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Rathaus Umschau Dienstag, 20. Juli 2021 Ausgabe 136 ru.muenchen.de Als Newsletter oder Push-Nachricht unter muenchen.de/ru-abo Inhaltsverzeichnis Terminhinweise für Medien 2 Bürgerangelegenheiten 4 Meldungen 5 › Fachkräfte für die Pflege – MBQ-Projekte verlängert 5 › IT-Fachkräfte sichern mit ReDI und dem MBQ 6 › Elektromobil-Verleih im Olympiapark 7 › Münchner Armutskonferenz „Junge Menschen stärken“ 8 › Zwei Jahre „Sicherer Hafen München“ 10 › Erinnerungszeichen für NS-Opfer Franz Xaver Stützinger 11 › „Lines & Signs“ – 30 Jahre Tanzwerkstatt Europa 12 Antworten auf Stadtratsanfragen 13 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien Wiederholung Mittwoch, 21. Juli, 8.30 Uhr, Online-Veranstaltung Bürgermeisterin Verena Dietl spricht anlässlich der 98. Jahrestagung der Vereinigung der Bayerischen Chirurgen e.V. im Rahmen der virtuellen Eröff- nungsveranstaltung unter www.vbc-digital2021.de ein Video-Grußwort. Wiederholung Mittwoch, 21. Juli, 10 Uhr, Foyer der Schauburg – Theater für junges Publikum, Franz-Joseph-Straße 47 Pressekonferenz der Schauburg zur Vorstellung der Spielzeit 2021/2022 mit Kulturreferent Anton Biebl, Intendantin Andrea Gronemeyer, Dramaturgin Anne Richter und für das LAB Xenia Bühler. Achtung Redaktionen: Aufgrund des begrenzten Platzangebotes ist eine Anmeldung erforderlich per E-Mail an presse@schauburg.net oder telefo- nisch unter 233-37164. Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen ist das Tragen einer FFP2-Maske während der Pressekonferenz verpflichtend. Wiederholung Mittwoch, 21. Juli, 11.30 Uhr, Marienplatz Bürgermeisterin Verena Dietl spricht anlässlich des internationalen Gedenk- tags für verstorbene Drogengebraucher*innen. Wiederholung Mittwoch, 21. Juli, 17 Uhr, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Stadtrat Klaus Peter Rupp (SPD/Volt-Fraktion) überreicht in Vertretung des Oberbürgermeisters dem Schriftsteller Markus Ostermair für seinen Ro- man „Der Sandler“ den Tukan-Preis 2020. Die Laudatio hält Professor Dr. Clemens Pornschlegel. Coronabedingt wird die Verleihung des Preises 2020 in diesem Jahr und in kleinem Rahmen nachgeholt. Die zwei Lesun- gen durch den Preisträger im Anschluss an die Verleihung sind bereits aus- gebucht. Achtung Redaktionen: Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmel- dung erforderlich per E-Mail an katrin.dirschwigl@muenchen.de. Wiederholung Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sowie Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen überreichen den Hochschulpreis der Landeshauptstadt München 2021. Der Preis wird seit 1993 jährlich für je eine herausragende Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 2
Abschlussarbeit an der Hochschule München, an der Ludwig-Maximili- ans-Universität München und an der Technischen Universität München ver- geben und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Achtung Redaktionen: Zutritt zu der geschlossenen Veranstaltung nur mit Presseausweis. Es gilt zu beachten, dass der Zutritt zu der Veranstaltung nur mit FFP2-Maske möglich ist und die Hygieneregeln, vor allem der Min- destabstand von 1,5 Metern, beachtet werden müssen. Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, Volkartstraße 71 In Vertretung des Oberbürgermeisters übergibt Stadträtin Simone Burger (SPD/Volt-Fraktion) ein Erinnerungszeichen für das NS-Opfer Franz-Xaver Stützinger. Einzelheiten unter www.erinnerungszeichen.de. (Siehe auch unter Meldungen) Freitag, 23. Juli, 11 Uhr, HochX Theater, Foyer, Entenbachstraße 37 Pressegespräch zum fünfjährigen Bestehen des HochX Theaters mit Kul- turreferent Anton Biebl. Die künstlerischen Leiterinnen Ute Gröbel und Antonia Beermann sowie die Geschäftsführerin Susanne Weinzierl geben einen Rückblick und einen Ausblick auf kommende Projekte. 2021 wurde das HochX mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet. Achtung Redaktionen: Aufgrund des begrenzten Platzangebotes ist eine Anmeldung erforderlich per E-Mail an franz.furtner@theater-hochx.de. Freitag, 23. Juli, 18 Uhr, Olympiastadion, Südkurve Eröffnung des Musikprogramms auf der „Sommerbühne im Stadion“ mit Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, Stadtdirektor Marek Wiechers in Vertretung des Kulturreferenten und Vorstandsmitglied Anna Kleeblatt vom Verband der Münchener Kulturveranstalter, der die „Sommerbühne im Stadion“ organisiert. Maßgeblich finanziert wird das Programm durch das Kulturreferat. Bis 22. August sind auf der Bühne die verschiedensten musi- kalischen Genres vertreten. Zum Auftakt spielen „The Notwist“. Das Kulturprogramm ist ein Beitrag zum „Sommer in der Stadt“. Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an info@kultursommerinderstadt.de oder telefonisch unter 306100-42. Freitag, 23. Juli, 19 Uhr, Philharmonie im Gasteig, Rosenheimer Straße 5 Finale des BMW Welt Jazz Awards 2020 und anschließende Preisver- leihung mit Kulturreferent Anton Biebl und BMW-Vorstandsmitglied Ilka Horstmeier. Die Auswahlkonzerte des BMW Welt Jazz Award 2020 fanden im letzten Jahr statt. Aufgrund der Pandemie wurde das Finale mit Auftrit- Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 3
ten des Adam Baldych Quartets und des Peter Gall Quintets verschoben und wird nun nachgeholt. Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an daria.nikitina@bmw.de Freitag, 23. Juli, 19 Uhr, Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1 Bürgermeisterin Katrin Habenschaden eröffnet die Ausstellung „Nachts. Clubkultur in München“ vor geladenen Gästen. Anwesend sind zudem die Direktorin des Münchner Stadtmuseums, Dr. Frauke von der Haar, und die Kurator*innen der Ausstellung, Ursula Eymold und Christoph Gürich. DJ Hell wird als Musikact auftreten. Das Szenemagazin Zündfunk auf Bayern2 überträgt die Eröffnung live von 19.05 bis 21 Uhr in Ausschnitten. Nähere Informationen zu „Nachts. Clubkultur in München“ unter http://t1p.de/nachts-clubkultur-in-muenchen. Achtung Redaktionen: Individuelle Pressevorbesichtigungen können nur noch bis heute, 20. Juli, 16 Uhr, per E-Mail an presse.stadtmuseum@ muenchen.de vereinbart werden. Achtung Redaktionen: Terminänderung Dienstag, 27. Juli, 14.30 Uhr, Rathaus, Zimmer 200 Der bereits für morgigen Mittwoch angekündigte Termin findet nun am Dienstag, 27. Juli statt: Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht die Me- daille „München leuchtet − Den Freundinnen und Freunden Münchens“ in Silber an Gülseren Demirel für ihre frühere ehrenamtliche Stadtratstätig- keit. Bürgerangelegenheiten Dienstag, 27. Juli, 19 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal, Marienplatz 8 (rollstuhlgerecht) Sitzung des Bezirksausschusses 1 (Altstadt-Lehel). Weil zur Minimierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilneh- mer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur we- nige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Dienstag, 27. Juli, 19.30 Uhr, Mensa des Erasmus-Grasser-Gymnasi- ums, Fürstenrieder Straße 159 (nicht rollstuhlgerecht) Sitzung des Bezirksausschusses 7 (Sendling-Westpark). Weil zur Minimie- rung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil- Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 4
nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Dienstag, 27. Juli, 19.30 Uhr, Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 (rollstuhlgerecht) Sitzung des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann). Weil zur Mini- mierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil- nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Dienstag, 27. Juli, 20 Uhr, Mensa der Staatlichen Grundschule, Grandl- straße 5 (rollstuhlgerecht) Sitzung des Bezirksausschusses 21 (Pasing-Obermenzing). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde statt. Weil zur Minimierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Meldungen Fachkräfte für die Pflege – MBQ-Projekte verlängert (20.7.2021) Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat heute zwei Pflegeprojekte im Münchner Beschäftigungs- und Qualifizie- rungsprogramm (MBQ) erneut verlängert. Es handelt sich um Projektfort- setzungen von Vorbereitungsmaßnahmen für die Ausbildung in der Pflege- fachhilfe. Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Pflege ist es- sentiell für uns alle. Die Bedeutung der Pflege bestärkt uns in unserem Auftrag, Projekte für die Qualifizierung von Pflegefachkräften und Job- und Ausbildungsmessen im Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungspro- gramm weiter umzusetzen.“ Die Vorbereitungskurse für die Ausbildung zur Pflegefachhilfe sollen Interessierte zielgerichtet an die Pflege heranführen und ein stabiles Ausbildungsniveau vermitteln. Bildungsbezogene Schwächen können auf- gefangen, sprachliche Kenntnisse ausgebaut und Ausbildungsabbrüche vermieden werden. Beim Träger Münchenstift GmbH wird nun der vierte Kurs der „zweijährigen Förderung und Ausbildung in der Pflegefachhilfe“ gefördert. Aktuell werden für das Vorbereitungsjahr im September 2021 wieder 20 Plätze besetzt. Ebenso stimmten die Ausschussmitglieder heute der Weiterförderung des Pilotprojektes beim Träger Münchner Volks- Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 5
hochschule GmbH zu. Seit 2020 können Interessierte parallel zum Vorbe- reitungsjahr auch einen Mittelschulabschluss erwerben. Die bisherigen Kurse beider Träger sind erfolgreich: Die Projekte haben hervorragende Vermittlungsquoten, die die Teilnehmenden erfolgreich in Ausbildung bringen. Seit 2018 bietet das MBQ Qualifizierungen im Bereich Pflege an. Die Kurse richten sich besonders an junge Menschen, Migran- tinnen und Migranten sowie Geflüchtete. Die Projekte stehen allen Inter- essierten offen. Anmeldungen für die Vorbereitungskurse zur Ausbildung können an die entsprechenden Projektträger per E-Mail gerichtet werden: bewerbung@muenchenstift.de (Münchenstift GmbH) beziehungsweise vorbereitungspflege@mvhs.de (Münchner Volkshochschule GmbH). Informationen im Internet unter www.muenchen.de/mbq. IT-Fachkräfte sichern mit ReDI und dem MBQ (20.7.2021) Die „ReDI School of Digital Integration“ wird ihre erfolgreichen Programme „Digital Career Program“ und „Digital Women Program“ für weitere zwei Jahre bis Ende 2023 fortsetzen. Dies hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats heute beschlossen. Die IT- und Compu- terkurse erhöhen die Chance der Teilnehmenden auf einen Einstiegsjob in der Tech-Branche und fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf. Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Die Projekter- gebnisse sprechen für sich. Allein 292 von 312 Teilnehmenden haben nach einem Kurs bei ReDI einen Job gefunden, eine Ausbildung angefangen, ein Praktikum absolviert oder sind an die Universität gegangen. Mit dem Projekt sichern wir IT-Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München und integrieren Menschen in den Arbeitsmarkt.“ Nach der Gründung 2015 in Berlin und seit dem Aufbau der ReDI School in München im Jahr 2017 hat die Technologie-Schule mehr als 1.000 Teilneh- merinnen und Teilnehmer aus rund 40 Nationen Programmiersprachen und digitale Fertigkeiten vermittelt. Aufgrund des Erfolgs wurde das Projekt auf weitere Teilnehmerkreise ausgeweitet und steht allen IT-Interessierten zur Verfügung. Durch die Einführung des speziellen Kursangebotes für Frauen im Jahr 2019 stieg der Frauenanteil in allen Kursen von ursprünglich 10 auf rund 60 Prozent. Das Konzept der ReDI School setzt auf die Unterstützung und enge Zu- sammenarbeit mit führenden IT-Unternehmen in München. Damit erreicht die Schule, dass die Lehrinhalte den Praxisanforderungen entsprechen, und ermöglicht Studierenden den direkten Kontakt zu Unternehmen. Dazu bietet ReDI ihren Teilnehmenden ein Mentorenprogramm, eine Talentplatt- form und eine Jobmesse an sowie Karriere- und Techworkshops. Zusätzlich Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 6
wird die ReDI School im neuen Munich Urban Colab mit einem Teil ihres Veranstaltungsprogramms vertreten sein. Die ReDI School wird durch das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizie- rungsprogramm (MBQ) gefördert. Elektromobil-Verleih im Olympiapark (20.7.2021) Der erfolgreiche städtische Elektromobil-Verleih, der vor einem Jahr im Tierpark Hellabrunn startete, wird nun auch auf den Olympiapark ausgeweitet. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat heute das neue Projekt „Elektromobil-Verleih im Olympiapark“ des Münch- ner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) genehmigt. Es steht voraussichtlich ab Mitte August allen Gästen des Parks zur Verfü- gung, die diesen nicht zu Fuß erlaufen können. Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft wertet das Pro- jekt als wichtigen Beitrag für die Inklusion und betont den vielfältigen kom- munalen Nutzen: „Wir erhöhen das Serviceangebot der Stadt München für mobilitätseingeschränkte Menschen. Zugleich qualifizieren wir mit dem Projekt langzeitarbeitslose Menschen und integrieren sie in den Arbeits- markt. Kurzum: Das Projekt setzt soziale, inklusive und klimafreundliche Ziele durch öffentlich geförderte Beschäftigung um. Mein Dank gilt allen städtischen Referaten und Beteiligten, die den Elektromobil-Verleih und da- mit Inklusion unterstützen.“ Marion Schöne, Geschäftsführerin der Olympiapark GmbH: „Wir möchten, dass alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – den Olympiapark besuchen und erleben können. Darum freue ich mich sehr, dass wir das Projekt zusammen mit unseren Partnern aus dem Treffpunkt Olympiapark unterstützen können.“ Das Referat für Arbeit und Wirtschaft setzt das Projekt mit dem Sozialen Betrieb Anderwerk GmbH in enger Abstimmung mit der Olympiapark München GmbH und dem städtischen Behindertenbeirat um. Der Pro- jektträger baut die Infrastruktur vor Ort auf, stellt ein Team für die Dienst- leistung und qualifiziert. Bis August wird nun der geplante Verleih an der U-Bahn-Haltestelle Olympiazentrum, zwischen der BMW-Welt und der U-Bahn-Station Olympiazentrum, Ausgang Süd Richtung Olympiapark, auf- gebaut. Achtung Redaktionen: Fotomaterial kann bei der Pressestelle des Refe- rats für Arbeit und Wirtschaft, Stefanie Habichtobinger, E-Mail s.habichtobinger@muenchen.de, angefordert werden. Informationen im Internet unter www.muenchen.de/mbq. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 7
Münchner Armutskonferenz „Junge Menschen stärken“ (20.7.2021) Kinder und Jugendliche, die in Haushalten leben, die arm sind oder von Armut bedroht, sind von der Pandemie besonders betroffen. Auch deshalb steht die zweite Münchner Armutskonferenz am Mittwoch, 21. Juli, unter dem Titel „Junge Menschen stärken – Was brauchen junge Menschen in einer teuren Stadt“. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Armut ist in München ein sehr präsentes Thema bei jungen Menschen. Das zeigen die Rückmeldungen aus der Stadtverwaltung, von den Trägern der freien Wohlfahrt, aber vor allem auch die der jungen Menschen selbst. In der Online-Jugendbefragung haben mehr als 90 Prozent rückgemeldet, dass sie Angst haben, dass ihnen das Leben in München zu teuer ist oder bald zu teuer wird. Da geht es um die hohen Mieten, die Lebenshaltungskosten aber auch Eintrittspreise für Clubs, Konzerte, Kino. Das sind alles Themen, die wir sehr sehr ernst neh- men und weiterhin nehmen müssen. Denn durch die Corona-Pandemie haben sich diese Probleme und Schwierigkeiten weiter verschärft.“ In rund 34 Prozent der SGB II-Haushalte in München leben Kinder. Zu be- achten ist hierbei, dass die Familien mit Kindern im Leistungsbezug nur das sogenannte Hellfeld darstellen. Familien, Kinder und junge Menschen die nicht im Leistungsbezug sind, weil sie knapp unter dem Berechtigungs- satz liegen oder sich nicht an „das Amt“ wenden möchten, erscheinen in keiner Statistik. Mangelnde Bildung gilt als einer der gewichtigsten Faktoren, die in Armut führen können. Bildung ist entscheidend für die Selbstverwirklichung, die Selbstentfaltung und die Teilhabe an der Gesellschaft. Nach wie vor hat die soziale Herkunft in Deutschland maßgeblichen Einfluss auf den Bildungs- weg. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Verantwortung für den Schulbil- dungsbereich liegt ganz klar beim Freistaat. Deshalb ist eine zentrale For- derung der Stadt München, dass der Freistaat insbesondere jetzt, mit dem Blick auf die langfristigen Auswirkungen der Schulschließungen im Zuge der Pandemiebekämpfung ein gezieltes und umfassendes Bildungspaket auflegt. Die bisher bereits ,benachteiligten´ Kinder und Jugendlichen dro- hen andernfalls komplett abgehängt zu werden.“ Die Stadt München investiert viel, um junge Menschen auf ihrem Bil- dungs- und Ausbildungsweg zu begleiten. Dazu zählt zum Beispiel JADE, ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt München, der Agentur für Arbeit, des Jobcenter München und des Staatlichen Schulamtes, das an allen staatlichen Mittelschulen in München durchgeführt wird. In diesem Programm arbeiten die Jugendhilfe, die Schulen und die Berufsberatung der Agentur eng zusammen, um die Schüler*innen bei der berufliche Ori- entierung, der Berufswahl und dem Übergang von der Mittelschule in die Berufswelt zu unterstützen. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 8
Die Einrichtungen der Berufsbezogenen Jugendhilfe sind eine besondere Form von Jugendsozialarbeit und damit ein eigenständiger Bestandteil der Jugendhilfe. Sie fördern die Entwicklung der jungen Menschen in einer auf die Arbeitswelt bezogenen Praxis. Auch die offene Kinder- und Jugend- arbeit, das Jugendkulturwerk, die Ferienangebote und der Jugendschutz bilden einen festen Teil der sozialen Infrastruktur in München. Mit ihren Angeboten können sie gezielt sozialer Chancenungleichheit und dem Ent- stehen (präventiv) sowie den Auswirkungen (proaktiv) von Armutsrisiken entgegenwirken. Jugendsozialarbeit (zum Beispiel Schulsozialarbeit, be- rufsbezogene Jugendhilfe, Streetwork) unterstützt die schulische, berufli- che und soziale Integration benachteiligter junger Menschen. Zur Sicherung der materiellen Existenz und sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen werden von der Landeshauptstadt München neben den staatlichen Sozialleistungen auch Stiftungsmittel und sogenannte „frei- willige Leistungen” zur Verfügung gestellt. Dazu gehören unter anderem Gebührenermäßigungen mit dem München-Pass, einkommensabhängige Gebühren in Kindertageseinrichtungen bis hin zu vollständiger Gebühren- befreiung und kostenlose Freizeitveranstaltungen (Ferienpass, Familien- pass). Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die Stadt München hat es immer auch als kommunale Aufgabe gesehen, die Menschen in der Stadt zu unterstüt- zen, die finanziell schlechter gestellt sind. Es kann aber nicht sein, dass Kommunen ständig Defizite bundesgesetzlicher Regelungen ausgleichen müssen. Wir fordern deshalb weiterhin – wie viele unserer Kooperati- onspartner*innen im sozialen Bereich auch – eine Regionalisierung der Regelsätze und eine Erhöhung des Mindestlohns. Arbeiten muss sich lohnen. Niemand sollte trotz Vollzeitarbeit noch auf soziale Unterstützung angewiesen sein. Außerdem müssen wir im Bereich Bildung und Teilhabe wegkommen von der Notwendigkeit, ständig verschiedene Anträge stellen zu müssen. Stattdessen brauchen wir Bürokratieabbau und eine Förderung direkt an Schulen oder Vereine.“ Das Aufwachsen in Armut kann zu Beeinträchtigungen oder Benachteili- gungen sowohl in der materiellen Grundversorgung als auch in der gesund- heitlichen, sozialen und kulturellen Lage von Mädchen und Jungen führen. Jugendamtsleitung Esther Maffei: „Kinder und Jugendliche in Armutsla- gen müssen auf zahlreiche Aktivitäten verzichten. Besonders im Bereich Freizeitverhalten ist ein deutlicher Effekt zu beobachten: Kinder in Deutsch- land, deren Alltag von Armut mitgeprägt ist, sind signifikant seltener Mitglied in einem Verein als der Durchschnitt ihrer Altersgenossen. Sie können keine Freundinnen und Freunde zum Essen einladen, mit Freun- dinnen und Freunden ins Kino gehen und auch nicht mit ihren Familien Urlaub außerhalb der eigenen Wohnung machen. Das Jugendalter ist eine Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 9
Entwicklungsphase, in der der Übergang zwischen Kindheit und Erwachse- nenalter stattfindet. Junge Menschen bauen in dieser Zeit einen eigenen Freundeskreises auf. Ebenso beginnt die Auseinandersetzung mit der Be- rufsfindung und das Entwickeln von Vorstellungen über Partnerschaft und Familie sowie von eigenen Weltanschauungen und Zukunftsperspektiven. Bei jungen Menschen, die in Armut aufwachsen, sind alle diese Aspekte geprägt durch die Erfahrungen von einem Mangel an fundamentalen Ver- wirklichungschancen.“ Mit den Armutskonferenzen will die Landeshauptstadt München noch in- tensiver in die sozialpolitische Diskussion zum sozialen Sicherungssystem, insbesondere zum Thema „Armut“ einsteigen. Sie werden in München alle zwei Jahre stattfinden. Zum Start in diesem Jahr wurden zwei Armutskon- ferenzen geplant. Die erste Armutskonferenz am 19. Mai hat sich mit dem Schwerpunktthema Regelsatz beschäftigt. Bei der zweiten Armutskonfe- renz am 21. Juli sollen ganz bewusst die jungen Menschen im Mittelpunkt stehen. Zwei Jahre „Sicherer Hafen München“ (20.7.2021) Am 18. Juli hat der „Sichere Hafen München“ seinen zweiten Geburtstag gefeiert. Am 18. Juli 2019 hatte der Münchner Stadtrat be- schlossen, dass sich die Landeshauptstadt München zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt und dem gleichnamigen Bündnis beitritt, das sich für die Rettung von Geflüchteten aus Seenot und deren Aufnahme einsetzt. Beim Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat sich seitdem einiges getan: Zahlrei- che weitere Städte und Kommunen aus Bayern und Deutschland sind dem Bündnis beigetreten und die Landeshauptstadt München ist zur Sprecherin der Bayerischen „Städte Sicherer Häfen“ gewählt worden. Am 25. Juni un- terzeichneten in Palermo Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Europa zusammen mit der Landeshauptstadt München die Erklärung von Palermo, die unter anderem eine europäische Lösung bei der Verteilung von Geflüchteten fordert. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Mit der Erklärung zum ,Sicheren Hafen´ hat die Landeshauptstadt München zusammen mit anderen bayerischen und deutschen Städten Verantwortung übernommen, Organisationen zu unterstützen, die in Seenot gerettete Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Die jüngsten Rettungsaktionen des Patenschiffs Ocean Viking von SOS Mediterranee zeigen, wie wichtig es ist, dass sich Städte wie München so- lidarisch zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bekennen. Die Landes- hauptstadt München setzt sich als Vertreterin der bayerischen Städte auch weiterhin dafür ein, dass das Bündnis ,Städte Sicherer Häfen´ weiterlebt und sich künftig auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 10
Rettung und Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Mittelmeer stark macht.“ Im Dezember 2018 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, die Paten- schaft für das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Medi- terranee zu übernehmen. Mit einer erfolgreichen Spendenaktion konnte ein Spendenbetrag von über 100.000 Euro generiert werden, der von der Stadt um weitere 100.000 Euro erhöht wurde. David Starke, Geschäftsführer von SOS Mediterranee, freut sich über das Engagement der Stadt: „Die Unterstützung der Landeshauptstadt Mün- chen ist für uns ein wertvoller Beitrag zu unserem Einsatz. Zusammen kön- nen wir mehr Menschen erreichen, die nicht tatenlos zuschauen wollen, wie Menschen auf der Flucht ertrinken. Wir brauchen den Rückhalt und die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und die Münchner Bevölkerung hat gezeigt, dass sie sich engagieren will. Wir danken allen Münchnerinnen und Münchnern für ihre Hilfe in der Vergangenheit und Zukunft. Es ist wei- terhin wichtig, möglichst viele Menschen auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam zu machen und unseren Einsatz dort zu unter- stützen. Es geht um die Rettung von Menschenleben! Anfang Juli konnten wir 573 Menschen aus Seenot retten und an einen sicheren Ort bringen, aber wir werden weiter dringend gebraucht, denn noch immer ertrinken fast täglich Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Um sie zu retten brauchen wir die Zivilgesellschaft und wir freuen uns, die Landeshaupt- stadt München dabei an unserer Seite zu wissen!“ Achtung Redaktionen: Fotos (© SOS Mediterranee) zu redaktionellen Zwecken finden sich unter https://t1p.de/rotation-014-ocean-viking. Erinnerungszeichen für NS-Opfer Franz Xaver Stützinger (20.7.2021) Am Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr, übergibt Stadträtin Simone Burger (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters in der Volkartstraße 71 gemeinsam mit Angehörigen ein Erinnerungszeichen für das NS-Opfer Franz Xaver Stützinger der Öffentlichkeit. Der Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V. und Überlebende des Holocaust, Ernst Grube, wird bei der Gedenkveranstaltung ein Grußwort sprechen. Franz Xaver Stützinger, von seinen Freunden „Xyde“ genannt, wurde am 17. Oktober 1903 in einer Münchner Arbeiterfamilie geboren. In den 1920er Jahren trat Franz Xaver Stützinger in die Kommunistische Partei ein. Er war an zahlreichen illegalen Aktivitäten beteiligt und stand deshalb schon früh unter Beobachtung der Politischen Polizei. 1932 zog der Gerüstbauer mit seiner Frau und seinem Sohn in das Rückgebäude der Volkartstraße 71. 1933 gehörte Stützinger zu den vielen Kommunisten, die von der SA direkt nach der Machtübernahme in Bayern verhaftet und in das eben erst eröffnete Konzentrationslager Dachau verschleppt wurden. Als politischer Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 11
Häftling war er dort der Brutalität der SS in besonderem Maß ausgesetzt. Anfang 1935 verdächtigte die SS Stützinger, politische Schriften in das Lager einschmuggelt zu haben, und folterte ihn derart schwer, dass er am 11. Mai 1935 seinen Verletzungen erlag. Als Todesursache ließ die SS in der Sterbeurkunde „Selbstmord“ eintragen. Einzelheiten finden sich unter www.erinnerungszeichen.de. (Siehe auch unter Terminhinweise) „Lines & Signs“ – 30 Jahre Tanzwerkstatt Europa (20.7.2021) Die Tanzwerkstatt Europa (TWE), das international bekannte Festival mit Werkstattcharakter, setzt seit 30 Jahren künstlerische Markie- rungen im gesamten süddeutschen Raum und darüber hinaus. Das Jubi- läum wird von Mittwoch, 21. Juli, bis Freitag, 6. August, an verschiedenen Spielorten mit Tanz in all seinen Facetten gefeiert. Es blickt zurück und setzt künstlerische Statements für die Zukunft. Das Vorstellungsprogramm findet dabei erstmals in Zusammenarbeit mit dem Gärtnerplatztheater, dem Gasteig und den Münchner Kammerspielen statt. Mit drei Wochen dauert das diesjährige Programm eine Woche länger als üblich. Zehn Produktionen (inter-)nationaler Künstler*innen unter anderem von Wim Vandekeybus, Jérôme Bel, Sheena McGrandles, Flora Détraz, Thomas Hauert und Rui Horta, ein diskursives Begleitprogramm sowie Workshops und Summer-Intensives mit hochkarätigen Dozent*innen wie Louise Vanneste, Luke Jessop, Sandra Marín Garcia, Omar Rajeh, Kas- sandra Wedel oder Jurij Konjar laden zu Begegnungen ein. Zur Eröffnung am Mittwoch, 21. Juli, 20.30 Uhr, im Carl-Orff-Saal im Ga- steig sprechen Stadtdirektor Marek Wiechers in Vertretung des Kulturrefe- renten, Dieter Buroch, ehemaliger Intendant des Künstlerhauses Mouson- turm/Frankfurt am Main und Wegbegleiter der TWE, sowie Walter Heun, künstlerischer Leiter der TWE. Ausführliche Infos zum Programm, den ein- zuhaltenden Hygienemaßnahmen und Tickets im Internet unter https://www.jointadventures.net/tanzwerkstatt-europa. Die TANZWERKSTATT EUROPA wird gefördert vom Kulturreferat der Lan- deshauptstadt München. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 12
Antworten auf Stadtratsanfragen Dienstag, 20. Juli 2021 10 Millionen Corona-Schnelltests für München – Münchner Test-Offen- sive 1 Antrag Stadrats-Mitglieder Sabine Bär, Fabian Ewald, Ulrike Grimm, Vero- nika Mirlach, Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) und Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl Fritz Roth (FDP BAYERNPAR- TEI Stadtratsfraktion) vom 10.3.2021 Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lech- ner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.3.2021 Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 13
10 Millionen Corona-Schnelltests für München – Münchner Test-Offen- sive 1 Antrag Stadrats-Mitglieder Sabine Bär, Fabian Ewald, Ulrike Grimm, Vero- nika Mirlach, Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) und Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl Fritz Roth (FDP BAYERNPAR- TEI Stadtratsfraktion) vom 10.3.2021 Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: Mit Ihrem Antrag vom 10.3.2021 beantragen Sie, dass die Landeshaupt- stadt München zusätzlich zu potentiellen Bundes- und Landeskontingenten 10 Millionen Corona-Schnelltests erwirbt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege Folgendes mit: Der eigenständige Erwerb von 10 Millionen PoC-Antigen-Schnelltests durch die Landeshauptstadt München war aus den nachfolgend erläuterten Gründen aus Sicht des Gesundheitsreferates (GSR) zu keinem Zeitpunkt angezeigt und hätte vielmehr dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftli- chen Haushaltsführung widersprochen. In der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8.3.2021 wurden die „Bürgertestungen“ eingeführt (§ 4a TestV). Hiernach hat jede asympto- matische Person Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest. Dieser Anspruch umfasst auch die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2, § 1 Abs. 1 S. 2 TestV. Gleichzeitig wurde in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 TestV a.F. der Kreis potentieller Leistungserbringer*innen erweitert. Nicht nur Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, oder Apotheken kommen als potentielle Leistungserbringer nach Beauftragung in Frage, sondern auch sonstige An- bieter*innen, die eine ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Abs. 4 TestV, garantierten. In München entstand in kürzester Zeit ein dichtes Netz privater Anbie- ter*innen, die, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet, kostenlose Bür- gertests anbieten können. Hinzu kam ab dem 3.5.2021 das kommunale Schnelltestzentrum auf der Theresienwiese, in dem je nach Vorgabe des Gesundheitsreferats bis zu 2.000 Tests pro Tag durchgeführt werden kön- nen, sowie Apotheken, Arztpraxen und vergleichbare medizinische Ein- richtungen. Da dieses Angebot vorwiegend privatwirtschaftlich organisiert war, konnte beobachtet werden, dass die Anbieter*innen den Standort von Konkurrenten berücksichtigten und ihre Teststation dort in Betrieb nahmen, Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 14
wo es noch kein Angebot gab, oder sich nach einem besonderen, lokalen Bedarf richteten (bspw. vor Biergärten). In Hochzeiten (KW 21) konnten die Münchner*innen hierdurch allein in den privaten Teststationen auf eine Gesamtkapazität von über 115.000 kosten- loser Tests pro Tag zugreifen, verteilt auf 241 Stationen. Hinzu kamen 153 Apotheken. Das Angebot war jederzeit in der Lage, die Nachfrage zu be- friedigen. Die Testnachweise konnten insbesondere im Rahmen der Regeln der BayIfSMV als Nachweis genutzt werden, um Zutritt zu Einzelhandelsge- schäften, zu Gastronomie oder auch Kultureinrichtungen zu erhalten. Für die Landeshauptstadt München bestanden dabei neben den Regeln der BayIfSMV keine Befugnisse, durch eine eigene Teststrategie die Öffnung und den Zutritt von Einzelhandel, Gastronomie und Kultur eigenständig zu regeln. Mittlerweile sind aufgrund niedriger Inzidenzwerte, der damit entfallenden rechtlichen Notwendigkeit von Testnachweisen und der steigenden Impf- quote sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Schnelltests rückläufig. In der Kalenderwoche 25 bestanden bei den privaten Betreibern noch Gesamtkapazitäten von 91.952 Schnelltests pro Tag, von denen im Schnitt nur 8.131 pro Tag abgerufen wurden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Falle steigender Inzidenzen und entsprechenden rechtlichen An- forderungen die Nachfrage wieder kurzfristig ansteigen dürfte. Zum einen besteht die Möglichkeit, private Teststellenbetreiber*innen mit der Durch- führung von Bürgertestungen zu beauftragen, trotz strengerer Vorausset- zungen nach wie vor. Zum anderen ist der Kreis der Leistungserbringer, die ohne Beauftragung Bürgertestungen vornehmen und abrechnen dürfen, gestiegen, § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 3 TestV. Außerdem verlieren bereits ausge- sprochene Beauftragungen nicht ipso iure ihre Wirkung, sodass bereits beauftragte Teststellenbetreiber*innen Ihren Betrieb je nach Nachfrage kurzfristig wieder aufnehmen dürfen. Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 15
Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lech- ner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 15.3.2021 Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: „Das Aufgabenspektrum der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheits- dienst (ÖGD) ist vielfältig und anspruchsvoll. Es reicht über den Katas- trophenschutz hinaus und beinhaltet Impfungen und Impfberatung, den schul-, jugend- und zahnärztlichen Dienst, Schwangeren- und Mütterbera- tung, Umwelt- und Seuchenhygiene, Überwachung von Hygienevorschrif- ten in Arztpraxen und Krankenhäusern, Gutachten etc.. Trotz der tatkräftigen Unterstützung durch andere städtische Referate, Frei- staatspersonal, etc. von ca. 393 VZÄ, sind im Referat (vormals Gesundheit und Umwelt) bis zum September 2020 40.371,33 Überstunden/Mehrarbeit angefallen. Der ÖGD muss deshalb aus unserer Sicht langfristig, auch nach der Bewältigung der Corona-Pandemie, gestärkt werden.“ Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Zunächst darf ich mich für die geforderte Terminverlängerung bedanken. Die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Frage 1: Wie haben sich die Stellen im ÖGD in den letzten Jahren entwickelt (bitte den Zeitraum von 2011 bis 2021 einzeln nach Jahren und die Zahl der Ärzt*innen bzw. von weiterem Gesundheits- und Verwaltungspersonal je- weils getrennt aufführen)? Antwort: Gegenüber den Jahren 2011 und 2021 haben sich die Stellen im ÖGD da- hingehend entwickelt, dass ein Wachstum zu verzeichnen ist. Die Entwick- lung stellt sich von 2011 bis 2021 wie folgt dar: 31.12.2011: - 57 Ärzt*innen (67,41 Stellen-VZÄ) - 347 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (350,9 Stellen- VZÄ) Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 16
31.12.2012: - 66 Ärzt*innen (65,5 Stellen-VZÄ) - 337 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (347,62 Stellen- VZÄ) 31.12.2013: - 66 Ärzt*innen (69 Stellen-VZÄ) - 356 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (381,87 Stellen- VZÄ) 31.12.2014: - 72 Ärzt*innen (78,64 Stellen-VZÄ) - 388 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (397,32 Stellen- VZÄ) 31.12.2015: - 85 Ärzt*innen (87,02 Stellen-VZÄ) - 409 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (405,96 Stellen- VZÄ) 31.12.2016: - 96 Ärzt*innen (89,29 Stellen-VZÄ) - 427 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (420,52 Stellen- VZÄ) 31.12.2017: - 99 Ärzt*innen (94,73 Stellen-VZÄ) - 433 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (444,45 Stellen- VZÄ) 31.12.2018: - 99 Ärzt*innen (88,73 Stellen-VZÄ) - 463 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (450,60 Stellen- VZÄ) 31.12.2019: - 109 Ärzt*innen (89,41 Stellen-VZÄ) - 488 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (474,67 Stel- len-VZÄ) 31.12.2020: - 102 Ärzt*innen (92,18 Stellen-VZÄ) Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 17
- 502 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (486,18 Stellen- VZÄ) 31.03.2021: - 101 Ärzt*innen (90,18 Stellen-VZÄ) - 485 Personen Gesundheits- und Verwaltungspersonal (479,74 Stellen- VZÄ ) Frage 2: Wie viele Stellen im ÖGD sind derzeit nicht besetzt (bitte nach Berufsgrup- pen getrennt aufschlüsseln)? Antwort: Im GSR sind neben freien Stundenresten durch Teilzeit folgende Stellen der jeweiligen Fachrichtung unbesetzt (Stichtag 1.6.2021): - Gesundheitsdienst: 30 Stellen - Sozialdienst: 3 Stellen - sonstiger Dienst: 7 Stellen - Verwaltungsdienst: 25 Stellen - Betriebs- und Innendienst: 1 Stelle - Informationstechnologie: 1 Stelle Frage 3: Wie viele Überstunden Mehrarbeit wurden im Bereich des ÖGD im Jahr 2020 oder im Januar 2021 ausbezahlt? Antwort: Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind im Januar 2021 im Bereich des ÖGD (ohne PEIMAN-Kräfte) 5.387 Überstunden bzw. Mehrarbeit ausbe- zahlt worden. Frage 4: Wie viele Mitarbeiter*innen haben während der Corona-Pandemie seit dem 1.3.2020 gekündigt bzw. sind in die Rente gegangen und wie viele wurden im selben Zeitraum neu eingestellt? Antwort: Im Zeitraum 1.3.2020 bis 1.6.2021 sind aufgrund von Kündigung bzw. Rente 52 Mitarbeiter*innen des Stammpersonals des GSR sowie 48 Mit- arbeiter*innen, die im Rahmen der Corona-Pandemie befristet eingestellt wurden, ausgeschieden. Im selbigen Zeitraum wurden 33 Mitarbeiter*in- Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 18
nen im GSR und zusätzlich 84 zeitlich befristete Mitarbeiter*innen zur Un- terstützung der Contact Tracing Teams eingestellt. Frage 5: Welche Aufgaben/Tätigkeiten sind auf Grund der Corona-Pandemie beim ÖGD nachrangig bearbeitet worden bzw. konnten nicht bearbeitet werden? Antwort: Ein Großteil des Personals der Hauptabteilung Gesundheitsschutz sowie Teile des Bereichs Gesundheitsvorsorge sind noch der Sonderorganisation Corona zugewiesen. Die Vollzugsaufgaben sind noch reduziert und können nicht im gewohnten Umfang bearbeitet werden. Unter anderem wurden die Aufgaben der Abteilung „Gesundheitsförde- rung von Anfang an“ in reduziertem Umfang aufrecht erhalten. Es wurden keine Gruppenangebote, Veranstaltungen oder Sprechstunden mit mehre- ren Personen auf Grund der Coronapandemie angeboten. Dringenden An- fragen in Bezug auf Kinderschutz wurde immer nachgegangen. Einige Auf- gaben und Angebote der Abteilung „Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche“ konnten noch gar nicht oder nur in quantitativ und qualitativ stark reduzierter Form wiederaufgenommen werden (Stand Juni 2021). Es handelt sich dabei vor allem um die besonders niederschwelligen An- gebote vor Ort, wie die Kariesprävention durch Motivation und Instruktion und zahngesundheitliche Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie schulgesundheitliche Sprechstunden und Untersuchungen vor Ort in Schulen (Konzept „Ärztin an der Schule“ für Mittelschulen). An- dere Aufgaben fordern die Personalkapazitäten mehr als vor der Pande- mie durch verstärkte Inanspruchnahme oder Komplexität der Fälle. Dabei handelt es sich besonders um (psychosoziale) Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen. Die Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung wurde als gesetzliche Aufgabe ab Sommer 2020 schrittweise wieder auf- genommen. Die Abteilung „Angebote für sucht- und seelisch erkrankte Menschen“ ist weiterhin stark eingeschränkt. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Dienstanweisung der LHM erschweren die Beratung und Unter- stützung im Sozialpsychiatrischen Dienst und der Suchtberatung erheblich. Es kann aktuell nur auf dringendes Tagesgeschäft reagiert werden. Bei der Abteilung „Kommunale Gesundheitsplanung und -koordinierung“ wurde die Gesundheitsberatungsstelle im Hasenbergl geschlossen, ein niederschwelliges gesundheitliches Angebot, das sich vor allem an Fami- lien richtet. Programme und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Stadtbezirken wurden ausgesetzt, dies betrifft vor allem Maßnahmen im Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 19
Bereich Bewegung, Ernährung, Präventionsangebote zur psychischen Ge- sundheit (Moosach, Hasenbergl, Neuperlach und Riem). Es konnten nur vereinzelt online-Angebote gemacht werden. Der Start der vier Schwer- punktprogramme in den Stadtbezirken ist verschoben. Die Fachstelle „Ge- sund im Alter“ konnte nicht besetzt werden; der Auftrag an das zuständige Sachgebiet, sich insbesondere um die Gesundheit dieser Zielgruppe zu kümmern, konnte nicht ausgeführt werden. Die Fachstelle „Migration und Gesundheit“ kam praktisch vollständig zum Erliegen. Daher konnten z.B. keine Konzepte zur Flüchtlingsgesundheit in Pandemiezeiten entwickelt werden oder auf deren aktuellen Bedarf reagiert werden. Da die Netz- werkarbeit nicht mehr stattfand, konnten z.B. Bedarfe zur Gesundheit von Flüchtlingen nicht mehr an die zuständige Stelle in der Regierung von Oberbayern weitergegeben werden, bzw. mit dieser beraten werden. Vom Stadtrat bewilligte Maßnahmen im Bereich Frauengesundheit und Gendermedizin gehen nur sehr verzögert in die Umsetzung z.B Prävention von FGM oder Genderaspekte in der der Notfallmedizin sowie verzögerte Planung der Gyn. Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen und Mädchen. Bei der Hauptabteilung Gesundheitsschutz ist die Beratungsstelle für se- xuell übertragbare Erkrankungen derzeit nur eingeschränkt an zwei halben Tagen/Woche (ein halber Beratungstag und ein halber Tag zur Befundmittei- lung) geöffnet und die Beratungsstelle gem. § 10 Prostituiertenschutzge- setz (ProstSchG) ist derzeit in eingeschränkter Form (3 halbe Tage/Woche) geöffnet, ab 1.7.2021 vier halbe Tage. Die sexualpädagogische Projektar- beit, z.B. für Jugendliche mit Migrationshintergrund, wird voraussichtlich im September wieder aufgenommen, die Projekte werden derzeit vorbe- reitet. Belehrungen nach § 43 IfSG (gewerbsmäßiger Umgang mit Lebensmitteln) werden seit März 2021 online angeboten; voraussichtlich im Juli sollen in eingeschränktem Umfang auch wieder Präsenz-Belehrungen aufgenom- men werden. Amtsärztliche Gutachten wurden bis Jahresanfang nur in einem sehr be- grenztem Umfang und in Ausnahmefällen erstellt, seither wurden die Kon- tingente schrittweise wieder aufgebaut. Routinemäßige infektions- und umwelthygienische Überprüfungen werden nicht durchgeführt, ebenfalls keine routinemäßigen Überwachungen des Betäubungsmittelverkehrs. Untersuchungen nach § 62 Asyl-Gesetz werden ebenfalls derzeit nicht durchgeführt und werden derzeit von der Regierung von Oberbayern über- nommen, hier ist eine Wiederaufnahme im Spätsommer geplant. Unter- suchungen nach § 36 IfSG (Lungentuberkulose vor Aufnahme in einer Ge- Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 20
meinschaftsunterbringung) werden nur eingeschränkt durchgeführt, auch hier ist eine Erhöhung der Kontingente im Sommer geplant. Frage 6: Wie viele Personalstellen sind derzeit im ÖGD ausgeschrieben? Antwort: Derzeit (Stichtag 1.6.2021) ist keine Bestandsstelle im Gesundheitsreferat ausgeschrieben. Für die zur Pandemiebekämpfung eingerichteten befriste- ten „Corona-Stellen“ ist eine Dauerausschreibung veröffentlicht worden. Frage 7: Mit welchen Maßnahmen versucht die Stadtverwaltung die offenen Stellen zeitnah zu besetzen? Antwort: Bei den Bestandsstellen hat sich durch den Pakt für den öffentlichen Ge- sundheitsdienst eine neue Lage ergeben. Nach Lesart der Verwaltungsver- einbarung, die derzeit mit dem Freistaat über den Pakt öGD getroffen wird, muss sich der Personalstand bis zum 31.12.21 um 25 VZÄ erhöhen, Stich- tag der Bemessung ist dabei der 31.1.2020. Es werden, sowohl bei der Ausgangsbetrachtung als auch bei der Umsetzung nur die unbefristeten und besetzten Stellen betrachtet. Nach Rücksprache mit der Stadtkämme- rei und dem zuständigen Personal- und Organisationsreferat wird, um an den Fördermitteln zu partizipieren, der Personalstand (VZÄ) des GSR (ohne Bestattung und Friedhöfe) mit Stand 1.2.20 eingefroren, erhöht um die 25 VZÄ aus dem Pakt öGD. Diese neugeschaffenen Stellen werden in 2021 aus vorliegenden Initiativ-Bewerbungen und im Rahmen von Stellenaus- schreibungen besetzt werden. Ob Akquisemaßnahmen nötig sind und wie diese aussehen können, wird derzeit gemeinsam mit dem POR ermittelt. Die im GSR gesondert und befristet eingerichteten Corona-Stellen sind nicht betroffen und werden weiterhin ausgeschrieben und besetzt. Frage 8: Wie viel Personal im ÖGD geht bis 2030 in Rente/Pension (bitte jährlich nach dem jeweiligen Jahr des Renten- oder Pensionseintritts und getrennt nach Berufsgruppen aufführen)? Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 21
Antwort: Folgende Anzahl an Mitarbeiter*innen im GSR treten bis 2030 in den Ru- hestand ein: (VD = Verwaltungsdienst, GD = Gesundheitsdienst, TD = Technischer Dienst, SO = Sonstiger Dienst, SZ = Sozialdienst, BE = Betriebs- und In- nendienst, IT = Informationstechnologie, WB = Wahlbeamte, HT = Hand- werkliche Tätigkeiten) Frage 9: Welche Schritte hat die Landeshauptstadt München in den letzten fünf Jahren unternommen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken? Welche Schritte zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes plant die Verwaltung bis 2026? Antwort: In den letzten Jahren wurden einige Beschlüsse mit wichtigen Gesund- heitsthemen im Rahmen des Eckdatenbeschlusses in den Stadtrat einge- bracht um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Die vielfältigen Betätigungsfelder spiegeln sich in den Beschlussvorlagen wider (z.B. Ein- führung der reformierten Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder, Um- setzung des Masernschutzgesetzes). Zusätzlich konnte der ÖGD durch un- terschiedliche Projekte in der Hauptabteilung Gesundheitsvorsorge mittels Drittmittelförderung gestärkt werden (z.B. Frühe Hilfen für die Hebammen- förderung, München – Gesund vor Ort, SPDI – Sozialpsychiatrischer Dienst zur Versorgung Psychisch Kranker und Behinderter). Diese Maßnahmen hatten z.T. die unter Frage 1 dargestellten Personalzuwächse zur Folge. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 22
Um den Öffentlichen Gesundheitsdienst auch für die weiteren Herausfor- derungen und Aufgaben zu stärken, vereinbarten Bund und Länder einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Bis Ende 2026 stellt der Bund zur Umsetzung des Paktes Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Rathaus Umschau 20.7.2021, Seite 23
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Dienstag, 20. Juli 2021 Solidarität beim Hochwasserschutz Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner, Christian Müller (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Dr. Hannah Gerstenkorn, Anna Hanusch, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Pavillon Grundschule Knappertsbuschstraße im Prinz-Eugen-Park Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Fabian Ewald, Winfried Kaum und Jens Luther (CSU-Fraktion) Kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann und Matthias Stadler (CSU-Fraktion) Einsatz des OB zum Wiederherstellen des Normalzustandes Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) Auswahl und Sensibilisierung von Fahrkartenkontrolleuren der SWM Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) Schanigärten nur von optisch guter Qualität zulassen Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) Sofortiger Stopp der Test- und Maskenpflicht an Münchner Schulen „Falsch bleibt falsch, auch wenn alle es tun. Richtig bleibt richtig, auch wenn es keiner tut“ Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill Stadtrat (AfD) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Keine Tempo 30 Zone ohne vorherige Messungen unter provisorischer Einrichtung derselben Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) Saufen für die Umwelt – Saufen für die Alten Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) Stadtrat Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, 20.07.2021 Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 Solidarität beim Hochwasserschutz Antrag Die Stadt München wird gebeten, eine Projektpartnerschaft mit einer vom Hochwasser betroffenen Kommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz einzugehen. Das Baureferat, das Planungsreferat, die Münchner Stadtentwässerung und die Berufsfeuerwehr München unterstützen diese Kommune beim Hochwasserschutz mit Know How vor Ort und bei Präventionsmaßnahmen für künftige Extremwetterlagen. Begründung Extreme Wetterlagen werden in ihrer Intensität und Häufigkeit zunehmen. Umso wichtiger ist es, die betroffenen Kommunen über die reine Soforthilfe bei der Bergung von Opfern, der Versorgung von Menschen, deren Wohnhäuser zerstört wurden, und den Aufräumarbeiten hinaus langfristig zu unterstützen. Die Stadt München soll deshalb mit einer Partnerkommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten, um für einen besseren Hochwasserschutz in beiden Kommunen zu sorgen, der den aktuellen Anforderungen des Klimaschutzes entspricht. Dabei sind alle Referate, Töchter und die Berufsfeuerwehr einzubeziehen, die über hervorragende Kenntnisse in diesem Bereich verfügen. Im Rahmen der Partnerschaft kann die Stadt München auch bei künftigen Extremwetterlagen schnell und unkompliziert helfen, weil dann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann. SPD/Volt-Fraktion Fraktion Die Grünen – Rosa Liste Simone Burger Anna Hanusch Anne Hübner Mona Fuchs Christian Müller Dr. Hannah Gerstenkorn Sibylle Stöhr Bernd Schreyer Angelika Pilz-Strasser Gudrun Lux Christian Smolka Stadtratsmitglieder Stadtratsmitglieder
CSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de ANTRAG ZUR DRINGLICHEN BEHANDLUNG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München 20.07.2021 Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 28.07.2021 Der Oberbürgermeister sowie das zuständige Referat für Bildung und Sport werden aufgefordert die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit bis zum Start des Schuljahres 2022/2023 im September 2022 ein Pavillon für die Außenstelle der Grundschule an der Knappertsbuschstraße im Prinz-Eugen-Park errichtet wird. Hierbei ist auch zu prüfen, ob dieses Ziel durch eine Versetzung von schon vorhandenen und nicht mehr benötigten Containern in näherer Umgebung des Stadtteils Bogenhausen erreicht werden kann. Begründung Laut Schülerprognose, die in der Vorlage 20-26/V 03935 am 07.07.2021 im Bildungsausschusses des Münchner Stadtrates veröffentlich wurde ist zu erkennen, dass die Schülerzahlen an der Grundschule an der Knappertsbuschstraße bis zum Schuljahr 2022/2023 im Vergleich mit dem Schuljahr 2021/2022 um mindestens 38 Schülerinnen und Schüler Steigen werden, was weiter Klassen entspricht. Die Gesamtzahl der Klassen von 24 kann in den zwei Gebäuden der Grundschule somit bereits im Schuljahr 2022/2023 nicht mehr mit den dortigen vorhandenen Raumressourcen untergebracht werden. Die Variante einer Umsprengelung, deren entlastender Effekt erst in vier Jahren greifen würde, ist aufgrund des schnellen, massiven Anstiegs der Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2022/2023 somit als Lösung ungeeignet. Jens Luther (Initiative) Fabian Ewald Beatrix Burkhardt Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 München
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