BUNDESVERSAMMLUNG BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - DER - BERLIN, SONNTAG, DEN 13. FEBRUAR 2022 - Deutscher Bundestag
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1 7 . B U N D E S V E R S A M ML U N G
DER
B U N D E S R E PU B L I K D E U T S C H L A N D
BERLIN, S ONNTAG, DEN 13. FEBRUAR 20222 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Inhalt:
Eröffnung durch Präsidentin Bärbel Bas . . . . . . . . . . . 3 A Anlage 1
Konstituierung der 17. Bundesversammlung . . . . . . . 5 D Liste der entschuldigten Mitglieder der
Zur Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 D 17. Bundesversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 A
Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 A
Bestellung der Schriftführerinnen und Schrift- Anlage 2
führer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 C
Liste der Mitglieder der 17. Bundesversamm-
Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 C lung, die an der Wahl teilgenommen haben . . . . . . . 13 B
Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 A Anlage 3
Liste der Schriftführerinnen und Schriftführer
Ergebnis der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 C der 17. Bundesversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 B
Annahme der Wahl durch Bundespräsident
Dr. Frank-Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 D Anlage 4
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Ansprache von Bundespräsident Dr. Frank- Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke
Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 A in der 17. Bundesversammlung: Vereinbarung
zur Geschäftsordnung der 17. Bundesver-
Schlussworte von Präsidentin Bärbel Bas . . . . . . . . . 10 D sammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 C17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 3
(A) (C)
17. Bundesversammlung
der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Stenografischer Bericht
Beginn: 12.00 Uhr
Präsidentin Bärbel Bas: Und das ist wahrlich nicht alles: Wir alle machen uns
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen große Sorgen um den Frieden mitten in Europa. Die Lage
allen einen schönen Sonntag. Bitte nehmen Sie Platz. in der Ukraine nimmt eine Entwicklung, die wir uns alle
noch vor Kurzem nicht hätten vorstellen können. Meh-
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau rere Staaten haben ihre Bürgerinnen und Bürger dazu
Büdenbender! Verehrte Repräsentanten der Verfassungs- aufgerufen, das Land zu verlassen, so gestern auch die
organe! Sehr geehrte Frau Präsidentin Süssmuth! Sehr Bundesregierung.
geehrte Mitglieder der 17. Bundesversammlung! Sehr
Nie wieder Krieg – das war für uns Europäer die Lehre
(B) geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 17. Bun- aus zwei verheerenden Weltkriegen. Wir sind zum Frie- (D)
desversammlung – an ungewöhnlichem Ort, zu schwie-
rigen Zeiten. den verpflichtet. Wir alle bleiben täglich dazu aufgerufen,
ihn zu bewahren, Trennendes zu überwinden und Kon-
Nichts ist in diesen Tagen normal. Umso mehr freue flikte zivilisiert auszutragen. Nutzen wir alle Möglich-
ich mich, Sie heute hier im Paul-Löbe-Haus zur Wahl keiten der Diplomatie, um die Gefahr eines Krieges zu
unseres Staatsoberhauptes willkommen zu heißen. Wir bannen. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!
haben strenge Vorkehrungen zu Ihrem Schutz getroffen.
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
Denn das Virus breitet sich weiter aus. Die Pandemie
der Mitglieder der Bundesversammlung)
bedroht vor allem ohnehin geschwächte und verletzliche
Menschen. Befallen hat sie dieses Land im doppelten Als ob dies nicht genug wäre, sorgen wir uns auch um
Sinn: Scheinbar unversöhnlich stehen sich Menschen ge- die enormen Herausforderungen, die der Klimawandel
genüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die mit sich bringt. Die Migrationsbewegungen stellen die
Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen lei- Weltgemeinschaft vor eine Jahrhundertaufgabe. Und
det darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff. auch in ihrem Alltag blicken viele mit Sorge auf die
Inflation und steigende Energiepreise. Nicht wenige fra-
Polarisierung gab es in der Geschichte der Bundes- gen sich, wie sie diese zusätzlichen Belastungen schul-
republik immer wieder. In dieser Krise scheint unserer tern sollen. Und auch die Entwicklung innerhalb der
Gesellschaft aber viel Verbindendes verloren zu gehen, Europäischen Union gibt einigen Anlass zur Sorge.
auch das Vertrauen in unsere eigene Kraft. Viele bezwei-
feln, dass wir unsere Probleme in den Griff bekommen. Aber: Sind wir den Problemen dieser Zeit wirklich
Sie trauen der Politik und den staatlichen Institutionen ausgeliefert? Haben wir keine Möglichkeit, voranzukom-
wenig zu. Sie fühlen sich ohnmächtig. men? – Natürlich kann auch ich nicht den Ausweg aus all
diesen Krisen weisen. Sie alle dürfen aber erwarten, dass
Es gibt Gründe dafür: Im Kampf gegen das Virus ha- ich uns Mut mache, und das mache ich aus vollster Über-
ben wir immer wieder Rückschläge erlebt. Wir tun uns zeugung.
schwer mit der Einsicht, dass auch Fachleute noch immer
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
nicht das eine Rezept der Wirksamkeit gegen die Pande-
der Mitglieder der Bundesversammlung)
mie kennen, dass die Politik Entscheidungen trifft und sie
später korrigieren muss. Der notwendige, sachliche Dia- „Die Tugend des Mutes ist unterbewertet, weil es uns
log über Lösungsansätze und politische Entscheidungen seit Generationen sehr gut geht“, sagt der frühere Bundes-
wird durch Hass und Hetze erschwert. Schlimmer noch präsident Joachim Gauck. Schauen wir zurück: Hatten es
sind Gewaltaufrufe oder sogar Gewaltausbrüche. andere Generationen leichter? – Wohl kaum. Jede Zeit4 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Präsidentin Bärbel Bas
(A) stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwärts sind fältiger. Und es kann nur gelingen, wenn sich alle an die (C)
Risiken verbunden. Jede Entwicklung löst Nebenwirkun- Spielregeln halten und bereit sind, die mit Mehrheit ge-
gen aus, vorhersehbare und unvorhersehbare. Trauen wir troffenen Entscheidungen zu akzeptieren.
uns dennoch Veränderung und Fortschritt zu! Machen wir Doch wir dürfen schon fragen, ob wir jeden Streit aus-
uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft! Stellen wir uns der halten müssen. Ich wünsche mir eine zivilisierte Aus-
Zukunft! Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anste- einandersetzung und einen respektvollen Umgang mit-
hende Probleme nicht lösen können! einander. Wir merken doch, dass Anschuldigungen
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit nichts bringen – von gewaltsamen, strafbewehrten Über-
der Mitglieder der Bundesversammlung) griffen gar nicht zu reden. Jeder hat das Recht, politische
Vorhaben zum Klimaschutz für zu schwach zu halten
Im Gegenteil: Wir können und wir werden diese He- oder Coronamaßnahmen für zu streng. Wer sich an das
rausforderungen meistern; denn Deutschland hat eine Recht hält, darf demonstrieren und seine Meinung äu-
starke und bewährte Verfassung. Das Grundgesetz führt ßern. Aber wer sich selbst ein eigenes Recht schafft,
uns heute in dieser Bundesversammlung zusammen, ge- das Recht auf die alleinige Wahrheit, der setzt sich ins
wählte Abgeordnete – die 736 Mitglieder des Deutschen Unrecht.
Bundestages – und ebenso viele Vertreterinnen und Ver- (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
treter der 16 Bundesländer. Das spiegelt die föderale Ord- der Mitglieder der Bundesversammlung)
nung unseres Landes wider. Es ist auch gute Tradition:
Neben den Parlamentsmitgliedern entsenden die Länder Das gilt natürlich auch im Netz, wo zunehmend Hem-
verdiente Bürgerinnen und Bürger, die kein Mandat in mungen wegbrechen.
einem Parlament haben. Ich sehe zwei Sportlerinnen „Der andere kann auch recht haben.“ Rita Süssmuth
mit Behinderung, eine Verlegerin und einen Fußballprofi. hat diesen Satz oft wiederholt. Er sagt sich leicht. Schwer
Gleich mehrfach vertreten sind Branchen, denen die Pan- ist es, danach zu handeln, erst recht, wenn widerstreitende
demie besonders viel abverlangt: die Pflege, die Medizin, Positionen verhärtet sind, Weltbilder verfestigt und tren-
die Virologie, auch das Friseurhandwerk. Unter uns sind nende Lebenserfahrungen prägend.
ein großer Pianist, eine erfolgreiche Impfstoffentwick-
lerin und eine verdiente vormalige Bundeskanzlerin. Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeigt mir: Wir
Liebe Frau Dr. Merkel, ich begrüße Sie stellvertretend brauchen eine größere Offenheit. Die Mehrheit hat nicht
für alle Anwesenden in dieser Bundesversammlung! automatisch recht – die Minderheit aber auch nicht. Alle
müssen sich bewegen, aufeinander zugehen. Wer Gegen-
(Langanhaltender Beifall bei der weit über- positionen einfach abtut, macht es sich zu leicht. Nie-
(B) wiegenden Mehrheit der Mitglieder der mand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung. (D)
Bundesversammlung – Dr. Angela Merkel (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
erhebt sich) der Mitglieder der Bundesversammlung)
Ich freue mich sehr, dass Sie alle angereist sind, um unser Wir sollten den Wettbewerb der Argumente zulassen
Staatsoberhaupt zu wählen. und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören.
Ich möchte allen, die diese besonders aufwendige Bun- Das kann die Debatte in der parlamentarischen Demokra-
desversammlung mit viel Umsicht geplant und organi- tie nur bereichern. Die Bürgerräte sind nur ein Beispiel
siert haben, herzlich danken: für den Aufbau hier im dafür, wie ein konstruktiver und lebendiger Austausch
Paul-Löbe-Haus, für die Sicherheit im Haus, für die Be- zwischen der Politik und der Bevölkerung funktionieren
gleitung der Delegierten, für die Unterstützung der Me- kann und die gesellschaftliche Debatte an Breite gewinnt.
dien oder für die Arbeit in den Testzentren. Überall Wichtig ist, die Meinungen und Erfahrungen der Bür-
braucht es Helferinnen und Helfer, und ich glaube, ich gerinnen und Bürger auch ernst zu nehmen. Anderenfalls
kann im Namen von Ihnen allen sagen: Herzlichen Dank wachsen Unmut und Unzufriedenheit.
dafür! Die Demokratie lebt nicht aus sich heraus oder des-
halb, weil sie auf dem Papier steht. Sie lebt von Gemein-
(Beifall) sinn und Offenheit. Akzeptanz erfährt die Politik, wenn
Diese Sitzung zeigt: Auch unter erschwerten Bedin- wir uns daran orientieren. Wir werden niemals die Wün-
gungen erfüllen wir den Auftrag des Grundgesetzes. Un- sche aller erfüllen können. Aber wenn wir vorankommen
ser Staat funktioniert, auch in schwieriger Zeit. Für die wollen, müssen wir offen sein für neue Perspektiven – in
Wahl des Staatsoberhauptes haben die Mütter und Väter den Kommunen, auf der Landes- und Bundesebene.
des Grundgesetzes genau dieses Verfahren eingeführt. Auch Kritik ist notwendig und sinnvoll, wenn sie kon-
Anders als die Parlamente stimmt die Bundesversamm- struktiv ist. Stellen wir, die politisch Verantwortlichen,
lung ohne Aussprache, ohne vorausgehende Wahlkampf- uns ernsthaft genug die Frage, warum Zweifel an unse-
reden ab. Das unterstreicht die herausgehobene, überpar- rem Tun und an Institutionen des Staates wachsen? Sind
teiliche Rolle des Amtes. wir in der Lage, ehrlich zu antworten, oder gehen wir
Der parlamentarische Alltag dagegen braucht die De- gleich in eine Verteidigungshaltung?
batte und auch den Widerspruch. Bevor Entscheidungen Es gibt leider immer wieder Grund, das Fehlverhalten
fallen, müssen Argumente ausgetauscht, Alternativen Einzelner anzuprangern, wenn zum eigenen Vorteil die
diskutiert, Kompromisse ausgehandelt werden. Das ist Grenzen der Legalität bis ins Letzte ausgereizt oder sogar
anspruchsvoll; denn unsere Gesellschaft wird immer viel- überschritten werden. Dennoch: Die allermeisten Vertre-17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 5
Präsidentin Bärbel Bas
(A) terinnen und Vertreter des Volkes sind aufrichtig und des Wortes verfügen unsere obersten Repräsentanten un- (C)
wollen ihrer Aufgabe gerecht werden, so wie die Bür- eingeschränkt. Begegnungen und Austausch sind ihre
gerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld auch. Formate. Sie können in ihrem Amt versöhnen.
Halten wir zusammen! Suchen wir das Verbindende!
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können, jede
der Mitglieder der Bundesversammlung) und jeder von uns – zusammen mit dem Staatsoberhaupt,
das zu wählen jetzt die Aufgabe aller Anwesenden ist!
Zu Recht ärgern sie sich über Unzulänglichkeiten, wie
sie jetzt in der Pandemie zutage treten: von der ungenü- Herzlichen Dank.
genden Ausstattung vieler Schulen bis zu unzumutbaren
(Anhaltender Beifall bei der weit überwie-
Bedingungen in der Pflege, unter denen das Pflegeper-
genden Mehrheit der Mitglieder der Bundes-
sonal, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen lei-
versammlung)
den.
Doch trotz vieler Missstände sollten wir nicht gnaden- Meine Damen und Herren, wir haben ein paar Geburts-
los im Urteil sein. Gnadenlosigkeit führt zu einer gefähr- tagskinder unter uns. Zum heutigen Geburtstag gratuliere
lichen Haltung gegen alles und jedes. Sie vergiftet die ich herzlich Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
gesellschaftliche Auseinandersetzung und lähmt die Su- (Beifall)
che nach Lösungen für vertrackte Probleme. Sie nimmt
uns die notwendige Energie, um aus verfahrenen Situa- Herrn Walter Hirche
tionen herauszufinden.
(Beifall)
Besinnen wir uns darauf, dass wir in der Vergangenheit
immer wieder Trennendes überwunden haben – zwischen und Herrn Dr. Gerhard Hopp.
einzelnen Menschen mit unterschiedlicher Weltanschau-
(Beifall)
ung und Herkunft, Misstrauen zwischen Generationen,
sogar die Feindschaft zwischen Völkern. Ich freue mich sehr, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns
Das zeigt auch die Geschichte dieses Tages: Am 13. Fe- allen gemeinsam feiern.
bruar 1945 wurde das historische Dresden zerstört. Viele, Bevor wir zur Konstituierung kommen, gestatten Sie
viele Tausend Menschen verloren ihr Leben. Mit diesen mir ein paar organisatorische Hinweise. Zunächst möchte
Toten, mit dem verheerenden Bombardement, mit dem ich Sie bitten, während der gesamten Sitzung, also auch
Leid der Davongekommenen wurde immer wieder Poli- während der Wahl, das Abstandsgebot zu beachten. Fer-
(B) tik gemacht, bereits im Zweiten Weltkrieg und erst recht ner erinnere ich an das Gebot zum Tragen der Masken. (D)
danach. Die Propaganda endete auch nicht mit dem Fall
des Eisernen Vorhangs. Weiter wurde versucht, die Mil- Für die Mitglieder in den Sälen weise ich darauf hin,
lionen Opfer des verheerenden Weltkrieges, der von dass in allen Sälen Sitzungsdienstbeamtinnen und -be-
Deutschland ausgegangen war, gegeneinander aufzurech- amte sind, die Ihnen bei Fragen zum Ablauf hilfreich
nen, revisionistische Gedanken zu verbreiten, deutsche zur Seite stehen. Sie werden zudem bei den Abstimmun-
Schuld kleinzureden – sogar im Verhältnis zu den Millio- gen per Handzeichen die Voten der Mitglieder in den
nen Opfern der Shoah. Sälen erfassen und an mich übermitteln.
Wir leben seit fast 77 Jahren in Frieden. Die Euro- Auch möchte ich schon jetzt auf die verschiedenen
päische Union gründet auf Versöhnung. Daran zu er- Wahlorte hinweisen, die hier im Erdgeschoss und auf
innern, ist weit mehr als ein Ritual für feierliche Anlässe der zweiten Ebene eingerichtet wurden. Ihren vorgesehe-
wie diesen. Aber auch in der Europäischen Union wird nen Wahlort entnehmen Sie bitte Ihrer Platzkarte. Bitte
über Grundwerte, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und das wählen Sie an dem für Sie vorgesehenen Wahlort; so
gestritten, was Solidarität konkret bedeutet. lassen sich unerwünschte Schlangenbildungen vermei-
den.
Bei allem, was uns heute entzweit, sollte uns eines
zusammenhalten: die Verpflichtung, Frieden und Demo- Schließlich bitte ich, während der Versammlung das
kratie zu bewahren und die Gemeinschaft in unserem Fotografieren und Filmen zu unterlassen. Das gilt ins-
europäischen Haus zu stärken. besondere auch während des Wahlgangs.
Wir kommen nun zur Konstituierung der 17. Bundes-
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit versammlung. Die 17. Bundesversammlung besteht aus
der Mitglieder der Bundesversammlung) 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 736 Mit-
gliedern, die von den Länderparlamenten gewählt wor-
Wir haben gute Voraussetzungen dafür. Mit gleicher Tat- den sind. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Länder-
kraft und mit gleichem Mut müssen wir den gesellschaft- parlamente haben mir mitgeteilt, welche 736 Mitglieder
lichen Zusammenhalt in unserem Land fördern – wenn in den Ländern rechtsgültig gewählt worden sind.
wir einander achten und aufeinander achten, wie der ver- Nach § 8 des Gesetzes über die Wahl des Bundesprä-
storbene Bundespräsident Johannes Rau es formuliert sidenten findet die Geschäftsordnung des Deutschen
hat. Bundestages auf den Geschäftsgang der Bundesver-
Rau wusste, dass darin die entscheidende Aufgabe der sammlung sinngemäße Anwendung, sofern sich die Bun-
Bundespräsidenten liegt: im Zusammenführen. Ihre desversammlung nicht eine eigene Geschäftsordnung
Machtbefugnisse sind beschränkt. Aber über die Macht gibt.6 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Präsidentin Bärbel Bas
(A) Nach § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Wir kommen jetzt zur Bestellung der Schriftfüh- (C)
Bundestages ist die Bundesversammlung beschlussfähig, rerinnen und Schriftführer. Ich schlage Ihnen die
wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. – 66 Abgeordneten vor, die im Deutschen Bundestag diese
Wenn ich mir das so anschaue: Das ist offensichtlich der Aufgabe wahrnehmen. Mit Ihrem Einverständnis verlese
Fall. ich die 66 Namen jetzt nicht.
(Vereinzelt Beifall) (Vereinzelt Beifall)
Dann stelle ich hiermit die Beschlussfähigkeit der Bun- Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Damit sind die
desversammlung fest. Schriftführerinnen und Schriftführer bestellt. Ich bitte
Im Hinblick auf § 8 des Gesetzes über die Wahl des nunmehr die Abgeordnete Gülistan Yüksel als Schrift-
Bundespräsidenten liegt mir ein gemeinsamer Antrag führerin und den Abgeordneten Michael Donath als
zur Geschäftsordnung der Fraktionen CDU/CSU, Schriftführer, neben mir Platz zu nehmen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke vor, (Zuruf: Donth!)
der an den Meldetischen ausliegt. Die Fraktion der AfD
hat mir mitgeteilt, dass sie den Antrag ebenfalls unter- – Entschuldigung, Herr Donth; es tut mir leid. Wahr-
stützt. Da der Text nicht umfangreich ist, trage ich ihn scheinlich lag es an der Mittagszeit; Entschuldigung.
jetzt noch einmal vor: (Vereinzelt Heiterkeit)
Die 17. Bundesversammlung wolle beschließen: Der Herr Donth sieht es mir nach.
(Michael Donth: Natürlich!)
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
findet sinngemäß unter Berücksichtigung des Sit- Herzlich willkommen! – Damit ist die 17. Bundesver-
zungsortes auf die 17. Bundesversammlung mit der sammlung konstituiert.
folgenden Maßgabe Anwendung: Wir kommen jetzt zur Wahl. Es liegen mir folgende
Geschäftsordnungsanträge und andere Anträge kön- schriftlich eingereichte Vorschläge für die Wahl zur Bun-
nen nur schriftlich gestellt werden. Eine mündliche despräsidentin oder zum Bundespräsidenten vor, die ich
Begründung und eine Aussprache finden nicht statt. in alphabetischer Reihenfolge nennen werde:
Die §§ 51 Abs. 2 und 52 der Geschäftsordnung des Frau Dr. Stefanie Gebauer,
Deutschen Bundestages finden keine Anwendung. Herr Dr. Max Otte,
Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. Alle Mitglieder Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
der Bundesversammlung, nicht nur diejenigen hier in der
(B) Herr Dr. Gerhard Trabert. (D)
Halle, sondern auch diejenigen in den Sitzungssälen, bitte
ich jetzt gleich um ihr Votum per Handzeichen. Ich werde Die Vorgeschlagenen haben gemäß § 9 des Gesetzes
zunächst das Ergebnis der Abstimmung hier in der Halle über die Wahl des Bundespräsidenten schriftlich ihre Be-
festhalten. Sodann wird mir das Abstimmungsergebnis reitschaft zur Kandidatur erklärt. Ich stelle fest, dass die
aus den 16 Sälen mitgeteilt. Insofern kann es eine kleine Wahlvorschläge den gesetzlichen Bestimmungen ent-
zeitliche Verzögerung geben. sprechen.
Jetzt stimmen wir über den Antrag zur Geschäftsord- Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, wir
nung ab. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? – kommen zum ersten Wahlgang. Zunächst bitte ich schon
Das sind ganz viele. Ich zähle es nicht, keine Sorge. jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze
(Heiterkeit) an den Tischen zur Ausgabe der Stimmzettel und an den
Wahlurnen einzunehmen.
Ich mache es mir jetzt mal etwas einfacher. Wer stimmt
dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimme, hier in der Ich bitte nun noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit für
Halle zumindest nicht. Enthaltungen? – Keine Enthaltun- einige Hinweise zum Ablauf der Wahl. Wir beginnen
gen. jetzt gleich mit dem Aufruf der Namen der Mitglieder
der Bundesversammlung in alphabetischer Reihenfolge.
(Zuruf: Hallo!) Dabei werden nachgerückte Mitglieder, die nicht mehr im
– Eine Enthaltung. – Ich warte jetzt noch einen Moment, Namensverzeichnis alphabetisch aufgeführt werden
bis ich die Mitteilung bekomme, ob es in den Sitzungs- konnten, am Schluss dieser Namensliste aufgerufen. Ver-
sälen ein ähnliches Stimmverhalten gab. folgen Sie bitte den Namensaufruf. Auch um Schlangen-
Die Übermittlung dauert noch etwas. Daran merken bildungen zu vermeiden, gehen Sie bitte erst dann zum
Sie schon: Das ist tatsächlich eine besondere Bundesver- Empfang der Wahlunterlagen, wenn Sie aufgerufen wor-
sammlung. Ich gehe davon aus, dass sie uns allen in den sind.
Erinnerung bleiben wird. – Ich bekomme gerade das Er- Für die Wahl wurden vier Wahlorte mit Ausgabeti-
gebnis aus den Sälen. Mir wurde mitgeteilt, dass es in den schen, Wahlkabinen und Wahlurnen eingerichtet. Dele-
Sälen keine Abweichungen von den soeben von mir fest- gierte mit Sitzplatz auf der zweiten Ebene wählen bitte
gestellten Abstimmungsergebnissen gibt. Damit ist die auch auf der zweiten Ebene. Alle anderen Delegierten
Geschäftsordnung bei einer Enthaltung fast einstimmig wählen im Erdgeschoss. Den genauen Wahlort können
angenommen. Ich stelle fest, dass nunmehr die Ge- Sie auch Ihrer Platzkarte entnehmen. Zudem unterstützen
schäftsordnung des Deutschen Bundestages mit den so- Sie die Plenarassistentinnen und -assistenten gerne beim
eben beschlossenen Maßgaben sinngemäß gilt. Auffinden Ihres Wahlortes.17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 7
Präsidentin Bärbel Bas
(A) Für den ersten Wahlgang benötigen Sie den blauen Dann ist damit die unterbrochene Sitzung wieder er- (C)
Wahlausweis, den Sie bereits erhalten haben. Zeigen öffnet, und ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt:
Sie bitte Ihren blauen Wahlausweis an den Ausgabeti- abgegebene Stimmen 1 437, ungültige Stimmen 12, gül-
schen vor. Sie geben ihn dort aber noch nicht ab. Sie tige Stimmen 1 425, Enthaltungen 86.
erhalten dann erst Ihren Stimmzettel und Ihren amtlichen Jetzt wird es spannend.
Wahlumschlag. Mit dem Stimmzettel, dem Wahl-
umschlag und dem Wahlausweis gehen Sie bitte in die (Heiterkeit)
Wahlkabine. Kreuzen Sie den Stimmzettel in der Wahl- Jetzt nenne ich das Ergebnis der einzelnen Kandidatinnen
kabine an und stecken diesen noch in der Wahlkabine in und Kandidaten. Es entfallen auf Frau Dr. Stefanie
den Wahlumschlag; denn die Wahl ist geheim. Die Gebauer 58 Stimmen,
Schriftführerinnen und Schriftführer müssen diejenigen
zurückweisen, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahl- (Lebhafter Beifall bei Mitgliedern der
kabine kennzeichnen oder erst außerhalb der Wahlkabine Bundesversammlung)
in den Umschlag gelegt haben. Die Wahl kann jedoch auf Herrn Dr. Gerhard Trabert 96 Stimmen,
vorschriftsmäßig wiederholt werden.
(Lebhafter Beifall bei Mitgliedern der
Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen, Bundesversammlung)
entweder bei dem Namen der Kandidatin oder des Kan-
didaten, oder Sie machen ein Kreuz bei „Enthaltungen“. auf Herrn Dr. Max Otte 140 Stimmen
Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz, einem anderen (Lebhafter Beifall bei Mitgliedern der
Namen oder anderen Zusätzen sind ungültig. Ungültig Bundesversammlung)
sind auch Stimmzettel, die überhaupt nicht angekreuzt und auf Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier 1 045 Stim-
sind. Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren men.
oder Filmen des ausgefüllten Stimmzettels einen Verstoß
gegen das Wahlgeheimnis darstellt. Geben Sie bitte an (Langanhaltender Beifall bei der weit über-
der Urne zuerst Ihren blauen Wahlausweis ab, und werfen wiegenden Mehrheit der Mitglieder der
Sie anschließend Ihren Wahlumschlag mit dem Stimm- Bundesversammlung – Die weit überwiegende
zettel in die Wahlurne. Mehrheit der Mitglieder der Bundesversamm-
lung erhebt sich – Bundespräsident Dr. Frank-
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf
Walter Steinmeier nimmt auf der Ehrentribüne
zu beginnen. Verfolgen Sie bitte den Namensaufruf. Um
Glückwünsche entgegen)
Schlangenbildungen zu vermeiden, gehen Sie bitte erst
los, wenn Ihr Name wirklich aufgerufen wurde. Nach Artikel 54 Absatz 6 des Grundgesetzes ist ge-
(B) wählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der (D)
(Namensaufruf) Bundesversammlung erhält, das heißt, wer mindestens
737 Stimmen auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass
Vielen Dank an Sie beide, Herr Donth und Frau Herr Dr. Steinmeier die erforderliche Mehrheit der Stim-
Yüksel. men erhalten hat und somit zum Bundespräsidenten der
Ich frage jetzt mal so langsam – und warte auf ein Bundesrepublik Deutschland gewählt ist.
Zeichen –, ob alle Mitglieder der Bundesversammlung (Anhaltender Beifall bei der weit überwie-
ihre Stimme abgegeben haben. – Wir müssen noch ein genden Mehrheit der Mitglieder der Bundes-
bisschen warten. Es sind noch Mitglieder unterwegs, um versammlung)
zu wählen.
Herr Dr. Steinmeier, ich frage Sie: Nehmen Sie die
Liebe Mitglieder der Bundesversammlung, mir ist so- Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
eben mitgeteilt worden, dass alle ihre Stimme abgegeben Deutschland an?
haben. – Ich höre auch keinen Widerspruch. Dann ist das
so. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier:
Frau Bundestagspräsidentin, ja, ich nehme die Wahl
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Wahl unter- an.
breche ich die Sitzung. Diese Unterbrechung wird min-
destens 45 Minuten dauern. Der Wiederbeginn wird (Anhaltender Beifall bei der weit über-
rechtzeitig mittels Durchsage bekannt gegeben. Bitte wiegenden Mehrheit der Mitglieder der
achten Sie darauf. Bundesversammlung)
Die Sitzung ist unterbrochen.
Präsidentin Bärbel Bas:
(Unterbrechung von 13.39 bis 14.25 Uhr) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Herr
Dr. Steinmeier die Wahl zum Bundespräsidenten an-
genommen hat. Von mir und auch von uns allen spreche
Präsidentin Bärbel Bas: ich ihm die herzlichsten Glückwünsche aus.
Liebe Anwesende, ich bitte Sie jetzt alle, Platz zu Weil ich die Blumensträuße jetzt schon unter den Stüh-
nehmen, bevor ich das Ergebnis bekannt gebe. – Ich len sehe: Ich bitte Sie – Sie haben gesehen, es ist ein
gucke noch einmal: Alle, fast alle haben Platz genom- bisschen Entfernung –, davon abzusehen, auch wenn es
men. bedauerlich ist, ihm jetzt schon auf dem Weg hierhin8 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Präsidentin Bärbel Bas
(A) umfassend zu gratulieren, und erst seine Antrittsrede zu Zur Klarheit gehört dann auch eines: Man mag viel (C)
hören. Dann wird die Nationalhymne gespielt – nicht diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfrem-
mitgesungen wegen der Pandemie –, und danach dürfen dung zwischen Russland und dem Westen. Nicht dis-
Sie alle sehr ausführlich gratulieren. kutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr
eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Ost-
(Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
europa – und dafür trägt Russland die Verantwortung.
wird zum Rednerpult geleitet)
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
Herr Steinmeier ist auf dem Weg.
der Mitglieder der Bundesversammlung)
(Beifall bei Mitgliedern der Bundesversamm-
Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht
lung)
missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und
Es liegt ein bisschen an dieser Location, dass wir längere soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein
Wege hinter uns bringen müssen, erhöht aber die Span- Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf
nung. Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der
Welt hat das Recht, das zu zerstören. Und wer es ver-
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit sucht, dem werden wir entschlossen antworten.
der Mitglieder der Bundesversammlung – Die
weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder der (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
Bundesversammlung erhebt sich) der Mitglieder der Bundesversammlung)
Herr Bundespräsident, Sie haben das Wort. Aber nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Ost-
europas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der
Seite der Esten, der Letten, der Litauer. Wir stehen ge-
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier:
meinsam mit Polen, Slowaken, Rumänen und allen
Frau Bundestagspräsidentin! Verehrte Delegierte! Ich
Bündnispartnern. Sie können sich auf uns verlassen.
danke Ihnen. Ich danke für das Vertrauen derer, die für
Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen
mich gestimmt haben, und ich bitte um das Vertrauen
Union. Ohne sie würden wir Deutsche nicht in Einheit
derer, die das heute nicht tun konnten. Das Amt des
und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht.
Bundespräsidenten ist ein überparteiliches, und ich ver-
spreche Ihnen: So werde ich es weiterführen. Meine Ver- (Beifall bei Mitgliedern der Bundesversamm-
antwortung gilt allen Menschen, die in unserem Lande lung)
leben. – Überparteilich werde ich sein, ja, aber ich bin
nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Ver-
(B) pflichtungen in diesem Bündnis! (D)
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
der Mitglieder der Bundesversammlung) (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
der Mitglieder der Bundesversammlung)
Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner
Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben. Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist eine Ge-
meinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Ich weiß wohl:
der Mitglieder der Bundesversammlung) In den Augen von autoritären Herrschern gelten demo-
kratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht
Meine Damen und Herren, verehrte Delegierte, dass
in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Ver-
Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen,
sammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses
bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude.
Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungspro-
Meine Freude wäre aber größer, wenn die Bundesver-
zesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Be-
sammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könn-
mühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bür-
te, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Aber wich-
ger als naiv. Aber, meine Damen und Herren, ich kann
tiger noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere
Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die
Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele,
Stärke der Demokratie!
Sorge um den Frieden in Europa.
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
(Beifall bei Mitgliedern der Bundesversamm-
der Mitglieder der Bundesversammlung)
lung)
Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist
Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent
stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und
war uns zur Gewohnheit geworden. Geschützt von Freun-
Bürgern, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung,
den, in Frieden mit den Nachbarn, seit über 30 Jahren
nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren
wiedervereint – welch ein Glück für unser Land. Doch
erkauft, weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als
in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen
Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.
können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss im-
Demokratien sind nicht alle gleich, nein, aber sie sind im
mer wieder erarbeitet werden – im Dialog, aber, wo nötig,
Inneren miteinander verwandt. Und auch das verbindet
auch mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossen-
uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das
heit. Meine Damen und Herren, alles das braucht es jetzt!
ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nach-
der Mitglieder der Bundesversammlung) barschaft im gegenseitigen Respekt.17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 9
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
(A) Meine Damen und Herren, das sage ich auch deshalb, mit ihren protzigen Kleidern, ihren Schuldzuweisungen, (C)
weil sich bald zum 50. Mal die Unterzeichnung der Verschwörungstheorien nicht am Ende ziemlich nackt
Schlussakte von Helsinki jährt. Möge dieser Jahrestag da?
nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden
der Mitglieder der Bundesversammlung)
in Europa eingestehen müssen. Arbeiten wir – im Gegen-
teil – für die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die
appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge Pandemie – die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit –
um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen gelang in der freien Wissenschaft dank brillanter For-
Weg, der Frieden in Europa bewahrt! scherinnen und mutiger Unternehmer hier in Mainz, in
Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit USA. Wir sollten bei aller Selbstkritik, die notwendig
der Mitglieder der Bundesversammlung) ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen!
Unsere Demokratie ist stark, verehrte Delegierte, und (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster der Mitglieder der Bundesversammlung)
Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich hier in dieser
großen Runde um. Dass Sie alle heute hier sind – aus Wenn ich auf unser Land blicke, dann sehe ich Men-
allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pan- schen, die sich Monat für Monat durch diese Pandemie
demie zum Trotz –, zeigt doch: Wir achten unsere demo- kämpfen – und zwar nicht, weil sie mit eiserner Hand
kratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demo- dazu gezwungen werden, sondern weil sie immer wieder
kratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute hier in selbst darum ringen, das Richtige zu tun, durchzuhalten,
diesem Saal repräsentieren. – Diese Versammlung zeigt, anzupacken. Die übergroße Mehrheit in unserem Land
finde ich, noch etwas: Es gibt in diesem Land jenseits der handelt verantwortungsvoll und solidarisch seit zwei
Logik von Regierung und Opposition eine ganz breite langen Jahren, die sich für viele anfühlen wie eine Ewig-
Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. So ver- keit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespräsident möchte
stehe ich Ihren Auftrag, und dafür will ich mein Bestes ich Ihnen von Herzen danken für diesen großen, gemein-
geben. samen Kraftakt. Ganz herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
der Mitglieder der Bundesversammlung) der Mitglieder der Bundesversammlung)
Ich will an dieser Stelle aber auch meinen Respekt Aber wir spüren auch das andere. Wir spüren: Nach
ausdrücken für meine Mitbewerberin und Mitbewerber zwei Jahren Pandemie macht sich Frust breit, auch Ent-
(B) täuschung, zunehmend Gereiztheit. Wir haben uns auf- (D)
in dieser Wahl. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr
Professor Trabert, noch ein zusätzliches Wort. Sie haben gerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit
mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam ge- über die Politik hinaus in den Betrieben, an den Schulen,
macht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage unter Freunden, Kollegen, bis hinein in jede Familie. Die
der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesell-
schaft, und ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu
(Beifall bei Mitgliedern der Bundesversamm- heilen.
lung)
Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der
Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von Corona-
sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Das diktatur fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt
Thema Obdachlosigkeit beschäftigt uns beide – Sie wis- gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister
sen es – seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir nicht zurückschrecken, sage ich: Ich bin hier. Ich bleibe.
diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerk- Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheu-
samkeit verschaffen können? Herr Trabert, ich würde en. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine
mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kämen. rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land.
der Mitglieder der Bundesversammlung) (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
der Mitglieder der Bundesversammlung)
Verehrte Delegierte, unterschätzen wir nicht die Stärke
der Demokratie. Aber unterschätzen wir auch nicht die Ich fürchte, die Gegner der Demokratie werden auch
Herausforderungen, vor denen sie steht. Gegner der De- nach dem Ende der Pandemie nicht leiser werden. Sie
mokratie von außen und von innen säen in der Pandemie werden sich neue Themen suchen, vor allen Dingen
Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, an unseren Insti- neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit:
tutionen, an der freien Wissenschaft, an den freien Medi- Werden unsere Kinder noch denselben Lebensstandard
en. Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist haben wie wir heute? Kann ich Schritt halten mit dem
kein gradliniger. Es gab Fehler, es gab Fehleinschätzun- Lauf der digitalen Welt? Fällt unser Land hinten runter
gen, auch bei uns. – Aber, meine Damen und Herren, man im globalen Wettbewerb? – Solche Sorgen sind Nähr-
zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese boden für die, die mit der Angst ihr politisches Geschäft
Krise gekommen wäre! Oder haben sich die selbst er- betreiben. Und ich fürchte, sie tun es; sie werden es tun
nannten starken Männer aller Welt nicht in Wahrheit mit dem großen Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen
selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser den Klimawandel.10 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
(A) Verehrte Delegierte, diese große Aufgabe, die Trans- bracht haben, wie wir mitgebaut haben an einem verein- (C)
formation hin zu einer nachhaltigen Lebensweise auf un- ten Europa. Ein Bundespräsident kann Menschen Mut
serem Planeten, die sucht sich kein Land, die sucht sich machen, Verantwortung zu übernehmen, ihnen den Rü-
keine Regierung einfach aus. Sie ist nicht weniger als die cken stärken, wo immer sie sich engagieren und Lösun-
Überlebensfrage der Menschheit. Diese Aufgabe bringt gen suchen für die Probleme unserer Zeit.
uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts an-
Mehr Aufbruch hoffen manche. Mehr Umbruch fürchten deres als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz
andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen steht schließlich nicht „Alles Gute kommt von oben“,
Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wol- sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke
len, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung al- aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an
lein. Dann müssen wir Brücken bauen: Brücken bauen uns Bürger, und darin liegt auch ein Versprechen zwi-
zwischen den Generationen, zwischen den Alteingeses- schen den Bürgerinnen und Bürgern: Zieh dich nicht
senen und denjenigen, die neu hinzukommen, Brücken zurück, sondern übernimm Verantwortung! – Das ist,
zwischen Start-up und Hochofen, Brücken zwischen wenn Sie so wollen, die doppelte Natur der Demokratie.
Großstadt und plattem Land, auch zwischen den Gesprä- Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie
chen in der Kneipe und denen in Brüssel und Berlin. ist eine Zumutung, ja. Und Mut zu machen zu dieser
Kurzum: Wir brauchen Brücken in Richtung Zukunft, Zumutung, das genau ist meine Aufgabe; so verstehe
die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber ich sie.
gehen können. Dafür will ich arbeiten.
Es gibt manche, die sagen, die liberale Demokratie sei
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit auf dem Abstieg. Dieses Jahrhundert, sagen andere,
der Mitglieder der Bundesversammlung) werde das Zeitalter der autoritären, der harten Hand. –
Dafür will ich arbeiten, und ich will das Gespräch Sie merken es: Ich halte nichts von solchen Abgesängen.
darüber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Nein, verehrte Delegierte, nur eines ist gewiss: Die Zu-
Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt, kunft ist offen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein
das viele nicht erreicht. Ich will Orte besuchen, an denen Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die
Menschen Verluste erleben. Und ja, es gibt Verluste. Es Demokratie. Also: Machen wir uns nicht selbst klein!
gibt Orte, die sich völlig neu erfinden müssen in diesen Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei
Jahren. Keiner dieser Orte liegt am Rand der Gesell- den Hörnern! Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste
schaft. Sie alle braucht es für die Zukunft unseres Landes. und Golfresorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts
Sie alle braucht es für neuen Zusammenhalt. Es bleibt leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie
unsere gemeinsame Erfahrung: Transformation wird nur in den Köpfen und Herzen der Menschen.
(B) (D)
gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen (Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit
haben. Und es bleibt unsere Gewissheit: Jeder, den wir der Mitglieder der Bundesversammlung)
verlieren, fehlt der Demokratie.
Jede und jeder von Ihnen hier im Saal und im ganzen
(Beifall bei Mitgliedern der Bundesversamm-
Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich
lung)
selbst, gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. Jeder
Solche Gespräche, die notwendig sind, brauchen vor und jede, die sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt,
allem eines: Zeit. Diese müssen wir uns nehmen, wenn im Gemeinderat oder im Verein –, kämpft den Kampf um
wir nicht dauerhaft aneinander vorbeireden, wenn wir uns die Zukunft der Demokratie. Jede und jeder, der anpackt
nicht in falschen Konflikten verlieren wollen. Ich werde im Großen und im Kleinen, der bringt die Kraft der De-
mir diese Zeit nehmen und auf Zeit-Reise gehen durch mokratie zum Leuchten. Liebe Landsleute, gehen wir es
unser Land. gemeinsam an! Ich jedenfalls freue mich auf das, was vor
Der Übergang meiner Amtszeit fällt auf den 18. März, uns liegt.
den Tag der Märzrevolution und der ersten freien Wahlen Herzlichen Dank.
in der DDR. An diesem stolzen Tag unserer Demokratie-
geschichte beginne ich meine Reise durch die Regionen (Langanhaltender Beifall bei der weit über-
und verbringe sehr bewusst den ersten Tag der neuen wiegenden Mehrheit der Mitglieder der
Amtszeit in Ostdeutschland. Ich freue mich darauf. Bundesversammlung – Die weit überwiegende
Mehrheit der Mitglieder der Bundesversamm-
(Beifall bei der weit überwiegenden Mehrheit lung erhebt sich)
der Mitglieder der Bundesversammlung)
Liebe Delegierte, das Vertrauen, das Sie diesem Amt Präsidentin Bärbel Bas:
und auch mir entgegenbringen, kann ich wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, Sie
Ich weiß, das ist ein ganz kostbares Geschenk. Ich ver- haben sich bereits erhoben. Wir bitten jetzt, die National-
spreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit hymne zu spielen. Es ist beabsichtigt, das nur instrumen-
umgehen. Auch ein Bundespräsident kann alte Gewiss- tal zu machen und aufgrund der Pandemie nach Möglich-
heiten nicht zurückholen – natürlich nicht. Aber was er keit nicht mitzusingen. – Mitsummen ist immer erlaubt,
kann: Er kann helfen, Zukunftsangst zu nehmen. Er kann wie der Bundespräsident gerade sagt.
helfen, Zuversicht zu geben. Er kann daran erinnern, wie (Nationalhymne – Beifall)
viele Krisen wir in 70 Jahren erfolgreich überwunden
haben, wie die Ostdeutschen eine Diktatur zu Fall ge- Vielen herzlichen Dank.17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 11
Präsidentin Bärbel Bas
(A) Damit ist die 17. Bundesversammlung geschlossen. (Schluss: 15.00 Uhr) (C)
Jetzt können Sie reichhaltig gratulieren. Auch von mir
herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Amtszeit.
(B) (D)17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 13
(A) Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Abgeordnete(r) Abgeordnete(r)
Akbulut, Gökay DIE LINKE Miazga, Corinna AfD
Birkwald, Matthias W. DIE LINKE Möller, Siemtje SPD
Braun, Jürgen AfD Ortleb, Josephine SPD
Bsirske, Frank BÜNDNIS 90/ Raffelhüschen, Claudia FDP
DIE GRÜNEN
Ramsauer, Dr. Peter CDU/CSU
Castellucci, Dr. Lars SPD
Schneider, Jörg AfD
Ehrhorn, Thomas AfD
Schön, Nadine CDU/CSU
Hahn, Florian CDU/CSU
Staffler, Katrin* CDU/CSU
Heidenblut, Dirk SPD
Uhl, Markus CDU/CSU
Herrmann, Bernhard BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Wagenknecht, Dr. Sahra DIE LINKE
Hilse, Karsten AfD Wallstein, Maja SPD
Hönel, Bruno BÜNDNIS 90/ Weiss, Maria-Lena CDU/CSU
DIE GRÜNEN
Witt, Uwe fraktionslos
Irlstorfer, Erich CDU/CSU
(B) (D)
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Kuban, Tilman CDU/CSU
Launert, Dr. Silke CDU/CSU
Mast, Katja SPD
Anlage 2
Liste der Mitglieder der 17. Bundesversammlung, die an der Wahl teilgenommen haben
A Katrin Albsteiger Johannes Arlt
Ali Al-Dailami Horst Arnold
Sanae Abdi
Muhanad Al-Halak Hans-Jörn Arp
Valentin Abel
Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus
Knut Abraham
Norbert Maria Altenkamp Ferda Ataman
Dr. Marylyn Addo Dieter Althaus Andreas Audretsch
Klaus Adelt Jacqueline Althaus Artur Auernhammer
Katja Adler Dr. Bernd Althusmann Peter Aumer
Stephanie Aeffner Tarek Al-Wazir Maik Außendorf
Adis Ahmetovic Philipp Amthor René Aust
Doris Ahnen Luise Amtsberg Berivan Aymaz
Ilse Aigner Dagmar Andres
Hubert Aiwanger Dr. Gabriele Andretta
Reem Alabali-Radovan B
Eva von Angern
Leon Alam Niels Annen Tobias Bacherle
Stephan Albani Holger Ansmann Carolin Bachmann
Torsten Albig Muhterem Aras Lisa Badum
Dr. Detlev Michael Albrecht Jens Arlt Irmgard Badura14 17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022
(A) Heike Baehrens Maryam Blumenthal Petr Bystron (C)
Annalena Baerbock Eugene Boateng
Ulrike Bahr Brigitte von Boch C
Christian Baldauf René Bochmann
Daniel Baldy Gülten Bockholdt Isabel Cademartori Dujisin
Felix Banaszak Marcus Bocklet Derya Çağlar
Jürgen Banzer Michael Boddenberg Oliver Calov
Dietmar Bär Ingo Bodtke Dr. Inés de Castro
Dorothee Bär Peter Boehringer Daniela Cavallo
Karl Bär Friedhelm Boginski Dr. Anna Christmann
Nezahat Baradari Martin Böhm Tino Chrupalla
Thomas Bareiß Matthi Bolte-Richter Dr. Sandra Ciesek
Julian Barlen Frank Bonath Ines Claus
Dr. Ralf-Norbert Bartelt Simone Borchardt Ulrich Commerçon
André Barth Johanna Börgermann Gitta Connemann
Helmut Barthel Siegfried Borgwardt Frederick Cordes
Sören Bartol Frank Boss Jürgen Coße
Dr. Dietmar Bartsch Volker Bouffier Joana Cotar
Dr. Andreas Bovenschulte Jens Cotta
Bärbel Bas
Carl-Julius Cronenberg
Seda Başay-Yildiz Dr. Rainer Bovermann
Dr. Gottfried Curio
Sabine Bätzing-Lichtenthäler Lynn Boysen
Mario Czaja
Alexander Bauer Cemal Bozoğlu
Sebastian Czaja
Nicole Bauer Michael Brand (Fulda)
Dr. Christina Baum Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Dr. Bernd Baumann Mario Brandenburg (Südpfalz) D
Jürgen Baumgärtner Dirk Brandes Sevim Dağdelen
Susanne Bay Ina Brandes Christian Dahm
Markus Bayerbach Martin Brandl Dr. Janosch Dahmen
Canan Bayram Dr. Reinhard Brandl Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler
Dr. Dieter Beck Stephan Brandner Bernhard Daldrup
Katharina Beck Robert Brannekämper Astrid Damerow
Roger Beckamp Dr. Franziska Brantner Christoph Degen
(B) Dr. Holger Becker Dr. Helge Braun Ekin Deligöz (D)
Karsten Becker Silvia Breher Ayşe Demir
Jens Beeck Sebastian Brehm Hakan Demir
Daniela Behrens Heike Brehmer Renan Demirkan
Daniela Beihl Michael Breilmann Ellen Demuth
Anke Beilstein Wibke Brems Joy Denalane
Ksenija Bekeris Leni Breymaier Doreen Denstädt
Hennes Bender Dr. Kristin Brinker Rainer Deppe
Lukas Benner Ralph Brinkhaus Dr. Sandra Detzer
Bärbel Bergerhoff-Wodopia Dietmar Brockes Lorenz Deutsch
Jürgen Berghahn Tim Brockmann Dr. Karamba Diaby
Dr. André Berghegger Dr. Carsten Brodesser Martin Diedenhofen
Franz Bergmüller Dr. Marlon Bröhr Helmut Diegel
Bengt Bergt Dr. Martin Brudermüller Markus Diekhoff
Marc Bernhard Agnieszka Brugger Eberhard Diepgen
Christian Bernreiter Florian von Brunn Jan Dieren
Peter Beuth Sandra Bubendorfer-Licht Alexander Dierks
Peter Beyer Christina Buchheim Thomas Dietz
Marc Biadacz Dr. Bernd Buchholz Esther Dilcher
Andreas Bialas Marlon Buchholz Steffen Dittes
Peter Biesenbach Dennis Buchner Sabine Dittmar
Steffen Bilger Tim Bückner Dr. Jörg Dittrich
Sascha Binder Katrin Budde Bijan Djir-Sarai
Dr. Stefan Birkner Sarah Buddeberg Alexander Dobrindt
Dennis Birnstock Marcus Bühl Christian Doleschal
Jakob Blankenburg Clara Bünger René Domke
Inge Blask Yannick Bury Anke Domscheit-Berg
Jutta Blatzheim-Roegler Ole Thorben Buschhüter Michael Donth
Lilly Blaudszun Dr. Marco Buschmann Uwe Dorendorf
Andreas Bleck Bernd Busemann Felix Döring
Jörg Blöming Karlheinz Busen Karina Dörk
Markus Blume Imke Byl Katja Dörner17. Bundesversammlung – Berlin, Sonntag, den 13. Februar 2022 15
(A) Malu Dreyer Nicolas Fink Dennis Gladiator (C)
Dr. Volker Dringenberg Matthias Fischbach Albrecht Glaser
Katharina Dröge Peter Fischer Angelika Glöckner
Falko Droßmann Rudi Fischer Immacolata Glosemeyer
Dr. Christian Drosten Hans-Dieter Flick Marion Glufke
Dr. Rainer Dulger Alexander Flierl Lisa Gnadl
Lena Düpont Georg Fortmeier Hannes Gnauck
Deborah Düring Daniel Föst Carina Gödecke
Christian Dürr Anne Franke Nicole Gohlke
Hansjörg Durz Dr. Edgar Franke Julia Goll
Iris Dworeck-Danielowski Björn Franken Gregor Golland
Rainer Fredermann Leon Goretzka
E Thorsten Frei Katrin Göring-Eckardt
Angela Freimuth Angela Gorr
Harald Ebner
Karl Freller Michel Gosewisch-Walk
Axel Echeverria
Otto Fricke Inka Gossmann-Reetz
Leon Eckert
Dietmar Friedhoff Hans-Jürgen Goßner
Tobias Eckert
Hans Friedl Tobias Gotthardt
Ralph Edelhäußer
Patrick Friedl Kay Gottschalk
Dominik Eggert
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Eva Gottstein
Thomas Ehbrecht
Fabian Ehmann Julia Friedrichs Nicola von Graevemeyer
Manfred Eibl Michael Frieser Fabian Gramling
Sonja Eichwede Michael Frisch Dr. Ingeborg Gräßle
Felix Eicke Markus Frohnmaier Dr. Armin Grau
Christoph Eilers Dr. Jördis Frommhold Richard Graupner
Georg Eisenreich Dr. Götz Frömming Timon Gremmels
Anna Elbert Jürgen Frömmrich Kerstin Griese
Marcel Emmerich Christian Fühner Dr. Frank Grobe
Ronja Endres Astrid Fünderich Hermann Gröhe
Alexander Engelhard Fabian Funke Birger Gröning
Heike Engelhardt Maximilian Funke-Kaiser Michael Grosse-Brömer
Albert Füracker Ulrike Grosse-Röthig
(B) Martina Englhardt-Kopf Uli Grötsch (D)
Rüdiger Erben
Sigrid Erfurth G Markus Grübel
Thomas Erndl Manfred Grund
Ingo Gädechens Erhard Grundl
Klaus Ernst Schahina Gambir
Angela Erwin Oliver Grundmann
Tessa Ganserer Monika Grütters
Dr. Wiebke Esdar Martin Gassner-Herz
Saskia Esken Sabine Grützmacher
Matthias Gastel Serap Güler
Nina Eskildsen Alexandra Gauß
Dr. Michael Espendiller Dr. Peter Güllmann
Manuel Gava Daniel Günther
Wiebke Exner Dirk Gaw Fritz Güntzler
Yvonne Gebauer Ates Gürpinar
F Silke Gebel Petra Guttenberger
Dr. Marcus Faber Heike Gebhard Olav Gutting
Wolfgang Fackler Rico Gebhardt Dr. Gregor Gysi
Dr. Benjamin Fadavian Stefan Gebhardt
Nancy Faeser Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jörg Geerlings H
Yasmin Fahimi
Dr. Hubert Faltermeier Christian Gehring Friedrich Haag
Hermann Färber Kai Gehring Christian Haase
Robert Farle Thomas Gehring Dr. Robert Habeck
Ariane Fäscher Dr. Jonas Geissler Fritzi Haberlandt
Dr. Johannes Fechner Stefan Gelbhaar Thomas Hacker
Dr. Elisabeth Federle Michael Gerdes Marcel Hafke
Katharina Fegebank Dr. Karl Gerhold Bettina Hagedorn
Uwe Feiler Silke Gericke Manuel Hagel
Peter Felser Knut Gerschau Daniel Hagemeier
Enak Ferlemann Dr. Alexander Gerst Martin Hagen
Philipp Fernis Martin Gerster Pascal Haggenmüller
Susanne Ferschl Dr. Jan-Niclas Gesenhues Dr. Bahar Haghanipour
Emilia Fester Jens Gieseke Rita Hagl-Kehl
Sebastian Fiedler Franziska Giffey Dr. André HahnSie können auch lesen
