untersagt. und Getränke einschließlich Bä- gemäß Absatz 1 Nummern 9 und 14 (3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tä- ckereien, Metzgereien mit Ausnah- betrieben werden. tigkeits- oder Beschäftigungsort ist die me von reinen Wein- und Spirituo- (4) Dienstleister, Handwerker und Werk- ausgefüllte und unterschriebene Pend- senhandlungen, stätten können in vollem Umfang ihrer lerbescheinigung der Bundespolizei oder 2. Wochenmärkte und Hofläden, Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in der ausgefüllte Berechtigungsschein des 3. Abhol- und Lieferdienste ein- Absatz 1 genannt sind. Landes Baden-Württemberg zur Einreise schließlich solche des Online-Han- (5) Sofern eine Tätigkeit oder der Be- in die Bundesrepublik Deutschland zum dels, trieb einer Einrichtung nach den Ab- Zwecke der Berufsausübung mitzufüh- 4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststät- sätzen 3 bis 4 zulässig ist, haben die ren, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ten, Betriebe und Einrichtungen mit Kun- ist die Pendlerbescheinigung oder der 4a. Kantinen für Betriebsangehörige denverkehr in geschlossenen Räumen Berechtigungsschein gut sichtbar hinter oder Angehörige öffentlicher Ein- darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Frontscheibe auszulegen. richtungen, wobei § 1 Absatz 4 der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt §4 Satz 5 entsprechende Anwendung gesteuert und Warteschlangen vermie- Schließung von Einrichtungen findet, den werden. Insbesondere ist darauf (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen 5. Ausgabestellen der Tafeln, hinzuwirken, dass ein Abstand von wird bis zum 19. April 2020 untersagt: 6. Apotheken, Drogerien, Sanitäts- möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, häuser, Hörgeräteakustiker, Optiker Metern zwischen Personen eingehalten insbesondere Museen, Theater, und Praxen für die medizinische wird, sofern keine geeigneten Trenn- Schauspielhäuser, Freilichttheater, Fußpflege, vorrichtungen vorhanden sind. Von den 2. Bildungseinrichtungen jeglicher 6a. Einzelhändler für Gase, insbeson- Vorgaben des Mindestabstands sind Art, insbesondere Akademien, dere für medizinische Gase, solche Tätigkeiten ausgenommen, bei Fortbildungseinrich-tungen, Volks- 7. Tankstellen, denen eine engere körperliche Nähe hochschulen, Musikschulen und 8. Banken und Sparkassen sowie nicht zu vermeiden ist, insbesonde- Jugendkunstschulen, Servicestellen von Telekommunika- re solche im Zusammenhang mit der 3. Kinos, tionsunternehmen, Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln 4. Schwimm- und Hallenbäder, Ther- 9. Reinigungen und Waschsalons, und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung mal- und Spaßbäder, Saunen, 9a. Einrichtungen des Polizeivollzugs- ärztlicher, zahnärztlicher, psychothera- 5. alle öffentlichen und privaten dienstes, die zu Übungs- und Aus- peutischer, pflegerischer und sonstiger Sportanlagen und Sportstätten, bildungszwecken sowie zur Auf- Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung insbesondere Fitness-studios so- rechterhaltung des Dienstbetriebs und Pflege im Sinne des Fünften und wie Tanzschulen, und ähnliche erforderlich sind, des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs Einrichtungen, 10. der Zeitschriften- und Zeitungsver- sowie der Erbringung von Assistenz- 6. Jugendhäuser, kauf, leistungen im Sinne des Neunten 7. öffentliche Bibliotheken, 11. Raiffeisenmärkte und Landhandel, Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich 8. Vergnügungsstätten, insbesondere 12. Verkaufsstätten für Bau-, Garten- der Ermöglichung von Blutspenden. Spielhallen, Spielbanken, Wettver- bau- und Tierbedarf und 13. der Großhandel. § 5 mittlungsstellen, (aufgehoben) 9. Prostitutionsstätten, Bordelle und Wenn Mischsortimente angeboten wer- ähnliche Einrichtungen, den, dürfen Sortimentsteile, deren Ver- §6 10. Gaststätten und ähnliche Einrich- kauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, Maßnahmen zum Schutz besonders tungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, verkauft werden, wenn der erlaubte gefährdeter Personen Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen (1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 und Kneipen, dürfen dann alle Sortimente vertreiben, Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG 11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- die sie gewöhnlich auch verkaufen. sowie teilstationäre Einrichtungen für und Tierparks und Anbieter von Wenn bei einer Stelle der verbotene Menschen mit Pflege- und Unterstüt- Freizeitaktivitäten (auch außerhalb Teil des Sortiments überwiegt, darf der zungsbedarf oder mit Behinderungen geschlossener Räume), Spezial- erlaubte Teil allein weiter verkauft wer- einschließlich Kurzzeitpflege dürfen märkte und ähnliche Einrichtun- den, wenn eine räumliche Abtrennung grundsätzlich nicht mehr zu Besuchs- gen, möglich ist. Die Öffnung ist an allen zwecken betreten werden. Über den 12. alle weiteren Verkaufsstellen des Sonn- und Feiertagen beschränkt auf Zugang zu Einzelhandels, die nicht zu den in den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zuläs- 1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie Absatz 3 genannten Einrichtungen sig, sofern eine Öffnung der jeweiligen mit Ausnahme der Fachkrankenhäu- gehören, insbesondere Outlet- Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen ser für Gerontopsychiatrie, Center, nicht ohnehin schon nach sonstigen 2. psychosomatischen Fachkranken- 13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze, Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung häusern sowie 14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, von Einkaufszentren und Kaufhäusern 3. kinder- und jugendpsychiatrischen Massagestudios, Kosmetikstudios, ist nur für die in Satz 1 genannten Fachkrankenhäusern, Nagelstudios, Studios für kosme- Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsmi- jeweils einschließlich der zugehörigen tische Fußpflege sowie Sonnen- nisterium wird ermächtigt, dazu Aufla- Tageskliniken, entscheidet die Leitung studios, gen festzulegen. der jeweiligen Einrichtung. 15. Beherbergungsbetriebe, Camping- (3a) Poststellen und Paketdienste dür- (2) Stationäre Einrichtungen für Men- plätze und Wohnmobilstellplätze; fen abweichend von Absätzen 1 bis 3 schen mit Pflege- und Unterstützungs- eine Beherber-gung darf aus- ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die bedarf oder mit Behinderungen sowie nahmsweise zu geschäftlichen, Poststelle oder der Paketdienst zusam- von einem Anbieter verantwortete am- dienstlichen oder, in besonderen men mit einer nach Absatz 1 untersag- bulant betreute Wohngemeinschaften Härtefällen, zu privaten Zwecken ten Einrichtung betrieben, darf diese, nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pfle- erfolgen und mit Ausnahme von für den Brief- und gegesetz dürfen nicht mehr zu Be- 16. Betrieb von Reisebussen im tou- Paketversand erforderlichen Nebenleis- suchszwecken betreten werden. Die ristischen Verkehr. tungen, nicht betrieben werden, wenn Einrichtungen können den Zutritt zu
9 Nummer 14 Plochinger Nachrichten aus dem rathaus Donnerstag, 02. April 2020 Besuchszwecken erlauben, wenn ge- gen zum Schutz gefährdeter Personen 12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreu- eignete Maßnahmen zum Schutz vor vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu ungs- und Unterstützungsangebote Infektionen getroffen werden können. treffen und die Regelungen in diesem im Vor- und Umfeld von Pflege (3) Der Zutritt von externen Personen Paragraphen zu ändern. anbietet, oder zu den in Absatz 1 und 2 genannten (9) Über die Zutrittsverbote nach den 13. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbeson- Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrich- Einrichtungen betritt. dere beruflichen oder familiären Grün- tungen in einer vor Zutritt gut sichtba- § 10 den ist nur in Ausnahmefällen und mit ren Weise, beispielsweise durch einen Inkrafttreten Zustimmung der Leitung der Einrich- auffälligen Aushang an den Zugangstü- Diese Verordnung tritt am Tag nach tung gestattet. Im Falle der Gewährung ren, zu informieren. ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig des Zutritts sind geeignete Vorkehrun- §7 tritt die Corona-Verordnung vom 16. gen zum Infektionsschutz zu treffen. Betretungsverbote März 2020 außer Kraft. (4) Den in § 7 genannten Personen ist der In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz § 11 Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genann- 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit Außerkrafttreten ten Einrichtungen untersagt. Wenn diese deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt (1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni Personen eine Einrichtung zum Zweck wird, ein generelles Betretungsverbot 2020 außer Kraft. Sofern in dieser der Behandlung oder Aufnahme betreten für Personen, die sich in den letzten Rechtsverordnung nichts anderes be- wollen, ist vorab das Einverständnis der 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland stimmt ist, gelten die Maßnahmen bis Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von oder besonders betroffenen Regionen zum Außerkrafttreten der Verordnung. Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht im Inland nach RKI-Klassifizierung auf- gehalten haben, die Kontakt zu einer (2) Das Sozialministerium wird gemäß § werden. Soweit möglich, sind auch in infizierten Person hatten oder die Sym- 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz ptome eines Atemwegsinfekts oder er- des Außerkrafttretens zu ändern. vor Infektionen zu ergreifen. (5) Zur Aufrechterhaltung der medizini- höhte Temperatur zeigen. Stuttgart, den 17./28. März 2020 schen Versorgung und des Pflegebe- §8 Die Regierung des Landes triebs können in der Einrichtung tätige Weitere Maßnahmen nach dem Infekti- Baden-Württemberg Personen, denen nach Absatz 4 der onsschutzgesetz Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung Das Recht der zuständigen Behörden, die berufliche Tätigkeit in der Einrich- weitergehende Maßnahmen zum Schutz tung unter Beachtung von Schutzmaß- vor Infektionen zu erlassen, bleibt von nahmen fortsetzen. Die Entscheidung dieser Verordnung unberührt. Für den über die Fortsetzung der Tätigkeit und Erlass von Maßnahmen nach dem In- die erforderlichen Schutzmaßnahmen fektionsschutzgesetz ist das Sozialmi- trifft die Einrichtung. nisterium zuständige oberste Polizeibe- Plochingen Hilft – Übersicht der hörde. Das Sozialministerium übt die Unterstützungsangebote (6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrich- Fachaufsicht für Maßnahmen der nach in Plochingen tungen für nahestehende Personen im § 1 Ab-satz 6 der Verordnung des So- Einzelfall, beispielsweise im Rahmen zialministeriums über Zuständigkeiten Hilfetelefon der Stadtverwaltung der Sterbebegleitung oder zur Beglei- nach dem Infektionsschutzgesetz zu- Das neuartige Coronavirus breitet sich tung eines erkrankten Kindes und unter ständigen Ortspolizeibehörden aus. auch in Deutschland mit zunehmender Auflagen zugelassen werden. In Fällen §9 Geschwindigkeit aus. Gerade ältere nach Absatz 4 sind zwingend geeigne- Ordnungswidrigkeiten Personen und Menschen mit Vorerkran- te Maßnahmen zum Schutz vor Infekti- Ordnungswidrig im Sinne des § 73 kungen sollten direkte soziale Kontakte onen zu ergreifen. Absatz 1a Nummer 24 des Infektions- deshalb so weit als irgendwie möglich schutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich reduzieren. Um diesen Personen – und (7) Betreuungs- und Unterstützungsan- oder fahrlässig selbstverständlich auch allen anderen gebote im Vor- und Umfeld von Pflege 1. entgegen § 3 Absatz 1 sich im Personen, die Hilfe benötigen – unter- werden, soweit sie als Gruppenange- öffentlichen Raum aufhält, stützen zu können, hat die Stadt Plo- bote durchgeführt werden, aufgrund ei- 2. entgegen § 3 Absatz 2 an einer chingen ein Hilfetelefon eingerichtet. ner erhöhten Ansteckungsgefahr, insbe- Veranstaltung oder sonstigen An- Wenn Sie sich in einer Notlage befin- sondere für die besonders betroffenen sammlung von jeweils mehr als den, Sie unter der häuslichen Isolation vulnerablen Gruppen, einstweilen ein- fünf Personen teilnimmt, und der damit verbundenen Einsamkeit gestellt. Zu den nach Satz 1 eingestell- 3. entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen leiden oder Sie Fragen in Bezug auf ten Angeboten zählen insbesondere: zum Schutz vor Infektionen nicht das richtige Verhalten im Zusammen- 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz einhält, hang mit dem Coronavirus haben, dann 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozi- 4. entgegen § 3a Absatz 1 und 2 melden Sie sich unter der Telefonnum- algesetzbuch (SGB XI) in Verbindung Fahrten und Reisen vornimmt, mer 07153 7005-240 oder schreiben mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungs- 5. entgegen § 3a Absatz 3 die Pend- eine E-Mail an corona@plochingen.de. angebote-Verordnung (UstA-VO) wie lerbescheinigung oder den Berech- Auch bei allen anderen Notlagen helfen a) Betreuungsgruppen (für Perso- tigungsschein nicht mitführt, wir Ihnen gerne weiter. nen mit überwiegend kognitiven 6. entgegen § 4 Absatz 1 eine Ein- Einschränkungen, z.B. demenziell Unter dieser Telefonnummer erreichen richtung betreibt, Sie wochentags zu den normalen Ar- erkrankte pflegebedürftige Men- 7. eine aufgrund von § 4 Absatz 2 schen) und beitszeiten sowie an den Wochenenden in Verbindung mit einer Rechts- zwischen 8 und 18 Uhr Mitarbeiter der b) Angebote zur Unterstützung im verordnung des Sozialministeriums Alltag wie Freizeitausfahrten für Stadtverwaltung. untersagte Einrichtung betreibt behinderte und pflegebedürftige oder eine Auflage für den Betrieb Solidarische Nachbarschaftshilfe Menschen; einer Einrichtung nicht einhält, Die Stadtverwaltung greift die Hilfsbe- 2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 8. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 reitschaft in der Bevölkerung auf und 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 Sortimentsteile verkauft, organisiert eine Nachbarschaftshilfe in SGB XI in Verbindung mit § 7 Us- 9. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 Plochingen. tA-VO, soweit sie als Gruppenver- eine Einrichtung betreibt, Wenn Sie bereit sind, Ihren Mitbürge- anstaltung angelegt sind, und 10. entgegen § 4 Absatz 5 nicht da- rinnen und Mitbürgern beim Einkaufen 3. Angebote der Selbsthilfe nach § rauf hinwirkt, dass zwischen Per- oder sonstigen Erledigungen zu helfen, 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 sonen ein Mindestabstand von 1,5 dann senden Sie bitte eine E-Mail mit UstA-VO. Metern eingehalten wird, ihren Kontaktdaten an corona@plochin- (8) Das Sozialministerium wird gemäß 11. entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 gen.de § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch eine der dort genannten Einrich- Wenn Sie Hilfe beim Einkaufen benö- Rechtsverordnungen weitere Regelun- tungen betritt, tigen, so wenden Sie sich einfach an
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