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Rathaus Umschau
Dienstag, 20. Juli 2021
Ausgabe 136
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 4
Meldungen 5
› Fachkräfte für die Pflege – MBQ-Projekte verlängert 5
› IT-Fachkräfte sichern mit ReDI und dem MBQ 6
› Elektromobil-Verleih im Olympiapark 7
› Münchner Armutskonferenz „Junge Menschen stärken“ 8
› Zwei Jahre „Sicherer Hafen München“ 10
› Erinnerungszeichen für NS-Opfer Franz Xaver Stützinger 11
› „Lines & Signs“ – 30 Jahre Tanzwerkstatt Europa 12
Antworten auf Stadtratsanfragen 13
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Mittwoch, 21. Juli, 8.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Bürgermeisterin Verena Dietl spricht anlässlich der 98. Jahrestagung der
Vereinigung der Bayerischen Chirurgen e.V. im Rahmen der virtuellen Eröff-
nungsveranstaltung unter www.vbc-digital2021.de ein Video-Grußwort.
Wiederholung
Mittwoch, 21. Juli, 10 Uhr, Foyer der Schauburg – Theater für junges
Publikum, Franz-Joseph-Straße 47
Pressekonferenz der Schauburg zur Vorstellung der Spielzeit 2021/2022 mit
Kulturreferent Anton Biebl, Intendantin Andrea Gronemeyer, Dramaturgin
Anne Richter und für das LAB Xenia Bühler.
Achtung Redaktionen: Aufgrund des begrenzten Platzangebotes ist eine
Anmeldung erforderlich per E-Mail an presse@schauburg.net oder telefo-
nisch unter 233-37164. Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen ist
das Tragen einer FFP2-Maske während der Pressekonferenz verpflichtend.
Wiederholung
Mittwoch, 21. Juli, 11.30 Uhr, Marienplatz
Bürgermeisterin Verena Dietl spricht anlässlich des internationalen Gedenk-
tags für verstorbene Drogengebraucher*innen.
Wiederholung
Mittwoch, 21. Juli, 17 Uhr, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b
Stadtrat Klaus Peter Rupp (SPD/Volt-Fraktion) überreicht in Vertretung des
Oberbürgermeisters dem Schriftsteller Markus Ostermair für seinen Ro-
man „Der Sandler“ den Tukan-Preis 2020. Die Laudatio hält Professor Dr.
Clemens Pornschlegel. Coronabedingt wird die Verleihung des Preises
2020 in diesem Jahr und in kleinem Rahmen nachgeholt. Die zwei Lesun-
gen durch den Preisträger im Anschluss an die Verleihung sind bereits aus-
gebucht.
Achtung Redaktionen: Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmel-
dung erforderlich per E-Mail an katrin.dirschwigl@muenchen.de.
Wiederholung
Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sowie Vertreterinnen und Vertreter
der Hochschulen überreichen den Hochschulpreis der Landeshauptstadt
München 2021. Der Preis wird seit 1993 jährlich für je eine herausragende
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 2
Abschlussarbeit an der Hochschule München, an der Ludwig-Maximili-
ans-Universität München und an der Technischen Universität München ver-
geben und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.
Achtung Redaktionen: Zutritt zu der geschlossenen Veranstaltung nur mit
Presseausweis. Es gilt zu beachten, dass der Zutritt zu der Veranstaltung
nur mit FFP2-Maske möglich ist und die Hygieneregeln, vor allem der Min-
destabstand von 1,5 Metern, beachtet werden müssen.
Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, Volkartstraße 71
In Vertretung des Oberbürgermeisters übergibt Stadträtin Simone Burger
(SPD/Volt-Fraktion) ein Erinnerungszeichen für das NS-Opfer Franz-Xaver
Stützinger. Einzelheiten unter www.erinnerungszeichen.de.
(Siehe auch unter Meldungen)
Freitag, 23. Juli, 11 Uhr, HochX Theater, Foyer, Entenbachstraße 37
Pressegespräch zum fünfjährigen Bestehen des HochX Theaters mit Kul-
turreferent Anton Biebl. Die künstlerischen Leiterinnen Ute Gröbel und
Antonia Beermann sowie die Geschäftsführerin Susanne Weinzierl geben
einen Rückblick und einen Ausblick auf kommende Projekte. 2021 wurde
das HochX mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet.
Achtung Redaktionen: Aufgrund des begrenzten Platzangebotes ist eine
Anmeldung erforderlich per E-Mail an franz.furtner@theater-hochx.de.
Freitag, 23. Juli, 18 Uhr, Olympiastadion, Südkurve
Eröffnung des Musikprogramms auf der „Sommerbühne im Stadion“ mit
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, Stadtdirektor Marek Wiechers in
Vertretung des Kulturreferenten und Vorstandsmitglied Anna Kleeblatt vom
Verband der Münchener Kulturveranstalter, der die „Sommerbühne im
Stadion“ organisiert. Maßgeblich finanziert wird das Programm durch das
Kulturreferat. Bis 22. August sind auf der Bühne die verschiedensten musi-
kalischen Genres vertreten. Zum Auftakt spielen „The Notwist“.
Das Kulturprogramm ist ein Beitrag zum „Sommer in der Stadt“.
Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an
info@kultursommerinderstadt.de oder telefonisch unter 306100-42.
Freitag, 23. Juli, 19 Uhr, Philharmonie im Gasteig, Rosenheimer
Straße 5
Finale des BMW Welt Jazz Awards 2020 und anschließende Preisver-
leihung mit Kulturreferent Anton Biebl und BMW-Vorstandsmitglied Ilka
Horstmeier. Die Auswahlkonzerte des BMW Welt Jazz Award 2020 fanden
im letzten Jahr statt. Aufgrund der Pandemie wurde das Finale mit Auftrit-
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 3
ten des Adam Baldych Quartets und des Peter Gall Quintets verschoben
und wird nun nachgeholt.
Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an
daria.nikitina@bmw.de
Freitag, 23. Juli, 19 Uhr, Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden eröffnet die Ausstellung „Nachts.
Clubkultur in München“ vor geladenen Gästen. Anwesend sind zudem die
Direktorin des Münchner Stadtmuseums, Dr. Frauke von der Haar, und die
Kurator*innen der Ausstellung, Ursula Eymold und Christoph Gürich. DJ
Hell wird als Musikact auftreten. Das Szenemagazin Zündfunk auf Bayern2
überträgt die Eröffnung live von 19.05 bis 21 Uhr in Ausschnitten.
Nähere Informationen zu „Nachts. Clubkultur in München“ unter
http://t1p.de/nachts-clubkultur-in-muenchen.
Achtung Redaktionen: Individuelle Pressevorbesichtigungen können nur
noch bis heute, 20. Juli, 16 Uhr, per E-Mail an presse.stadtmuseum@
muenchen.de vereinbart werden.
Achtung Redaktionen: Terminänderung
Dienstag, 27. Juli, 14.30 Uhr, Rathaus, Zimmer 200
Der bereits für morgigen Mittwoch angekündigte Termin findet nun am
Dienstag, 27. Juli statt: Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht die Me-
daille „München leuchtet − Den Freundinnen und Freunden Münchens“ in
Silber an Gülseren Demirel für ihre frühere ehrenamtliche Stadtratstätig-
keit.
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 27. Juli, 19 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marienplatz 8
(rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 1 (Altstadt-Lehel). Weil zur Minimierung
eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilneh-
mer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur we-
nige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung.
Dienstag, 27. Juli, 19.30 Uhr, Mensa des Erasmus-Grasser-Gymnasi-
ums, Fürstenrieder Straße 159 (nicht rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 7 (Sendling-Westpark). Weil zur Minimie-
rung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil-
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 4
nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur
wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung.
Dienstag, 27. Juli, 19.30 Uhr, Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße
27 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann). Weil zur Mini-
mierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil-
nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur
wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung.
Dienstag, 27. Juli, 20 Uhr, Mensa der Staatlichen Grundschule, Grandl-
straße 5 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 21 (Pasing-Obermenzing). Zu Beginn der
Sitzung findet eine Bürgersprechstunde statt. Weil zur Minimierung eines
Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen
eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze
für Besucher*innen zur Verfügung.
Meldungen
Fachkräfte für die Pflege – MBQ-Projekte verlängert
(20.7.2021) Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat
heute zwei Pflegeprojekte im Münchner Beschäftigungs- und Qualifizie-
rungsprogramm (MBQ) erneut verlängert. Es handelt sich um Projektfort-
setzungen von Vorbereitungsmaßnahmen für die Ausbildung in der Pflege-
fachhilfe.
Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Pflege ist es-
sentiell für uns alle. Die Bedeutung der Pflege bestärkt uns in unserem
Auftrag, Projekte für die Qualifizierung von Pflegefachkräften und Job- und
Ausbildungsmessen im Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungspro-
gramm weiter umzusetzen.“
Die Vorbereitungskurse für die Ausbildung zur Pflegefachhilfe sollen
Interessierte zielgerichtet an die Pflege heranführen und ein stabiles
Ausbildungsniveau vermitteln. Bildungsbezogene Schwächen können auf-
gefangen, sprachliche Kenntnisse ausgebaut und Ausbildungsabbrüche
vermieden werden. Beim Träger Münchenstift GmbH wird nun der vierte
Kurs der „zweijährigen Förderung und Ausbildung in der Pflegefachhilfe“
gefördert. Aktuell werden für das Vorbereitungsjahr im September 2021
wieder 20 Plätze besetzt. Ebenso stimmten die Ausschussmitglieder
heute der Weiterförderung des Pilotprojektes beim Träger Münchner Volks-
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 5
hochschule GmbH zu. Seit 2020 können Interessierte parallel zum Vorbe-
reitungsjahr auch einen Mittelschulabschluss erwerben.
Die bisherigen Kurse beider Träger sind erfolgreich: Die Projekte haben
hervorragende Vermittlungsquoten, die die Teilnehmenden erfolgreich in
Ausbildung bringen. Seit 2018 bietet das MBQ Qualifizierungen im Bereich
Pflege an. Die Kurse richten sich besonders an junge Menschen, Migran-
tinnen und Migranten sowie Geflüchtete. Die Projekte stehen allen Inter-
essierten offen. Anmeldungen für die Vorbereitungskurse zur Ausbildung
können an die entsprechenden Projektträger per E-Mail gerichtet werden:
bewerbung@muenchenstift.de (Münchenstift GmbH) beziehungsweise
vorbereitungspflege@mvhs.de (Münchner Volkshochschule GmbH).
Informationen im Internet unter www.muenchen.de/mbq.
IT-Fachkräfte sichern mit ReDI und dem MBQ
(20.7.2021) Die „ReDI School of Digital Integration“ wird ihre erfolgreichen
Programme „Digital Career Program“ und „Digital Women Program“ für
weitere zwei Jahre bis Ende 2023 fortsetzen. Dies hat der Ausschuss für
Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats heute beschlossen. Die IT- und Compu-
terkurse erhöhen die Chance der Teilnehmenden auf einen Einstiegsjob in
der Tech-Branche und fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern
im Beruf.
Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Die Projekter-
gebnisse sprechen für sich. Allein 292 von 312 Teilnehmenden haben nach
einem Kurs bei ReDI einen Job gefunden, eine Ausbildung angefangen,
ein Praktikum absolviert oder sind an die Universität gegangen. Mit dem
Projekt sichern wir IT-Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München und
integrieren Menschen in den Arbeitsmarkt.“
Nach der Gründung 2015 in Berlin und seit dem Aufbau der ReDI School in
München im Jahr 2017 hat die Technologie-Schule mehr als 1.000 Teilneh-
merinnen und Teilnehmer aus rund 40 Nationen Programmiersprachen und
digitale Fertigkeiten vermittelt. Aufgrund des Erfolgs wurde das Projekt
auf weitere Teilnehmerkreise ausgeweitet und steht allen IT-Interessierten
zur Verfügung. Durch die Einführung des speziellen Kursangebotes für
Frauen im Jahr 2019 stieg der Frauenanteil in allen Kursen von ursprünglich
10 auf rund 60 Prozent.
Das Konzept der ReDI School setzt auf die Unterstützung und enge Zu-
sammenarbeit mit führenden IT-Unternehmen in München. Damit erreicht
die Schule, dass die Lehrinhalte den Praxisanforderungen entsprechen,
und ermöglicht Studierenden den direkten Kontakt zu Unternehmen. Dazu
bietet ReDI ihren Teilnehmenden ein Mentorenprogramm, eine Talentplatt-
form und eine Jobmesse an sowie Karriere- und Techworkshops. Zusätzlich
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 6
wird die ReDI School im neuen Munich Urban Colab mit einem Teil ihres
Veranstaltungsprogramms vertreten sein.
Die ReDI School wird durch das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizie-
rungsprogramm (MBQ) gefördert.
Elektromobil-Verleih im Olympiapark
(20.7.2021) Der erfolgreiche städtische Elektromobil-Verleih, der vor einem
Jahr im Tierpark Hellabrunn startete, wird nun auch auf den Olympiapark
ausgeweitet. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat
heute das neue Projekt „Elektromobil-Verleih im Olympiapark“ des Münch-
ner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) genehmigt.
Es steht voraussichtlich ab Mitte August allen Gästen des Parks zur Verfü-
gung, die diesen nicht zu Fuß erlaufen können.
Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft wertet das Pro-
jekt als wichtigen Beitrag für die Inklusion und betont den vielfältigen kom-
munalen Nutzen: „Wir erhöhen das Serviceangebot der Stadt München
für mobilitätseingeschränkte Menschen. Zugleich qualifizieren wir mit dem
Projekt langzeitarbeitslose Menschen und integrieren sie in den Arbeits-
markt. Kurzum: Das Projekt setzt soziale, inklusive und klimafreundliche
Ziele durch öffentlich geförderte Beschäftigung um. Mein Dank gilt allen
städtischen Referaten und Beteiligten, die den Elektromobil-Verleih und da-
mit Inklusion unterstützen.“
Marion Schöne, Geschäftsführerin der Olympiapark GmbH: „Wir möchten,
dass alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – den Olympiapark
besuchen und erleben können. Darum freue ich mich sehr, dass wir das
Projekt zusammen mit unseren Partnern aus dem Treffpunkt Olympiapark
unterstützen können.“
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft setzt das Projekt mit dem Sozialen
Betrieb Anderwerk GmbH in enger Abstimmung mit der Olympiapark
München GmbH und dem städtischen Behindertenbeirat um. Der Pro-
jektträger baut die Infrastruktur vor Ort auf, stellt ein Team für die Dienst-
leistung und qualifiziert. Bis August wird nun der geplante Verleih an der
U-Bahn-Haltestelle Olympiazentrum, zwischen der BMW-Welt und der
U-Bahn-Station Olympiazentrum, Ausgang Süd Richtung Olympiapark, auf-
gebaut.
Achtung Redaktionen: Fotomaterial kann bei der Pressestelle des Refe-
rats für Arbeit und Wirtschaft, Stefanie Habichtobinger, E-Mail
s.habichtobinger@muenchen.de, angefordert werden. Informationen im
Internet unter www.muenchen.de/mbq.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 7
Münchner Armutskonferenz „Junge Menschen stärken“
(20.7.2021) Kinder und Jugendliche, die in Haushalten leben, die arm sind
oder von Armut bedroht, sind von der Pandemie besonders betroffen.
Auch deshalb steht die zweite Münchner Armutskonferenz am Mittwoch,
21. Juli, unter dem Titel „Junge Menschen stärken – Was brauchen junge
Menschen in einer teuren Stadt“.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Armut ist in München ein sehr präsentes
Thema bei jungen Menschen. Das zeigen die Rückmeldungen aus der
Stadtverwaltung, von den Trägern der freien Wohlfahrt, aber vor allem auch
die der jungen Menschen selbst. In der Online-Jugendbefragung haben
mehr als 90 Prozent rückgemeldet, dass sie Angst haben, dass ihnen das
Leben in München zu teuer ist oder bald zu teuer wird. Da geht es um
die hohen Mieten, die Lebenshaltungskosten aber auch Eintrittspreise für
Clubs, Konzerte, Kino. Das sind alles Themen, die wir sehr sehr ernst neh-
men und weiterhin nehmen müssen. Denn durch die Corona-Pandemie
haben sich diese Probleme und Schwierigkeiten weiter verschärft.“
In rund 34 Prozent der SGB II-Haushalte in München leben Kinder. Zu be-
achten ist hierbei, dass die Familien mit Kindern im Leistungsbezug nur
das sogenannte Hellfeld darstellen. Familien, Kinder und junge Menschen
die nicht im Leistungsbezug sind, weil sie knapp unter dem Berechtigungs-
satz liegen oder sich nicht an „das Amt“ wenden möchten, erscheinen in
keiner Statistik.
Mangelnde Bildung gilt als einer der gewichtigsten Faktoren, die in Armut
führen können. Bildung ist entscheidend für die Selbstverwirklichung, die
Selbstentfaltung und die Teilhabe an der Gesellschaft. Nach wie vor hat die
soziale Herkunft in Deutschland maßgeblichen Einfluss auf den Bildungs-
weg. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Verantwortung für den Schulbil-
dungsbereich liegt ganz klar beim Freistaat. Deshalb ist eine zentrale For-
derung der Stadt München, dass der Freistaat insbesondere jetzt, mit dem
Blick auf die langfristigen Auswirkungen der Schulschließungen im Zuge
der Pandemiebekämpfung ein gezieltes und umfassendes Bildungspaket
auflegt. Die bisher bereits ,benachteiligten´ Kinder und Jugendlichen dro-
hen andernfalls komplett abgehängt zu werden.“
Die Stadt München investiert viel, um junge Menschen auf ihrem Bil-
dungs- und Ausbildungsweg zu begleiten. Dazu zählt zum Beispiel JADE,
ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt München, der Agentur für
Arbeit, des Jobcenter München und des Staatlichen Schulamtes, das an
allen staatlichen Mittelschulen in München durchgeführt wird. In diesem
Programm arbeiten die Jugendhilfe, die Schulen und die Berufsberatung
der Agentur eng zusammen, um die Schüler*innen bei der berufliche Ori-
entierung, der Berufswahl und dem Übergang von der Mittelschule in die
Berufswelt zu unterstützen.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 8
Die Einrichtungen der Berufsbezogenen Jugendhilfe sind eine besondere
Form von Jugendsozialarbeit und damit ein eigenständiger Bestandteil der
Jugendhilfe. Sie fördern die Entwicklung der jungen Menschen in einer
auf die Arbeitswelt bezogenen Praxis. Auch die offene Kinder- und Jugend-
arbeit, das Jugendkulturwerk, die Ferienangebote und der Jugendschutz
bilden einen festen Teil der sozialen Infrastruktur in München. Mit ihren
Angeboten können sie gezielt sozialer Chancenungleichheit und dem Ent-
stehen (präventiv) sowie den Auswirkungen (proaktiv) von Armutsrisiken
entgegenwirken. Jugendsozialarbeit (zum Beispiel Schulsozialarbeit, be-
rufsbezogene Jugendhilfe, Streetwork) unterstützt die schulische, berufli-
che und soziale Integration benachteiligter junger Menschen.
Zur Sicherung der materiellen Existenz und sozialen Teilhabe von Kindern
und Jugendlichen werden von der Landeshauptstadt München neben den
staatlichen Sozialleistungen auch Stiftungsmittel und sogenannte „frei-
willige Leistungen” zur Verfügung gestellt. Dazu gehören unter anderem
Gebührenermäßigungen mit dem München-Pass, einkommensabhängige
Gebühren in Kindertageseinrichtungen bis hin zu vollständiger Gebühren-
befreiung und kostenlose Freizeitveranstaltungen (Ferienpass, Familien-
pass).
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die Stadt München hat es immer auch
als kommunale Aufgabe gesehen, die Menschen in der Stadt zu unterstüt-
zen, die finanziell schlechter gestellt sind. Es kann aber nicht sein, dass
Kommunen ständig Defizite bundesgesetzlicher Regelungen ausgleichen
müssen. Wir fordern deshalb weiterhin – wie viele unserer Kooperati-
onspartner*innen im sozialen Bereich auch – eine Regionalisierung der
Regelsätze und eine Erhöhung des Mindestlohns. Arbeiten muss sich
lohnen. Niemand sollte trotz Vollzeitarbeit noch auf soziale Unterstützung
angewiesen sein. Außerdem müssen wir im Bereich Bildung und Teilhabe
wegkommen von der Notwendigkeit, ständig verschiedene Anträge stellen
zu müssen. Stattdessen brauchen wir Bürokratieabbau und eine Förderung
direkt an Schulen oder Vereine.“
Das Aufwachsen in Armut kann zu Beeinträchtigungen oder Benachteili-
gungen sowohl in der materiellen Grundversorgung als auch in der gesund-
heitlichen, sozialen und kulturellen Lage von Mädchen und Jungen führen.
Jugendamtsleitung Esther Maffei: „Kinder und Jugendliche in Armutsla-
gen müssen auf zahlreiche Aktivitäten verzichten. Besonders im Bereich
Freizeitverhalten ist ein deutlicher Effekt zu beobachten: Kinder in Deutsch-
land, deren Alltag von Armut mitgeprägt ist, sind signifikant seltener
Mitglied in einem Verein als der Durchschnitt ihrer Altersgenossen. Sie
können keine Freundinnen und Freunde zum Essen einladen, mit Freun-
dinnen und Freunden ins Kino gehen und auch nicht mit ihren Familien
Urlaub außerhalb der eigenen Wohnung machen. Das Jugendalter ist eine
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 9
Entwicklungsphase, in der der Übergang zwischen Kindheit und Erwachse-
nenalter stattfindet. Junge Menschen bauen in dieser Zeit einen eigenen
Freundeskreises auf. Ebenso beginnt die Auseinandersetzung mit der Be-
rufsfindung und das Entwickeln von Vorstellungen über Partnerschaft und
Familie sowie von eigenen Weltanschauungen und Zukunftsperspektiven.
Bei jungen Menschen, die in Armut aufwachsen, sind alle diese Aspekte
geprägt durch die Erfahrungen von einem Mangel an fundamentalen Ver-
wirklichungschancen.“
Mit den Armutskonferenzen will die Landeshauptstadt München noch in-
tensiver in die sozialpolitische Diskussion zum sozialen Sicherungssystem,
insbesondere zum Thema „Armut“ einsteigen. Sie werden in München alle
zwei Jahre stattfinden. Zum Start in diesem Jahr wurden zwei Armutskon-
ferenzen geplant. Die erste Armutskonferenz am 19. Mai hat sich mit dem
Schwerpunktthema Regelsatz beschäftigt. Bei der zweiten Armutskonfe-
renz am 21. Juli sollen ganz bewusst die jungen Menschen im Mittelpunkt
stehen.
Zwei Jahre „Sicherer Hafen München“
(20.7.2021) Am 18. Juli hat der „Sichere Hafen München“ seinen zweiten
Geburtstag gefeiert. Am 18. Juli 2019 hatte der Münchner Stadtrat be-
schlossen, dass sich die Landeshauptstadt München zu einem „Sicheren
Hafen“ erklärt und dem gleichnamigen Bündnis beitritt, das sich für die
Rettung von Geflüchteten aus Seenot und deren Aufnahme einsetzt. Beim
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat sich seitdem einiges getan: Zahlrei-
che weitere Städte und Kommunen aus Bayern und Deutschland sind dem
Bündnis beigetreten und die Landeshauptstadt München ist zur Sprecherin
der Bayerischen „Städte Sicherer Häfen“ gewählt worden. Am 25. Juni un-
terzeichneten in Palermo Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz
Europa zusammen mit der Landeshauptstadt München die Erklärung von
Palermo, die unter anderem eine europäische Lösung bei der Verteilung
von Geflüchteten fordert.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Mit der Erklärung zum ,Sicheren Hafen´
hat die Landeshauptstadt München zusammen mit anderen bayerischen
und deutschen Städten Verantwortung übernommen, Organisationen zu
unterstützen, die in Seenot gerettete Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten.
Die jüngsten Rettungsaktionen des Patenschiffs Ocean Viking von SOS
Mediterranee zeigen, wie wichtig es ist, dass sich Städte wie München so-
lidarisch zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bekennen. Die Landes-
hauptstadt München setzt sich als Vertreterin der bayerischen Städte auch
weiterhin dafür ein, dass das Bündnis ,Städte Sicherer Häfen´ weiterlebt
und sich künftig auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 10Rettung und Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Mittelmeer stark
macht.“
Im Dezember 2018 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, die Paten-
schaft für das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Medi-
terranee zu übernehmen. Mit einer erfolgreichen Spendenaktion konnte
ein Spendenbetrag von über 100.000 Euro generiert werden, der von der
Stadt um weitere 100.000 Euro erhöht wurde.
David Starke, Geschäftsführer von SOS Mediterranee, freut sich über das
Engagement der Stadt: „Die Unterstützung der Landeshauptstadt Mün-
chen ist für uns ein wertvoller Beitrag zu unserem Einsatz. Zusammen kön-
nen wir mehr Menschen erreichen, die nicht tatenlos zuschauen wollen,
wie Menschen auf der Flucht ertrinken. Wir brauchen den Rückhalt und die
Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und die Münchner Bevölkerung hat
gezeigt, dass sie sich engagieren will. Wir danken allen Münchnerinnen
und Münchnern für ihre Hilfe in der Vergangenheit und Zukunft. Es ist wei-
terhin wichtig, möglichst viele Menschen auf die humanitäre Katastrophe
im Mittelmeer aufmerksam zu machen und unseren Einsatz dort zu unter-
stützen. Es geht um die Rettung von Menschenleben! Anfang Juli konnten
wir 573 Menschen aus Seenot retten und an einen sicheren Ort bringen,
aber wir werden weiter dringend gebraucht, denn noch immer ertrinken
fast täglich Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Um sie zu retten
brauchen wir die Zivilgesellschaft und wir freuen uns, die Landeshaupt-
stadt München dabei an unserer Seite zu wissen!“
Achtung Redaktionen: Fotos (© SOS Mediterranee) zu redaktionellen
Zwecken finden sich unter https://t1p.de/rotation-014-ocean-viking.
Erinnerungszeichen für NS-Opfer Franz Xaver Stützinger
(20.7.2021) Am Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, übergibt Stadträtin Simone
Burger (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters in der
Volkartstraße 71 gemeinsam mit Angehörigen ein Erinnerungszeichen für
das NS-Opfer Franz Xaver Stützinger der Öffentlichkeit. Der Präsident der
Lagergemeinschaft Dachau e.V. und Überlebende des Holocaust, Ernst
Grube, wird bei der Gedenkveranstaltung ein Grußwort sprechen.
Franz Xaver Stützinger, von seinen Freunden „Xyde“ genannt, wurde am
17. Oktober 1903 in einer Münchner Arbeiterfamilie geboren. In den 1920er
Jahren trat Franz Xaver Stützinger in die Kommunistische Partei ein. Er
war an zahlreichen illegalen Aktivitäten beteiligt und stand deshalb schon
früh unter Beobachtung der Politischen Polizei. 1932 zog der Gerüstbauer
mit seiner Frau und seinem Sohn in das Rückgebäude der Volkartstraße
71. 1933 gehörte Stützinger zu den vielen Kommunisten, die von der SA
direkt nach der Machtübernahme in Bayern verhaftet und in das eben erst
eröffnete Konzentrationslager Dachau verschleppt wurden. Als politischer
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 11Häftling war er dort der Brutalität der SS in besonderem Maß ausgesetzt.
Anfang 1935 verdächtigte die SS Stützinger, politische Schriften in das
Lager einschmuggelt zu haben, und folterte ihn derart schwer, dass er am
11. Mai 1935 seinen Verletzungen erlag. Als Todesursache ließ die SS in
der Sterbeurkunde „Selbstmord“ eintragen. Einzelheiten finden sich unter
www.erinnerungszeichen.de.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
„Lines & Signs“ – 30 Jahre Tanzwerkstatt Europa
(20.7.2021) Die Tanzwerkstatt Europa (TWE), das international bekannte
Festival mit Werkstattcharakter, setzt seit 30 Jahren künstlerische Markie-
rungen im gesamten süddeutschen Raum und darüber hinaus. Das Jubi-
läum wird von Mittwoch, 21. Juli, bis Freitag, 6. August, an verschiedenen
Spielorten mit Tanz in all seinen Facetten gefeiert. Es blickt zurück und
setzt künstlerische Statements für die Zukunft. Das Vorstellungsprogramm
findet dabei erstmals in Zusammenarbeit mit dem Gärtnerplatztheater,
dem Gasteig und den Münchner Kammerspielen statt.
Mit drei Wochen dauert das diesjährige Programm eine Woche länger als
üblich. Zehn Produktionen (inter-)nationaler Künstler*innen unter anderem
von Wim Vandekeybus, Jérôme Bel, Sheena McGrandles, Flora Détraz,
Thomas Hauert und Rui Horta, ein diskursives Begleitprogramm sowie
Workshops und Summer-Intensives mit hochkarätigen Dozent*innen wie
Louise Vanneste, Luke Jessop, Sandra Marín Garcia, Omar Rajeh, Kas-
sandra Wedel oder Jurij Konjar laden zu Begegnungen ein.
Zur Eröffnung am Mittwoch, 21. Juli, 20.30 Uhr, im Carl-Orff-Saal im Ga-
steig sprechen Stadtdirektor Marek Wiechers in Vertretung des Kulturrefe-
renten, Dieter Buroch, ehemaliger Intendant des Künstlerhauses Mouson-
turm/Frankfurt am Main und Wegbegleiter der TWE, sowie Walter Heun,
künstlerischer Leiter der TWE. Ausführliche Infos zum Programm, den ein-
zuhaltenden Hygienemaßnahmen und Tickets im Internet unter
https://www.jointadventures.net/tanzwerkstatt-europa.
Die TANZWERKSTATT EUROPA wird gefördert vom Kulturreferat der Lan-
deshauptstadt München.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 12Antworten auf Stadtratsanfragen
Dienstag, 20. Juli 2021
10 Millionen Corona-Schnelltests für München – Münchner Test-Offen-
sive 1
Antrag Stadrats-Mitglieder Sabine Bär, Fabian Ewald, Ulrike Grimm, Vero-
nika Mirlach, Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) und Professor Dr.
Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl Fritz Roth (FDP BAYERNPAR-
TEI Stadtratsfraktion) vom 10.3.2021
Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lech-
ner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom
15.3.2021
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 1310 Millionen Corona-Schnelltests für München – Münchner Test-Offen-
sive 1
Antrag Stadrats-Mitglieder Sabine Bär, Fabian Ewald, Ulrike Grimm, Vero-
nika Mirlach, Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) und Professor Dr.
Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl Fritz Roth (FDP BAYERNPAR-
TEI Stadtratsfraktion) vom 10.3.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Mit Ihrem Antrag vom 10.3.2021 beantragen Sie, dass die Landeshaupt-
stadt München zusätzlich zu potentiellen Bundes- und Landeskontingenten
10 Millionen Corona-Schnelltests erwirbt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt
erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf
diesem Wege Folgendes mit:
Der eigenständige Erwerb von 10 Millionen PoC-Antigen-Schnelltests
durch die Landeshauptstadt München war aus den nachfolgend erläuterten
Gründen aus Sicht des Gesundheitsreferates (GSR) zu keinem Zeitpunkt
angezeigt und hätte vielmehr dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftli-
chen Haushaltsführung widersprochen.
In der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.2021 wurden die
„Bürgertestungen“ eingeführt (§ 4a TestV). Hiernach hat jede asympto-
matische Person Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest.
Dieser Anspruch umfasst auch die Ausstellung eines Zeugnisses über das
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-
CoV-2, § 1 Abs. 1 S. 2 TestV. Gleichzeitig wurde in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2
TestV a.F. der Kreis potentieller Leistungserbringer*innen erweitert. Nicht
nur Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, oder Apotheken kommen als potentielle
Leistungserbringer nach Beauftragung in Frage, sondern auch sonstige An-
bieter*innen, die eine ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere nach
einer Schulung nach § 12 Abs. 4 TestV, garantierten.
In München entstand in kürzester Zeit ein dichtes Netz privater Anbie-
ter*innen, die, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet, kostenlose Bür-
gertests anbieten können. Hinzu kam ab dem 3.5.2021 das kommunale
Schnelltestzentrum auf der Theresienwiese, in dem je nach Vorgabe des
Gesundheitsreferats bis zu 2.000 Tests pro Tag durchgeführt werden kön-
nen, sowie Apotheken, Arztpraxen und vergleichbare medizinische Ein-
richtungen. Da dieses Angebot vorwiegend privatwirtschaftlich organisiert
war, konnte beobachtet werden, dass die Anbieter*innen den Standort von
Konkurrenten berücksichtigten und ihre Teststation dort in Betrieb nahmen,
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 14wo es noch kein Angebot gab, oder sich nach einem besonderen, lokalen
Bedarf richteten (bspw. vor Biergärten).
In Hochzeiten (KW 21) konnten die Münchner*innen hierdurch allein in den
privaten Teststationen auf eine Gesamtkapazität von über 115.000 kosten-
loser Tests pro Tag zugreifen, verteilt auf 241 Stationen. Hinzu kamen 153
Apotheken. Das Angebot war jederzeit in der Lage, die Nachfrage zu be-
friedigen.
Die Testnachweise konnten insbesondere im Rahmen der Regeln der
BayIfSMV als Nachweis genutzt werden, um Zutritt zu Einzelhandelsge-
schäften, zu Gastronomie oder auch Kultureinrichtungen zu erhalten. Für
die Landeshauptstadt München bestanden dabei neben den Regeln der
BayIfSMV keine Befugnisse, durch eine eigene Teststrategie die Öffnung
und den Zutritt von Einzelhandel, Gastronomie und Kultur eigenständig zu
regeln.
Mittlerweile sind aufgrund niedriger Inzidenzwerte, der damit entfallenden
rechtlichen Notwendigkeit von Testnachweisen und der steigenden Impf-
quote sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Schnelltests rückläufig.
In der Kalenderwoche 25 bestanden bei den privaten Betreibern noch
Gesamtkapazitäten von 91.952 Schnelltests pro Tag, von denen im Schnitt
nur 8.131 pro Tag abgerufen wurden. Es ist jedoch davon auszugehen,
dass im Falle steigender Inzidenzen und entsprechenden rechtlichen An-
forderungen die Nachfrage wieder kurzfristig ansteigen dürfte. Zum einen
besteht die Möglichkeit, private Teststellenbetreiber*innen mit der Durch-
führung von Bürgertestungen zu beauftragen, trotz strengerer Vorausset-
zungen nach wie vor. Zum anderen ist der Kreis der Leistungserbringer, die
ohne Beauftragung Bürgertestungen vornehmen und abrechnen dürfen,
gestiegen, § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3 TestV. Außerdem verlieren bereits ausge-
sprochene Beauftragungen nicht ipso iure ihre Wirkung, sodass bereits
beauftragte Teststellenbetreiber*innen Ihren Betrieb je nach Nachfrage
kurzfristig wieder aufnehmen dürfen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 15Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lech-
ner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom
15.3.2021
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Das Aufgabenspektrum der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheits-
dienst (ÖGD) ist vielfältig und anspruchsvoll. Es reicht über den Katas-
trophenschutz hinaus und beinhaltet Impfungen und Impfberatung, den
schul-, jugend- und zahnärztlichen Dienst, Schwangeren- und Mütterbera-
tung, Umwelt- und Seuchenhygiene, Überwachung von Hygienevorschrif-
ten in Arztpraxen und Krankenhäusern, Gutachten etc..
Trotz der tatkräftigen Unterstützung durch andere städtische Referate, Frei-
staatspersonal, etc. von ca. 393 VZÄ, sind im Referat (vormals Gesundheit
und Umwelt) bis zum September 2020 40.371,33 Überstunden/Mehrarbeit
angefallen. Der ÖGD muss deshalb aus unserer Sicht langfristig, auch nach
der Bewältigung der Corona-Pandemie, gestärkt werden.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung
zugeleitet. Zunächst darf ich mich für die geforderte Terminverlängerung
bedanken.
Die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Frage 1:
Wie haben sich die Stellen im ÖGD in den letzten Jahren entwickelt (bitte
den Zeitraum von 2011 bis 2021 einzeln nach Jahren und die Zahl der
Ärzt*innen bzw. von weiterem Gesundheits- und Verwaltungspersonal je-
weils getrennt aufführen)?
Antwort:
Gegenüber den Jahren 2011 und 2021 haben sich die Stellen im ÖGD da-
hingehend entwickelt, dass ein Wachstum zu verzeichnen ist. Die Entwick-
lung stellt sich von 2011 bis 2021 wie folgt dar:
31.12.2011:
- 57 Ärzt*innen (67,41 Stellen-VZÄ)
- 347 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (350,9 Stellen-
VZÄ)
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 1631.12.2012:
- 66 Ärzt*innen (65,5 Stellen-VZÄ)
- 337 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (347,62 Stellen-
VZÄ)
31.12.2013:
- 66 Ärzt*innen (69 Stellen-VZÄ)
- 356 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (381,87 Stellen-
VZÄ)
31.12.2014:
- 72 Ärzt*innen (78,64 Stellen-VZÄ)
- 388 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (397,32 Stellen-
VZÄ)
31.12.2015:
- 85 Ärzt*innen (87,02 Stellen-VZÄ)
- 409 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (405,96 Stellen-
VZÄ)
31.12.2016:
- 96 Ärzt*innen (89,29 Stellen-VZÄ)
- 427 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (420,52 Stellen-
VZÄ)
31.12.2017:
- 99 Ärzt*innen (94,73 Stellen-VZÄ)
- 433 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (444,45 Stellen-
VZÄ)
31.12.2018:
- 99 Ärzt*innen (88,73 Stellen-VZÄ)
- 463 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (450,60 Stellen-
VZÄ)
31.12.2019:
- 109 Ärzt*innen (89,41 Stellen-VZÄ)
- 488 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (474,67 Stel-
len-VZÄ)
31.12.2020:
- 102 Ärzt*innen (92,18 Stellen-VZÄ)
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 17- 502 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (486,18 Stellen-
VZÄ)
31.03.2021:
- 101 Ärzt*innen (90,18 Stellen-VZÄ)
- 485 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (479,74 Stellen-
VZÄ )
Frage 2:
Wie viele Stellen im ÖGD sind derzeit nicht besetzt (bitte nach Berufsgrup-
pen getrennt aufschlüsseln)?
Antwort:
Im GSR sind neben freien Stundenresten durch Teilzeit folgende Stellen
der jeweiligen Fachrichtung unbesetzt (Stichtag 1.6.2021):
- Gesundheitsdienst: 30 Stellen
- Sozialdienst: 3 Stellen
- sonstiger Dienst: 7 Stellen
- Verwaltungsdienst: 25 Stellen
- Betriebs- und Innendienst: 1 Stelle
- Informationstechnologie: 1 Stelle
Frage 3:
Wie viele Überstunden Mehrarbeit wurden im Bereich des ÖGD im Jahr
2020 oder im Januar 2021 ausbezahlt?
Antwort:
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind im Januar 2021 im Bereich des
ÖGD (ohne PEIMAN-Kräfte) 5.387 Überstunden bzw. Mehrarbeit ausbe-
zahlt worden.
Frage 4:
Wie viele Mitarbeiter*innen haben während der Corona-Pandemie seit
dem 1.3.2020 gekündigt bzw. sind in die Rente gegangen und wie viele
wurden im selben Zeitraum neu eingestellt?
Antwort:
Im Zeitraum 1.3.2020 bis 1.6.2021 sind aufgrund von Kündigung bzw.
Rente 52 Mitarbeiter*innen des Stammpersonals des GSR sowie 48 Mit-
arbeiter*innen, die im Rahmen der Corona-Pandemie befristet eingestellt
wurden, ausgeschieden. Im selbigen Zeitraum wurden 33 Mitarbeiter*in-
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 18nen im GSR und zusätzlich 84 zeitlich befristete Mitarbeiter*innen zur Un-
terstützung der Contact Tracing Teams eingestellt.
Frage 5:
Welche Aufgaben/Tätigkeiten sind auf Grund der Corona-Pandemie beim
ÖGD nachrangig bearbeitet worden bzw. konnten nicht bearbeitet werden?
Antwort:
Ein Großteil des Personals der Hauptabteilung Gesundheitsschutz sowie
Teile des Bereichs Gesundheitsvorsorge sind noch der Sonderorganisation
Corona zugewiesen. Die Vollzugsaufgaben sind noch reduziert und können
nicht im gewohnten Umfang bearbeitet werden.
Unter anderem wurden die Aufgaben der Abteilung „Gesundheitsförde-
rung von Anfang an“ in reduziertem Umfang aufrecht erhalten. Es wurden
keine Gruppenangebote, Veranstaltungen oder Sprechstunden mit mehre-
ren Personen auf Grund der Coronapandemie angeboten. Dringenden An-
fragen in Bezug auf Kinderschutz wurde immer nachgegangen. Einige Auf-
gaben und Angebote der Abteilung „Gesundheitsvorsorge für Kinder und
Jugendliche“ konnten noch gar nicht oder nur in quantitativ und qualitativ
stark reduzierter Form wiederaufgenommen werden (Stand Juni 2021).
Es handelt sich dabei vor allem um die besonders niederschwelligen An-
gebote vor Ort, wie die Kariesprävention durch Motivation und Instruktion
und zahngesundheitliche Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen und
Schulen sowie schulgesundheitliche Sprechstunden und Untersuchungen
vor Ort in Schulen (Konzept „Ärztin an der Schule“ für Mittelschulen). An-
dere Aufgaben fordern die Personalkapazitäten mehr als vor der Pande-
mie durch verstärkte Inanspruchnahme oder Komplexität der Fälle. Dabei
handelt es sich besonders um (psychosoziale) Folgen der Pandemie bei
Kindern und Jugendlichen. Die Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung
wurde als gesetzliche Aufgabe ab Sommer 2020 schrittweise wieder auf-
genommen.
Die Abteilung „Angebote für sucht- und seelisch erkrankte Menschen“ ist
weiterhin stark eingeschränkt. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
und die Dienstanweisung der LHM erschweren die Beratung und Unter-
stützung im Sozialpsychiatrischen Dienst und der Suchtberatung erheblich.
Es kann aktuell nur auf dringendes Tagesgeschäft reagiert werden.
Bei der Abteilung „Kommunale Gesundheitsplanung und -koordinierung“
wurde die Gesundheitsberatungsstelle im Hasenbergl geschlossen, ein
niederschwelliges gesundheitliches Angebot, das sich vor allem an Fami-
lien richtet. Programme und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in
Stadtbezirken wurden ausgesetzt, dies betrifft vor allem Maßnahmen im
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 19Bereich Bewegung, Ernährung, Präventionsangebote zur psychischen Ge-
sundheit (Moosach, Hasenbergl, Neuperlach und Riem). Es konnten nur
vereinzelt online-Angebote gemacht werden. Der Start der vier Schwer-
punktprogramme in den Stadtbezirken ist verschoben. Die Fachstelle „Ge-
sund im Alter“ konnte nicht besetzt werden; der Auftrag an das zuständige
Sachgebiet, sich insbesondere um die Gesundheit dieser Zielgruppe zu
kümmern, konnte nicht ausgeführt werden. Die Fachstelle „Migration und
Gesundheit“ kam praktisch vollständig zum Erliegen. Daher konnten z.B.
keine Konzepte zur Flüchtlingsgesundheit in Pandemiezeiten entwickelt
werden oder auf deren aktuellen Bedarf reagiert werden. Da die Netz-
werkarbeit nicht mehr stattfand, konnten z.B. Bedarfe zur Gesundheit
von Flüchtlingen nicht mehr an die zuständige Stelle in der Regierung von
Oberbayern weitergegeben werden, bzw. mit dieser beraten werden.
Vom Stadtrat bewilligte Maßnahmen im Bereich Frauengesundheit und
Gendermedizin gehen nur sehr verzögert in die Umsetzung z.B Prävention
von FGM oder Genderaspekte in der der Notfallmedizin sowie verzögerte
Planung der Gyn. Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen und
Mädchen.
Bei der Hauptabteilung Gesundheitsschutz ist die Beratungsstelle für se-
xuell übertragbare Erkrankungen derzeit nur eingeschränkt an zwei halben
Tagen/Woche (ein halber Beratungstag und ein halber Tag zur Befundmittei-
lung) geöffnet und die Beratungsstelle gem. § 10 Prostituiertenschutzge-
setz (ProstSchG) ist derzeit in eingeschränkter Form (3 halbe Tage/Woche)
geöffnet, ab 1.7.2021 vier halbe Tage. Die sexualpädagogische Projektar-
beit, z.B. für Jugendliche mit Migrationshintergrund, wird voraussichtlich
im September wieder aufgenommen, die Projekte werden derzeit vorbe-
reitet.
Belehrungen nach § 43 IfSG (gewerbsmäßiger Umgang mit Lebensmitteln)
werden seit März 2021 online angeboten; voraussichtlich im Juli sollen in
eingeschränktem Umfang auch wieder Präsenz-Belehrungen aufgenom-
men werden.
Amtsärztliche Gutachten wurden bis Jahresanfang nur in einem sehr be-
grenztem Umfang und in Ausnahmefällen erstellt, seither wurden die Kon-
tingente schrittweise wieder aufgebaut.
Routinemäßige infektions- und umwelthygienische Überprüfungen werden
nicht durchgeführt, ebenfalls keine routinemäßigen Überwachungen des
Betäubungsmittelverkehrs.
Untersuchungen nach § 62 Asyl-Gesetz werden ebenfalls derzeit nicht
durchgeführt und werden derzeit von der Regierung von Oberbayern über-
nommen, hier ist eine Wiederaufnahme im Spätsommer geplant. Unter-
suchungen nach § 36 IfSG (Lungentuberkulose vor Aufnahme in einer Ge-
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 20meinschaftsunterbringung) werden nur eingeschränkt durchgeführt, auch
hier ist eine Erhöhung der Kontingente im Sommer geplant.
Frage 6:
Wie viele Personalstellen sind derzeit im ÖGD ausgeschrieben?
Antwort:
Derzeit (Stichtag 1.6.2021) ist keine Bestandsstelle im Gesundheitsreferat
ausgeschrieben. Für die zur Pandemiebekämpfung eingerichteten befriste-
ten „Corona-Stellen“ ist eine Dauerausschreibung veröffentlicht worden.
Frage 7:
Mit welchen Maßnahmen versucht die Stadtverwaltung die offenen Stellen
zeitnah zu besetzen?
Antwort:
Bei den Bestandsstellen hat sich durch den Pakt für den öffentlichen Ge-
sundheitsdienst eine neue Lage ergeben. Nach Lesart der Verwaltungsver-
einbarung, die derzeit mit dem Freistaat über den Pakt öGD getroffen wird,
muss sich der Personalstand bis zum 31.12.21 um 25 VZÄ erhöhen, Stich-
tag der Bemessung ist dabei der 31.1.2020. Es werden, sowohl bei der
Ausgangsbetrachtung als auch bei der Umsetzung nur die unbefristeten
und besetzten Stellen betrachtet. Nach Rücksprache mit der Stadtkämme-
rei und dem zuständigen Personal- und Organisationsreferat wird, um an
den Fördermitteln zu partizipieren, der Personalstand (VZÄ) des GSR (ohne
Bestattung und Friedhöfe) mit Stand 1.2.20 eingefroren, erhöht um die 25
VZÄ aus dem Pakt öGD. Diese neugeschaffenen Stellen werden in 2021
aus vorliegenden Initiativ-Bewerbungen und im Rahmen von Stellenaus-
schreibungen besetzt werden. Ob Akquisemaßnahmen nötig sind und wie
diese aussehen können, wird derzeit gemeinsam mit dem POR ermittelt.
Die im GSR gesondert und befristet eingerichteten Corona-Stellen sind
nicht betroffen und werden weiterhin ausgeschrieben und besetzt.
Frage 8:
Wie viel Personal im ÖGD geht bis 2030 in Rente/Pension (bitte jährlich
nach dem jeweiligen Jahr des Renten- oder Pensionseintritts und getrennt
nach Berufsgruppen aufführen)?
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 21Antwort:
Folgende Anzahl an Mitarbeiter*innen im GSR treten bis 2030 in den Ru-
hestand ein:
(VD = Verwaltungsdienst, GD = Gesundheitsdienst, TD = Technischer
Dienst, SO = Sonstiger Dienst, SZ = Sozialdienst, BE = Betriebs- und In-
nendienst, IT = Informationstechnologie, WB = Wahlbeamte, HT = Hand-
werkliche Tätigkeiten)
Frage 9:
Welche Schritte hat die Landeshauptstadt München in den letzten fünf
Jahren unternommen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken?
Welche Schritte zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes plant
die Verwaltung bis 2026?
Antwort:
In den letzten Jahren wurden einige Beschlüsse mit wichtigen Gesund-
heitsthemen im Rahmen des Eckdatenbeschlusses in den Stadtrat einge-
bracht um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Die vielfältigen
Betätigungsfelder spiegeln sich in den Beschlussvorlagen wider (z.B. Ein-
führung der reformierten Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder, Um-
setzung des Masernschutzgesetzes). Zusätzlich konnte der ÖGD durch un-
terschiedliche Projekte in der Hauptabteilung Gesundheitsvorsorge mittels
Drittmittelförderung gestärkt werden (z.B. Frühe Hilfen für die Hebammen-
förderung, München – Gesund vor Ort, SPDI – Sozialpsychiatrischer Dienst
zur Versorgung Psychisch Kranker und Behinderter). Diese Maßnahmen
hatten z.T. die unter Frage 1 dargestellten Personalzuwächse zur Folge.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 22Um den Öffentlichen Gesundheitsdienst auch für die weiteren Herausfor-
derungen und Aufgaben zu stärken, vereinbarten Bund und Länder einen
„Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Bis Ende 2026 stellt der
Bund zur Umsetzung des Paktes Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro zur
Verfügung.
Rathaus Umschau
20.7.2021, Seite 23Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Dienstag, 20. Juli 2021
Solidarität beim Hochwasserschutz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner, Christian Müller
(SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Dr. Hannah Gerstenkorn, Anna Hanusch,
Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Christian Smolka, Sibylle
Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
Pavillon Grundschule Knappertsbuschstraße im Prinz-Eugen-Park
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Fabian Ewald, Winfried Kaum
und Jens Luther (CSU-Fraktion)
Kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche
Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann
und Matthias Stadler (CSU-Fraktion)
Einsatz des OB zum Wiederherstellen des Normalzustandes
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill
(AfD)
Auswahl und Sensibilisierung von Fahrkartenkontrolleuren der SWM
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill
(AfD)
Schanigärten nur von optisch guter Qualität zulassen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill
(AfD)
Sofortiger Stopp der Test- und Maskenpflicht an Münchner Schulen
„Falsch bleibt falsch, auch wenn alle es tun. Richtig bleibt richtig, auch
wenn es keiner tut“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill
Stadtrat
(AfD)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen
liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiKeine Tempo 30 Zone ohne vorherige Messungen unter provisorischer
Einrichtung derselben
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill
(AfD)
Saufen für die Umwelt – Saufen für die Alten
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen
liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 20.07.2021
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021
Solidarität beim Hochwasserschutz
Antrag
Die Stadt München wird gebeten, eine Projektpartnerschaft mit einer vom Hochwasser betroffenen
Kommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz einzugehen. Das Baureferat, das
Planungsreferat, die Münchner Stadtentwässerung und die Berufsfeuerwehr München unterstützen diese
Kommune beim Hochwasserschutz mit Know How vor Ort und bei Präventionsmaßnahmen für künftige
Extremwetterlagen.
Begründung
Extreme Wetterlagen werden in ihrer Intensität und Häufigkeit zunehmen. Umso wichtiger ist es, die
betroffenen Kommunen über die reine Soforthilfe bei der Bergung von Opfern, der Versorgung von
Menschen, deren Wohnhäuser zerstört wurden, und den Aufräumarbeiten hinaus langfristig zu
unterstützen. Die Stadt München soll deshalb mit einer Partnerkommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen
oder Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten, um für einen besseren Hochwasserschutz in beiden Kommunen
zu sorgen, der den aktuellen Anforderungen des Klimaschutzes entspricht. Dabei sind alle Referate,
Töchter und die Berufsfeuerwehr einzubeziehen, die über hervorragende Kenntnisse in diesem Bereich
verfügen. Im Rahmen der Partnerschaft kann die Stadt München auch bei künftigen Extremwetterlagen
schnell und unkompliziert helfen, weil dann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann.
SPD/Volt-Fraktion Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Simone Burger Anna Hanusch
Anne Hübner Mona Fuchs
Christian Müller Dr. Hannah Gerstenkorn
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Christian Smolka
Stadtratsmitglieder StadtratsmitgliederCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG ZUR DRINGLICHEN
BEHANDLUNG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
20.07.2021
Antrag zur dringlichen Behandlung
für die Vollversammlung
am 28.07.2021
Der Oberbürgermeister sowie das zuständige Referat für Bildung und Sport werden
aufgefordert die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit bis zum Start des Schuljahres
2022/2023 im September 2022 ein Pavillon für die Außenstelle der Grundschule an der
Knappertsbuschstraße im Prinz-Eugen-Park errichtet wird.
Hierbei ist auch zu prüfen, ob dieses Ziel durch eine Versetzung von schon vorhandenen und
nicht mehr benötigten Containern in näherer Umgebung des Stadtteils Bogenhausen erreicht
werden kann.
Begründung
Laut Schülerprognose, die in der Vorlage 20-26/V 03935 am 07.07.2021 im Bildungsausschusses
des Münchner Stadtrates veröffentlich wurde ist zu erkennen, dass die Schülerzahlen an der
Grundschule an der Knappertsbuschstraße bis zum Schuljahr 2022/2023 im Vergleich mit dem
Schuljahr 2021/2022 um mindestens 38 Schülerinnen und Schüler Steigen werden, was weiter
Klassen entspricht.
Die Gesamtzahl der Klassen von 24 kann in den zwei Gebäuden der Grundschule somit bereits
im Schuljahr 2022/2023 nicht mehr mit den dortigen vorhandenen Raumressourcen
untergebracht werden.
Die Variante einer Umsprengelung, deren entlastender Effekt erst in vier Jahren greifen würde,
ist aufgrund des schnellen, massiven Anstiegs der Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2022/2023
somit als Lösung ungeeignet.
Jens Luther (Initiative) Fabian Ewald Beatrix Burkhardt Winfried Kaum
Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenSie können auch lesen
