Bundestagsreport - Der Wolf in Deutschland - Dr. Kirsten Tackmann
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
15 2012
Bundestagsreport
der Landesgruppe Brandenburg
Bild: Templermeister_pixelio.de
Außerdem in dieser Ausgabe:
Kostenloses Schulessen
V-Leute beim Verfassungsschutz
Transparenz bei Nebeneinkünften
Lage auf dem Westbalkan
Rentenkonzept der LINKEN
Der Wolf
in Deutschland 01
Bundestagsreport 15 2012
der Landesgruppe Brandenburg
. Inhalt
n e u e s o z i a l e I d e e
Fü r e i n e
04
Der Wolf vor unserer Haustür
von Sabine Stüber 06
Essen in der Schule: Gut, lecker
08 und kostenfrei!
von Kirsten Tackmann
Den ehrlichen Verräter
gibt es nicht
von Wolfgang Nešković
10
Koalition verweigert Transparenz
12 bei Nebeneinkünften und -tätig-
keiten von Dr. Dagmar Enkelmann
Stillstandsbericht Westbalkan
von Thomas Nord 14
Gute Rente für alle - Linke unter-
16 legt Rentenkonzept mit Anträgen
von Diana Golze
Pressemitteilungen
24
Anträge, Anfragen & Initiativen
35
Reden
36
Kontakt
37
Impressum
Foto: Rainer Sturm_pixelio.d
02 03
Bundestagsreport 15 2012
Der Wolf
vor unserer
Foto: (Wolf) Doris Opitz_pixelio.de
von Sabine Stüber Haustür
D er Wolf (Canis lupus) war früher in Europa weit
verbreitet. Als Beutegreifer gefürchtet, wurde er
über Jahrhunderte in immer entlegenere Waldgebiete
und nimmt somit für die Wiederbesiedelung ehema-
liger Lebensräume in Europa eine Schlüsselstellung
ein. Die Bundesregierung hat allein durch die „Berner
ein wissenschaftliches Monitoring, die nationale
Weiterentwicklung der Managementpläne, unkom-
plizierte und einheitliche Schadensfallregelungen,
abgedrängt. Seit etwa 150 Jahren galt der Wolf in Mit- Konvention zur Erhaltung der europäischen, wildle- Zucht & Ausbildung von Herdenschutzhunden und
tel- und Westeuropa als ausgerottet. Erst durch den benden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Le- Entwicklung anderer Herdenschutzsysteme. Nicht
gesetzlichen Schutz erholten sich in den vergangenen bensräume“ den Schutz des Wolfes in Deutschland zuletzt geht es um zielgruppengenaue Beratungs-
30 Jahren die europäischen Bestände. zu gewährleisten. und Weiterbildungsangebote und Informationen für
die interessierte Öffentlichkeit. So können gleichzei-
E nde der 1990er Jahre ist der Wolf nach Deutschland zu-
rückgekehrt. Besonders gut scheint es ihm seither in Sach-
sen und Brandenburg zu gefallen. In den letzten Jahren hat er
D er Wolf ist überaus anpassungsfähig. Und ge-
nau das erfordert fundierte Kenntnisse über
sein Ausbreitungsverhalten und seine kleinräumi-
tig Ängste und Vorbehalte abgebaut und für die Ak-
zeptanz des Wolfs als geschützte Tierart geworben
werden. Dazu haben wir einen Antrag zum Haushalt
auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersach- ge Lebensweise unter heutigen Bedingungen. Ein in zwei Ausschüssen, dem Umweltausschuss und
sen und Schleswig-Holstein (Stand September 2012) für sich erfolgreicher Schutz des Wolfes muss sich an den dem Landwirtschaftsausschuss eingebracht. Beide
entdeckt. Die Wiederbesiedlung der Bundesrepublik bekannten oder zu erwartenden Populationen und wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.
durch den Wolf ist demnach eine Tatsache, den damit verbundenen möglichen Konfliktfeldern
auf die wir uns einstellen müssen.
Auf der einen Seite ist der Wolf
eine streng geschützte Tierart.
orientieren. Da steht die Bundesregierung durch-
aus in der Pflicht. Deshalb war uns auch die Ant-
wort auf unsere Kleine Anfrage „Schutz des Wolfes“
D er beste Schutz ist, das sehen auch Experten
so, möglichen Schäden durch Wölfe vorzubeu-
gen bzw. entstandene Schäden unbürokratisch zu
Auf der anderen Seite sind aller- (Bundestagsdrucksache 17/10 869), in der die entschädigen, beispielsweise in Schäfereien. Da die
dings Konflikte mit Tierhaltern, Verantwortung immer wieder den Ländern zuge- rechtliche Gemengelage von Naturschutz und Tier-
Jagenden und der Bevölkerung schoben wurde, etwas dürftig. Wir plädieren für den haltung im Wolfsfall besonders kompliziert ist, sind
vorprogrammiert. Aufbau ein bundesweiten Wolf- und Herdenschutz- wir für die pragmatische Lösung, dass sich beide
kompetenzzentrums. Ziel des Zentrums ist es, das Ressorts und auch die Länder an einem bundes-
V on zehn definierten
Wolfspopulationen
Europa ist Deutschland für
in
Wissen über den Wolf und sein Verhalten zu vertie-
fen, Übergriffe auf Haus- und Nutztiere zu vermeiden
und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu
weiten Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrum
beteiligen. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage,
sondern dabei geht es uns vor allem um die ressort-
sechs dieser Populationen verbessern. Die Aufgaben eines solchen Zentrums übergreifende Zusammenarbeit und den Interessen-
das potentielle Transitland liegen vor allem in der länderübergreifenden Koor- ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft
dination und Vereinheitlichung der Methoden für in der Praxis.
04 05
Bundestagsreport 15 2012
von Kirsten Tackmann
Essen in der G utes Essen macht bildungshungrig. Es ist wichtig für das eigene Wohlbefin-
Schule:
den und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Immer mehr von ih-
nen besuchen Ganztagseinrichtungen. Doch immer weniger von ihnen können
sich das Schulessen leisten oder sie gehen ohne Frühstück aus dem Haus. Staat-
liche Zuschüsse kommen bei vielen Kindern meist unverschuldet gar nicht an.
Darüber hinaus bleiben Geschmack und Qualität in etlichen Speisesälen auf der
Strecke. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, denn ein hungriger Bauch
lernt schlecht.
D och „gute Schulverpflegung“ ist weit mehr, als nur den Hunger zu stillen. Das
Gut, lecker
hat eine Fachtagung der Linksfraktion am 18. Oktober 2012 ergeben. Sach-
verständige aus Kantinen, Schulen und Behörden waren eingeladen, über das
Mittagessen von Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Auch Forschungsein-
richtungen, Beratungsinstitute, MedizinerInnen und (ganz wichtig) auch Schüle-
rInnen kamen zu Wort. MdB Karin Binder, in der Bundestagsfraktion DIE LINKE
die Fachfrau für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, stellte zu Beginn klar:
u nd
„Kein Kind darf in diesem Land mit hungrigem Magen in der Schule sitzen.“ Daher
fordert die Linksfraktion eine gute und kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung.
Dafür schlägt sie für jedes Kind vier Euro pro Mahlzeit aus dem Bundeshaushalt
vor.
kos tenf rei!
D abei darf auf dem Teller natürlich nicht irgendwas landen. Wie wichtig eine
ausgewogene Ernährung für Heranwachsende ist, erläuterte Dr. Elke Liesen
von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Ihre Einrichtung hat Quali-
tätsstandards für die Schulverpflegung erarbeitet. Diese würden zwar von allen
Bundesländern unterstützt, wären jedoch in keinem Schulgesetz verankert und
seien damit auch nirgendwo verpflichtend. Wie wichtig die Kommunikation beim
Thema Ernährung ist, betonte Dr. Thomas Ellrott. „Gesund“ sei eins der Adjektive,
welches bei Kindern kaum positiv besetzt sei und deshalb kaum zur Bewerbung
des Essens geeignet wäre. Oft wirkt es sich sogar gegenteilig aus. Gesund sei
uncool und Kinder würden selbst mitreden wollen bei der Entscheidung, was auf
den Tisch kommt.
D ass das kostenfreie Schulessen keine linke Utopie sein muss, belegten positi-
ve Beispiele aus - wie soll es auch anders sein - den beiden skandinavischen
Staaten Finnland und Schweden. Dort ist das bereits gelebter Alltag. In Deutsch-
land müsse dafür das Grundgesetz geändert werden. Zu hoch sind die Hürden des
Föderalismus, wie die Juristin Dr. Johanna Wolff ausführte. Ein erster konkreter
Schritt könne jedoch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Schulessen
von aktuell 19 auf dann sieben Prozent sein. Machen wir uns also auf den Weg zu
gutem und kostenfreien Schulessen.
06 07
Bundestagsreport 15 2012
Den ehrlichen Verräter
gibt es nicht von Wolfgang Nešković
E s ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der
rassistischen Mordserie durch den Nationalsozi-
alistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jah-
innenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, ei-
nige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei
war seine Weiterleitung eigentlich eine demokrati-
vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit
bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen
des Dienstes zu vertrauen.
ten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt
sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demo-
kraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene ab-
re konnten die drei Neonazis ungehindert von den sche Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist geschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch
Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen,
ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und
ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden.
es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene
Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber
dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer
S eit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei
bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute
seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre
weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den
damit verbundenen rassistischen Einstellungen und
sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben
Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig ver- Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld
sprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitar- Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Ent- zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel ver-
Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unterneh- beiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied wicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. raten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant
men. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wie- der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefähr-
der vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr den. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner
die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür
gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. A ufgeschreckt durch die Medienberichte über ei-
nen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-
von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert
und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne
Informationen.
Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfas-
sungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-
Morde.
Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundes-
amt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im
eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur
dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine
Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit die-
sen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht
G egen den Einsatz von V-Leuten spricht auch,
dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rech-
te Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte
Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Lan- mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen
A nders ist es kaum zu erklären, dass der thürin-
gische Innenminister Jörg Geibert (CDU) seit
seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermitt-
desämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen
sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der
Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen
somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten.
Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwa-
chungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz ent-
von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-
Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass
Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert
lungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU- würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar behrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Über- werden.
Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausrei- wachung ist reich gedeckt: akustische und optische
permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er sei-
nem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht
vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um
chend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei
gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leu-
ten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und
Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observati-
on, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
verdeckte Ermittler usw.
A uch die besten Regeln ändern nichts daran, dass
es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den
Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet
den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Infor-
Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen.
Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundes-
Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Ge-
setzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher D ie Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind
grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtes-
mationen liefern können, so sind sie doch insgesamt
ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.
08 09
Bundestagsreport 15 2012
Koalition verweigert Z eitig am Donnerstagmorgen hatte ich in dieser Wo- einflussung durch zahlende Interessenten, das Volk
che eine besondere Verabredung am Paul-Löbe- als Ganzes zu vertreten.“ Die Richter wörtlich weiter:
Haus des Bundestages: Die Organisationen Campact, „,Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem -
LobbyControl sowie Transparency International über- und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld
Transparenz bei
gaben mir wie anderen Mitgliedern der Rechtsstel- oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“ Dabei
lungskommission einen dickleibigen Band mit 63 516 sei das Interesse des Abgeordneten, diese Informati-
Unterschriften. All diese Bürgerinnen und Bürger un- onen vertraulich behandelt zu sehen, gegenüber dem
terstützen namentlich einen Appell zu echter Trans- öffentlichen Interesse an der Erkennbarkeit möglicher
Nebeneinkünften
parenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Interessenverknüpfungen „grundsätzlich nachrangig.“
Als Wählerinnen und Wähler möchten sie, heißt es
im Appell, erfahren, welche Parlamentarier neben der
Abgeordnetenentschädigung „wie viel Geld von wem D as sind klare Positionen. DIE LINKE fordert ent-
sprechend seit langem, Nebeneinkünfte ab dem
und -tätigkeiten
und für was erhalten.“ ersten Cent an offenzulegen. Sie geht da jetzt mit gu-
tem Beispiel voran, indem die Abgeordneten der LIN-
D en Band legte ich kurz danach bei der Sitzung
der Rechtsstellungskommission auf den Tisch.
Die Reaktion insbesondere der Koalitionsfraktionen
KEN diese Angaben freiwillig ins Netz stellen. Neben-
tätigkeiten sollten aus unserer Sicht erlaubt bleiben,
müssen aber dann verboten werden, wenn es mit
von Dr. Dagmar Enkelmann war recht erstaunlich. Abgeordnete von Union und
FDP, die zuvor - Steinbrück sei dank! - wortreich für
dem Mandat nicht zu vereinbarende Interessenkolli-
sionen gibt. DIE LINKE setzt sich dabei weit über das
mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und -tätigkei- Thema Verhaltensregeln hinaus für mehr Transparenz
ten geworben hatten, wollten davon plötzlich nichts und damit die Stärkung der Demokratie ein und hat
mehr wissen. Sie fegten in der Sitzung der Rechtsstel- dazu in den letzten Jahren eine Vielzahl von Anträgen
lungskommission nicht nur den Vorschlag der Oppo- eingebracht. In diesen wird u.a. gefordert:
sition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, - eine Überprüfung des gesamten Abgeordnetenrechts
sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für durch eine unabhängige Kommission, u.a. mit dem
weitere Einkommensstufen über 7000 Euro abschlie- Ziel, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversiche-
ßend zu befassen. rung einzubeziehen sowie Spenden an Abgeordnete
zu verbieten;
W enigstens stellt die Verweigerung klar: Die Koa-
lition agiert in den entscheidenden Gremien an-
ders als in der Öffentlichkeit. Statt für mehr Transpa-
- die Einführung eines sanktionsbewehrten, verpflich-
tenden Lobbyistenregisters, mit dem mögliche Ein-
renz, wie sie 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler flussnahme durch Lobbyisten auf Gesetzgebung und
fordern, stehen Union und FDP für Vertuschung und Politik offengelegt wird, sowie ein Verbot von Lobby-
Foto: Jorma Bork_pixelio.de
Geheimniskrämerei. Sie halten dem Lobbyismus wei- isten in den Ministerien;
terhin die Türen offen und ignorieren den Willen des
Bundesverfassungsgerichts. - eine Verschärfung des Verbots der Bestechung und
Bestechlichkeit von Abgeordneten;
D as hat in seinem Urteil zu den Nebeneinkünften
vom 4. Juli 2007 - das die Klage des einstigen
CDU-Abgeordneten Merz und anderer gegen die unter
- ein Verbot des Parteien-Sponsorings sowie die Be-
schränkung von Parteispenden auf natürliche Perso-
Rot-Grün beschlossenen Offenlegungspflichten schei- nen und maximal 25 000 Euro pro Jahr und Person
tern ließ - deutliche Worte zugunsten der Interessen sowie
der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Für die Karls-
ruher Richter sichern Kenntnisse über die Interessen- - eine Karenzzeit von 5 Jahren für ehemalige Bundes-
verflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten minister und parlamentarische Staatssekretäre für
der Abgeordneten die Fähigkeit des Bundestages und privatwirtschaftliche Tätigkeit in Zusammenhang mit
seiner Mitglieder, „unabhängig von verdeckter Be- vorheriger Amtstätigkeit.
10 11
Bundestagsreport 15 2012
von
Dr. Dagmar
Enkelmann
I n dieser Sitzungswoche standen die Fort-
schrittsberichte der EU, u. a. zur Lage auf dem
Westbalkan, auf der Tagesordnung des Ausschus-
zur Blaupause für weitere territoriale Aufsplitte-
rungen im ehemaligen Jugoslawien. Der Minister-
präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, ist
ischen Union ist mit der Tatsache vereinbar, dass
die Mitgliedstaaten der Union unterschiedliche
Standpunkte in Bezug auf den völkerrechtlichen
Malmström Unterstützung. Dabei wurden die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Monet-
negro erst auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011
ses für die Angelegenheiten der Europäischen mit der Ankündigung des Stopps der Zahlungen Status des Kosovo haben.“ Es scheint, als sollte zugesagt und auf dem Gipfeltreffen der Staats-
Union. Im Parlament wurde ein Antrag für eine an die Armee einen weiteren Schritt in seiner hier das Konfliktpotenzial des Westbalkan in die und Regierungschefs am 29. Juni 2012 offiziell
ehrliche und faire europäische Perspektive der Absicht gegangen, Bosnien-Herzegowina aufzulö- EU der 27 selber hineingetragen werden. bestätigt. Die Gespräche haben direkt nach dem
Staaten des westlichen Balkan debattiert. Zur sen. Er fordert ein Referendum zur Ablösung von Gipfel begonnen, obwohl das Land als eines der
ehrlichen Debatte gehört die Tatsache, dass die
schwarz-gelbe Regierung 1991 durch ihre vor-
zeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien
Srpska aus Bosnien ein. Niemand wird nach ei-
nem zustimmenden Referendum glaubwürdig be-
gründen können, warum für Srpska nicht gelten
K roatien soll am 1. Juli 2013 der 28. Mitglieds-
staat der EU werden, aber der Fortschrittsbe-
richt nennt zehn Punkte, die der Aufnahme ent-
korruptesten Länder der Welt gilt. Gegen den ge-
rade gewählten Premierminister Milo Djukanovic
laufen in mehreren westeuropäischen Ländern
Mitverantwortung für die kriegerische Eskalation soll, was für Kosovo rechtens ist. Die aktuellen gegen stehen. Im Hinblick auf den Grenzverlauf schon länger Verfahren wegen groß angelegten
der nationalistischen Konflikte im ehemaligen Ju- Erwägungen, das Büro des Hohen Repräsentan- sind z. B. mit Serbien, Montenegro und Bosnien Zigarettenschmuggel. Seine Familie ist in zahlrei-
goslawien trägt. Die Rot-Grüne Regierung trägt ten für Bosnien und Herzegowina ins Ausland zu und Herzegowina keine konkreten Fortschritte che Affären verstrickt. Justiz und Medien stehen
die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen verlagern, spielen dieser Entwicklung in die Hän- erzielt worden. Die Roma-Minderheit lebt unter unter dem Einfluss der Regierung.
Angriff auf „Rest-Jugoslawien“ im Jahr 1999. Auch de. besonders schwierigen Bedingungen: Bildung,
die Anerkennung der einseitige Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 ist
nach wie vor zu kritisieren. D eshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die
EU in dieser problematischen Situation mit
Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Beschäf-
tigung und der Zugang zu Personaldokumenten
sind weiterhin problematisch. Bundestagspräsi-
A ngesichts der realen Lage auf dem Westbal-
kan ist schwer nachvollziehbar, warum mit der
Lagebeschreibung noch von Fortschrittsberich-
dem Kosovo noch einen Schritt weiter geht. Trotz dent Lammert fordert angesichts der Bewertung ten gesprochen wird. Es sind Stagnations- oder
S eit März ist Serbien Beitrittskandidat zur EU,
jedoch die Vorbedingung der Anerkennung
eines unabhängigen Kosovo durch Serbien kann
der Tatsache, dass fünf Mitgliedsstaaten (Spani-
en, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zy-
pern) das Gebiet Kosovo nicht als eigenständigen
der Fortschritte in Kroatien einen Stopp der EU-
Erweiterung.
sogar Rückfallberichte. Große Teile des Balkans
innerhalb und außerhalb der EU sind politische,
ökonomische und soziale Zonen der Instabilität.
sich noch als schwerer Fehler für die weitere Ent-
wicklung des gesamten West-Balkan herausstel-
len. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung von
Staat anerkennen, will sie ein Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen auf den Weg brin-
gen. In der mit den Fortschrittsberichten veröf-
I nnenminister Friedrich bedient die gleiche Tas-
tatur, er will die Visumspflicht für die Balkan-
staaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedo-
Gerade deswegen ist es wichtig, an der Idee von
einem friedlich geeinten Kontinent festzuhalten.
Sie umzusetzen erfordert aber einen vollständi-
Kosovo wird mit dem Gutachten des Internatio- fentlichten Machbarkeitsstudie heißt es auf Seite nien, Serbien und Montenegro wieder einführen. gen Politikwechsel in der Erweiterungspolitik der
nalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) von 2010 4: „Die Assoziierung des Kosovo mit der Europä- Er bekommt hierin von der EU-Innenkommissarin Europäischen Union.
12 13
Bundestagsreport 15 2012
A W
Gute Rente für alle
nhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Aus- ir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen,
weitung prekärer Beschäftigung und sinken- Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in
de Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung
zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie einbezogen werden, also auch Ärzte, Selbststän-
und damit fehlenden Beitragszeiten in der Ren- dige und Abgeordnete. Das stärkt den Charak-
Linke unterlegt Rentenkonzept
tenversicherung. Allein diese Entwicklungen auf ter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für
dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jah- Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsys-
ren politisch umgesetzt wurden, erhöhen bereits tem. Die Beitragsbemessungsgrenze muss in ei-
mit Anträgen
das Risiko zukünftiger Altersarmut. Ursache und nem ersten Schritt angehoben werden und mit-
Wirkung sind hier klar: Wer Niedriglöhne und telfristig ganz entfallen. Zugleich wird der damit
Rentenkürzungen sät, wird Altersarmut ernten. verbundene Anstieg der höchsten Renten abge-
Es muss dringend gehandelt werden, doch CDU/ flacht. Das stärkt die finanzielle Basis der gesetz-
CSU, FDP, SPD und Grüne streiten weiter über lichen Rente. Teilhabe darf auch im Alter nicht en-
Scheinlösungen. den. Wir brauchen auch in der gesetzlichen Rente
einen Mindeststandard, der ein Leben frei von
D ie Fraktion DIE LINKE steht für einen grundle-
genden Kurswechsel und fordert nun in neun
Einzelanträgen einen sozialen Wandel in der Ren-
Armut und in Würde ermöglicht. Deshalb will DIE
LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und
vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente
tenpolitik einführen, die sicher stellt, das kein Mensch im
Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armuts-
Darum fordert DIE LINKE in ihren Anträgen: grenze hat.
1. die Wiederherstellung eines Lebensstandard
sichernden und strukturell armutsfesten Renten-
niveaus
D ie Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Mi-
nijobber von heute sind die armen Alten von
morgen. Die Keule der Demographischen Ent-
wicklung, wie sie von der Koalition in der 1. Le-
2. die Rente erst ab 67 sofort vollständig zurück- sung in dieser Sitzungswoche geschwungen wur-
nehmen de, darf nicht als Argument missbraucht werden,
um alte und jüngere Generationen gegeneinander
3. das Risiko der Erwerbsminderung besser ab- auszuspielen. Unser Konzept einer solidarischen
sichern Rentenversicherung stärkt sie alle.
4. die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose
wieder einführen
5. die Kindererziehung in der Rente besser be-
rücksichtigen
6. die Renten nach Mindestentgeltpunkten ent-
fristen
7. eine Angleichung der Renten in Ostdeutsch-
land auf das Westniveau bis 2016 umsetzen
8. eine solidarische Rentenversicherung für alle
Erwerbstätigen
9. Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidari-
sche Mindestrente einführen
von Diana Golze
14 15
///////////
/// Pressemitteilungen
= aktuelle Sitzungswoche
Bundestagsreport 15 2012
Kitaausbau statt Betreuungsgeld Tackmann fordert Schäfereien bei der Agrardieselsteuer
19.10.2012 – DIANA GOLZE der Imkerei gleich zu stellen
19.10.2012 – KIRSTEN TACKMANN
„Das, was jetzt aus Regierungskrei-Was in der Mathematik gilt, ist in ges, Altersarmut verhinderndes
sen als neuer Kompromiss in Sa- der Politik fatal: Minus mal Minus Rentenkonzept vorlegen. Wer Kin- „Schäferinnen und Schäfer sollten unsicherheit vor. für Schäfereien ist nicht gewollt.
chen Betreuungsgeld präsentiert ist in der Politik kein Plus, son- dern aus armen Familien Bildungs- bei der Agrardieselsteuerrück- Tackmann weiter: Stattdessen fordert die Bundes-
wird, ist an Dreistigkeit kaum noch
dern ein noch dickeres Minus. Ein teilhabe gewähren will, muss bei erstattung genauso behandelt „Die Schafhaltung ist wichtig. Die regierung, dass Schäferinnen und
zu überbieten. schlechtes Gesetz wird nicht bes- einer Existenz sichernden und die werden wie die Imkerei. Auch die Tiere pflegen unsere Kulturland- Schäfer gefälligst Traktoren nut-
ser, indem man sich die Zustim- tatsächlichen Bedarfe von Kindern Schäferei braucht eine solche schaft und schützen unsere Dei- zen sollen. Doch viele Schäfereien
Denn nicht die Familien im ALG mung durch einen Kuhhandel nach abbildende Gestaltung der Regel- Ausnahmeregelung“, fordert Dr. che. Doch viele Schäferinnen und haben solche landwirtschaftlichen
II- Bezug, sondern die Banken und dem anderen erkauft. sätze für Kinder anfangen. Statt Kirsten Tackmann. Die agrarpoliti- Schäfer müssen jeden Cent zwei Maschinen nicht, sondern nutzen
Versicherungen profitieren vom den Unsinn Betreuungsgeld durch sche Sprecherin der Linksfraktion Mal umdrehen. Die Bundesregie- Geländewagen. Gerade bei den
Betreuungsgeld“, erklärt Diana Erst vor zwei Jahren hat die Bundes- weiteren Unsinn zu verschlimmern, hatte die Bundesregierung in einer rung verkennt diese Situation der weit entfernten Strecken zu den
Golze, kinder- und jugendpoltische regierung mit ihrem sogenannten sollte die Bundeskanzlerin ihren Anfrage nach einer entsprechen- Schäferinnen und Schäfer. Eine Schafherden ist eine Fahrt im PKW
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Sparpaket die Rentenzuschüsse für Ministern endlich Vernunft verord- den Änderung im Energiesteuer- Extra-Regelung beim Agrardiesel - auch viel sinnvoller. Doch die sind
zu den neuesten Vorschlägen im ALG–II- Empfänger gestrichen, die nen: gesetz gefragt. Dies lehnt die Bun- ähnlich wie in der Imkerei - lehnt nicht steuerlich begünstigt. Diese
Betreuungsgeld, nach denen den nun durch die Hintertür über pri- desregierung in ihrer Antwort an sie ab. Alle Imker-Autos sind in Ungleichbehandlung ist für mich
Empfängern das Geld nur dann zu- vate Vorsorge in großer Geste he- Kitaausbau statt Betreuungsgeld die Abgeordnete ab. Sie schiebt die Agrardieselsteuerrückerstat- nicht nachvollziehbar.“
gutekommt, wenn sie es direkt in rübergereicht werden sollen. Wer und Stärkung der Rentenversiche- Schwierigkeiten bei der Steuerauf- tung einbezogen. Doch eine sol- Die Antwort der Bundesregierung
einen Riester-Vertrag oder in eine die Altersvorsorge von Familien im rung statt der Riester-Rente.“ sicht und eine erhebliche Rechts- che Ausnahmeregelung auch finden Sie: HIER
Vorsorge für künftige Bildungskos- ALG II Bezug absichern will, muss
ten investieren. die Kürzungen in diesem Bereich Schwarz-Gelb hängt den Osten ab
Golze weiter: zurücknehmen und ein schlüssi- 18.10.2012 – KIRSTEN TACKMANN
Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück „Die Entscheidung von Union und „Die Region wird damit zum zweiten tig verabschiedet. Stattdessen wird
18.10.2012 – DIANA GOLZE FDP im Haushaltsausschuss ist Mal von einer schwarz-gelben Koali- nur noch Politik nach Kassenlage
regionalpolitisch verantwortungs- tion im Stich gelassen. Denn schon gemacht, obwohl die Regierungsko-
„Familienministerin Schröder stellt Kita-Ausbau zunächst vorbehalt- schimpfung der Länder, die jeder los und verhöhnt die Region. Und die Aufgabe des Standorts Wuster- alition auf Bundesebene - anders als
sich in Punkto Kitaausbau erneut los zugesagt, um die Vergabe der sachlichen Grundlage entbehrt. sie ist zynisch, weil sich die Regie- hausen/Dosse des Friedrich Löffler in den Ländern - jede Möglichkeit
ein Armutszeugnis aus, indem sie Gelder dann an eine fast hälftige Wenn bereits nach 90 Prozent der rungskoalition hinter dem Bundes- Instituts (FLI) war 1996 von einer hat über eine gerechte Steuerpolitik
Länderschelte beim Ausbautempo Ko-Finanzierung der Länder zu bewilligten Mittel aus dem Son- rechnungshof versteckt. Denn die schwarz-gelben Mehrheit im Bun- das für eine zukunftsfähige Politik
betreibt und damit die Defizite ih- knüpfen, muss sich nicht wundern, dervermögen immer noch etwa Grundlagen der ursprünglichen Ent- destag gegen alle strukturpolitische notwendige Geld einzunehmen.
res eigenen Handelns in der Frage wenn ihm dieses vergiftete Ge- 160.000 Betreuungsplätze fehlen, scheidung für den Standort Neurup- und soziale Vernunft beschlossen In Neuruppin wäre das Geld jeden-
der Umsetzung des Rechtsanspru- schenk wieder vor die Tür gestellt kann man wohl kaum von Unwillen pin haben sich nicht verändert. Im worden. falls besser angelegt als zur Rettung
ches auf einen Kitaplatz für unter wird. Wer zudem den Ländern der Länder reden, den Kita-Aus- Gegenteil ist die Kompensation des von Zockerbanken. Ich erwarte von
3- Jährige ausblendet“, erklärt die unterstellt, sie hätten selbst kein bau im nötigen Umfang voranzu- Verlustes qualifizierter Arbeitsplätze Die struktur- und haushaltspolitisch der Regierungskoalition jetzt einen
kinder- und jugendpolitische Spre- Interesse an einem zügigen und treiben. in einer wissenschaftlichen Einrich- richtige Entscheidung wäre gewe- Plan B für wissenschaftliche Ar-
cherin, Diana Golze, zum jüngsten beschleunigten Ausbau, verkennt tung gerade auch für Frauen in den sen, das FLI am Standort Wuster- beitsplätze in Ostprignitz-Ruppin.
Angriff der Familienministerin auf nicht nur die Realitäten, sondern DIE LINKE bleibt dabei: Ein vom ländlichen Regionen noch wichtiger hausen/Dosse zu erhalten oder Die Unberechenbarkeit der
die Bundesländer und deren Blo- ignoriert die eigene Verantwor- Bund geschaffener Rechtsan- geworden und von existenzieller Be- mit dem neuen Standort des BfR in schwarz-gelben Koalition zerstört
ckade gegenüber den zusätzlichen tung. spruch setzt auch Maßstäbe an deutung.“, kommentiert Dr. Kirsten Neuruppin unter einem Dach neu zu Zukunftschancen der Region. Dafür
Mitteln für den Kita- Ausbau. Gol- die Verantwortung des Bundes. Tackmann die heutige Entscheidung errichten. bricht sie selbst die Regeln der par-
ze weiter: Es sind nicht die Länder, die sich Diese nun durch Beschimpfun- des Haushaltsausschuss gegen lamentarischen Demokratie, denn
aus ihrer Verantwortung stehlen, gen der Ministerin gegenüber den die lange geplante und immer wie- Die heutige Entscheidung ist ein eine seriöse Prüfung der Folgen
„Wer, wie es inzwischen selbst sondern Ministerin Schröder. Seit Ländern zu erfüllen, schafft mit Si- der angekündigte Errichtung eines weiteres Zeichen dafür, dass sich einer so weitreichenden Entschei-
aus führenden CDU-Kreisen Monaten betreibt Schröder eine cherheit keine Kitaplätze und vor Standorts des Bundesinstituts für Schwarz-Gelb von einer verlässli- dung konnte es bei Vorlage eines so
heißt, zusätzliche Mittel für den Politik des Ignorierens und der Be- allem kein Vertrauen.“ Risikoforschung (BfR) in Neuruppin. chen und zukunftsorientieren Struk- gravierenden Beschlusses am Vor-
Tackmann weiter: turpolitik in Ostdeutschland endgül- tag nicht geben.“
16 17
///////////
/// Pressemitteilungen
= aktuelle Sitzungswoche
Bundestagsreport 15 2012
Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte Transparenz ist kein Almosen, sondern Anspruch
18.10.2012 – DAGMAR ENKELMANN 15.10.2012 – DAGMAR ENKELMANN
„Ihre öffentlichen Bekundungen, über den berechtigten Interessen in den entscheidenden Gremien „Bevor der Bundestagspräsident DIE LINKE fordert deswegen Enkelmann weiter:
für mehr Transparenz bei Neben- der Wähler und Wählerinnen, die anders als in der Öffentlichkeit. Zweifel an der nötigen vollen seit langem die Offenlegung der „Wer keine Transparenz will, soll
einkünften zu sorgen, haben die DIE LINKE nicht hinnehmen wird. Über wohlfeile Sprüche in den Me- Transparenz der Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte auf Heller und es offen sagen und dies nicht als
Koalitionsfraktionen heute ad ab- Alle Abgeordneten sollten dem dien hinaus will sie gar keine Lö- streut, sollte er einen Blick nach Pfennig wie auch der Neben- Neiddebatte diffamieren oder die
surdum geführt: In der Sitzung Beispiel der LINKEN folgen und sung und versucht offenbar, das Karlsruhe werfen: Für die Verfas- tätigkeiten von Abgeordneten“, Interessen Dritter vorschieben.
der Rechtsstellungskommission freiwillig alle Nebeneinkünfte und Problem auszusitzen. Statt Trans- sungsrichter sichert die Kenntnis erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Die Verfassung jedenfalls taugt
fegten sie nicht nur den Vorschlag -tätigkeiten offenlegen“, erklärt parenz, wie sie 90 Prozent der von Interessenverflechtungen und Parlamentarische Geschäftsfüh- nicht als Versteckschild. Was
der Opposition vom Tisch, Ne- Dagmar Enkelmann, 1. Parlamen- Wählerinnen und Wähler fordern, wirtschaftlichen Abhängigkeiten rerin der Fraktion DIE LINKE, zur wir jetzt nicht brauchen, ist eine
beneinkünfte auf Euro und Cent tarische Geschäftsführerin der stehen Union und FDP für Vertu- der Abgeordneten die Fähigkeit anhaltenden Debatte um Trans- Grundsatzdebatte um die Not-
genau anzugeben. Union und FDP Fraktion DIE LINKE, zu den Ergeb- schung und Geheimniskrämerei. des Bundestages, unabhängig von parenz und die von Bundestags- wendigkeit von Transparenz. Es
lehnten es auch ab, sich mit den nissen der heutigen Sitzung der Sie ignorieren damit auch den verdeckter Beeinflussung durch präsident Lammert geäußerten braucht endlich Taten statt Wor-
seit Jahren vorliegenden Vorschlä- Rechtsstellungskommission des Willen des Bundesverfassungsge- zahlende Interessenten das Volk verfassungsrechtlichen Beden- te. Und wer auch immer nun vor
gen für weitere Einkommensstu- Ältestenrats. Enkelmann weiter: richts und halten dem Lobbyismus als Ganzes zu vertreten. Transpa- ken gegen die Erweiterung der der entscheidenden Sitzung im
fen über 7000 Euro abschließend weiterhin die Türen offen. Wer sich renz ist kein Almosen, sondern ein Veröffentlichungspflichten für Ne- Bundestag eine Rolle rückwärts
zu befassen. Das ist eine unfass- „Wenigstens ist jetzt für jedermann in diesem Maß verweigert, hat of- verbriefter Anspruch der Wähle- beneinkünfte von Abgeordneten. machen will, tut es auf eigene
bare Arroganz der Macht gegen- klar geworden: Die Koalition agiert fenbar auch einiges zu verbergen.“ rinnen und Wähler. Verantwortung.“
DIE LINKE geht in die Transparenz-Offensive Steinbrück muss sich ehrlich machen
17.10.2012 – DAGMAR ENKELMANN 04.10.2012 – DAGMAR ENKELMANN
„Als erste Fraktion des Deutschen zu größerer Transparenz geplante „Das ist nur noch peinlich. Der der frühere Finanzminister Haus- fen und noch in diesem Jahr neue
Bundestages wird DIE LINKE unab- Anhebung der Bagatellgrenze wer- SPD-Kanzlerkandidat versteckt haltsdebatten oder Regierungser- Regeln für mehr Transparenz bei
hängig von der geltenden Rechtsla- den diesem Anspruch gerecht. Es sich hinter seiner Frau, um nicht klärungen versäumt, am gleichen den Nebeneinkünften zu beschlie-
ge Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder braucht endlich Taten statt Worte. offenlegen zu müssen, dass er in Tag aber für teuer Geld Reden und ßen. Die derzeit gültige 3-Stufen-
auf Heller und Pfennig offenlegen“, den letzten drei Jahren mit seinen Vorträge hält, stellt sich die Frage, Regelung ist untauglich. Zumindest
erklärt die Erste Parlamentarische DIE LINKE hat die Offenlegung seit Nebentätigkeiten bis zu vier Mal wie wichtig Peer Steinbrück die das ist am Hauptnebenverdiener
Geschäftsführerin der Fraktion langem gefordert und entsprechen- mehr Geld bekommen hat als mit Vertretung des Volkes eigentlich Peer Steinbrück endgültig offenbar
Dagmar Enkelmann zu einem ent- de Parlamentarische Initiativen seinen Abgeordnetendiäten“, er- noch ist. geworden.“
sprechenden Beschluss, den die (Drs. 17/6305) eingebracht. Sie klärt Dagmar Enkelmann, Erste
Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht wird in der Rechtsstellungskom- Parlamentarische Geschäftsführe- Von Unabhängigkeit des Politikers
im Ausnahmefall Rechte Dritter mission darauf drängen, dass dies rin der Fraktion DIE LINKE, zur De- Steinbrück gar nicht zu reden. Nicht
entgegenstehen, werden Nebentä- endlich Eingang in die Verhaltens- batte über die Nebeneinkünfte, die nur, dass er sich die Hälfte seiner
tigkeiten und daraus erzielte Ein- regeln für alle Abgeordneten findet. Peer Steinbrück als Mitglied des Vorträge von Finanzinstitutionen
Foto: (c) Deutscher Bundestag / phototek/Thomas Trutschel
künfte unter www.linksfraktion.de Maßstab dafür ist die Position des Bundestages von 2009 bis 2012 bezahlen ließ. Nein, in einem Fall
bzw. auf den Webseiten der Abge- Bundesverfassungsgerichts: erzielte. Enkelmann weiter: hat er Honorar direkt von einer An-
ordneten öffentlich gemacht.“ En- waltskanzlei kassiert, die er in sei-
kelmann weiter: Die Kenntnis von Interessenver- „Ob das Scheffeln von Hunderttau- ner Zeit als Finanzminister an Ge-
flechtungen und wirtschaftlichen senden Euro neben dem Abgeord- setzen mitschreiben ließ. Wie sagt
Foto: uschi dreiucker_pixelio.de
„Transparenz ist kein Almosen, son- Abhängigkeiten der Abgeordneten netenmandat zum Anforderungs- doch der Volksmund: Wes Brot ich
dern ein verbriefter Anspruch der sichert die Fähigkeit des Bundes- profil für einen Kanzlerkandidaten ess, des Lied ich sing. Steinbrück
Wählerinnen und Wähler. Weder tages, unabhängig von verdeckter gehört, muss die SPD selbst wis- soll sich ehrlich machen, bevor er
das heuchlerische Hin und Her Beeinflussung durch zahlende Inte- sen. Für den vollen Einsatz im Inte- in den Ring steigt. Das ist er den
von Union und FDP noch die von ressenten das Volk als Ganzes zu resse der Wählerinnen und Wähler Wählerinnen und Wählern schuldig.
der SPD quasi als Gegenleistung vertreten.“ spricht es jedenfalls nicht. Wenn Der Bundestag sollte ihm dabei hel-
18 19///////////
/// Pressemitteilungen
= aktuelle Sitzungswoche
Bundestagsreport 15 2012
Schlechte Zeiten für Familien Schwarz-Gelb will Neuruppiner Zukunftsprojekt beerdigen
10.10.2012 – DIANA GOLZE 17.10.2012 – KIRSTEN TACKMANN
„Jahr für Jahr die gleiche Diagnose: Beschäftigten.“ Die kinder- und tern brauchen eine flächendecken- „Mit einer Nacht- und Nebelak- in Neuruppin. Genauso oft wur- tigen, wurde leider nie ernsthaft
Die Bedingungen für Familien sind jugendpolitische Sprecherin der de und gebührenfreie Ganztages- tion will die Schwarz-Gelbe Ko- den sie mit festen Zeitplänen und erwogen.
in Deutschland miserabel“, so Dia- Fraktion DIE LINKE weiter: kinderbetreuung und sichere und alition den Standort Neuruppin viel Geld für die Vorbereitungs-
na Golze mit Blick auf das „Statis- gut bezahlte Arbeitsplätze. des Bundesinstituts für Risiko- arbeiten zerstreut. Der Verweis Nun sollen per Tischvorlage auch
tische Jahrbuch 2012: Deutschland „Die öffentliche Infrastruktur zur Kin- forschung im letzten Moment jetzt auf den Bundesrechnungs- die jahrelangen, unterdessen
altert - Leben von Alt und Jung im derbetreuung ist im europäischen Die Bundesregierung ist hier ex- doch noch verhindern. Die Regi- hofbericht ist scheinheilig, denn weit fortgeschrittenen Planungen
Wandel“ des Statistischen Bun- Vergleich völlig unterentwickelt. Es trem gefordert, für bessere Rah- on muss sich von Schwarz-Gelb schon bei Beschlussfassung für für die Errichtung des BfR-Stand-
desamtes. „Viele können sich Kin- gibt keine attraktive Angebotsstruk- menbedingungen gerade für junge verraten und verkauft fühlen“, so den Standort Neuruppin waren ortes in Neuruppin für null und
der nicht leisten, da es an einem tur zur besseren Vereinbarkeit von Menschen Sorge zu tragen. Wer ei- Dr. Kirsten Tackmann. Die Koaliti- nicht haushalterische Argumen- nichtig erklärt werden. Verlierer
gesicherten und ausreichenden Beruf und Familie, was insbesonde- nen gesetzlichen Mindestlohn ver- on legt dem Haushaltsausschuss te von Bedeutung, sondern eine ist wieder mal eine ländlich ge-
Einkommen für Erwerbstätige so- re Frauen betrifft. Es gibt hier auch weigert und mit einem Betreuungs- am 18. Oktober einen Antrag vor, strukturpolitische Kompensati- prägte Region Ostdeutschlands.
wie an öffentlicher Infrastruktur für keine Einsicht und Hilfestellung geld den Ausbau von Kitaplätzen der Empfehlung des Bundesrech- on für den Ende 2013 geplanten Sie verliert Ende 2013 den Stand-
Kinder fehlt. Billigjobs, ständige Be- durch die Bundesregierung, die mit konterkariert, kann sich auch die nungshofes zu folgen und den Wegzug des Instituts für Epide- ort Wusterhausen/Dosse und be-
fristungen und Teilzeitarbeit prägen dem Betreuungsgeld den Marsch in Krokodilstränen über einen Gebur- lange geplant und angekündigten miologie des FLI von Wusterhau- kommt keine neuen wissenschaft-
den Berufsalltag gerade von jungen die Vergangenheit antreten will. El- tenrückgang sparen.“ Standort Neuruppin des Bundes- sen/Dosse zur Insel Riems. lichen Arbeitsplätze in Neuruppin.
instituts für Risikoforschung (BfR) Das ist ein sozialer und struktur-
Steinbrück führt die Öffentlichkeit an der Nase herum nicht zu errichten. Der damalige Deal einer Lex politischer Offenbarungseid und
08.10.2012 – WOLFGANG NEŠKOVIĆ Ernst Bahr zum Bürgermeister- Verbrennung öffentlicher Mittel.
Tackmann weiter: wahlkampf ging auf Kosten der
„Steinbrücks Behauptung, er dürfe do-juristischen Ausreden einer zenhonorare, die Fragen nach „Ich fordere die Koalition auf, die- Belegschaft des Wusterhausener Die Unberechenbarkeit der
über die genaue Höhe seiner Vor- unliebsamen Diskussion zu ent- eventuellen Verquickungen des sen Antrag zurückzuziehen. Ande- Instituts, für die der BfR-Standort schwarz-gelben Koalition zerstört
tragshonorare nicht sprechen, ist gehen. Sollte er entsprechende Ex-Finanzministers mit der Finanz- renfalls sollte der Ausschuss ihn aufgrund anderer fachlicher An- Zukunftschancen der Region. Da-
scheinheilig. Steinbrück erweckt Geheimhaltungsabreden getrof- wirtschaft aufwerfen können. So ablehnen. forderungen nie eine ernsthafte für bricht sie zudem die Regeln
den Anschein, aufgrund einer fen haben, dann hat er selbst die jedenfalls wird Peer Steinbrück Beschäftigungsalternative war. der parlamentarischen Demokra-
allgemeinen Verschwiegenheits- Grundlage für entsprechende Ver- sein Glaubwürdigkeitsproblem, Viele Jahre gab es Zweifel an der Mein immer wieder vorgetragener tie, denn eine seriöse Prüfung der
pflicht an der Veröffentlichung der pflichtungen geschaffen. Dass er dass er sich als Ex-Minister zum immer wieder angekündigten Er- Vorschlag, doch beide Standor- Folgen einer so weitreichenden
einzelnen Honorare gehindert zu sich dahinter nun versteckt, ohne Beispiel von einer Anwaltskanzlei richtung eines Standorts des Bun- te zusammenzulegen, weil beide Entscheidung soll mit diesem
sein. Eine Pflicht zur Geheimhal- diesen Sachverhalt offen zu legen, fürstlich für einen Vortrag entloh- desinstituts für Risikoforschung sich mit Risikoforschung beschäf- Vorgehen wohl gezielt entfallen.“
tung der Vergütung besteht aller- kommt einer Irreführung der Öf- nen lässt, die er zuvor als Minister
dings nur bei einer entsprechen- fentlichkeit gleich. mit dem Schreiben von Gesetzent-
den Vertragsabrede. würfen beauftragt hat, nicht los.
Hierzu passt es, dass Steinbrück
Peer Steinbrück hätte demnach sich ständig hinter den Regeln zur Anders als Steinbrück behauptet,
selbst eine Geheimhaltung sei- Veröffentlichung der Nebenein- wird die Demokratie in Deutsch-
nes Honorars vereinbart“, erklärt künfte des Deutschen Bundesta- land auch nicht durch den An-
Wolfgang Neskovic, Justiziar und ges versteckt, um die Öffentlich- spruch nach mehr Transparenz bei
Vorstandsmitglied der Fraktion keit über den finanziellen Nutzen den Nebeneinkünften von Parla-
DIE LINKE, zu den jüngsten Äu- und die Auftraggeber seiner Ne- mentariern gefährdet. Vielmehr ist
ßerungen von Peer Steinbrück in bentätigkeiten im Unklaren zu es die gefährliche Nähe zwischen
Foto: Michael Bührke_pixelio.de
dieser Angelegenheit. Neskovic lassen. Seine nun auf öffentlichen Politikern und Wirtschaft, für die
weiter: Druck hin gestartete ‚Transpa- Steinbrück geradezu exemplarisch
renzoffensive‘ steht auf tönernen steht, die eine Bedrohung dar-
„Der SPD-Kanzlerkandidat ver- Füßen. Denn hinter Durchschnitts- stellt.“
sucht offensichtlich, mit pseu- werten verschwinden gerade Spit-
20 21///////////
/// Pressemitteilungen
= aktuelle Sitzungswoche
Bundestagsreport 15 2012
LINKE fordert Bund-Länder-finanziertes Zentrum für Wolf- und Herdenschutz Tackmann und Golze präsentieren dritten Film der politischen Filmreihe der
17.10.2012 – KIRSTEN TACKMANN Bundestagsfraktion DIE LINKE
11.10.2012 – KIRSTEN TACKMANN
„Der Wolf wandert wieder in die Bun- den Herden-schutz stehen. Herden- So sehr die Wiederbesiedlung
desrepublik ein. Was für Natur- und schutzhunde könnten ausgebildet durch den Wolf die Fortschritte „Gekaufte Wahrheit. Gentechnik sind bedeutende Wissenschaftler haben Menschen, von ihrer Arbeit
Artenschutz ein Erfolg ist kann für bzw. ihre Ausbildung unterstützt beim Naturschutz zeigt, es müs- im Magnetfeld des Geldes“ von und ihr Ruf wurde gezielt ruiniert. zu leben? Warum verhungern so
tierhaltende Betriebe eine Bedro- werden, Schäferinnen und Schäfer sen auch die damit einhergehen- Bertram VerhaagEin Film über Ge- Beide Wissenschaftler arbeiten viele Menschen, wenn mehr als ge-
hung sein. Damit Konflikte kompe- zu effektiven Schutzmaßnahmen den Probleme gelöst werden. Es heimhaltung, Gefahr und Mut im im Bereich der Gentechnik. Beide nug für alle da ist? Gibt es Alterna-
tent und wirkungsvoll entschärft geschult und Informationsmateria- nützt niemandem, wenn Jäger- Rahmen der politischen Filmreihe machten wichtige Entdeckungen. tiven?
werden können fordert die Links- lien für die Bevölkerung entwickelt schaft oder Nutztierhalterinnen „Das große Fressen. Hungrig nach Beide sind gefährdet, weil sie sich
fraktion die Einrichtung eines Kom- werden. und Nutztierhalter ein Feindbild Alternativen“ mit den Mächtigen in der Industrie- Die Filme in der Reihe „Das gro-
petenzzentrums“, erklärt Dr. Kirsten Wolf pflegen und mit ihren Ängsten forschung anlegen. Aussagen von ße Fressen. Hungrig nach Alter-
Tackmann. Die agrarpolitische Spre-
Im Zentrum könnte länderübergrei- und Sorgen alleine gelassen wer- Diana Golze: „In der Bevölkerung Wissenschaftlern selbst belegen, nativen“ stellen diese Fragen mit
cherin der Linksfraktion hatte die
fend an Managementplänen, Moni- den. Der Schutz des Wolfes muss werden gentechnisch manipulier- dass 95 Prozent der Forscher im künstlerischen Mitteln in einen
Einrichtung eines Wolfs- und Her-toringprogramme, Schadensfallre- Hand in Hand einhergehen mit dem te Lebensmittel mehrheitlich ab- Bereich Gentechnik von der Indus- politischen Kontext und fordern zur
denschutzkompetenzzentrums im gulierungen und Weiterentwicklung Schutz der Weidetierbestände. So gelehnt. Trotzdem versuchen Un- trie bezahlt werden. Nur 5 Prozent Diskussion auf. Zur Debatte über
Agrarausschuss des Bundestages verschiedener Herdenschutz-syste- wird Akzeptanz geschaffen für ei- ternehmen mit allen Mitteln, ihre der Forscher sind unabhängig. Die Realität, Alternativen und Utopien,
gefordert. Der entsprechende Haus-
me gearbeitet werden. Dafür hat die nes der beeindrucktesten Wildtiere finanziellen Interessen über die Le- große Gefahr für Meinungsfreiheit die nach den Filmvorführungen mit
haltsantrag 17(10)1051 wurde heu-Linksfraktion eine Millionen im Agrar- Deutschlands.“ bensmittelsicherheit und die Ent- und Demokratie ist offensichtlich. den Regisseurinnen und Regisseu-
te im Ausschuss mit den Stimmen und eine Millionen im Umwelthaus- scheidungsfreiheit der Menschen Kann die Öffentlichkeit – können ren, interessierten Gästen sowie
aller anderen Fraktionen abgelehnt.
halt gefordert. Wir erwarten, dass zu stellen. In diesem Film wird dies wir alle – solchen intressengelei- den Bundestagsabgeordneten der
sich die von der Wolfzuwanderung exemplarisch dokumentiert.“ teten Studien trauen?“ BERTRAM Fraktion DIE LINKE in deren Wahl-
Tackmann weiter: bereits betroffenen bzw. unmittelbar VERHAAG kreis stattfinden.
„Vor dem Bund-Länder-Zentrum wür- davor stehenden Bundesländer an Den Haushaltsantrag 17(10)1051 „Für mich thematisiert der Film
den vielfältige Aufgaben rund um einem solchen Zentrum beteiligen. finden Sie: HIER zwei wichtige Dinge: die Hem- Gezeigt wird der Dokumentarfilm
mungslosigkeit solcher Konzerne „GEKAUFTE WAHRHEIT. GENTECH-
wie Monsanto, mit der sie für ihren NIK IM MAGNETFELD DES GELDES“
Profit wissenschaftliche Forschung von Bertram Verhaag am 29. Okto-
manipulieren, und den Mut solcher ber um 19.00 Uhr im Gelben Salon
Wissenschaftler wie Árpád Pusztai, des Fontaneklubs, Ritterstraße 69,
mit dem sie auf die Unabhängigkeit 14770 Brandenburg an der Havel.
ihrer Forschung zum Wohle der All- Der Eintritt für den Film und die
gemeinheit bestehen – auch wenn anschließende Diskussion mit dem
das die Karriere kostet“, so Dr. Regisseur ist frei.
Kirsten Tackmann, agrarpolitische
Sprecherin der Bundestagsfrak- Zur Filmreihe „Das große Fressen.
tion DIE LINKE und Schirmherrin Hungrig nach Alternativen“:
der Filmreihe „Das große Fressen.
Hungrig nach Alternativen“, die mit Bei immer mehr Menschen wächst
„Gekaufte Wahrheit“ ihren dritten die kritische Sicht auf die Situation
Film zur Diskussion über unseren in der Gesellschaft und sie stellen
Umgang mit Ressourcen, Demo- Fragen. In welchen Verhältnissen
kratie und mögliche Alternativen leben wir? Wie gehen wir mit unse-
Foto: Doris Opitz_pixelio.d
zur Diskussion stellt. ren Ressourcen um? Was passiert,
wenn Wasser, Boden und andere
„Árpád Pusztai und Ignacio Chapela natürliche Lebensgrundlagen pri-
haben zwei Dinge gemeinsam: Sie vatisiert werden? Welche Chancen
22 23Anträge, Anfragen & Initiativen = nach Redaktionsschluss eingegangen = aktuelle Sitzungswoche
19.10.2012 17.10.2012
ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/11044 KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 17/10965
Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im
Inland (Stand drittes Quartal 2012)
Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge Wis-
senschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der
in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedin- Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Mi-
gungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von litärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE
der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbes- LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
sern.
KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 17/10964
ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/11043
Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache
Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren 17/10578)
Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Ver-
Symptom in eriner generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren, schweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbil-
indem demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorgeschrieben werden, indem Transparenz in dungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage
den Ausschüttungen, eine wirksame staatliche Aufsicht über die Tarifsetzung sowie erleichterte Wahr- der LINKEN blieb „aus Geheimhaltungsgründen“ unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen
nehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires gewährleistet wird. leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.
ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/11042 KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 17/10963
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift „Bravo“
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift „Bravo“ durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr
Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müs- hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bun-
sen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an deswehr zur Teilnahme an einem „Bw-Adventure Camp“. Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben
den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen „jede
die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung Menge Fun und Party“. DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu
auszubauen. begeistern und fragt nach.
18.10.2012 16.10.2012
ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/11041 KLEINE ANFRAGE – DRUCKSACHE NR. 17/10896
Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstif- Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ unter Geheimhaltung
tungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern von Gründen
Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine Zur Erteilung des Visums eines Schengen-Staates werden Angehörige etlicher „Drittstaaten“ benach-
angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend er- teiligt: Sind deren Regierungen oder bestimmte „Bevölkerungsgruppen“ auf einer entsprechenden Lis-
füllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im te geführt, werden die übrigen Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ zu deren Zustimmung
Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr befragt. Erteilen sie diese nicht, wird den Betroffenen nichts über die Gründe mitgeteilt. Auch welches
Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen. Land den Widerspruch einlegt, bleibt geheim. Es gibt also keine Möglichkeit des Rechtsschutzes.
24 25Sie können auch lesen
